Stephan Bothe

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Brandanschlag auf das Umspannwerk in Reutlingen und der damit verbundene zeitweise Stromausfall von ca. 7 600 Haushalten Anfang dieses Monats hat erneut gezeigt, dass endlich Schluss sein muss mit der Verharmlosung des Links- und Klimaterrorismus. Die Landesregierung muss endlich begreifen, dass Linksterrorismus kein Randphänomen ist, sondern dass aus diesem Milieu heraus auch in Niedersachsen kritische Infrastruktur jederzeit gezielt angegriffen werden kann. Diese Angriffe können dabei Menschenleben gefährden und zum Zusammenbruch der öffentlichen Versorgung führen. Der Rechtsstaat muss endlich aufwachen und energisch durchgreifen. Dazu gehört unter anderem auch die lückenlose Aufklärung der Finanzströme, insbesondere staatlicher Gelder, die unter dem Deckmantel des Kampfes gegen rechts oder im Rahmen der angeblichen Demokratieförderprogramme letztlich linksextreme Strukturen mitfinanzieren. Frau Innenministerin, wie viele Fälle von Sachbeschädigung, Körperverletzung oder Angriffen auf politische Gegner durch Personen aus dem Antifa-Spektrum brauchen Sie noch, damit Sie endlich erkennen, dass aus der Logik heraus von keiner Gefahr von einer demokratischen Rechtspartei ausgegangen werden kann, sondern von linksextremistischem Terrorismus? Ziehen Sie endlich die notwendigen Konsequenzen daraus, dass von linksextremen Gruppierungen eine erhebliche Sicherheitsgefahr für die Bevölkerung und für die Demokratie auch in Niedersachsen ausgeht! Die Extremisten der Antifa betrachten Gewalt als legitimes Mittel zum Umbau der Gesellschaft nach ihren Vorstellungen. Das muss endlich mit aller Härte bekämpft werden. In den Unterrichtungen der Landesregierung und wir hatten ja schon einige zu diesem Thema heißt es immer: Jaja, wir wissen schon, wir machen schon irgendwie irgendwas. Und beim Verfassungsschutzbericht wird jedes Jahr Copy-and-paste gemacht. Aber was sich unter dem Deckmantel des sogenannten Antifaschismus oder vorgeblichen Klimaschutzes in diesem Land abspielt, hat mit friedlichem und demokratischem Protest absolut nichts mehr zu tun. Wir erleben nicht nur eine fortschreitende Radikalisierung der linksextremen Szene. Wir sehen auch Gruppierungen der sogenannten Antifa, die ganz bewusst die sprachliche und ideologische Nähe zu militanten und kriminellen Netzwerken suchen, um politische Gegner anzugreifen und einzuschüchtern. Genauso haben sich die Extremisten der Klimabewegung längst von demokratischen Diskursen verabschiedet. Hier wird nicht mehr friedlich demonstriert oder sich nicht mal mehr auf die Straße geklebt. Hier wird blockiert, sabotiert und erpresst. Meine Damen und Herren, Sie nennen dieses gerne alles verharmlosend „Aktivismus". Dafür sind gerade die Grünen ein gutes Beispiel. Wenn aber Infrastruktur angegriffen wird, die Wirtschaft lahmgelegt wird und die Bevölkerung in Geiselhaft genommen wird, um ideologische Ziele durchzusetzen, dann ist das kein Aktivismus, sondern Terrorismus, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine systematische Überprüfung antifaschistischer und radikaler Gruppen, die Überwachung und notfalls Schließung ihrer Treffpunkte und Rückzugsräume - letzter Satz, Frau Präsidentin - Transparenz in der Statistik und vor allem konsequente Vereinsverbote. Vielen Dank. Von der Fraktion der SPD hat sich zu Wort gemeldet: Herr Zinke. Herr Zinke, bitteschön! Sie haben das Wort!