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Daniela Behrens

SPD 19.06.2024 0:48 min Tagungsabschnitte 19/17

Umgang der Landesregierung mit dem Kirchenasyl in Niedersachsen

Frau Ministerin, bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bothe, das bisherige Dossierverfahren und unser Respekt vor dem Kirchenasyl basieren auf unserer christlich-humanitären Tradition. Anfragen aus Moscheegemeinden gab es in Niedersachsen bisher nicht. Daher kann ich mich zu solchen sehr spekulativen Fällen auch nicht äußern. Das würden wir uns anschauen, wenn es einen solchen Fall geben würde. Bisher gibt es aber keinen einzigen solchen Fall. Das Kirchenasyl betrifft vor allen Dingen den Bereich der christlich-humanitären Tradition - eine Vereinbarung auf Bundesebene, die wir in Niedersachsen seit vielen Jahren respektieren. Das sollten wir auch in Zukunft tun. Danke schön. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die vierte Zusatzfrage aus der

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