Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit Unser Auftrag war die Klärung von Vorgängen vor allem im Bereich zu Fragen der medizinischen Versorgung, insbesondere im der Universitätsklinika. Der Ausschuss hatte das Verhalten der seit Beginn der 3. Wahlperiode zu untersuchen, also ein Zeitraum dieser intensiven Arbeit liegt Ihnen heute vor – ein Abschlussbericht und die zusammen knapp 900 Seiten umfassen. Dem folgend ergaben sich vier große Untersuchungskomplexe. es um die sachlichen, personellen und finanziellen Ressourcen zur Versorgungs- und Ausbildungsauftrags. Der Ausschuss hatte im ersten zu klären, welche Entscheidungen die Landesregierung im Hinblick und Baumaßnahmen getroffen hat, welche Prüfungen dem und wer im Einzelnen daran beteiligt war. Hier hat die Beweisaufnahme der Versorgungsauftrag der beiden Universitätsmedizinen im Zeitraum nicht in Gefahr gewesen ist. Auch die Abmeldung der in Rostock im Sommer 2021 führte zu keinem Durch Zeugen ist aber bestätigt worden, dass die Ausstattung Mitteln durch das Land über Jahre unzureichend war. Weiterhin waren zum Abschluss von Kooperationsverträgen wie etwa der Unimedizin Rostock Klinik in Karlsburg Als zweiten Altersversorgung der Kliniken des nicht wissenschaftlichen weiterhin über wissenschaftlichen späteren UMG Warnungen August 2005 ehemaligen aufklären, Auskunftsverweigerungsrecht der Bewertungsmatrix, Aufklärung war schon vor 2018 2018 aufgelöst. Letztlich liegt Die Differenz Schlussendlich Schadensersatz Auffassung des müssen, dass Beitragszahlungen Im dritten Themenkomplex Universitätsmedizinen sich das Land Greifswald Betreibermodell. stattdessen mit dem Südstadtklinikum oder der Unimedizin Greifswald mit der im Hinblick auf die Ausbildung nicht förderlich. Themenkomplex hat der Untersuchungsausschuss die Verträge zur an den beiden Universitätsmedizinen überprüft. Mit der Umwandlung in Anstalten des öffentlichen Rechts war die betriebliche Altersvorsorge Personals neu zu regeln. Während sie in Rostock die VBL lief, wurde das System für circa 2.700 Beschäftigte des nicht Personals der Universitätsklinik Greifswald beziehungsweise der auf den DUK Versorgungswerk e. V. umgestellt. Trotz entsprechender aus dem Finanzministerium und unabhängiger Gutachter kam es im zu einem Beschluss des Aufsichtsrates der UKG. Die Rolle des kaufmännischen Vorstands konnte der Ausschuss dabei nicht vollständig da sich der entsprechende Zeuge auf ein umfassendes berief. In den Vergabeverfahren gab es Änderungen in die am Ende den DUK favorisierten. Eine vollständige uns jedoch nicht mehr möglich. Unterlagen dazu waren nachweislich nicht mehr auffindbar. Die Vertragsbeziehung zum DUK wurde Ende jedoch keine dem VBL entsprechende betriebliche Altersversorgung vor. hierzu schuldet die UMG als Arbeitgeber und muss sie nun selbst zahlen. haftet am Ende das Land als Gewährträger. Ein Klageverfahren auf gegen den ehemaligen kaufmännischen Vorstand scheiterte. Nach Landgerichts hatte der Aufsichtsrat bereits im Sommer 2005 erkennen bei ungünstiger Marktentwicklung das Risiko höherer an das DUK besteht. haben wir uns mit den Kooperationsverträgen der auseinandergesetzt. Damals prüfte die Landesregierung, ob überhaupt zwei solche Standorte leisten kann. Erwogen wurden für eine vollständige Privatisierung und für Rostock ein privates Um Kosten zu senken und Doppelstrukturen zu vermeiden, wurden Kooperationen der UMR mit dem Südstadtklinikum Rostock und der UMG mit dem Klinikum diese Schritte Standorte hatte. Lösungen entwickelt neues Eltern-Kind-Zentrum. Greifswald und langfristig als Im vierten Aufsichtsräte die Maßstäbe bekanntgewordene jeweiligen Landesregierungen entscheidenden genommen Rechts wurden 2006. Durch die Ausgliederung aber durch diese Vorstandsarbeit Aufsichtsratsvorsitzenden entsendete das das Gremium. befragten Vorstandsmitglieder eng getakteten eigene Mitarbeiter vorzubereiten Da alle Fragen umfasste die Ausschuss in 97 Beweisbeschlüsse ihnen mussten Karlsburg eingegangen. Die Beweisaufnahme hat gezeigt, dass teils erhebliche strukturelle Auswirkungen auf die Zukunft beider Im Laufe des Untersuchungsverfahrens konnten jedoch tragfähige werden. So entsteht für rund 100 Millionen Euro in Rostock ein Außerdem ist die Fusion der Universitätsmedizin des Klinikums Karlsburg vorgesehen, um den Standort Karlsburg Zentrum der Herz- und Gefäßchirurgie zu sichern. und letzten Themenkomplex wurde die Kontrolle der Vorstände, durch die Landesregierung aufgearbeitet. Der Ausschuss untersuchte dieser Aufsicht, die Kommunikationswege sowie die Reaktion auf Verfehlungen. Die Beweisaufnahme hat gezeigt, dass die während des gesamten Untersuchungszeitraums Einfluss auf die Ausrichtung und Gestaltung der Universitätsmedizin haben. Mit der Überführung der Kliniken in Anstalten des öffentlichen erstmalig Aufsichtsräte installiert, in Greifswald 2003 und in Rostock erlangten die Standorte zwar eine gewisse Unabhängigkeit, sollten allerdings ein kontinuierlicher Einfluss und Überwachung der sichergestellt werden. Von Anfang an wurden die durch das Bildungsministerium gestellt. Zusätzlich Land jeweils einen Vertreter des Finanz- und Sozialministeriums in Die Beweisaufnahme bestätigt hierbei eine engmaschige Kontrolle. Alle beider Standorte berichteten von regelmäßigen, teils Gesprächen mit den Ressorts. Weiterhin beschäftigten die Ministerien oder Beratungsunternehmen, um ihre Vertreter auf die Sitzungen und Beschlussempfehlungen vorzulegen. für zwei eigenständige Universitätsmedizinen geprüft werden mussten, Arbeit ein außergewöhnlich großes Pensum. Insgesamt hat der 80 Sitzungen knapp 108 Stunden beraten. Im weiteren Verlauf wurden gefasst, worauf wir 80 Zeugen vernommen haben. Zwei von im Ausschuss ein zweites Mal Rede und Antwort stehen. Meine Damen einige Worte März und parlamentarische extreme Untersuchungszeitraum, uns vor erhebliche verstorben oder werden. Auch erinnern. Zudem galt vollständig in Aktenordnern Akten nicht auch von zahlreichen Justizbehörden verlief die Aktenvorlage erhielten wir Vorstandsprotokolle. verzögert und Die meisten technische Systemausfall. wurden, musste Eine wurde öffentlichen wiedergegeben Meine Damen ausdrücklich besonderer Wechsels in und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch zum Verfahren sagen. Nach der Einsetzung durch den Landtag am 9. der anschließenden Konstituierung am 13. Juni 2022 stand die Aufarbeitung vor großen Herausforderungen. Besonders der der teils bis in den Oktober 1998 zurückreicht, stellte menschliche Hürden. Mehrere geladene Zeugen waren inzwischen schwer erkrankt, ein anderer konnte gar nicht erst ausfindig gemacht fiel es angesichts dieser Zeitspanne schwer, sich vollständig zu es, eine immense Aktenflut zu bewältigen. Hätte uns das Material Papierform vorgelegen, wäre dies einer Strecke von gut hundert Metern gleichgekommen. Im Übrigen stammten die dabei anzufordernden nur von der Landesregierung und den Universitätsmedizinen, sondern weiteren Stellen, und zwar vom Landesrechnungshof über bis hin zur Bauverwaltung und vielen weiteren Stellen. Allerdings nicht immer reibungslos. Erst nach formellen Ersuchen von der Universitätsmedizin Greifswald die angeforderten Auch die Oberbürgermeisterin der Hansestadt Rostock reagierte lieferte erst nach einer Mahnung. Akten lagen dem Ausschuss digital vor. Hier gab es jedoch einmal Probleme mit dem System goTRESOR und einen zeitweisen Da Geheimschutzdokumente auch für Zeugenbefragungen genutzt der Ausschuss Entstufungsanfragen an die Landesregierung stellen. vollumfänglich abschlägig beschieden. Das bedeutet für unseren Bericht, dass wesentliche Aussagen nicht oder nur teilweise werden durften. und Herren Abgeordnete, zum Schluss möchte ich mich noch bei allen Ausschussmitgliedern für die Zusammenarbeit bedanken. Ein Dank gilt dem Ausschusssekretariat. Trotz eines ungewöhnlich häufigen der Leitung hat die Qualität der Arbeit zu keinem Zeitpunkt gelitten. Ich danke dem verlassen konnte. nehmen, unserer Parlamentarischen für Ihre Aufmerksamkeit! Präsidentin Gemäß Paragraf Grundredezeit angemeldet. eröffne die Aussprache. Und das Wort dass Herr Gundlack Tilo Gundlack Herren! Lassen möchte mich glaube ich, nicht haben nach Vielen Dank gesamten Team für die konstruktive Arbeit, auf die ich mich immer Ich bitte Sie nun, unseren Abschlussbericht zur Kenntnis zu Beschlussempfehlung zu folgen und die Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses für erledigt zu erklären. – Vielen Dank (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprache von einer von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Hierzu wurde zusätzliche Redezeit Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich hat für die Fraktion der SPD Herr Gundlack, und ich weise darauf hin, mir bereits mitgeteilt hat, dass er keine Fragen zulässt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU – Heiterkeit bei Torsten Koplin, Die Linke) , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Sie mich eigentlich mit dem Schluss meiner Rede beginnen. Ich auch bedanken beim Ausschusssekretariat für die tolle Arbeit. Das war, so ganz einfach mit uns, aber manchmal ist es auch so. Aber Sie wie vor, ich muss sagen, eine respektable großartige Arbeit gemacht. dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Was der Ausschussvorsitzende dass im Ausschuss der SPD-Fraktion Albrecht bedanken, geleitet haben. Arbeit, mit Ihnen Meine Damen Untersuchungsausschusses ein Puzzle mit wieder andere dass einzelne langer und Herausforderung Universitätsmedizinen Wenn wir heute blicken, dann Sachverständigenanhörungen mehreren 100.000 späten 1990er-Jahren Vierteljahrhundert Gerade deshalb sondern zunächst Der Untersuchungsauftrag Regierungen, in Ministerien, Themenkomplexe auch schon sagte, ich habe das auch noch nicht erlebt, die Ausschusssekretäre so oft gewechselt haben, aber im Namen möchte ich mich auch bei Frau Kieling, Herrn Lang und Herrn die das Ausschusssekretariat über die letzten fünf Jahre sehr gut Und es hat an nichts gefehlt und es hat nichts gelitten. Es war eine tolle zusammen arbeiten zu dürfen. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) und Herren, manchmal gleicht die Arbeit eines Parlamentarischen der Aufgabe, ein Puzzle zusammenzusetzen, allerdings mehreren Tausend Teilen. Manche davon fehlen, andere sind verblasst, tauchen erst nach Jahren wieder auf. Und nicht selten stellt man fest, Teile zwar auch zueinander passen, das Gesamtbild aber erst nach sorgfältiger Arbeit erkennbar wird. Genau vor einer solchen stand der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den unseres Landes. auf mehr als vier Jahre Ausschussarbeit oder fünf Jahre Ausschuss sprechen wir über dutzende Sitzungen, über zahlreiche und Zeugenvernehmungen, über Aktenberge von Seiten und über einen Untersuchungszeitraum, der sich von den bis in das Jahr 2022 erstreckte. Das ist nahezu ein politischer, administrativer und wirtschaftlicher Entwicklungen. möchte ich nicht unmittelbar mit einzelnen Ergebnissen beginnen, einen Blick auf die Arbeit des Ausschusses selbst werfen. war außergewöhnlich umfangreich. Er umfasste mehrere unterschiedlich politische Mehrheiten, wechselnde Verantwortlichkeiten Aufsichtsgremien und Universitätsleitungen sowie zahlreiche mit völlig unterschiedlichen Fragestellungen. Die SPD-Fraktion dass sie diesen unserer Sicht Regierungshandeln Wissenschaftsministerin, gemacht werden mit den damaligen Schon früh historischen Wir hatten zurücklagen, waren, mit Verwaltungsabläufen, Aktenlage, deren Meine Damen eine klare Strukturierung richtig, Prioritäten die entscheidenden Regierungsfraktionen entwickeln und Ergebnisse überhaupt Meine Damen einen roten dieser: Viele politischer Fehlentscheidungen. Rahmenbedingungen, Jahrzehnte entwickeln Meine Damen Vorpommern hat bereits bei der Einsetzung des Ausschusses deutlich gemacht, Untersuchungsauftrag in seiner damaligen Form kritisch sieht. Aus bestand die Herausforderung, dass ursprünglich vor allem das der Jahre 2020/2021, insbesondere der damaligen zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung sollte, obwohl sich Parlament und Fachausschüsse bereits intensiv Vorgängen befasst hatten. (Daniel Peters, CDU: Na, na, na, na, na!) zeigte sich, dass dieser Ausschuss in seiner Arbeitsweise eher einer Kommission als einem klassischen Untersuchungsausschuss ähnelte. es mit Entscheidungen zu tun, die teilweise fast drei Jahrzehnte mit Zeuginnen und Zeugen, deren Erinnerungen naturgemäß verblasst die sich mehrfach verändert hatten, und mit einer Umfang jeden Vergleich sprengte. und Herren, unter diesen Voraussetzungen wäre der Ausschuss ohne seiner Arbeit kaum arbeitsfähig gewesen. Deshalb war es zu setzen, Themenfelder zu bündeln und sich Schritt für Schritt auf Fragestellungen zu konzentrieren. Gerade die haben sich dafür eingesetzt, tragfähige Verfahrensregeln zu den Ausschuss auf eine Arbeitsweise auszurichten, die belastbare erst möglich machten. und Herren, kommen wir nun zu den einzelnen Ergebnissen. Wenn man Faden durch die gesamte Ausschussarbeit ziehen möchte, dann lautet der untersuchten Probleme waren eben nicht das Ergebnis einzelner Vielmehr waren sie Ausdruck schwieriger struktureller unter denen sich die Universitätsmedizin unseres Landes über musste. und Herren, nach der Wiedervereinigung stand Mecklenburgvor einer gewaltigen Aufgabe. Innerhalb kurzer Zeit mussten zwei Universitätsmedizinen Forschung und großen Flächenlandes unbebauten laufenden Betriebes. wirtschaftlichen die Krankenhausfinanzierung Finanzierungsmechanismen der zunehmende Investitionsbedarfe Ausstattung. aller Entscheidungen, Ein weiterer und Professoren neue Vorstellungen Einrichtung Universitätsmedizin Druck und erforderte Meine Damen lautet: Es konnte Landesregierung nachgewiesen im Gegenteil, Landesregierungen um tragfähige diskutiert, unterschiedliche entsprechende Nachhinein als neu organisiert, moderne Krankenhausstrukturen aufgebaut, Lehre gesichert sowie gleichzeitig die medizinische Versorgung eines gewährleistet werden. Das war kein Neubeginn auf einer Fläche. Es war vielmehr eine grundlegende Modernisierung während des Gleichzeitig verschärften bundespolitische Entwicklungen den Druck erheblich. Die Einführung der DRG-Fallpauschalen veränderte grundlegend. Forschung und Lehre wurden in den vielfach nicht ausreichend berücksichtigt. Hinzu kamen Wettbewerb um qualifiziertes Personal, steigende sowie immer höhere Anforderungen an moderne medizinische Diese strukturellen Herausforderungen bildeten den Hintergrund nahezu die wir im Ausschuss untersucht haben. Aspekt wurde in der Anhörung ebenfalls deutlich. Neue Professorinnen brachten verständlicherweise neue wissenschaftliche Konzepte, von Ausstattung und Personal sowie hohe Erwartungen an ihre mit. Das gehört zur Weiterentwicklung einer leistungsfähigen dazu, es führte aber auch zugleich zu erheblichem finanziellen immer wieder schwierige Prioritätensetzungen. und Herren, eine der wichtigsten Feststellungen des Ausschusses kein vorsätzliches, schuldhaftes Fehlverhalten der jeweiligen oder ihrer Vertreterinnen und Vertreter in den Aufsichtsgremien werden, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) zahlreiche Zeuginnen und Zeugen haben bestätigt, dass sich die unabhängig von parteipolitischen Konstellationen kontinuierlich Lösungen bemüht haben. Probleme wurden erkannt, sie wurden Lösungswege wurden geprüft und vielfach wurden Maßnahmen auch umgesetzt. Dass dabei nicht jede Entscheidung im optimal erscheint, liegt in der Natur politischer Verantwortung. Politik bedeutet Entscheidend ist, ob sorgfältig, Informationen gegenteiligen Ein wesentlicher an der Universitätsmedizin Versorgungswerk gesamten Untersuchungszeitraums. Vergabekriterien Warnhinweise Meine Damen vielmehr deutlich, langfristigen sich erst nach transparente Ausschuss Informationen wichtige Lehre: Informationen Meine Damen Situation der Kind-Zentrums. strukturellen jedoch erst wurden Fehlentscheidungen/Fehlbewertungen ebenso sehr Gleichzeitig wurde, wurde häufig, unter Unsicherheit Entscheidungen treffen zu müssen. ist deshalb nicht, ob jede Prognose auch eingetroffen ist. Entscheidend verantwortungsvoll und auf Grundlage der damals verfügbaren gehandelt wurde. Und genau hierfür hat der Ausschuss keine Belege gefunden. Schwerpunkt der Ausschussarbeit war die betriebliche Altersvorsorge Greifswald. Der Wechsel von der VBL zum privaten DUK zählt zweifellos zu den folgenreichsten Entscheidungen des Hier wurden erhebliche Probleme festgestellt. wurden verändert, Risiken unterschiedlich bewertet und wurden über längere Zeiträume nicht ausreichend berücksichtigt. und Herren, diese Feststellungen dürfen wir nicht kleinreden. Sie zeigen wie wichtig ein dauerhaftes und professionelles Controlling bei Vertragswerken ist. Gerade Verträge, deren finanzielle Auswirkungen vielen Jahren entfalten, benötigen regelmäßige Überprüfungen, Berichterstattung und klare Verantwortlichkeiten. Gleichzeitig hat der aber ebenso festgestellt, dass den Aufsichtsgremien wesentliche oftmals gar nicht vollständig vorlagen. Auch daraus ergibt sich eine Gute Aufsicht setzt vollständige Informationen voraus. Wo fehlen, kann Verantwortung nur eingeschränkt wahrgenommen werden. und Herren, ebenso intensiv beschäftigte sich der Ausschuss mit der Kinder- und Jugendmedizin in Rostock sowie der Entwicklung des Eltern-Auch hier zeigt sich kein einfaches Schwarz-Weiß-Bild. Die Probleme bestanden über viele Jahre. Die dramatische Zuspitzung wurde vergleichsweise spät in ihrem gesamten Ausmaß erkannt. Warnsignale teilweise nicht ausreichend verarbeitet. Operative hat der Ausschuss aber ebenfalls festgestellt, Unterschiede seitens der Verantwortlichen von UMR und SKR. wurde aber ebenso deutlich, als die Tragweite der Entwicklung erkannt gehandelt. Deshalb lautet auch hier die eigentliche Schlussfolgerung nicht, Schuldige müssen funktionieren, müssen eindeutig nicht dadurch weitergegeben Meine Damen muss schließlich Untersuchungsausschuss Bewertungen, persönliche Entgleisungen. Deshalb halte wegen unterschiedlicher parlamentarischen Personen und Form der Auseinandersetzung durch Empörung Demgegenüber CDU-Fraktion Bewertungen entsprechen Stelle möchte an Daniel Peters zu suchen, die eigentliche Schlussfolgerung lautet, Frühwarnsysteme Kommunikationswege müssen klar sein, Verantwortlichkeiten geregelt werden. Gerade im Gesundheitswesen darf wertvolle Zeit verloren gehen, dass Informationen zu spät oder unvollständig werden. und Herren, wer nach über vier Jahren Ausschussarbeit Bilanz zieht, auch etwas zur parlamentarischen Kultur sagen. Ein lebt vom politischen Streit, er lebt von unterschiedlichen er lebt von kritischen Nachfragen. Was er jedoch nicht braucht, sind Herabsetzungen, pauschale Diffamierungen oder sprachliche (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sagt der Richtige.) ich die Form eines Sonderbonus einer Fraktion für problematisch, nicht politischer Bewertungen, die gehören selbstverständlich zum Wettbewerb dazu, problematisch ist vielmehr die Sprache, mit der Institutionen über weite Strecken herabgesetzt werden. Eine solche trägt nicht zur Aufklärung bei, sie ersetzt Argumente und beschädigt letztlich die parlamentarische Kultur. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU) möchte ich ausdrücklich hervorheben, dass die Sondervoten der sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trotz unterschiedlicher in einzelnen Sachfragen den parlamentarischen Gepflogenheiten und eine sachliche Auseinandersetzung ermöglichen. Und an dieser ich auch Dank sagen, Dank an die Kollegen Barbara Becker-Hornickel, und Dr. Harald Terpe. Bei allen unterschiedlichen Meinungen haben wir doch gut nach Lösungen Meine Damen zusammenfassen. Erstens. Der Untersuchungsausschüsse zugeschnitten Zweitens. Die erheblichem Entwicklungen Drittens. Der jeweiligen Landesregierung Viertens. Im sichtbar. Die konsequentes Fünftens. Die wichtig funktionierende Und sechstens. Verantwortungsbewusstsein. Untersuchungsausschusses Auftrag. Immerhin Meine Damen und der Fraktion mir, auch hinter Vielen, vielen zusammengearbeitet und, wenn es mal hakelig wurde, auch gemeinsam gesucht und auch gefunden, muss man dazusagen. und Herren, lassen Sie mich zum Schluss die wichtigsten Erkenntnisse Untersuchungsauftrag war außergewöhnlich breit angelegt. Künftige sollten präziser formuliert und zeitlich realistischer werden. Universitätsmedizin unseres Landes stand über Jahrzehnte unter strukturellen, finanziellen und organisatorischen Druck. Viele lassen sich nur vor diesem Hintergrund angemessen bewerten. Ausschuss konnte kein vorsätzliches schuldhaftes Fehlverhalten der feststellen. Bereich der betrieblichen Altersvorsorge wurden erhebliche Defizite entscheidende Konsequenz daraus lautet: mehr Transparenz, Controlling und frühzeitige Risikobewertung. Ereignisse in der Kinder- und Jugendmedizin zeigen eindrucksvoll, wie Kommunikations-, Führungs- und Kontrollstrukturen sind. Parlamentarische Kontrolle lebt von Sachlichkeit, Ernsthaftigkeit und Gerade deshalb sollten wir die Ergebnisse dieses nicht als parteipolitische Munition verstehen, sondern als geht es um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. und Herren, ich möchte mich ausdrücklich bei meinen Kollegen der SPD Die Linke bedanken, die sehr, sehr oft viele, viele Stunden auch mit den Kulissen gearbeitet haben und viele, viele Akten gewälzt haben. Dank dafür, aber auch an die Mitarbeiter/-innen in unseren Fraktionen, die sich, wenn haben und ordentlich Aber, wie gesagt, Fraktion der Zusammenarbeit. Ansonsten wünsche Dank dafür! in einem nächsten Präsidentin Das Wort hat Frau Martin. Ministerin Bettina Damen und Parlamentarischen gewarnt, dass Ende möglicherweise Mecklenburg-Vorpommern von Ressourcen, müssen, um unserer Universitätsmedizin es auch nicht immer ganz so leicht war, aber mit uns zusammengerauft zusammengearbeitet haben! Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich möchte mich auch bei den Kollegen von der CDU, von der GRÜNEN und bei Barbara Becker-Hornickel bedanken für die tolle ich uns noch eine schöne Debatte. Das wars. Und herzlichen Wir stimmen der Beschlussempfehlung zu. Und vielleicht sehen wir uns ja Parlamentarischen Untersuchungsausschuss?! – Vielen Dank! (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP) Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! jetzt für die Landesregierung die Wissenschafts- und Europaministerin Martin: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Herren Abgeordnete! Schon in der Debatte zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses 2 am 9. März 2022 habe ich davor ein Untersuchungsausschuss, der auf über 24 Jahre zurückblickt, am wenig Nutzen für die Zukunft der Universitätsmedizin in haben könnte. Denn darum hätte es ja bei all dem Einsatz von Zeit und Personal, wir haben es gerade gehört, natürlich gehen einen Erkenntnisgewinn, einen Mehrwert für die zukünftige Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Doch meine Ausschusses von vornherein vorliegenden einen wirklichen kannten. Und Herausforderungen wir als Landesregierung Universitätsmedizin zukünftig gestaltet Anders gesagt: Universitätsmedizinstandorte wurden auch Vierteljahrhundert Universitätsmedizin im Nachhinein Sachverhalte diskutieren können eben auch sehr wenn sie auftraten, Im Ergebnis Greifswald Maximalversorger unsere Landesgrenzen vernetzt, die unser Land Wichtigste ist, durch hochmoderne Fakt ist, die Entwicklung Land stolz auf damalige Warnung hat sich nun mit Vorliegen des Endberichtes des leider als sehr berechtigt erwiesen. Mehrwert? – Fehlanzeige. Außer den erwartbaren vermeintlichen politischen Skandalisierungen sind in dem Bericht keinerlei fundiert fachlich-sachliche Erkenntnisse enthalten, die Erkenntnisgewinn darstellen würden oder die wir nicht bereits schon noch wichtiger, es liegen keinerlei neue Erkenntnisse über die und Probleme der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte vor, die nicht im Sinne einer modernen, leistungsfähigen bereits gemeinsam mit den Universitätsmedizinen angepackt und haben. Ja, es hat über die vielen Jahre der intensiven Entwicklung der beiden Herausforderungen gegeben. Selbstverständlich, ja, es einige Fehler gemacht. Immerhin reden wir hier über ein und über hochkomplexe Strukturentwicklungen in der Mecklenburg-Vorpommerns seit den Wendejahren. Hier gilt wohl, ist man immer schlauer. Aber der Bericht deckt keinerlei neue auf, nichts, was man nicht in einer normalen Ausschusssitzung hätte oder bereits seit Langem besprochen hat. Und vor allem, es ist deutlich geworden, dass die jeweilige Landesregierung die Probleme, identifiziert, angepackt und Lösungen erarbeitet hat. stehen die Universitätsmedizin Rostock und die Universitätsmedizin heute stark als absolute Innovationsmotoren und zentrale unseres Landes da. Ihre Forschungsergebnisse sind weit über hinweg hoch relevant. Die Forschenden sind international Universitätsmedizinen bilden den so wichtigen ärztlichen Nachwuchs für aus, sie sind die größten Arbeitgeber in ihren Regionen. Und was das sie stellen eine Topversorgung der Patientinnen und Patienten sicher Spitzenmedizin und beste Therapien. beiden Universitätsmedizinen in unserem Land haben eine sehr positive hingelegt. Sie stehen heute besser da denn je. Wir sollten deshalb als sie sein. Doch schauen zahlreichen Untersuchungsausschuss. Konkret ist da der UMG. Wir als Erkenntnisse informiert, bereits Ausschuss im Situation und Grundlage der zugestimmt. Fakt ist auch, geleistet. Wir eingeleitet und Angelegenheit Folgejahren Für mich war und 2005, Auswirkungen des Personals für die Beschäftigten bestand oder vorgetragen. Kommen wir stärkeres Engagement und auch für Bundesratsinitiativen Finanzmitteln wir gern mal etwas genauer hin und sprechen über einige der Themen der historischen Aufarbeitung durch den zum Beispiel der Themenkomplex der Verträge zur Altersversorgung in haben es gerade gehört, das, was Sie etwa zum Thema DUK im Bericht ausführen, darüber wurde der Landtag schon lange ausführlich durch meine Vorgängerin in 2018 und durch mich spätestens im Juni 2021. Der Aufsichtsrat hatte mehrere Gutachten zur Aufklärung der zur Erarbeitung von Lösungsoptionen beauftragt und auf deren Kündigung des Versicherers DUK und der Rückkehr zur VBL ich habe nach meinem Amtsantritt auch noch weitere Aufräumarbeiten haben die rechtlichen Konsequenzen geprüft, Verfahren waren vor allem, wir haben als Landesregierung die UMG in dieser finanziell gestützt, damit die aufgetretene Deckungslücke in den keine zu große wirtschaftliche Belastung wird. immer klar, dass Folgen der damaligen Fehlentscheidungen von 2003 also mehrere, fast über ein Jahrzehnt vor meiner Amtszeit, keine auf die Qualität der Patientenversorgung oder die Arbeitsbedingungen haben dürfen. Das haben wir sichergestellt. Und sicher ist auch, dass keinerlei Gefährdung ihrer betrieblichen Altersversorgung besteht. All das habe ich, wie gesagt, bereits im Juni 2021 im Ausschuss Dafür hätte es keines Untersuchungsausschusses bedurft. zur Situation der Kinder- und Jugendmedizin in Rostock. Dort, wo Sie ein des Gesundheitssystems für die Kinder- und Jugendmedizin die Universitätsmedizin einfordern, hatte das die Landesregierung mit in Richtung Bundesregierung und im Land mit zusätzlichen bereits getan. Wir haben im von 400 Millionen der Universitätsklinik von knapp 5 Stärkung der Notwendig ist, der deutschen Gesundheitsseite widmet, denn das Problem Problem. Während Sie hinweg damit beiden Rostocker Vergabeverfahren Landesregierung erfolgreich auf Kommission umgesetzt. Wir haben den zwölf Jahren Universitäts-Kinder-(Daniel Peters, CDU: Harry Glawe!) Rahmen des Nachtragshaushaltes 2021 ein Sondervermögen in Höhe Euro für die infrastrukturelle Ertüchtigung (Daniel Peters, CDU: Danke an Mathias Brodkorb!) gebildet und der Landtag hat im Sommer 21 Landesmittel in Höhe Millionen Euro aus dem MV-Schutzfonds für den Gesundheitsminister zur Pädiatrie im gesamten Land bereitgestellt. und das ist bundesweit allen klar, die sich schon mal mit der Situation Kinder- und Jugendmedizin befasst haben, dass die CDU-geführte auf Bundesebene diesem Anliegen endlich mehr Aufmerksamkeit (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) der Pädiatrie, der unterversorgten Pädiatrie, ist ein bundesweites sich im Untersuchungsausschuss über die vergangenen vier Jahre befasst haben, wie 1998 die Entscheidung zur Versorgung durch die Krankenhäuser getroffen wurde oder wer 2003 das für die betriebliche Altersversorgung veranlasst hat, haben wir als zentrale Zukunftsprojekte für unsere Universitätsmedizinen die Schiene gesetzt. Die Empfehlungen der sogenannten Kroemer-„Unimedizin MV 2030“ sind inzwischen Schritt für Schritt weitgehend Streit um das ELKI, das Eltern-Kind-Zentrum in Rostock, gelöst. Nach völlig verkanteter Debatte haben wir den Knoten durchgeschlagen. Die und -Jugendmedizin Rostock und das Südstadtklinikum stellen jetzt gemeinsam Kooperation. ihrer Familien, verbessern. standortübergreifende das noch vor damit anzuheizen. unsere Kleinsten Am vergangenen über den Fortschritt der größten Vorpommern, Hier wird die noch über „Masterplan hochleistungsfähigen Sie sehen, meine Land steht zu Zweites Beispiel. zusammengebracht. der Diabetologie Situation für Patientinnen Wir haben mit Folgen der Gesundheitsreform in Greifswald Jahres haben die Versorgung der Kleinsten auf eine völlig neue Grundlage der Ein Riesenfortschritt zum Wohle der Kinder und der Jugendlichen und denn diese Kooperation wird ihre medizinische Versorgung erheblich Als Land investieren wir 100 Millionen Euro in dieses Versorgungsangebot und lösen damit ein langjähriges Problem, fast genau fünf Jahren einigen hier geeignet schien, den Wahlkampf Und vor allem, wir verbessern die medizinische Versorgung für in der Region. Samstag hat unsere Ministerpräsidentin die UKJ besucht und sich des Projekts informiert. Sie hat den Startschuss gegeben für eines Investitionsprojekte des nächsten Jahrzehnts in Mecklenburgden Campus Schillingallee, zu dem auch das ELKI gehört. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Krankenversorgung gebündelt und die klinischen Bereiche, die bislang das Stadtgebiet verteilt sind, werden zusammengeführt. Mit diesem Bau 2038“ entwickelt die UMR ihren Campus zu einem Gesundheits-, Forschungs- und Lehrstandort. Damen und Herren, die UMR stellt sich stark auf für die Zukunft. Das seinen Universitätsmedizinen und investiert massiv in ihre Zukunft. Wir haben die Herzmedizin in Karlsburg und Greifswald Hier entsteht ein Standort, der im Bereich der Herzmedizin und hervorragend aufgestellt ist. Die Zusammenlegung ist eine Win-winalle Seiten, für die Beschäftigten beider Kliniken und vor allem für die und Patienten. diesem Schritt den Standort in Vorpommern vorausschauend auf die eingestellt. Wir haben die bauliche Entwicklung sowohl als auch insbesondere in Rostock vorangebracht. Seit Januar dieses die Universitätsmedizinen die Bauherreneigenschaft. Damit haben sie nun die Möglichkeit, mit strafferen Mit dem neuen nun beste Voraussetzungen, forschen. Damit Gesundheitsforschung täglich das Telefon die sich erkundigen, Gesundheitsforschung Auch die Digitalisierung Das Erforschen wichtige Schwerpunkte. bundesgeförderten Forschungsbau. Die Community der Forschung. Wissenschaftsrats Ich könnte also Lehre und weiterentwickelt danke ich aber dem Pflegepersonal Ich stelle hier Perspektive positive Entwicklung werden kann. schädigend eigenständig zu bauen, mit weniger bürokratischen Hürden und Prozessen. (Daniel Peters, CDU: Nach 25 Jahren – endlich!) Forschungsdatenstärkungsgesetz haben die Universitätsmedizinen um sicher und umfassend mit Gesundheitsdaten zu sind wir bundesweit vorangegangen mit einer Lösung, die quasi entfesselt hat. In meinem Haus klingelt immer noch aus anderen Bundesländern bei Fachkolleginnen und -kollegen, wie wir das hingekriegt haben. Wirklich ein Meilenstein für die in Mecklenburg-Vorpommern! der beiden Universitätsmedizinen ist gut vorangekommen. und die Anwendung von Künstlicher Intelligenz sind inzwischen Die Community Medicine in Greifswald erhält mit dem „William B. Kannel Center“ einen topmodernen interdisziplinären Medicine in Greifswald ist schon seit Langem ein echter Leuchtturm Nicht umsonst war erst im vergangenen Jahr eine Delegation des in Greifswald, um sich vor Ort zu informieren. I noch viele weitere Beispiele dafür aufführen, dass sich Forschung, Krankenversorgung an unseren Universitätsmedizinen hervorragend haben. Dafür hat das Land die Rahmenbedingungen gesetzt. Dafür vor allem den hochrangigen, hochengagierten Ärztinnen und Ärzten, und den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. also noch mal am Ende die Frage, was die rückwärtsgewandte des Untersuchungsausschusses dazu beigetragen hat, dass diese der Unimedizin in Mecklenburg-Vorpommern so fortgesetzt Ich sage, eher nichts – eher im Gegenteil, denn es stellt sich heute als für die Universitätsmedizin nicht so richtig ihre Darstellung Sachstände gültig. Dass Universitätsmedizin geändert haben, oder 2003. Es gezeichnet. Entwicklung des Rückblicks Und eine Bemerkung Opposition, von Steuergeld, lassen, dass Untersuchungsausschusses PUA im Landtag mehrere Mitarbeiterinnen Aktenseiten die Sitzungen Das selbstverständlich Rechnung hat Urteilen Sie waren! Sehr geehrte (Zuruf von Daniel Peters, CDU) im Land heraus, dass die Bewertungen der Opposition sich die Mühe machen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) zeitlich einzuordnen. Es werden Zeugenaussagen genannt über 1998 und 2003, als wären diese Aussagen für unsere heutige Unimedizin das Gesundheitssystem, das Governance-System der und auch die handelnden Personen sich seitdem deutlich scheint eher irrelevant. Es scheint, es ist immer noch das Jahr 1998 wird also ein falsches Bild in solchen Aussagen der jetzigen Situation Es fehlt schlicht die reale Ausgangsbasis, die es braucht, um die weitere unserer Universitätsmedizin voranzubringen, wenn man diesen Ansatz anwendet. sei mir noch gestattet. Es ist selbstverständlich das Recht der der Regierung Rechenschaft zu verlangen über jeden einzelnen Euro den sie ausgibt. Doch auch die Opposition muss es sich ebenso gefallen am Ende nach dem Sinn und Zweck der Einsetzung eines solchen gefragt wird. Rund 7 Millionen Euro hat die Arbeit des in den vergangenen vier Jahren gekostet. In meinem Haus waren monatelang einzig und allein damit beschäftigt, Millionen von durchzuarbeiten und einzuscannen. Vier Jahre lang hat eine Mitarbeiterin des PUA begleitet und stand allen Seiten für Auskünfte zur Verfügung. hat sie gerne und hochkompetent getan. Nach überschlägiger das Ministerium dafür rund 400.000 Euro zusätzlich aufbringen müssen. selbst, ob diese nun vorliegenden Ergebnisse diese Investitionen wert Damen und Herren, wir verfügen nur Versorger Region. Bei allen Herausforderungen beiden Standorte erheblichen weiterentwickelt Zukunft der neue Perspektiven Die öffentlich rufschädigend Ärger und Verunsicherung Seitdem haben haben nun Auseinandersetzung Bewertung des unserer Universitätsmedizin Parlamentarischen erklären. – Vielen (Sebastian Ehlers, CDU: Der Staatskanzlei in Rechnung stellen.) über zwei hervorragend aufgestellte Universitätsmedizinen. Sie sind nicht und Innovationstreiber, sie sind auch die wichtigsten Arbeitgeber in ihrer (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der vergangenen Jahre ist es uns gelungen, dass diese sich hervorragend entwickelt haben. Sie haben Drittmittel in Größenordnungen eingeworben, sie haben sich strukturell und die Kooperation miteinander erheblich verbessert. Und auch die Kinder- und Jugendmedizin am Standort Rostock hat inzwischen völlig mit dem Konzept für das neue ELKI. aufgeheizte politische Auseinandersetzung um die UKJ im Jahr 2021 war für die Universitätsmedizin Rostock. Sie hat bei den Beschäftigten viel hervorgerufen. Das war nicht gut damals. (Daniel Peters, CDU: Weil Sie sich nicht gekümmert haben.) wir viel vorangebracht, gerade für die Kinder. Wir, auch die Opposition, jetzt die Verantwortung, dass sich diese aufgeheizte politische nicht erneut durch falsche, unbewiesene Behauptungen in der Untersuchungsausschusses belastend auf den Ruf und die Leistungen auswirkt. Deshalb bitte ich den Landtag, den Bericht des Untersuchungsausschusses verfahrensgemäß für erledigt zu Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Präsidentin Die Ministerin Ich rufe jetzt Thomas de Damen und des Untersuchungsausschusses trete ich hier Ich komme Abschlussbericht, Die Koalition Dokumentenbergen systematischen Opfer-Umkehr Was für eine diesen Ausschuss Aufklärung von Hinter verschlossenen und am Ende, Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Ministerin! hat ihre Redezeit um vier Minuten überschritten. auf für die Fraktion der AfD Herrn de Jesus Fernandes.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Abgeordnete! Werte Landsleute! Vorhin habe ich als Vorsitzender den Bericht an dieses Haus übergeben, doch jetzt als Obmann der AfD-Fraktion vor Sie. sofort zum Bewertungsteil der Regierungsfraktionen in diesem denn dort steht die nackte Realitätsverweigerung schwarz auf weiß. behauptet dort ernsthaft, der Ausschuss sei an unbezwingbaren gescheitert. Da schreiben also die SPD und Linke von einer Überforderung und werfen der Opposition in einer dreisten Täterauch noch nachlassendes Interesse vor. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Grit Schmelzer, SPD) unverschämte Verdrehung der Tatsachen! Nicht die Dokumente haben überfordert, nein, Ihre vorsätzliche Blockadestrategie hat die Anfang an erdrosselt. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Türen verhandeln, Akten schwärzen, Zeugen mundtot machen am Ende die Flucht ergreifen, (Julian Barlen, SPD: Zeugen mundtot machen? – Torsten Koplin, Die Linke: Zeugen mundtot machen, Herr de Jesus Fernandes?) das ist die wahre, Wir als AfD-Fraktion Untersuchungsausschuss Sie die Arbeit Und wo liegen doch mal Weichenstellungen PDS – ja, die und Herren von Sie alle tragen für diesen haushaltspolitischen Und was macht Scheinopposition einen Pakt des selbst ganze An dieser Stelle Hoffmeister selbst als CDU-Justizministerin bittere Bilanz Ihrer Politik, meine Damen und Herren! sagen den Bürgern heute, wie es wirklich war. Dieser hat seinen Auftrag nicht erfüllt, und zwar deshalb nicht, weil bis zur letzten Minute verzögert haben. eigentlich die historischen Wurzeln dieses Desasters? Schauen wir zurück, wer damals am Drücker saß, damals, als die fatalen eingeleitet wurden. Es war die damalige Koalition aus SPD und PDS, die sich heute unter dem Namen „Die Linke“ tarnt, meine Damen der Linkspartei, (Christian Albrecht, Die Linke: Tarnt!) als direkte Nachfolgerin der PDS die volle historische Verantwortung (Christian Albrecht, Die Linke: Sie haben SED vergessen.) Scherbenhaufen. eigentlich die Scheinopposition der CDU? Ich sage es Ihnen, die der CDU nickt brav, stellt die Arbeit ein und unterschreibt am Ende Schweigens. Und warum tut sie das? Weil die CDU von 2006 bis 2021 15 Jahre lang treue Regierungspartnerin der SPD im Land war. (Daniel Peters, CDU: Du warst doch die Hälfte der Zeit nicht da und nicht mal in der Lage vorzulesen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) müssen wir auch ganz konkret über die damalige Rolle von Frau Katy sprechen. Frau Kollegin Hoffmeister, Sie saßen von 2016 bis 2021 doch mit am Kabinettstisch. Sie waren damals genau zu dem Ja, Sie saß eigentlich die Minister für Wirtschaft, als das bauliche von November Gesundheit Sie alle, meine nur deshalb weil Sie Angst und Herren. (Daniel Peters, CDU: Nicht eine Frage gestellt damals.) auch Teil der Landesregierung, (Sebastian Ehlers, CDU: Zuständig für die Unimedizin?) Zeitpunkt, als dieses gesamte Desaster seinen Lauf nahm. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit am Kabinettstisch, und Frau Hoffmeister war da nicht alleine. Wo ist Verantwortung des Harry Glawe, der vom Oktober 2011 bis 2016 Bau und Tourismus war? Genau in der Zeit, (Sebastian Ehlers, CDU: Bei der Zeugenvernehmung waren Sie mal wieder nicht da.) Millionenversagen in Rostock seinen Anfang nahm. Danach saß er 2016 bis November 2021 als Minister für Wirtschaft, Arbeit und am Tisch, am Ende sogar als stellvertretender Ministerpräsident. Damen und Herren von der CDU, Sie alle haben im Ausschuss doch so eine zahme Alibiaufklärung betrieben, (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben doch den PUA eingesetzt. Haben Sie das vergessen, oder was?!) vor Ihrer eigenen haushaltspolitischen Mitschuld haben, meine Damen Sie wollen bloß Meine Damen Schauen wir Greifswald. von mehr als Versorgung ergaunern. Sehenden eine reine Kapitalvernichtungsmaschine, der gesamten mehrere Millionen Vermittler geworfen Wie lief das Farce, meine Zusatzversorgungskasse und landet abgeschlagen Vorstand, Herr installiert einen Euro an Honoraren Vergabematrix gehievt wird. Und der Aufsichtsrat, unsere ministeriellen wo waren sie Handelns in so haben es unterschrieben, (Sebastian Ehlers, CDU: Sie waren doch nicht da.) Ihre Fehler der eigenen Leute mühsam bemänteln. Das ist alles. und Herren, schauen wir auf die nackten, erschütternden Zahlen. in das 35-Millionen-Euro-Grab der betrieblichen Altersvorsorge in Aus rein fiskalischer Gier wurde hier die lebenslange soziale Sicherheit 2.700 Mitarbeitern verfeuert. Die krisenfeste öffentlich-rechtliche VBLwurde zerschlagen, und zwar zerschlagen, um kurzfristig Liquidität zu Auges sind Sie in das private Risikomodell der DUK geflohen, ja, eine Maschine, bei der allein vier Prozent Versicherungssumme als blanke Provision sofort verpufften. Das sind an Steuergeldern, die direkt und sofort in den Rachen privater wurden. Vergabeverfahren ab? Ich nehme eins vorweg: Es war eine kriminelle Damen und Herren. Ein neutraler Gutachter stellte glasklar fest, die MV liegt meilenweit auf Platz eins, der DUK ist ungeeignet auf Platz vier. Doch was macht der damalige kaufmännische Gotal? Er schmeißt den unbestechlichen, neutralen Gutachter raus, willfährigen Berater, einen Berater, der uns nebenbei Hunderttausende gekostet hat. Und dann manipuliert er ganz bewusst die gesamte so lange, bis das ungeeignete DUK-Angebot künstlich auf Platz eins Das ist die Smoking Gun, schwarz auf weiß in Ihren Akten. wo war überhaupt der Aufsichtsrat die ganze Zeit, wo waren Aufseher des Bildungs- und Finanzministeriums? Da fragt man, alle? Sie haben nicht nur weggesehen, nein, Sie haben das Heft des informelle Hinterzimmervorgespräche in Schwerin komplett abgegeben, uns Zeugen berichtet. Die Verträge wurden konspirativ in Berlin vorbei an jeder internen Kontrolle. Und als der Skandal aufflog, wurde die offizielle kein Versehen, Aber für die Pfleger um ihre ab. Über die Abschied strichen Oben wird also zahlen. Erinnern wir amtierende abgeliefert? Schaden liegt müssen jetzt Millionensummen Sie den Bürgern, Frau Ministerin, Generationen verwirkt. Doch Verantwortung Fremdwort. Lieber Ausschuss mit dass Sie sogar Federau das panische Angst Vergabeakte von Ministerialbeamten auch noch dreist bereinigt. Das ist das ist aktive Beihilfe zur Steuergeldverschwendung. Teppichetage war ja gesorgt. Während unsere Krankenschwestern und Renten bangen müssen, kassierte die engste Führungsebene kollektiv exklusive kleine DUK sicherten sich die Chefs Sonderkonditionen. Zum sich Herr Gotal und andere fette sechsstellige Einmalzahlungen ein. abgesahnt und unten darf der Steuerzahler wie immer die Zeche uns zum Beispiel an die 74. Sitzung am 2. März 2026. Da wurde die Fachministerin Bettina Martin angehört. Und was hat Frau Martin Eine schamlose Realitätsverweigerung. Sie gab kühl zu Protokoll: Ja, der bei mindestens 35 Millionen Euro, ja, die Bürger unseres Landes noch mal 30 bis 40 Jahre für diese Fehler bluten, weil das Land mit als Ausfallbürge einspringen muss. Und im selben Atemzug erklären es bestehe keine Gefährdung. wer 35 Millionen Euro im Nirgendwo versenkt und künftige dafür haftbar macht, der hat das Recht auf sein Amt ganz offensichtlich (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Verwirkt.) ist für diese Landesregierung und ihre beiden Fraktionen ein wird vertuscht. Genau deshalb haben Sie die Aufklärungsarbeit im allen Mitteln torpediert. Sie alle hatten so viel Angst vor der Wahrheit, mehrfach verfassungswidrig versuchten, unsere Kollegin Petra Fragerecht mit fadenscheinigen juristischen Tricks zu entziehen, weil Sie vor scharfen Fragen hatten. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Erst die Landtagsverwaltung Blicken wir nun gleich drei spontane Aktenvorhalte Steuergeldern! In der 74. Sitzung ehemaligen lassen. Sie Dunkeln belassen. Und der absolute erklärten Sie für beendet, klammheimlich eigenhändig Und dieses Versagens zieht Rostock. Das Denkmal Ihrer Brandschutz Millionenbeträge Ihnen ganz Arbeit so musste Sie juristisch in Ihre Schranken verweisen. zurück auf den 19. Februar 2024. In dieser 24. Sitzung haben Sie bereits angereiste Zeugen ungenutzt nach Hause geschickt, nur um zu verhindern. Was für eine respektlose Verschwendung von haben Sie nach einem Technikausfall die Zeugenaussage des Staatssekretärs Udo Michallik bewusst komplett unter den Tisch fallen wollten die politische Verantwortung der Ministerien mit aller Gewalt im Höhepunkt folgte sogleich am 9. März 2026. In der 76. Sitzung die Beweisaufnahme in einer überhasteten Rumpfsitzung klammheimlich (Julian Barlen, SPD: Die Verantwortung wofür eigentlich? Dafür, dass wir zwei gute Universitätsmedizinen haben, oder was? Da braucht man nichts untern Tisch fallen zu lassen.) bei Abwesenheit der Opposition. Sie haben die Untersuchung beerdigt, um kurz vor der Wahl die Köpfe Ihrer Verantwortlichen zu retten. System des Versagens, meine Damen und Herren, dieses System des sich wie ein roter Faden durch unser ganzes Land. Schauen wir nach bauliche Desaster bei der zentralen medizinischen Funktion ist ewiges staatlichen Inkompetenz. Planlose Ressourcenverschwendung beim und der Aberwitz vom Umbau des Neubaus. Hier wurden zweistellige durch puren baulichen Dilettantismus in den Sand gesetzt. Ich sage klar und deutlich, dieses Baudesaster in Rostock hat im Laufe unserer viele neue, ungeklärte Fragen aufgeworfen, dass der aktuelle Untersuchungsauftrag Reißleine gezogen, wollte. Eigentlich Untersuchungsausschuss millionenschwere Meine Damen Vorpommern, sich diese unverschämte lassen. Die dreiste Kartell Und genau aufräumen können, einberufen können, Die Zeit der meine Damen Sündenregister hier krachend gescheitert ist. Die rot-rote Koalition hat die weil sie die Wahrheit über die Pfuscherei in Rostock vertuschen müssten wir hier und heute einen völlig neuen allein für das Rostocker Baudesaster einberufen, um diese Inkompetenz restlos aufzuklären. und Herren, am 20. September ist der Abrechnungstag in Mecklenburgda ist die Landtagswahl, und der Bürger draußen in unserem Land wird Vertuschungstaktik ganz bestimmt nicht länger gefallen Wähler werden Ihnen für dieses millionenschwere Desaster und das des Schweigens die Quittung ausstellen. Da bin ich mir sicher. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU: Was reden Sie hier morgens eigentlich?) deshalb werden wir nach der Wahl in diesem Land noch mal gründlich wenn wir hier parlamentarische Untersuchungsausschüsse alleine meine Damen und Herren! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Alibipolitik und der Hinterzimmerdeals ist vorbei, (Julian Barlen, SPD: Hallo! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und Herren! Wir als AfD-Fraktion werden dieses haushaltspolitische weiterhin schonungslos aufdecken. (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Unser Land Aufklärung, unerbittliche meine Damen Präsidentin Das Wort hat Daniel Peters Bevor ich auf Gelegenheit die tolle Arbeit. auch wichtig. mein Dank aber und Kollegen. war, weil der nichtsdestotrotz stellen, das verdient Und ich will an weil das so nicht so erwartet, braucht keine Vertuscher, unser Land braucht endlich schonungslose (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Kontrolle und echte Daseinsfürsorge für unsere Bürger. – Vielen Dank, und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters. (Tilo Gundlack, SPD: Der wird ja jetzt einiges klarstellen.) , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! meinen Vorredner eingehe, möchte ich aber wirklich auch noch mal die nutzen, mich insbesondere beim Ausschusssekretariat zu bedanken für Und ja, das Konvolut an Akten, das war enorm, aus meiner Sicht aber Nichtsdestotrotz steckte da Erhebliches an Arbeit drin. Und insofern gilt auch nicht nur dem Ausschusssekretariat, sondern den Kolleginnen Und ich weiß, dass es für den einen oder anderen sicherlich mühevoll Blick natürlich tatsächlich oft in die Vergangenheit ragte, aber aus meiner Sicht sehr wertvoll war. Und insofern sich dem dann zu auch Anerkennung und Respekt. dieser Stelle insbesondere, und das mache ich auch gleich zu Beginn, gut passt, Torsten Koplin danken, auch wenn er das wahrscheinlich gar denn er hat … Er musste sehr weil eben der Gründen, in Und Sie haben diese Sitzungsleitung. das schon eine Dinge trennen, Und da komme sagen, ich hoffe, Aber, Herr Fernandes, wenig Fragen mit Desinteresse (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU) oft kurzfristig einspringen für die Sitzungsleitung, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) eigentliche Vorsitzende, sicherlich aus persönlichen, nachvollziehbaren Teilen nicht anwesend sein konnte. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) das trotzdem mit Bravour und exzellent gemacht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Meine Mutter ist gestorben, Herr Barlen!) Wenn man das so fünf bis zehn Minuten vorher erfährt, dann ist besondere Leistung. Und auch wenn uns politisch sehr, sehr viele will ich das noch mal ausdrücklich hier lobend an der Stelle erwähnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Noah Böhringer, FDP) ich gleich zu meinem … Ich wollte eigentlich viele andere Dinge noch die Redezeit reicht aus. so, wie Sie sich in diesem Ausschuss verhalten haben, wie Sie gestellt haben, dass Sie weite Strecken diesen Ausschuss einfach gestraft haben, dann hier so einen Wortbeitrag abzuliefern, (Julian Barlen, SPD: Ja.) ist zwar irgendwie den Wirtschaftsausschuss wo Herr Schmidt dieser Legislaturperiode auch teilweise vielleicht in Teilen ist vielleicht hier am Pult gehauen, dann wird so geht, tatsächlich scheitern Sie Und das ist auch typisch für Ihre Fraktion, das erleben wir ganz oft. Ich kann das über sagen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Meinen Sie, Ihnen glaubt noch einer?) beispielsweise auch viele Themen als Ausschussvorsitzender in einfach mit großem Desinteresse einfach gestraft hat und großer Claqueur war für die Regierungsfraktionen, die können das bestätigen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) schon ein bisschen länger her. Aber immer, wenn es dann darum geht, etwas wiederzugeben zu den Themen, dann wird so richtig auf den Putz (Martin Schmidt, AfD: Was Schlimmes getrunken?) richtig erzählt und richtig die Kritikkeule rausgeholt. Aber wenn es darum auch in der Sache zu arbeiten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) komplett. Das muss man einfach auch noch mal deutlich sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bestätigend in diesem Ausschuss. Präsidentin Daniel Peters Präsidentin Zwischenfrage? Daniel Peters Thomas de so durchs Mikrofon ja nicht schlimm. Meine Frage sind, Sie sind haben wir Beweisanträge übernommen sind und keine Sie dazu vielleicht Daniel Peters auszuführen. Wir haben tatsächlich uns sozusagen Zeugenbenennungen Birgit Hesse: Herr Fraktions… , CDU: Wird ja angerechnet, insofern bin ich … Birgit Hesse: Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine (Zuruf von Julian Barlen, SPD) , CDU: Ja, ich gestatte die Zwischenfrage.
