Olaf Lies

Vielen Dank, Herr Scharrelmann. Herr Minister, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Scharrelmann, ich würde Ihre erste Aussage ein bisschen drehen: Es ist nicht Enttäuschung geschaffen worden, sondern diese Landesregierung hat gesagt: Wir starten diesen Reaktivierungsprozess wieder neu. Sonst hätte es gar keine Lösung gegeben. Vielleicht muss man so herum in der Argumentation beginnen. Das Zweite ist, dass es Voraussetzungen dafür gibt. Wir brauchen nämlich die Fördermittel des Bundes, die wir in die Infrastruktur stecken. Das ist eine relativ gute Förderung. 90 % der zu investierenden Mittel werden vom Bund zur Verfügung gestellt. Ich glaube, unter dieser Voraussetzung können wir das gut schaffen. Die 10 % sind immer noch viel Geld, aber es ist nur ein Teil. Entscheidend ist der andere Teil, den Sie zu Recht ansprachen. Das ist tatsächlich eine Herausforderung, vor der wir stehen. Da haben Sie haben völlig recht. Wir haben das Problem, dass wir diese Förderung nur bekommen, wenn wir 20 Jahre Betrieb auf der Strecke sicherstellen. Die eigentlichen Kosten, vor denen wir stehen, betreffen also nicht die Frage, ob wir die Strecke technisch reaktivieren können – da ist der Bund ein starker Partner –, sondern die große Herausforderung – völlig richtig – ist die Frage, ob es uns auch gelingt, abschnittsweise – das steht ja nicht alles auf einmal an – sicherzustellen, dass wir das im Budget der LNVG abbilden können. Ich will offen sagen: Dazu gehört auch – das muss eine gemeinsame Anstrengung von uns allen sein, weil dieser Prozess über viele Jahre läuft –, dass der Bund bei den Regionalisierungsmitteln seiner weiteren Verantwortung gerecht wird. Der Bund ist verantwortlich dafür. Er hat diese Aufgabe an die Länder übertragen, aber er hat nicht die Finanzierung an die Länder übertragen. Das muss man immer wieder deutlich machen. Wenn wir Klimaschutz wollen, wenn wir Menschen in Bus und Bahn bringen wollen, wenn wir SPNV wollen, dann brauchen wir auch die benötigten Mittel. Sie haben recht, das wird eine der großen Aufgaben sein: Wie schaffen wir es zukünftig, zusätzliches Geld für die Regionalisierungsmittel zu bekommen, damit wir die Angebote dauerhaft sicherstellen können? Aber wir sollten nicht am Anfang schon sagen, was nicht geht, sondern wir müssen diesen Weg nach vorne gehen, damit man dem Bund zeigen kann, welche Möglichkeiten wir überhaupt haben. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister.