Stephan Weil

Herr Ministerpräsident, bitte! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Hermann, betrübt stelle ich fest, dass Sie offenbar weder die Akten gelesen, noch mir eben zugehört haben. Ich habe nämlich ausgeführt ‑ und ich wiederhole es noch einmal sehr gerne für Sie ‑, dass Niedersachsen mit seiner Verwaltungspraxis eine Sonderrolle eingenommen hat, dass die anderen Länder eben auf diese Nachzeichnung verzichtet haben. Sie haben dafür nämlich von Anfang an einen guten Grund gehabt: weil die schlichte Übertragung von beamtenrechtlichen ‑ und auch gut vertretbaren ‑ Vorschriften auf die Tarifbeschäftigten in den genannten Fällen zu Ergebnissen führen, die nicht nur von der Frage der Gerechtigkeit im Einzelfall höchst zweifelhaft sind ‑ Stichwort: „zehn Jahre“ ‑, sondern auch insgesamt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Menschen außerhalb des öffentlichen Dienstes ganz erheblich infrage stellen kann. Deswegen muss ich noch einmal sagen: Das hat mit „rechtswidrig“ etc. überhaupt nichts zu tun. Ich könnte es auch schlichtweg anders zusammenfassen: Niedersachsen verhält sich ab jetzt so wie die anderen Bundesländer auch. Das sollte Ihnen zu denken geben.