Volker Bajus

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wichmann, ich spreche betont Sie an: Seit Sie Fraktionsvorsitzender sind, bemüht sich die AfD wenigstens dem Anschein nach, sich an die Spielregeln hier im Parlament zu halten. Zu diesen Spielregeln gehört auch, dass wir mitunter hart miteinander ins Gericht gehen, in der Sache, und mitunter auch persönlicher werden. Aber was sich der Kollege Bothe gerade geleistet hat, das war nicht nur ordnungsrufwürdig. Für die „kriminelle Vereinigung" gab es ja auch sofort einen Ordnungsruf. Für die Behauptung „Linksextremisten" damit meinte er auch meine Fraktion gab es den nicht. Das finde ich vom Umgang her allerdings sehr erstaunlich. Ich sehe hier nicht einen Einzigen, zu dem es irgendwo einen Hinweis gäbe oder zu dem der Verfassungsschutz anders vielleicht als in anderen Reihen hier irgendeinen Hinweis hätte. „Mafiöse Strukturen" - das war das Dritte, auch wenn es die Kolleginnen und Kollegen in Bayern betrifft. Herr Wichmann, ich möchte Sie noch einmal ausdrücklich auffordern: Kehren Sie zurück zu den Regeln des Anstandes, wenn Sie es schon inhaltlich-politisch nicht können! Oder Sie müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im Umgang miteinander rechnen, bis hin zu Sondersitzungen, bis hin zu Fragen persönlicher Beleidigung usw.. So kann das hier jedenfalls nicht weitergehen. Das Schlimmste dabei ist: Er formuliert ja auch noch einen Rechtsbruchvorwurf, ohne ihn in irgendeiner Weise juristisch belegt zu haben. So geht es hier jedenfalls nicht weiter! Ich finde das wirklich beschämend. Und ich finde, dafür könnten Sie sich nicht nur entschuldigen, Herr Bothe, sondern jetzt muss auch mal jemand in Ihrer Fraktion für Ordnung sorgen. Wenn Sie es nicht können, dann sitzen Sie am falschen Platz, Herr Wichmann. Vielen Dank.