Olaf Lies

(Zwischenruf) (Gelächter) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das gleich zu Beginn aufgreifen, sozusagen aus einer Windenergieregion stammend. Wir haben natürlich schon vor vielen Jahren Analysen gemacht, wie sich Gäste bzw. Touristen in Regionen verhalten, in denen der Ausbau der Erneuerbaren ‑ wie der Windenergie ‑ weiter vorangeht. Ich will offen sagen, wir machen noch einen Fehler: Wir erklären noch nicht genug, was wir da machen. Die Leute sind neugierig, aber weggeblieben ist deswegen noch niemand. Deshalb muss man hier nicht anfangen, solche Geschichten zu erzählen. Im Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nach der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie ‑ die übrigens damals auch gezeigt hat, wie wichtig Tourismus in Deutschland ist, wie wichtig Urlaub in Deutschland ist und welche Rolle Niedersachsen dabei spielt ‑ zeigt sich, dass sich der Tourismus in Niedersachsen gerade im Jahr 2023 wieder erholt hat. Er ist auf Kurs, und mit 43 Millionen Übernachtungen erzielen wir wirklich ein gutes Ergebnis. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das will ich noch einmal sagen. Wir haben ungefähr 99 % der Besucherzahlen erreicht, die wir vor Corona hatten. Jetzt müssen wir eine gemeinsame Anstrengung unternehmen. Das wird in diesem Antrag sehr deutlich. Ich bin sehr froh, dass das hier in sehr starkem Maße gemeinsam weiterentwickelt und ausgebaut wird. Dabei geht es übrigens auch um einen sehr starken Wirtschaftsfaktor. Im Jahr 2019 ‑ also vor Corona, um das Jahr als Beispiel zu nennen ‑ wurden 23 Milliarden Euro für Dienstleistungen, für den Tourismus, für Güter in Niedersachsen ausgegeben. Diese Zahl ist wichtig. Wenn wir über Beschäftigung in Niedersachsen reden, sprechen wir über viele Bereiche. Aber es geht um 330 000 Beschäftigte im Tourismus. Das ist ein wichtiges Zeichen, und das sind starke Kolleginnen und Kollegen. Dieser Antrag und diese Diskussion machen aber deutlich: Sich darauf auszuruhen, wäre fatal. Natürlich gibt es einen Wettbewerb, und wir merken natürlich auch sehr deutlich wieder einen zunehmend starken Wettbewerb mit Urlaub im Ausland. Das heißt, wir müssen deutlich machen, wie attraktiv und wertvoll Urlaub im Inland ist und wie vielfältig er ist. Wir haben in letzter Zeit viel erreicht. Das wird wieder die nächste große Aufgabe sein. Deshalb brauchen wir den Tourismus, der sich als Standortfaktor, als Wirtschaftsfaktor, als Lebensraumentwicklung weiterentwickelt. Inzwischen erleben wir viele Entwicklungen und Investitionen durch den Tourismus, die in den Regionen Niedersachsens, die eine Perspektive auf wirtschaftliche Entwicklung haben, super wichtig sind, weil damit die Regionen attraktiver werden. Wir brauchen dieses Signal durch die Investitionen für Tourismus. Tourismus trägt dazu bei, dass Regionen profitieren und die Menschen in den Regionen profitieren. Das halte ich für entscheidend. Und wir brauchen auch die Akzeptanz. Hier sind viele unter uns, die in Tourismusregionen zu Hause sind. Wir erleben inzwischen durchaus, dass sich Regionen gegen Zukunftsinvestitionen des Tourismus sperren. Sie sagen: Es ist genug. - Das ist nicht ohne. Auch damit müssen wir sehr sorgfältig umgehen. Das heißt, wenn wir den Tourismus weiterentwickeln wollen, besteht unsere wesentliche Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass er dazu beiträgt, dass die Menschen vor Ort profitieren. Nicht gegen die Menschen vor Ort, sondern für die Menschen vor Ort müssen wir in den Tourismus investieren. Wir haben dies sehr intensiv in einer Strategie erarbeitet. Sie ist in der vorletzten Legislatur erarbeitet worden. Ich durfte das damals federführend machen. Der strategische Handlungsrahmen war