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Stephan Bothe

AfD 25.06.2026 0:56 min Tagungsabschnitte 19/35

30. Eingabenübersicht

steht? Warum treffen Sie diese Aussage hier? Sehr geehrter Herr Kollege Mennen, ich bin ja dankbar, dass Sie sich überhaupt mal zu diesem Thema äußern. Das haben Sie nämlich bisher nicht, Sie ducken sich da seit Jahren weg. Es ist ganz einfach: Erstens, die Änderungen des Raumordnungsprogramms haben Sie nicht zurückgezogen. Zweitens, warum stimmen Sie denn nicht für „Berücksichtigung", wenn Sie dieses Projekt unterstützen wollen? Warum bekennen Sie sich als örtlicher Landtagsabgeordneter nicht mal zu diesem Projekt? Warum kümmern Sie sich nicht um die Bürger und die Schüler? Es ist eine Verantwortungslosigkeit Ihrerseits, dass wir bis heute nicht weitergekommen sind. Jetzt hat sich der Kreistag auf den Weg gemacht. Er wird heute das Projekt weiter vorantreiben, und am Ende wird das Land rechtlich dazu gezwungen werden, dieser Förderung zuzustimmen, aber das ohne ihre Mithilfe. Das ist dann einfach ein Rechtsakt, der hier passiert. Was Sie auch Sie persönlich hier

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