Daniela Behrens

zum Beispiel in Bayern? Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bezahlkarte wird im Rahmen des Asylbewerberleistungsrechts eingeführt. Das verändern wir nicht. Es gibt keine erhöhte Förderung oder eine erhöhte Bezuschussung über das Asylbewerberleistungsgesetz. Damit es keine Wanderungsbewegung gibt, haben sich ja 14 Bundesländer miteinander verständigt, das einheitlich zu machen. Das halte ich auch für sehr geboten. Daher sind wir in diesen engen Abstimmungen. Deswegen machen 14 Bundesländer eine Ausschreibung dazu. Deswegen wollen wir das zusammen einführen. Wir möchten einheitliche Bedingungen in ganz Deutschland. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Bundesrecht. Es gibt keinen einzigen Grund, warum das zwischen den Bundesländern oder zwischen Kommunen unterschiedlich sein soll. Daher wird es da keine Wanderungsbewegung geben, wenn wir uns an diese Kriterien halten.