Stephan Weil
Befragung des Ministerpräsidenten
Herr Ministerpräsident, bitte! Frau Präsidentin! Herr Kollege, dazu laufen derzeit die Beratungen innerhalb der Länder, aber insbesondere auch mit der KEF, also mit der entsprechenden Kommission. Sie wissen, dass wir auf der einen Seite einen Verfassungsanspruch auf eine aufgabengerechte Ausstattung der Rundfunk- und Fernsehanstalten haben. Auf der anderen Seite haben diverse Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ‑ darunter auch ich ‑ zum Ausdruck gebracht, dass aus unserer Sicht eine Erhöhung in diesem Jahr mit deutlichen Fragezeichen zu versehen ist. Diese Diskussion, die ich angesprochen habe, wird jetzt zu Ende zu führen sein, und dann wird man das Ergebnis sehen.