Herr Peters, ist ja nett, was Sie hier so einfach sagen. Sie dürfen ja da vorne auch die Unwahrheit sagen, das ist (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) ist tatsächlich, als wir mit diesem Untersuchungsausschuss gestartet ja einreichende Fraktion, Sie wollten das ja lostreten dieses Thema, ja wochenlang gewartet, bis von Ihnen überhaupt irgendwelche kamen. Jetzt endlich hat tatsächlich die Regierungskoalition für das gesamte Verfahren, weil Sie nicht aus dem Knick gekommen einzige Drucksache eingereicht haben. Das ist die Wahrheit. Können noch mal etwas sagen? Ist doch viel interessanter. (Stephan J. Reuken, AfD: Das hat er vergessen.) , CDU: Ja, danke, dass Sie mir die Gelegenheit geben, dazu auch versucht, viele Beweisanträge interfraktionell einzubringen, weil die Aufarbeitung in der Sache wichtig war. Und wenn Sie die Liste der ernsthaft verfolgen würden, was Sie ja nicht tun, dann würden Sie auch sehen, Sie zum Schluss des Baus des den die CDU-Fraktion Sie das erste insgesamt Dokumentation benannt hat, Und ich glaube, dünner aus Frage. Das bringt mich, bis 1998 zurück, auch eine Frage, Vorschlag der thematischer sicherlich war beziehungsweise anbelangt, nicht bedanken. Und gesetzteres ein hohes Maß Ich weiß, Frau eingestuft haben kundgetan. Landesregierung das war schon den parlamentarischen dass ein Großteil der Zeugen, insbesondere auch der Zeuge, auf den inhaltlich das allererste Mal abgestellt haben, nämlich auf die Frage Zentralgebäudes der Universitätsmedizin Rostock, das war ein Zeuge, zusammen mit den GRÜNEN benannt hat. Und daraufhin haben Mal tatsächlich inhaltliche Arbeit darauf verwendet, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Ansonsten können Sie ja gerne an der der Beweisanträge sehr gut nachvollziehen, wer welche Zeugen wer welche Beweisanträge gestellt hat. da ist das, bei Ihrer Fraktion fällt das unterm Strich und im Fazit etwas als bei uns, aber insofern das gerne noch mal als Beantwortung zu Ihrer (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) das bringt mich gleich zu dem Punkt, warum. Ja, natürlich, die Zeit das erfordert ein Höchstmaß an Disziplin und es erfordert vor allem wie gehen wir strukturell vor. Unser Vorschlag war, entgegen dem Koalitionsfraktionen nicht chronologisch vorzugehen, sondern anhand Schwerpunktsetzung. Ich glaube, das hätte uns einiges erspart. Und auch das eine oder andere, der eine oder andere Beweisantrag der eine oder andere Zeuge, was die inhaltliche Aufarbeitung sehr ergiebig. Nichtsdestotrotz will ich mich auch bei all denen ja, der eine oder andere hat natürlich auch schon ein gewisses Alter erreicht. Aber trotzdem, unterm Strich hat es dazu geführt, dass wir an Erkenntnissen gewinnen konnten. Ministerin, dass Sie diesen Untersuchungsausschuss als überflüssig oder für sich so bewertet haben. Das haben Sie ja eben auch deutlich Ich muss ehrlicherweise sagen, ich finde das in Teilen von der – ich betone bewusst, von der Landesregierung – gestern und heute, teilweise sehr abschätzig gegenüber dem Parlament und gegenüber Rechten, denn es gehört intensive Aufarbeitung Warum haben nötig, denn Universitätsmedizinen. Da will ich Ihnen ist immer wieder Mecklenburg-Vorpommern den jährlichen aufgefordert das ist sozusagen Und ja, natürlich Krankenhäuser aufgedeckt worden, um die Arbeit Häusern auch der UMG, also Millionenschaden zeigt doch, durch nicht professionell (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) nun mal dazu, dass wir Untersuchungsausschüsse bilden, um eben zu betreiben. wir das in dem Bereich getan? Sie haben gesagt, das war alles nicht es hat ja immer alles so wunderbar geklappt rund um die (Zuruf von Ministerin Bettina Martin) mal sagen, einen Punkt, ich nehme mal einen Detailpunkt heraus: Es auch von ganz vielen kritisiert worden, dass sich das Land nämlich irgendwann an einer Stelle aus den Investitionen, Investitionen herausgezogen hat und die Universitätskliniken dazu hat, aus dem Krankenhausbetrieb diese Investitionen zu stemmen. Auch als Fehler herausgearbeitet worden. wissen wir, dass das DRG-System nicht das System ist, was die brauchen, um sich zu finanzieren, aber es sind auch Strukturprobleme Kommunikationsprobleme. Ich nenne mal alleine das Thema rund der Aufsichtsräte, wo ja immer Staatssekretäre aus den einzelnen anwesend waren. Und allein das Thema rund um die Betriebsrente an sozusagen der Wechsel von der VBL zur DUK, was ja einen für das Universitätsklinikum Greifswald mit sich gebracht hat, das diesen Untersuchungsausschuss, dass die Arbeit der Aufsichtsräte genug war, um hier eine Einschätzung vorzunehmen, (Beatrix Hegenkötter, SPD: Das ist aber ja auch nichts Neues.) die hätte anders auseinandergesetzt parteipolitisch Uns geht es um festzustellen, geführt, dass Untersuchungsausschuss DUK hat, glaube Problem, und Fehler identifiziert beziehungsweise Handlungsempfehlungen man nur schauen, dann für die Auch das Thema sagen, wenn Abschlussbericht vielleicht insgesamt zu noch ganz Rostock. Und hätten das feststellen, der werden. Und tatsächlich die an der UKJ an Und dann ist reden wir Zuständigkeitspingpong Universitätsmedizinen Und hier hat getroffen werden müssen, wenn man sich mit der Sache hätte. Muss man ganz klar so bekennen, sage ich auch übergreifend. in der Sache darum, aus diesen Fehlern, die gemacht wurden, zu lernen, so eine mangelhafte Professionalität der Aufsichtsräte hat eben dazu so ein Schaden entstanden ist. Da können Sie sagen, der hat 7 Millionen Euro gekostet. Der Schaden rund um die ich, ein Vielfaches an Schaden herbeigeführt. Und das ist genau das deswegen ist es richtig, dass so ein Untersuchungsausschuss diese und ja letztlich – zumindest auch in den Voten, in meinem Votum auch in den Voten der Koalition und der GRÜNEN – klare auch formuliert hat. Und das ist auch richtig so. Nun muss was macht man damit, damit man diese Handlungsempfehlungen Zukunft auch in Realpolitik umsetzt. Transparenz ist wichtig. Und hier, gut, klar, kann man natürlich man es nicht zulässt, sodass die gesamte Zeugenaussage nicht für den verwendet werden kann, ist das schon mal ein Indiz dafür, dass es an Transparenz mangelt, und dann wären wir vielleicht auch anderen Urteilen gekommen, insbesondere mit Blick auf die UKJ in ja, Sie sagen bis heute hin, Sie seien rechtzeitig informiert gewesen und Notwendige getan. Nach dem Untersuchungsausschuss muss ich Nachweis dafür ist nicht erbracht worden, konnte nicht erbracht es war letztlich der Gesundheitsminister Harry Glawe, der an der Stelle notwendigen Mittel bereitgestellt hat, um diese Versorgungsproblematik der Stelle auch zu lösen. es auch wichtig, wenn man ein weiteres Ergebnis herausarbeitet, dann über das sogenannte Zuständigkeitswirrwarr, man kann auch spielen. Klar ist doch, dass die Rechtsaufsicht von den bei Ihnen im Haus liegt und nicht im Gesundheitsministerium. man auch in der Vergangenheit immer wieder sich die Bälle zugespielt, mit dem Ergebnis, Auch das muss Und darüber Landesregierungen komplizierten dann die Fachabteilungen Sonderbeauftragte Aufsichtsräte vielleicht auch Kommunikationswege der Arbeit des bei Ihnen im hätte sein müssen, Probleme gelöst Denn letztlich war, ob wir konnten. Ich ich, sind zumindest schauen, was lösen, denn um die Maximalversorger. auseinandersetzen, unterschreiben dazu beigetragen, Patientenversorgung stabilisieren, Und viele Dinge, angeschoben aber vielleicht Stück weit bewegt. besonderer Weise dass eben nichts passiert ist oder nicht ausreichend passiert ist. sich dringend in der Zukunft wieder ändern. hinaus sei auch noch mal erwähnt, dass wir mit Blick auf die Arbeit in den natürlich auch feststellen mussten, dass es einen etwas Kommunikationsweg gab und wahrscheinlich auch noch gibt. Das sind in den Häusern auf der einen Seite, das ist dann der oder Chef der Aufsichtsräte und das sind dann eben die und die Klinikleitungen an der Stelle. Ich muss schon sagen, dass man hier strukturell mal nacharbeiten muss, ob das, was die angeht, wirklich so ein kluger Ansatz ist. Zumindest hat es nach Untersuchungsausschusses dazu geführt, dass viele Themen nicht so Ministerium ankamen – um es mal wohlwollend zu formulieren –, wie es denn ich glaube, so hätten viel schneller einige auftretende werden können. kann man natürlich darüber streiten, ob das jetzt nun der große Wurf hier an der Stelle viele Dinge klarstellen konnten oder nicht klarstellen glaube, ja, die Handlungsempfehlungen aus meinem Sondervotum, finde dazu angetan, sich damit intensiver auseinanderzusetzen und zu können wir ganz konkret auch in der Struktur letztlich verändern und es geht doch hier um die Patientenversorgung in unserem Bundesland, Und wenn wir uns mit denen nicht intensiv uns denen nicht widmen, dann ist das nichts, was man darf, sondern ich glaube, dieser Untersuchungsausschuss hat auch dass es im Kern darum geht, für die Zukunft die in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur zu sichern und zu sondern vielleicht auch für die Zukunft besser aufzustellen. die sind auch aus diesem Untersuchungsausschuss heraus mit worden. Ich würde sogar sagen, man hat vielleicht Sie persönlich auch, auch das Haus in Gänze zu einem stärkeren Engagement auch ein Und ich will auch sagen, dass es dieses Parlament war, das in sich natürlich auch einige Punkte herausgegriffen hat. Ich erinnere an die Zeit rund zu nennen, Sondervermögen, selbstverständlich das gehört Parlamentsinitiative Mangel, den angepackt hat. Und auch allein Dinge nicht nicht lösen wollte hat dazu beigetragen, hoffentlich auch Ärzte, des Pflegepersonals, Untersuchungsausschuss, diejenigen, im noch bessere Und mein parlamentarischen Präsidentin Daniel Peters Präsidentin Daniel Peters Präsidentin um die Entstehung des Sondervermögens. Hier ist Mathias Brodkorb allerdings auch Egbert Liskow. Das sind diejenigen, die dieses 400 Millionen Euro – mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD auch, Herrn Gundlack, (Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD) dazu –, das war eine, wenn ich es richtig verstanden habe, eine in besonderer Weise, die dazu geführt hat, dass man eben diesen Finanzierungsmangel, insbesondere mit Blick auf den Bau, an der Stelle das ist doch ein Indiz dafür, dass da in der Vergangenheit viele, viele richtig gelaufen sind, dass man eben ein großes Finanzierungsproblem oder lösen konnte. Und ich glaube, der Untersuchungsausschuss dass man in der Zukunft die Universitätsmedizinen anders und besser behandelt im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der all derjenigen, die da jeden Tag arbeiten. Und dieser wenn ich das zum Schluss sagen darf, war kein Angriff auf Gegenteil, es sollte für sie gewesen sein, damit sie in der Zukunft eine Situation vorfinden, als es jetzt der Fall ist. letzter Wunsch ist, dass wir bitte von der Regierungsseite diese Instrumentarien nicht weiter schlechtreden. Birgit Hesse: Herr Fraktionsvorsitzender, ... , CDU: Sie sind ein ... Birgit Hesse: ... ich weise hin, ... , CDU: ... wesentlicher Bestandteil ... Birgit Hesse: ... dass die Redezeit ... Daniel Peters Präsidentin Daniel Peters Präsidentin Mir liegt noch Daniel Peters Martin Schmidt Herr Peters, haben mich Regierungstreue Landtag noch dass Martin Und von den glaube ich, bei , CDU: ... unseres Parlaments. Birgit Hesse: ... abgelaufen ist. , CDU: Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! eine Kurzintervention durch Herrn Schmidt vor. , CDU: Das ist gut. , AfD: Ja, vielen Dank fürs erhaltene Wort, Frau Präsidentin! ich weiß ja nicht, wie lange gestern noch das Sommerfest ging, aber Sie gerade persönlich angegriffen und mir Desinteresse und, ja, attestiert. Also was Lächerlicheres habe ich in den fünf Jahren nicht gehört, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Schmidt in irgendeiner Weise regierungstreu wäre. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) 114 Wirtschaftsausschusssitzungen, die es insgesamt gab, habe ich, zweien gefehlt, wo Herr Albrecht mich vertreten musste, weil ich krank war. Und dass uns irgendwie Ich habe alle und wir haben Hunderte Änderungsanträge haben zahlreiche Kammern, für das können dort, man sieht Waldmüller fragen Und zu meiner wie viele Hunderte Finanzthematiken, wirklich frech, hier so nicht Und ja, ich gebe würde das auch dann weiß ich Vorsitzenden Präsidentin Daniel Peters Also ich habe ja – und das dem Recht ausgestattet, Abgeordneter Sie da dann sozusagen auch unserer Fraktion vorwerfen, wir würden nicht beteiligen, das spottet jeder Beschreibung. Sitzungen souverän geleitet, ich habe mich immer auch neutral verhalten alles mit Interesse verfolgt. Wir haben, ja, ich weiß gar nicht, wie viele und Tagesordnungspunkte wir eingebracht haben. Wir Vorschläge gebracht für Unternehmensbesuche, für Treffen mit den Wirtschaftsausschussreisen und haben uns immer rege beteiligt. Aber Sie auch gar nicht wissen, denn Sie sind auch kein ordentliches Mitglied Sie nie im Wirtschaftsausschuss. Vielleicht hätten Sie da mal Herrn sollen. allgemeinen Arbeit ist zu sagen, schauen Sie doch einfach mal nach, Anfragen ich gestellt habe in Bezug auf die Wirtschaftsthematiken, die wir hier haben. Also mir mangelnde Arbeit vorzuwerfen, das ist muss ich Ihnen ehrlich sagen. Und ja, das ist einfach so, das kann ich stehen lassen. es auch zu, ich war immer neutral als Ausschussvorsitzender und weiterhin so machen. Wenn Ihnen das Regierungstreue bedeutet, auch nicht, was Sie für Vorstellungen haben von der Funktion eines eines Ausschusses. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Birgit Hesse: Herr Fraktionsvorsitzender, möchten Sie darauf erwidern? , CDU: Ja, herzlichen Dank für die Gelegenheit! in keinster Weise die Sitzungsleitung angesprochen, sondern Sie sind werden Sie sicherlich auch als Ausschussvorsitzender wissen – auch mit abseits der natürlich neutralen Sitzungsleitung auch sich als zu Wort zu melden, und, ich glaube, sogar wirtschaftspolitischer Sprecher oder Rollen, die Sie Richtig ist, dass Mitglied im Ausschuss geredet, wo ehrlicherweise, gar nicht anwesend sondern es insbesondere den Redebeitrag meine Kolleginnen dieses Engagement der Sitzungen musste, und das führte war an der Stelle. Ich habe das Pult gestellt und sich hier und sich so darstellt, als wenn er und das wieder irgendwas in die Richtung. Insofern haben Sie ja da sozusagen zwei da im Ausschuss wahrnehmen können. ich seit zwei Jahren nicht mehr – aufgrund des Fraktionsvorsitzes – bin, aber ich habe aus meiner Erfahrung aus der Vorzeit davor ich ordentliches Mitglied war. Und da hatte ich, mein Eindruck das hat nichts mit dem Sommerfest zu tun, bei dem ich gestern Abend war, (Zuruf aus dem Plenum: Genau!) hat etwas damit zu tun aus der Erfahrung der letzten fünf Jahre und dieser ersten drei Jahre. Und ich habe das als Beispiel genommen für Ihres Kollegen de Jesus Fernandes, der tatsächlich – und ich glaube, und Kollegen können das bestätigen – an der Stelle vielleicht nicht an den Tag gelegt hat. Das liegt eben daran, dass er zur Hälfte nicht anwesend war, sehr oft sich von Herrn Koplin vertreten lassen (Zuruf von Petra Federau, AfD) eben dazu, dass die inhaltliche Befassung aus meiner Sicht sehr dürftig dann als Beispiel genommen, weil Ihr Kollege sich dann hier an dieses hat, obwohl er mit minderem Interesse diesen Ausschuss begleitet hat, hinstellt und sozusagen also eine komplette Abrechnung mit allem macht (Horst Förster, AfD: Sie haben es doch im Wesentlichen bestätigt, die Fakten!) sozusagen da den Aufklärer gemimt hätte, den Aufklärer gespielt hätte, in einer, wie ich finde, ziemlich erbärmlichen Art und Weise auch in der Wortwahl in unserem Gesundheitsversorgung einfach ungehörig auch mit Ihnen sind ja nun auch Präsidentin Herr Schmidt nämlich heute jetzt nicht, wie sondern ich bedanken für Herr Schmidt, bei so einem wichtigen Thema. Wir reden über die Universitätsmedizinen Land, über die Maximalversorger, die einen wichtigen Baustein in der Mecklenburg-Vorpommerns darstellen. Und das finde ich und dabei bleibe ich auch. Und ähnliche Erfahrungen habe ich eben gemacht. Und Ihre Beiträge hier (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) nicht von größter … Nun ja! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Beatrix Hegenkötter, SPD) Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! hat mir noch mal das Stichwort gegeben, „Sommerfest“, das habe ich früh vergessen zu sagen, (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) lange es gedauert hat und wer wann da war, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Minister Christian Pegel) wollte mich noch mal ganz herzlich bei unser Landtagsverwaltung dieses wirklich schöne Fest. Und das hatte ich heute Morgen vergessen, insofern danke ich für diese kleine Erinnerung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auf der Regierungsbank) Bevor ich den Besuchertribüne Schön, dass Ich rufe auf für Torsten Koplin Sitzung zu diesem Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgrund der schon mehrfach genommen ist das ist Untersuchungsausschuss, Instrument sehr, –, aber, Untersuchungsausschuss, Namen verdient denn wir haben mussten, um natürlich schauen, Rahmenbedingungen Es lässt sich, Untersuchungsausschuss Regierungsverantwortung Mecklenburg-Vorpommern“ Lediglich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Diakonie. Herzlich willkommen! Sie heute hier bei uns im Landtag sind! die Fraktion Die Linke Herrn Koplin. , Die Linke: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnungspunkt begann mit dem Satz: Der Parlamentarische hat seine Arbeit abgeschlossen. Das ist in der Tat so. Er hat abgeschlossen, aber nicht vollumfänglich erfüllt. Er konnte das auch nicht Vielzahl von Aufträgen aus dem Einsetzungsbeschluss und des hier erwähnten Zeitraums von fast einem Vierteljahrhundert. Genau es so, dass dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss – und keine Herabsetzung des Instruments Parlamentarischer wenn ich das gleich sage, denn ich bewerte dieses sehr hoch und als sehr, sehr wichtig für die parlamentarische Arbeit um darauf zurückzukommen, der Parlamentarische dieser, verdient seinen Namen nicht. Er hat eigentlich den „historische Kommission“, (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Ja, das stimmt.) nicht nur fast einem Vierteljahrhundert nachgespürt, sondern wir es bewerten zu können, was sich ab 1998 ereignete, mussten wir was ist im Vorfeld passiert, was sind denn da für zu verzeichnen gewesen. sehr geehrte Damen und Herren, festhalten, dass es den nicht gegeben hätte, wenn die CDU in der verblieben wäre, genauso wenig wie „Jung sein in oder den Untersuchungsausschuss „Klimaschutzstiftung“. NSU-Untersuchungsausschuss hätte es gegeben, weil sich CDU, SPD und Linke seinerzeit haben, seinerzeit, In seiner Einbringungsrede Einbringungsrede ich zitiere: gemacht.“ Ich damals vor Umsetzung dessen, gehabt haben. ein Untersuchungszeitraum die Gedankenmacherinnen nach mehr als der Auftrag Vorstellung vom Jahren, hat der Und so kam langen Untersuchungszeitraums Auftrag nur die Koalitionsfraktionen Zudem waren Universitätsmedizin Universitätsmedizin Legislaturperioden Ausschüsse Unterm Strich untersuchen, 1998 die Rahmenbedingungen in Bund und mitverantwortlich Hochschulentwicklungsplanung zwischen den in großer politischer Verantwortung darauf schon verständigt also letzte Legislaturperiode, ihn in dieser fortzuführen. hatte der CDU-Abgeordnete Peters versichert – zu dem Untersuchungsausschuss, über den wir jetzt hier reden –, „Die Jamaika-Opposition hat sich hier sehr intensiv dazu Gedanken weiß nicht, worüber sich die seinerzeitige Wunschkoalition der CDU Einsetzung des PUA so intensiv Gedanken gemacht hat, aber mit der was sie selbst als Auftrag formuliert hat, kann es nicht viel zu tun Der umfangreiche Fragenkatalog zu vier Themenschwerpunkten und von reichlich einem Vierteljahrhundert scheint jedenfalls und Gedankenmacher überfordert zu haben, denn auch einem Jahr war sich die CDU immer noch nicht im Klaren darüber, wie erfüllt werden sollte. Sie hatte zunächst keine Strategie und keine Verfahren. Erst im September 2023, also nach reichlich anderthalb Ausschuss die Zeugenbefragung aufgenommen. es, wie es kommen musste, der Untersuchungsausschuss konnte ob des und der breit gefächerten Fragenkataloge seinen bedingt erfüllen. Trotz der widrigen Umstände haben sich insbesondere um Aufklärung und eine Mindestzielerreichung bemüht. alle untersuchten Themen wie etwa die Alterssicherung an der Greifswald, die Kinder- und Jugendmedizin der Rostock und das Eltern-Kind-Zentrum in Rostock über die beständig Inhalte der regulären Arbeit der jeweils zuständigen der Landtage. stellt sich heraus, die CDU wollte Entwicklungen und Vorgänge für die sie in Regierungsverantwortung in Bund und Land von 1990 bis gesetzt hat und für die sie von 2006 bis 2021 wiederum Land bei der Umsetzung die Verantwortung trug. Die CDU war im Land für den Abschluss und die Umsetzung der Eckwerte der mit den dazugehörigen Zielvereinbarungen sowie jeweiligen Landesregierungen und den Hochschulen, einschließlich der Universitäten selbst beklagt Zum Ende Interesse der eigenen Koalitionspartners spektakuläre Wahlkampfmanöver Regierungsbildung Start in die Oppositionsrolle wirft die Frage beantworten, Sehr geehrte Fehlverhalten Aufsichtsräten schuldhaftes jeweiligen Landesregierungen Schlussfolgerungen damit dem Land Länder VBL vermutlich in entstanden. Was wir erkennen transparent verlaufen verlassen haben Was lehrt uns und Universitätskliniken, und damit auch für die Missstände, die sie dann hat. der 7. Wahlperiode, also ab Frühjahr 2021, gab es das erkennbare CDU, die damals für Hochschulen zuständige Ministerin Frau Martin, des also, zu Fall zu bringen. Dazu wurden mehr oder weniger Veröffentlichungen der Medien aufgegriffen, um sie als nutzbar zu machen beziehungsweise sie nach der zu Beginn der 8. Wahlperiode für einen denkbar willkommenen zu nutzen. Das hier noch mal Revue passieren zu lassen, auf, welches Denken steckt hinter solch einem Handeln. Das zu obliegt uns jeweils selber. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Damen und Herren, die zentrale Frage nach einem etwaigen der Landesregierung beziehungsweise ihren Vertretungen in den lässt sich klar und eindeutig beantworten. Es hat zu keiner Zeit ein Verhalten von Regierungsmitgliedern beziehungsweise den von den entsandten Aufsichtsratsmitgliedern gegeben. gilt es trotzdem zu ziehen. So ist der Uniklinik Greifswald und durch den Wechsel von der Versorgungsanstalt des Bundes und der zum DUK Versorgungswerk e. V. ein finanzieller Schaden in zweistelliger, zweistelliger Millionenhöhe – in Rede stehen 35 Millionen Euro – Eine mögliche persönliche Vorteilsnahme wurde juristisch aufgearbeitet. konnten: Klar ist, dass der Vorgang seinerzeit nicht ausreichend ist und sich Verantwortliche auf Aussagen und Einschätzungen und auch verlassen mussten. das Ganze? Erstens. Ich Zeiten. Da gab Wir sparen, war, erweist Meinung, wir günstigeren man sehen. Und das Zweite auch in dieser Altersversorgung ist ein ganz grundsätzlicher Sehr geehrte des Sekretariats ist mir auch ein mehrfach die spekuliere gar Was ich sehr angesprochen jederzeit darauf also kam keine haben, da habe dann gearbeitet, Und ich bin voll dieses Ausschusssekretariats, komme so, auch beruflich noch und lebenserfahrungsseitig, aus DDRes immer diese Witzelei: (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) koste es, was es wolle. Und dieses Prinzip, das damals schon untauglich sich auch als hier untauglich, denn in schwieriger Finanzlage war man der müssen genau an der Altersversorgung sparen und kommen dann mit Verträgen aus der Nummer raus, und was sich später ereignen wird, wird Das Prinzip „Wir sparen, koste es, was es wolle“ ist also völlig untauglich. ist – und das betrifft uns in der heutigen Zeit ganz besonders, gerade Woche wieder, gerade auch heute wieder mit Blick auf die –, mit der Altersversorgung der Menschen spekuliert man nicht. Das Punkt, der sich auch hier wieder gezeigt hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Damen und Herren, es ist von mehreren Vorrednern noch mal die Arbeit gewürdigt worden und unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das persönliches Bedürfnis. Es ist ja darauf hingewiesen worden, dass ich Vertretung des Ausschussvorsitzes übernommen habe, und ich nicht rum, dafür gibt es ja Stellvertreter. würdigen möchte, ist – Herr Lang, Patrick Albrecht, Frau Kieling sind ja worden und ihre Teams, die auch wechselten –, ich konnte mich verlassen, dass die Arbeit des Ausschusses exzellent vorbereitet war, Schnappatmung auf, wenn ich vertretend einspringen musste. Und wir ich ein großes Herz für und großen Respekt, wir haben auch sonntags um den Ausschuss vorzubereiten. Da gab es kein Vertun. des Lobes und habe einen ungeheuer großen Respekt vor der Arbeit dass tonnenweise, wenn man es in Papier wichten würde, tonnenweise Angelegenheit konnten. Von Seite gearbeitet Es ist schön Professionalität Summa summarum, aufwendigen Aufwand – personell, Erkenntnisgewinn, Aufwand für sowie der Hansestadt Als umso bedauerlicher zu bewerten, dass für deren war. Ein Unding, und Ausdruck einschätzen der AfD schließe Ein abschließendes Vierteljahrhundert appellieren Untersuchungsausschüssen unter anderem mit großer Sorgfalt, Material gewälzt hat, um uns in dieser sehr komplexen zu helfen und zur Seite zu stehen, dass wir unsere Arbeit machen Herzen Dank all denen, die im Ausschusssekretariat und an unserer haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu wissen, dass wir in unserer parlamentarischen Arbeit auf so viel und auch Idealismus bauen können. sehr geehrte Damen und Herren, ist die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses als mehr als fragwürdig einzuschätzen. Der finanziell und organisatorisch – steht in keinem Verhältnis zum zumal man nicht nur den Ausschuss selbst, sondern auch den die Bereitstellung der Unterlagen bei den Klinika-Behörden, des Landes Rostock betrachten muss. ist in diesem Zusammenhang das Agieren der AfD-Fraktion die noch im März 2026 meterlange Akten angefordert hat und wusste, Auswertung – es handelt sich um Bauunterlagen, ja – keine Zeit mehr eine unverantwortliche Verschwendung von Zeit, Personal und Geld für die Unfähigkeit, Sachverhalte, Notwendigkeiten und Folgen zu können. Den Ausführungen des Kollegen Gundlack zum Sondervotum ich mich namens meiner Fraktion ausdrücklich an. Fazit noch: Allein die zu untersuchende Zeitspanne von fast einem ist, wie ich sagte, Aufgabe einer historischen Kommission. Deshalb wir an künftige Landtage, bei der Einsetzung von einschließlich der Erteilung von Untersuchungsaufträgen mittels Organisationsfolgeabschätzungen und Organisationsplanungen ... Ich bin beim ... mit großer Untersuchungszeiträume die Aufmerksamkeit! Präsidentin Es war tatsächlich Das Wort hat Dr. Harald Kolleginnen müssen noch Untersuchungsausschüsse Opposition, Untersuchungsausschuss Ich glaube, das glaube ich, geklärt (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) letzten Satz. Danke schön! Sorgfalt zu bedenken, inwieweit Untersuchungsgegenstände und sinnvoll und auch beherrschbar bleiben. – Vielen Dank für (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! nur noch ein Satz, wenn auch ein langer. jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte und Kollegen! Lassen Sie mich zu Anfang noch mal sagen, ich glaube, wir mal eine Diskussion führen, was die Rechte sind, Parlamentarische einzusetzen. Wir erlauben uns ja auch nicht als die Regierung zu kritisieren, wenn sie irgendeinen einsetzt oder eine Enquete-Kommission. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) sollte fairerweise so sein und muss für die Zukunft, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) werden. Wir beraten Parlamentarischen umfangreiches unseren Universitätsmedizinen Risiken, um letztlich um die Maximalversorgung Für meine Fraktion dokumentierten an Akten ausgewertet, zurückliegende dem Ausschusssekretariat Und vielleicht gewesen, dieser lange zurück Natur der Sache. Mit der politischen einverstanden. Er muss nicht führen, bevor Kern unseres persönliches für Prioritäten, und ernst genommen personelle Engpässe, es nicht, nur verweisen. Diese natürlich nicht Besonders deutlich worden, der heute die Beschlussempfehlung und den Bericht des 2. Untersuchungsausschusses. Damit endet ein langes, und nicht immer einfaches Verfahren. Es ging um Vorgänge an in Greifswald und Rostock, um erhebliche finanzielle organisatorische Entscheidungen, um Aufsicht, um Verantwortung und Frage, ob unser Land seiner Verantwortung für Forschung, Lehre und immer gerecht geworden ist. will ich zu Beginn klar sagen, wir tragen die im Feststellungsteil Tatsachen im Wesentlichen mit. Der Ausschuss hat eine große Menge Zeuginnen und Zeugen gehört und über viele Jahre Entscheidungen rekonstruiert. Das gilt allen Beteiligten, insbesondere gilt deswegen unser Dank! an dieser Stelle noch mal kurz gesagt, natürlich ist das eine Frage lange Zeitraum, aber die Ausgangsentscheidungen waren eben so und deswegen musste man sie auch mit bewerten. Das lag jetzt in der Bewertung des Mehrheitsberichtes sind wir nicht in allen Punkten Ein Untersuchungsausschuss, das sage ich klar, ist kein Strafgericht. erst den gerichtsfesten Nachweis individuellen schuldhaften Verhaltens politische Verantwortung benannt werden darf. Genau darin liegt der Sondervotums. Politische Verantwortung bedeutet nicht automatisch Fehlverhalten. Sie bedeutet Verantwortung für Strukturen, für Aufsicht, für Kontrollwege und für die Frage, ob Warnsignale rechtzeitig erkannt werden oder wurden. Wo über Jahre hinweg Investitionsstaus, räumliche Defizite und finanzielle Belastungen bestehen, reicht auf bundespolitische Rahmenbedingungen oder das DRG-System zu Rahmenbedingungen sind real, aber sie entbinden die Landespolitik von der Pflicht, eigene Steuerungsdefizite zu erkennen und zu beheben. wurde das bei der Altersversorgung, das ist ja schon ausgeführt Universitätsmedizin Greifswald. Der Wechsel zum DUK Versorgungswerk hat erhebliche aufgeworfen. Unterrichtung nachvollziehbare Fall der Fall. das nicht nur Ähnliches gilt Die damalige Bedingungen vertragliche tragfähig umgesetzt Entwicklung Und lassen Damen und Fehlentwicklungen entstehen durch Kontrollen Steuerung. Deshalb parlamentarische Universitätsmedizinen im Interesse der medizinischen Aufmerksamkeit! Präsidentin Das Wort hat Fragen zu Transparenz, Risikobewertung und Governance Vergabekriterien, Risikosignale, Informationsflüsse und die von Aufsichtsgremien, all das zeigt, dass gute Aufsicht vollständige, und rechtzeitige Informationen braucht, und das war ja nicht in jedem Wenn Risiken über Jahre nicht systematisch bewertet werden, dann ist ein technisches Verwaltungsproblem, sondern ein politisches Problem. für Rostock – Geburtshilfe, Neonatologie, Kinder- und Jugendmedizin. Strukturentscheidung zur Frauenklinik war unter den damaligen nachvollziehbar, aber der zentrale Punkt ist, die vorgesehene Einbindung der universitären Neonatologie ist über viele Jahre nicht worden. Die Folgen waren nicht abstrakt, sie betrafen die der universitären Pädiatrie, Personalgewinnung und vieles andere mehr. Sie mich zum Schluss darauf kommen, was lernen wir daraus: Meine Herren, der Untersuchungsausschuss hat gezeigt, schwerwiegende entstehen häufig nicht durch einzelne falsche Entscheidungen, sie das Zusammenwirken von fehlender Transparenz, unzureichenden und verschobenen Entscheidungen und mangelnder strategischer ist für uns als Fazit klar, wir brauchen mehr Transparenz, stärkere Kontrolle und moderne Good Governance für die unseres Landes, nicht aus parteipolitischem Interesse, sondern der Patientinnen und Patienten, der Beschäftigten, der Studierenden und Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank für Ihre (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! jetzt für die Gruppe der FDP Frau Becker-Hornickel. Barbara Becker-Hornickel Abgeordnete! jetzt zur Genüge Jahre und viele Und für uns besonderen Untersuchungsausschusses Fraktionsstatus Untersuchungsausschuss. Dank, Herr Besonderen genauso an das haben wir montags statt. ich, doch wirklich NSU, ähnlich Und die Beweisergebnisse Sondervoten für wichtig, abschließenden Untersuchungsausschuss gesagt – und politische Bewertung Sondervoten dass die Herausforderungen Entscheidungen gewachsene im Krankenhauswesen, Anforderungen Forschung und , FDP: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Der Abschlussbericht des PUA 2 behandelt Vorgänge – das haben wir gehört, ich sags aber auch noch mal – über viele Jahre, wirklich viele Themenkomplexe über die Universitätsmedizinen unseres Landes. als Gruppe der FDP ist die heutige Beratung allerdings mit einer Situation verbunden. Wir konnten an den abschließenden Beratungen des nicht mehr mitwirken, weil mit dem Erlöschen unseres endete, ich sage, wirklich leider, unsere Mitgliedschaft im Und deshalb bedanke ich mich eigentlich noch mal. Vielen Kollege Gundlack, dass Sie meine persönliche und natürlich auch im die Arbeit meiner Mitarbeiter dort hier noch mal gewürdigt haben! Und dieser Stelle geht mein Dank an das Sekretariat. Auch ich kann sagen, ganz schön gefordert. Der Untersuchungsausschuss fand ja immer Und was uns da alles am Wochenende noch so erreicht hat, ist, glaube nicht in allen Untersuchungsausschüssen, wahrscheinlich noch gewesen. Aber das war immer so ein richtiges Paket noch an Arbeit. Beratungen über die Schlussfolgerungen, die Abwägung der sowie die Formulierung des Abschlussberichts und der fanden auch ohne unsere Beteiligung statt. Gerade deshalb halten wir es heute keine Bewertung vorzunehmen, als wären wir Teil dieses Beratungsprozesses gewesen. Wir erkennen an, dass der umfangreiche Sachverhalte aufgearbeitet – habe ich schon viele strukturelle Probleme benannt hat. Gleichzeitig sehen wir, dass die dieser Feststellungen zwischen Mehrheitsbericht und zum Teil erheblich auseinandergeht. Der Bericht macht zugleich deutlich, der Universitätsmedizinen nicht auf einzelne politische reduziert werden können. Vielmehr treffen jahrzehntelange Organisationsstrukturen auf einen zunehmenden wirtschaftlichen Druck den Fachkräftemangel, steigende medizinische und den notwendigen Ausgleich zwischen Krankenversorgung, Lehre. Gerade diese Vielschichtigkeit erklärt, weshalb der Ausschuss zwar in vielen jedoch zu unterschiedlichen Aus unserer parlamentarischer gewichtet werden. lautesten vertreten Steuerung Fehlentwicklungen diesen Berichten. Mittelpunkt. Governance Risikomanagement. Das Sondervotum Landesregierung ministerieller Wahrnehmung stärker die langfristigen die Herausforderungen unterschiedlichen durchaus unterschiedlich Als FDP hätten aktiv mitzugestalten. unterschiedlichen Universitätsmedizinen Entscheidungsprozesse, staatliche Aufsicht. Problemen keine Gerade weil nicht mehr beteiligt mitzutragen Tatsachenfeststellungen übereinstimmt, bei deren politischer Bewertung Schlussfolgerungen gelangt. Sicht ist dies kein Zeichen mangelnder Aufklärung, sondern Ausdruck Demokratie. Dieselben Tatsachen können unterschiedlich Entscheidend ist deshalb nicht, welche politische Interpretation am wird, sondern welche Schlussfolgerungen geeignet sind, die öffentlicher Einrichtungen nachhaltig zu verbessern und zukünftige zu vermeiden. Das sollte unsere Schlussfolgerung sein aus all Und der Mehrheitsbericht stellt vor allem strukturelle Defizite in den Er beschreibt langjährig gewachsene Herausforderungen, Defizite bei und Aufsicht sowie Verbesserungsbedarf bei Verantwortlichkeiten und der CDU gewichtet demgegenüber die politische Verantwortung der deutlich stärker und sieht vermeidbare Defizite, insbesondere bei Steuerung, ressortübergreifender Zusammenarbeit und der staatlicher Aufsicht. Das Sondervotum der GRÜNEN betont dagegen strukturellen Entwicklungen im Krankenhauswesen und sieht vor allem im Kontext bundesweiter Veränderungen. Diese Bewertungen zeigen, dass derselbe festgestellte Sachverhalt politisch eingeordnet werden kann. wir uns natürlich gewünscht, diese politische Einordnung bis zum Ende Aus unserer Sicht lässt sich unabhängig von den Bewertungen eines feststellen: Leistungsfähige brauchen klare Verantwortlichkeiten, transparente professionelles Beteiligungsmanagement und eine wirksame Risiken müssen frühzeitig erkannt werden, damit aus strukturellen Versorgungskrisen entstehen. wir an der abschließenden Bewertung des Untersuchungsausschusses waren, sehen wir uns heute nicht in der Lage, den Bericht politisch oder ihn abzulehnen. Deshalb wird sich – ich habs schon gesagt – unsere Gruppe bei Bewertung der dem Umstand Erarbeitung Und jetzt nutze David hatte zwar aber ich weiß Ordnung. Und ja, es ist früh, aber ich werde Es ist meine denke, wir haben Hätte ich mir für mich: Ich er wirds auch Sachverstand Hause und sage, der Abstimmung enthalten. Diese Enthaltung ist ausdrücklich keine geleisteten Arbeit des Untersuchungsausschusses. Sie trägt vielmehr Rechnung, dass wir an den entscheidenden Schlussberatungen, an der der abschließenden politischen Bewertung nicht mehr beteiligt waren. ich meine Minuten. Es wurde mir gerade mitgeteilt, ich hätte noch drei. (Heiterkeit vonseiten der Gruppe der FDP) gesagt, mach das nicht, du bist noch oft genug dran, (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ja nie, wie lange wirklich meine Stimme noch durchhält. Jetzt ist sie in (Zuruf aus dem Plenum: Mach das, Barbara!) auch heute – das ist nicht meine letzte Rede, freuen Sie sich nicht zu (allgemeine Heiterkeit) hier noch ein paar Mal erscheinen. Aber es ist mir einfach ein Bedürfnis. letzte Sitzung hier nach fünf Jahren, eine Legislaturperiode, und ich auch gerade als FDP und auch persönlich so einiges durchgemacht. nie erträumen lassen, aber es ist, wie es ist. Und ich sage jetzt mal nur bin der Meinung – ach, ich schließe meinen Kollegen David gleich mit ein, selber noch mal sagen –, wir haben das alles doch mit viel, ich hoffe, so mitgetragen. Und ich gehe eigentlich so ehrerfüllt hier heute nach es war eine, … … es war eine saßen wir nicht das fand ich anders gestalten ganz, ganz, hier kennengelernt. interessanten, einige schon. Und ich möchte Hochachtung durchzuführen, Das muss man Ich wünsche wünsche, dass und wahrscheinlich (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) erfüllte, spannende, wirklich – ich würd nicht sagen, tolle Zeit, dafür mal mit am Katzentisch, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) nicht in Ordnung, könnte man vielleicht in anderen Legislaturperioden –, aber es war trotzdem, ja, eine interessante Zeit. Und ich habe und das liegt mir wirklich am Herzen zu sagen, so interessante Menschen Dafür kann man einfach nur dankbar sein. Ich kann nicht alle weil sie sind ja unterschiedlich interessant, an mein Herz drücken, aber (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) unseren drei Präsidentinnen wirklich meinen Respekt, meine aussprechen. Das, was Sie hier so geleistet haben, so fair die Sitzungen da sage ich schon Chapeau! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) erst mal bringen. Ihnen allen alles Gute und vor allen Dingen das, was ich auch mir wir gesund bleiben und noch viele schöne Jahre haben, jeder für sich viele von Ihnen auch gemeinsam. – Danke schön! Präsidentin wertschätzenden Ums Wort gebeten Fernandes. Thomas de Zunächst einmal Sachverhalte das ureigenste man ja quasi Sachverhalte Recht. Und Sie haben danach gemacht haben, da. Hohe Kosten logischerweise haben. Das Dann einmal anscheinend Ministerpräsidentin, führt gegen Personen. Und da will ich die angeschlossenen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete, auch für die Worte! hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD Herr de Jesus
