Daniela Behrens
Umgang der Landesregierung mit dem Kirchenasyl in Niedersachsen
Frau Ministerin, bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bock, wir führen insofern keine Gespräche mehr. Die haben wir bei mir am Tisch geführt. Ich gehe davon aus, dass auf Bundesebene das Dossierverfahren quasi mit einem gemeinsamen Verständnis des Härtefalls endet. Dann können wir uns in diesen Fällen weiterhin gut verhalten. Die Frage, ob wir Kirchen Sozialkosten in Rechnung stellen, haben wir uns bisher nicht gestellt. Ist das ein Vorschlag aus der CDU? Dann würde ich den gerne mitnehmen. Wir haben es bisher nicht als notwendig angesehen, diese Frage zu beantworten. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die vierte Frage aus der Fraktion