Daniela Behrens
Umgang der Landesregierung mit dem Kirchenasyl in Niedersachsen
Auch hierauf antwortet die Innenministerin. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bothe, ich habe Ihre Frage gehört, aber inhaltlich nicht verstanden. Erstens tagt die Innenministerkonferenz zweimal im Jahr an verschiedenen Orten. Mit dem Wannsee hat das relativ wenig zu tun. Das spielt bei Ihnen mehr eine Rolle, aber nicht bei uns. Zweitens ist die Innenministerkonferenz eine sehr ernst zu nehmende Konferenz, wo wir uns als 16 Bundesländer mit dem Bund zusammen über Fragen der inneren Sicherheit austauschen. Wir haben über 100 Tagesordnungspunkte für die nächsten drei Tage. Es gibt das Einstimmigkeitsprinzip. Immer wenn ich als Innenministerin für Niedersachsen etwas erreichen möchte, muss ich 15 Kollegen überzeugen, das zu tun, und das gelingt mir meistens auch. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin Behrens. - Die dritte Zusatzfrage aus der