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! zu Herrn Koplin. Also wenn sich aus einer Zeugenbefragung neue ergeben, dann ist es jeder Oppositionsfraktion unbenommen und auch Recht, dann noch Beweisanträge zu stellen. Laut Ihrer Logik müsste aufhören irgendwann zwei Jahre vorher. Und selbst wenn sich neue ergeben dann, wie soll das passieren?! Ne, das ist unser ureigenes selbstverständlich haben wir Beweisbeschlüsse dann noch beschlossen. die Zeugenanhörung per Beschluss beendet. Und nachdem Sie das kam natürlich auch die Meldung, die Akten waren übrigens noch nicht sind auch dann nicht entstanden, weil wir dann eben im Nachgang darauf verzichtet haben, weil wir eben auch ein Auge auf den Haushalt ist auch wichtig, hier noch mal für mich, das hier zu erwähnen. zur persönlichen, moralisierenden Seite von der CDU. Das ist ja der neue Stil, das haben wir ja gestern schon gehört von der dass Krankheiten ausgenutzt werden und man die hier ins Feld (Tilo Gundlack, SPD: Oh, oh, oh, oh! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) zurückkommen auf die Entstehung der Untersuchungsausschüsse und Verkleinerungen durch die Regierungskoalition. Sie haben doch, Sie kennen Untersuchungsausschüsse entsenden konnte, Fraktion auch. wichtig, die Sitzung Dann muss ich vorbereitet und aufgearbeitet habe ich dann Sie sich sogar viele Fragen ich mache das oder eine Dreiviertelstunde eintreten, und diese Doppelrolle, So, und wenn und ich habe nicht da in fünf es logisch, Sie ist völlig okay, zumindest, gibt er sehr gut gemacht. stellvertretenden sicher noch Ihre eigenen Beschlüsse: Sie haben die verkleinert. Das bedeutete, dass die CDU nur noch einen entgegen der normalen Ausschussgrößen, und eben die AfD-So, ich bin dort jetzt der Vorsitzende geworden, und für mich war es neutral, vernünftig zu leiten. auch noch mal das Ausschusssekretariat loben. Die haben das bestens die haben auch die Fragen des Vorsitzenden so gut und sehr gut und mit vorbereitet, dass wir da natürlich nicht geschwiegen haben. Das eben als Ausschussvorsitzender tatsächlich gemacht. Und da haben noch beschwert, dass wir so viele Fragen oder dass der Vorsitzende so stellt. Da habe ich mich zeitlich sogar begrenzt, habe ich gesagt, okay, jetzt nur noch eine halbe Stunde (Thomas Krüger, SPD: Oh!) und dann werden wir in die Fragerunde, in die andere hab das dann danach abgearbeitet als Vorsitzender. Das ist nun mal die dann da eben besteht. dort jemand dann eine Vertretung braucht – und wir hatten 80 Sitzungen, nicht bei der Hälfte der Sitzung gefehlt, Herr Peters, ich war an 14 Tagen Jahren, an 14 Tagen – und wenn es Terminüberschneidungen gibt, ist lassen sich dann vertreten von Herrn Renz oder von Herrn Ehlers, das aber als Vorsitzende, die sind dann eben gewählt oder eingesetzt es dann nur die Möglichkeit, dass Herr Koplin das übernimmt. Das hat Dafür möchte ich mich auch recht herzlich noch mal bei meinem Vorsitzenden bedanken. (Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Das können Sie sich sparen!) Und das waren würde mich Bevölkerung Präsidentin Weitere Wortmeldungen Wir kommen Der 2. Parlamentarische Beschlussempfehlung erledigt zu Handzeichen. Damit ist die Gruppe der FDP Meine Damen zum Thema Tagesordnungspunkt beschlossen. Liebe Kolleginnen Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlung die Sachen, die ich hier noch mal klarstellen musste, leider! Und ich in Zukunft freuen, wenn es tatsächlich nur noch um die Themen für die in diesem Land geht, anstatt um Persönlichkeiten. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. zur Abstimmung. Untersuchungsausschuss empfiehlt in seiner auf Drucksache 8/6700, seinen Bericht verfahrensmäßig für erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6700 bei Enthaltung durch die und der AfD und im Übrigen Zustimmung angenommen. und Herren, die Gruppe der FDP hat zwischenzeitlich die Aussprache „Demokratie lebt durch Freiheit“ zurückgezogen. Damit entfällt der 39. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so und Kollegen, vereinbarungsgemäß rufe ich den 16 a) zur Wiederholung der Abstimmung der des Finanzausschusses auf Drucksache 8/6701 auf. … (Präsidentin Liebe Kolleginnen Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlung Antrag des für Finanzen Entlastung für das Haushaltsjahr – Vorlage der und Vermögensübersicht – Drucksache Unterrichtung Jahresbericht Landesfinanzbericht – Drucksache Beschlussempfehlung des Ausschusses und Digitalisierung – Drucksache Änderungsantrag – Drucksache Wir beginnen Der Finanzausschuss 8/6701, einer 8/6415 im Übrigen Birgit Hesse) und Kollegen, vereinbarungsgemäß rufe ich den 16 a) zur Wiederholung der Abstimmung der des Finanzausschusses auf Drucksache 8/6701 auf. Ministers und Digitalisierung der Landesregierung 2024 Haushaltsrechnung – 8/5827 – durch den Landesrechnungshof 2026 (Teil 1) 2026 8/6415 – und Bericht für Finanzen 8/6701 – der Fraktion der CDU 8/6727 – nun mit der Abstimmung. empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache Entschließung zuzustimmen sowie die Unterrichtung auf Drucksache zur Kenntnis zu nehmen. Hierzu liegt Ihnen vor, über den jetzt um ein Handzeichen. schön! Damit Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE durch die Fraktionen Wer der Ziffer 8/6701 zuzustimmen – Und die Beschlussempfehlung Die Linke, SPD Fraktion der Gruppe der FDP In Ziffer II Finanzausschuss, Drucksache Haushaltsjahr ich jetzt um Danke schön! bei Zustimmung BÜNDNIS 90/DIE Gegenstimmen In Ziffer III Finanzausschuss, Landeshaushaltsordnung Wirtschaftsführung zuzustimmen Geht doch! ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6727 ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6727 bei Zustimmung der CDU, der Gruppe der FDP, der AfD, Enthaltung durch die Fraktion GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen Die Linke und SPD abgelehnt. I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I der auf Drucksache 8/6701 bei Zustimmung durch die Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die CDU, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der und der AfD angenommen. seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6701 empfiehlt der dem Antrag des Ministers für Finanzen und Digitalisierung auf 8/5827 zuzustimmen und damit der Landesregierung für das 2024 Entlastung zu erteilen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6701 durch die Fraktionen Die Linke, SPD, Enthaltung durch die Fraktion GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen angenommen. seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6701 empfiehlt der dem Landesrechnungshof gemäß Paragraf 101 der Mecklenburg-Vorpommern für die Haushalts- und im Haushaltsjahr 2024 Entlastung zu erteilen. Wer dem wünscht, bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – (allgemeine Heiterkeit) Damit ist die angenommen. Vielen herzlichen Ich rufe auf den ich rufe auf den Ziffer III der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/6701 einstimmig Dank! Tagesordnungspunkt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und der Gruppe der FDP) Tagesordnungspunkt 28 : ... (Präsidentin Ich rufe auf den ich rufe auf Enquete-Kommission Abschlussbericht „Jung sein – Drucksache Das Wort zur Winter. Christian Winter In der Jugendsprache schon ein bisschen Zwischen dem Jahre voller Praxisbesuche Gutachten in und Perspektiven einbezogen. fast 500 Seiten So ein Bericht, daher haben transportieren schon seit Mittwoch. nachgefragt, Birgit Hesse) Tagesordnungspunkt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und der Gruppe der FDP) den Tagesordnungspunkt 28 : Beratung des Abschlussberichtes der „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“, Drucksache 8/6680. der Enquete-Kommission in Mecklenburg-Vorpommern“ 8/6680 – Berichterstattung hat der Vorsitzende der Enquete-Kommission Herr , SPD: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Abgeordnete! würde man sagen: „Wir haben gekocht“, oder für diejenigen, die älter sind: „Wir haben abgeliefert.“ Einsetzungsbeschluss im Januar 2022 und heute liegen vier Jahre, vier Arbeit, 54 Sitzungen, 4 Sitzungen davon haben wir als Vor-Ortin der Fläche unseres schönen Landes durchgeführt. Wir haben fünf Auftrag gegeben, 312 Sachverständige angehört und die Ideen, Anliegen von mehr als 4.500 Kindern und Jugendlichen abgefragt und Herausgekommen sind mehr als 130 Handlungsempfehlungen in einem starken Abschlussbericht. der liest sich ja mal nicht eben an einem lauen Sommerabend weg, wir eine kleine Broschüre entwickelt, die das Thema besser noch soll. Diese finden Sie hier bei den Pressespiegeln ausliegend, auch Ich habe gesehen, einige Exemplare waren schon sehr gut die freundlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtages haben deswegen heute beherzt zu! Lassen Sie Besonderheit das war, dass der Enquete-Kommission Priorität, nicht mit ihnen. Diese Idee „Jugendforum“ die insbesondere die es keine junge Menschen Kommission davon ging durchzuführen, Einsatz des bei dem ich Ich muss sagen, Stellenbeschreibung herzlichen Dank! Leitung von noch mal nachgelegt. Die, die es noch nicht getan haben, greifen Sie mich aber vor allem noch mal über eine Besonderheit sprechen, eine unserer Arbeit hervorheben, die wirklich für Aufsehen gesorgt hat. Und wir die Anliegen junger Menschen direkt und von Anfang an in die Arbeit einbezogen haben, denn es war uns eine ganz hohe über die jungen Leute zu reden, sondern nach Möglichkeit auch immer war auch im Einsetzungsbeschluss unter dem relativ flexiblen Begriff durchaus erfasst. Daraus geworden ist eine überzeugende Kampagne, in der Arbeit einer Enquete-Kommission ihresgleichen sucht und für Schablone gab. Diese Idee zum Fliegen zu bringen, online und vor Ort gleichzeitig zu der Abarbeitung der Themen in der Enquetezu befragen und vor allem insgesamt fünf Jugendkonferenzen – jede ein ganzes Wochenende lang –, das so zu organisieren und das war nur möglich mit dem wirklich außerordentlichen und enormen Kommissionssekretariats, (Patrick Dahlemann, SPD: Respekt!) mich ganz herzlich an dieser Stelle bedanken möchte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) wirklich dieser beherzte, leidenschaftliche Einsatz, der weit über die hinausging, es wäre sonst nicht möglich gewesen. Also Und noch mal einen Applaus an das Kommissionssekretariat unter Frederic Werner! Das war ein Und mit dem haben wir sozusagen anderen Zusammenarbeit mit den Handlungsempfehlungen, selbstkritisch vor zu lassen. weitergegangen Die Fraktionen der FDP übergeben Abschlussbericht auch den Parteien in diesem Land und jungen Menschen der meisten Jugendlichen die der jungen Jugendgutachten liegen, wenn Das erste Themencluster Menschen“ – junge Menschen und dass sie Menschen „#mitmischenMV“ dass sie für (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) richtig gutes Stück Demokratiearbeit. Kinder- und Jugendgutachten, das wir ja bereits im März vorgelegt haben, ein erstes Mal gekocht. So eine Kommission soll ein Ort einer sein, über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Das ist uns denke ich, gelungen. Ich merke aber auch an, dass es nicht immer gelungen ist, politische Alltagsgefechte außen Wie soll es auch anders sein, die Kinder- und Jugendpolitik, die ist ja hier im Land Mecklenburg-Vorpommern. der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Gruppe mit dem Katalog der Maßnahmenempfehlungen und dem dem nächsten Landtag, aber auch den zuständigen Ressorts und einen guten Grundstock, die Situation der zukünftigen Generation besser zu machen, das Land zukunftsfähig und attraktiver zu gestalten eine noch stärkere Stimme zu geben. Mein Appell und auch der Mitglieder der Kommission, vieler Sachverständiger und der beteiligten ist: Nehmen Sie die Empfehlungen der Kommission und insbesondere Menschen, die Sie ja noch mal insbesondere im Kinder- und finden, nehmen Sie diese auf und lassen Sie die Chancen nicht Sie diese umsetzen können! – „Politische und gesellschaftliche Beteiligung junger hat sich sozusagen als Dauerbrenner erwiesen. Festzuhalten ist, dass sich für geeignete Formen der Beteiligung, dass sie sich einbringen auch in den Themen, die sie betreffen, beteiligt werden sollten. Junge in Mecklenburg-Vorpommern, das hat der Beteiligungsprozess gezeigt, sind politisch interessiert. Sie verdienen das Zutrauen dafür, ihre eigenen Interessen einstehen können. Junge Menschen sind die besten Expertinnen werden. Wichtig ist dabei Menschen müssen machen, wenn diesen gewinnen armutsgeprägten Beteiligungsstrukturen gewinnen, ist diesem Bereich junger Menschen engagieren, Das zweite Themencluster den frühkindlichen es nicht nur gewährleisten, kompetente dessen, was wie kulturelle Entwicklung Eine wichtige Zielorientierung die Stärkung nonformalen kommunalen Unterstützungsangebote Bildungscampus, abseits etwaiger nonformalen die Vielfalt der und Experten ihrer eigenen Lebenswelt und müssen gehört jedoch, dass es sich nicht um Scheinbeteiligung handelt. Junge individuelle, gemeinschaftliche Selbstwirksamkeitserfahrungen sie Vertrauen in demokratische Strukturen und ihre Wirksamkeit in sollen. Wie es gelingen kann, auch junge Menschen aus oder sogenannten bildungsfernen Lebenslagen besser in einzubinden und sie auch für ehrenamtliches Engagement zu folglich besonders in den Blick zu nehmen. Die Kommission empfiehlt in regelmäßige Kinder- und Jugendberichte, verbindliche Beteiligung zu stärken und auch, die Möglichkeiten, sich ehrenamtlich zu besser hervorzuheben. – „Formale und nonformale Bildung“ – erstreckte sich von Angeboten bis hin zu Studium und Berufsausbildung. Dabei ging darum, erfolgreiche Bedingungen für die Bildungsbiografie zu sondern es stand auch im Mittelpunkt, dass eigene und sozial Persönlichkeiten im Bildungssystem wachsen können. Im Rahmen Schule beeinflussen kann, muss sichergestellt werden, dass die soziale Herkunft von Schülerinnen und Schülern nicht über Lernerfolg, sozialer Kompetenzen und Entfaltung ihrer Persönlichkeit entscheidet. Rolle kann zudem der Ganztag einnehmen, der entlang pädagogischer ausgebaut werden muss. Die Kommission empfiehlt unter anderem der Kooperation mit Akteuren beziehungsweise Angeboten der Bildung. Schulen sollen letztendlich zu Orten des lebendigen und offenen Lebens werden, die sich beispielsweise auch für mit Blick auf Familien öffnen. Zentral ist dabei der Ansatz des der teilweise auch schon im Land Umsetzung findet. Grundsätzlich, Kooperationen an den Schulen, misst die Kommission der Bildungslandschaft eine ganz besondere Rolle zu. Es wird empfohlen, Angebote mindestens zu erhalten oder sogar auszubauen. Beim dritten hier haben wir insbesondere Junge Menschen Nachrichten Generation Konfliktsituationen Versorgungsstruktur Belastungen Unterstützungsangebote Im vierten Bedürfnisse nur ein Kriterium, Ausbildung hierzubleiben, junge Erwachsene, Standortfaktor, Mecklenburg-Vorpommern Rückkehr ins auch eine Evidenz Familien zurückgekommen Familiengründung. Dritte Orte jugendgerechten Frage. Das qualifizierte Jugendsozialarbeit Enquete-Kommission Themencluster ging es um das gesunde und sichere Aufwachsen. Und auch die Rückmeldung aus dem Beteiligungsprozess bekommen, dass die mentale und psychische Gesundheit in den Mittelpunkt zu stellen ist. wachsen in Zeiten anhaltender Krisen auf, sind mit belastenden konfrontiert und entwickeln mitunter mehr Zukunftsängste als die vor ihnen. Ebenso können schulischer Leistungsdruck und familiäre eine Rolle spielen. Daher ist die Bereitstellung einer guten gerade mit Blick auch auf die psychischen und mentalen essentiell. Wir empfehlen, dafür Frühprävention und zu stärken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Noah Böhringer, FDP) Themencluster ging es um eine Stadt- und Raumplanung, die die der jungen Menschen in den Blick rückt. Bezahlbarer Wohnraum ist nicht das junge Menschen dazu bewegen kann, für ihr Studium und ihre sondern es ist auch ein potenzieller Pullfaktor gerade für auch aus anderen Bundesländern. Bezahlbarer Wohnraum ist ein wenn junge und gut ausgebildete Menschen ihre Zukunft in suchen. Gleiches gilt für junge Familien, die sich auch eine Land vorstellen können. Und hier haben wir in den Gutachten wirklich herausgefunden, dass bereits in den letzten zehn Jahren hier mehr sind, insbesondere auch in der Altersphase der müssen gestärkt und gefördert werden. Die Frage einer kinder- und Infrastruktur ist nicht nur eine materielle, sondern auch eine soziale bedeutet, dass auskömmlich finanzierte und personell gut ausgestattete als Gelingensbedingung mitgedacht werden muss. Die empfiehlt hier, Mobilität und Erreichbarkeit der materiellen wie sozialen Infrastruktur stärken, Wohn-Ich blicke dankbar wertvollen Begegnungen, unzählige Veranstaltungen Parlamentarier. parlamentarischen vielen Sitzungen, Selbststudium ehrenamtlich Uns alle eint den Mittelpunkt beziehungsweise nicht nur die bitte, sondern Generation nicht! auf. Ich danke für aber auch als – Herzlichen Präsidentin zu verbessern, Kinder- und Jugendbeteiligung bei Planungen zu und Freizeitstruktur auszubauen. auf die Arbeit der Kommission zurück, dankbar für die vielen das viele erworbene Wissen, einen Prozess der Beteiligung, mit jungen Menschen und vor allem auch für die Arbeit der Und besonders hervorheben möchte ich hier auch die Arbeit der nicht Mitglieder, die ja die Arbeit, die sie dort geleistet haben, in den aber auch darüber hinaus in Arbeitskreisen, sozusagen im noch mal, die nicht parlamentarischen Mitglieder haben dies in ihrer Freizeit gemeistert. Herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) ja das Ziel, die Situation und Anliegen, Perspektiven junger Menschen in zu rücken. Das ist uns offensichtlich gut gelungen. Und jetzt sind Sie der zukünftige Landtag dran zu kochen. Bitte erklären Sie heute Arbeit der Kommission für erledigt, worum ich Sie hiermit ausdrücklich enttäuschen Sie die Hoffnungen und Erwartungen der zukünftigen Die Zukunft bekommt heute mit unserem Beschluss Hausaufgaben die Aufmerksamkeit! Und ich darf als Parlamentarier im Allgemeinen, Kommissionsvorsitzender im Besonderen sagen, es war mir eine Ehre. Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Gemäß Paragraf Grundredezeit vereinbart. Zudem diesem Tagesordnungspunkt Widerspruch, Das Wort hat Ministerin Stefanie Herren Abgeordnete! erstmalig über habe ich dargestellt, junge Menschen politischen Fokus geworben, dass uns von ihren Dass sich das der Zielgruppe und zeigt auch Mein Dank Meinungen nicht Trotz bewiesen Enquete und die Ansichten Ich möchte fraktionsübergreifend nicht parlamentarischen zusammenzuarbeiten, Dass wir uns nachschärfen 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprache mit einer von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Hierzu wurde zusätzliche Redezeit hat der Abgeordnete Hannes Damm beantragt, seine Rede zu zu Protokoll zu geben. Ich sehe und höre keinen dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese. Drese: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Einige Jahre ist es nun her, dass wir 2022 hier im Landtag die Einsetzung der Enquete-Kommission diskutiert haben. Damals wie gut, wichtig und richtig ich es finde, dass mit diesem Antrag mit ihren Bedürfnissen und besonderen Lebenslagen klar in den gerückt werden. Ich hatte in meiner Rede ausdrücklich dafür wir den Mut haben, uns von jungen Menschen reinreden zu lassen, Ideen inspirieren zu lassen. gelohnt hat, zeigt der große Anklang, den die Enquete-Kommission bei gefunden hat, zeigen die vielen Vorschläge, die eingereicht wurden, der Blick auf den umfassenden Abschlussbericht, der uns jetzt vorliegt. gilt daher zuallererst allen Kindern und Jugendlichen, die mit ihren hinterm Berg gehalten haben und allen Kritikern und Skeptikern zum haben, dass junge Stimmen in die Politik gehören, denn davon lebt die damit auch unser neuer Fahrplan für Mecklenburg-Vorpommern, in dem junger Menschen stärker Berücksichtigung finden als je zuvor. diese Rede aber auch zum Anlass nehmen, um allen zu danken, die mehr als vier Jahre investiert haben, um gemeinsam mit den Mitgliedern aus unterschiedlichsten Fachbereichen Sachverständige zu hören, zu diskutieren und zu verhandeln. diese Zeit genommen haben, um zu schauen, wo wir politisch müssen, war absolut richtig. Sehr geehrte darum gehen, Enquete-Kommission mit dem Handlungsbedarfe die Enquete-Kommission Teilhabe junger dafür notwendig Dabei wurde dem Koalitionsvertrag aus der Arbeit es entstand Jugendbeteiligungsgesetz, ist es uns gelungen, gesetzlich zu Und die Entwicklungen ist, existierten mittlerweile zurückgeht. Und natürlich Eine eigene Prozesse auf in diesem Jahr bei der von der des Jahres zurückgekehrt Landesjugendhilfeplanung, Erarbeitungsprozess (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Kolleginnen und Kollegen, der erste Schritt ist also getan. Nun wird es die vorgebrachten Ideen mit Leben zu erfüllen. Wir haben die Arbeit der dahin gehend auch über die Jahre hinweg schon eng begleitet, Ergebnis, dass die ersten von der Kommission identifizierten schon angegangen werden. Gleich zu Beginn ihrer Arbeit hat sich etwa damit auseinandergesetzt, wie gesellschaftliche Menschen besser gelingen kann und welche Rahmenbedingungen sind. auch ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz diskutiert, das wir mit bereits ins Auge gefasst hatten. Hier konnten wir die Hinweise der Enquete daher hervorragend in den Prozess einfließen lassen und in Mecklenburg-Vorpommern das erste Kinder- und das am 2. April 2024 dann auch in Kraft getreten ist. Damit Beteiligungsrechte junger Menschen auf kommunaler Ebene auch verankern. vor Ort geben uns Recht. Bevor das Gesetz in Kraft getreten etwa 20 kommunale Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien im Land, sind es circa 60, ein Erfolg, der auch auf die Arbeit der Kommission haben wir uns als Landesregierung auch selbst in die Pflicht genommen. Geschäftsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung, die entsprechende Landes- statt auf Kommunalebene unterstützt und koordiniert, soll noch ihre Arbeit aufnehmen. Tiefgreifende Änderungen gab es außerdem Enquete angesprochenen Landesjugendhilfeplanung. So ist zu Beginn das Landesjugendamt wieder in die Zuständigkeit des Landes und damit auch die Möglichkeit für eine zukunftsgerichtete so, wie sie von den Expertinnen und Experten im angesprochen wurde. Die ersten Schritte sind also gemacht und Aufgabe der Maßnahmen Nun bin ich hat es mich eine so große Kommissionsmitgliedern gemacht haben, schauen, wie um jungen Menschen Dazu gehört insbesondere psychisch und/oder regionalen Anlaufstellen der neuen Mental-Health-First-Aid-Ausbildung Frühintervention die jüngst verabschiedete umfasst einen nun mal das Vor diesem zusammenzuführen Euro für unser einsetzen können. Nicht unerwähnt der Enquete-Kommission Mecklenburg-Vorpommern, muss, ein spannender nächsten Legislatur wird es sein, hier kontinuierlich zu schauen, wo wir noch weiterentwickeln können. ja nicht nur Jugend-, sondern auch Gesundheitsministerin, und deshalb sehr bewegt zu sehen, dass auch das Thema der mentalen Gesundheit Rolle gespielt hat. Das empfinde ich als dringendes Thema. Den bin ich deshalb sehr dankbar dafür, dass sie Vorschläge die sich hierzu im Abschlussbericht finden, und für die Möglichkeit, zu wir als Land noch genauer hingucken und handeln können, ja, müssen, zu helfen. natürlich auch eine gute Prävention. Wir unterstützen dies bereits, durch das ESF-Plus-geförderte Projekt KipsFam, also für Kinder aus suchtbelasteten Familien, samt einer Landesfachstelle und in allen Landkreisen und kreisfreien Städten, aber auch mit oder Projekten zur Früherkennung und von psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen. Auch Landesstrategie „Gesundheitsförderung und Prävention“ eigenen Schwerpunkt zur psychischen Gesundheit, weil mentale Stärke unverzichtbare Fundament für fast alle Lebensbereiche ist. Hintergrund wird es spannend sein, all diese Projekte und Erkenntnisse und zu schauen, wo und wie wir zum Beispiel die rund 4 Millionen bisher größtes Präventionsprogramm für entsprechende Maßnahmen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Noah Böhringer, FDP) lassen will ich auch die ganz zentrale und übergreifende Empfehlung für eine eigene Kinder- und Jugendstrategie für damit Jugendpolitik stringent überall mitgedacht werden und aus meiner Sicht auch durchaus diskussionsfähiger Ansatz, der mit der neuen wird. Liebe Kolleginnen Menschen wie unbequem, aber auch die Interessen Anliegen muss nehmen, dass gegenüber Institutionen liegende Bericht nachwachsen hervorragende Vizepräsidentin Die Ministerin An dieser Stelle Möwen“ sowie willkommen! Und ich rufe Thomas de Werte Landsleute AfD-Fraktion Schönrednereien Winter feiert Stellvertreterin Legislatur hoffentlich zum Sprungbrett für moderne Überlegungen und Kollegen, es mag nicht immer bequem sein, dass sich junge ein Brennglas an uns wenden und mit ihren Dingen auf uns zugehen – notwendig, denn ein Land zum Leben ist es erst dann genau, wenn aller Gruppen berücksichtigt und vertreten werden. Unser aller es daher sein, jungen Menschen deutlich zu machen, dass wir sie ernst wir sie im Blick haben, gerade in Zeiten, in denen die Skepsis und die Demokratieverdrossenheit zunimmt. Der vor uns kann dafür ein Fahrplan sein. Ich freue mich auf das, was dort wird, und danke der Enquete-Kommission herzlich für ihre Arbeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP) Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Ministerin! hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitglieder des Vereins „3 der Kirchengemeinde Kühlungsborn. Seien Sie uns herzlich auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn de Jesus Fernandes.
Sehr geehrtes Präsidium! Frau Präsidentin! und ganz besonders die Jugend unseres Landes! Als Obmann der trete ich heute vor Sie. Ich werde nicht in die allgemeinen über Ihren Abschlussbericht einstimmen. Der Vorsitzende Christian diesen Kommissionsbericht als einen historischen Erfolg, seine grüne tut das auch. Wir legen mit Wir machen Schön, dass Alle übrigen einer links-grünen Ansichten wurden Und das gilt Sie, meine Damen mittlerweile völlig (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe noch gar nicht gesprochen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) unserem Sondervotum den Finger tief in die Wunde. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Nicht so am Blatt hängen, Herr Kollege!) diesen unerträglichen politischen Gleichschritt nicht mit. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Sie jetzt wach sind! Fraktionen in diesem Haus gehen diesen Weg mit. Sie alle haben sich Akzeptanzpolitik unterworfen, bürgerliche wertkonservative in dieser Kommission systematisch ausgeblendet. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) auch ausdrücklich für die CDU. (Zurufe von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) und Herren von den Scheinkonservativen, Sie haben Ihr Profil verloren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Katy Hoffmeister, CDU) Sie verraten die Ansichten Die bitteren, die bitteren Ende von einer Ausgrenzung Ausgegrenzt Dabei wurde Sie haben es damit vor allem eins: (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unserer Jugend. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)(Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) Fakten sind offensichtlich. Dieser gesamte Prozess war von Anfang bis eklatanten ideologischen Einseitigkeit und von rücksichtsloser geprägt. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird jeder, der nicht in Ihr politisches Weltbild passt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) nicht nur unsere Fraktion in der Kommission blockiert und ausgegrenzt, sogar schriftlich dokumentiert. Alle Altparteien haben bereits in ihrem ersten Zwischenbericht kategorisch Und, meine Damen wen grenzen Schauen Sie meine Damen Sie mehr als haben Sie auch Mitglied dort Fraktion, die ungeniert betont, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD verweigern. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Sie haben sich verweigert! – Christian Albrecht, Die Linke: Ach, das ist jetzt neu, oder was?! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke)(Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) und Herren der Altparteien, (Zuruf von Michel-Friedrich Schiefler, SPD) Sie mit dieser unendlich überheblichen Art und Weise eigentlich aus? (Christian Albrecht, Die Linke: Demokratiefeinde, ne?!) doch mal auf die nackten Zahlen vor der kommenden Landtagswahl, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) und Herren! Wenn Sie also die AfD pauschal blockieren, dann grenzen ein Drittel der gesamten Bevölkerung unseres Landes aus. Und das mit der Kommission gemacht, indem Sie versucht haben, unser zu entfernen per Beschluss. Das waren übrigens Sie von der FDPja sonst so liberal sein wollen. (Christian Albrecht, Die Linke: Der war auch ein bisschen rechtsextrem, ne?! – Sie grenzen wertkonservativ Das ist, das ist, das ist der Punkt. Sie alle, meine Kommissionsarbeit die an den echten vorbeigeht. Julian Barlen, SPD: Der war ein bisschen extrem.) eben die Jugend im ganzen Land aus, nur weil sie jung, patriotisch und sind, meine Damen und Herren! (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Julian Barlen, SPD: Nee, rechtsextrem. – Christian Albrecht, Die Linke: Nee, weil sie rechtsextrem sind. Das ist ein Unterschied.)(Julian Barlen, SPD: Das ist ein Unterschied.)(Julian Barlen, SPD: Rechtsextrem, das ist ein Unterschied!)(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Damen und Herren der Altparteien, Sie alle haben bis zum Ende der ganz offensichtlich eine Alibipartizipation inszeniert, (Julian Barlen, SPD: Das ist ja ein Wahnsinn hier!) Sorgen unserer jungen Generation im ländlichen Raum meilenweit Schauen wir wen Sie in dieser Ihr begleitender Alibiveranstaltung In Ihren Befragungen Jugendliche dahingegen Jugend unseres genau die Jugend, und unseren uns doch einmal genau an, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Kommission überhaupt gehört haben. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Christian Winter, SPD) Beteiligungsprozess „#mitmischenMV“ war eine reine zur Bestätigung Ihrer eigenen Regierungserzählung. (Zuruf von Christian Winter, SPD) waren nachweislich Gymnasiasten massiv überrepräsentiert, aus ländlich geprägten Regional-, Haupt- oder Förderschulen waren fast gar nicht vertreten. Sie haben unsere bodenständige und fleißige Landes eiskalt ignoriert, (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD – Zuruf von Christian Winter, SPD) die später unser Handwerk (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das erzählen Sie mal den 4.500 Jugendlichen, die wir beteiligt haben!) Mittelstand tragen soll. Oder nehmen gab es gerade Teilnehmer Rückläufern in unserem Land Das ist eine haben Sie sage wer waren diese mit hohem Bildungshintergrund Eine echte Abbildung Sie wollten sich Und welche (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir die Onlineumfrage zum Beteiligungsprozess. Im ganzen Bundesland einmal 150 Teilnehmer. Von denen haben gerade mal mickrige 64 den Fragebogen bis zu Ende ausgefüllt. Auf der Basis von 64 digitalen wollen Sie ernsthaft ein Gesetz für über 260.000 Kinder und Jugendliche legitimieren. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) totale statistische politische Farce. Im gesamten ersten Themencluster und schreibe 21 Experten gehört, aber lediglich fünf Jugendliche. Und fünf? Ausnahmslos gesellschaftlich aktive Jugendliche (Christian Albrecht, Die Linke: Ja, wen haben Sie eingeladen?) aus privilegierten urbanen Familien. (Zuruf von Christian Winter, SPD) der sozialen Bandbreite fand überhaupt nicht statt. (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) lieber mit einer handverlesenen politisch korrekten Elite umgeben. (Christian Albrecht, Die Linke: Jetzt sind Jugendliche schon „Elite“, oder was?!) Experten hat die Kommission geholt? Man hat Professoren dem Westen Da diktieren gestalten sollen. Und gerade Strukturen verstehen. Und das Allerbeste all diese teuren mussten in unser Bundesland besitzen. Sie übertragen. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) und Sachverständige herangezogen, die zum großen Teil aus stammen. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) uns Westgutachter aus Paderborn oder Köln, wie wir hier unser Land (Michel-Friedrich Schiefler, SPD: Was ist das jetzt hier für eine Debatte? – Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Ja. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Westgutachter, gerade die sollen unsere spezifischen ostdeutschen Ich glaube das nicht! ist, (Christian Winter, SPD: Na?) Experten (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Schicken Sie doch Herrn Höcke auch zurück in den Westen!) unseren Sitzungsprotokollen nachweislich selbst zugeben, dass sie für überhaupt gar keine aktuellen postpandemischen Datenbasen haben sich veralteter Bundesdaten bedient und diese pauschal auf MV Wir als AfD-Fraktion legen hier ein klares Veto ein. Wir lehnen diese Und es kommt wurde es richtig Steuergeldern Euro an Steuergeld nur, um überhaupt weil Ihr Ministerium das Bildungsgutachten, verfeuerte diese Monopolgutachten, ausklammerte. Und dann ging beauftragte Erstellung eines Diesmal wurde Gutachten kostete vierte Themencluster vollkommen einziges Gutachten, theoretisierende (Christian Winter, SPD: Das waren ostdeutsche! Das waren ostdeutsche!) pauschale Übertragung von Westergebnissen strikt ab. (Zuruf von Christian Winter, SPD) noch schlimmer. Wenn es um wissenschaftliche Unterfütterung ging, teuer. Diese Kommission hat nachweislich Hunderttausende Euro an für Monopolgutachten verfeuert. Zuerst floss ein Budget von 20.000 für eine reine Machbarkeitsstudie, (Zuruf von Christian Winter, SPD) erst die Verwertbarkeit der vorhandenen Landesdaten zu prüfen, überhaupt keinerlei abrufbares statistisches Material hat. Allein das war zum Themencluster 2, allein für dieses Gutachten Kommission ganze 64.261,80 Euro, letztlich auch wieder ein das am Ende finanzpolitische Kernfragen aber komplett es weiter. Für das Themencluster 3 zum gesunden Aufwachsen die Kommission im September 2024 die Unimedizin Rostock mit der weiteren Gutachtens. (Zuruf von Christian Winter, SPD) es für den Steuerzahler sogar noch ein bisschen billiger. Das nur 58.084,84 Euro. Aber der Höhepunkt kommt noch: Für das zur Infrastruktur reklamierte das DJI einen haushaltspolitisch unvertretbaren Endpreis von ganzen 100.624 Euro, und das nur für ein eine sechsstellige Summe! Eine sechsstellige Summe für eine Gefälligkeitsstudie, die sich nachweislich im Vertragstext sogar explizit weigerte, benennen. Wir haben all Gutachten bereits offengelegt und Herren der Altparteien, und Ihr haushaltspolitisches Ich will jetzt Ausgrenzung Unsere fundierten ohne inhaltliche Den moralischen Sondersitzung Genau da technischer Sie haben Kämmerlein benanntes Mitglied die Kosten-Nutzen-Bewertung mit konkreten Euro-Beträgen zu diese exorbitanten Steuergeldverschwendungen für fachlich mangelnde im Frühjahr 2024 in unserem ersten Sondervotum ganz klar gerügt und ihnen eine Absage erteilt. Doch Sie alle, meine Damen und Sie alle haben unsere Warnungen ignoriert (Thomas Krüger, SPD: Man macht die Studie, um eben diese Steuerverschwendung zu vermeiden. Sie haben das nur nicht verstanden.) Sündenregister damit rücksichtslos fortgeschrieben. noch mal auf das Thema Ausgrenzung zurückkommen. Diese Kultur der traf in der Kommission eben auch uns als größte Oppositionsfraktion. Sachanträge zum Jugendsport, Ehrenamt, zur Ausbildung wurden Aussprache niedergeworfen. Tiefpunkt erreichte dieses Gesinnungstribunal jedoch in der 12. am 17. Mai 2023. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wurde der barrierefreie Livestream unter dem Vorwand angeblicher Probleme komplett abgedreht. Das war politisch feige von Ihnen. (Christian Winter, SPD: Kann man im Protokoll nachlesen, das ist öffentlich.) die Parlamentsöffentlichkeit verfassungswidrig verletzt, um im stillen einen beispiellosen Missbilligungsantrag gegen unser rechtmäßig Alexander Tschich durchzupeitschen. Das war die Und wie lächerlich Struktur der Tschich war sich nicht verbieten sie hat sich längst Sie steht jetzt Herren, und Ihr ganzer krampfhafter im Protokoll grüner Traum Sie haben in ersten Mal dürfen Vorpommern (Michel-Friedrich Schiefler, SPD: Würden Sie mal auf die Inhalte der Enquete eingehen?) Lex Tschich, eine gezielte politische Vorverurteilung. (Thomas Krüger, SPD: Vielleicht bewerten Sie mal die Inhalte der Kommission. Darum gehts!) stehen Sie heute hier im Juli 2026 eigentlich da? Diese damalige „Jungen Alternative“ hat sich im Frühjahr 2025 selbst aufgelöst, Herr sogar der Liquidator. Und was ist passiert? Die patriotische Jugend hat oder mundtot machen lassen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) neu und noch stärker formiert. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD – Christian Albrecht, Die Linke: Noch rechtsextremer.) unter dem Dach der „Generation Deutschland“, meine Damen und das ist die echte Generation Deutschland. Versuch der Ausgrenzung war völlig umsonst. Sie haben sich lediglich als parodistisches Gesinnungstribunal verewigt. Ihr ganzer linkswird wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, meine Damen und Herren. dieser Wahlperiode voller Stolz das Wahlalter auf 16 herabgesetzt. Zum im kommenden September jüngere Menschen in Mecklenburgden Landtag wählen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und das ist richtig so.) Und Sie dachten hinterher. Doch meine Damen Die jungen Menschen wer ihre Schulen unsere Jugendlichen verloren statistisches Klässler verfehlen 900 voll ausgebildete Und dieses ganze unbarmherzigen Frau Ministerin Sportvereine Sie und die Entfremdung wohl in Ihrer unendlichen Ignoranz, die Jugend läuft Ihnen dankbar Sie haben eben die Rechnung ohne die Jugend selbst gemacht, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, Christian Albrecht, Die Linke, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) im Land merken ganz genau, (Zuruf von Christian Winter, SPD) in den Krisenmodus manövriert hat. Beim Bildungstrend erlitten im Fach Deutsch beim Lesen einen beispiellosen Einbruch. Sie Wissen eines kompletten Schuljahrs. Knapp 30 Prozent der 9.- die einfachsten Mittelstandards, während allein im Jahr 2022 fast Lehrkräfte Ihrem System den Rücken gekehrt haben. Desaster ist untrennbar mit den verheerenden Langzeitfolgen Ihrer Corona-Politik verknüpft. (Jens-Holger Schneider, AfD: Jawoll!) Schwesig hat damals Kitas und Schulen zugesperrt, sie hat dichtgemacht und sie hat die Jugend in die soziale Isolation getrieben. Landesregierung, Sie alle haben Bildungsarmut und institutionelle sehenden Auges produziert. Aber weil Sie und die Landesregierung bis heute sich weigern, übernehmen, Es ist eine Schande, Wir als AfD-Fraktion bereits mehrfach Sie haben gemauert Dass Sie davor Doch ich sage der nächsten Meine Damen deutlich, die ändert auch die Verantwortung für diesen pandemischen Kollateralschaden zu fordern Sie, fordern wir eben eine parlamentarische Aufarbeitung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) dass die Altparteien unsere Anträge dazu blockiert haben. haben zum Beispiel einen Corona-Untersuchungsausschuss hier im Landtag beantragt und gefordert. (Thomas Krüger, SPD: Demokratie! Ich weiß nicht, ob Sie das schon mal gehört haben.) und Sie wollen vertuschen. (Thomas Krüger, SPD: Demokratie!) Angst haben, Herr Krüger, das weiß ich ganz genau. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Ich habe keine Angst, überhaupt nicht! Null!) Ihnen ganz klar, wir werden hier auch nicht lockerlassen und werden in Legislatur die notwendigen Aufarbeitungen übernehmen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) und Herren Abgeordneten der Altparteien, ich sage es Ihnen hier ganz Jugend im Nordosten hat genug von Ihrer links-grünen Indoktrination. Da hier dieser Abschlussbericht der Enquete-Kommission nichts. (Thomas Krüger, SPD: Sie sprechen für die Jugend? Wunderbar!) Unsere Jugend echte Zukunfts-Und ich garantiere Landtagswahl Meine Damen sich selber ihr haben, weil Sie war auch deutlich Übrigens war YouTube deutlich Wir sagen, wir Raum oder Zentralisierungswahn die Infrastruktur Jugendklubs links-grüner Schichten Sie will keinen therapeutischen Kuschelraum im Klassenzimmer, sondern und Alltagskompetenzen, meine Damen und Herren! (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD: Jawoll!) Ihnen eines, genau diese Jugendlichen werden Sie bei der eben nicht wählen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Glocke der Vizepräsidentin) und Herren, die Jugend ist hier auf einem richtigen Weg, sie können Bild machen, genau diese Jugend, die Sie in großen Teilen ausgegrenzt haben sich natürlich nur mit Gesinnungsgenossen umgeben, und das in jeder Sitzung abrufbar. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Christian Winter, SPD: Das ist ja totaler Quatsch! – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ja der Livestream auch aufgezeichnet, ist immer noch für jeden auf erkennbar. Wer es sehen will, kann es sich anschauen. sichern und stärken endlich die Daseinsvorsorge für den ländlichen sollen Sie am besten. Stoppen Sie den raumordnerischen der Landesregierung in unseren Dörfern, Kleinstädten, denen entzogen wird! Retten Sie endlich unsere wohnortnahen Schulen und vor dem Kahlschlag! Schluss mit der Finanzierung politisch einseitig Vorfeldstrukturen! Schichten Sie diese Haushaltsmittel endlich um! diese Haushaltsmittel um in eine unbürokratische, dezentrale Förderung unseres ländlichen mal Mobilitätsbarrieren! und Schülerverkehr zu isolieren. Achten Sie das Keimzelle unserer nicht der Staat, endlich mal Schulen! Meine Damen Alibipolitik, die ist vorbei. Unsere Jugend und keine weiteren Breitensports, unserer Jugendfeuerwehren! Beseitigen Sie endlich Wir brauchen einen massiven Ausbau im klassischen Busim ländlichen Raum, statt unsere Landjugend verkehrstechnisch (Zuruf von Christian Winter, SPD) elterliche Erziehungsrecht! Die Familie ist und bleibt die stabilisierende Gesellschaft, (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) auch wenn Ihnen das nicht passt. Stoppen Sie in diesem Bereich Ihre links-grünen ideologischen Indoktrinationen in unseren Kitas und (Zuruf von Christian Winter, SPD) und Herren der Altparteien, ich sage Ihnen, die Zeit der abgehobenen Sie hier betreiben, (Marcel Falk, SPD: Oh!)(Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Christine Klingohr, SPD) verlangt echte Perspektiven (Thomas Krüger, SPD: Mann, Mann, Mann!) bürokratischen jeder Sitzung auch ernannt Forderungen Geld, mehr Stellen, Wer soll das alles erwirtschaften quasi mit diesen Parlament vorbei NGOs, quasi, um Parteipolitik steuergeldfinanziert, und das dann Zukunft. – Vielen Vizepräsidentin (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wunschkataloge aus Ihren Ministerien, denn eins ist klar, in wirklich haben die Ihnen angeschlossenen NGOs und Verbände, die Sie dort haben, die diese Enquete-Kommission begleiten, immer nur zwei gehabt, und völlige Überraschung, es waren immer: mehr Stellen, mehr mehr Geld, in jeder Sitzung, mehr Stellen, mehr Geld. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) eigentlich noch, Ihre Fantasiegeschenke, wer soll das eigentlich noch und bezahlen, meine Damen und Herren? Das Einzige, was Sie Stellen und diesem Geld bewirken, ist, Sie wollen sich hinterrücks am mit Steuergeld Ihre Macht sichern. Sie benutzen jede einzelne dieser (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Christian Winter, SPD) mit dem verlängerten Arm nach draußen zu machen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)(Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) auch noch am Finanzamt vorbei. Und das wird auch ein Ende haben in Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat Katy Hoffmeister Verehrter Herr hier deutlich und für alle, Der Wert dieser besonders wertvoll Und vielleicht zwischen einem Enquete-Kommission ringen und erstellen und Und das war Ihnen allen sehr jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister. , CDU: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! de Jesus Fernandes, das Ergebnis Ihrer Rede ist, glaube ich, für alle (Jens-Holger Schneider, AfD: Na?) die hier zuschauen, auch. Kommissionsarbeit und der Wert der Handlungsempfehlungen ist für die Zukunft unseres Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) vergegenwärtigen Sie sich auch noch mal, was der Unterschied PUA und einer Enquete-Kommission ist, welchen Auftrag eine hat, wie wichtig es ist, überfraktionell um wichtige Ergebnisse zu Handlungsempfehlungen für die Zukunftsfragen in unserem Land zu dann eben auch zu beantworten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind ja wohl ideologische Schlagzeilen. Deswegen kann man das ja nicht ernst nehmen, was dabei rausgekommen ist.) der Wert dieser Kommission an sich, ehrlich gesagt, und dafür bin ich dankbar, die daran mitgewirkt haben. Heute, mit Enquete-Kommission. intensiv, sehr ausfallen. Vier und uns damit dass Kinder Land aufwachsen. Und deshalb Mein Dank gilt Verbänden, allen, die ihr mein Dank gilt in dem Beteiligungsprozess. Menschen haben geteilt. Über Arbeit damit unterschiedlichen Der Weg dorthin immer leicht unterschiedliche sagen, genau Lange war eingestehen Handlungsempfehlungen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dem Vorliegen dieses Abschlussberichtes, endet unsere Arbeit als Und die Arbeit war, ich will es deutlich sagen, verdammt lang, aber meine Rede wird deshalb nicht so lang, sondern etwas kürzer Jahre haben wir über die wichtigsten Fragen unseres Landes gerungen beschäftigt, nämlich, wie schaffen wir die besten Bedingungen dafür, und Jugendliche sicher, gesund und mit guten Perspektiven in unserem will ich an dieser Stelle meinen Dank ausdrücklich noch mal wiederholen. allen Mitgliedern der Enquete-Kommission, den Sachverständigen, den den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung sowie Wissen und ihre Erfahrung eingebracht haben in diese Kommission. Und deshalb ganz besonders auch den Kindern und Jugendlichen vor allem Wir haben es gehört von Herrn Winter, 4.500 junge ihre Sicht auf das Leben in Mecklenburg-Vorpommern mit uns 300 Sachverständige haben ihre Arbeit bei uns vorgestellt und unsere begleitet. Und sie alle haben dazu beigetragen, dass aus vielen Stimmen ein gemeinsames Bild für unser Land entstanden ist. war nicht immer leicht, ich würde auch sagen, wir haben es uns nicht gemacht. Wir haben diskutiert, wir haben gerungen, wir haben Positionen vertreten und Kompromisse gesucht. Man wird wohl so gehen demokratische Prozesse im überfraktionellen Miteinander. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und der Gruppe der FDP) nicht selbstverständlich – das müssen wir wahrscheinlich genau so –, dass wir tatsächlich Kompromisse finden, um diese gemeinsamen auch vorlegen zu können. Und deshalb will ich hier besonders auch Kompromissen Liebe Mandy deswegen will Es ist nämlich Selbstverständlichkeit Vordergrund die Beantwortung Wenn wir uns möglicherweise nicht perfekt zum Wohl Unterschiede Kommissionsarbeit, diesem Land, die Kinder und Vordergrund Für uns waren Frage der Bedeutung als nur mit Fairness, Respekt gemeinsamen Der Bericht, nicht das Ende darum, die Handlungsempfehlungen eine Person hervorheben, die es mir leichter gemacht hat, zu zu finden. Pfeifer, unsere gemeinsame Arbeit hat uns gutgetan, mir jedenfalls, ich dir besonders danken an dieser Stelle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) etwas gelungen – Herr Winter hat die Ergebnisse skizziert –, was keine ist in einer Zeit, in der auch das Trennende manchmal im stehen kann. Aber wir haben gezeigt, dass gemeinsames Gestalten und gemeinsamer Zukunftsfragen möglich sind. das jetzt angucken, dann werden wir alle feststellen, dass der Bericht aus der einen oder anderen Perspektive Schwächen haben mag und ist. Das kann er vielleicht auch nicht sein an dieser Stelle. Aber wir haben der Kinder und Jugendlichen über Parteigrenzen hinweg und über hinweg Gemeinsamkeiten aufgestellt, und darin liegt der Wert dieser um ein gutes Aufwachsen tatsächlich gelingen zu lassen in mit politischen Entscheidungen – und darüber sind wir uns alle einig –, Jugendliche konsequent in den Mittelpunkt stellen und damit in den jeder Debatte stellen. die Fragen formale Bildung, Gesundheit und Ernährung und auch die von Sport in diesem Land ganz besonders wichtig, nämlich mehr Blick auf das Aufwachsen, sondern auch mit Blick auf Gemeinschaft, und Teamgeist. Das war für uns ein elementares Element in dieser Debatte. den wir heute verabschieden, ist allerdings – und das wissen wir auch – unserer Arbeit, sondern de facto erst der Beginn, denn jetzt geht es in der nächsten Legislatur durch den nächsten Landtag, durch lassen. Und Ausgangspunkte Investieren Vorpommern unseren Kindern Aufmerksamkeit. Vizepräsidentin Das Wort hat Christian Albrecht Kollegen! Nach einem Abschluss Ich freue mich bei allen bedanken hier ihren Teil mich vor allen das de facto mich bei den Grundlage dafür und natürlich unterschiedlichsten Und ich bedanke manchmal nur ganzen Jahre die nächste Landesregierung auch zu einem guten Wirken kommen zu wir sind der Auffassung, dass wir hier klare Orientierung und gesetzt haben. wir also gemeinsam für klügste Entscheidungen für Mecklenburg- und für unsere Zukunft und geben wir unseren Jugendlichen und genau die Chancen, die sie verdienen! – Ich bedanke mich für Ihre (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! jetzt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Herr Albrecht. , Die Linke: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und nunmehr über vier Jahren ist die Arbeit der Enquete-Kommission zu gekommen und wir stimmen heute über den Abschlussbericht ab. sehr, dass der Bericht jetzt in dieser Form vorliegt, und ich möchte mich und den bisher schon getätigten Danksagungen anschließen, die dazu beigetragen haben, dass es erfolgreich enden konnte. Ich bedanke Dingen bei den nicht parlamentarischen Mitgliedern der Fraktionen, die im Ehrenamt über Jahre sehr diszipliniert begleitet haben, ich bedanke Menschen im Sekretariat, die mit ihrer organisatorischen Arbeit ja die gelegt haben, dass wir uns mit den Inhalten gut befassen konnten, bei den vielen Sachverständigen und Expert/-innen der Couleur, die hier wirklich sehr wertvolle Beiträge geleistet haben. mich bei den vielen, vielen jungen Menschen, die den Prozess punktuell, aber eben sehr oft auch sehr lange über die Dauer der begleitet und sich da aktiv eingebracht haben. Und das ist für mich by the way auch auch im Vergleich „#mitmischen“ ausgerichtet andere Art und engagiert, sie selbstbewusst ein absoluter Ich möchte heraus schon einmal ein sehr den Gesprächen durchaus reflektiert auch schon Und wenn ich andere Hürde, vielleicht holprig, Arbeitsmodus Jahre abgearbeitet. Wir hatten mit des Kreises von jungen Menschen, macht das so Ende in die vier sehr sinnvolle eine der neuen und sehr hervorhebenswerten Qualitäten dieser Enquete, zu vergangenen Enquetes, dass wir diesen ganzen Prozess mit sehr stark eben auch auf die Beteiligung der jungen Menschen haben und sich in summa über 4.500 junge Menschen auf die eine oder Weise eingebracht haben. Das zeigt auch, die jungen Leute sind sind auch sehr politisch und sie sind auch bereit, ihre Interessen da vorzutragen. Und ich finde, auch das ist schon mal eine Erkenntnis, die Gewinn ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) weiterhin sagen, dass die Enquete auch hier noch mal aus sich selbst ein Gewinn ist, weil wir genau auf die jungen Menschen, ihre Bedürfnisse konkretes Schlaglicht gesetzt haben. Und mein Empfinden, auch in bei mir in der Kommune, war, dass die jungen Menschen das auch und sehr positiv aufgenommen haben. Und ich finde, das ist ja mal eine schöne Sache. jetzt zurückschaue, gab es natürlich gerade am Anfang die eine oder die es organisatorisch zu lösen gab, es gab Schwierigkeiten, es war aber nach einer gewissen Zeit sind wir auch wirklich in einen guten gekommen und haben das dann sehr diszipliniert und sehr gut über die den vier Themenclustern auch versucht, so ein Stück weit die Quadratur hinzubekommen, denn wie fasst man ja diese ganze Lebenswirklichkeit die ja querbeet sich durch alle Felder zieht, hier zusammen, operationalisierbar, dass wir uns gut damit befassen können. Das ist am genannten Themencluster gemündet. Und ich fand, das war auch eine Aufteilung, die gut dazu geeignet war, sich die Themen anzuschauen. Ja, ich möchte ja vieles schon in den einen Eine zentrale Datengrundlage durchaus unterschiedliche nicht so ohne mussten wir aber erst mal schließen im konnten zumindest die Möglichkeit, Und eingestiegen damals auch Stelle reflektiert. in der Enquete noch weiter man auch Kitakinder dass man in einzuüben, natürlich Wir haben immer Beteiligung in auch durch so Fernandes der dann muss ich den ländlichen noch einmal den Prozess etwas Revue passieren lassen. Auch hier ist genannt worden zu den einzelnen Themenclustern. Aber noch mal so oder anderen Punkt möchte ich reingehen. Erkenntnis für mich war, dass es in vielen Stellen einfach an einer mangelt, das wurde auch schon hier angesprochen, und das hat Gründe. Manche werden nicht erhoben, andere können Weiteres erhoben werden, aus den einen oder anderen Gründen. Vieles aus bundesweiten Datenerhebungen dann ableiten. Und auch hier ist das schon ein Gewinn, denn bestimmte Erkenntnislücken konnten wir Rahmen unserer Gutachten, die wir aufgegeben haben, oder aber wir identifizieren, wo wir diese Lücken haben, und haben damit dann die in der Zukunft zu schließen. sind wir mit dem Thema Beteiligung. Parallel dazu hatten wir ja das Jugendbeteiligungsgesetz. Das haben wir auch dort noch mal an der Wir haben das Wahlalter auf 16 reduziert. Wir hatten dann aber auch spannende Debatten, ob das ausreicht, ob man das nicht vielleicht absenken soll. Wenn ja, bis wohin? Wir haben darüber gesprochen, dass schon gut beteiligen kann an den verschiedenen Fragen und einem sehr frühen Alter schon anfangen kann, eine demokratische Kultur altersgerecht. wieder gehört, dass vor allen Dingen Fragen der Mobilität für einem Flächenland natürlich essenziell sind. Und es hat sich eigentlich ziemlich alle anderen Themen gezogen. Und wenn jetzt Herr de Jesus Meinung ist, der ländliche Raum, also das hätte keine Rolle gespielt, sagen, also wir haben über nichts so viel geredet wie über Mobilität und Raum, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das natürlich jungen Menschen Ja, wir haben auseinandergesetzt. Gesundheit dabei unterstützen intensiv über Campusgedanken, kann, und, und, Und wir haben nur so einen besetzt, sondern Da haben eingenommen frühkindliche natürlich als dann auch erst der Eltern, aber empfänglich So, und an pauschale Kritik Ideologie gewesen wirklich unterschiedlichste Perspektive Und ich möchte auch zu Recht, denn das ist nun mal die Lebenswirklichkeit der hier im Land. uns sehr intensiv im Themencluster 2 mit der Bildung Auch hier kam schon das Thema Schulstress, psychische auf. Wir haben über den Leistungsbegriff gerungen und wie wir Kinder können, ihr Potenzial möglichst gut zu entfalten. Wir haben sehr Ganztagsmodelle gesprochen, multiprofessionelle Teams, den über Rahmenpläne, wie man Jugendliche dort besser einbeziehen und. bei derlei Themen – und das ist mir auch noch mal wichtig – nicht immer Blickwinkel gehabt und uns da irgendwie so monothematisch damit ich möchte da einmal das Beispiel „frühkindliche Bildung“ nehmen. wir zum Beispiel auch die volkswirtschaftliche Perspektive einmal und dann uns vorrechnen lassen, wie jeder investierte Euro in Bildung sich später volkswirtschaftlich auszahlt. Und jetzt kann ich Linker sagen, dass das jetzt nicht mein originärer Zugang ist. Ich wäre so natürlich beim Individuum, was ist im Interesse des Kindes, auch trotzdem gibt es ja Menschen, die vielleicht für andere Argumente sind, und da ist es auch wichtig, solche Daten überhaupt zu erheben. der Stelle möchte ich dann einmal auch reinhaken und sagen, dass die der AfD hier wirklich ins Leere geht, dass hier alles nur rot-rot-grüne sei, denn wir hatten ja wirklich eine Bandbreite an Expertise, also Menschen, die die Themen auch aus unterschiedlichster beleuchtet haben. