Olaf Lies
Steuerprognose und Gastronomie: Will die Landesregierung die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Seebeck, ich habe Ihre Frage so verstanden, dass sie sich sozusagen nicht nur auf die Mehrwertsteuer fokussiert, sondern es auch darum geht: Haben wir weitere Herausforderungen, die wir angehen müssen? - Okay, das ist tatsächlich die Diskussion gewesen, die wir auch in den Ausschüssen im Bundesrat intensiv geführt haben. Wir sehen diese große, schwierige Situation als einen Baustein der Problematik. Es ist ja nicht das einzige Problem, das wir in der Gastronomie haben. Wir haben mindestens noch das Fachkräftethema, das uns umtreibt. Aber da muss man sagen ‑ auch das haben die Wirtschaftsminister der Länder gesagt, weil wir noch weitere Investitionen in den Ländern haben ‑: An der Stelle brauchen wir ein klares Signal des Bundes und eine Kompensation durch den Bund. Ich glaube, wir wären hier im Landesparlament gut beraten, das gemeinsam so zu sehen, weil wir genug Investitionen haben, die wir im Land noch gemeinsam schultern müssen. Danke schön, Herr Lies. - Die vierte Zusatzfrage für die AfD-Fraktion stellt Herr Pastewsky.
