Volker Bajus

sie hier nicht mit herbeifantasierten Bedrohungslagen und mit Ihrer Ideologie konfrontieren. Das hilft ihnen doch überhaupt nicht. Herr Jahn, ich frage Sie zurück Sie haben ja keine Frage zugelassen: Warum haben Sie eigentlich der entsprechenden Petition aus der JVA Vechta, die ja in eine ähnliche Richtung ging wie Ihre Argumentation heute, im Plenum nicht widersprochen? - Ja wohl ganz einfach deswegen nicht, weil die Argumentation des Ministeriums und das Plädoyer des Petitionsausschusses war einstimmig „Sach- und Rechtslage" offensichtlich sehr überzeugend war. Herr Jahn, Sie haben sich hier einmal mehr blamiert. Die Problematik, die Sie formuliert haben, gibt es nicht. Wirksame Vorschläge, wie Gewalt in den Knästen reduziert werden kann, hören wir von Ihnen nicht. Da sind Sie blank. Das hätten Sie sich wirklich sparen sollen. Die Kolleginnen und Kollegen im Vollzug haben es nicht verdient, dass sie hier für Ihre AfD-Propaganda, die gegen Minderheiten läuft, missbraucht werden. Fangen Sie endlich an zu arbeiten, und hören Sie auf, uns hiermit zu behelligen! Danke schön.