auf zehn Jahre angelegt. Deswegen ist genau jetzt der Zeitpunkt, an dem wir die Aspekte, die wir diskutieren, einfließen und weiterentwickeln können. Ich will zwei Herausforderungen nennen: Erstens ist die Digitalisierung eine zentrale Herausforderung - gerade digitales Datenmanagement, regionale Angebote digital zu vermarkten. Wichtig ist das Best-Practice-Beispiel der Nordsee GmbH und der Seestadt Bremerhaven. Es geht dabei um die Entwicklung einer regionsübergreifenden digitalen Gästekarte, welche wir unterstützen. Das ist ein gutes Beispiel. Es gibt zweitens die Nachhaltigkeitsaspekte. Auf der einen Seite ist die ökonomische Nachhaltigkeit. Investitionen darin sind die tragenden Säulen der Tourismusförderung in Niedersachsen, ergänzend aber auch die privaten Investitionen. Auf der anderen Seite geht es aber auch um die ökologische Nachhaltigkeit. Mein Eindruck aus vielen Gesprächen in den Tourismusregionen Niedersachsens ist, dass das Thema ökologische Nachhaltigkeit ‑ der CO2-Fußabdruck, die Frage, welche Rolle das dann spielt ‑ zukünftig immer weiter zunimmt. Deswegen will ich ‑ der Kollege Christian Schroeder hat das schon gesagt ‑ kurz noch auf das Thema Mobilität eingehen. Das Deutschland-Ticket ist eine Chance, Deutschland-Urlaub noch attraktiver zu machen. Wir bewegen uns davon weg, dass man wochenlang Urlaub macht. Man macht stärker Kurzurlaub. Hier besteht eine wunderbare Verbindung zwischen Tourismus und öffentlicher Mobilität. Es geht aber auch um die soziale Nachhaltigkeit. Dabei ist ein Aspekt das Thema Personalmangel. Das muss man sagen. Wir leben in einer Zeit nach Corona, in der gerade in der Gastronomie und auch im Tourismus viele Fachkräfte fehlen. Ich will aber auch sagen: Wir dürfen nicht ausblenden, dass dafür die Branche ein ganzes Stück Verantwortung trägt. 2020 waren etwa 64 % aller Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Das heißt, wir brauchen anständige Tarife, anständige Löhne, anständige Arbeitsbedingungen; sonst bekommen wir im Wettbewerb niemanden mehr. Und wir müssen dafür werben, dass sie kommen. In diesem Zusammenhang will ich ein Projekt nennen: das Projekt TANO mit dem Fachkräfte-Bus. Dieser ist gerade in Nordrhein-Westfalen unterwegs. Dort findet man es übrigens gar nicht so gut, dass wir das machen. Ich finde aber, das macht das Projekt noch schöner. Wir zeigen mit qualifizierten Arbeitsplätzen, mit guten Arbeitgebern, die wir in unserem Land haben, auf, dass es für Menschen in anderen Teilen Deutschlands ‑ natürlich auch darüber hinaus ‑ interessant sein kann, Arbeitsplätze in Niedersachsen zu finden - und durch die TANO vor allen Dingen im Norden. Ich finde, das ist ein guter Weg. Dafür bin ich sehr dankbar. Deswegen brauchen wir eine Weiterentwicklung. Ich will als Letztes auf die finanziellen Herausforderungen eingehen. Gerade die prädikatisierten Kommunen stehen vor immensen Herausforderungen. Und ja, der Hinweis ist berechtigt, dass die 2 Millionen Euro nicht die Lösung sind. Fairerweise muss man aber auch sagen: Vorher gab es nicht mal diese 2 Millionen. Insofern bin ich den Fraktionen sehr dankbar, dass sie diesen Impuls dafür gesetzt haben. Genauso habe ich es verstanden. Wir gemeinsam müssen dafür sorgen, dass in all diesen Fragestellungen der wirtschaftlichen Bedeutung von Investitionen, Unternehmen und Kommunen der Tourismus einen anderen Stellenwert in der Wahrnehmung bekommt. Wenn wir gemeinsam deutlich machen, welchen Stellenwert er hat und wie wir die Kommunen unterstützen, haben wir zumindest einen Anfang gemacht. Und wenn es uns gelingt, wie in diesem Antrag gefordert, das gemeinsam weiterzuentwickeln, bin ich Ihnen sehr dankbar. Vielen Dank, und auch vielen Dank für die breite Unterstützung dafür.