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sagen Sie mal ein Beispiel! – Zuruf von Horst Förster, AfD) weiterhin sagen, dass es erbärmlich sagt, die bürgerlich-konservative sagen Sie damit denn Sie hatten entsprechende Menschen einzuladen, Gebrauch gemacht. Und auch wichtig, haben, hatten menschenfeindliche Beispiel einmal irgendwie islamkritische die ganze Sitzung dann auch mit Und ansonsten dann dasaß, Expertinnen Abgeordneter (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ein Beispiel!) ist, wenn Herr Thomas de Jesus Fernandes sich hier hinstellt und Perspektive hätte nicht stattgefunden, weil eigentlich nur, dass Sie Ihren eigenen Job nicht gemacht haben, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) alle Möglichkeiten, genau diese Perspektiven einzubringen, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) Anfragen zu stellen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die das machen. Aber davon haben Sie ja nur sporadisch die bürgerlich-konservativen Kandidaten, die Sie dann eingeladen in aller Regel keinen Bock, sich für die nationalistische und Agenda da vor den Karren spannen zu lassen. Ich möchte da zum an Herrn Mansour erinnern. Den hatten Sie eingeladen, damit er hier Punkte dann zum Besten gibt, und am Ende hat er eigentlich damit verwendet, der AfD nur einzuschenken. Und das habe ich einem gewissen Wohlwollen dann betrachtet. kann ich auch noch sagen, dass Herr de Jesus Fernandes regelmäßig dann versucht hat, wir hatten ja auch viele 16-/17-Jährige, die hier als und Experten aufgetreten sind, die er dann versucht hat als graumelierter von 50 Jahren da vorzuführen. Ah, da fand ich schön, dass das mit den jungen Leuten regelmäßig ihm Und auch das eben auch in und das ist hier Letztendlich, Weinerlichkeit, was da in der seitenweise mal eine Bühne bekommt. Und ja, dass schon los mit Erkenntnis ist Die Jugend Jugendliche aber nicht interessiert. So, und es gibt schwertut. Wir nicht geklappt hat. Die waren da auch resilient. Die haben auch dann argumentativ einen Scheitel gezogen. (Heiterkeit bei Henning Foerster, Die Linke) war für mich noch mal eine sehr gute Erkenntnis, dass die jungen Leute der Lage sind, sehr wohl für sich und ihre Anliegen kontrovers zu streiten, gemacht worden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Noah Böhringer, FDP) letztendlich ist das Sondervotum der AfD ein Sammelsurium der kruder Inhalte und Theorien aus der Mottenkiste und es hat mit dem, Enquete stattgefunden hat, am Ende auch nichts zu tun. Ich habe hier Auszüge an Dussligkeiten, die ich gar nicht wiederholen und denen noch geben möchte. Sie haben ja gerade gehört, was man da so zu hören die AfD völlig planlos ist, das haben Sie ja jetzt zelebriert. Da geht es ja „die Jugend“, wir hätten „die Jugend“ nicht abgebildet. Und eine zentrale doch, dass es „die“ Jugend nicht gibt. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) ist divers, da gibt es von-bis, das ganze Spektrum. Und ja, es gibt auch mit einer rechten Einstellung, die hätten Sie ja vertreten können, hat Sie eben genau das, und das ist eben nun mal das, womit die AfD sich haben ein demokratisches Spektrum, und das ist übrigens auch noch die übergroße demokratischen Aber dass Sie einen ethnisch dass Sie das Enquete, zeigt, Und bei den gut zusammengearbeitet. Zeit, weil ich – und war da angenehm. Wir zur CDU und geschafft, hier auch, wenn zufrieden bin, Herr de Jesus aufmachen und Ich kann nur allen Dingen längeres gemeinsames ansonsten gab genannt worden vielleicht an Mehrheit, auch bei den Jugendlichen, bewegt sich in dem Spektrum. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Am 20. September werden wir das ja sehen.) mit Heterogenität, mit Diversität nicht umgehen können, dass Sie hier homogenen Volkskörper herbeifantasieren, das ist ja bekannt, aber hier immer wieder machen, auch nach fünf Jahren fast in so einer Sie haben es nicht verstanden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Handlungsempfehlungen haben wir als demokratische Fraktionen sehr Da bin ich auch Frau Hoffmeister dankbar – mit Blick auf die kann das jetzt nicht noch mal alles, die Danksagungen, hier wiederholen auch wirklich sehr positiv überrascht und empfand das dann als sehr haben da gute, tragfähige Kompromisse von der Linken eben bis rüber FDP hinbekommen, wir haben es bei allen Unterschiedlichkeiten tragfähige, ja, einfach Empfehlungen dann zu Papier zu bringen. Und ich dann am Ende vielleicht mit Blick auf die Sondervoten, ja, nicht ganz möchte ich aber vor allen Dingen vor dem Hintergrund von dem, was Fernandes hier zum Besten gegeben hat, das jetzt an der Stelle nicht davon ablenken. mal sagen, wir haben in unserem Sondervotum versucht, noch mal vor den Bereich „soziale Gerechtigkeit“ stärker zu akzentuieren, Dinge wie Lernen, Kindergrundsicherung, Beirat für Wohnen. Und es ja auch Erkenntnisse über die Enquete hinaus, über das, was dort ist, hat ja auch immer wieder Eingang gefunden, auch wenn das der einen oder anderen Stelle gar nicht so angemahnt ist. Jetzt gucke ich, ist natürlich wichtig, dann nicht operationalisieren, in die richtige das haben wir Ich kann aber Kommunalpolitikerinnen Vorschläge –, gute Ideen drin, weiß, ich und und ansonsten Aufmerksamkeit! Vizepräsidentin Das Wort hat Shepley. Anne Shepley Kolleg/-innen! und Vorredner wiederholen, Aber es kommt Verhandlungen das möglich jetzt habe ich noch eine halbe Minute, ich möchte am Ende sagen, es dass dieses Papier jetzt nicht in der Schublade verschwindet und umgesetzt wird. Ich glaube, die große Aufgabe wird sein, das zu zu gucken, wie können wir uns auf den Weg machen und Schritte Richtung machen, und da hilft das. Wie lang die Schritte dann werden, dann alle gemeinsam in der Hand. auch noch mal nur an alle appellieren – Sie sind ja auch und Kommunalpolitiker, das sind auch wahnsinnig viele gute nehmen Sie das Papier zur Hand, gucken Sie sich das an, da sind viele die Sie auch bei sich vor Ort sehr, sehr gut verwenden können. Ich auch meine Kolleginnen und Kollegen werden das sicherlich machen, möchte ich Sie jetzt hier um Zustimmung bitten. – Vielen Dank für Ihre (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und die Linke) Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zunächst einmal möchte ich mich dem Dank meiner Vorrednerinnen ausdrücklich anschließen. Ich werde das jetzt nicht noch mal alles weil ich auch wie bei jeder anderen Rede heute eine limitierte Zeit habe. von Herzen, ich glaube, uns ist hier was wirklich Gutes gelungen. Die waren hart, haben aber ein gutes Ergebnis. Insofern danke an alle, die gemacht haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und der Gruppe der FDP) Unsere Position entnehmen. mutigere Empfehlungen und hier nenne Erstens. Kinder Entscheidungen, der Planung Jugendbeteiligungsgesetz endlich eingerichtet Zweitens Bildungsreform. Inklusion gestärkt Und drittens wirksamer Klimaschutz wichtigsten Voraussetzungen. All das, meine und ich möchte möchte über Enquete am Sie war nur Mecklenburg-Vorpommern Und weil junge einer jungen zum Abschlussbericht konnten Sie bereits unserem Sondervotum Ja, wir hätten uns an vielen Stellen konkretere, verbindlichere und gewünscht. Vor allem sehen wir als bündnisgrüne Fraktion – ich nur mal drei zentrale weitere Aufgaben –: und Jugendliche sowie junge Erwachsene müssen bei allen die ihr eigenes Leben betreffen, verbindlich beteiligt werden – von bis zur Auswertung. Dafür muss das Kinder- und weiterentwickelt und die darin vorgesehene Geschäftsstelle werden. braucht Mecklenburg-Vorpommern endlich eine umfassende Schule, Jugendhilfe und Ganztag müssen besser zusammenarbeiten, und Bildung endlich als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden. (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos) müssen wir Generationengerechtigkeit endlich ernst nehmen. Ein ist keine Randnotiz der Jugendpolitik, er ist eine ihrer (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damen und Herren, findet sich ausführlich in unserem Sondervotum, heute deshalb nicht über Handlungsempfehlungen sprechen. Ich diejenigen sprechen, für die wir sie geschrieben haben, denn wenn diese Ende nur einen Abschlussbericht hervorbringt, haben sie ihr Ziel verfehlt. dann erfolgreich, wenn ihre Ergebnisse im Alltag junger Menschen in auch ankommen. Menschen viel zu selten selbst zu Wort kommen, möchte ich heute Frau meine Stimme leihen, einer Schülerin, die uns in der Enquete-Kommission Kaesler, und geredet wird, Zeit investieren, Workshops dieses Landes Jugendlichen benannt, wo als warme Haushaltszwänge. Nachlässigkeit. Gegen unsere Schulterklopfen. ... Denn die Nicht morgen, Ich sage Danke, deinem bestandenen Meine Damen dieser Abschlussbericht sein. Deshalb regelmäßigen Mecklenburg-Vorpommern koordiniert durch und Jugendbeauftragten von der vierten Jugendkonferenz berichtet hat. Ihr Name ist Stella Renée sie sagte: „... wir jungen Menschen haben es satt. Satt, dass über uns aber nie mit uns. Satt, dass wir ... Wochenende für Wochenende unsere Vorschläge erarbeiten und am Ende passiert nichts. ... Diese waren keine Wohlfühl-Runden. Sie waren ein Spiegel für den Zustand – ein Spiegel, in den Sie endlich ehrlich blicken müssen. Wir haben Ideen geliefert. Wir haben Visionen formuliert. Wir haben klar die Missstände liegen. Und was bekommen wir ... zurück? Allzu oft nichts Worte und den Verweis auf bürokratische Hürden oder angebliche ... Ich sage Ihnen klipp und klar: Ihre Untätigkeit ist keine Ihre Untätigkeit ist eine Entscheidung. Ihre Entscheidung gegen uns. Zukunft. ... Wir fordern keine Sonderbehandlung. ... Wir fordern kein Wir fordern ein Recht auf Teilhabe, Sicherheit, Mobilität und Respekt. Zeit der Absichtserklärungen ist vorbei. Es ist Zeit für echte Veränderung. nicht irgendwann, jetzt.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Stella, und gratuliere dir von dieser Stelle ganz ausdrücklich zu Abitur. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Jan-Phillip Tadsen, AfD) und Herren, wie auch immer diese Enquete später einmal bewertet wird, darf nicht das Ende unserer Arbeit sein, er muss ihr Anfang schlagen wir als bündnisgrüne Fraktion vor, aufbauend auf Kinder- und Jugendberichten eine Kinder- und Jugendstrategie für zu entwickeln, umzusetzen und regelmäßig auszuwerten, eine unabhängige Kinder- und Jugendbeauftragte oder einen Kindermit Kabinettsrang, mit festen Schnittstellen in alle Ministerien, mit echter Beteiligung Beteiligung – niemals ein verwirklicht sondern dann Denn wer schon dass die eigene Demokratie, Vertrauen entscheidet als ihre Heimat erleben, dass Aufgabe von Liebe Kolleginnen und deshalb eine meiner Entscheidungen kennen. Sie entstehen gelehrt hat, wollen, dass junger Menschen und mit wissenschaftlicher Begleitung. Denn und das haben Sie von rechts außen überhaupt nicht verstanden – ist Selbstzweck. Junge Menschen müssen erleben, dass ihre Ideen werden, dass ihnen zugehört wird, dass Politik sie nicht nur beteiligt, auch handelt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als Jugendlicher erlebt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da braucht man dann aber auch kommunale Handlungsspielräume, oder?!) Stimme etwas verändern kann, der entwickelt Vertrauen, Vertrauen in Vertrauen in Politik und Vertrauen in dieses Land. Genau dieses doch darüber, ob junge Menschen Mecklenburg-Vorpommern begreifen, und nicht nur, weil wir ihnen das erzählen, sondern weil sie sie dieses Land selbst mitgestalten können. Das ist die eigentliche Politik. und Kollegen, dies wird meine letzte Rede in diesem Plenum sein, möchte ich Ihnen hier keinen politischen Rat erteilen, sondern meine oder Erkenntnisse aus den vergangenen fünf Jahren. Die besten politischen entstehen selten dort, wo Politik glaubt, bereits alle Antworten zu (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dort, wo Politik bereit ist zuzuhören. Und wenn diese Enquete uns eines dann dies, junge Menschen wollen dieses Land nicht schlechtreden, sie es besser wird. Und ich sage, geben Sie ihnen endlich die Möglichkeit, das auch zu sondern dann Es war mir wirklich Mandat zu haben denen, die eine Oh, ich habe aber es ist lachendes. anzutreten. Das Ich habe immer haben. Und und Kollegen Gesellschaft vergessen und werden wir diese Insofern möchte Tränen was Monaten für kämpfen, demokratisch dieses Land Ich bin weiter und ich danke tun. Dann, wenn wir das tun, gewinnen wir nicht nur die jungen Menschen, gewinnt auch das ganze Land Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) eine sehr, sehr große Ehre, in dieser Legislatur fünf Jahre lang ein von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, allen voran Stimme haben, die oft zu schwach ist, um hier gehört zu werden. mir so fest vorgenommen, nicht emotional zu werden, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) sehr emotional. Das ist jetzt das weinende Auge, es gibt auch ein Sie wissen, ich habe sehr selbstbestimmt entschieden, nicht mehr war eine gute Entscheidung. Es fällt trotzdem heute schwer. versucht, Menschen eine Stimme zu geben, die keine starke Stimme ich gebe allen Kolleginnen und Kollegen und auch den neuen Kolleginnen für die nächste Legislatur mit: Hören Sie auf diese Menschen! Eine ist nur dann stark, wenn sie auf ihre Schwächsten hört. Wenn wir das hier wenn wir nur Politik für die machen, die am lautesten schreien, dann Demokratie nicht gemeinsam retten können. ich Ihnen Zuversicht mit auf den Weg geben, auch wenn meine anderes sagen. Lassen Sie uns in den bevorstehenden schweren Mecklenburg-Vorpommern zeigen, dass es sich lohnt, für dieses Land zu zu kämpfen, für unsere Werte einzustehen und gemeinsam weiter voranzubringen. dabei, vielleicht nicht in der Politik, aber wir sehen uns, da bin ich sicher, Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Vizepräsidentin die Zukunft! Ich rufe auf für Mandy Pfeifer Lassen Sie Jesus Fernandes, Ehrenamtler NGOs bedroht, die Arbeit einer gemacht, sondern Beispiel Wissenschaftlerinnen vorgetragen noch dem Ansehen Ich kann für (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete, und alles Gute für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Pfeifer. , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! mich meiner vorbereiteten Rede bitte Folgendes voranstellen: Herr de Sie haben mit Ihrem Redebeitrag Ehrenamtlerinnen und diskreditiert, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.)(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh!) Kommission verunglimpft. Und das haben Sie nicht nur hier heute das haben Sie auch während der Arbeit gemacht, indem Sie zum und Wissenschaftler angegangen sind, die was haben, was Ihnen nicht in den Kram gepasst hat. Damit haben Sie auch unseres Landes geschadet. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage. – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Streiten gehört doch dazu.) mich sagen, für mich ist völlig völlig klar, dass müssen. Und das ist, sondern das Vizepräsidentin wollen keine Mandy Pfeifer Vizepräsidentin Okay! Mandy Pfeifer Mit dem Abschluss endet ein außergewöhnlicher Enquete-Kommissionen außergewöhnlich, gegeben. Außergewöhnlich Umfassenheit Kinder und Jugendliche der im Handlungsempfehlungen (Julian Barlen, SPD: Sie sind ein Unglimpf!) klar, dass wir beide nicht zueinander finden. Und deswegen ist auch wir beide nicht miteinander über gemeinsame Lösungen reden (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist gar keine Ausgrenzung, vor der Sie jetzt traurig sein müssen, erspart uns beiden Zeit und ich erwarte eigentlich ein Danke. Beate Schlupp: Also es wurde so laut geklatscht. Ich vermute, Sie Zwischenfrage beantworten? , SPD: Nein, danke! Beate Schlupp: Das war ... (Zuruf aus dem Plenum: Das war ja wohl eindeutig.) , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ parlamentarischer Prozess. Dass sich Parlamente in vertieft wissenschaftlich basiert Sachthemen widmen, ist nicht das hat es bereits in der Vergangenheit in diesem Hohen Hause an dieser Enquete-Kommission war die Tiefe und die des Untersuchungsauftrages. Außergewöhnlich war es erst recht, dass als Expertinnen und Experten für sich selbst in die Bewertung Land vorherrschenden Situation und die Entwicklung von einbezogen werden sollten. An dieser Stelle Beteiligungsprozesses Prozess beteiligt Außergewöhnlich der Enquete-Kommission dürften für die Die Wege Anhörungen Experten. Darüber Land unterwegs Menschen oder Und eines ist sehr genau, sie brauchen. Meine Damen denken geben, ja eigentlich keine Verantwortungsübernahme altersgerecht jungen Menschen Menschen sich Zusagen halten, und Mobbing eine Rolle spielt, und dass die Ich will ganz zugegebenermaßen das sind nicht nach Relevanz danke ich dem Ausschusssekretariat für die Organisation des und vor allem den 4.500 jungen Menschen, die sich an diesem haben. war diese Kommission vor allen Dingen auch, weil die Ergebnisse und der zukünftige Umgang mit ihnen entscheidend sein Zukunft unseres Landes. zur Erkenntnis waren vielfältig. Natürlich gab es eine Vielzahl von von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, von Expertinnen und hinaus, der Ausschussvorsitzende hat es gesagt, waren wir im und haben uns Best Practice vor Ort angeschaut und sind mit jungen ihren Begleiterinnen und Begleitern vor Ort ins Gespräch gekommen. relativ schnell klar geworden, junge Menschen in unserem Land wissen wie sie leben wollen. Sie haben auch eine klare Vorstellung davon, was und Herren, als Menschen in politischer Verantwortung sollte uns zu was die jungen Menschen abschließend fordern. Junge Menschen, die ohne Schere im Kopf unterwegs sind, junge Menschen, denen wir häufig zutrauen, und junge Menschen, bei denen es völlig wäre, über das Ziel hinauszuschießen, meine Damen und Herren, diese fordern von uns, dass Beteiligung möglich sein soll, wenn junge beteiligen wollen, dass Erwachsene sie ernster nehmen und sich an wenn sie gegeben werden, dass Schulen konsequent gegen Gewalt vorgehen und ihre physische und psychische Gesundheit im Schulalltag dass es saubere, selbstbestimmte und konsumfreie Plätze für sie gibt psychische Versorgung ausgebaut wird. Ich will nur einige nennen. offen sein, als ich diese 15 Forderungen gelesen habe, war ich außerordentlich betroffen, denn das sind keine Luxuswünsche, mal überzogene Forderungen. Das ist einfach die Bitte nach Relevanz, in unserer Gesellschaft, und zwar auch außerhalb von Sonntagsreden. Meine Damen Handlungsempfehlungen unsere föderalen Legislatur Handlungsempfehlungen das Jugendbeteiligungsgesetz, das Land, auf der Schule gegenüber Aber – und Christian Albrecht wichtigen Schritte Ich möchte mich würde den Rahmen politische Verantwortung als Lebensräume sei es der nonformale dass diese müssen uns ihren Start ins die Gemeinschaft Schule und Nachmittagsangebote das Erlernen und Herren, die Enquete-Kommission hat eine Vielzahl von wichtigen in den verschiedenen Lebensfeldern erarbeitet, die alle Ebenen betreffen. Und dieses Hohe Haus ist in der laufenden schon wichtige Schritte gegangen, um die Umsetzung dieser zu befördern. Ich verweise an dieser Stelle beispielhaft auf auf die Rückübertragung des Landesjugendamtes auf die Regelung im Schulgesetz, die klarstellt, dass es keine Neutralität in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Noah Böhringer, FDP) das teile ich mit meinen Kolleg/-innen Vorredner/-innen und auch mit – wir dürfen an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Diese immens dürfen nur der Anfang gewesen sein. jetzt hier nicht in einzelnen Handlungsempfehlungen ergehen, das sprengen. Vielmehr appelliere ich an alle Menschen, die künftig übernehmen. Es muss uns gelingen, die Strukturen, die wir unserer Kinder organisieren und verantworten, sei es Schule oder Bereich, die Kinder- und Jugendarbeit, es muss uns gelingen, Strukturen aus der Perspektive unserer Kinder organisiert werden. Wir immer wieder klarmachen, dass wir diese Strukturen für die Kinder und Leben organisieren, damit sie selbstbestimmte und im besten Fall zu für aktiven Mitgliedern unserer Gesellschaft werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katy Hoffmeister, CDU) sind Lernorte für soziales Miteinander, Lernorte für demokratischer Prozesse. Sie sind geschützte Räume, um Verantwortungsübernahmen in diesem Zusammenhang Erwachsene, solche Räume auch fürs Leben. Kinder und nicht der Erfüllung Die Entscheidungen müssen also Und, meine Bildungssysteme es uns nicht Wissenschaftlerinnen an unserer Seite Nein. Eltern gut so und müssen Eltern Herausforderungen der Hilfen immer Und unsere in den digitalen großziehen können. in dieser Situation wir frühzeitig Interventionen lässt, bis sie Und ein dritter rufen – und findet, blieb uns das nicht ihnen geholfen zu erproben, sie sind Orte der Leistungserbringung, aber eben auch Orte für das Erlernen von Fehlerkultur. die in unseren Bildungs- und Betreuungssystemen arbeiten, müssen schaffen, Räume, in denen Kinder lernen können, in Fächern, aber Und sie müssen das tun auf der Grundlage der Bedürfnisse der auf der Grundlage dessen, was man sich selbst gerade als richtig bei seiner Aufgabe vorgestellt hat. der künftigen Verantwortungsträger in diesem Hohen Hause unsere Systeme kindzentriert denken und nicht vom Erwachsenen her. Damen und Herren, eine kindzentrierte Organisation unserer kann uns gelingen. Und es wird trotzdem nicht erfolgreich sein, wenn gelingt, Eltern zu erreichen. Ich habe in der Kommissionsarbeit und Wissenschaftler immer wieder gefragt, ob wir ohne Eltern erfolgreich sein können. Die Antworten waren da immer sehr klar: sind die wichtigsten Orientierungspunkte für ihre Kinder, und das ist auch es ist ja auch der staatliche Auftrag, genau das zu schützen. Aber wir verbindlicher ins Boot holen, so früh wie möglich, damit sich für Kinder nicht manifestieren und der gesellschaftliche Aufwand größer wird. Gesellschaft ist so schnelllebig wie noch nie. Das Leben hat sich erweitert Raum und es gibt Eltern, die ihre Kinder auch in dieser Situation gut Und es gibt aber auch immer mehr Familien, denen diese Aufgabe nicht mehr so leicht von der Hand geht. Und diese Eltern müssen in den Blick nehmen und unterstützen. Das ermöglicht frühe mit deutlich weniger Ressourceneinsatz, als wenn man Dinge laufen irgendwann auf irgendeine Art und Weise eskalieren. Punkt, und den mache ich kurz: Wenn Kinder und Jugendliche um Hilfe dass unsere Jugend mental belastet ist und nicht die notwendige Hilfe über den ganzen Untersuchungszeitraum ein drängendes Thema –, darf kaltlassen, sondern wir müssen alles, wir müssen alles dafür tun, damit wird. Die Frage der Frage, es volkswirtschaftliche schreiben. Meine Damen Und ich möchte bedanken, die Bedanken möchte Mitgliedern, ehrenamtlich Mein besonderer Referentinnen Untersuchungsgegenstandes Lange im Herzen im Herzen behalten Handlungsempfehlungen Diskussionen waren zielführend. Meine Damen Schwarz und Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen ist keine sozialpolitische ist auch keine bildungspolitische Frage. Es ist ganz klar eine Frage, und das sollte jeder von uns sich hinter die Ohren (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Herren, es war mir eine Ehre, in dieser Kommission zu arbeiten. mich heute noch mal bei allen Anzuhörenden und bei all denen uns vor Ort empfangen haben, um uns ihre Erfahrungen zu schildern. ich mich auch insbesondere bei den nicht parlamentarischen die diesen Prozess über den gesamten Untersuchungszeitraum begleitet und mit ihrer Expertise bereichert haben. persönlicher Dank – und den erlauben Sie mir bitte – gehört meinen und Referenten, weil ohne sie wäre die Bearbeitung eines so riesigen schlicht nicht möglich gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Katy Hoffmeister, CDU) behalten – und da geht es mir wie dir, liebe Katy Hoffmeister –, lange werde ich aber insbesondere den Prozess der Erarbeitung der mit den demokratischen Fraktionen. Es hat Zeit gekostet, die waren hart in der Sache, aber sie waren respektvoll im Ton und sie und Herren, es ist nicht selbstverständlich, sich in einer Zeit des Weiß auf ein Grau zu verständigen. Das ist es aber, und dankbar und Kollegen Erfahrung in Das, was wir die künftige unserem Land. Aufmerksamkeit! Vizepräsidentin einen Antrag Bitte schön, Thomas de Frau Pfeifer, Experten verunglimpft. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dann legen Sie Ihr Schwarz doch mal ab!) was unsere Demokratie ausmacht. Ich bin froh, dass es gelungen ist, dafür, Teil dieses Prozesses gewesen zu sein. Ich danke den Kolleginnen aus den demokratischen Fraktionen für diese wohltuende und wertvolle diesen wilden Zeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Katy Hoffmeister, CDU) vorgelegt haben, kann sich sehen lassen und ist eine gute Grundlage für Gestaltung aller Kinder und Jugendliche betreffenden Politikbereiche in Ich bitte um Zustimmung zum Abschlussbericht und danke für Ihre (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katy Hoffmeister, CDU, und Noah Böhringer, FDP) Beate Schlupp: Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Herr Abgeordneter!
Ja, vielen Dank! Sie haben gesagt, wir haben hier Experten verunglimpft. Wir haben keine (Zurufe aus dem Plenum: Doch! – Christian Albrecht, Die Linke: Ständig!) Wir haben eine für diese Enquete-Kommission hat. In dieser Quellenangabe. Frau Dr.“ auch. Reihen gibt eine Präsentation Verunglimpfen Oder die zweite dahatten, die einfach noch ideologisches selbstverständlich können. Auch das ist Und wir haben „Professor Dr.“ dagehabt, eine „Professor Dr.“, die eine Präsentation aufbereitet hat, die sie auch dort an die Tafel geworfen Präsentation wurden Zahlen und Daten veröffentlicht und es fehlte jede Das ist keine wissenschaftliche Arbeit, und das weiß eine „Professor Und wenn man das dann hinterfragt und dann es Raunen aus Ihren und es am Ende dann doch nachgeliefert wurde, weil es einfach auf so gehört, weil es sonst nicht wissenschaftlich ist, dann ist das kein von Experten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Christian Albrecht, Die Linke: Der Ton macht die Musik.) komische Präsentation von Ihrer EU-Abgeordneten, die Sie dann einen Besuch hatte in Polen, die auf ihrer Präsentation die Unwahrheit mal kundgegeben hat von dieser Versammlung, nur weil es in ihr Bild nicht passte, hat sie das geradegerückt. Auch da wollten wir diese Präsentation danach haben, damit wir das auch überprüfen (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) keine Verunglimpfung, ja?! (Christian Albrecht, Die Linke: Selbstverständlich!) auch keine NGOs bedroht. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das machen Sie ständig.) Wir möchten NGOs machen, steuerfinanziert Und dann sind dann sind das gibt. Die können Parteipolitik selber finanzieren. Herren. Und Der Mumm Regierung sind, wer hier so aufgerufen verhindern, also Und da wissen nur, wenn die Parteiarbeit machen, was ja viele Ihrer angeschlossenen dass sie sich dann auch selbst finanzieren. Dann haben die nicht zu sein! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die auch nicht gemeinnützig, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) nämlich Parteivorfeldorganisation für alle berechtigten NGOs, die es (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schwachsinn! – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) das natürlich selbstverständlich machen, aber sofern sie dann anfangen, zu machen – was sie in Größenordnungen tun –, dann sollen sie sich Nicht mehr der Steuerzahler muss dafür bluten, meine Damen und die CDU hatte ja mal auch 551 Fragen dazu gestellt. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist denen dann auch verloren gegangen. Seitdem Sie selbst in der wollen Sie die auch gar nicht mehr sehen. Und wir gucken ja gerade, hat, vor allen Dingen unsere Parteitage zu blockieren und zu unser Grundrecht einzuschränken, ja. (Zurufe von Christian Albrecht, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) wir ganz genau, dass da vieles Vizepräsidentin abgelaufen. Und ich frage Mandy Pfeifer Vizepräsidentin Mandy Pfeifer Herr de Jesus macht der Ton bekommen haben, Ob Sie an der weiß ich nicht. die Falschheit Ich will mal instrumentalisiert sie ständig Personal in Ihrem Redebeitrag. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) fehlfinanziert ist. Und na klar durchleuchten … Beate Schlupp: Herr de Jesus Fernandes, Ihre Redezeit ist (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie, Frau Pfeifer, möchten Sie darauf reagieren? , SPD: Selbstverständlich, Frau Präsidentin! Beate Schlupp: Bitte schön! , SPD: Vielen Dank! Fernandes, Sie können ja gerne Dinge kritisieren, aber ich finde, dann die Musik. Dass wir als Kommission die Präsentation immer wieder das war Status quo, da musste man nicht extra drum kämpfen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie halten Demokratie nicht so gut aus.) Veranstaltung von Frau Repp in Polen teilgenommen haben oder nicht, Jedenfalls würde mich interessieren, wie Sie dann die Richtigkeit oder von etwas bewerten können. sagen, wenn denn die NGOs uns angeschlossen sind, von uns werden und unsere Parteifreunde sind, wie kann es dann sein, dass und Geld fordern? Das haben Sie ja jetzt hier auch eingebracht Dann hätten Und wenn Sie sie werden künftig Bedrohung. Sie geben mir die wir gesehen Vorfeldparteileute erst Schülerin sie Mitarbeiterin Und was den der NSDAP so dass Menschen und ihrer Meinungsfreiheit (Jan-Phillip Tadsen, SPD: Weil die Sozis ab September arbeitslos sind.) sie es ja viel leichter. (Thomas Krüger, SPD: Genauso ist es.) ihnen sagen, Sie drehen ihnen die Mittel ab, dann sagen Sie ihnen auch, ihre Arbeit nicht mehr leisten können, und das empfinde ich als Ich weiß jedenfalls, dass diese Menschen es empfinden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Noah Böhringer, FDP – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) die Gelegenheit, auch noch mal auszuführen zu den jungen Menschen, haben. Da haben Sie ja gesagt, das waren auch alles und ideologisch. Ich will sagen, wir haben eine Schülerin erlebt, die war, dann war sie Mitglied der AfD in der Enquete-Kommission, jetzt ist hier im Landtag. Also ganz so ist es dann ja auch nicht. 4. Juli angeht, wenn Sie an einem Jahrestag eines Reichsparteitages einen Bundesparteitag einberufen, dann müssen Sie einfach aushalten, da Schlüsse ziehen (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Meinungsfreiheit.) sozusagen Ausdruck verleihen. – Ich danke! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsidentin Das Wort hat David Wulff Abgeordnete! noch eine Wiese, mein Kindergarten meine Grundschule Die Bedingungen dann aufs Gymnasium ein wenig verändert. Eine Stunde Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! jetzt für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Wulff. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin 1985 in Lübz geboren. Mein Geburtskrankenhaus ist heute nur (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Oha!) in Goldberg ist heute ein Altersheim, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Tja!) und Realschule in Gallin heute nur noch eine Ruine. (Heiko Miraß, SPD: Nun sag mal!) für die Jugend haben sich doch alle stark verändert. Ich bin in Lübz gegangen, und da haben sich meine Perspektiven dann auch (Christian Brade, SPD: Das gibts heute noch.) Fahrzeit jeden Morgen hin und jeden Nachmittag zurück mit dem Bus. Mit dem Fahrrad Aber lange immer Themen, Infrastruktur Mecklenburg-Vorpommern Enquete-Kommission reinzubringen, Vorpommern Motivationen, Und viele von aufgewachsen sich natürlich Lebensumständen, Perspektiven wahrscheinlich dieser Enquete-Kommission jetzt bewegt, Verdienst dieser Und genau mit mehr als 4.500 eingebracht, gut dargestellt. (Christian Brade, SPD: Fahrrad! Mit dem Fahrrad!) wäre es wahrscheinlich schneller gewesen. Fahrzeiten, Schulausstattungen, Freizeitangebote, Jugendklubs waren die mich in meiner Jugend schon bewegt haben. Und wir haben für Kinder und Jugendliche in den letzten Jahrzehnten hier in an vielen Stellen verloren. Und deswegen war auch diese für mich ein großes Anliegen, hier eine Perspektive wie wir für Kinder und Jugendliche das Leben in Mecklenburgverbessern können. Es war für mich übrigens auch eine der warum ich mich überhaupt politisch engagiert habe in meiner Jugend. den Abgeordneten auch hier sind hier in Mecklenburg-Vorpommern und hatten damals ihre Perspektiven, aber die Perspektiven verändern auch. Die Perspektiven verändern sich mit dem Alter und auch mit den dann als Eltern und dann vielleicht auch als Großeltern. Und die der neuen Generation der Kinder und Jugendlichen sind jetzt neue und andere, als wir sie damals je gehabt haben. Und dass wir mit da reingegangen sind in die Tiefe, was diese Generation wo die Sorgen und Nöte sind, das ist, glaube ich, ein ganz großes Enquete-Kommission. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) dieser Perspektive beschäftigt sich auch der Abschlussbericht. Und die jungen Menschen, die sich beteiligt haben, die haben genau das was jetzt wichtig ist. Und das hat meine Kollegin Anne Shepley hier sehr Vielen Dank dafür! Denn das ist die auch hier kriegen werden. Und der Bericht Wir haben Expertengespräche Schlüssel, um einzelnen Einstellung mit Studien unterlegen, dass wichtig ist, Infrastruktur dafür notwendig gute Bildung den Weg Freizeitmöglichkeiten, und natürlich zurückgucken Ende auch ermöglichen Die Gutachten oder vielleicht Daten. Wir können erstellen, wie in Zukunft dringend (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) die Stimme, die wir den Menschen, den jungen Menschen hier geben, hoffentlich im Land bleiben und aufwachsen und vielleicht auch Kinder hat sehr viele Praxisberichte von Kindern und Jugendlichen mit drin. aber auch sehr viele Expertengespräche geführt. Und diese ganzen in den Anhörungen waren für mich doch ein sehr großer mehr zu verstehen, nicht einfach nur aus einer Perspektive, aus einer heraus, sondern mit Zahlen unterfüttert, mit Daten unterfüttert, unterfüttert, die all das, was wir gehört haben, auch so fundamental das richtig ist, mit dem wir uns da auseinandersetzen, dass Teilhabe dass Bildung in all ihren Facetten wichtig ist, aber auch Gesundheit, und die Chancen, die junge Menschen in diesem Land verdienen, was ist, um Chancen zu ermöglichen, um Teilhabe zu ermöglichen, wie aussehen kann, aber auch Mobilität als Jugendliche, die nicht einfach nur zur Schule beschreiben und nach Hause, sondern all die die aber auch unsere Gesellschaft hier so lebenswert machen die Erfahrungen der Jugend prägen hier im Land, die irgendwann können und sagen, ja, das war eine geile Zeit. Und das muss man am können. haben uns aber auch einen dunklen Fleck offenbart, den wir haben, mal einen blinden Fleck, denn immer wieder hieß es, wir haben keine hier in Mecklenburg-Vorpommern Gutachten nicht in der Tiefe es notwendig wäre, ohne diese Daten zu erheben. Und da müssen wir besser werden, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein Dank eingebracht und ihre Zukunft ihre Perspektiven Lösungswege Kommissionssekretariats. und mit dem gebrauchen Mein Dank Beteiligungsprozesse Ende hat man wieder um die gemacht hat, Die Kompromissbereitschaft, liebe Mandy Anfang hat es glaube ich, alle Lösungen finden, sowohl bei irgendwie zu ganz gut hinbekommen. Am Ende sehen Menschen hier Bildung, erfolgreiche Wohnraum, Beteiligungsmöglichkeiten. Überzeugungen. können, und dieser Bericht. gilt den jungen Menschen, die sich beteiligt und ihre Perspektiven haben. Sie haben deutlich gemacht, dass sie Verantwortung übernehmen aktiv mitgestalten wollen. Mein Dank gilt allen Sachverständigen, die eingebracht haben, Herausforderungen einzuordnen und aufzuzeigen. Mein Dank gilt natürlich auch allen Mitarbeitenden des Ich weiß, das war nicht immer leicht, gerade in dem Umfang Zeitraum. Ich glaube, wir hätten durchaus noch ein/zwei Jahre mehr können, um das noch in der Tiefe auszuwalzen. gilt vor allen Dingen auch der Organisation für die ganzen vor Ort. Das war immer wieder sehr, sehr prägend. Und am aber doch festgestellt, dass die Ideen und Vorstellungen doch immer gleichen Themen kreisten, was es uns am Ende, glaube ich, einfacher auch zu benennen, wo wir am Ende auch Lösungen finden müssen. die hier schon angesprochen wurde, in der Kommission, Pfeifer, ja, zum Schluss hin hat das, glaube ich, ganz gut funktioniert. Zum aber vielleicht doch noch ein bisschen geholpert. Da mussten wir uns, ein bisschen eingrooven und ein paar Scheuklappen überwinden und hat aber vielleicht auch hier und da aufgrund von Personalwechseln den einzelnen Fraktionen, aber vielleicht auch bei den Mitarbeitern bestimmten Reibungen geführt. Aber am Ende haben wir es, glaube ich, wir, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes misst sich daran, ob junge attraktive Lebensperspektiven vorfinden. Dafür braucht es beste Übergänge in Ausbildung, Studium und Beruf, bezahlbaren verlässliche Mobilität, eine moderne Infrastruktur und echte Und diese Erkenntnisse berühren für uns zentrale liberale Kinder und Jugendliche brauchen Freiraum, um sich entfalten zu nicht vorgefertigte Lebenswege, sondern Chancen. Und das zeigt auch (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Der Bericht Selbstbestimmung. Wohnort erreichbar und Teilhabe Parlament tragen Menschen, tatsächlich Wirkung Und ich möchte der gerade auch letzten Teil der Vizepräsidentin David Wulff Vizepräsidentin signalisieren, Ums Wort gebeten Andreas Butzki Kollegen! Ich nämlich das sang- und klanglos unterstreicht die Bedeutung von Bildung als Schlüssel für Aufstieg und Er macht deutlich, dass Chancen unabhängig von Herkunft und sein müssen. Und er zeigt, welche Bedeutung Mobilität für Freiheit besitzt. Die kommende Landesregierung und auch das nächste die Verantwortung, die Ergebnisse hier umzusetzen. Und junge die sich beteiligt haben, dürfen erwarten, dass ihre Beiträge auch entfalten. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe. – Der Abgeordnete David Wulff wendet sich an das Präsidium.) noch ein wenig Redezeit übrig lassen für unseren jungen Kollegen, aus Sicht der Jungen hier immer noch mitgesprochen hat und den Kommission begleitet hat, Noah Böhringer. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, der Gruppe der FDP, Katy Hoffmeister, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! , FDP: Da waren aber 20 Sekunden Irritation noch mit dabei. Beate Schlupp: Eine andere Möglichkeit hatte ich nicht zu dass es jetzt langsam knapp wird. hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Butzki. , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ein großes Thema, Thema Nummer 2, „Schule der Zukunft“ ist. Und ich wollte auch nicht so nach 15 Jahren Plenum hier den Saal verlassen. Erst mal herzlichen –, es war wirklich Als Schulpolitiker Themas Schule auf Seite 16 lesbar. Und Recht auf Ganztagsbetreuung weiterführenden Aber einiges Wir haben heute die Umsetzung auch die mit haben wir auch Kultur, Sozialvereinen Und für mich Plenum sein. Als Erstes möchte ich nur Präsidentinnen und besonders Schwenke, Plenardebatten (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Ah!) Dank für die tollen Reden, die ich gehört habe – bis auf eine Rede sehr gut anzuhören! Und ich denke, da wurde auch viel erarbeitet. möchte ich mich natürlich recht herzlich für die Bearbeitung des bedanken. In der sehr guten Broschüre „Jung sein in MV“ können Sie die ganzen Vorschläge dort lesen, und das ist wirklich auch sehr gut einiges ist bereits auf den Weg gebracht worden, wie zum Beispiel das und auch die Möglichkeit auf ganztägiges Lernen in der Schule. muss auch noch intensiv in der nächsten Legislatur bearbeitet werden. hier schon einiges gehört. Hierbei denke ich aber auch besonders an des BNE-Masterplans. Da sind sehr viele Vorschläge auch mit drin, ihr kooperieren, oder auch der Ausbau der außerschulischen Lernorte, da tolle Sachen, oder auch die intensive Zusammenarbeit mit Sport, sowie den Blaulichtorganisationen. wird das heute mit größter Wahrscheinlichkeit die letzte Rede hier im Deswegen gestatten Sie mir noch einige persönliche Worte: ich mich wirklich bei den Präsidentinnen – in all den 15 Jahren hatte hier, und es war immer eine ganz tolle Sitzungsleitung, (Patrick Dahlemann, SPD: Chapeau! – Zuruf von Nadine Julitz, SPD) muss ich die in der letzten Legislatur, Beate Schlupp und Mignon loben, die wirklich in einer harten Zeit zu zweit hier diese ganzen da geleitet haben. Das war wirklich eine tolle Leistung, danke! So, und jetzt ich eingeschult anderthalbjährigen habe ich natürlich sozialistisches, worden, habe natürlich die eingeschult gab es viel Positives, Und seit 1990 durfte ich keine Blockpartei war. als Stadtvertreter Da ging es um natürlich der Schülerbeförderung. Schulgesetzgebung, natürlich, das Und ich lernte verschiedensten Schulleiter und konnte in den Maßnahmen sich allein die in diesen 15 in den letzten (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Petra Federau, AfD) werden Sie sicher ein bisschen staunen. Vor genau 60 Jahren, 1966, bin worden, und seitdem habe ich mit dem Thema Schule, bis auf meinen Wehrdienst immer mit dem Thema Schule zu tun gehabt. Zuerst das Schulsystem selbst erlebt, damals war es noch ein dann haben meine Töchter, die sind 1990 und 1991 eingeschult ich das neue System kennengelernt, und als Großvater sehe ich jetzt Herausforderungen meiner Enkelinnen, die jetzt auch vor Kurzem worden sind. Und man muss jetzt wirklich sagen, es gab, zu allen Zeiten natürlich gab es auch manches Kritikwürdiges. begleite ich auch das Schulsystem Schule politisch. Zu DDR-Zeiten Verantwortung übernehmen, weil ich nicht in der SED oder in der Aber als Stadtvertreter nachher 1990 hatte ich dann die Möglichkeit, natürlich aus Sicht des Schulträgers die ganze Sache zu betrachten. Schulbau, Schulsanierung, Schulausstattung. Als Kreistagsmitglied ist Blick auf Schulentwicklung ein anderer, auf Schulnetz und Und jetzt als Landtagsabgeordneter kam die Sicht auf damit inhaltliche Ausgestaltung von Schule mit hinzu. Und gehört natürlich alles zum Lehrerpersonalthema dazu. das System natürlich auch als Geografie- und Mathelehrer aus Blickwinkeln kennen. Ich war von 1991 bis 2011, also 20 Jahre, ich wurde als Evaluator im Schulamt Neubrandenburg berufen. Vieles 15 Jahren jetzt hier im Plenarsaal … Und ich möchte nicht die ganzen wiederholen, die wir in den 15 Jahren geschaffen haben, aber wenn man Steigerungen im Haushalt anschaut, dann weiß man, dass zu jeder Zeit Jahren die Bildung einen sehr hohen Stellenwert hatte, und insbesondere fünf Jahren. Und die größten auch schon sein. Wir haben Schule fortsetzen, Vorpommern, natürlich der aber der wird Ich habe mich hatte ich Erfolg, nicht alles finanzierbar haben wir auch und auch bei meinen Wahlkreis hier im Landtag Kommunalpolitik und tschüss Vizepräsidentin alles Gute für Ums Wort gebeten für eine Minute. Herausforderungen in den nächsten Jahren, wir haben es heute ja gehört hier in dem Enquetebericht, der Geburtenrückgang wird leider da die ersten Auswirkungen schon im Kitabereich, und das wird sich auf die ungleichmäßige Verteilung unserer Kinder in Mecklenburgdie Gewinnung von Lehrkräften, insbesondere im MINT-Bereich, Umgang mit KI, den habe ich heute hier in dem Bericht gar nicht so gehört, auch sehr große Auswirkungen haben. in den 15 Jahren immer für die Verbesserung von Schule engagiert. Oft manche Kompromisse mussten geschlossen werden und leider war und konnte nicht alles erreicht werden, aber eins – und das heute wieder gehört –, es standen und stehen die Kinder im Mittelpunkt mir. