Stephan Weil

Herr Ministerpräsident, bitteschön! Frau Präsidentin! Frau Kollegin, Ihre Frage insinuiert, dass sei in Niedersachsen nicht der Fall. Es ist hingegen der Fall, und wenn im Laufe von vielen, vielen Jahren bei Hunderten von Vergabeverfahren in einzelnen Bereichen Fehler geschehen sind, dann wird dem nachgegangen, wie die von Ihnen …

Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort. Bitteschön! Frau Präsidentin! Frau Kollegin, es tut mir leid. Dazu kann ich Ihnen nichts sagen, weil ich dazu nichts weiß.

Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort. Bitteschön! Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich kann die Grundlage Ihrer Frage nicht bestätigen. Im Gegenteil, ich muss ihr widersprechen. Denn das Finanzministerium ist von Anfang an von einer Fortsetzung des Spielbetriebs ausgegangen. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN -

Vielen Dank. - Der Ministerpräsident antwortet. Bitte sehr! Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich habe mir soeben von Finanzminister Heere bestätigen lassen, dass alles richtig gelaufen ist. Davon gehe auch ich aus.

Ich bitte um Ruhe im Plenarsaal! Der Ministerpräsident wird diese Frage selbst beantworten. Frau Präsidentin! Frau Kollegin, es tut mir echt leid: Diese Frage überfordert mich. - Ja, tatsächlich. Weil ich nämlich gelernt habe, dass das äußerst differenziert zu beantworten ist und dann auch im Einzelnen streitig beurteilt wird. Ich bin …

Ministerpräsident, bitteschön! Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie werden erstaunt sein, aber ich danke Ihnen für die Frage. Sie gibt mir nämlich die Gelegenheit, eines klarzustellen: Das Wort „Chefsache" habe ich nie in den Mund genommen. Es stand in einer Schlagzeile nach einer Bürgerversammlung im Landkreis Uelzen und hat dann sein …

Vielen Dank. - Der Ministerpräsident beantwortet die Frage. Bitteschön! Frau Präsidentin! Herr Kollege, aus heutiger Sicht: Ja. Vielen Dank. - Die

Ich bitte um ein bisschen Ruhe. Ich bedanke mich, lieber Herr Kollege Nacke, für Ihre Intervention. Sie gibt mir Gelegenheit, ein weiteres Mal unter Beweis zu stellen, wie intensiv wir als Landesregierung unsere Kontakte in der niedersächsischen Gesellschaft pflegen. Denn Sie haben völlig recht: Am Dienstag war ich bei der IHK …

Bitteschön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gleich an Ihre letzte Bemerkung anknüpfen, lieber Herr Kollege Nacke. Ich bedauere es ebenso wie Sie sehr, dass ich mich nicht klonen kann. Dann könnte ich nämlich die Zahl meiner Auftritte verdoppeln. So, wie ich Sie verstanden habe, wäre das eine sehr sinnvolle Sache. …

Herr Ministerpräsident, vielen Dank, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. In aller bündigen Kürze: Wir wissen, in Deutschland sind Medien Ländersache. Aber Deutschland liegt in Europa, und die Europäischen Union wirkt mit neuen Regelungen auf unterschiedlichen Wegen immer wieder auf den Bereich des Medienrechts ein. Genau …

Wort gemeldet der Herr Ministerpräsident Stephan Weil. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Angriff auf Matthias Ecke hat völlig zu Recht in unserer Gesellschaft viel Betroffenheit, Abscheu und Empörung ausgelöst. Wir müssen uns klarmachen: Das ist die Spitze, aber es ist die Spitze eines Eisbergs. Darunter liegen …

Herr Ministerpräsident. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Kollege Philippi seinerzeit nicht Teil der Landesregierung war, habe ich mir gedacht, dass ich darauf vielleicht selbst antworte. Und ich habe schon seinerzeit, als Herr Spahn das gesagt hat, war ich mir unschlüssig, ob das eine besonders kluge Bemerkung war. Und zwar …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In etwas mehr als einem Monat feiern wir ein wichtiges Jubiläum: Dann wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Ich glaube, in den allermeisten Diskussionen wird man dem Grundgesetz bestätigen können, dass es eine ganz starke Bilanz für sein erstes Dreivierteljahrhundert vorzuweisen hat. Wenn …

Herr Ministerpräsident, bitte! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Hermann, betrübt stelle ich fest, dass Sie offenbar weder die Akten gelesen, noch mir eben zugehört haben. Ich habe nämlich ausgeführt ‑ und ich wiederhole es noch einmal sehr gerne für Sie ‑, dass Niedersachsen mit seiner Verwaltungspraxis eine Sonderrolle …

Fragen, wenn ich es richtig vernommen habe. - Ich bitte den Ministerpräsidenten um Beantwortung. Ich weiß nicht, ob es hier um meine Meinung geht, aber wir können das als eine Frage bewerten. Damit habe ich kein Problem. Ein Problem habe ich damit, sehr geehrte Frau Kollegin, wenn Sie den Inhalt von Akten und den Verlauf von Beratungen …

Herr Ministerpräsident, bitte! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch diese Frage ist, wie mir berichtet wurde, bereits sehr ausführlich im Haushaltsausschuss beraten worden. ‑ Wenn Sie mir eine Weile zuhören würden, dann könnten Sie sich vielleicht die Zwischenrufe sparen. Es ist dort im Einzelnen hervorgehoben worden, dass die …

Herr Pastewsky. Herr Ministerpräsident, bitte! Frau Präsidentin! Herr Kollege, womöglich, weil ich die gleichen Probleme habe, Ihre Frage zu verstehen wie bei der letzten Befragung. Wir haben eine gesetzliche Regelung heute schon im NGG, und die hat sich auch bewährt. Alleine, wenn wir sagen „Meine Damen und Herren“, dann bringt das zum …

Bitte schön, Herr Ministerpräsident! Frau Präsidentin! Herr Kollege, an dieser Stelle hat sich sehr wohl etwas getan. Ich erinnere mich, dass wir in der letzten Befragung auch über dieses Thema gesprochen haben, da ja die Frage gestellt worden war, ob wir denn jetzt überhaupt vorwärtskommen würden. Ein halbes Jahr später kann ich …

Herr Ministerpräsident, bitte! Frau Präsidentin! Herr Kollege, dazu laufen derzeit die Beratungen innerhalb der Länder, aber insbesondere auch mit der KEF, also mit der entsprechenden Kommission. Sie wissen, dass wir auf der einen Seite einen Verfassungsanspruch auf eine aufgabengerechte Ausstattung der Rundfunk- und Fernsehanstalten …

Herr Ministerpräsident! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Hinsicht ist auf der einen Seite zu unserem Bedauern festzustellen, dass der Bundestag Regelungen im Haushalt und in dem von ihm vorgeschlagenen Begleitgesetz getroffen hat. Auf der anderen Seite halten eine Reihe von Ländern, auch Niedersachsen, an ihrer …