Daniela Behrens

Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns auf Basis der Ministerpräsidentenkonferenz und auf Basis der im Bundestag beschlossenen Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes auf die Einführung der Bezahlkarte in Deutschland geeinigt. 14 Bundesländer machen das gerade. ‑ Ich wiederhole das, weil das ja immer wieder dieselbe Frage ist. Von daher wird es natürlich auch in Niedersachsen im Rahmen dieses Gesamtkonzeptes eine Einführung der Bezahlkarte geben. Die kommunalen Spitzenverbände wünschen sie sich flächendeckend und einheitlich. Die Frage, welche Einschränkungen diese Karte hat und wie die Bargeldabhebung passiert, wird gerade im Austausch zwischen 14 Bundesländern geklärt. Punkt. Von daher verstehe ich die Aufregung jetzt gar nicht. Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass wir Ende Juni mit dem Bieterverfahren durch sind, dass es im Sommer die Zuschlagserteilung gibt. Wenn kein unterlegener Bieter klagt, können wir diesen Zeitplan einhalten, sodass wir im Herbst die Bezahlkarte hier einführen. ‑ Ich kann jetzt gerne einen Vortrag zum Vergabeverfahren halten. Da habe ich eine besondere Expertise, wie Sie wissen. Daher sollten wir uns doch ‑ ‑ ‑ Es wird eine Beschränkung der Bargeldabhebung kommen. In welcher Höhe, ist in Abstimmung, meine Damen und Herren. Danke schön.