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Und es war mir eine große Ehre, hier im Plenum zu vertreten und meine Expertise im Bereich Bildung miteinbringen zu dürfen. Ich bleibe natürlich erst mal der treu und werde natürlich den Landtag aktiv verfolgen. – Vielen Dank und bleiben Sie gesund! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, und auch Ihnen die Zukunft! (Andreas Butzki, SPD: Danke!) hat noch für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Böhringer (allgemeine Heiterkeit – Noah Böhringer, FDP: Okay.) Noah Böhringer Abgeordneten! ich schnell rede, Wenn ich an ausmachen, müssen wir Parteien zusammenarbeiten Leuten ermöglichen wichtiger, dass Und dass junge gehört dazu, Wir sind ein Innovationen, es wichtig, dass Und noch eine mich kennt, deswegen super draußen, sonst der Diagnostik Kinder das haben eigentlich, dass erspart wird. die ich vielleicht ich gemacht , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Ja, es ist auch meine letzte Rede, und David hat dran gedacht, dass deswegen reicht auch eine Minute. junge Leute denke, dann ist das eine Sache, die junge Leute für mich und das ist Träumen. Junge Leute müssen träumen können, und das ermöglichen. Deswegen ist es halt gerade so wichtig, dass wir hier als und auch die Gräben mal zuschütten, damit wir es jungen zu träumen. Gerade nach all den Jahren der Krise ist es umso junge Leute träumen können. Leute beim Träumen auch mal hinfallen, das ist komplett normal, das weil das lässt uns wachsen und das treibt uns in Deutschland auch voran. Land der Innovationen, und ohne Träume hätten wir auch keine weil nur wer träumt, der kann was Neues erfinden. Deswegen finde ich wir was tun, dass wir was machen. andere Sache, die ich dazu auch noch in der Zeit schnell erwähne. Wer der weiß, dass ich ADHS habe und dass ich das Thema „Mental Health“ toll finde und dass wir auch was machen. Deswegen, Frau Drese ist hätte ich noch mal Danke gesagt. Ich finde es super, dass wir das mit machen, dass wir Mental Health angehen, weil ich will nicht, dass wie ich, dass ich erst vor drei Jahren erfahre, woran liegt denn das ich mit einigen Sachen so Probleme habe, dass das anderen Kindern Und ich will immer, dass andere Leute aus den Sachen lernen können, verkehrt gemacht habe, damit die Kinder die Fehler nicht machen, die habe, und für alle voranbringen. – In diesem Sinne vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP – Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Vizepräsidentin Gute für die Weitere Wortmeldungen Im Rahmen Enquete-Kommission Wer dem zuzustimmen – Gibt es Kommission und einer fraktionslosen Ich rufe auf den Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Auch Ihnen alles Zukunft! Vielleicht sieht man Sie hier ja durchaus wieder! liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. der Berichterstattung ist beantragt worden, den Abschlussbericht der auf Drucksache 8/6680 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Abschlussbericht der Enqueteauf Drucksache 8/6680 bei Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD Abgeordneten, ansonsten Zustimmung für erledigt erklärt. Tagesordnungspunkt 29 : ... (Vizepräsidentin Ich rufe auf des Gesetzentwurfes direkten Demokratie, Gesetzentwurf Entwurf eines Stärkung der (Demokratiestärkungsgesetz)(Zweite Lesung – Drucksache In der 136. Gesetzentwurfes vereinbart worden, Geschäftsordnung eine Aussprache das so beschlossen. Wir kommen Gesetzentwurf Ich rufe auf Gesetzentwurfes um ein Handzeichen. die Artikel 1 Drucksache Abgeordneten, ansonsten Ablehnung Somit ist der Ich rufe auf den Beate Schlupp) den Tagesordnungspunkt 29 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Drucksache 8/6683. der Fraktion der AfD Gesetzes zur direkten Demokratie und Schlussabstimmung) 8/6683 – Sitzung des Landtages am 1. Juli 2026 ist die Überweisung dieses in den Rechtsausschuss abgelehnt worden. Im Ältestenrat ist den Gesetzentwurf gemäß Paragraf 49 Absatz 1 Satz 1 unserer zur Zweiten Lesung auf die heutige Tagesordnung zu setzen und nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist zur Abstimmung über den von der Fraktion der AfD eingebrachten auf Drucksache 8/6683. die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des der Fraktion der AfD. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf 8/6683 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, einer fraktionslosen Stimmenthaltung einer weiteren fraktionslosen Abgeordneten, abgelehnt. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 8/6683 abgelehnt. Tagesordnungspunkt 30 : … (Vizepräsidentin Ich rufe auf den SPD und Die BAföG-Reform des Antrages Arbeitsbedingungen Mecklenburg-Vorpommern, 30 a), das Änderungsantrag Antrag der Fraktionen Studierende anstatt auszubremsen Vereinbarte muss kommen – Drucksache Änderungsantrag – Drucksache Antrag der Fraktionen Verbesserung für studentische Hilfskräfte in – Drucksache Das Wort zur die Fraktion Dirk Stamer Wer jungen verspricht, die Vereinbarung Beate Schlupp) Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktionen der Linke – Studierende unterstützen, anstatt auszubremsen – Vereinbarte muss kommen, Drucksache 8/6681, in Verbindung mit der Beratung der Fraktionen Die Linke und SPD – Verbesserung der für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte in Drucksache 8/6682. Zum Tagesordnungsordnungspunkt ist der erste, der Fraktionen der SPD und Die Linke, liegt Ihnen ein der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6750 vor. der SPD und Die Linke unterstützen, – BAföG-Reform 8/6681 – der Gruppe der FDP 8/6750 – Die Linke und SPD der Arbeitsbedingungen und wissenschaftliche Mecklenburg-Vorpommern 8/6682 – Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD und Die Linke hat für der SPD der Abgeordnete Herr Stamer. , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Menschen zunächst eine Verbesserung ihrer Studienfinanzierung notwendigen Mittel dafür eingeplant und anschließend beginnt, diese wieder infrage zu stellen, der spart nicht am BAföG, der spart nicht an ein wenig Geld, dahinterstehenden Antrag einbringen, werden, es geht Reform, die sich viele Studierende solche Vereinbarungen beschädigt das den vielen Studierenden sind, überproportional auch schon vereinbart mit wir tatsächlich Wir müssen junge Menschen über viele Jahre ab, ziehen in Unterstützung dass politische Meine Damen ganz klares Studierende Die vereinbarte Studierender steigen, die der spart ganz konkret an den Zukunftschancen einer ganzen Generation. Und genau das ist der Grund, warum wir heute diesen denn es geht hier nicht um neue Forderungen, die aufgemacht um die Umsetzung einer bereits vereinbarten BAföG-Reform, einer notwendig ist, deren Finanzierung bereits abgesichert wurde und auf die insbesondere auch in diesem Bundesland verlassen. Und wer nachträglich wieder infrage stellt, sorgt für Verunsicherung und Vertrauen und die Verlässlichkeit politischen Handelns. Was sollen wir in diesem Land in MV sagen, die aufs BAföG angewiesen (Katy Hoffmeister, CDU: BAföG kommt.) mehr als auf Bundesebene, die sich Miete und Lebensmittel heute oft kaum noch leisten können? Sorry, Pech gehabt! War eigentlich Frau Bär und Herrn Spahn, aber jetzt kommt sie nicht mehr. Das können nicht tun. dafür sorgen, dass diese BAföG-Reform umgesetzt wird, denn gerade brauchen Verlässlichkeit, sie treffen Entscheidungen, die ihr Leben prägen. Sie entscheiden sich für ein Studium, schließen Mietverträge eine andere Stadt oder verlassen ihr Elternhaus. Und wer auf staatliche dabei angewiesen ist, der muss sich auch darauf verlassen können, Zusagen gelten und eingehalten werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und Herren, mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir deshalb ein Signal senden. Wer es mit Chancengerechtigkeit ernst meint, darf in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten nicht alleine stehenlassen. BAföG-Reform muss jetzt kommen, denn die Lebenswirklichkeit vieler hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert, die Mieten Kosten für Energie, Lebensmittel und Mobilität. Und gerade Studierende mit einem ausgesprochen stark, weil sie Und wer nicht dem Studium um überhaupt ganz konsequente zusätzlich arbeiten von einer Handvoll Lebensunterhalt Seminare, für konkret, Studienzeiten Regelstudienzeit dem BAföG Das bedeutet, fehlender Leistungsbereitschaft, Bestreitung eines auf gar keinen nicht passieren, Das BAföG Willy Brandt unserem Bildungssystem. nach Fähigkeiten Eltern. Und genau dieses aller Studierender Quote um die Instrument erreicht knappen Budget spüren diese Entwicklung ganz besonders in der Regel, wie gesagt, nur über sehr geringes Einkommen verfügen. auf die Unterstützung der Eltern zurückgreifen kann, muss häufig neben arbeiten. Oft nicht, um sich etwas leisten zu können, sondern oft auch, Miete und Lebenshaltungskosten bestreiten zu können. Und das hat oder ganz harte Folgen. Denn wer viele Stunden in der Woche muss – und wir reden hier nicht über einen wirklich kleinen Minijob, Stunden pro Woche, sondern jemand, der wirklich für seinen arbeiten muss –, der hat deutlich weniger Zeit für Vorlesungen, Prüfungen, für das, was er eigentlich tun soll. Und zwar, das bedeutet verlängern sich, und wir alle wissen auch, wer es nicht in der schafft, sein Studium abzuschließen, der fällt ganz schnell wieder aus heraus und steht dann ohne finanzielle staatliche Unterstützung da. Studienabbrüche nehmen zu, Talente gehen verloren, nicht wegen sondern ganz konkret, weil die finanziellen Mittel zur Studiums nicht da sind. Und das darf in einem Land wie Deutschland Fall passieren. Das darf in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern denn Bildung darf nicht vom Kontostand der Eltern abhängen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) wurde genau aus diesem Grund von der sozialliberalen Koalition unter geschaffen. Es ist das wichtigste Instrument für Chancengleichheit in Es soll jungen Menschen ermöglichen, ihren Bildungsweg zu gestalten und nicht nach den finanziellen Möglichkeiten ihrer Versprechen gerät immer mehr unter Druck. Nur noch 11 Prozent deutschlandweit beziehen überhaupt BAföG. In MV beträgt die 16 Prozent. Und diese Zahlen sollten uns dringend alarmieren, denn das längst nicht mehr alle Menschen, für die es einmal geschaffen wurde, einerseits, Bundesland gerade dieses tatsächlichen und verliert Reform keine Die Erhöhung Grundbedarfes keine Luxusforderungen. Lebensbedingungen Und genau deshalb Reform nun mit genau diesem Wer Vereinbarungen Meine Damen ganz besondere Fachkräftebedarf. Ärztinnen und werden, über ausgebildete wir auch dafür ihre Ausbildung aus finanziellen ein Studium diesem Land. Sozialausgabe, Land, in diesen Und genau Bundesregierung BAföG-Reform und andererseits sollte uns auch alarmieren, dass wir hier in diesem einen höheren BAföG-Empfängersatz haben, zeigt auch, wie wichtig Instrument für uns hier in diesem Land ist, denn es bildet die Lebenshaltungskosten vieler Studierender nicht mehr ausreichend ab damit seine ursprüngliche Wirkung. Und deshalb ist diese vereinbarte ideologische Debatte, sie ist eine notwendige Anpassung an die Realität. der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro, die schrittweise Anhebung des und die Vereinfachung sowie Digitalisierung der Antragsverfahren sind Sie sind überfällige Konsequenzen aus den veränderten vieler Studierender. ist es auch nicht nachvollziehbar, warum diese bereits vereinbarte wieder öffentlich infrage gestellt wird. Politik lebt hier von Vertrauen. Und Vertrauen spielt die CDU auf Bundesebene in den letzten Monaten. schließt, muss auch zu ihnen stehen. und Herren, für Mecklenburg-Vorpommern hat diese Debatte auch eine Bedeutung. Wir diskutieren hier im Landtag regelmäßig über den Wir sprechen über den Mangel an Lehrkräften, wir sprechen über Ärzte, die im ländlichen Raum in den nächsten Jahren fehlen und fehlen Ingenieurinnen und Ingenieure. Kurz gesagt, wir sprechen über viele gut Menschen, die unser Land ganz dringend braucht. Und deshalb müssen sorgen, dass diese jungen Menschen überhaupt die Chance erhalten, in diesem Land erfolgreich abzuschließen. Denn jeder Studienabbruch Gründen ist einer zu viel. Jede junge Frau, jeder junge Mann, die auf verzichten, weil das Geld nicht reicht, fehlen uns morgen als Fachkraft in Und deshalb ist eine gute Studienfinanzierung eben keine sondern sie ist eine Investition in die Zukunft, eine Investition in dieses Wissenschaftsstandort, in diesen Wirtschaftsstandort. deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich gegenüber der mit Nachdruck für die schnelle Umsetzung der bereits vereinbarten einzusetzen. Die BAföG-Reform muss kommen. Und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung Aufmerksamkeit! Vizepräsidentin An dieser Stelle Werkstattschule Und das Wort die Fraktion Sechs. Christian Albrecht Sehr geehrte Problembeschreibung gerade vorgetragen schwierig. Laut Statistischem armutsgefährdet. einer WG und ist krass und Fragen der Subsistenz wichtige Kapazitäten, sich auf ihr Studium bezahlen, wie zu unserem Antrag und danke ganz herzlich für die (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Rostock. Seien Sie uns herzlich willkommen! zur Begründung des Antrages der Fraktionen Die Linke und SPD hat für Die Linke der Abgeordnete Herr Albrecht. (Der Abgeordnete Christian Albrecht wendet sich an das Präsidium.) , Die Linke: Okay, dann muss ich irgendwie was kürzen. Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der kann ich nahtlos an das anknüpfen, was Herr Stamer hier hat. Die wirtschaftliche Situation ist für viele Studierende Bundesamt sind aktuell 35 Prozent aller Studierenden Haben Sie eine eigene Haushaltsführung, leben also allein oder in nicht im elterlichen Hause, steigt das Risiko sogar auf 77 Prozent. Das eine riesige Hypothek für das Studium, denn wer sich permanent um sorgen muss, dem fehlen dann sowohl zeitlich als auch mental die eigentlich ins Studium fließen müssten. Studierende sollen konzentrieren, nicht mit der Frage beschäftigen, wie sie ihre Miete sie ihre notwendigen Studienmaterialien finanzieren. Es gibt je nach Seminar auch wie sie Ihre sollen. Was auskömmlicher Die Bundesregierung ab, die dringend Erhöhung der konsequent dem heißen Dorothee Bär herausgesucht, Studierenden nicht, lehnt ein soll. Und aus das muss man noch unterhalb verwöhnt. Und privilegierte Ja, ja, Lehrjahre Leute, die sich fertig wird, wo müssen, um Was bleibt also Discounter Regale universitären Dienst, und durchaus Materialien, die mal in einen dreistelligen Betrag gehen, oder Seminare und ihre Nebenjobs überhaupt zeitlichen Einklang bringen es eigentlich bräuchte, wäre ein elternunabhängiges BAföG in Höhe, so, wie es das in anderen Ländern auch gibt. räumt gerade eine im Koa-Vertrag vereinbarte BAföG-Reform notwendig ist, aber immer noch nicht bei Weitem ausreicht. Mit der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro, ne, durch die, ja, sich vorantreibende Preisspirale ist das eigentlich auch nur ein Tropfen auf Stein, aber es muss trotzdem gemacht werden. möchte ihrem Kanzler nichts nachstehen, hat sich eine Gruppe die offensichtlich noch nicht genug beleidigt wurde, hat da die gefunden, denen sie nahelegt, ja, ein bisschen jobben nebenbei schadet sogenanntes Vollkasko-Studium ab, was auch immer das dann sein meiner Sicht ist das ein Schlag ins Gesicht für alle Studierenden. Denn sich mal auf der Zunge zergehen lassen, viele Studierende leben sogar des Niveaus der Grundsicherung, und man tut so, als wären die alle da fehlt dann ganz offensichtlich die Fantasie, dass die eigene Biografie nicht repräsentativ für alle ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) sind keine Herrenjahre und so. Das sind dann übrigens dieselben dann beschweren, dass kaum ein Studierender in Regelstudienzeit ich denke, wie auch, wenn die sich mit allem anderen beschäftigen überhaupt ihr Studium zu finanzieren. Studierenden: jobben. Viele machen das in der Gastro, räumen beim ein oder Ähnliches. Viele haben aber auch die Möglichkeit, im Kontext Aufgaben zu übernehmen. Und da sind sie dann im öffentlichen da möchte man ja meinen, öffentlicher Dienst, geil, da geht es uns gut. Aber hier klafft eines Tarifvertrages beschäftigt, Arbeitsrechtsverstöße Das sage nicht aus dem Jahr zu alarmierenden unbezahlte vergütet, Überstunden massive Defizite Personalvertretung unbezahlte Zusammenhang Mehr noch, gerade und Arbeitnehmer Studierenden viele der Urlaubsansprüche arbeiten schon Tätigkeitsendes Lohn kommt hier zu Verbesserungen würde ich mir Universitäten. eine große Tariflücke und hier sehen wir auch, was der fehlende Schutz im Alltag dann bedeutet. Viele studentische Hilfskräfte sind prekär leisten unbezahlte Überstunden, es gibt immer wieder und es fehlt an Möglichkeiten der Mitbestimmung. nur ich, dazu gibt es gute Studienlagen, zum Beispiel die Hopp-Studie 2023, die das bundesweit untersucht hat mit über 11.000 Befragten und Ergebnissen kommt. 39 Prozent der Befragten leisten regelmäßig Überstunden. Ein erheblicher Anteil der geleisteten Arbeit wird nicht werden als selbstverständlich hingenommen. Es gibt auch bei der Durchsetzung arbeitsrechtlicher Standards. Da, wo es keine gibt, leisten sogar über 50 Prozent der beschäftigten Studierenden Überstunden. Hier sehen wir also auch noch mal den direkten zwischen tariflicher Bindung, ne, und Qualität am Arbeitsplatz. in diesem Bereich ist die Machtasymmetrie zwischen Arbeitgeber besonders ausgeprägt, sodass sich viele der beschäftigten aus Angst nicht trauen aufzubegehren. Das äußert sich dann darin, dass Befragten der Studie über hohen Druck klagen, sie nehmen nicht wahr, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) vor dem offiziellen Tätigkeitsbeginn oder über das Ende des offiziellen hinaus und nehmen oft arbeitsrechtliche Verstöße schweigend hin, ja, gerne auch mal zu spät. Kurzum, es liegt einiges im Argen und es gilt, zu kommen, denn statt „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“ lieber „Guter Lohn für gute Arbeit“ wünschen, auch an unseren (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ich möchte Arbeitskräfte Universitäten Studierende, werten Forschungsdaten unterstützen mit, unterstützen Forschung und Mindeste, was gute und zuverlässige Und deswegen als Ziel Interessenvertretungen wahrnehmen, Initiativen machen Weg machen schaffen denn Rechte, sie verankern Und im Zuge Auswahl der arbeitsrechtlicher Arbeitszeiterfassung herstellen. Wir mehr Mitbestimmung demokratische erreichen und unzulässig sind, Das und andere gemeinsam noch mal betonen, dass es hier kein Randphänomen ist. Studentische leisten einen wahnsinnig wichtigen Beitrag, die halten, ja, einfach die auch am Laufen. Sie bereiten Tutorien vor, führen sie durch, sie betreuen sie unterstützen Lehrveranstaltungen, sie recherchieren Literatur, sie aus, sie organisieren wissenschaftliche Veranstaltungen, Forschungsprojekte, sie bereiten Versuchsreihen vor, arbeiten in Laboren wissenschaftliche Publikationen und, und, und. Und ohne sie würden Lehre an vielen Hochschulen schlicht nicht funktionieren. Und das sie dafür erwarten dürfen, sind vernünftige Arbeitsbedingungen und Entlohnung. haben wir als Koalition auch das Anliegen, hier zu Tarifen zu kommen, ins Stammbuch geschrieben. Und auch den studentischen ist das ein wichtiges Anliegen. Und das müssen wir auch denn Gewerkschaften, wie gesagt, die Studies selbst und auch TVStudhier zu Recht seit Jahren Druck. Deshalb wollen wir uns auf den und spürbare Verbesserungen auf den Weg bringen. Ja, Tarifverträge in der Folge nämlich auch Rechtssicherheit, sie schaffen einklagbare dringend benötigte Mitschwimmungsrechte. des Antrags wollen wir – und da mache ich jetzt nur noch mal eine Punkte, die wir adressieren wollen –, dass wir konsequente Umsetzung Standards gewähren können, dass wir verlässlich schaffen und Transparenz über tatsächliche Arbeitszeiten wollen verhindern, dass Überstunden unbezahlt bleiben, wir möchten ermöglichen, institutionalisierte Interessenvertretung stärken, Strukturen ausbauen, eine weitere Verbesserung der Bezahlung Klarheit schaffen, dass Arbeitskürzungen während laufender Verträge ne, und damit auch die Verlässlichkeit bestehender Verträge sichern. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Dinge wollen wir adressieren. Dazu wollen wir uns noch mal auf den Weg machen. Ja, weil wir Regierung Na ja, aber es und dafür gibt Ne, man kann Ja gut, ich bin Ich bitte um Vizepräsidentin Im Ältestenrat bis zu 38 Minuten Redezeit gemäß Zudem hat (Zuruf von Harry Glawe, CDU) sind, beantragen wir das dann auch. (Zuruf von Harry Glawe, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) gibt ja schon noch parlamentarische Verfahren, wenn man was macht, (Harry Glawe, CDU: Ja, schön.) es diesen Antrag. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Katy Hoffmeister, CDU) sich aber auch, wie gesagt, auf den Weg machen. aber am Ende meiner Redezeit. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von vorzusehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. der Abgeordnete Hannes Damm beantragt, seine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt Widerspruch, Ums Wort Europaministerin Ministerin Bettina Damen und debattiert Forschungsschwerpunkte, Themen. Doch Zielgruppen Studierenden Umso mehr gleich mit zwei Studierenden Das ist zunächst sinkt der Anteil noch 11 Prozent, Prozent, trotzdem über 25 Jahren. Inanspruchnahme Studierenden, gemacht werden das zentrale Brandt, der hat der Studierenden überhaupt erst Und auch ich konnte, und Ich weiß also zu Protokoll zu geben. Ich sehe und höre dazu keinen dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. gebeten hat für die Landesregierung die Wissenschafts- und Frau Martin. Martin: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Herren Abgeordnete! Wenn hier im Hohen Haus über Wissenschaft wird, geht es oft um Hochschulbau, Zielvereinbarungen, an den Universitätsmedizinen zum Beispiel – alles wichtige seltener geht es um die spezifischen Belange einer der wichtigsten von Wissenschaftspolitik, nämlich die Belange der rund 35.000 in Mecklenburg-Vorpommern. freue ich mich, dass wir uns heute zum Abschluss der Legislaturperiode Anträgen beschäftigen, deren Schwerpunkte direkt mit dem Leben der hier in MV zu tun haben. die längst überfällige grundlegende Reform des BAföG. Seit Jahren der Studierenden im BAföG. Bundesweit liegt er inzwischen bei nur hier in Mecklenburg-Vorpommern ist es ein bisschen mehr, 16 insgesamt, wenn man bundesweit schaut, der niedrigste Wert seit Und auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern geht die zurück. Und das ist ja nicht, weil wir keinen Bedarf hätten, die im Gegenteil, sondern weil das BAföG eben dringend zukunftsfest muss. Dabei war – und sollte es immer noch sein – das BAföG einmal Instrument für Chancengleichheit in der Bildung. Zu Zeiten von Willy das damals in der Legislatur eingeführt, erhielten mehr als 40 Prozent BAföG. Es hat den Aufstieg damals, den Aufstieg durch Bildung möglich gemacht. selbst war die Erste, die innerhalb meiner Familie studieren durfte und ohne das BAföG wäre dieser Weg für mich auch nie möglich gewesen. auch deshalb, wovon ich rede. Ich habe in den genau diese zentralen Forderungen möchte ich hier zur Verfügung, Bundeswissenschaftsministerin ehrlich gesagt, Bemerkungen geärgert. Und Studierendenwerken, auch vielen, Das BAföG sicherzustellen, abhängt, denn Zahlen auch nur eins: Die nur in den Ballungszentren, man sich die Einkommens da sieht man, im Wohnen, Das BAföG Vollkaskoversorgung, dass Studierende Und noch mal, noch in vielen Studium, da Studierenden Und so eine auch machen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene stark mitgewirkt, um eben Forderung nach einer grundlegenden BAföG-Reform zu einer der auch für das Wissenschaftskapitel zu machen. Denn eines noch mal festhalten: Das BAföG steht keineswegs allen Studierenden es ist kein Rundum-sorglos-Paket, wie wir es von Äußerungen der im Moment ja suggeriert bekamen. Ich habe mich ähnlich wie meine Vorredner auch, ziemlich über diese abfälligen über diejenigen, die bedürftig sind bei den Studierenden, auch sehr es gab zu Recht auch einen bundesweiten Aufschrei darüber von den von den Studierendenvertretungen, den Hochschulen und eben vielen mehr. ist nach wie vor das beste Instrument der Studienfinanzierung, um dass gute Bildung eben nicht von der sozialen Herkunft der Eltern die Lebenshaltungskosten haben sich enorm erhöht. Wir haben viele dazu gehört, die muss ich nicht wieder alle auch wiederholen. Vielleicht Wohnkosten steigen für alle, für die gesamte Bevölkerung enorm, nicht aber für die Studierenden eben ganz insbesondere. Wenn Zahlen anguckt, geben Studierende zwei Drittel ihres verfügbaren für Wohnen aus, der Durchschnitt der Bevölkerung etwa ein Drittel. Also Studierende sind besonders von den Kostensteigerungen gerade auch im Bereich Wohnen betroffen. ist also dringend notwendig, gerade heute, und es ist eben keine sondern ein Instrument, um sicherzustellen, dass es gelingt, ihren Abschluss machen können, durch ihr Studium durchgehen. in meiner Zeit waren noch nicht die Bologna-Reformen, da war das Bereichen ein anderes Studieren. Heutzutage ist enorm Druck im wird Leistung abgefordert. Das ist ja auch richtig, nur dann muss man den auch die Möglichkeit geben, ihr Studium konzentriert durchzuführen. Äußerung, na ja, mir hat auch ein Job nicht geschadet, das können die – na ja, ich weiß nicht so recht. Das BAföG Bundesregierung bereits eine Vorsorge im 26/27 wird die Schritten soll Hürden – auch All das ist vereinbart, Deswegen ist gemacht wurde es muss jetzt auch an die ebenso wie die vergangenen und dort haben die Bundesregierung praktisch um (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) ist also dringend notwendig. Und deshalb ist es richtig, dass die die BAföG-Reform vereinbart hat. Und es ist gut, dass es auch Einigung zur Finanzierung gibt innerhalb der Bundesregierung. Es ist Haushalt getroffen zwischen BMFTR und BMF. Zum Wintersemester Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro angehoben. In weiteren dann der Grundbedarf angehoben werden. Und auch die bürokratischen wirklich ein wichtiger Punkt – müssen abgebaut werden. nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern all das ist vereinbart. es umso wunderlicher, dass zwischendurch noch mal so eine Volte von der Bundesministerin. Und es muss jetzt, (Torsten Renz, CDU: Das ist auch umso wunderlicher, dass der Antrag auf der Tagesordnung ist.) kommen. Und es ist gut, dass wir von hier aus noch mal diese Forderung Bundesregierung stellen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister der Länder am Montag. Da war Wissenschaftsministerkonferenz in Bayern, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU Glocke der Vizepräsidentin) wir einen Beschluss gefasst, dass wir auch noch mal die Forderung an stellen, jetzt da auch zügig zu handeln. Das Wintersemester ist die Ecke. Der Staatssekretär dem Gesetzentwurf da bisher dagegengesprochen nie. Noch mal, Sehr geehrte es wieder um und wissenschaftlichen Vorpommern. der Verbesserung Dabei ist Tarifvertragsparteien in der Tarifgemeinschaft klar positioniert Hilfskräfte. Auch – also es gab haben die Verhandlungen allem die Mindeststundenlohnsätze Mindestlohn Studentische 15,20 Euro pro Aber es geht in der Regel Planungssicherheit Wissenschaftszeitvertragsgesetz vor Jahren wissenschaftlicher (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) des BMFTR hat uns in der Sitzung versichert, dass sie jetzt mit in die Ressortabstimmung gehen. Ich frage mich, was eigentlich oder was ihn daran gehindert hat, aber besser jetzt als das BAföG muss jetzt kommen. Damen und Herren, der zweite Antrag ist damit insofern verbunden, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen geht, diesmal der studentischen Hilfskräfte an unseren Hochschulen in Mecklenburg-Auch für diesen Antrag danke ich wegen seines unstrittigen Anliegens der Arbeitsbedingungen von Studierenden. wichtig festzuhalten, dieses Thema wird bereits zwischen den verhandelt, also zwischen den Gewerkschaften und den Ländern deutscher Länder. Mecklenburg-Vorpommern hat sich dort und unterstützt die Einführung eines Tarifvertrags für studentische wenn bisher ein solcher Tarifvertrag noch nicht abgeschlossen wurde dafür keine Mehrheit –, innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder bereits konkrete Verbesserungen erreicht. Dazu gehört vor Bezahlung. Bereits mit der Tarifeinigung 2023 wurden vereinbart, die über dem damaligen gesetzlichen lagen, in der Tarifrunde 25 wurden diese Regelungen fortgeschrieben. Hilfskräfte erhalten damit ab dem Sommersemester 2026 mindestens Stunde und ab dem Sommersemester 27 mindestens 15,90 Euro. ja auch nicht nur ums Geld. Wir haben das gehört, bereits seit 2023 gilt eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr. Das schafft mehr für die Studierenden. Und durch das wurde die zulässige Beschäftigungsdauer bereits ausgeweitet und damit den Bedürfnissen von Studium und Qualifizierung besser angepasst. Ein weiterer Mitbestimmung. vorgestern, eine eigene können ihre einbringen. Das dieser Beschäftigtengruppe. Insgesamt zeigt in den vergangenen Vieles wurde Vereinbarungen, schon wirklich weitergehen. innerhalb der Landesebene wenn das dann Sehr geehrte anzunehmen. Vizepräsidentin Das Wort hat wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen ist die Stärkung der Mit der Novelle des Personalvertretungsgesetzes, die der Landtag am Mittwoch, beschlossen hat, erhalten studentische Hilfskräfte künftig Interessenvertretung an Hochschulen und Universitätsmedizinen. Sie Vertreterinnen und Vertreter selbst wählen und ihre Anliegen gezielt ist ein echter Fortschritt für die Beteiligung und Interessenvertretung sich, die Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte haben sich Jahren spürbar verbessert. (Torsten Renz, CDU: Dafür brauchen wir den Antrag auch nicht.) zwar nicht über einen eigenen Tarifvertrag, sondern durch tarifliche gesetzliche Änderungen erreicht, für die Betroffenen sind das aber gute Schritte gewesen. Deshalb sollten wir diesen Weg konsequent Die Landesregierung hat ihre Unterstützung für einen Tarifvertrag TdL deutlich gemacht und damit die Möglichkeiten genutzt, die auf zur Verfügung stehen. Sie wird das auch weiter tun in der Zukunft, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) so beschlossen wird. Damen und Herren Abgeordnete, ich bitte Sie, beide Anträge – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Ministerin! für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Timm. Paul-Joachim Präsidentin, der Bundesregierung Antragsteller diskutierten Wohnkostenpauschale, Euro pro Monat Die Wohnungsnot prekären Lebenssituationen haben der Einbruch Sozialwohnbestände schwierigen wie Universitätsschlägt. Der Zentralverband von jährlich etwa deutlich verfehlt von bundesweit Niveau, was Ein weiterer Unsere Partei Vermögen der Die BAföG-Freigrenze legt monatliche ebenso betrachtet, der überschüssige Das erachten Die AfD spricht aber eine rein
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Hohes Haus, die lang erwartete neue BAföG-Novelle soll nach den Plänen nun endlich zum Wintersemester 26/27 in Kraft treten. Die von SPD und Linke haben die wichtigsten für den Start im Herbst Eckpunkte noch mal aufgeführt. Hauptsächlich geht es um die die für auswärtswohnende Studenten von bisher 380 auf 440 angehoben werden soll. wird in der Tat oft genannt, zu Recht genannt, wenn man von der Studenten spricht. Neben der unregulierten Migration der Neubautätigkeit, die extrem hohen Baukosten, sinkende und der Trend zu immer kleineren Haushalten ihren Anteil an der Situation auf dem Wohnungsmarkt, der insbesondere in urbanen Zentren, und Hochschulstädten nun mal meist sind, besonders zu Buche Deutsches Baugewerbe berichtete vor Kurzem, dass der Bedarf 400.000 neuen Wohnungen, darunter 100.000 öffentlich geförderten, wird. Stattdessen pendeln wir in etwa bei der Hälfte bei Fertigstellung in etwa um die 200.000 Einheiten pro Jahr auf einem sehr niedrigen eindeutig zu wenig ist. wichtiger angesprochener Punkt ist die Dynamisierung von Freibeträgen. wollte hierzu nicht nur eine Erhöhung beim eigenen Einkommen und Studenten selbst, sondern insbesondere beim Einkommen der Eltern. hängt maßgeblich von der familiären Situation ab, und der Staat Nettofreibeträge auf das Einkommen der Eltern fest. Das muss dann gewertet und angepasst werden. Verdienen die Eltern mehr, wird Betrag schrittweise auf das BAföG und den Bedarf angerechnet. wir für falsch. sich für eine umfassendere Reform des BAföG aus. Wir lehnen hier schuldenfinanzierte Erhöhung ab, welche die Inflation dann wiederum anheizen dürfte. Rückzahlungen während der wird. Darüber hinaus 30. Lebensjahr fordern wir, Staatsbürgerschaft deutschen Sozialkassen Auch jetzt liegt und die geplanten entnehmen sind, stehen weiterhin hohem Spardruck davon umgesetzt Lösung in Aussicht aber schwer 26/27 umgesetzt beschließen, Lesung berät. Auch muss die genannten das, meine sehr Im Sinne der Familienförderung werben wir hierfür, BAföGnach dem Studium komplett zu erlassen, wenn die Empfänger Studienzeit Eltern werden oder das Studium erfolgreich abgeschlossen halten wir es für sinnvoll, dass das BAföG nur noch regulär bis zum gezahlt wird und nicht wie bisher bis zum 45. Lebensjahr. Ebenso staatliche Leistungen wie das BAföG grundsätzlich an die deutsche oder zumindest an einen langfristigen Einzahlungsstatus in die zu koppeln. seitens der Bundesregierung noch kein passender Gesetzentwurf vor, Änderungen, die einigen Passagen des Koalitionsvertrags zu (Zuruf von Harry Glawe, CDU) unter dem Finanzierungsvorbehalt, da das Haushaltsverfahren unter läuft. Mittlerweile ist es zunehmend unklar, ob überhaupt etwas wird. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zuletzt noch eine zeitnahe gestellt, um die vereinbarten Reformschritte umzusetzen. Es ist vorstellbar, wie die geplanten Änderungen pünktlich zum Wintersemester werden sollten. Das Kabinett muss hierfür einen Gesetzentwurf diesen in den Bundestag einbringen, der darüber in erster und zweiter (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sich der Bundesrat hierzu noch einmal dazu äußern. Insgesamt sind für Schritte mindestens drei Monate normal. Vor der Sommerpause wird geehrten Damen und Herren, wohl nichts mehr. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Der Antrag von sich gegenüber einzusetzen verabschieden. braucht es diesen können. In Ihrem zweiten Koalitionsvertrag studentische den öffentlichen Landesregierung Verbesserung Hilfskräften Länder gekoppelt schreiben, dass Richtlinie vom vorhandener Herren, dann der Hochschulen Tarifvertrag Laut der Hochschulpersonalstatistik hochschulweit studentische die Hochschulen umzusetzen. Hilfskräfte beschäftigen, ausführen, Staatsgeheimnis, und das so nicht SPD und Linke fordert die Landesregierung nun in diesem Antrag auf, der Bundesregierung für eine schnelle Umsetzung der BAföG-Reform und damit die notwendigen gesetzlichen Regelungen endlich, endlich zu Das ist grundsätzlich richtig, aber für diese Selbstverständlichkeit Ihren Antrag nicht, weshalb wir uns heute hier maximal nur enthalten Antrag erinnern Sie sich selbst daran, dass Sie in Ihrem geplant hatten, einen landeseinheitlichen Tarifvertrag für und wissenschaftliche Hilfskräfte zu schaffen, der sich am Tarifvertrag für Dienst der Länder orientiert. In diesem fordern Sie die – also eigentlich fordern Sie sich selbst auf –, sich für eine stetige der Arbeitsbedingungen von studentischen und wissenschaftlichen einzusetzen. Perspektivisch soll die Vergütung an den Tarifvertrag der werden, wann auch immer das dann sein soll. Wenn Sie dann die Hochschulen aufgefordert werden sollen, den durch die TdL-28. Februar 2024 eröffneten Spielraum für Lohnerhöhungen im Rahmen Haushaltsmittel auszuschöpfen, ja, meine sehr geehrten Damen und müssen wir auch hier wieder mal über eine bessere Grundfinanzierung sprechen, denn danach soll dann ja irgendwann die Kopplung an den der Länder folgen. des Statistischen Amts unseres Landes arbeiten in Mecklenburg-Vorpommern etwa 2.500 wissenschaftliche und Hilfskräfte. Wenn die Grundfinanzierung nicht steigt, dann können es sich auch nicht leisten, eine Bezahlung der Hilfskräfte nach Tarif So einfach ist das. Entweder müssten sie dann deutlich weniger aber ich denke, dass Sie vielleicht ja doch noch mal wie Sie sich das alles vorgestellt haben. Es ist ja auch kein dass ab 2028 1 Milliarde Euro im Haushaltssäckel fehlen werden umsetzbar sein wird. Wir enthalten grundsätzlich nötig ist. Insgesamt erwecken noch mal sämtliche wollen, um durchsichtig, Vizepräsidentin Paul-Joachim Vizepräsidentin Ums Wort gebeten Katy Hoffmeister verehrte Damen ratlos zurück Frage, wer hier Legislatur. Zudem, einfällt, da war hat eine gewisse zusätzlich den freisprechen. strategisches Liebe Kolleginnen es den Studentinnen finanziellem Lebenshaltungskosten, uns aber, weil wir den guten Willen sehen, zu diesem Antrag, da wir auch für eine faire Bezahlung sind, aber natürlich eine Gegenfinanzierung Ihre Anträge bei uns den Eindruck, dass Sie kurz vor der Wahl bisher vernachlässigte Hochschulthemen irgendwie aufgreifen auf Wählerfang zu gehen. Alles ein wenig zu spät, alles ein wenig … Beate Schlupp: Herr Timm, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
… wenig glaubwürdig. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister. , CDU: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr und Herren! Es gibt Initiativen, die lassen einen für einen Moment – weniger oft wegen dem, was darin gefordert wird, sondern wegen der eigentlich zu wem spricht und vor allem zu welchem Zeitpunkt in der dass den Regierungsfraktionen kurz vor dem Wahltermin plötzlich doch noch was, lasst uns doch noch mal was zu Hochschulpolitik tun, Ironie angesichts ihrer Aktivitäten in dieser Legislatur. Es erweckt Eindruck, als wollte sich die Koalition von den eigenen Versäumnissen Das, meine Damen und Herren, zu diesem Zeitpunkt, ist kein Regierungshandeln, sondern ein tragisches. und Kollegen, blicken wir auf den ersten Antrag, das BAföG. Dass und Studenten tatsächlich wehtut und sie unter erheblichem Druck stehen, das ist eine Tatsache. Steigende Mieten, höhere darüber müssen wir nicht streiten. Das ist ein ernstes und ernsthaftes herbeiredet, vor dem Scheitern auch auf ausdrückliche Reformschritte Die Wissenschaftsministerin auch in einer und es gibt dazu die Reform jetzt Also, meine bedeutet doch schon überholt, Symbolpolitik formuliert, meine Noch deutlicher wissenschaftlichen tragende Säule und verlässliche richtig, dass Fuß haben. Zu den Forderungen: Meine sehr geehrten Dienst? – Die Thema. Umso bedauerlicher ist es, dass dieser Antrag ein Problem das es in der Sache gar nicht gibt und so nicht existiert. Die Koalition warnt der BAföG-Reform. Das hat das zuständige Bundesministerium Nachfrage noch mal klargestellt, dass es die vereinbarten auch geben wird, und zwar über diesen Sommer. hat es eben gerade selber erklärt und vor wenigen Tagen Pressemitteilung genauso konstatiert. Auch die Finanzierung ist geeint, eine Verständigung. Sie selbst sagt, ich gehe fest davon aus, dass auf den Weg gebracht wird. Damen und Herren, warum also diese vermeintliche Aufregung? Das im Umkehrschluss, die Begründung Ihres Antrags war in dem Moment als das Papier den Drucker verließ. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) wird aber nicht dadurch besser, dass man sie besonders dringlich sehr geehrten Damen und Herren! wird es beim zweiten Antrag zur Situation der studentischen und Hilfskräfte. Niemand bestreitet, dass die Beschäftigten eine unseres Hochschulbetriebs sind, wie Sie schreiben, und dass sie gute Arbeitsbedingungen verdienen. Aber ein Antrag wird nicht dadurch das Ziel irgendwie sympathisch klingt, er muss auch rechtlich Hand und Und das hat er in diesen Teilen nicht. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig! Alles Pfusch.) Tarifvertrag. Damen und Herren, wer ist denn Tarifpartei für den öffentlichen Länder. Und wer vertritt sie in diesem Fall? – Die Landesregierung. Und Sie glauben beauftragen nicht vor dem um dann noch abgelaufen, Zweitens: Arbeitszeitprüfung. Es ist zunächst Fall, die Arbeitszeiten Hochschulen. Landesregierung. verantwortlich offensichtlich verstehen? Das Thema Sehr geehrter des Personalvertretungsrechts und zwar zu willen mit diesem jetzt ernsthaft, dass Sie die Landesregierung mit diesem Beschluss können, in den nächsten drei Monaten bei einem Jahr ja laufenden und Ende stehenden Tarifvertrag zu Verhandlungen aufzufordern, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Einfach zu spät.) zu einem Abschluss zu kommen?! Die Wahlperiode ist de facto ihre Beschlüsse binden also niemanden. Was soll das bitte schön? (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Berechtigte Frage.) einmal Verpflichtung der Arbeitgeber, so wie hier in dem skizzierten zu prüfen. Wer ist das also in diesem konkreten Fall? – Die Wer hat die Rechtsaufsicht über die Hochschulen? – Die Was wollen Sie eigentlich mit Ihrem Antrag? Das heißt, das Land ist und verpflichtet. Sie wollen sich also selbst verpflichten und legen hier also Defizite Ihrer eigenen Landesregierung dar, oder wie soll ich das (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Mitbestimmung, drittens. Herr Kollege, Ihr Kollege Henning Foerster lobte die Errungenschaften vor zwei Tagen genau an dieser Stelle hier, (Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Zu Recht.) Recht – das habe ich nicht bestritten –, aber was wollen Sie um Himmels Antrag? Sie loben ein Gesetz, was Ihre Landesregierung mit Blick auf das Personalvertretungsrecht hat, und das Welt wollen Sie und stellen deshalb Und viertens: Ich gehe davon Befristungen enden, entstehen Und Ihr Beispiel, Aufnahme des Arbeitsvertrages: unbefristetes Risiko eingehen Um zum Schluss beschnitten. ich sage nur ich sage Zielvereinbarungen, Vorbehalten für die Hochschulen gegeben. Und Strategie entwickeln auch an den Hochschulen auf den Weg gebracht mit Koalitionsmehrheit als Regierungsentwurf. Und was um alles in der jetzt? Glauben Sie, Ihre Landesregierung hat Ihren Job nicht gemacht, diesen Antrag und deshalb diese Forderung auf? (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Arbeitsverträge und ihre Laufzeiten und Änderungskündigungen. aus, dass wir hier alle wissen, wie Arbeitsrecht funktioniert und wie funktionieren, und ich Ihnen nicht erklären muss, wie Arbeitsverträge müssen oder beendet werden können. Was also soll der Antrag? das Sie gerade gebracht haben, ich beginne eine Arbeitstätigkeit vor Abschlusses eines Arbeitsvertrages oder vor Beginn der Zeit des Was heißt das dann? Das wissen wir ja wohl alle. Dann gibt es ein Beschäftigungsverhältnis. Bin gespannt, welche Hochschule dieses wird, und bin auch auf diesen Arbeitsrechtsprozess gespannt. noch eines: Sie haben den Hochschulen über Jahre hinweg die Mittel Ich sage nur globale Minderausgabe, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Zielfestsetzungen und Aufgaben übertragen ohne zusätzliche Mittel, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) die ihr Papier nicht wert sind, weil Sie sie unter solche stellen, dass sie fast schon gar nichts mehr wert sind. Planungssicherheit haben Sie den Hochschulen in diesem Zusammenhang nicht Sie haben ein Strategiepapier vorgelegt, in dem steht, dass Sie eine wollen. Also, meine Land braucht, erledigen. Das, was Sie Vielen Dank! Vizepräsidentin Ums Wort gebeten Herr Dr. Terpe. Dr. Harald Gehen hierher führt. Lassen Sie mich Vizepräsidentin Redezeitverkürzung, Vorbemerkungen sehr geehrten Damen und Herren, das, was Hochschulpolitik in diesem sind Verlässlichkeit und finanzielle Spielräume, um ihre Aufgaben zu (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Und wo kommt das Geld her, Frau Hoffmeister?) hier vorgelegt haben, lehnen wir ab und Sie lassen mich ratlos zurück. – (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und der Gruppe der FDP) Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie haben es fast geschafft.)
