Stephan Weil

Herr Ministerpräsident! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Hinsicht ist auf der einen Seite zu unserem Bedauern festzustellen, dass der Bundestag Regelungen im Haushalt und in dem von ihm vorgeschlagenen Begleitgesetz getroffen hat. Auf der anderen Seite halten eine Reihe von Ländern, auch Niedersachsen, an ihrer Kritik insbesondere zur Belastung der Landwirtschaft fest. An einer Stelle tut sich derzeit etwas: Zwar nicht die Bundesregierung, aber die Ampelfraktionen führen Gespräche mit der Landwirtschaft. Dass das ernst gemeint ist, wird auch durch die Hinzuziehung der Zukunftskommission Landwirtschaft deutlich. Vor diesem Hintergrund können Sie davon ausgehen, dass eine abschließende Meinungsbildung der Länder nicht nur in Niedersachsen erst relativ kurz vor dem 22. März stattfinden wird.