Daniela Behrens

Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bothe, die Einführung der Bezahlkarte wird in einem gemeinsamen Bieterverfahren von 14 Bundesländern gemacht. Nur zwei Bundesländer machen nicht mit. Das zeigt schon, dass es natürlich ‑ weil das eine Form des Leistungsrechts im Asylbewerberleistungsgesetz ist ‑ Sinn macht, das einheitlich und flächendeckend zu machen. Die kommunalen Spitzenverbände haben uns in den Gesprächen sehr deutlich gesagt, dass sie eine flächendeckende und einheitliche Einführung der Bezahlkarte möchten. Ich verstehe mich als positive Lobbyistin der Kommunen und finde diesen Wunsch mehr als verständlich.