Ich hoffe, dass mein langsames wegen eingeschlafenen Beinen jetzt nicht zur Redezeitverkürzung (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hatte ich auch letztens.) mit dem ersten … Beate Schlupp: Doch, das führt jetzt offensichtlich zur weil das Präsidium wird anzusprechen sein. Und da ich Ihre … Dr. Harald Terpe Vizepräsidentin Dr. Harald Terpe Vizepräsidentin Dr. Harald Verehrte Kolleginnen Zunächst zu Landeshochschulgesetzes erheblichen stehen, berichtet. Erwerbstätigkeit gefährde. Die Feststellungsteil Lebenshaltungskosten, Das BAföG in aber zentrales Eltern besonders darüber hinwegtäuschen, besonders für berechtigt sind, Wir unterstützen finanziellen unabhängig die staatlichen tatsächlich Chancengleichheit unterstützen , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja. Beate Schlupp: … als Vorbemerkung gewertet habe, … , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gut. Beate Schlupp: … müsste man noch mal ordentlich anfangen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! und Kollegen, nochmals danke schön dafür! dem ersten Antrag BAföG. In der Anhörung zur Novelle des hatte die studentische Sachverständige von dem finanziellen Druck, unter dem Studierende an unseren Hochschulen Sie führte aus, dass viele Kommiliton/-innen auf zusätzliche angewiesen seien, die das Studium in der Regelzeitstudienzeit beschriebene Situation wird von dem Antrag der Regierungskoalition im Punkt 1 aufgenommen und zu Recht ins Verhältnis zu steigenden Mieten und Mobilitätskosten gesetzt. seiner aktuellen Ausgestaltung ist sicher nicht ideal oder optimal. Es ist Instrument der finanziellen Unterstützung von Studierenden, deren geringe finanzielle Ressourcen aufweisen. Das darf aber nicht dass die Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit die jungen Leute eingeschränkt ist, die gerade eben nicht BAföGweil die Eltern geringgradig über den Bemessungsgrenzen verdienen. deshalb die dringend notwendige BAföG-Reform zur auskömmlichen Unterstützung der Studierenden, damit Hochschul- und Schulbildung von der sozialen Situation gesichert wird, mehr Studierende und Schüler Studienfinanzierungen in Anspruch nehmen können und damit und Bildungsgerechtigkeit vorangebracht werden. Wir also diese Forderung einer schnellen Umsetzung der im Koalitionsvertrag der Bundesregierungskoalition ausgestaltet vorliegt. Und das gibt einzugehen. Nee, können ein Bundestagsantrag Ich will aber tatsächlich auch Freibeträgen Finanzierung, Redebeiträgen Dann zu dem und wissenschaftliche wird auf häufig wahrgenommenen Beschäftigungsverhältnisse aktuelle Situation. dieser Situation. Die Regierungskoalition Tarifvertrag Recht konstatieren: dann doch nicht vereinbarten BAföG-Reform. Wie die dann inhaltlich ist, das wissen wir ja noch gar nicht, weil so ein Gesetz ja noch nicht mir Gelegenheit, gleich auch auf den Änderungsantrag der FDP Das ist eigentlich ein Antrag, den müsste man im Bundestag stellen. (David Wulff, FDP: Können wir gerade nicht.) Sie nicht gerade, aber es ist auch sozusagen (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und kein Landtagsantrag, das muss man sagen. zwei Sachen positiv herausnehmen, wo ich sagen würde, das muss man in der BAföG-Reform berücksichtigen. Das ist die Dynamisierung von und dass wir langfristig zu einer elternunabhängigen, transparenten BAföG-Finanzierung kommen. Das hörte ich auch schon in anderen bisher. zweiten Antrag: „Verbesserung der Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte in MV“, ein wichtiges Thema. Im Feststellungsteil prekäre Arbeitsbedingungen, unbezahlte Überstunden, nicht Urlaub, nachgearbeitete Krankheitstage, vertragslose und unangemessene Entlohnung hingewiesen. So ist die Diese Situation schreit geradezu nach Abschaffung oder Abstellung hat im Koa-Vertrag vereinbart, einen landesweiten zu schaffen. In der letzten regulären Landtagssitzung kann man wohl mit versprochen und nicht eingehalten. So einfach will ich es mir aber machen. Was in dieser den Forderungspunkten formuliert. Und das, diese Forderung Wir sind aber schwammig Tarifvertrag und die Arbeitszeiterfassung den Hilfskräften, Personal an Arbeitszeiterfassung funktioniert. gesagt hat, die Also der langen werden den Reform tatsächlich Ausgestaltung Bundesebene. Und bei dem hatten es alles ausreichend. Vizepräsidentin Legislaturperiode hätte vorangebracht werden können, haben Sie unter II Punkt 2 bis 6 als Forderungen an die Landesregierung da sage ich, da hat meine Kollegin Hoffmeister völlig recht, was soll hätte man eigentlich natürlich umfangreich umsetzen können. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) der Meinung, dass auch Ihr Punkt 1 in den Forderungen etwas beschrieben ist, und fordern deswegen ein klares Eintreten für einen vor allen Dingen transparente Kontrolle desselben, insbesondere was betrifft. Denn da haben wir ja auch ein Problem, nicht nur bei sondern beispielsweise auch bei medizinischem, also ärztlichem den Hochschulen, die immer wieder darauf hinweisen, dass das mit der trotz abgeschlossenem Tarifvertrag in der Kontrolle nicht Und da weise ich auch noch mal auf meine Kollegin Hoffmeister hin, die Kontrollfunktion liegt bei der Landesregierung. Rede kurzer Sinn: Es sind wichtige Punkte aufgerufen worden, wir ersten Antrag auch unterstützen, weil es darum geht, dass eine BAföGumgesetzt werden muss. Allerdings werden wir auf die vom Landtag aus wenig Einfluss nehmen können. Das macht die zweiten Antrag, tut mir leid, dem können wir nicht zustimmen. Also Sie in der Hand gehabt, und auch jetzt sind die Formulierungen nicht – Deswegen vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe David Wulff Abgeordnete! „Bundesausbildungsförderungsgesetz“, hier noch mal ein elementarer Teilhabe. Und diesen Staat es wichtig, dass wichtig, dass angeht, dass Denn wir reden von zu Hause Verantwortung genommen werden und Studenten Größenordnungen Gesetzes wegen zu Grenzsituationen Wir müssen schon angesprochen, immer weiter einfach die Bedingungen noch nicht digital Und wenn „Freibeträge Stelle gerade der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff. , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Die Reform des BAföG, also einmal ausgesprochen das ist zwingend notwendig. Und ich betone das besonders auf „Ausbildungsförderung“, denn wir wissen, Ausbildung ist Bestandteil für persönliche Entwicklung, für wirtschaftlichen Erfolg und diejenigen, die gut ausgebildet sind, sind diejenigen, die am Ende am Laufen halten und ihm nicht auf der Tasche liegen. Und deswegen ist wir hier zu Reformen kommen, auch auf Bundesebene, und es ist das zügig angegangen wird. Und es ist wichtig, wenn man das jetzt schon es endlich elternunabhängig ausgestaltet wird. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hier über erwachsene Menschen, die sich aus dem Nest der Familie in der Regel auch entfernt haben, ein eigenes Leben leben, eigene übernehmen. Und die Eltern sollen hier nicht mehr in Haftung beziehungsweise, was viel häufiger passiert, dass Studentinnen eigentlich von den Eltern so abhängig sind und vielleicht haben, wo sie gar nicht so gefördert werden können, wie sie es von ja sollten, aber auch hinreichend Streitfälle, die auch immer wieder führen. gucken, dass der Zugang zum BAföG vereinfacht wird. Das wurde ja hier dass die Zahl der BAföG-Empfänger oder an der Stelle einfach sinkt. Und das nicht, weil es nicht notwendig wäre, sondern dass auch nicht mehr gegeben sind, es viel zu kompliziert wird, immer ist, alles analog läuft. wir in der Reform schon sind, müssen wir auch über das Thema und Verdienstmöglichkeiten“ sprechen. Wir haben nämlich an anderer das Thema mit dem Minijob. Wenn der jetzt auch hier wegfällt, müssen wir doch auch erwachsene, müssen zu weiterhin Geld man muss auch Teil der Ausbildungsförderung sie arbeiten an der Stelle, Zum Antrag ja, sie brauchen in Gänze völlig Stelle, da muss Vorschlag machen, Tarifdirigismus, ungeklärten hier die Mittel Land kein Geld wir also hier Stelle brauchen, auch eine echte Bereichen, meine Meine Damen Ich möchte ertragen haben, hier fünf Jahre und Individualismus. Menschen umzugehen, damit auseinanderzusetzen, anerkennen, wenn ich an erster Stelle sage, wir reden hier über selbstständige Menschen, dass sie natürlich auch Möglichkeiten haben dem BAföG, denn das ist mitnichten irgendwie völlig auskömmlich, dazuverdienen zu können. Das muss dynamisch funktionieren, und sehen, dass alles das, was sie sich zusätzlich erarbeiten, ja auch ein ist, ohne staatliche Zuschüsse an der Stelle, sondern dafür, und das in eigener Verantwortung, und das muss honoriert werden meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) der Linken hier an der Stelle noch eingegangen: Studentische Hilfskräfte, faire Bedingungen, das ist völlig richtig. Der Wissenschaftsbetrieb ist reformbedürftig, auch das Wissenschaftsarbeitszeitgesetz an der unbedingt rangegangen werden. Aber was Sie hier mit Ihrem das ist eigentlich eher wieder ein Agieren mit politischem mehr Regulierung und, was am Schlimmsten eigentlich ist, die Finanzierungsfragen. Denn an anderer Stelle reden wir da drüber, dass gekürzt werden, Hochschulen Studiengänge streichen, weil sie vom mehr bekommen und gar nicht mehr wissen, wo vorne und hinten ist, in ein Feld reinlaufen, mit Verlaub, was nicht haltbar ist. Was wir an der ist weniger Bürokratie. Und wir wollen echte Hochschulautonomie und Tarifautonomie, nicht nur im Wissenschaftsbereich, sondern in allen Damen und Herren! und Herren Abgeordnete, das ist meine letzte Rede für diese Legislatur. mich bei Ihnen allen bedanken, dass Sie mich hier vorne über 350-mal mir zugehört haben, das ernst genommen haben. Ich bin stolz darauf, lang die Stimme erhoben haben zu können für Freiheit, Verantwortung Unser Job, den wir hier haben, ist es, jeden Tag mit anderen die eine andere Meinung haben als wir. Unser Job ist es, uns uns damit fair auseinanderzusetzen und Lösungen zu finden. Das ist ist es gelungen, Was ich mir persönlich, regierungstragenden gegenüber der Ideen aus diesem kennengelernt, gekommen sind, Und ich möchte Parlamentssekretariat Präsidentinnen, Ältestenrat und eine Ehre, es Wiedersehen! Vizepräsidentin Abgeordneter! Für die Fraktion Dirk Stamer Zunächst einmal hat deutlich Anträge gesprochen Bedingungen gestalten können. zusammen. für mich Parlamentarismus. Und ich bin der Meinung, an vielen Stellen an vielen leider nicht. für die nächste Legislatur für dieses Parlament wünsche, nicht für mich sondern für dieses Land und für dieses Parlament, dass auch die Fraktionen, wer auch immer das sein wird, mehr Rückgrat auch Landesregierung entwickeln, mehr Eigenständigkeit und die eigenen Hause hervorbringen, denn ich habe hier viele tolle Menschen die viele tolle Ideen haben, die leider doch nicht zum Tragen auch in den Regierungsfraktionen. mich bedanken für die tolle Zusammenarbeit. Ich möchte mich beim bedanken, bei den Ausschusssekretariaten, bei den die das hier sorgfältig geführt haben, und natürlich auch beim dem Innenausschuss, dem ich so lange anhören durfte. Es war mir war mir eine tolle Zeit. Und ich möchte an dieser Stelle sagen: Auf (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank! Vielen Dank, Herr der SPD hat das Wort der Abgeordnete Dirk Stamer. , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! möchte ich mich ganz herzlich für diese Debatte bedanken, denn sie gemacht, dass wir heute nicht über zwei voneinander unabhängige haben, sondern wir haben die Frage diskutiert, unter welchen junge Menschen in unserem Land studieren, arbeiten und ihre Zukunft Und genau deshalb gehören diese beiden Anträge ganz eng Der eine beschäftigt sich mit einer verlässlichen Studienfinanzierung durch ein leistungsfähiges studentische dasselbe Ziel: herstellen und Meine Damen wir oft über Gebäude, ist wichtig. Menschen – Student, der die Lehre und Studium, Arbeit besonders verlässliche Und deswegen konkrete Lebensverhältnisse. zum Monatsende konzentrieren und da ist Reformvorhaben etwas auch verdient auch Arbeit. Und nebeneinander, Und es ist in unterschiedliche mir, dass wir darauf, dass Arbeit auch für BAföG, der andere mit fairen Arbeitsbedingungen für und wissenschaftliche Hilfskräfte. Und beide verfolgen zusammen Wir wollen gute Studienbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten. und Herren, wenn wir über gute Hochschulpolitik sprechen, sprechen Forschung, Digitalisierung oder über Exzellenz. Und dies alles Aber der wichtigste Maßstab für gute Hochschulpolitik, das sind die die junge Frau, die als Erste in ihrer Familie studieren möchte, der nach der Vorlesung noch im Labor arbeitet, die studentische Hilfskraft, Forschung unterstützt. Und all diejenigen, die jeden Tag versuchen, und Leben miteinander zu vereinbaren, für sie müssen wir eine ganz Politik machen. geht es heute auch nicht um abstrakte Regelungen, es geht um ganz Wer sich ständig Sorgen machen muss, ob das Geld bis reicht, kann sich nicht mit derselben Freiheit auf sein Studium wie jemand, der diese Sorgen nicht kennt, (Torsten Koplin, Die Linke: Genau!) es ganz besonders schädlich, im öffentlichen Raum vereinbarte infrage zu stellen. Und dann muss man sich nicht wundern, dass so Reaktionen hervorbringt. Und wer neben dem Studium arbeitet, der faire Arbeitsbedingungen, verlässliche Verträge und Respekt für seine deshalb ergänzen sich diese beiden Anträge, sie stehen nicht sie gehören zusammen. dieser Debatte deutlich geworden, dass wir bei den Instrumenten teilweise Auffassungen haben mögen, das ist Demokratie, aber ich wünsche uns zumindest auf ein gemeinsames Ziel verständigen können, nämlich Herkunft niemals über Bildungschancen entscheiden darf und dass gute studentische Beschäftigte selbstverständlich sein muss. Denn wir brauchen wieder verdient, und wissenschaftlicher Unterstützung Lehre und auch Denn in diesem Fachkräftesicherung beginnt schon Menschen überhaupt finanziellen studieren. Und Mecklenburg-Vorpommern Und deshalb investieren Hochschulen, gesellschaftlichen Meine Damen Weg gehen Mensch die können, und diesem Weg wird, unabhängig Und das ist unser verlässlich und (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) beides: ein BAföG, das seinen Namen als Ausbildungsförderung und gute Arbeitsbedingungen, die der Verantwortung studentischer Hilfskräfte gerecht werden, denn sie sind längst nicht nur eine im Hochschulalltag, sie sind ein unverzichtbarer Teil von Forschung, akademischer Selbstverwaltung. Hohen Haus sprechen wir oft über Fachkräftesicherung. beginnt aber nicht erst mit dem Berufseinstieg, sondern sie bereits an den Hochschulen. Sie beginnt mit der Frage, ob junge ein Studium aufnehmen können, es sich trauen aufgrund ihrer Lage. Sie setzt sich fort mit der Frage, unter welchen Bedingungen sie sie endet hoffentlich damit, dass sie sich entscheiden, ihre Zukunft in zu gestalten. sind diese beiden Anträge für uns wirkliche Zukunftsanträge. Sie nicht nur in Studierende, sie investieren in dieses Land, in die in die Fachkräfte von morgen und sie investieren in den Zusammenhalt. und Herren, Bildungsgerechtigkeit bedeutet nicht, dass alle denselben oder den gleichen Weg. Bildungsgerechtigkeit bedeutet, dass jeder gleiche Chance bekommt, seinen eigenen individuellen Weg gehen zu der Staat dafür Sorge trägt, dass möglichst wenig Stolpersteine auf sind. Und gute Arbeit bedeutet, dass Leistung anerkannt und fair vergütet davon, ob Professorin, Laboringenieur oder studentische Hilfskraft. Verständnis einer modernen Hochschulpolitik: Sie ist gerecht, sie ist sie richtet den Blick nach vorne. (Katy Hoffmeister, CDU: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) Und deshalb Anträgen, und Vizepräsidentin Für die Fraktion Christian Albrecht und Kollegen, hat, wenn wir Na ja doch, Sie Ich möchte Studierenden wie oft ich gefragt was, wir haben Beides muss werben wir heute noch einmal um Zustimmung zu unseren beiden ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Christian Albrecht. , Die Linke: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen ja, dass jetzt zum Beispiel eine CDU-Fraktion erst mal ein Störgefühl über Tarife reden, das wundert mich an der Stelle nicht. (Katy Hoffmeister, CDU: Habe ich überhaupt nicht, das habe ich Ihnen doch gesagt.) haben sich gewundert, warum wir das Thema hier draufsetzen. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) aber noch mal betonen, dass beide Themen, beide Anliegen auch den selbst unheimlich wichtig sind. Und Sie können sich gar nicht vorstellen, werde, na wie siehts denn damit aus, kommt da was, macht ihr da Sorgen, wir brauchen Geld. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) miteinander verhandelt werden, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und wir haben haben Sie auch gebracht, sind am Ende Und genau Studierenden, nur wir, sondern solche Dinge Und ich weiß immer wieder Parlament stärken. Und wenn wir verhandeln, und es ist alles Ja, Sie sagen meinen dann, das Ding ja aufgesetzt. Und wir haben ja in diesen Bereichen – das schon gesagt – ja durchaus schon einiges Gutes auf den Weg (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) aber noch nicht ganz dort an der Stelle, wo wir gemeinsam hinwollen. auch jetzt in dieser Phase, in der wir uns befinden, erwarten die die jungen Menschen, dass wir klar Stellung beziehen. Übrigens nicht die erwarten das auch von Ihnen. Und entsprechend müssen wir auch hier im Parlament zur Abstimmung stellen. gar nicht, wie oft zum Beispiel Ihr Kollege Herr Renz hier dasitzt und erzählt, wir sollen das Parlament gefälligst ernst nehmen, wir sollen das (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das macht er nicht. – Zurufe von Katy Hoffmeister, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) solche Punkte dann hier reinbringen, um die auch parlamentarisch zu dann wird sich hier bräsig hingesetzt und gesagt, ja, machen Sie doch, Quatsch. So geht es dann am Ende nach meinem Empfinden nicht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dann außerdem zum Thema BAföG selbst eigentlich relativ wenig, ja kommt doch, ist doch miteinander vereinbart. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Dann frage ich gestellt. Warum Na, es ist ja wahrscheinlich Beschlusslage, was Dorothee zumindest noch Und dass das Ebenen, da wir brauchen auch nichts mehr. fassen. Es ist übrigens vielen Themen es bei anderen sagen, ja, Regierungshandeln Aber ich glaube, hier, denn da mich aber, warum wird das denn öffentlich und sehr prominent infrage macht man das, wenn man sagt, das kommt? (Dirk Stamer, SPD: Warum? – Katy Hoffmeister, CDU: Fragen Sie Ihre Ministerin!) nicht erledigt, es kommt ja noch nicht. Und übrigens braucht man auch im Bund dann ähnlich wie hier eine entsprechende die die dann auch mal auffordert, das zu machen. Das macht man nur, Bär gemacht hat, wenn man plant, das entweder abzuräumen oder runterzuverhandeln. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) notwendig ist, dann entsprechend hier auf den unterschiedlichen auch widerständig zu sein und zu sagen, so geht es nicht, wir wollen das, das, ist ja offenkundig, denn wenn dann keiner zuckt, dann passiert dann Insofern finde ich das sehr, sehr wichtig, dass wir solche Beschlüsse auch nicht das erste und das einzige Mal, das haben wir bei ganz, ganz gemacht, das haben auch Sie bei Themen gemacht, oder Sie haben Themen gefordert. Und dann sich, ja, wie gesagt, hinzustellen und zu ist ja vereinbart, kommt alles, ja gut, das passt dann nicht zum im Bund. (Katy Hoffmeister, CDU: Auch nicht zu der Ministerin.) das ist auch der Unterschied, den wir in der Bundesebene haben zu wird nicht mit einer Stimme gesprochen, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) da werden halt Und ich möchte Statement. Das bei den tariflichen zu benennen, machen. Und wird ja auch da gibts ja dann Zum Thema wichtig ist. Ich also so viele nachweislich Familien – so Grenze sind, die eigentlich Papier dazu mal starkmachen, elternunabhängigen Auch das sind sich hingestellt, wir nicht. regelmäßig gegenseitig Dinge in Abrede gestellt. es noch mal deutlich machen: Die Studierenden erwarten ein klares wollen wir geben. Es ist auch noch mal die Möglichkeit, gerade auch Verbesserungen zu sagen, was wir gemacht haben, aber eben auch wo noch Unterschiede oder noch Defizite sind, wo wir uns auf den Weg diese Dinge sind ja erst mal eine Weile Beschlusslage, diese Regierung noch so lange weiterarbeiten, bis eine neue sich gebildet hat. Und auch die Möglichkeit, entsprechend noch ranzugehen. (Katy Hoffmeister, CDU: Das ist doch Unfug.) BAföG: Ich meine, es ist alles gesagt. Hier ist jedem klar, warum das kann auch aus eigenem Erleben erzählen, dass es bei mir an der Stelle, Nachteile, wie ich im Leben hatte, dann gut war, dass meine Familie auch arm war, denn dadurch habe ich BAföG gekriegt. Es gibt aber auch viele zynisch, wie das klingt –, aber es gibt ja viele, die genau an dieser (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, richtig, habe ich gefragt.) ihre Kinder nicht beim Studium unterstützen können, aber auf dem in der Lage wären und dann kein BAföG bekommen. Und das will ich noch ist eigentlich dann der Punkt, warum wir zu einem BAföG auch in einer entsprechenden Höhe kommen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) ja Sachen, da haben Sie letztendlich relativ wenig gesagt. Sie haben läuft doch alles, Bund macht doch alles, was wollt ihr hier, verstehen Genau, das bin ja wohl im mir wünschen Und das mache Elternunabhängigkeit überhaupt keine Bund, und dann Wie gesagt, diese beiden Stammbuch wir haben ja wären –, und haben gute Dinge ne, bei der Tarif… Aber es gibt Regierung, das Tag gelegt hat, (Katy Hoffmeister, CDU: Herr Albrecht, das steht doch in Ihrem Antrag gar nicht drin.) steht da nicht drin, weil wir es auch nicht beeinflussen können. Aber ich Rahmen meiner politischen Rede dazu aufgefordert, zu sagen, was ich würde, wenn ich im Bund das entscheiden könnte. (Torsten Koplin, Die Linke: Freie Rede, genau! – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) ich, und das gebe ich dem Bund dann mit, zu sagen, wäre ganz, ganz wichtig, weil sonst brauchen wir auch politische Debatte mehr zu führen, dann können wir sagen, macht der halten wir unseren Mund dazu. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) mir ist das wichtig, den Studierenden war das ein Herzensanliegen, genau Themen noch mal mitzugeben, zum einen, dem Bund das ins zu schreiben – da können wir jetzt, glaube ich, einen Haken dran machen, auch noch mal in der politischen Rede gesagt, was unsere Schwerpunkte auf der anderen Seite auch bei dem TVStud noch mal zu sagen, ja, wir erreicht, ja, wir sind da vorangekommen, ja, es ist auch schwierig, (Katy Hoffmeister, CDU: Sie haben es gar nicht gewusst.) nach wie vor den Auftrag, etwas zu machen. Und wir beauftragen die auch mit der notwendigen Konsequenz, die sie ja jetzt auch an den doch auch entsprechend weiterzuführen. Da können Sie oder anderen Na für uns! Für Haben wir an gemacht. Und im Landtag die das dann auch ich werbe noch Vizepräsidentin Für die Fraktion Rainer Albrecht Abgeordnete! Bauen und Wohnen, gutes und bezahlbares Bevölkerung Zusammenhalt Mitteilung der nehmen müssen. sagen, ist Rückenwind, sage ich dann, ja, mag vielleicht an der einen Stelle so sein, wäre … (Katy Hoffmeister, CDU: Für wen denn? Die gibts doch gar nicht mehr.) wen denn sonst?! (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) vielen anderen Stellen auch gemacht, haben Sie vorher 15 Jahre auch ich finde, es ist wichtig, beiden Themen auch mit einem Beschluss hier notwendige Unterstützung zu geben, zu zeigen, uns ist es wichtig, um mit den Studierenden in den nächsten Monaten so zu diskutieren. Und mal für Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! der SPD hat das Wort der Abgeordnete Rainer Albrecht. , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Werte Gäste! Ich habe mich in den letzten 15 Jahren als Sprecher für Stadt-, Regional- und Landesentwicklung in der SPD-Fraktion für Wohnen eingesetzt. Die Versorgung breiter Schichten der mit bezahlbarem Wohnraum ist eine Voraussetzung für den sozialen in der Gesellschaft. Deshalb habe ich leider verwundert die kürzliche Bundesbauministerin zur Kürzung des Wohngeldes zur Kenntnis Meine Damen aller Bundesländer der Ministerin Was gilt heute Euro pro Jahr hälftig dabei. absenken. Das Milliarden Euro behalten ihre Haushalte antragsberechtigt, Wohngeldbezug Meine Damen SPD-Fraktion Wohngeld-Plus-Gesetz Wohngeld ermöglicht gestellten Menschen, BAföG bekommen, Einkommen, Referentenentwurf Haushalte in Maßnahme gut im OZ-Artikel Meine Damen Schwesig in wird, damit diese Auf die Unterstützung und Herren, verwundert bin ich, weil die Sprecherinnen und Sprecher sich auf unserer Sprecherkonferenz vor zwei Wochen im Beisein einstimmig gegen eine Kürzung ausgesprochen haben. und was hat die Bundesregierung vor? Derzeit können circa 5 Milliarden fürs Wohngeld ausgegeben werden. Der Bund und die Länder sind Der Bund will die Ausgaben auf insgesamt 3 Milliarden bis 2028 heißt, nächstes Jahr werden 1 Milliarde Euro weniger und 2028 2 weniger zur Verfügung stehen. Die heute noch geltenden Bescheide Gültigkeit, laufen dann aber aus. Zurzeit sind circa 1,2 Millionen von denen circa 500.000 Haushalte dann aus dem herausfallen würden. und Herren Abgeordnete, die geplante Wohngeldkürzung lehnen wir als deutlich ab, gerade vor dem Hintergrund, dass wir 2023 mit dem deutlich mehr Anspruchsberechtigten den Zugang zum haben. Jetzt die Rolle rückwärts auf Kosten der sozial schwächer wie insbesondere Alleinerziehende, Studierende, die kein Azubis, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien mit geringem zu machen, ist für uns nicht akzeptabel. Und wenn dann selbst der feststellt, dass die Kürzung dazu führt, dass dann circa 163.000 die Grundsicherung oder Sozialhilfe rutschen könnten, ist diese absolut nicht sozial. Wie unsozial die Wohngeldkürzung ist, können Sie vom Mittwoch nachlesen. und Herren, ich bin mir sicher, dass unsere Ministerpräsidentin Manuela Berlin und im Verbund mit den anderen Bundesländern alles daransetzen Kürzungen, so wie bisher geplant, nicht umgesetzt werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sitzen im Bundesvorstand der SPD. Was wollen Sie denn den Menschen erzählen?) der SPD-Landtagsfraktion kann sie voll vertrauen. Sehr geehrte Liebe Freunde! bin jetzt 68 anzutreten und Ich möchte Landtagsverwaltung, und -kollegen Ich möchte konstruktive Sie alle haben Fraktion und herzlichen Dank! im Interesse verabschiede der Entwicklung Wiedersehen Vizepräsidentin Weitere Wortmeldungen Wir kommen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Dies war nun nach 15 Jahren Landtag mein letzter Redebeitrag. Ich Jahre alt und habe mich entschlossen, nicht wieder für den Landtag somit meinen Ruhestand zu genießen. mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der in den Landesministerien sowie bei meinen Fraktionskolleginnen und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht herzlich bedanken. mich auch bei allen demokratischen Fraktionen für die gute und Zusammenarbeit in den letzten 15 Jahren bedanken. (Horst Förster, AfD: Nichts gelernt.) mich bei meiner Arbeit hier im Landtag, in den Ausschüssen, in der im Wahlkreis begleitet, beraten und unterstützt. Dafür noch mal meinen Ich wünsche Ihnen alles Gute, Gesundheit und weiterhin viel Erfolg unseres Bundeslandes und seiner Menschen. In diesem Sinne ich mich aus dem Landtag. Auch für mich war es eine Ehre, 15 Jahre an unseres wunderschönen Bundeslandes mitgewirkt zu haben. – Auf und vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und auf der Regierungsbank) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. zur Abstimmung. Ich lasse zunächst 8/6750 abstimmen. Handzeichen. schön! Damit Gruppe der Stimmenthaltungen Wer dem Antrag zuzustimmen Gegenstimmen? der CDU, ne? Fraktionen Abgeordneten, Wir kommen auf Drucksache Handzeichen. FDP sehe ich übermitteln? Danke schön! Fraktionen Die und einer angenommen. Ich rufe auf den über den Änderungsantrag der Gruppe der FDP auf Drucksache Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6750 bei Zustimmung der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und CDU und aller übrigen Abgeordneten abgelehnt. der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6681 wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Das war jetzt Enthaltung bei Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6681 bei Zustimmung der Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen einer ansonsten Stimmenthaltungen angenommen. nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD 8/6682. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Die immer nicht. Kann die FDP bitte noch mal ihr Stimmverhalten mir – Dagegen. (David Wulff, FDP: Genau!) Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6682 bei Zustimmung der Linke, SPD, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP fraktionslosen Abgeordneten und ansonsten Stimmenthaltungen Tagesordnungspunkt 31 : … (Vizepräsidentin Ich rufe auf AfD – Wasserstoffförderung Wirtschaftlichkeit Antrag der Fraktion Wasserstoffförderung Prüfstand stellen und Wirtschaftlichkeit – Drucksache Das Wort zur Petra Federau Milliarden an das nicht nach kurz, eine Strategie, Vorpommern Seit Jahren kündigt seit Jahren wird endlich einzureichen. Jahren werden Abermillionen geweckt, ohne strategischen Meine Damen haben in den Steuermittel, verschiedenen Gerade deshalb Wasserstoffprojekte Elke-Annette Schmidt) den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Fraktion der auf den Prüfstand stellen – Transparenz und gewährleisten, auf Drucksache 8/6684. der AfD auf den – Transparenz gewährleisten 8/6684 – Begründung hat die Abgeordnete Petra Federau. , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn öffentlichen Geldern, also Steuergeldern, ausgegeben werden, dann darf dem Prinzip Hoffnung geschehen, dann braucht es Ziele und Kriterien, die auch Erfolg erzielt. Und genau daran fehlt es in Mecklenburgbis heute. die Landesregierung eine Wasserstoffstrategie für unser Land an, sie versprochen. Mehrfach haben wir Sie deshalb aufgefordert, diese Seit Jahren heißt es, sie sei fast fertig, sie kommt bald, seit wir hier alle hingehalten. Stattdessen werden Millionen und an Fördermitteln ausgegeben, Projekte angekündigt und Erwartungen dass der Landtag überhaupt nachvollziehen kann, auf welcher Grundlage diese Entscheidungen eigentlich getroffen werden. und Herren, wir reden hier nicht über kleine Beträge. Bund und Land vergangenen Jahren erhebliche öffentliche Mittel, also unsere für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft bereitgestellt. Allein über die Förderprogramme fließen Summen in dreistelliger Millionenhöhe. müssen wir die Fragen stellen: Wo stehen wir heute? Welche kommen tatsächlich voran? Welche Ziele wurden erreicht? Welche Wasserstoffprojekte immer neuen haben? Genau diese verfügt über Wasserstoffprojekte. ausgezahlten die Zielerreichung wir sollen Jahr Transparenz öffentlichen Landesregierung Zudem hat ursprünglichen bewahrheitet. Bereichen weit derzeitigen Marktbedingungen Projekte sind genau deshalb ehrlichen Bestandsaufnahme Meine Damen zur Umsetzung Ergebnis. Der Angebot, Nachfrage Bundesrechnungshof öffentlichen Monitoring der Werte Abgeordnete, solchen Realitätscheck vergleichbaren tragen sich wirtschaftlich? Und wo finanzieren wir mit Fördermitteln Erwartungen, die sich bislang überhaupt nicht erfüllt Fragen beantwortet die Landesregierung bis heute nicht. Der Landtag keine vollständige Übersicht über sämtliche geförderten Es fehlen belastbare Informationen über die Höhe der bereits Fördermittel, über den Umsetzungsstand der einzelnen Vorhaben, über und über ihre wirtschaftlichen Perspektiven. Mit anderen Worten, für Jahr Millionen an Steuermitteln freigeben, ohne die notwendige zu besitzen. Das widerspricht jedem vernünftigen Umgang mit Finanzen, denn Paragraf 7 der Landeshaushaltsordnung verpflichtet die ausdrücklich zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. sich die Ausgangslage inzwischen grundlegend verändert. Die Annahmen eines schnellen Markthochlaufs haben sich bislang nicht Die Nachfrage nach Wasserstoff bleibt im Wesentlichen in wesentlichen hinter den Prognosen zurück. Grüner Wasserstoff ist unter den vielfach wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig. Zahlreiche weiterhin auf erhebliche staatliche Unterstützung angewiesen. Und ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, die Wasserstoffförderung einer zu unterziehen. und Herren, auch der Bundesrechnungshof kommt in seinem Bericht der Nationalen Wasserstoffstrategie zu einem ernüchternden Markthochlauf, ich sagte es, verläuft deutlich langsamer als erwartet. und Infrastruktur entwickeln sich nicht wie geplant. Der warnt deshalb ausdrücklich vor erheblichen Risiken für die Haushalte und fordert einen Realitätscheck sowie ein regelmäßiges Förderpolitik. wenn selbst die oberste Finanzkontrollbehörde des Bundes einen verlangt, dann darf sich die Landesregierung einer Überprüfung hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht verweigern. Wir fordern deshalb geförderte Wirtschaftlichkeitsbis zum Abschluss Wasserstoffprojekte und wir fordern wirtschaftliche Meine Damen Antrag richtet erst recht Ehrlichkeit, Forschung Wer als Landesregierung heute nicht vorlegt, Und wer Hunderte offen darzulegen, Alles andere um Zustimmung Vizepräsidentin Gemäß Paragraf bis zu 35 Minuten beantragt, ihre und höre keinen Aussprache. erstens einen vollständigen Bericht über sämtliche vom Land Wasserstoffprojekte, wir fordern zweitens eine systematische und Erfolgskontrolle aller Förderprogramme, wir fordern drittens, dieser Überprüfung keine neuen Landesmittel für kommerzielle zu bewilligen, soweit keine rechtlichen Verpflichtungen bestehen, nachdrücklich, Förderprogramme auslaufen zu lassen, wenn ihre Tragfähigkeit dauerhaft nicht nachgewiesen werden kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und Herren, lassen Sie mich noch eines ausdrücklich sagen: Unser sich weder gegen Forschung noch gegen Innovation, und er richtet sich nicht gegen Wasserstoff als Technologie, aber Innovation braucht braucht Transparenz und Förderpolitik braucht Erfolgskontrolle. über Jahre eine Wasserstoffstrategie ankündigt, sie aber bis der darf sich nicht wundern, wenn das Parlament misstrauisch wird. Millionen Euro öffentliche Mittel einsetzt, der muss auch bereit sein, was diese Mittel bewirken. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) ist verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern. Wir bitten deshalb zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von vorgesehen. Die Fraktion der CDU und die Gruppe der FDP haben Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Ich sehe Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Für die Landesregierung Blank. Minister Dr. Damen und mal zum Thema Und, Frau Federau, und es geht Jahren und Jahrzehnten auch für viele die vorherigen Medizintechnik Fusionstechnologie hochmoderne Forschung, Entwicklung Und ja, der Wasserstoffhochlauf wir sagen, eine möchte auch wurden. Es Umfang auch Markt abläuft es da auch niemand, ist Was jedoch Wasserstoffprojekte Chancen, der Arbeitsplätze hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Wolfgang Blank: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Herren Abgeordnete Moin! Ich freue mich natürlich, dass ich heute noch Wasserstoff sprechen kann. es geht um Innovation, es geht um Zukunft, (Petra Federau, AfD: Ja.) um die Frage, wo sich unser wunderschönes Bundesland in den nächsten hin entwickelt. Und insofern steht der Wasserstoff sinnbildlich andere Themen, die in unserem Land stehen und die dieses Land und Landesregierungen auch gut angegangen sind. Wir können über sprechen, wir können in die Zukunft schauen, wir können in die schauen, wir schauen in die Plasmaphysik, wir schauen in Fertigungsverfahren, und da ist es ganz normal und üblich, dass und Umsetzung nicht immer geradlinig verlaufen. hat sich verzögert. Das ist auch einer der Gründe, wo Strategie muss angepasst werden, und da sind wir dran. Und ich nicht den Eindruck hier erwecken, dass da Fördermittel verausgabt wurden Förderbescheide an Unternehmen ausgegeben, die in dem noch nicht abgerufen wurden. Das ist ein ganz normaler Prozess, der im und der unsere ständige Begleitung auch mit beinhaltet. Und natürlich ist wichtig, dass Fördermittel sinnvoll eingesetzt werden, das bestreitet selbstverständlich. überhaupt keinen Sinn macht, ist, hier einen Förderstopp für abzuleiten. Wer die Förderung stoppt, der gefährdet nicht nur die gefährdet nicht nur die neue Wirtschaftskraft, der gefährdet nicht nur, und Wertschöpfung für unser Land zu schaffen, der verprellt nämlich konkret auch die diese Projekte Marktteilnehmer, In der Tat, es Zum einen Diskussionen Projekte, Important Finanzierung der Tat, da sind wir dann ausreichen, Marktteilnehmer. Und ich kann Mal schon gesagt eine wichtige hier nicht alleine Analysen gilt Anwendungen, passend zu unserem eines diversifizierten auf die ich gleich eine funktionierende Das Wasserstoffkernnetz, Antrags folgen Weder Stromnetze, hätten entstehen bewertet worden. Märkte vollständig die wir verfolgen, wissen, dass die Investoren, die diese Projekte umsetzen wollen. Es sind ja nicht wir, umsetzen – wir helfen, wir begleiten –, es sind Investoren, konkrete die hier vorhanden sind. sind drei Bereiche, die wir in der Wasserstoffstrategie abgedeckt haben. gibt es die kommerziellen Wasserstoffgroßprojekte, Gegenstand vieler auf bundesdeutscher Ebene, auf europäischer Ebene die IPCEI-Projects of Common European Interest. Da erfolgt die zu 70 Prozent durch den Bund, zu 30 Prozent durch das Land. Und in Summen vorgesehen von insgesamt 130 Millionen Euro. Die werden wenn die Projekte diese auch einfordern. Da warten wir auf die hier auch nur bestätigen oder noch mal wiederholen, was ich das letzte hatte, Fraunhofer-Gesellschaft: Der Wasserstoff wird voraussichtlich anwendungsabhängige Rolle in der Energiewende einnehmen. Wir sind unterwegs. Wir sind hier auch nicht im Nebel unterwegs. In vielen er als besonders relevant für schwer- oder nicht direkt elektrifizierbare insbesondere in Teilen der Industrie, im Luft- und im Seeverkehr, Land. Er erscheint als gezielt einzusetzender Baustein innerhalb Energiesystems. Und der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur, noch kurz eingehen werde, wird als grundlegende Voraussetzung für Wasserstoffwirtschaft betrachtet. der zweite Punkt, die zweite Säule: Wenn wir der Logik des würden, hätten wir viele wichtige Infrastrukturprojekte niemals gebaut. noch Autobahnen, noch Schienenwege, noch LNG-Terminals können, wären sie ausschließlich nach ihrer Anfangswirtschaftlichkeit Wir benötigen für die Transformation diese Investitionen, bevor sich entwickeln – immer in enger Kooperation mit den Marktteilnehmern, nicht, weil sie heute bereits wirtschaftlich sind, sondern weil wir wir sie in der Zukunft benötigen werden. Deshalb setzen wettbewerbsfähige farbigen Wasserstoff, verlässliche Das sind die Sie haben auf fest, der Bundesrechnungshof dass Angebot, Das tun wir Wasserstoffkernnetz genehmigt. Prozent – um keine Neubauten. Dieser Plan Bundesnetzagentur Die Planung tatsächliche Und der Forschungsprojekte, von Fraunhofer, AKROS, ein einer mecklenburg-vorpommerschen seien es die sind und zu sich in unmittelbarer Sie sehen, lebenswerte Wertschöpfung Wir tragen Wirtschaftsstandort wir uns für bessere Rahmenbedingungen im Umfeld ein: Strompreise, praxistauglichere europäische Kriterien für den den Ausbau der Infrastruktur, Nachfrageinstrumente und auch Investitionsbedingungen, vor allem für unsere vorhandenen Investoren. Stellschrauben, die jetzt bewegt werden müssen. den Bundesrechnungshof verwiesen. Wer den Bericht genau liest, stellt fordert keinen Förderstopp oder gar Abbruch, sondern Nachfrage, Infrastruktur synchron und wirtschaftlich aufgebaut werden. gerade, das gleichen wir ab. Die Bundesnetzagentur hat das mit einer Länge von knapp 10.000 Kilometern bereits 2024 Seit 2025 gehen die ersten Leitungen schrittweise in Betrieb. Rund 60 auch das noch mal klarzustellen – sind umgestellte Erdgasleitungen und Das senkt Kosten und Bauzeit und befördert die Wirtschaftlichkeit. wird auch gerade überarbeitet. Die öffentliche Konsultation der läuft noch bis zum 10. Julei. Da sind wir an Stellungnahmen dran. erfolgt nicht blind, sondern wird alle zwei Jahre überprüft und an die Entwicklung angepasst. dritte Punkt, die dritte Säule sind schließlich ganz konkrete die das Land begleitet, sei es die Forschungsfabrik Wasserstoff sei es das F&E-Vorhaben zur Speicherung von Wasserstoff in Salzen, Patent, das von einem Mecklenburg-Vorpommern-Unternehmen und Forschungseinrichtung eingereicht wurde, oder Entwicklungsarbeiten, die beispielsweise am INP Greifswald gestartet einem national ausstrahlendem Vorhaben CAMPFIRE geführt haben, die Nachbarschaft von Yara in Poppendorf angesiedelt haben. wir investieren in Wasserstoff sinnvoll, wirtschaftlich, bedacht, in eine Sicherung und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft. Es geht um im Land, Arbeitsplätze und am Ende auch um Versorgungssicherheit. dazu bei, dass Mecklenburg-Vorpommern auch künftig ein attraktiver bleibt. Genau das ist verantwortungsvolle, zukunftsgerichtete Innovations-Dank für Ihre Vizepräsidentin An dieser Stelle ecolea aus Güstrow. Für die Fraktion Dr. Daniel Kollegen! Wer verabschiedet. übernehmen, weil, es ist natürlich Ich mache es Versuch, tatsächlich Ihrem Antrag etwas hakelig Bericht des Wirtschaftsminister Beschleunigung gebracht werden Wasserstoffförderung anderes als Zirkelschluss und Wirtschaftspolitik in stürmischen Zeiten auf Kurs. – Ganz herzlichen Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf.
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und hätte das gedacht, schon ist er wieder da, gestern hatte er sich noch Aber ich werde hier die Rede von unserer werten Frau Präsidentin weil ja beides nicht aktuell möglich ist. Und da freue ich mich natürlich, auch ein spannendes Thema, mit dem ich mich sehr beschäftige. ganz kurz. Der vorliegende Antrag ist nichts weiter als ein erneuter aus Ihren Kreisen die Energiewende zu stoppen. Sie fordern in einen sofortigen Förderstopp neuer Wasserstoffprojekte, da der Start ist, zugegebenermaßen. Diese Forderung wird im Antrag mit einem Bundesrechnungshofes begrüßt und begründet. Und der hat auch diesbezüglich schon ausgeführt, dass dieser Bericht anmahnt, nicht aber, dass zusätzliche Hemmnisse nach vorn sollen. Was er nicht fordert, ist, dass die Einstellung der nach vorn gestellt werden soll. Was Sie betreiben, ist also nichts eine Irreführung. Man könnte auch von einem argumentativen sprechen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, man könnte.) Wissen Sie, Bei der Power-to-X-Konferenz erneuerbaren da ist die AfD und hört wenig Hier hat der aber eben auf Weiterhin ist Sie phrasenhaft konkreten Forderungen spezifischen Was Sie betreiben, Technologiefeindlichkeit. Sie wollen den noch einen angenommen hat es dankenswerterweise Schlag gegen Arbeitsplätzen Offshore-Konverterplattform entstehen. Hier verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, worüber Sie sprechen?! in Warnemünde, bei Parlamentarischen Abenden der Energien, sonstigen Branchendialogen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Klappt alles hervorragend, ernsthaft.) wie der Argumentationsgegenstand Wasserstoff sehr flüchtig. Man sieht von Ihnen, wenn es um Fachdialoge geht. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Wirtschaftsminister eindeutig gesagt, dass wir auf einem guten Weg sind, Entscheidungen auf der Bundes- und EU-Ebene angewiesen sind. Ihre Argumentation widersprüchlich. Am Ende Ihres Antrages sprechen von Technologieoffenheit, gleichzeitig verlangen Sie mit Ihren das exakte Gegenteil, nämlich das Unterbinden einer Zukunftstechnologie. werte Kolleginnen und Kollegen, ist nichts anderes als (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ach du großer Gott!) Ausbau der erneuerbaren Energien stoppen. Und Sie gehen sogar Schritt weiter, denn Sie gehen ja davon aus, dass dieser Antrag wird. Was würde das aber konkret bedeuten? Der Wirtschaftsminister auch schon ein bisschen angekündigt: Ein massiver die regionale Wertschöpfung in die Wirtschaft, er würde zu Verlust von führen. Schauen wir allein zum kürzlich bekannt gegebenen Bau einer in Rostock, allein hier sollen über 500 Arbeitsplätze zeigt sich, dass die Energiewende auch Arbeitsplätze schafft. Ihre Argumente Braunkohle von wichtig sein. auch wissen, Das tun Sie Meine Damen eingehen, der Ende des Jahres Kolleginnen zweiten Woche, Landtagsverwaltung zu sein, obwohl Sie müssen parlamentarischen (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) zeigen, Sie haben von Zukunftstechnologien so viel Ahnung wie die der CO -Freiheit, und dabei müsste Ihnen doch der Wasserstoff relativ 2 Er ist Ihnen ähnlich, denn, wie die Schülerinnen und Schüler bestimmt er wird mit einer Knallgasprobe nachgewiesen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) mit Ihrer Politik in diesem Hause auch jedes Mal aufs Neue. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und Herren, lassen Sie mich zuletzt noch auf einen Punkt des Antrags mich am meisten verwundert hat: die Vorlage eines Berichts bis zum mit allen Wasserstoffprojekten des Landes. Ich weiß nicht, liebe und Kollegen der AfD-Fraktion, das weiß bei uns eine Referentin in der wenn sie anfängt, wo sie solche Informationen aus der herbekommt. Bei Ihnen scheinen die Instrumente nicht bekannt Sie auch schon eine Zeit lang hier sitzen. (Paul-Joachim Timm, AfD: Sie ja nicht mehr lange.) einfach woanders einen Antrag stellen, Sie brauchen gar nicht hier im Raum darauf zurückzugreifen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das haben Sie doch gar nicht zu bestimmen.) Ihre Forderungen einzig und blockieren. An dieser Stelle stellvertretenden nicht nach, die um erneuerbare Vielen Dank! Vizepräsidentin Für die Fraktion Wegner. Jutta Wegner Kolleginnen Wirtschaftlichkeit wissen, welche Ziele erreicht Instrument, das es auch diesen würden nicht nur Personal und Ressourcen binden, Sie würden allein die erneuerbaren Energien ausbremsen und den Klimaschutz sage ich noch zwei/drei Wörter, die insbesondere der Enkelin unserer Landtagspräsidentin wichtig sind: Liebe Jugend, lasst in eurem Eifer Zukunftstechnologien voranzubringen! Kämpft um eure Zukunft, kämpft Energien, denn es ist eure Zukunft, die es zu gestalten gilt! (Stephan J. Reuken, AfD: Was für ein Schauspieler!)(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! und Kollegen! Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel ist richtig, zu prüfen, ist richtig, und selbstverständlich muss dieses Parlament Wasserstoffprojekte gefördert werden, wie weit sie sind und ob die werden. Dafür hätte im Übrigen aber eine Kleine Anfrage gereicht, ein Sie ja sonst auch mit Vorliebe benutzen. Aber genau deshalb braucht Antrag nicht, der unter Zukunftstechnologien Grüner Wasserstoff Aber dort, wo Prozessen, beim Mecklenburg-Vorpommern Voraussetzungen, stoppt, schafft Kommunen, Wir sollten Wasserstoff Geld verteilen Aber wir sollten kleinreden. Das, Land gebaut liefert für eine Dank! Vizepräsidentin Für die Fraktion Christian Winter Kollegen! Sehr (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) dem Deckmantel der Haushaltskontrolle vor allem eines will: pauschal ausbremsen, statt sie gezielt und kritisch zu steuern. ist kein Allheilmittel. Er ist zu wertvoll, um ihn überall einzusetzen. Elektrifizierung nicht reicht – in Teilen der Industrie, bei bestimmten Aufbau klimaneutraler Wertschöpfung –, wird er gebraucht. Gerade hat mit Wind, Sonne, Häfen und Flächen sehr gute hier eine Rolle zu spielen. Wer jetzt pauschal neue Förderungen keine Vernunft, er schafft Unsicherheit für Unternehmen, für für Forschung und für Arbeitsplätze hier im Land. klug fördern, nicht blind. Wir sollten Prioritäten setzen, nicht nach dem Prinzip Hoffnung. (Petra Federau, AfD: Genau! Das ist das, was wir wollen.) auch nicht aus Angst vor Veränderungen die Chancen unseres Landes was Sie hier immer propagieren, neue Atomkraft, wäre nie in diesem worden, wenn es nicht Förderungen gegeben hätte dafür. Dieser Antrag konstruktive Zukunft keinen Beitrag, deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! der SPD hat das Wort der Abgeordnete Christian Winter. , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und geehrte Damen und Herren! Ja, es ist schon durchaus abenteuerlich, mit welchen AfD hier im Energiewende Deutschland Dieses Mal fehlende Wirtschaftlichkeit Wasserstoffwirtschaft weil sie sich Aber – wir Entwicklungsausgaben öffentliche Hand Gewissheit zu Und wäre so Verantwortung stehen. Die waren Steuererleichterungen Euro bis 2010 sprechen wir vergangenen wäre das noch Unterstützung Begründungen, die hier immer wieder hervorgezaubert werden sollen, die wohlklimatisierten Plenarsaal sitzt und die Notwendigkeit der infrage stellt, während draußen wir ja gerade den heißesten Juni in seit Beginn der Wetteraufzeichnungen erlebt haben. werden also die fehlende Haushaltstransparenz und angeblich auch die ins Feld geführt, um die gerade erst im Aufbau befindliche sofort abzuwürgen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Befindet sich doch gar nicht im Aufbau.) nicht so schnell entwickelt, wie das vielleicht manchmal projiziert war. haben das auch gehört – das ist eben bei Forschungs- und so, auch im privaten Bereich, aber natürlich auch da, wo die unterwegs ist. Deswegen forscht und entwickelt man, um dann halt haben, wie schnell sich auch Dinge entwickeln. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Von Aufbau kann keine Rede sein.) etwas wie die AfD in den 50er-Jahren in Westdeutschland da in gewesen, es würde in Deutschland kein einziges Atomkraftwerk (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) am Ende nämlich nur am Netz, weil über direkte Förderungen, und auch staatliche Subventionen in Höhe von 204 Milliarden die Wirtschaftlichkeit hergestellt wurde. Also hier, noch mal, hier über einen dreistelligen Milliardenbetrag, und das wohlgemerkt ja in Preisen, das heißt, wenn Sie das heute in Preisen ausdrücken würden, ein Vielfaches, ja?! Und so konnte letztendlich nur mit staatlicher hier ein Business-Case hergestellt werden. Und als 1961 erstmals Strom aus gespeist wurde, da ging es Zukunftstechnologie. Ja, natürlich! Es ist auch Dampfmaschinen Die Zeit geht unter Beweis Sie können sich Vorpommern Man muss Technologie, Atomenergie in Westdeutschland in einem Versuchsreaktor ins Netz da war an Wirtschaftlichkeit noch überhaupt gar nicht zu denken, und nur um die technische Möglichkeit, das Funktionieren einer (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, die Sie ja jetzt abgeschaltet haben.)(Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, natürlich!) so, es gibt auch andere Energieformen. Wir verwenden ja auch keine mehr. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) weiter. Dass Sie nicht mit der Zeit gehen, das haben Sie ja immer wieder gestellt. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) ja gerne nachher wieder in Ihre Pferdekutsche setzen und zurück nach fahren, wenn Sie so gerne an vergangenen Technologien festhalten. (Paul-Joachim Timm, AfD: Ja, wenn wir so weitermachen?!) kein Raketenwissenschaftler sein, um zu verstehen, dass eine neue (Petra Federau, AfD: Das ist keine neue Technologie, Entschuldigung!) die in einen selten sofort weil diese bestehenden mal optimiert, fossilen Industrie fossilen Energien Und beim Wasserstoff Technologie ja, während andere SMUs, da gibt Und so ist großindustrielle gesagt – diese wurde, das haben durchaus stattgefunden. bestehenden Markt mit bereits bestehenden alten Technologien eintritt, wirtschaftlich und erfolgreich sein kann, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ist hundert Jahre alt.) Technologien, die sind ja längst abgeschrieben, die sind noch perfektioniert. Und man muss ehrlicherweise sagen, gerade in der wird natürlich auch mit viel Lobbyistengeld dafür gesorgt, dass die auch noch am Netz bleiben. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ist es nun so, dass der eben im Hochlauf ist, dass diese natürlich noch verbessert werden muss. Die Grundlage, die funktioniert (Stephan J. Reuken, AfD: Welche?) Grundlagen, von denen Sie hier manchmal auch fabulieren wie den es ja noch nicht einen wirklich funktionierenden Maßstab. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) es, dass wir erst mal nach und nach hineinkommen müssen, um Bereiche hier anzusiedeln. Und – das wurde auch schon mehrfach Grundlagenforschung, die gerade im Wasserstoffbereich gemacht ist ja maßgeblich auch Forschung „Made in Germany“, das heißt, hier auch schon Wertschöpfung und Investment und auch Profit vorher (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wo hat man bei Wasserstoff Wertschöpfung?) Ein Stahlwerk Bedarf an Wasserstoff zu einem Preis, Wollen wir einen führt über kurz im Stahlwerk, Speichertechnologie Wollen wir festhalten, um der Wirtschaftsminister Aufbau befindliche Mecklenburg-Vorpommern eben nicht. Da das auch nachschlagen Sehr geehrte Diskussion mit, schon vorher Generationen hinterlassen. umzustellen bedeutet, dass ich ab dieser Umstellung einen riesigen haben werde, der verlässlich gedeckt werden muss, um dann der auch konkurrenzfähig ist, Stahl zu produzieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können Sie mal auf die Energieeffizienz eingehen?) halbwegs bewohnbaren Planeten behalten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) oder lang kein Weg daran vorbei, dass wir diese Umstellung angehen (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist aber nur die Ansicht der SPD.) in der chemischen Industrie und natürlich auch als Back-up und im Energiebereich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aus dieser notwendigen Umstellung, dann müssen wir auch daran ein Plus für Mecklenburg-Vorpommern herauszuholen, auch das hat dargelegt. Und dann führt auch kein Weg daran vorbei, die im Industrie zu unterstützen, wo es notwendig ist. Da schauen wir in auch ganz genau hin, wo das Geld investiert wird und wo haben Sie ja gerade noch mal eine Hilfestellung bekommen, wo man kann. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme aus dieser die AfD will keine Energiewende – das wussten wir ehrlicherweise –, Sie haben aber offensichtlich auch kein Interesse daran, den hier in Mecklenburg-Vorpommern ein bewohnbares Land zu Die AfD will mit dem Zwischenruf Sie wollen die das ziehen Sie Wir haben es Bausch und Ja, Sie kommen Aber darüber Sommer bevor, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist eine Unterstellung.) auch keine Zukunftstechnologien, das haben Sie ja eben selbst noch mal unterstrichen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Kernkraft ist doch eine Zukunftstechnologie. Die wird weltweit vertreten.) Wasserstoffwirtschaft abwürgen, bevor sie in Gang gekommen ist. Und an irgendwelchen Haarklein-Argumenten herbei. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) hier eben noch mal gehört: Sie sind gerne gegen Dinge, und das in Bogen, aber Sie haben keine einzige Idee für die Zukunft dieses Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Doch, Sie hören bloß nicht zu.) jetzt mit Ihrer aufgewärmten, altbackenen Idee von der Kernkraft. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist doch nicht altbacken, die ganze Welt benutzt das.) haben wir schon oft genug geredet, und uns steht ja wieder ein heißer und dann wissen wir ja, wie es in Frankreich läuft. Dann werden weil dann haben kochen die Fische – Kernkraft übrigens, Subventionen, Subvention, Ich halte also ich halte fest, Vorpommern (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Die ganze Welt benutzt das, außer Deutschland als einziges Land, als einziges weltweit, das einzige Land.) die Atommeiler alle abgeschaltet, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Sie die Wahl: Entweder, Sie verzichten auf den Strom, oder Sie bei lebendigem Leib im Fluss, weil das ist nämlich die Konsequenz (Jens-Holger Schneider, AfD: Oh, oh! So ein Unsinn! – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) diese Kernkraft, die noch läuft, und die hätte es ohne das wurde auch eben schon gesagt, nicht gegeben. Und trotz das wissen wir, ist es die teuerste Form der Stromerzeugung. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist nicht wahr.) fest, Ihre Ideenlosigkeit, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Den teuersten Strom haben wir jetzt gerade.) die AfD wäre der ökonomische Chancentod für Mecklenburg- und für Deutschland. Den Antrag Landes am Herzen, sondern vor Aufmerksamkeit. Vizepräsidentin Für die Fraktion Petra Federau war erwartungsgemäß dort reinquakt, das sollten Sie (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das behaupten Sie!) lehnen wir selbstverständlich ab, denn uns liegt nicht nur die Zukunft des (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das glaube ich Ihnen nicht.) allem auch der Fortschritt. In diesem Sinne, ich danke für die Und, wie gesagt, wir lehnen ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr gut!) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! der AfD hat noch mal das Wort die Abgeordnete Petra Federau. , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das (Marcel Falk, SPD: Großartig.) nichts. Und gerade der, der da von der Seite von ganz links außen (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) sich bitte klemmen! Ihr Kasperletheater das können wir hier einen dass wir vielleicht anderes Thema. auch sehr dankbar Dann, ich komme hier jetzt mittlerweile Also meine Güte, in 1700 und und so weiter Zeppelin, das Technologie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) hier vorne, das können Sie sich wirklich, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Sie sich wirklich sparen. Und, wie gesagt, das trägt nicht dazu bei, dass vernünftigen Umgang pflegen, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) mal miteinander ordentlich in Austausch kommen, aber das ist ein Gott sei Dank ist das mit Ihnen bald, hat sich das erledigt. Da sind wir für. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) jetzt mal zu diesem, ich muss mittlerweile sagen, ja, Märchen, was x-fach gesagt wurde, Wasserstoff ist eine junge Technologie. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) ganz ehrlich, Wasserstoff wurde, glaube ich, (Zuruf von Christian Winter, SPD) was, 1700 und was, nachher schon mal, dass es erforscht und genutzt wurde. Wir haben, ne, was vor knapp hundert Jahren und so weiter, kennt man alles, also dass es genutzt wurde. Es ist keine junge Also dieses Märchen können wir denn uns schon mal sparen. (Christian Winter, SPD: Also steigen Sie jetzt in den Zeppelin und fliegen nach Hause?! