Stephan Bothe

Bleiben Sie also in der Nähe! - Bitte, Herr Bothe! Anderthalb Minuten, wie immer. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Kollenrott, Sie sind hier gerade nicht auf einer Antifa-Demo. Da sind Sie vielleicht am Wochenende wieder. Sie haben, glaube ich, die Reden gerade verwechselt. Ich glaube, solche Beiträge sind diesem Hohen Hause nicht würdig. Meine Frage ist aber: Sie sprachen immer von Aktivisten. Ich glaube, keiner von uns hat irgendetwas gegen ein Demonstrationsrecht. Wenn Menschen sich für irgendetwas stark machen wollen und hier vor dem Landtag oder sonst wo ein Schild hochhalten, dann ist das ihr gutes Recht. Darum geht es in diesem Antrag nicht. Ich weiß gar nicht, ob Sie sich damit überhaupt beschäftigt haben. Hier geht es vielmehr um terroristische Anschläge wie Anfang dieses Jahres in Berlin, wo Tausende Menschen eine Woche lang ohne Strom waren, ohne Wasser waren, in der Kälte, als Menschen ihre Häuser verlassen mussten. Wir hatten jetzt einen terroristischen Anschlag mutmaßlich auch von Linksterroristen in Reutlingen, wo fast 8 000 Menschen wiederum keinen Strom hatten und aus ihren Häusern heraus mussten. Wir haben es immer wieder mit Anschlägen auf das Bahnnetz zu tun, wie in NRW, aber auch im norddeutschen Raum. Jetzt habe ich mal eine konkrete Frage an Sie: Ist das für Sie Terrorismus, oder ist das für Sie Aktivismus? Ist das noch legitim? Da habe ich auch noch eine Frage: Wie sehen Sie es eigentlich mit Hausbesetzungen in dieser Szene? Ist das noch Aktivismus, oder ist das kriminell? Das hätte ich gerne beantwortet. Vielen Dank. Na ja, es ist keine Fragestunde, sondern eine Kurzintervention. Frau Kollenrott hat nun die Möglichkeit, darauf zu antworten. - Das möchte sie nicht. ‑ Ich bitte alle um ein bisschen Ruhe, denn es geht weiter in der Beratung des Antrags. Wir kommen zur nächsten Wortmeldung