Daniela Behrens

Wort gemeldet: Frau Innenministerin Daniele Behrens. Bitte schön, Frau Ministerin! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Mannheim ist ein Polizist getötet worden, weil er im Dienst seinen Job gemacht hat, weil er für Sicherheit gesorgt hat. Dieser Tod wird von Rechtsextremen genutzt, um menschenfeindlich gegen Muslime zu hetzen, und er wird von Islamisten genutzt, um gegen die Demokratie zu hetzen. Beide Seiten sind unerträglich, und das, finde ich, hat die Polizei nicht verdient! Ich finde, die richtige Antwort auf diese unerträgliche Situation haben die Bürgerinnen und Bürger in Mannheim gegeben, indem sie auf die Straße gegangen sind, für eine vielfältige Stadtgesellschaft demonstriert haben und sich mit den Polizistinnen und Polizisten solidarisch gezeigt haben, die jeden Tag im Dienst ihr Bestes geben. Und jetzt kommen wir zum Thema Islamismus. Dass der Islamismus eine ernste Gefahr ist für unser freiheitliches Leben, für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, für die Art, wie wir unsere Demokratie hier leben, steht außer Frage. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind sehr eindeutig, die Erkenntnisse über politisch motivierte Kriminalität sind sehr deutlich. Dazu nehmen wir wahr, dass es ein zunehmendes aggressives Auftreten von sogenannten Predigern auf Demonstrationen und im Netz gibt, die eine Emotionalisierung und eine Aufhetzung vor allen Dingen der jüngeren muslimischen Bevölkerung versuchen, was aber auch weit darüber hinaus passiert. Das ist unerträglich. Diesen Kampf gegen den Islam nehmen wir auf. ‑ Gegen den Islamismus. Entschuldigung! Da sind wir in Niedersachsen überhaupt nicht tolerant. Wir tun alles, was wir tun können und was unser Rechtsstaat erlaubt, um das zu machen, meine Damen und Herren. Von vielen Beispielen, die ich hier nennen könnte, sind zwei gerade passiert. Das eine ist das Verbot der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft in Braunschweig, und das Zweite ist der Versuch, eine Demonstration der mutmaßlichen „Generation Islam“ hier zu verbieten. Wir haben dem Gericht alle unsere Erkenntnisse vorgetragen. Aber die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Das Gericht hat anders entschieden. Die Polizei hat der Demonstration sehr strenge Auflagen aufgegeben und sie sehr eng begleitet. Zu Ausschreitungen, zu schrecklichen Plakaten und zu verfassungsfeindlichen Aussagen ist es nicht gekommen. Einen großen Dank an die Polizei in Niedersachsen, meine Damen und Herren! Wir nutzen alle Möglichkeiten, die ein Rechtsstaat hat. Die AfD fragt ja: Was ist zu tun? ‑ Die Antwort ist sehr deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Erstens brauchen wir gut aufgestellte Sicherheitsbehörden. Wir brauchen einen gut aufgestellten Verfassungsschutz. Wir brauchen eine gut aufgestellte Polizei. Das haben wir in Niedersachsen. Das sehen Sie übrigens auch am aktuellen Haushalt, und Sie werden auch am kommenden Haushalt erkennen, dass diese Landesregierung den Verfassungsschutz und die Polizei sehr klar aufstellt und gut stärkt, meine Damen und Herren. Das Zweite, was wir brauchen, ist eine Debatte über das niedersächsische Versammlungsrecht. Wir werden das Gerichtsurteil jetzt sehr genau prüfen und der Frage nachgehen, ob es Möglichkeiten gibt, in Niedersachsen das Versammlungsrecht etwas einzuschränken, damit wir auf Verfassungsfeinde und mutmaßlich verfassungsfeindliche Aussagen besser reagieren können. Und wir werden eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes vorlegen, um den Verfassungsschutz zu stärken, meine Damen und Herren. Und wir diskutieren auf der morgen beginnenden Innenministerkonferenz zum Beispiel darüber, wie wir das Strafgesetzbuch verändern können. Verunglimpfung des Staates und Volksverhetzung müssen strafbewehrt sein, meine Damen und Herren, damit wir auch hier auf solche Demonstrationen reagieren können und den Menschen, die so etwas tun, auch eine entsprechende Strafe zukommen lassen können. Und letztendlich, meine Damen und Herren: Wir sind in der Demokratie immer in der Situation, dass wir uns gegen Demokratiefeinde wehren müssen. Aber ein Rechtsstaat muss sich anders wehren als eine Diktatur, ein Kalifat oder etwas anderes. Im Kalifat gibt es kein Verwaltungsgericht, aber bei uns gibt es das, und das ist sehr gut, meine Damen und Herren. Von daher sollten wir nicht populistische Debatten zum Tod eines Polizisten führen. Das haben weder die Polizei noch unser Rechtsstaat verdient. Vielen Dank.