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie haben unseren beschäftigt Wirtschaftsminister Wasserstoffstrategie passiert, das GRÜNEN oder war es Vizepräsidentin Petra Federau vor, auch heute. vorgelegt wird. Vizepräsidentin Petra Federau Vizepräsidentin Petra Federau Vizepräsidentin Thomas Krüger gesprochen Antrag nicht gelesen. Und wer sich wirklich mit diesem Antrag hätte, der würde wissen, dass wir – und zu Recht, zu Recht – den aufgefordert haben, endlich die seit Jahren hier versprochene für Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen. Und dass dieses nicht ist der eigentliche Skandal. Und ich weiß gar nicht, waren Sie es von den (Zuruf von Christian Winter, SPD) Herr Damm im letzten Plenum, da wurde dieses auch ganz stark kritisiert. Elke-Annette Schmidt: Frau Federau, … , AfD: Der Minister hat eben darauf hingewiesen, nein, es liegt nichts Es wird nicht mal mehr darüber gesprochen, dass eine Strategie (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Elke-Annette Schmidt: … gestatten Sie … , AfD: Wenn wir … Elke-Annette Schmidt: … eine Zwischenfrage? , AfD: Ja, gestatte ich. Elke-Annette Schmidt: Der Kollege steht schon die ganze Zeit. , SPD: Frau Kollegin, Sie haben gerade von 1700 noch was und gesagt, … Petra Federau Thomas Krüger Maßstab denn Petra Federau Vizepräsidentin Petra Federau Vizepräsidentin Petra Federau Vizepräsidentin Wir stoppen Ich hatte die Austausch. Rednerpult beachten. Bitte schön, , AfD: Ja. , SPD: … keine junge Technologie. Seit wann wird im industriellen Wasserstoff genutzt, zum Beispiel, um grünen Stahl zu erzeugen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nirgendwo! – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nirgendwo! Weltweit nicht. – Glocke der Vizepräsidentin – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie sind der Traumtänzer.) , AfD: Keine … Elke-Annette Schmidt: Einen Moment mal bitte! , AfD: Ich würde gerne … Elke-Annette Schmidt: Einen Moment mal bitte, … , AfD: … antworten. Elke-Annette Schmidt: … Frau Abgeordnete! die Zeit. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Glocke geläutet. Ich bitte jetzt mal um Ruhe. Es geht hier um einen Der Abgeordnete hat eine Frage gestellt, und die Kollegin hier am wird antworten und nicht Sie aus dieser Richtung. Ich bitte, das zu Frau Federau, Sie können jetzt antworten. Petra Federau auf diese Idee, es ist eine Dauersubvention wieder von kaum Abnehmer, eben derart preisintensiv in Deutschland dem besten Wirtschaft abwandert. Kein Mensch weiter zu nutzen, Und genau dieses, dass diese Dauersubventionen, investieren, Und das wird Und der Bundesrechnungshof, Dinge zu erwarten , AfD: Keine Industrienation, die wirtschaftlich denkt und tickt, kommt das im großen Maßstab wie wir hier nutzen zu wollen. Und wir wissen, in dieser Art und Weise. Und man ist mittlerweile schon diesem Zug abgesprungen. Kaum jemand will es noch nutzen. Es gibt es gibt kaum die Nachfrage hier, dass grüner Wasserstoff, weil es ist, dass es genutzt werden kann, ohne dass wir hier wirklich komplett abschmieren mit unserer Wirtschaft. Ich meine, wir sind auf Weg ja mittlerweile schon bei dieser Regierung dahin, dass unsere (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) kommt auf die Idee, in diesen Zeiten noch solche teuren Technologien darauf zu setzen, bevor nicht wirklich eine Marktreife da ist. das fordern wir mit unserem Antrag, dass klar nachgewiesen wird, Marktreife irgendwann umgesetzt wird, dass es nicht in die alle unsere Steuerzahler hier nämlich die ganze Zeit das alles bezahlen müssen. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) nämlich eine Dauersubvention. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) der hat genau darauf hingewiesen, dass genau diese sind. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Und deswegen Landesregierung vorzulegen. Vizepräsidentin Petra Federau von Ihnen –, überhaupt noch Vizepräsidentin Petra Federau Vizepräsidentin Petra Federau Vizepräsidentin abgelaufen. Petra Federau ich habe ja Redezeit. ist es doch klar, dass so ein Antrag kommen muss. Wie gesagt, unsere ist gefordert, seit Jahren, seit fünf Jahren, diese Strategie Elke-Annette Schmidt: Die Beantwortung … , AfD: Wie können wir es verantworten – hier überall, jeder Einzelne (Christine Klingohr, SPD: Sie sieht es nicht!) im Haushalt … Elke-Annette Schmidt: Frau Federau … (Christine Klingohr, SPD: Sie sieht es nicht!) , AfD: … diese Millionen … Elke-Annette Schmidt: Frau Federau, die Zeit für die … , AfD: … abzuwickeln? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Elke-Annette Schmidt: … Beantwortung ist schon lange Ich hatte Ihnen das signalisiert. , AfD: Ja, ist in Ordnung, ich rede gerne weiter, (Thomas Krüger, SPD: Und die Frage wurde nicht beantwortet.) Vizepräsidentin Bitte schön! Petra Federau Kein Abgeordneter haben, überhaupt abzunicken, was damit passiert, noch, auch bekommen, Anfragen gestellt dass wir uns haben die denn hingeht?! Und deswegen – ich meine, die Landesregierung Problem, die Sie braucht doch Elke-Annette Schmidt: Sie können jetzt in Ihrer Rede fortfahren. , AfD: Sehr gerne! kann es doch verantworten, wenn wir keine Strategie vorliegen noch im Haushalt Millionen und Abermillionen jedes Jahr wo wir nicht wissen, wo dieses Geld genau hingeht, (Thomas Krüger, SPD: Hier wird nicht abgenickt, hier wird demokratisch entschieden.) ob eine Marktfähigkeit überhaupt gegeben ist in Zukunft. Und dazu die Firmen beispielsweise, die eben diese Fördermittelzuwendungen die haben transparent sich zu geben. Wir haben in der Vergangenheit an die größten Bezieher hier beispielsweise. Uns wurde abgelehnt, dort die Firmen mal anschauen können. Also ich meine, ganz ehrlich, was zu verheimlichen, dass sie nicht zeigen wollen, wo das ganze Geld (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) ist es so notwendig, dass endlich so ein Antrag hier auf dem Tisch liegt wir haben lange ja schon diese Dinge gefordert – und dass jetzt endlich … Wenn hier alles so transparent ist, dann ist es doch kein Fakten, die Datenlage hier offenzulegen von der Landesregierung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) einfach nur mal auf den Knopf zu drücken. Und im Übrigen, massiv Kleine Und genau daraus Geld in welcher weiterer. Also stimmen Sie weitere Steuermittel Vizepräsidentin dieser Stelle und hier nicht So, ich schließe Wenn Sie hier was Sie gesagt haben, wir können Kleine Anfragen stellen – wir haben Anfragen gestellt! (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Atmen! Atmen!) ergibt sich, dass eben nicht nachzuvollziehen ist, wo überall das Höhe hingeht. Und, wie gesagt, dieser Antrag ist notwendig wie kein ich kann Ihnen wirklich nur ans Herz legen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) diesem Antrag zu, damit Sie sich nicht alle schuldig daran machen, hier zu verschwenden! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Elke-Annette Schmidt: Frau Abgeordnete, ich möchte Sie aber an noch mal darauf hinweisen, dass wir uns hier nicht im Tierreich befinden quaken, und ich weise das als unparlamentarisch zurück. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Oh, oh! Dramatisch! – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) die Aussprache, da mir keine weiteren Wortmeldungen … (Paul-Joachim Timm, AfD: „Schaf im Wolfspelz“ ist in Ordnung?!) irgendwelche Fragen haben zu meiner Führung, (Stephan J. Reuken, AfD: Haben wir keine Fragen mehr zu.) dann haben kann. Und ich in die Abstimmung Wir kommen 8/6684. Wer Dank! Die Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Zustimmung Gegenstimmen Meine Damen Fraktion BÜNDNIS 8/5825 sowie entfällt der Tagesordnungspunkt das so beschlossen. Ich rufe auf den Sie einen Parlamentarischen Geschäftsführer, der sich hier einfinden möchte jetzt bitte in die, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nee, am 20.09. haben wir die Möglichkeit.) eintreten, weil ich die Aussprache schließe. zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen – (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: In vier Monaten sieht das anders aus.) – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6684 bei der Fraktion der AfD und einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten abgelehnt. und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Die 90/DIE GRÜNEN hat zwischenzeitlich den Antrag auf Drucksache den Änderungsantrag auf Drucksache 8/6221 zurückgezogen. Damit 38. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist Tagesordnungspunkt 32 : … (Vizepräsidentin Ich rufe auf CDU – Die statt Wahlkampfrhetorik, Antrag der Fraktion Die Soziale Verantwortungsbewusstsein statt Wahlkampfrhetorik – Drucksache Das Wort zur Daniel Peters Wer die Debatten die Augen. In geben: Empörung. Einsparungen unmenschlich, völlig fehlt, sind Zu den Tatsachen: Jahren auf ein Wenn wir jetzt keine abstrakten Arbeitnehmer, gehört aber, Elke-Annette Schmidt) den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung des Antrages der Fraktion der Soziale Pflegeversicherung stabilisieren – Verantwortungsbewusstsein auf Drucksache 8/6687. der CDU Pflegeversicherung stabilisieren – 8/6687 – Begründung hat der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters. , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! der letzten Wochen verfolgt hat, reibt sich gelegentlich verwundert der Pflegepolitik scheint es im Moment nur eine einzige Währung zu Wir erleben Empörung über Reformvorschläge, Empörung über und natürlich, wie fast immer, die große Empörung über Berlin: unsolidarisch, ungerecht. Was mir in dieser ganzen Lautstärke aber konstruktive eigene Lösungsvorschläge. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie ja Herrn Merz für.) Die soziale Pflegeversicherung steuert in den nächsten zwei riesiges Defizit von rund 22,5 Milliarden Euro zu. (Jens-Holger Schneider, AfD: Woran liegt das?) nicht handeln, drohen massive Beitragserhöhungen. Und die treffen Zahlen im System, sondern die Menschen ganz konkret: die die Arbeitgeber, die Rentner und die Selbstständigen. Zum Gesamtbild dass nicht nur der Bund an der Stelle ein konsensfähiges Paket vorlegen muss, mindestens endlich seiner Zunächst schauen der Finanzprobleme Pflegeversicherung aus Steuermitteln Erstens. Bis erstattet. Da rund 4,5 Milliarden ist eigentlich zweistellige einzufordern, gegenüber den Und an der Stelle hier so seit ausschließlich und hofft, dass Sozialgesetzbuches, verpflichtet, Warum ist das einen klaren Länder zahlen entlastet, bundesweit bedeutet das den Pflegebedürftigen Und was Pflegeheimbewohner blättern die Bewohner genauso wichtig ist, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern gesetzlichen Pflicht nachkommt. Dazu werde ich gleich noch ausführen. wir mal tatsächlich nach Berlin zur Bundesebene. Ein riesiger Teil der Pflegeversicherung ist schlicht hausgemacht. Die wird seit Jahren für Aufgaben zur Kasse gebeten, die eigentlich bezahlt werden müssten. heute hat der Bund die Mehrausgaben aus der Corona-Zeit nicht komplett fehlen der Pflegekasse rund 6 Milliarden Euro. Dazu kommen jedes Jahr Euro für die Sozialbeiträge von pflegenden Angehörigen. Auch das eine staatliche Steueraufgabe. Zusammengerechnet reden wir hier über Milliardenbeträge, die der Bund der Pflegeversicherung schuldet. Das ist kein Bittgang und keine Gefälligkeit, das ist eine Frage der Fairness Beitragszahlern. komme ich zu den Landeszuständigkeiten. Die Landesregierung tut Jahren, als läge das gesamte Elend der Pflege und der Finanzierung in der Bundespolitik begründet. Man zeigt mit dem Finger nach oben niemand genauer hinschaut. Das Gesetz, konkret Paragraf 9 des XI. ist absolut unmissverständlich. Die Länder sind gesetzlich die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen finanziell zu fördern. so? Weil es im Jahre 1995 bei der Einführung der Pflegeversicherung Deal gab, sogenannten Deal: Die Pflegeversicherung zahlt die Pflege, die die Investitionen, und im Gegenzug wurden die Länder finanziell massiv um 3 Milliarden Euro pro Jahr. Für Mecklenburg-Vorpommern 60 Millionen Euro jährlich. Das Geld wäre also theoretisch da, nur bei in unserem Land ist es eben nie angekommen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ist die Folge dieser Verweigerungshaltung des Landes? Die zahlen die Zeche selbst, Monat für Monat. Rund 400 Euro im Schnitt jeden Monat allein für die Investitionskosten hin, dazu kommen noch 550 Euro Eigenanteil, müssen, weil Tollhaus. Dieselbe Eigenanteile durch ihr eigenes Wer aber ständig Das Land hat auf: Übernehmen Ausbildungsumlage, Arbeitsgruppe Pflegebedürftigen, horrenden Summen bei den Landkreisen die kommunale Hausaufgaben Sehr geehrte Stillstand, sondern normaler Arbeitnehmer Euro müsste noch mal Beitragssteigerungen Mehrbelastung Und wir reden kommen noch Beschäftigten. Wir haben also der Bund zahlt endlich die Spielraum, um zweitens, wir einmal rund 150 Euro für die Ausbildungsumlage, macht zusammen jeden einzelnen Monat – Geld, das die Menschen bezahlen das Land sich aus der Affäre zieht. Es ist schon fast ein Stück aus dem Landesregierung, die hier medienwirksam über steigende jammert und lamentiert, verursacht einen riesigen Teil dieser Kosten Nichthandeln. nach Berlin zeigt, sollte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. hier eine direkte, unmittelbare Hebelwirkung. Deshalb fordern wir Sie Sie endlich die Investitionskosten! Übernehmen Sie endlich die und zwar jetzt, ohne den Weg über die nächste Bund-Länder- oder die x-te nächste Kommission! Und das ist nicht nur gut für die sondern auch für unsere Kommunen. Weil viele Menschen diese eben nicht mehr zahlen können, wie wir alle wissen, explodieren und Städten die Kosten für die Hilfe zur Pflege. Aktuell kostet das Ebene rund 115 Millionen Euro im Jahr. Wenn das Land seine macht, entlastet es also gleichzeitig unsere Kommunen. Kolleginnen und Kollegen, die Alternative zu echten Reformen ist nicht der finanzielle Kollaps oder explodierende Beiträge. Ein ganz mit einem Bruttoeinkommen von, nehmen wir mal an, 4.000 im nächsten Jahr sofort 168 Euro mehr bezahlen und der Arbeitgeber dasselbe. Ebenso wären Rentner und Selbstständige von den betroffen. Auch hier gerne Beispiele: 1.500 Euro Rente, 126 Euro, 3.500 Euro Selbstständiger wären 294 Euro Mehrbelastung. hier wohlgemerkt allein von steigenden Beiträgen für die Pflege. Hinzu die Mehrabgaben für Krankenversicherung und Rente bei heute zwei Wege, die wir gehen könnten, zwei zur Auswahl: Erstens, seine Schulden und das Land Mecklenburg-Vorpommern übernimmt Investitionskosten und die Ausbildungsumlage, wir nutzen diesen das System langfristig und sozialverträglich zu reformieren, oder aber machen weiterhin weiter so wie bisher. Wir erfreuen uns daran, dass die Ministerpräsidentin Beiträge und Wir als CDU-Fraktion Deshalb bitte Vizepräsidentin Gemäß Paragraf bis zu 35 Minuten Redezeit gemäß sehe und höre Aussprache. Für die Landesregierung Ministerin Stefanie Herren Abgeordnete! sozialen Sicherungssystems, gut 30 Jahre Probleme. Der die über die Pflegeversicherung Finanz- und Gerade wir gestartet. Dementsprechend der Bund geht Länder-Kommission Pflegeneuordnungsgesetzes. Warken da vorgelegt der Pflegeversicherung, auf Berlin schimpft, tun im Land gar nichts und schauen zu, wie Eigenanteile ungebremst durch die Decke gehen. wollen den verlässlichen, den verantwortungsvollen Weg gehen. ich Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die hat ums Wort gebeten die Sozialministerin Stefanie Drese. Drese: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Die Pflegeversicherung ist ein wichtiger Bestandteil unseres sie zählt zum Kernelement unseres Sozialstaates. Doch nach ihrer Einführung hat die Pflegeversicherung selbst chronische demografische Wandel, die steigende Zahl von Pflegebedürftigen und Jahre ausgeweiteten Leistungen lassen die Ausgaben der stark anwachsen. Wir brauchen daher dringend eine nachhaltige Strukturreform der Pflegeversicherung. in Mecklenburg-Vorpommern haben seit Jahren dazu immer Versuche groß waren unsere Hoffnungen, als zu vernehmen war, die Pflegereform an, zunächst mit einer von uns geforderten Bund- und dann jetzt im Sommer der Reformen mit dem Entwurf eines Aber das, was die Bundesgesundheitsministerin hat, wird seinem Namen nicht gerecht. Es ist keine Neuordnung es ist keine Antwort auf die Sorgen der Menschen im Pflegefall, nicht gedacht, keine Alternativmodellen, Kommission ein bloßes pflegenden Angehörigen ohne Bestand. Und auch, schafft, nicht Bundesfinanzministerium Entwurf der Bundesgesundheitsministerin auch in Wahlkampfzeiten Und wenn wir als Landtag dem Hause Sehr geehrte ambulanten in unserem Land für diejenigen daher und dämpfen. Das viele Pflegebedürftige Pflegeheimbewohner viereinhalb Jahren Belastung von stellt eine Verschiebung in die Sozialhilfe abzurutschen. Es werden keine Strukturen neu Grundsatzfragen, wie zu einem Sockel-Spitze-Tausch oder angegangen. Es werden Ergebnisse der Bund-Länderausgeklammert. Nein, der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes ist Stopfen von Haushaltslöchern auf Kosten der Pflegebedürftigen, der und der Länder und Kommunen ohne Vision und damit auch wenn es die CDU-Landtagsfraktion in ihrem Antrag zur Pflegereform einmal die Namen der Verantwortlichen zu nennen, und stattdessen das in Stellung bringt, kann ich Ihnen das nicht ersparen. Dieser Pflegereform ist Murks, und er trägt den Namen von Warken. So viel Mut zur Wahrheit und zur Realität muss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ein Wagnis.) heute aus der Debatte rausgehen mit dem eindeutigen Signal, dass wir geschlossen gegen dieses Pflegespargesetz der Bundesregierung aus Warken agieren, wäre viel gewonnen. Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag leisten das Pflegepersonal in und stationären Einrichtungen und die Angehörigen von Pflegebedürftigen Großartiges. Sie halten unsere Gesellschaft zusammen, indem sie da sind, die Hilfe brauchen. Und dann kommt dieser Gesetzentwurf will die Leistungszuschüsse zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen klingt erst einmal technisch, hat aber verheerende Auswirkungen auf in den Heimen, denn der durchschnittliche Eigenanteil für würde sofort über 160 Euro pro Monat steigen. In den ersten stationärer Pflege entstünde für die Betroffenen eine zusätzliche knapp 20.000 Euro. Diesen Vorschlag kann man nur ablehnen. Dies des Problems auf Kosten der Schwächsten dar. Eine weitere Pflege. Und in Höhe von den Landkreisen drastische Auswirkungen Es geht aber automatische Tariftreueverpflichtung unausgewogen Frau Warken pflegende Angehörige Ich kann Ihnen von Versicherten, Solchen Einschnitten ich würde mich mit uns an einer Die Proteste Bundesländern zeigen übrigens nicht, wie uns beschlossen, Hoffnung, dass vorgelegt wird Folge ist die Zunahme von Sozialleistungen und damit auch Hilfen zur – die wenigsten wissen es – diese sogenannten Hilfen zur Pflege werden 72 Prozent bei den kreisfreien Städten und in Höhe von 82,5 Prozent bei vom Land bezahlt. Bei Umsetzung der Warken-Pläne hätte das auf den Landeshaushalt und die kommunalen Haushalte. weiter. Dann kommt dieser Gesetzentwurf daher und will die Refinanzierung tariflicher Lohnsteigerungen aussetzen und die für Pflegeeinrichtungen lockern. Das ist unsolidarisch, und ungerecht. Und als wäre das alles nicht schon schlimm genug, ist auch noch auf die Idee gekommen, die Rentenversicherungsbeiträge für zu kürzen. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) versichern, die Landesregierung wird Vorschläge, die einseitig zulasten Pflegebedürftigen und Beschäftigten gehen, nicht mittragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genauso muss es sein.) werden wir im Gesetzgebungsverfahren nicht zustimmen, und sehr darüber freuen, wenn die Kolleginnen und Kollegen der CDU da Seite stehen. nicht nur aus Mecklenburg-Vorpommern, sondern aus allen und von vielen Verbänden und weiteren Akteuren und Betroffenen erste Wirkung. Der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes wurde Ländern gegenüber angekündigt, am Mittwoch im Bundeskabinett die Kabinettsbefassung wurde vertagt. Ich verbinde das mit der großen das Gesetz so nachgearbeitet wird, dass dann eine Pflegereform und kein Pflegekürzungsgesetz. Liebe Kolleginnen auch des Versicherungssystems Ich sage gleich … nimmt in einem Ohne eine grundlegende zu beheben, Erstens. Die gesamtgesellschaftliche Leistungen finanzieren. Zweitens. Die Milliarden Euro diese Ausgaben Rückzahlung Beitragszahlerinnen Und drittens. Wirtschaftsweisen Beamtinnen und Kollegen, die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen wie selbst nimmt in einem, … (Daniel Peters, CDU: Wir sollten mal die Träger der Pflege auffordern, gegen das Land zu klagen.) was zum Land. überforderten Maße zu. (Daniel Peters, CDU: Das wäre mal eine Maßnahme.) Pflegereform droht ein Milliardendefizit. Um das Finanzdefizit sind aus Sicht der Landesregierung folgende Maßnahmen umzusetzen: Leistungen zur sozialen Absicherung von Pflegepersonal sind eine Aufgabe. Es sind daher diese versicherungsfremden künftig über Steuern und nicht durch die Pflegeversicherung zu Pflegeversicherung musste während der Corona-Pandemie rund 6 an Sonderaufgaben aus Beitragsgeldern finanzieren. Der Bund hat bisher nicht erstattet. Daher fordert die Landesregierung, dass eine an die Pflegeversicherung durch die Bundesregierung erfolgt, um und Beitragszahler zu entlasten. Entsprechend der Empfehlung im Frühjahrsgutachten 2026 der ist zu prüfen, ob in die Kranken- und Pflegeversicherung und Beamte einbezogen werden. Als einen ersten Finanzausgleich Pflegeversicherung Liebe Kolleginnen Rentenreform, Pflegeversicherung aus seiner Bunkermentalität Leistungserbringern Das Verantwortungsbewusstsein Wir machen konstruktiv getragene Lösungen Damen und Ich möchte Ländern oft Länder für die wirtschaftlichen nicht gleichzusetzen Einrichtungen, sprechen, wenn Kostendynamik kommen wir nach, zum Beispiel (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau, ganz richtig!) Schritt auf dem Weg zur Bürgerversicherung sollte der Bund für einen zwischen privater Pflegeversicherung und sozialer sorgen. und Kollegen, ich werbe hier gegenüber dem Bund dafür, die die Krankenversicherungsreform und die Reform der insgesamt in den Blick zu nehmen. Ich werbe dafür, dass der Bund rauskommt und Lösungen mit den Ländern, Kommunen, und Kostenträgern gemeinsam entwickelt. (Daniel Peters, CDU: Ich empfehle eine Kandidatur für den Deutschen Bundestag.) aller Beteiligten ist groß. mit unserem Pakt für Pflege gute Erfahrungen damit, gemeinsam im kritischen Austausch die Probleme anzugehen und dann von allen zu entwickeln. Das ist für mich verantwortungsvolle Politik, meine Herren. deshalb auch direkt einen Punkt aus dem Antrag ansprechen, der den vorgeworfen wird. Es stimmt, die Investitionskosten betreffend, dass die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und pflegerischen Versorgungsstruktur verantwortlich sind. Dies ist jedoch mit einer Verpflichtung von Investitionen in stationäre wie es im CDU-Antrag dargestellt wird. Wir können gern darüber wir mit den Hilfen zur Pflege nicht mehr weiter belastet werden. Diese nimmt uns und den Kommunen die Luft zum Atmen. Dennoch der Verpflichtung zur Vorhaltung einer pflegerischen Versorgungsstruktur mit dem aufgelegten Landesinvestitionsprogramm zur Förderung Kurzzeitpflege Unterstützungsmaßnahmen Sehr geehrte Politikstil kopieren. allen pflegerelevanten ist, die eine sich alle Mitglieder Leistungserbringer, Und lassen Finanzierungswege Das dürfen Beitragszahler Vizepräsidentin Die Ministerin Für die Fraktion Thomas de Wer bis hierhin dann hatten Mutterparteien Nehmen Sie oder aber der Kofinanzierung von Modellvorhaben für und Strukturen vor Ort. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht den derzeitigen Berliner Hier bei uns im Land besteht das gemeinsame Verständnis bei Akteuren, dass Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe enge Zusammenarbeit als Verantwortungsgemeinschaft erfordert, in der des Landespflegeausschusses, also Land, Kommunen, Kassen, im Rahmen ihrer Kompetenzen und Zuständigkeiten einbringen. Sie uns auch als Landtag gern über richtige Maßnahmen und streiten, aber mit einem gemeinsamen Verantwortungsgefühl. und müssen die Pflegebedürftigen, die pflegenden Angehörigen, die und alle Beschäftigten in der Pflege erwarten dürfen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Ministerin! hat die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! zugehört hat, der ist verblüfft, weil da hatten wir ja zuerst die CDU und wir die SPD hier, und beide schielten nach Berlin, was da ihre eigentlich machen. Sie sind regierungsverantwortlich in Berlin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Kontakt auf! Oder haben Dann kann angewiesen sind in Berlin. Meine Damen geworden, das allerdings auch zweifellos dazu. kommenden Gleichzeitig coronabedingter versicherungsfremde eigentlich gesamtgesellschaftliche Der Antrag Missstände. steigen, stoßen Probleme klar nicht immer unter dem kaputten Abgaben endlich zu hinterfragen. (Harry Glawe, CDU: Nicht richtig zugehört?) Sie den Draht verloren zu Ihrer Mutterpartei?! (Thomas Krüger, SPD: Was ist das für ein Demokratieverständnis bei Ihnen?) aber tatsächlich die Bevölkerung und die vielen, die hier auf Pflege sind, die können da nichts für hier im Land, wenn Sie sich da nicht einig (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genauso ist es.) und Herren, die Pflegeversicherung ist mittlerweile selbst zum Pflegefall wissen wir alle. Es gibt Themen, bei denen ideologische Scheuklappen fehl am Platz sind, und die Zukunft unserer Pflegeversicherung gehört Die Pflegeversicherung steht finanziell massiv unter Druck. Für die beiden Jahre wird mit einem Defizit von 22,5 Milliarden Euro gerechnet. warten die Pflegekassen noch immer auf die vollständige Erstattung Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Hinzu kommen Leistungen, die aus Beitragsmitteln finanziert werden, obwohl sie Aufgabe sind. der CDU löst sicher nicht alle Probleme, aber er benennt einige Und während die Zahlen an Pflegebedürftigen und die Eigenanteile die Angehörigen an ihre Belastungsgrenzen. Es ist richtig, diese zu benennen. Wer die Pflegeversicherung stabilisieren will, kann aber neue strukturbedingte Lasten auf diejenigen abwälzen, die ohnehin schon System leiden. Deshalb ist es richtig zu fordern, die Coronavollständig zu erstatten und versicherungsfremde Leistungen kritisch Der Gesundheitsökonom Rentenbeiträge Pflegeversicherung Allgemeinheit. zusammenbrechen. Angehörige Wer diese Menschen nicht an ineffizienten an denjenigen, Die CDU beschreibt eigentlichen Milliarden Euro Sozialbeiträgen Pflegeversicherung, verbucht. Die Fachkräftemangel, Angehöriger. dieser Pflegereformdebatte aufzustellen, und Sparmaßnahmen unbeantwortet. Meine Damen Länder. Wir Pflegeheimen Investitionskosten belasten. Heinz Rothgang hat kürzlich darauf hingewiesen, dass die für pflegende Angehörige ursprünglich bewusst Bestandteil der waren. Wer Angehörige pflegt, entlastet schließlich die Ohne diese Menschen würde unser Pflegesystem schlicht Und damit hat er recht. Wenn wir ehrlich sind, tragen Millionen die Pflege in Deutschland jeden Tag auf ihren Schultern. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) finanziell schlechterstellt, spart nicht an Bürokratie und auch Strukturen, wer diese Menschen finanziell schlechterstellt, spart die das System überhaupt noch am Laufen halten. zutreffend einzelne Fehlentwicklungen, bleibt jedoch bei der Ursachenanalyse stehen. Was löst denn die Überweisung von 6 Corona-Kosten aus dem Bundeshaushalt oder die Übernahme von pflegender Angehöriger mit Steuermitteln? Natürlich entlastet das die aber auch nur kurzfristig. Die Kosten werden lediglich anders strukturellen Probleme bleiben bestehen, ebenso wie der die überbordende Bürokratie und auch die Überlastung pflegender Die steigenden Eigenanteile bleiben bestehen. Das eigentliche Problem ist doch, statt die Pflege endlich grundlegend neu wird versucht, immer neue Löcher zu stopfen durch Beitragserhöhungen am falschen Ende. Die großen Strukturfragen bleiben jedoch und Herren, richtig ist auch der Hinweis auf die Verantwortung der müssen endlich darüber sprechen, warum die Eigenanteile in den immer weiter steigen, nicht nur wegen der Pflege selbst, sondern weil und Ausbildungsumlagen die Bewohner Monat für Monat zusätzlich Und genau an die SPD richten. plötzlich vom Kosten der Schwächsten bereits Wahlkampf? gefordert, dass hätte die Pflegebedürftigen Pflegeheimbewohner und etwa 150 viele Rentner Lebensabend Und genau Lösungen Pressemitteilungen. Pflegebedürftigen, Pflege immer Wer in Schwerin Hausaufgaben häusliche Pflege, ans Pflegebett, Pflegeeinrichtungen verloren geht. und Sozialabgaben haben. Wenn Glückwunsch, Versuchen Sie Offenbar besteht unsichtbar zu verstand. Natürlich Pflegebedürftigen dieser Stelle möchte ich meine verbleibende Redezeit noch einmal an Sie sollten hier lieber etwas leiser auftreten. Frau Schwesig spricht Belastungspaket, und Frau Drese warnt davor, Haushaltslöcher auf zu stopfen. Die Frage ist nur: Ist das Mitgefühl oder ist das Jahrelang haben Pflegeverbände, Kommunen und Träger das Land Investitionskosten und Ausbildungsumlagen übernimmt. Das spürbar entlastet, passiert ist aber nix. Dabei zahlen in Mecklenburg-Vorpommern rund 400 Euro Investitionskosten Euro Ausbildungsumlage, zusammen also rund 550 Euro im Monat. Für ist genau das der Unterschied zwischen einem würdevollen oder dem Gang zum Sozialamt. dafür trägt die SPD-geführte Landesregierung Verantwortung. Statt gab es Runde Tische, Arbeitsgruppen, Strategiepapiere und Die Entlastung blieb aus. Die Folgen tragen heute die ihre Angehörigen und die Kommunen, deren Ausgaben für Hilfe zur weiter steigen. ständig den Bund kritisiert, sollte zuerst klären, warum er die eigenen seit Jahren liegen lässt. Eine nachhaltige Pflegepolitik stärkt die entlastet Angehörige, baut Bürokratie ab und bringt mehr Personal statt an den Schreibtisch. Sie schafft verlässliche Bedingungen für und verhindert, dass gerade im ländlichen Raum Versorgung Und dann gibt es die Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Steuern gezahlt haben, Kinder großgezogen und dieses Land mitgetragen sie pflegebedürftig werden, erklärt man ihnen am Ende, herzlichen Ihre Lebensleistung macht im Ergebnis kaum einen Unterschied. mal, das den Menschen draußen zu erklären! Ihr Verständnis von Gerechtigkeit darin, Leistungen möglichst machen, ausgerechnet bei einer Partei, die sich einst als Arbeiterpartei muss ein Sozialstaat sich auch um die Kranken und kümmern, meine Damen und Herren, aber seit wann Sozialstaat funktioniert nicht, wenn Beitragszahler. Deshalb müssen Selbst offizielle dass viele Zugewanderte Unterstützung automatisch Herr Krüger. Pflegekräfte Integration, nicht Und wir müssen verbleiben, unabhängig Eigenverantwortung, der Sie so viel (Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es.) gilt die Frage nach Eigenleistungen bereits als Zumutung? Ein nur, wenn genügend Menschen ihn finanzieren. Er funktioniert die Zahl der Leistungsempfänger schneller wächst als die der (Petra Federau, AfD: Genauso ist es.) wir hier auch über Migration sprechen. (Thomas Krüger, SPD: Bingo!) Zahlen zeigen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) zunächst Qualifizierung, Transferleistungen und soziale benötigen. Wer jahrelang behauptet, jede Zuwanderung sichere unsere Sozialsysteme, muss sich heute an der Realität messen lassen, (Thomas Krüger, SPD: Wie viele Menschen waren denn zu pflegende Deutsche?) gewinnt man durch Qualifikation, Sprachkenntnisse und erfolgreiche durch politische Wunschvorstellungen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) über Menschen sprechen, die dauerhaft im Leistungsbezug von ihrer Herkunft. Wo bleibt eigentlich die Erwartung an die Qualifizierung und an deren Beitrag für die Gemeinschaft, von Solidarität erwarten? Seit Jahren erleben bezeichnet und werden nach nehmen, aber So stärkt man und Gegenleistung gefährdet das gesellschaftlichen Denn Solidarität Jahren in Regierungsverantwortung Meine Damen Punkte anspricht, nicht länger Mecklenburg-Vorpommern werden, nicht Kommunen. Vizepräsidentin Für die Fraktion (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) wir eine Politik, die jede Forderung nach Leistung als unzumutbar jede neue Leistungsausweitung als Menschlichkeit verkauft. Milliarden dem Gießkannenprinzip verteilt, auch an diejenigen, die dauerhaft nur nie etwas zum System beitragen. (Petra Federau, AfD: Ganz genau! Richtig!) den Sozialstaat nicht, so verliert er seine Akzeptanz. Und wenn Leistung für Menschen keinen erkennbaren Zusammenhang mehr haben, nicht nur die Finanzierung unserer Sozialsysteme, sondern auch den Zusammenhalt. (Petra Federau, AfD: Richtig!) ist keine Einbahnstraße. Und genau daran sollte sich die SPD nach endlich wieder erinnern. und Herren, wir stimmen diesem Antrag der CDU zu, weil er richtige aber wir sagen auch, die SPD-geführte Landesregierung darf sich hinter Berlin verstecken. Wer Pflege bezahlbar halten will, muss hier in dann auch handeln. Pflege darf nicht zur Armutsfalle für Pflegebedürftige, nicht für Angehörige und schon gar nicht für die – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler. Steffi Pulz-Debler über die finanzielle denn sie betrifft Beschäftigten Frage. Insofern ist es die Tagesordnung Forderungen, Pflegeversicherung die coronabedingten wäre ein wichtiger stabilisieren. diese Forderungen Regierungsverantwortung, Möglichkeit, umzusetzen. Deshalb hätten Weg in konkrete derzeit leider diskutiert, die vorgesehenen Einschränkungen Pflegeleistungen Reform der auf Pflege angewiesen Ja, wir müssen können, und Beitrag leisten. Länderbeteiligung weiter dazu , Die Linke: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Ja, Situation der sozialen Pflegeversicherung müssen wir sprechen, Millionen pflegebedürftiger Menschen, ihre Angehörigen und die in der Pflege. Und dass Handlungsbedarf besteht, das steht außer zunächst zu begrüßen, dass die CDU-Fraktion dieses Thema heute auf gesetzt hat. Tatsächlich finden sich in Ihrem Antrag auch die wir seit Langem unterstützen. Dazu gehört insbesondere, die endlich von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten und Mehrausgaben aus dem Bundeshaushalt zu erstatten. Beides Schritt, um die Pflegeversicherung aktuell, aber auch dauerhaft zu Genau deshalb aber stellt sich für uns auch eine Frage: Warum bleiben bislang Forderungen? Die CDU trägt heute auf Bundesebene und wer dort Verantwortung übernimmt, hat auch die notwendige Reformen nicht nur einzufordern, sondern diese auch wir uns gewünscht, dass viele der Punkte Ihres Antrags bereits ihren politische Entscheidungen gefunden hätten. Stattdessen erleben wir etwas anderes. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz werden Maßnahmen pflegende Angehörige und Pflegebedürftige zusätzlich belasten. Die Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige, bei Leistungszuschüssen oder Hürden beim Zugang zu bereiten den Betroffenen und aber auch uns große Sorgen. Eine Pflegeversicherung muss vor allem die Menschen im Blick behalten, die sind, und diejenigen, die täglich Verantwortung übernehmen. darüber sprechen, wie Pflegebedürftige finanziell entlastet werden selbstverständlich können und müssen Bund und Länder ihren jeweiligen Dazu hat sich das Land auf Bundesebene im Rahmen der bereits entsprechend eingebracht. Und die Ministerin hat auch ausgeführt. Deshalb entsteht bei Ihrem Antrag der Eindruck, dass hier Forderungen Umsetzung nun Frau Präsidentin, kleinrechnen Daseinsvorsorge wir eine Reform, Pflegeversicherung Menschen Arbeitsbedingungen refinanziert. die alle entsprechend denn nur so Unser gemeinsames notwendige diesem Maßstab Vizepräsidentin Für die Fraktion Terpe. Dr. Harald Kolleginnen Mal in dieser Formulierungen, formuliert werden, die an vielen Stellen längst bekannt sind und deren vor allem in den Händen der Bundesregierung liegt. Kolleg/-innen, Pflege ist kein Kostenfaktor, den man möglichst sollte, Pflege bedeutet notwendige Hilfeleistungen, gehört zur und muss sicher sein und in Würde stattfinden. Deshalb brauchen die diesen Namen auch verdient. Wir brauchen eine Reform, die die finanziell nachhaltig sicherstellt, eine Reform, die pflegebedürftige und ihre Angehörigen spürbar entlastet, eine Reform, die gute für Pflegekräfte sichert und tarifliche Bezahlung zuverlässig Und schlussendlich brauchen wir eine solidarische Pflegeversicherung, in ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) kann Pflege langfristig gerecht und verlässlich finanziert werden. Ziel sollte sein, dass niemand aus finanziellen Gründen auf Pflege verzichten muss oder durch Pflegebedürftigkeit in Armut gerät. An werden wir jede Reform messen. – Ganz herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald
Frau Präsidentin! Verehrte und Kollegen! Es ist natürlich so, dass das Thema Pflege nicht das erste Legislaturperiode im Landtag debattiert wird, und es sind auch viele die auch immer wieder fallen: Wir müssen Strukturveränderungen vornehmen, vieles andere aber nicht in welche ist das, Was aber ebenso werden, dass Versicherung bezahlt werden, nicht nur aus das kennen versicherungsfremde Jahrzehnten dann aus dem Im Übrigen Steuersäckel Pflegeversicherung der nicht alle sogar ein bisschen Also mit anderen daraus auch Leistungen sozusagen Verantwortung überhaupt vorliegen mitzutragen an, die auch Entscheidungen treffen werden. wir müssen die finanzielle Basis der Pflegeversicherung erweitern, und mehr. Und meistens sind diejenigen, die von Strukturreformen reden, der Lage zu sagen, was meinen sie eigentlich mit Strukturreformen, die Strukturreform. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen. klar ist, ist, dass in diesem Antrag richtige Feststellungen getroffen nämlich aus der solidarischen Pflegeversicherung – das ist ja die Blümgewesen, die die CDU eingeführt hat im Lande, in Deutschland – Sachen die da gar nicht draus bezahlt werden dürften. Das kennen wir aber der Pflegeversicherung, (Daniel Peters, CDU: Genau!) wir auch aus der Krankenversicherung, dass dort eben Leistungen finanziert werden und wir seit Jahren und darum ringen, dass diese versicherungsfremden Leistungen sozusagen Steuerhaushalt finanziert werden müssen. weise ich an dieser Stelle darauf hin, dass die Finanzierung aus dem sogar die gerechtere Finanzierung ist als aus einer Pflege…, bei der ist es ein bisschen anders, aber aus der Krankenversicherung, bei Personen des Landes betroffen sind. Bei der Pflegeversicherung ist das anders. Worten, die Feststellungen sind von der CDU natürlich richtig und die abgeleiteten Forderungen, nämlich, dass versicherungsfremde aus dem Steuersack bezahlt werden müssen und dass es eine des Landes gibt. Die einzige Verantwortung, die gesetzlich sozusagen kann, ist, dass das Land verpflichtet ist, Investitionskosten im Pflegebereich. Und da setzt natürlich auch eine Forderung der CDU berechtigt ist, denn da muss man im Land drüber weiter auch treffen, die wir aber sicher in dieser Legislaturperiode nicht mehr Also insofern ja Pflege ist. der Angehörigen, tatsächlich in natürlich die nachkommen beurteilen. Ich fokussieren, eher einzeln Worauf ich aber lügen. Also eine Vollpflegeversicherung Angehörigen Und da gibt Angehörige wenn du als mit solcher Frage, strukturell fördern, können, dass gepflegt werden? dieser Legislaturperiode Ich bleibe dabei, auch richtig. Vizepräsidentin Testat richtig, aber jetzt kommen wir auf das eigentliche Anliegen, was Man darf nie vergessen, dass die Pflege zunächst erst mal Angelegenheit der Familien ist, weil wir auch wissen, 80 Prozent der Pflege wird ja den Familien erbracht, von den Angehörigen erbracht. Und da ergibt sich Frage, gibt es Familien, die dieser Verpflichtung grundsätzlich nicht oder nicht ausreichend nachkommen. Das kann ich gar nicht so richtig glaube, eher nicht. Aber wir müssen uns auf die Gruppe sozusagen die gar keine Angehörigen mehr haben beziehungsweise auch nie hatten, leben. Und da ist natürlich der Staat für verantwortlich. auch hinweisen möchte, ist, wir dürfen uns da auch nicht in die Tasche Vollversicherung in der Pflege durch eine Pflegeversicherung, die als organisiert wird, ist unbezahlbar. Also wir sind auf die angewiesen. (Daniel Peters, CDU: Genau!) es viele Möglichkeiten, die Strukturen auch zu verbessern, wie pflegende sowohl Arbeitstätigkeit weitermachen können, denn bisher ist es ja so, Angehöriger pflegst, kommst du ins Armutsrisiko rein. Und was ist denn müssen wir nicht auch Tagesstätten für Pflege sozusagen mehr dass Angehörige sowohl arbeiten können als auch sicher sein ihre Angehörigen beispielsweise tagsüber anständig versorgt und Aber diese Diskussion um Strukturen werden wir, wie gesagt, in nicht mehr führen können. der CDU-Antrag schreibt was Richtiges auf und die Forderung ist Wir werden dem zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion Christine Klingohr Damen und statt Wahlkampfrhetorik“. Verantwortung Lösungen gemeinsam tragen. Als Gesundheitspolitikerin Schlagzeilen. Entscheidungen, zunächst den erreicht haben. Meine Damen gestellt: – Wir haben möglichst – Wir haben Pflegekassen, wir konkrete entlasten, – Mit dem gestärkt und – Wir haben investieren – Mit unserer dabei, qualifiziertes der SPD hat das Wort die Abgeordnete Christine Klingohr. , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren! Der Antrag der CDU trägt den Titel „Verantwortungsbewusstsein Ich finde, genau daran sollten wir uns heute messen, denn bedeutet für mich, Probleme nicht nur zu benennen, sondern tragfähige zu entwickeln, und zwar dort, wo wir selbst Verantwortung weiß ich, Pflegepolitik ist keine Frage einfacher Sie braucht einen langen Atem, verlässliche Finanzierung und die auch in fünf oder zehn Jahren noch tragen. Deshalb möchte ich Blick auf das richten, was wir hier in Mecklenburg-Vorpommern bereits und Herren, wir haben in den vergangenen Jahren wichtige Weichen eine Landesfachstelle für Wohnberatung aufgebaut, damit Menschen lange selbstbestimmt in ihrer vertrauten Umgebung leben können. den Pakt für Pflege ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Kommunen, Verbänden der Selbsthilfe und vielen weiteren Partnern entwickeln Maßnahmen, um die häusliche Pflege zu stärken, Angehörige zu Fachkräfte zu gewinnen und die Pflegeinfrastruktur weiterzuentwickeln. Wohnformen- und Teilhabegesetz haben wir moderne Wohnformen mehr Selbstbestimmung für pflegebedürftige Menschen geschaffen. die Schulgeldfreiheit für viele Gesundheitsfachberufe eingeführt und jedes Jahr über 3 Millionen Euro in die Ausbildung neuer Fachkräfte. Fachkräfte-Service-Zentrale unterstützen wir Pflegeeinrichtungen Personal auch aus Drittstaaten zu gewinnen. – Wir fördern Kurzzeitpflegeplätze – Und mit unserem dort, wo sie – Mit dem geschaffen, langfristig Meine Damen Pflege und wir Liebe Kolleginnen Land die selbstverständlich aber Verantwortung Blick zu nehmen, Das eigentliche Menschen können deshalb Hilfe und ihre Familien, wird in Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise unseren Kommunen mehr Menschen benötigen, desto Und genau Pflegeversicherung. Menschen Hilfe digitale Lösungen, damit Angehörige schneller freie Pflege- oder finden. Förderprogramm schaffen wir gezielt neue Kurzzeitpflegeplätze gebraucht werden. Landespflegeplan haben wir erstmals eine belastbare Grundlage um die pflegerische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. und Herren, das alles zeigt, wir reden nicht nur über Pflege, wir gestalten übernehmen Verantwortung. und Kollegen, Sie fordern in Ihrem Antrag unter anderem, dass das Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen übernimmt. Und ja, wollen auch wir pflegebedürftige Menschen finanziell entlasten, bedeutet auch, die Ursachen der steigenden Belastungen in den haben viele meiner Vorredner hier heute schon getan. Problem sind die immer weiter steigenden Eigenanteile. Immer mehr diese Kosten nicht mehr aus eigener Kraft tragen und müssen zur Pflege beantragen. Und genau das belastet nicht nur die Betroffenen sondern auch die öffentlichen Haushalte, denn die Hilfe zur Pflege – und die Ministerin hat es gesagt – zu 72 82,5 Prozent vom Land und zu den anderen Prozentanteilen von finanziert. Das bedeutet, je höher die Eigenanteile steigen, desto geraten in die Hilfe zur Pflege. Und je mehr Menschen Hilfe zur Pflege stärker werden Land und Kommunen finanziell belastet. deshalb brauchen wir endlich eine echte Reform der sozialen Wenn die Eigenanteile dauerhaft sinken, müssen weniger zur Pflege beantragen. Das entlastet die Pflegebedürftigen, das entlastet ihre Landeshaushalt. Und genau bundespolitische hier in Mecklenburg-Vorpommern können. Und Ausbildungsumlage. sondern die Meine Damen für eine grundlegende Bundesratsinitiative dauerhaft auf entlastet werden bleiben. Meine Damen Fachkräfte, wir fördern Digitalisierung die Grundlage funktioniert. Gleichzeitig denn nur wenn Pflegebedürftige schaffen gleichzeitig Kommunen. Angehörigen, das entlastet unsere Kommunen und es entlastet den (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) deshalb, genau deshalb ist die Pflegereform keine abstrakte Debatte, sondern eine ganz konkrete Voraussetzung dafür, dass wir weitere Verbesserungen für die Pflege finanzieren dazu gehören natürlich auch die Investitionskosten und die Das ist nachhaltige Finanzpolitik, nicht Symptome zu behandeln, Ursachen. und Herren, deshalb setzt sich Mecklenburg-Vorpommern seit Langem Reform der Pflegeversicherung ein. Mit unserer haben wir deutlich gemacht, dass die Finanzierung der Pflege eine tragfähige Grundlage gestellt werden muss, damit Pflegebedürftige und gleichzeitig Länder und Kommunen finanziell handlungsfähig und Herren, wir übernehmen Verantwortung, wir investieren in stärken die häusliche Pflege, wir bauen die Pflegeinfrastruktur aus, wir und wir schaffen mit einer vorausschauenden Pflegeplanung dafür, dass Pflege in Mecklenburg-Vorpommern auch künftig verlässlich (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) setzen wir uns mit Nachdruck für die Reform der Pflegeversicherung ein, die Eigenanteile dauerhaft bezahlbar bleiben, entlasten wir und ihre Angehörigen, verhindern steigende Sozialhilfekosten und neue finanzielle Spielräume für unser Land und unsere Verantwortung bedeutet, heute die Entscheidungen zu treffen, die morgen noch konkreten Maßnahmen Wir lehnen den in meinem Beitrag Vizepräsidentin Für die Gruppe Barbara Becker-Hornickel Abgeordnete! nicht nur hoffentlich, steigt, das Pflegekräfte. Hier würde ich Jesus Fernandes mehr unter uns Und sie sagte da wirklich nicht mit Migrationshintergrund, arbeiten, nicht anderen schlicht tragen. Und genau das tun wir in Mecklenburg-Vorpommern mit im Land und mit unserem Einsatz für eine echte Pflegereform. Antrag der CDU-Fraktion heute hier ab, wegen dem, was ich gerade hier versichert habe, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel. , FDP: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Die finanzielle Lage der Pflegeversicherung ist ernst. Das ist uns allen sondern wirklich bewusst. Dass die Anzahl der Pflegebedürftigen wissen wir genauso. Menschen werden älter und gleichzeitig fehlen ganz gern an dieser Stelle noch mal auf das eingehen, was Herr de gesagt hat. Meine Mutter, die ja nun schon seit zwei Jahren nicht weilt, hat einige Zeit im Krankenhaus verbracht, brauchte auch Pflege. dann immer zu mir – sie war nicht unbedingt, also Rot-Rot konnte man sagen –, aber sie sagte, weißt du, Barbara, wenn all die Menschen die in den Krankenhäusern arbeiten, die in der Pflege mehr da wären, dann ginge es mir schlecht, dann ginge es auch vielen und einfach schlecht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und ich glaube, geworden, die überhaupt ihr Der Antrag der natürlich auch Pflegeversicherung gesamtgesellschaftlichen Aufgaben für sitzen bleiben. Und genauso kann, ja, man finanziert werden in der stationären auch im Antrag. Investitionsüberlassen und Und das Pflegeneuordnungsgesetz täglich diskutiert beängstigend. Rentenleistungen sollen, dann unterstützen, Deutschland Und vor allem: zu dem Punkt Pflegeversicherung, sie stellt die im Bund, und und von außen diese Situation hat sich nicht verändert. Es sind eher noch mehr dort unseren Kranken und Pflegebedürftigen helfen, ihren Alltag, Leben so zu führen. CDU greift im Feststellungsteil ganz berechtigt Punkte auf. Dazu gehört die Frage der Corona-Kosten. Es ist schwer vermittelbar, dass die noch immer auf milliardenschweren Lasten sitzt, die aus einer Krisensituation entstanden sind. Wer in einer Pandemie die gesamte Gesellschaft übernimmt, darf am Ende nicht auf den Kosten legitim ist die Diskussion über versicherungsfremde Leistungen. Man muss darüber sprechen, welche Aufgaben dauerhaft aus Beiträgen sollen und welche aus Steuermitteln. Und ja, auch die Eigenanteile Pflege sind für viele Menschen zu hoch. Und genau das steht ja Das Land muss hier seiner Verantwortung nachkommen, die und Ausbildungskosten zu tragen und nicht den zu Pflegenden zu auszusetzen. – wir haben es bestimmt alle gelesen, es wird –, ich muss ehrlich sagen, das ist irgendwie gruselig. Es liest sich Wenn wir dort lesen, dass gerade den pflegenden Angehörigen die – ich glaube, ich habe das richtig verstanden – gekürzt werden kann man das nicht wirklich verstehen. Wir müssen pflegende Angehörige die schon heute – wir haben es gehört – 80 Prozent der Pflege in leisten. Das ist die Pflege, die in den Familien stattfindet. Wie schaffen wir ein zukunftsfähiges System? Aber auch hier muss ich kommen, die CDU spricht über finanzielle Stabilisierung der als würde sie die Bundesregierung von außen betrachten, aber Bundesgesundheitsministerin. Die CDU trägt Regierungsverantwortung da kann man nicht hier so auf den Oppositionsbänken in Schwerin sitzen gucken. Aber dieser Antrag, gesagt, da steht Danke schön! Vizepräsidentin Für die Fraktion Harry Glawe Pflege steht Tagen, am Bundesministerin, Wer wars? Frau Ja, so geht man Ich will Ihnen ist allgemein wurden eingefordert (Daniel Peters, CDU: Ich erinnere mich an viele Debatten während der Ampelzeit.) in dem, was er fordert, das hat mein Kollege Terpe so richtig schön ja nichts Unvernünftiges drin, und deshalb stimmen wir ihm zu. – (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Beatrix Hegenkötter, SPD) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! der CDU hat das Wort der Abgeordnete Harry Glawe. , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die schon seit Jahren auf der Tagesordnung der Politik. Ich habe vor einigen 17.06., gelesen, dass die Vorschläge von Frau Warken, sprich „unmenschlich“ wären – Wortlaut! (Torsten Koplin, Die Linke: Was?!) Ministerpräsidentin Schwesig. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) mit Koalitionspartnern auf Bundes- und Landesebene um. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Hier ist ja was los!) mal einiges noch zurufen: Die Pflege ist eine Teilkaskoversicherung, das bekannt, und wir ringen seit Jahren um eine Lösung. Diese Lösungen und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde eingesetzt. Und wer war da Mitglied genannt, der verantwortungsvolle. Und wir, und Und Sie reden wir haben für grundsätzliche und das, was Und die entscheidende umgeleitet worden Investitionskosten, Herren. Da kann erzählen, sind ambulant, Pflegedienste, Hause weiter helfen, die im Und das will hat genau den sollten wir doch Und zur Wahrheit Jahre 2013 ablehnen lassen. und ist Mitglied? Unsere Sozialministerin. Jetzt wird nur noch ein Name Bund ist schuld. So kann man keine Politik machen, jedenfalls keine (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig, Harry!) wir schlagen vor, das, was das Land leisten kann, soll das Land auch tun. immer darum, wir haben da ein 4-Millionen-Programm Kurzzeitpflege, die Ausbildung ein bisschen Geld gegeben. Wir brauchen eine Reform. Und das, was der Bund leisten muss, muss der Bund leisten, das Land leisten muss, muss das Land leisten. Frage, dass sozusagen aus den Pflegekassen et cetera Mittel sind, die müssen wieder da rein. Und die staatlichen Aufgaben – Pflegeheim, Heimkosten – sind Ländersache, meine Damen und können Sie als Ministerin erzählen, was Sie wollen, oder auch die SPD was sie will, wenn Sie denn das mit … 90 Prozent aller zu Pflegenden völlig klar, werden zu Hause gepflegt. Wir haben 520 oder 522 ambulante Pflegedienste, die dafür sorgen, dass die Menschen zu versorgt werden können. Aber wir haben auch die Aufgabe, denen zu Heim Hilfe brauchen. Und dies ist Ländersache. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) ich noch mal klar feststellen, da will ich sagen, mein Fraktionsvorsitzender Punkt getroffen, der die Verantwortung des Landes formuliert. Und da endlich mal mit anfangen. gehört auch, Frau Schwesig als damalige Sozialministerin hat im das Landespflegegeld als Vorlage und später mit Beschluss im Landtag So ist das. Ja, das war Wer war Gesundheitsminister? Ja, haha! … Gesundheitsminister, Da sind Sie Meine Damen wir brauchen erledigen. Und Klarheit in dieser nicht abbringen. (Christine Klingohr, SPD: Wer war denn Gesundheitsminister?) ich nicht. (allgemeine Heiterkeit) Wer war Sozialministerin? Ich war 2016 – haha! – … (Christine Klingohr, SPD: Jaja, genau!)(allgemeine Heiterkeit und Unruhe) ne?! Und vorher war ich Wirtschaftsminister, haha, ne?! (Christine Klingohr, SPD: Jaja! – Zuruf aus dem Plenum: Haha!) ein bisschen in der Geschichte durcheinandergekommen. (allgemeine Unruhe – Ministerin Simone Oldenburg: Wer saß in der Regierung?) und Herren, wir brauchen klare Finanzstrukturen, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) eine klare Aufgabe, was hat der Bund zu erledigen, was hat das Land zu dieses Thema haben wir aufgegriffen und wollen endlich wieder Frage auch in unserem Land herstellen. Und davon werden Sie uns Und da Frau Sie beschäftigen Bürgerinnen Denn das eine dass gerade Angehörige, Pakt für Pflege, auch zugeben. Ja, das stimmt Ja, ich weiß oder in welchem sich also meinem Klingohr schon wieder Ablehnung signalisiert hat, kann ich nur sagen, sich mit allem Möglichen, aber mit den brennenden Fragen der und Bürger nicht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: So ist es. Da haben wir es wieder.) große Problem ist, (Marcel Falk, SPD: Ach, Harry!) pflegende Angehörige sich oftmals alleingelassen fühlen, dass pflegende auch wenn Sie immer wieder sagen, ja, wir haben da Runde Tische und da wird viel geredet, aber nichts entschieden. Das können Sie doch (Christine Klingohr, SPD: Nee, stimmt ja nicht.) aber doch! (Christine Klingohr, SPD: Dann können wir es auch nicht zugeben.) ja nicht, was Sie, in welchem Land Sie hier leben (Christine Klingohr, SPD: Genau!) Kosmos Sie gerade unterwegs sind, Frau Klingohr. Das erschließt Blickfeld nicht. (Christine Klingohr, SPD: Nee, das glaube ich.) Pakt für Pflege machen Runde zum Ende und also auf den Ich will noch dass das Landesinvestitionsprogramm und dass die jeweiligen Länder dann kann sich Gerechtigkeit Meine Damen zu, denn er geht darum, gearbeitet haben, Solidarität und ist eine Grundforderung, Zustimmung Vizepräsidentin Weitere Wortmeldungen Wir kommen 8/6687. Wer Dank! Die Drucksache – auch die dort sitzen, sind mit Ihrer Verfahrensweise unzufrieden. Sie Tische, Sie reden und reden und reden und reden und kommen nicht vertagen alles auf den Tag danach, (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Tag nach dem 20. September. mal eins eindeutig sagen: Wir sind aufgefordert, diese Dinge so zu regeln, für Pflegeheime weiter wieder aufgelegt wird rund 550 Euro – das hat ja auch die AfD erkannt – wieder auf die zurückfallen müssen. Das heißt, wir haben 25.000 Pflegeplätze, jeder die Summe ausrechnen, die dann fällig ist, um dann auch der dann zuzusprechen. und Herren, ich kann nur noch werben: Stimmen Sie unserem Antrag ist sozusagen der Zeit geschuldet und nicht der Rückschau, sondern es die Zukunft zu gestalten, auch für die Menschen, die ein Leben lang die diesen Staat mit aufgebaut haben! Sie brauchen auch die die Zuwendung des Parlaments, der Bürgerinnen und Bürger. Und das die wir als CDU hier stellen. In dem Sinne bitte ich um zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf 8/6687 bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und Die Linke und Zustimmung Abgeordneten Präsidentin Sitzung mal Präsidentin unterbrochene Ich bitte ein aber es ist vollzählig ist, Beate Schlupp ich wirklich sehr dass wir uns Und ich möchte sehr viel Spaß uns nicht vergesst, möchten wir lassen. Und Insofern bitte und den Stern aller anderen Fraktionen, der Gruppe und der fraktionslosen abgelehnt. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Birgit Hesse: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen die für zwei Minuten ganz kurz unterbrechen und setzen sie dann gleich fort. Unterbrechung: 14:54 Uhr __________ Wiederbeginn: 14:55 Uhr Birgit Hesse: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung. bisschen um Nachsicht, dass ich jetzt einmal kurz die Gelegenheit nutze, mir ein persönliches Bedürfnis, solange auch noch dieser Saal relativ mich ganz herzlich bei den beiden Vizepräsidentinnen zu bedanken, und Elke-Annette Schmidt. Ich mache das aus tiefstem Herzen, weil dankbar darüber bin, dass wir ein so tolles Team waren im Präsidium, gut verstanden haben, sehr gut ergänzt haben. die Worte von Barbara Becker-Hornickel auch aufgreifen. Mir hat das gemacht, mit euch hier im Präsidium arbeiten zu dürfen. Und damit ihr weil ihr beide nicht mehr antretet für die nächste Legislatur, euch auch gerne eine kleine Erinnerung an den Landtag zukommen was gibt es als schönere Erinnerung als den Stern der Schlosskirche? (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Oh!) ich um Verständnis, ich würde beide jetzt gerne einmal nach vorne bitten übergeben. Ja, vielen, vielen zwischenschieben Nichtsdestotrotz Ich rufe auf den (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und auf der Regierungsbank – Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) herzlichen Dank, und auch für das Verständnis, dass ich das einmal durfte! machen wir weiter. Tagesordnungspunkt 33 : ... (Präsidentin Ich rufe auf BÜNDNIS 90/DIE Getränken und Antrag der Fraktion Kinder und Zucker in Getränken jetzt verpflichtend – Drucksache Das Wort zur Terpe. Dr. Harald Kolleginnen Grunde genommen ist, dass wir Zucker Ihnen das vorzustellen, entschieden Und ich sage gesprochen niemandem Birgit Hesse) den Tagesordnungspunkt 33 : Beratung des Antrages der Fraktion GRÜNEN – Kinder und Jugendliche besser schützen – Zucker in Kinderlebensmitteln jetzt verpflichtend reduzieren, Drucksache 8/6332. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jugendliche besser schützen – und Kinderlebensmitteln reduzieren 8/6332 – Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr.
