Stephan Bothe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Butter, inhaltlich sind wir ja bei Ihnen. Das ist unstrittig. Dass sich aber der Niedersächsische Landtag grundsätzlich mit Anträgen befasst, die auf Landesparteitagen von Parteien beschlossen wurden, die nicht mal hier im Niedersächsischen Landtag sind, ist zunächst einmal befremdlich. Ich persönlich sehe es nicht als Aufgabe des Landtags an, irgendwelche unsinnigen extremistischen Anträge einer linksextremen Partei zu kommentieren. Dass die SED, die sich jetzt Die Linke nennt, in Niedersachsen auf kommunaler Ebene oft mit der CDU verbandelt ist und sich mit Rot-Grün ja sowieso mittlerweile zu einem Hort des Antisemitismus, des Linksextremismus und des Neokommunismus entwickelt hat, ist hinlänglich bekannt. Das, was Sie, liebe CDU, in Ihrem Antrag fordern, ist bereits Gesetzeslage. Es ist nämlich ohnehin der gesetzliche Auftrag des niedersächsischen Verfassungsschutzes, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Meine Damen und Herren, dass der niedersächsische Verfassungsschutz und ich glaube, das ist auch die Sorge, die ich aus Ihrem Antrag herauslese, diese Aufgabe nicht ausreichend wahrnimmt, liegt daran, dass er keine eigenständige Behörde ist, sondern dass er politisch instrumentalisiert wird und dass ein weisungsgebundener Präsident auf Geheiß der Innenministerin große Kapazitäten einseitig in die Bekämpfung einer gewissen Oppositionspartei steckt. Vorläufiger Höhepunkt dieses unwürdigen und undemokratischen Theaters war die kürzlich erfolgte Hochstufung der AfD aufgrund von praktisch nichts. Das wird vor Gericht krachend scheitern. Dass die Linkspartei überhaupt aus der Verfassungsschutzbeobachtung herausgekommen ist, war im Übrigen der politische Wille von Nancy Faeser, die in ihrer Amtszeit ohnehin einen juristischen Super-GAU nach dem anderen produziert hat. Meine Damen und Herren, vielmehr wäre es doch jetzt die Aufgabe der CDU, sich in Abgrenzung zu üben. Das fängt auf der kommunalen Ebene an: Hören Sie auf, in den niedersächsischen Kommunen Anträge gemeinsam mit der Linkspartei zu stellen! Dann geht es darüber hinaus: Hören Sie auf, sich in Thüringen von der Linkspartei dulden zu lassen, um eine Landesregierung zu stellen! Und schließen Sie jetzt und heute schon aus auf Bundesebene und auch für die Wahlen in Sachsen-Anhalt, dass es nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Koalition zwischen der CDU und der Linkspartei geben wird! Dann wären Sie glaubwürdig, und das würde Ihnen gut zu Gesicht stehen. Ich habe mich wirklich intensiv mit diesem Antrag befasst, und ich habe doch eine gewisse Angst von Ihnen, liebe CDU, herausgelesen. Denn was ist eigentlich, wenn Rot-Rot-Grün nach der nächsten Landtagswahl in ein Mehrheitsverhältnis kommt? Ich glaube, das ist in Wahrheit die Angst, die Sie hier haben. Sie würden jederzeit eine Koalition mit der Linkspartei eingehen, wenn sie etwas davon hätten, aber Sie haben Angst, dass die Ministerpräsidententräume von Herrn Lechner doch nicht wahr werden könnten, wenn plötzlich auf dieser Seite noch eine dunkelrote Partei hinzukäme. Das wird nämlich so sein. Die SPD und die Grünen werden jederzeit mit der Linkspartei koalieren. Egal, welche Anträge Sie stellen: Sie wird niemals beobachtet werden, solange die SPD das Innenministerium führt, und deswegen kann man sagen, dass diese Anträge sinnlos und wirkungslos sind. Vielen Dank. Danke. - Von der Fraktion der SPD hat sich Herr Zi