Daniela Behrens

Die Innenministerin antwortet. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bothe, in der Tat ist die Frage der Migration und der ordentlichen Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten das Megathema dieser Zeit, das die EU insgesamt und auch uns in Deutschland sehr beschäftigt. Auch jetzt bei der Innenministerkonferenz diskutieren wir wieder einige Themen dazu. Wir nehmen dieses Jahr wahrscheinlich, wie auch im vergangenen Jahr, 20 000 bis 30 000 Geflüchtete in Niedersachsen auf. Insgesamt sind es über 300 000 in Deutschland. Wir nehmen in der EU insgesamt Geflüchtete auf. Der Ansatz aus Deutschland war immer ‑ unterstützt von den Bundesländern und auch aus Niedersachsen ‑, dass wir uns über eine bessere Verteilung innerhalb der EU Gedanken machen müssen, weil Deutschland, gemessen an anderen Ländern, eine zu hohe Last hat, was die Aufnahme von Geflüchteten angeht, und andere Länder sich gar nicht beteiligen. Deswegen hat man sich in der EU auf GEAS verständigt. Daher gehe ich davon aus, dass wir in der Umsetzung von GEAS zu Erleichterungen kommen. Ihre Frage ist jetzt: Belastet das Kirchenasyl nicht diese Fragestellung und vor allen Dingen die Zahlen? - Wenn Sie es sich kurz in Erinnerung rufen ‑ ich habe auf Nachfrage von Frau Butter die Zahlen dargestellt ‑: Im letzten Jahr hatten wir 137 Kirchenasylfälle, und wir haben im letzten Jahr in Niedersachsen erstmals eine Anzahl von 30 000 Geflüchteten aufgenommen. Ich glaube, dass uns in Niedersachsen und in Deutschland die Kirchenasylfälle insgesamt nicht zahlenmäßig belasten. Es sind andere Fragen im Bereich der Integration, die uns mehr Kopfzerbrechen bereiten. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministern. - Die fünfte und damit letzte