Volker Bajus
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes
Wie ist das zustande gekommen? Jetzt muss man natürlich sagen, dass der Fall in Vechta nicht nur noch vor Inkrafttreten des SBGG stattgefunden hat, sondern auch der Haftantritt der Person vorher stattgefunden hat. Das hat also überhaupt nichts mit dem SBGG zu tun. Herr Jahn, wenn Sie das ansprechen, dann verweisen Sie gleichzeitig darauf, dass in Gefängnissen Leute sitzen, die sich auch im Gefängnis nicht gut benehmen. Ja, dann reden Sie mal mit den Vollzugsbeamtinnen und -beamten in diesem Land! Das tun die Leute, das sind straffällig Gewordene! Die sind nicht deswegen auf einmal lieb und nett zueinander, weil sie im Gefängnis sitzen. Zu solchen Gewalttaten kommt es leider immer wieder. Und deswegen ist es wichtig, dass wir genau hingucken, die Gefängnisse gut ausstatten, die Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Arbeit unterstützen und sie hier nicht mit herbeifantasierten Bedrohungslagen und mit Ihrer Ideologie konfrontieren. Das hilft ihnen doch überhaupt nicht. Herr Jahn, ich frage Sie zurück Sie haben ja keine Frage zugelassen:
