Olaf Lies

Ich bitte um Ruhe und Aufmerksamkeit. - Herr Minister Lies möchte erwidern. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Hermann, warum tun die 100 Millionen Euro nichts zur Sache? Das verstehe ich gar nicht. Ich muss Sie jetzt noch mal schmerzlich daran erinnern, dass es in der vergangenen Legislaturperiode keine …

Der Herr Minister möchte erwidern. Herr Lies, bitte! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Moorkamp, manchmal sind die Erfolge der Vergangenheit auch Voraussetzung für weitere Investition, die wir tätigen. Es sind ja auch eine Reihe von gemeinsamen Erfolgen dabei. Ich will aber einen Unterschied noch einmal …

(Zwischenruf) (Gelächter) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das gleich zu Beginn aufgreifen, sozusagen aus einer Windenergieregion stammend. Wir haben natürlich schon vor vielen Jahren Analysen gemacht, wie sich Gäste bzw. Touristen in Regionen verhalten, in denen der Ausbau der Erneuerbaren ‑ wie der Windenergie ‑ …

Vielen Dank, Herr Kollege Henning. - Zur Beantwortung hat sich Minister Lies zu Wort gemeldet. Bitte schön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Landespolitik hat die Wohnungspolitik einen extrem hohen Stellenwert, und das betrifft uns hier im Parlament ja sehr intensiv. Wir merken das gerade in dieser Situation, in …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines zu Beginn sagen: Ich weiß natürlich, dass das ein extrem streitiges Thema ist. Trotzdem wird dieses Parlament heute ‑ davon gehe ich zumindest aus ‑ einen Haushalt beschließen, der die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft möglich macht. Ich bin einmal ganz …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bloem, ich glaube, dass diese Frage aufgreift, was Herr Frölich begonnen hat. Insofern wundere ich mich ein bisschen über die Reaktion auf sie. Der Ansatz ist: Wie können wir kurzfristig helfen ‑ die Sorge ist da, ohne Frage ‑, aber wie stabilisieren wir am Ende auch? Die …

Herr Minister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Liebetruth, schon mit der Einführung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen haben wir gesagt: Wir brauchen Bedingungen, die akzeptabel sind. Die große Herausforderung in den letzten Jahren war, dass wir extrem niedrige Zinsen hatten und so das …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade über die Verfassung gesprochen. Die Verfassung des Landes Niedersachsen ist für uns Anspruch, und der Anspruch dieser Verfassung ist, den Menschen in unserem Land das Grundrecht auf Wohnraum zu ermöglichen. So arbeitet diese Landesregierung, so arbeiten die demokratischen …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bauordnung kann nur regeln, was notwendig ist. Sie wird sicherlich nicht Baustoffkosten regeln. Das liegt nicht im Handlungsspielraum einer Bauordnung.

Herr Minister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Frölich, tatsächlich ist die Einkommensgrenze sowohl bei Berechtigungsscheinen für bezahlbares Wohnen als auch bei der Schaffung von Eigentum angesichts der Inflation zu betrachten. Ich gehe davon aus, dass wir auch diesen Aspekt im Rahmen des Bündnisses …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Frölich, zum einen führen wir ja nicht erst jetzt Maßnahmen ein, um das zu ermöglichen. Diese haben wir schon in der ganzen Legislatur gemacht - alles, was dazu beiträgt, einfacher zu bauen und Genehmigungen voranzubringen. Das Zweite ist, dass wir sicherlich in der …

Lies, das Wort. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank darf ich gleich zu Beginn sagen, vielleicht zuerst einmal an das Haus, an die vielen Kolleginnen und Kollegen, die sowohl jetzt an der Haushaltsaufstellung mitgewirkt haben, aber auch die anderen Kolleginnen und Kollegen, die man oft …

Wort. Zu Wort gemeldet hat sich Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung. Minister Lies, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Scharrelmann, ich bin Ihnen erst einmal sehr dankbar, dass es ein klares Bekenntnis ‑ das war ehrlicherweise auch nicht anders zu erwarten …

- Das gilt auch für die SPD-Reihen. - So, Herr Minister! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht sicher, ob der letzte Beitrag, Herr Dorendorf, zur Versachlichung einer solchen Diskussion beiträgt. Ich bin mir auch nicht sicher ‑ ich will es mal offen sagen ‑, ob wir, wenn der Applaus von immer weiter rechts …

Es antwortet der Wirtschaftsminister. Bitte schön! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Seebeck ‑ ‑ ‑ Nein, Entschuldigung! Herr Pastewsky, Sie hatten gefragt. Die Zahl kann ich jetzt nicht liefern. Wir liefern sie nach, um das darzustellen. Dann kommen wir jetzt zur zweiten Zusatzfrage von der …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Seebeck, ich habe Ihre Frage so verstanden, dass sie sich sozusagen nicht nur auf die Mehrwertsteuer fokussiert, sondern es auch darum geht: Haben wir weitere Herausforderungen, die wir angehen müssen? - Okay, das ist tatsächlich die Diskussion gewesen, die wir auch in …

Herzlichen Dank, Herr Hillmer. Der Minister möchte – kurz – antworten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hillmer, bei allem Verständnis dafür, dass wir insoweit etwas tun müssen und dass Handlungsdruck besteht – deswegen reden wir mit den

Lieber Herr Scharrelmann, Sie haben die Frage nach den Landesbuslinien nicht gestellt, obwohl Sie zwei Fragen hätten stellen können. Ich will die Gelegenheit nutzen, sie trotzdem zu beantworten. Sie haben Sie ja gerade in Ihrem Abschlusswort gestellt. Das ist die Dienstleistung der Landesregierung, die dazugehört. Sie haben es ja auch …

bei Bahntöchtern, also durch die Bank weg. Zum Teil werden unterschiedliche Argumente genannt: Bei den einen sind es die Fahrzeuge, die nicht die technischen Voraussetzungen haben, weil sie nicht rechtzeitig überprüft und gewartet werden können. Wir haben natürlich auch eine Riesenherausforderung beim Personal; das muss man sagen. Über …

Vielen Dank, Herr Scharrelmann. Herr Minister, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Scharrelmann, ich würde Ihre erste Aussage ein bisschen drehen: Es ist nicht Enttäuschung geschaffen worden, sondern diese Landesregierung hat gesagt: Wir starten diesen Reaktivierungsprozess wieder neu. …