Frau Präsidentin! Verehrte und Kollegen! Der Antrag ist ja schon ein bisschen älter und ich bin im ein bisschen froh, dass auf Bundesebene noch nicht entschieden (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Absichtlich!) regulieren wollen in Deutschland. Es ist aber trotzdem eine Freude, weil unabhängig von dem, was auf Bundesebene jetzt wird, die Problematik ja so interessant ist und einer Lösung bedarf. gleich, bevor gleich wieder von „Bevormundung“ und „Verbotspartei“ wird, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das seid ihr ja nun mal!) soll die Cola verboten werden, genauso wenig, Autofahren. Aber wenn Allgemeinheit ob der Staat Zuckerkonsum Erkrankungen Gerade in bundesweit die sowohl bei Erwachsenen zuckerhaltige aber kaum wahrnehmen. Im Durchschnitt Gramm Zucker Kind trinkt solche (Beifall und Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Oh, oh, oh!) wie die Tabaksteuer das Rauchen verbietet oder die Gurtpflicht das (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Kinder gezielt mit überzuckerten Produkten beworben werden und die später die Gesundheitskosten trägt, dann dürfen wir darüber sprechen, hier eine Verantwortung hat, denn eines ist klar, ein zu hoher erhöht das Risiko für Adipositas, Typ-2-Diabetes, Herz-Kreislauf- und viele weitere gesundheitliche Probleme. Mecklenburg-Vorpommern ist die Lage besonders ernst. Wir haben höchsten Adipositasraten, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) als auch bei Kindern. Ein zentraler Teil dabei sind stark Getränke, denn flüssiger Zucker hat eine hohe Kaloriendichte, macht satt. Er wird oft nebenbei konsumiert, ohne dass wir ihn überhaupt (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) nehmen Menschen in Deutschland allein über Softdrinks rund 22 pro Tag zu sich. Das entspricht etwa acht Zuckerwürfeln. Jedes fünfte Getränke täglich. Seit Jahren Lebensmittelindustrie. gering, um das politische Instrumente Bei der Zuckerabgabe Staatseinnahmen, erhalten, den Ländern, dass solche Getränke. längste Erfahrung Dort wurde haben ihre gesenkt. Gleichzeitig Zahnerkrankungen Und an dieser Ausgestaltung setzen wir in Deutschland auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Die Bilanz ist allerdings ernüchternd. Die Fortschritte sind zu Problem wirksam zu lösen. Deshalb sprechen wir uns jetzt für wirksame aus. auf Getränke geht es nicht in erster Linie um zusätzliche es geht um die Lenkungswirkung. Hersteller sollen einen Anreiz Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren. Und wir sehen in anderen das funktioniert. Über hundert Länder haben eine Art von Abgabe auf Das bekannteste Beispiel ist Großbritannien, die haben auch die damit. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) eine gestaffelte Zuckerabgabe eingeführt. Die Folge: Viele Hersteller Rezepturen angepasst und den Zuckergehalt ihrer Getränke deutlich (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ersetzt durch Chemie. – Zuruf von David Wulff, FDP) gingen gesundheitliche Probleme wie Übergewicht und bei Kindern zurück. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Stelle lassen Sie mich anführen, das kommt natürlich auch auf die dieser Zuckerabgabe an, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das muss man sicherlich eine weitere gute wie gesagt, hundert Eine Modellierung Zuckerabgabe verhindert werden So könnten sinken. Genau Maßnahme sie Prävention Deshalb begrüßen die schwarz-grüne geworden ist einzuführen. bekennen, und Entscheidend darauf habe Gesundheit soziale Faktoren Ernährungsbildung, Unterstützung Einnahmen Präventionsmaßnahmen wirklich klug überlegen. Und die Erfahrungen aus Großbritannien sind Überlegung wert. Ob wir es vollständig so übernehmen oder noch Gedanken haben, werden wir sehen. Weltweit, hatte ich schon gesagt, Staaten. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) der Technischen Universität München zeigt, dass durch eine innerhalb von 20 Jahren bis zu 250.000 Diabeteserkrankungen könnten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist gar nicht bewiesen.) die Kosten für unser Gesundheitssystem um bis zu 16 Milliarden Euro deshalb hat auch die Expertenkommission Gesundheit diese aufgegriffen, nicht nur als Instrument zur Kostendämpfung, sondern weil stärkt und gesundheitliches Leid verhindert. wir ausdrücklich, dass der Druck aus den Ländern, ausgelöst durch Initiative aus Schleswig-Holstein, nun offenbar groß genug und die Bundesregierung angekündigt hat, ab 2028 eine Zuckerabgabe Wir sollten uns als Mecklenburg-Vorpommern klar zu diesem Weg ich bin auch davon überzeugt, dass wir das machen. wird sein, dass daraus eine kluge Abgabe sozusagen konstruiert wird, ich schon hingewiesen. Natürlich ist diese Abgabe kein Allheilmittel. entsteht nicht allein durch Ernährung. Auch Bewegung, Bildung und spielen eine wichtige Rolle. Deshalb brauchen wir ergänzend mehr bessere Standards für Kita- und Schulessen und mehr für Sport- und Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche. Die aus einer Zuckerabgabe sollten deshalb zweckgebunden für solche eingesetzt werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Präsidentin Gemäß Paragraf bis zu 35 Minuten Die Fraktionen Tagesordnungspunkt dann ist das Das Wort hat Ministerin Stefanie Herren Abgeordnete! Getränken ist etwa Diabetes man einen Vorpommern, So weist unser Raten an Adipositas Gesundheitsatlas jüngste Generation. Kinder und Jugendlichen (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von vorgesehen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Dr. Till Backhaus: Keiner da von den GRÜNEN!) der SPD und der CDU haben beantragt, ihre Reden zu diesem zu Protokoll zu geben. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese. Drese: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Ein hoher Konsum von zuckerhaltigen Lebensmitteln und einer der Haupttreiber für ernährungsbedingte Krankheiten, zu denen Typ 2, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Adipositas gehören. Und wirft Blick auf diese Erkrankungen und ihre Prävalenz in Mecklenburgdann sieht man schnell, diese Zahlen sind wahrlich besorgniserregend. Bundesland gemeinsam mit Sachsen-Anhalt bundesweit die höchsten auf. Mehr als 12 Prozent unserer Bevölkerung sind dem AOKzufolge daran erkrankt. Besonders schmerzlich ist der Blick auf die Laut der Barmer waren im Jahr 2024 nämlich 5,2 Prozent der adipös, bei den 13- bis 14-Jährigen sind es sogar über 9 Prozent bei über 10.000 angestiegen Ich bin der Fraktion Thema heute Fehlernährung, mehr sprechen Ich freue mich Fraktion für gehört, dass eine Initiative Abgabe auf Länderkolleginnen voraus. Andere bereits überholt Doch in Deutschland Fachkommission vorgeschlagen, doch eine Zuckersteuer Was sich seit allerdings verändert sie damals Gesundheitsprävention Schuh daraus die nun von das Defizit in Ich sage hier Bürger eh schon dadurch jedoch den Jungen und 7,1 Prozent bei den Mädchen. Insgesamt entspricht das Betroffenen, wobei die Anzahl der Diagnose seit 2005 um fast 37 Prozent ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher sehr dankbar, dass sie dieses hier ins Plenum bringt, denn über den Kampf gegen Adipositas und insbesondere bei unseren Kindern und Jugendlichen, müssen wir viel und Aufmerksamkeit erzeugen. natürlich auch über die damit verbundene Rückendeckung Ihrer die Maßnahmen, die wir als Land bereits unternommen haben. Dazu wir im Jahr 2024 bereits auf der 20. Verbraucherschutzministerkonferenz unterstützt haben, die den Bund auffordert, eine herstellerbezogene zuckerhaltige Softdrinks zu prüfen. Dieser Vorstoß fand damals bei den und -kollegen keine Mehrheit. Vielleicht also waren wir der Zeit Länder, so beispielsweise Großbritannien, haben uns dahin gehend und haben eine entsprechende Abgabe bereits umgesetzt. bewegt sich jetzt etwas. Erst sollte es, wie von der zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkasse eine Zuckerabgabe geben, nun wird es neuesten Berichten zufolge mit einem möglichen Startdatum im Jahr 2028 werden. unserem ersten Vorstoß auf der Verbraucherschutzministerkonferenz hat, ist die offensichtliche Motivation hinter der Steuer. Wir haben ins Spiel gebracht mit dem Ziel, die Mehreinnahmen in die gezielte fließen zu lassen – nur so wird aus meiner Sicht auch ein –, jetzt jedoch haben wir wie viele andere auch das ungute Gefühl, dass der Bundesgesundheitsministerin vorgeschlagene Zuckersteuer lediglich der gesetzlichen Krankenversicherung verringern soll. ganz klar, eine Zuckersteuer, die in Zeiten, in denen die Bürgerinnen und stark belastet sind, lediglich Finanzlöcher stopft, lehnen wir ab. Wenn zusätzliche präventive und gesundheitsfördernde Angebote finanziert werden, dann Gesundheitsförderung langfristig eine Genau über auch über einen Länderarbeitsgemeinschaft Alternativen auf sieben Vorschlag hat eine spannende Die Gesundheitsminister Versuch unternommen, eine steuerliche das schon intuitiven Nutri-Score Lebensmittel, Maßnahmen Wie der Bund Was wir in landespolitische Ernährungsbildung tatsächlich in die neuesten geringere allgemeine Beispiel durch für Ernährung M-V, bei denen dass neutrale Bürger frei im ist das aus meiner Sicht eine Option, denn mehr Prävention und bedeutet eine Steigerung der Lebensqualität und mittel- und Senkung von Gesundheitskosten. diese Fragen müssen wir diskutieren und dabei ist zu klären, ob wir nicht positiven Anreiz zum Ziel kommen. So gab es etwa bei der 45. Verbraucherschutz eine Initiative, Anreize für gesunde zu schaffen. Die Mehrwertsteuer für zuckerarme Getränke sollte demnach Prozent gesenkt werden, um sie attraktiver zu machen. Auch dieser erneut keine Mehrheit gefunden, obwohl sie zur Ent- statt Belastung Option gewesen wäre. haben deshalb auf der jüngsten GMK auch noch einmal den den Bund zu einem Gesamtpaket zu bewegen, zu dem auch Förderung gesunder Lebensmittel wie Obst und Gemüse gehört, auch lange eine Forderung unseres Landwirtschaftsministers. Auch einen und Einschränkungen bei der Werbung für zuckergesüßte vor allem jene, die sich gezielt an Kinder richten, haben wir angeregt, also, die zusammenwirken und Bürger finanziell nicht weiter belasten. mit diesem Beschluss umgeht, bleibt abzuwarten. der Zwischenzeit jedoch deutlich freier beeinflussen können, ist der Rahmen, zum Beispiel durch gelebte Prävention, durch gute und die Vermittlung des Wissens darüber, wie viel Zucker den bunten Flaschen steckt. Das, was wir brauchen, untermauern auch Zahlen, wonach über 55 Prozent der Menschen in Deutschland über eine Gesundheitskompetenz verfügen. Da setzen wir an, zum die Zusammenarbeit mit der Landessektion der Deutschen Gesellschaft und mit der Förderung des Ernährungsprojekts der Verbraucherzentrale die Ernährungsbildung im Mittelpunkt steht. Damit stellen wir sicher, Informationsangebote zur gesunden Lebensweise für Bürgerinnen und Land verfügbar sind. Das tun wir Gesundheitsziel übergewichtiger Rahmen der Prävention“, Gesundheitskompetenzen In der Umsetzung gegen Adipositas Förderung von Anschaffung Volkshochschulen ausgewogene mitzugeben, und Energydrinks Deshalb haben Getränken und Mecklenburg-Vorpommern beeinflussen unserem Wirkungskreis Präventionsprogramm Millionen Euro reduzieren, müssen von Lebensmitteln nach der Umsetzung Vielen Dank! Präsidentin Die Ministerin mit Fokus auf die Prävention, aber auch mit dem landesweiten „Gesund aufwachsen“, das explizit auch die Reduzierung des Anteils Kinder und Jugendlicher berücksichtigt. Und das tun wir auch im jüngst erst verabschiedeten „Landesstrategie Gesundheitsförderung und die bewusst auf die Verhaltensprävention setzt und einen eigenen Stellenwert einräumt. ist so zum Beispiel ein eigenes multimodales Schulungsprogramm geplant. Ein weiterer zentraler Baustein ist die flächendeckende Lehr- und Outdoor-Küchen. Für die nächsten zwei Jahre wird die mobiler Küchen und die Ausstattung von Räumen in Schulen und gefördert, um praktische Grundkenntnisse für gesunde und Ernährung direkt vor Ort zu vermitteln und lebenslanges Wissen das auch fernab einer Steuer und fernab von singulärem Fokus auf Soft-Kaufentscheidungen informiert verändern kann. Sie vollkommen recht, ein hoher Konsum von zuckerhaltigen Lebensmitteln stellt ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar und in sind wir besonders betroffen. Wo wir Bundeshebel nicht so konnten, wie wir uns das gewünscht haben, steuern wir deshalb in nach und stellen mit unserem bisher größten des Landes erhebliche Haushaltsmittel in Höhe von rund 4 zur Verfügung. Und ja, wir müssen grundsätzlich den Zuckerkonsum grundsätzlich ein gesellschaftliches Umdenken bei der Auswahl schaffen. Ob dazu eine gezielte Steuer beitragen kann, werden wir der Überlegungen des Bundes sehen. Ich bin da skeptisch. – (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Ministerin! hat ihre angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Bevor ich den ebenfalls beantragt Widerspruch, Und ich rufe Fernandes. Thomas de Wenn wir heute zumindest meinen, Es gibt doch Jugendlichen ideologische Kindern, finanziert aus Jugendklubs. moderner Politik: die Steuer als nächsten Redner aufrufe, teile ich noch mit, dass die Fraktion Die Linke hat, die Rede zu Protokoll zu geben. Ich sehe und höre keinen dann ist das so beschlossen. jetzt den nächsten Redner auf, für die Fraktion der AfD Herrn de Jesus
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! über den Schutz unserer Kinder sprechen, dann geht es, sollte man um reale Gefahren, um Gesundheits- und Entwicklungschancen. durchaus weit tiefgreifendere aktuelle Probleme, wo unsere Kinder und Schutz benötigen: Pornoprojekte in Schulen, (Christian Albrecht, Die Linke: Was für „Pornoprojekte“?!) Aktivisten in Klassenzimmern, Broschüren zur Sexualpädagogik mit (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) steuerfinanzierten Förderungen, und Gruppenvergewaltigungen in Stattdessen diskutieren wir mal wieder über das Lieblingsinstrument (Marcel Falk, SPD: Hä?) pädagogisches Erziehungsmittel. (allgemeine Unruhe – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abgabe.) Der Antrag trägt Haben Sie nicht Doch wenn man nächste Versuch, haben. Gefordert wird perspektivisch großes Problem. Koch-Instituts übergewichtig, über 60 Prozent Kindern sieht übergewichtig, bis zu 6 Prozent Das sind alarmierende dieses Problem reduziert ein Formel: mehr funktioniert aber Produkt, es Bildung und den wohlklingenden Titel „Kinder und Jugendliche besser schützen“. zugehört? Dann lesen Sie nachher noch mal nach! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) hinter die Fassade schaut, bleibt von all dem nichts übrig. Es ist der den Bürgern über den Einkaufskorb zu erklären, wie sie zu leben (Marcel Falk, SPD: Ja, genau!) eine bundesweite Zuckersteuer auf Soft- und Energydrinks und gleich auf weitere Lebensmittel. Begründung: Übergewicht sei ein Und ja, meine Damen und Herren, das ist es. Die Zahlen des Robert sind eindeutig: 53 Prozent der Erwachsenen in Deutschland sind rund 19 Prozent adipös. In Mecklenburg-Vorpommern sind es sogar und etwa ein Viertel der Bevölkerung leidet an Adipositas. Auch bei es nicht besser aus. 10 bis 12 Prozent gelten bereits bei Schuleintritt als (Thomas Krüger, SPD: Ja, und wo ist Ihre Lösung?) als adipös. Zahlen, aber die entscheidende Frage ist doch: Bekämpfen wir ernsthaft mit neuen Steuern? Der Antrag suggeriert genau das. Er komplexes gesellschaftliches Problem auf eine erschreckend simple Steuern auf Softdrinks gleich weniger Übergewicht. Das klingt gut, in der Realität nicht. Übergewicht entsteht nicht durch ein einzelnes ist das Ergebnis von Bewegungsmangel, Lebensstil, sozialem Umfeld, vielen weiteren Folgen, meine Damen und Herren. Selbst internationale Zuckergehalt Adipositasraten. Geldbeutel der Und damit kommen denn diese Steuer den Euro zweimal OECD, zeigen Einkommen Worten, diese zusätzliche Belastung Und dann stellt eigentlich hinter Anleitung nicht Bürger, der über heute ist es (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie ich in meiner Rede gesagt habe.) Studien zeigen, Zuckersteuern ändern vielleicht den von Getränken, aber sie verändern nur sehr begrenzt tatsächliche Was sie aber zuverlässig verändern, ist etwas anderes: den Bürger. wir zum entscheidenden Punkt, der sozialen Dimension, (Christian Brade, SPD: Also lieber nichts machen, oder was?!) trifft eben nicht alle gleich. Sie trifft vor allem diejenigen, die ohnehin umdrehen müssen. Internationale Studien, unter anderem der klar, Verbrauchsteuern wirken regressiv. Das heißt, je weniger ein Haushalt hat, desto stärker wird er dadurch belastet. Mit anderen sogenannte Gesundheitsmaßnahme ist in Wahrheit auch eine für genau die Familien, die ohnehin schon unter Druck stehen. sich noch eine grundsätzliche Frage: Welches Menschenbild steckt diesem Antrag? Offenbar das Bild eines Bürgers, der ohne staatliche in der Lage ist, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, ein Steuern diszipliniert werden muss – (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) der Zucker, morgen ist es das Fett, übermorgen ist es das Fleisch. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Am Ende entscheidet der Staat, was Dabei leben zuvor. Jeder Folgen. Ein mündiger ist. Gesundheit Aufklärung und Meine Damen Jugendlichen, bessere Ernährungsbildung Eine Zuckersteuer Nutzen, sie bringt Einnahmen Problem nicht. Und ich finde GRÜNEN-Antrag. eingegangen. nicht mehr der Einzelne, was im Einkaufswagen landet, sondern auf den Teller kommt. wir in einer Zeit, in der Wissen über Ernährung so verfügbar ist wie nie kann sich informieren über Kalorien, Zucker, gesunde Ernährung und ihre Bürger braucht keine Strafsteuer, um zu verstehen, was gesund entsteht nicht durch staatliche Preisschilder, sondern durch Bildung, Eigenverantwortung. (Christian Albrecht, Die Linke: Wollen Sie ja regelmäßig nicht.) und Herren, wer es ernst meint mit der Gesundheit von Kindern und der setzt nicht auf Symbolpolitik, der investiert in mehr Bewegung, (Christine Klingohr, SPD: Mensch, das haben wir doch gerade gemacht!) und eine echte Unterstützung von Familien im Alltag. (Christine Klingohr, SPD: Die Ministerin hat es gerade ausgeführt.) dagegen ist vor allem eines: Bevormundung mit überschaubarem (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD) für den Staat, sie belastet Bürger, und das löst das eigentliche Deshalb lehnen wir den Antrag der GRÜNEN ab. es interessant, Frau Klingohr, dass Sie hier so hart kämpfen für den Das ist doch gar nicht Ihrer! Ich bin doch gar nicht auf Ihre Rede Das mache ich die können Sie wie Sie es immer Vielen Dank, Präsidentin Das Wort hat Barbara Becker-Hornickel Abgeordnete! (Christine Klingohr, SPD: Ich kämpfe, dass Sie die Wahrheit da vorne sagen.) ja gerade, (Christine Klingohr, SPD: Nee, sagen Sie ja nicht.) ja nicht vertragen. Deswegen fangen Sie ja hier an zu keifen, (Christine Klingohr, SPD: Ja, immer!) tun. (Christine Klingohr, SPD: Endlich mal!) meine Damen und Herren! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall Jan-Phillip Tadsen, AfD – Christine Klingohr, SPD: Wenn Sie das sagen, ist das alles in Ordnung, genau!) Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! jetzt für die Gruppe der FDP Frau Becker-Hornickel. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) , FDP: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Lieber Herr uns hier. Dass nicht nur bei Mecklenburg-Vorpommern und Jugendlichen junge Menschen. in Bayern. In Schritte daraus Was die GRÜNEN Zuckersteuer regressiv. Laut Haushalte überdurchschnittlich draufzahlen. wie bei uns in Und das britische Prüfung nicht aber die Prävalenz unserer Kenntnis die Zusammensetzung Erfrischungsgetränke günstig und Gesundheitspolitik, mangels Erfolg Aber Adipositas ein Riesenproblem. Ernährungsgewohnheiten, vielen. Wer können, betreibt (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Kollege Terpe, so einig wir uns gerade eben waren, so uneinig sind wir Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen ein ernstes Problem ist, Jugendlichen, bestreitet in diesem Haus wohl niemand. Und auch ist in besonderem Maße betroffen. 5,2 Prozent der Kinder bis 14 Jahre haben eine Adipositas-Diagnose, das sind über 10.000 Das ist der höchste Wert aller Bundesländer, fast doppelt so viel wie der Problemanalyse sind wir uns also einig. Bei der Frage, welche folgen, trennen sich allerdings die Wege. hier vorschlagen, ist im Kern eine neue Steuer. Und eine trifft vor allem die, die ohnehin wenig haben. Verbrauchsteuern wirken Nationaler Verzehrsstudie trinken gerade einkommensschwache viele Softdrinks. Genau diese Familien würden also Das ist in einem Land mit ohnehin niedrigen Durchschnittseinkommen Mecklenburg-Vorpommern durchaus problematisch. Vorbild klingt auf den ersten Blick überzeugend, hält aber der stand. Ja, der Zuckergehalt in Softdrinks ist dort seit 2018 gesunken, von Übergewicht und Adipositas hat sich in Großbritannien nach seitdem nicht entscheidend verändert. Was sich verändert hat, ist der Getränke. Fast 88 Prozent der britischen enthalten inzwischen Süßstoffe. Das ist auch nicht gerade so schon gar nicht gesund. Zucker raus, Süßstoff rein, das ist keine das ist Etikettenschwindel. Dänemark hat seine Zuckersteuer sogar wieder abgeschafft. ist ein multifakt... – das ist ein schweres Wort –, Multifaktion, also ist Bewegungsmangel, Bildschirmzeiten, familiäre fehlende Ernährungsbildung – Zucker ist ein Faktor unter ernsthaft glaubt, mit 20 Cent pro Liter Cola dieses Problem lösen zu Symbolpolitik. Und genau verbindliche transparente Familien in Bevormundung. Wir lehnen diesen Präsidentin Das Wort hat Terpe. Dr. Harald Kolleginnen Sache, die Selbstbestimmung, Und das haben (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) da, Frau Ministerin hat es vorgetragen, was wir stattdessen brauchen: Ernährungsbildung in Schulen und Kitas, mehr Sportangebote, (Christine Klingohr, SPD: Genau!) Kennzeichnungen, die jeder versteht, und gezielte Prävention für Risikolagen, Aufklärung statt Steuern, Eigenverantwortung statt Antrag ab. – Danke! (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und David Wulff, FDP) Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! jetzt noch mal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr.
Frau Präsidentin! Verehrte und Kollegen! Es war von „informierter Selbstbestimmung“ die Rede, einer wir als Bündnisgrüne immer unterstützen. Zur informierten Herr Kollege de Jesus Fernandes, gehört auch Lesen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Sie in diesem Fall nur zur Hälfte. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und außerdem haben Sie praktisch denn mein Schwerpunkt Verbraucher, Das ist unser Es ist eine grundsätzliche Das wissen Und das ist unser Ich habe in der eingebettet brauchte ich in der Rede, Ernährungsberatung Abgabegelder Steuern im zielgerichtet würde ich sagen, ist auch gut, wenn man dann hören kann. Und da null zugehört, (Christine Klingohr, SPD: Ja, danke, sehr gut!) war die Zuckerabgabe, und die betrifft eben gerade nicht die sondern das ist eine Sache, die die Industrie machen muss. (Christine Klingohr, SPD: Richtig!) Zielpunkt dabei. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die haben dann aber nicht weniger Gewinn, die legen das einfach um. Doch, das ist Marktwirtschaft.) Unterscheidung zu treffen zwischen Abgabe und Steuern. Sie auch, da brauchen Sie jetzt gar nicht so zu tun. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Abgaben? Steuern sind Abgaben.) Schwerpunkt. Rede auch gesagt, es ist kein Allheilmittel, diese Sache, sondern es ist in ein Gesamtkonzept. In der Rede habe ich das gesagt, im Antrag das nicht zu sagen, da steht es ein bisschen in der Begründung drin, aber weil das ein Gesamtkonzept ist, zu dem wir auch stehen. Natürlich, habe ich mit reingebracht. Dafür will ich sozusagen die auch verwenden. Deswegen sind wir gerade nicht für Steuer, weil allgemeinen Steuertopf meistens verschwinden und man es gar nicht einsetzen kann. Natürlich ist Problems Herr Ich weiß gar Fünf Minuten. denn ich komme Auch ich werde sein, aber ich ich mache das Ich habe damit gemacht. Da Bei dem Punkt Abschied geredet Die sind also Sport, natürlich ist Bildung, alles sind wichtige Bestandteile, um dieses zu werden. So weit zur inhaltlichen Sache. nicht, wie viel Zeit ich habe. (allgemeine Heiterkeit – Schriftführer Michael Noetzel: Fünf Minuten.) Das ist eigentlich auch gut so, (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) jetzt zu einem anderen Punkt. heute meine letzte Rede hier halten. Das wird vielleicht gar nicht diese nehme mir mal zum Vorbild meine Kollegin aus der FDP, die gesagt hat, dann, wenn es schön voll ist. (allgemeine Heiterkeit) irgendwann mal in meinem politischen Leben gute Erfahrungen war meine Abschiedsrede abends um halb zwölf. (allgemeine Heiterkeit) davor waren ungefähr zehn Leute im Deutschen Bundestag, als ich habe, 150. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh! – Beifall Beatrix Hegenkötter, SPD) gekommen. So! Aber ich bin, ich bin sozusagen und als Greenhorn gewesen sind, Gespräche, auch mit Regierungsmitgliedern Mitarbeiterinnen meine Sternstunden. wichtigste Pfund und Kollegen Kniekehle, darf kann. Jedenfalls Und daran habe Es gab sogar wenn wir tatsächlich Parlament gekommen dialogisch, über vor Augen, das (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ein Greenhorn im Landesparlament, ne, (Heiterkeit bei Noah Böhringer, FDP) verabschiede ich mich auch und sage, was meine Sternstunden und die sind relativ häufig gewesen. Das sind all die vielen angenehmen die ich mit Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus geführt habe, die ich geführt habe und auch mit verschiedenen und Mitarbeitern in der Parlamentsverwaltung und sonst wo. Das sind Und im Grunde genommen bin ich ein Politiker, der sagt, das in der Politik ist Vertrauen und die Fähigkeit, mit seinen Kolleginnen fair umzugehen. Wer Leuten ständig in die Hacken tritt oder in die nicht erwarten, dass er irgendeinen politischen Einfluss gewinnen ist das meine feste Überzeugung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) ich mein Verhalten hier ausgerichtet. noch sternenvollere Sternstunden, (allgemeine Heiterkeit) dann auch nach Gesprächen zu gemeinsamen Initiativen im sind, die auch getragen haben. So stelle ich mir Politik vor, Parteigrenzen hinweg, über Fraktionsgrenzen hinweg, mit einem Ziel Probleme löst. Manchmal kommen da auch ein bisschen nicht so gute Kompromisse man gar nichts In diesem Sinne parlamentarischer auch. Präsidentin erste Mal, glaube dürfen. Aber vielen Dank Weitere Wortmeldungen Wir kommen GRÜNEN auf um ein Handzeichen. Die Gegenprobe. raus, aber trotzdem ist der Kompromiss immer noch besser, als wenn löst. wünsche ich allen, die weiter im Parlament hier sind, nach 21 Jahren Arbeit alles Gute für die Zukunft! Wünsche ich mir im Übrigen selbst (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, im Präsidium und auf der Regierungsbank) Birgit Hesse: Ja, vielen herzlichen Dank, lieber Harald Terpe! Das ist das ich, dass das Präsidium geklatscht hat, was wir eigentlich nicht (allgemeine Heiterkeit) auch für die Worte! liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Drucksache 8/6332. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt – (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und jetzt alle! – allgemeine Heiterkeit) – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Ja, tut mir leid. (allgemeine Heiterkeit) Damit ist der BÜNDNIS 90/DIE Gegenstimmen Ich rufe auf den Antrag auf Drucksache 8/6332 bei Zustimmung durch die Fraktion GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktion der CDU und im Übrigen abgelehnt. Tagesordnungspunkt 34 : ... (Präsidentin Ich rufe auf FDP – Effiziente Drucksache Antrag der Gruppe Effiziente Krankenhausstrukturen eine verlässliche – Drucksache Das Wort zur Barbara Becker-Hornickel Abgeordnete! zu gestalten. Gesundheitssystem Vertrauen, Krankenhausreform einzusetzen, Akteure im Gesundheitswesen die Chance, gute Erreichbarkeit kann sichtbar mit medizinischer Deshalb richtet Gesundheitsversorgung Krankenhäusern, Rettungsdiensten vernetzt sind, Birgit Hesse) den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Gruppe der Krankenhausstrukturen für eine verlässliche Gesundheitsversorgung, 8/6689. der FDP für Gesundheitsversorgung 8/6689 – Begründung hat für die Gruppe der FDP Frau Becker-Hornickel. , FDP: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Verantwortung bedeutet, die Gesundheitsversorgung von morgen heute Die Krankenhausreform eröffnet uns die Chance, unser zukunftsfest weiterzuentwickeln. Es geht um Sicherheit, um das dass gute Medizin dort verfügbar ist, wo sie gebraucht wird. Die eröffnet die Chance, vorhandene Ressourcen gezielter medizinische Expertise zu bündeln und die Zusammenarbeit aller weiter zu stärken. Als Flächenland verfügen wir über innovative Versorgungsstrukturen zu entwickeln, die hochwertige Medizin, und moderne Technologien miteinander verbinden. Gerade hier werden, wie eine Gesundheitsversorgung aussieht, die regionale Nähe Exzellenz vereint. sich unser Blick auf das gesamte Versorgungssystem, denn entsteht bekanntlich im Zusammenspiel von niedergelassenen Ärzten, Psychotherapeuten, Pflegeeinrichtungen, und digitalen Angeboten. Je besser diese Bereiche miteinander desto stärker profitieren die Patienten. (Beifall David Wulff, FDP) Wir wollen die konsequent werden, wo zusammenkommen. Patientensicherheit eröffnen sich Gesundheitszentren, Versorgungseinrichtungen Angebote intelligent die unterschiedlichsten Eine besondere Ärzte sowie Menschen. Deshalb modernen Gesundheitswesens. Möglichkeit, qualitativ hochwertig zusätzliche Kapazitäten für Patienten. Große Potenziale Versorgungsangeboten. medizinische unterstützen, verschiedenen Moderne Technologien Gesundheitsversorgung Damit diese Verlässlichkeit Akzeptanz, Möglichkeiten einer leistungsgruppenbezogenen Krankenhausplanung nutzen. Hochkomplexe und spezialisierte Leistungen sollen dort erbracht besondere Erfahrung, personelle Kompetenz und moderne Ausstattung Dadurch entstehen hohe Behandlungsqualität, größere und attraktive Arbeitsbedingungen für Fachkräfte. Gleichzeitig neue Entwicklungsmöglichkeiten für regionale Versorgungsstrukturen. Gesundheitscampus und sektorenübergreifende können ambulante, stationäre, rehabilitative und digitale miteinander verbinden. So entstehen passgenaue Lösungen für Regionen unseres Landes. Rolle kommt dabei der ambulanten Versorgung zu. Niedergelassene Psychotherapeuten sichern täglich die medizinische Versorgung vieler verstehen wir die ambulante Versorgung als tragende Säule eines Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ bietet die medizinische Leistungen dort zu erbringen, wo sie patientenfreundlich, und effizient angeboten werden können. Dadurch entstehen für die stationäre Versorgung und gleichzeitig mehr Flexibilität sehen wir zudem in digitalen, telemedizinischen und mobilen Gerade in Mecklenburg-Vorpommern können sie Expertise über Entfernungen hinweg verfügbar machen, Fachkräfte Versorgungswege verkürzen und die Zusammenarbeit zwischen den Versorgungsbereichen weiter verbessern. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) eröffnen damit neue Möglichkeiten für eine hochwertige im gesamten Land. Modernisierung erfolgreich voranschreitet, braucht es Transparenz, und nachvollziehbare Kriterien. Krankenhausplanung gewinnt wenn Entscheidungen auf der Grundlage von Versorgungsqualität, Erreichbarkeit, einer leistungsfähigen schaffen Vertrauen, wichtig ist Investitionen sektorenübergreifende leistungsfähige Unser Antrag Gesundheitsversorgung der Innovation stationäre Versorgung Krankenhausreform den Menschen Zukunft unseres einen konstruktiven Präsidentin Gemäß Paragraf bis zu 35 Minuten Redezeit gemäß sehe und höre Aussprache. Das Wort hat Ministerin Stefanie Herren Abgeordnete! vor ihrer größten an dieser Personalverfügbarkeit, regionalen Bedarfen, Wirtschaftlichkeit und Notfallversorgung getroffen werden. Transparente Kriterien Planungssicherheit und langfristige Perspektiven. Und genauso eine verlässliche Investitions- und Transformationsfinanzierung. in moderne Infrastruktur, Digitalisierung, Spezialisierung und Zusammenarbeit schaffen die Grundlage für eine Gesundheitsversorgung der kommenden Jahrzehnte. beschreibt deshalb einen klaren Weg für die Weiterentwicklung der in Mecklenburg-Vorpommern, ein Weg, der Qualität stärkt, fördert, der Fachkräfte unterstützt, ein Weg, der ambulante und enger miteinander verbindet, und ein Weg, der die Chancen der aktiv nutzt. Gute Gesundheitspolitik misst sich daran, wie gut sie dient. Verantwortung bedeutet, die richtigen Entscheidungen für die Landes zu treffen. Und genau dafür wollen wir mit diesem Antrag Beitrag leisten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese. Drese: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Die Krankenhausversorgung in Mecklenburg-Vorpommern steht Veränderung seit den 90er-Jahren. Diese Veränderung ist notwendig, Veränderung geht in Zeiten, in denen die Finanzierung unserer Krankenhäuser vorbei. Und auch für Impulse: mehr Verzahnung und stationär sichere und mit dem vorliegenden Gleichzeitig ausreichend ländlichen Raum. genauso lange und sehr oft Situation in Zuständigkeiten Schutz der manchmal mürbe Und auch wenn gefunden haben, Vorpommerns ursprünglich umgeschlagen, Beispiel die Leistungsgruppen, Vorpommern der Bund jetzt massiv und Hoffnung, in können, denn Notfallversorgung. Mensch im Ballungsgebiet. in Gesamtdeutschland ins Ungleichgewicht gerutscht ist, kein Weg die Patientinnen und Patienten setzt die Reform im Kern wichtige Qualität durch Spezialisierung, klare Qualitätskriterien und eine von Angeboten auch über die ehemals starre Grenze zwischen ambulant hinweg. All das geschieht mit dem Ziel, auch in Zukunft eine hochwertige, erreichbare medizinische Versorgung sicherzustellen. Das eint uns auch Antrag zur Aussprache. ist klar, dass die praktische Umsetzung nur gelingt, wenn den Ländern Gestaltungsspielraum bleibt, insbesondere für die Versorgung im Darüber haben wir auch hier im Landtag bereits richtigerweise diskutiert, wie uns die Krankenhausreform schon begleitet – sehr lange also. Unzählige Gespräche auf Bundesebene, zähe Diskussionen um die den ostdeutschen Ländern, Tauziehen um Formulierungen und und Kämpfe um für uns nicht verhandelbare Positionen, wie der Sicherstellungshäuser illustriert hat, haben auch Kraft gekostet und gemacht. es die Reform braucht und einige gute Ideen durchaus auch Einfluss so bleiben letztlich Punkte übrig, die aus Sicht Mecklenburgnicht ideal sind, vorsichtig ausgedrückt. Man könnte sagen, manch angedachte Verbesserung ist sogar in eine Verschlechterung wie das Krankenhausreformanpassungsgesetz. Das betrifft zum Regelung bei den Mindestvorhaltezahlen und Zuweisung von denn natürlich erfüllen wir im ländlichen Bereich in Mecklenburgmit der geringen Bevölkerungsdichte kaum Mindestvorhaltezahlen, die bundeseinheitlich festlegen will. Das verändert unsere Versorgung zeigt, warum wir so auf unsere Planungshoheit gepocht haben, in der genau solchen Fällen zumindest dauerhafte Ausnahmen erteilen zu wir brauchen unsere Häuser insbesondere für die Basis- und Ein Patient in einer ländlichen Region ist nicht weniger wert als ein Ähnlich kritisch Versorgungseinrichtungen. Außerdem haben Poliklinik Behördenabkürzungsdeutsch Raum echte davon, von einem Zwei Häuser morgen. Und Das ist zumindest genau die Anpassungsprozesse, Und dass der auch die Vorschläge würden die konterkarieren den Blick auf angehen können, und welche unsere Arbeit. die Rechte und gerückt, zum Geburt und die Gleichzeitig Gefahrenlagen das Bürokratiemonster Prüfungen eigenverantwortlich Personalaufwand. Ebenfalls neu Krankenhausplanung. sehen wir Regelungen für die Umwandlung in sektorenübergreifende Dafür sind wir als MV mit kleinen Häusern prädestiniert. wir da auch historisch einige durchaus positive Erfahrungen. Die PLUS oder die süVs, wie sie heutzutage im besten heißen, schaffen für einige Klinikstandorte im ländlichen Zukunftsperspektiven. Auch die Menschen in diesen Regionen profitieren modernen Anlaufpunkt mit alltagsnahen medizinischen Angeboten. im Land möchten diesen Weg auch für sich gehen, lieber heute als das ist jetzt auch durch das KHAG nur noch zum Jahreswechsel möglich. in der Transformationsphase realitätsfremd und gefährdet doch die der Bund gewollt hat. Bund hier manchmal, mit Verlaub, etwas bipolar unterwegs ist, zeigen zur GKV-Finanzierung. Die dort vorgesehenen Regelungen finanzielle Situation vieler Kliniken weiter verschärfen, und sie zugleich die Ziele der Krankenhausreform. Umso wichtiger, dass wir das richten, was wir als Land in der Hand haben und in Eigenregie denn während wir darauf warten, wie die Irrfahrt in Berlin ausgeht Nachbesserungen noch aufgenommen werden, machen wir im Land So haben wir ein neues Landeskrankenhausgesetz erarbeitet und darin das Wohl von Patientinnen und Patienten noch stärker in den Fokus Beispiel durch die Stärkung der Selbstbestimmung der Frau während der Einführung von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern. wurde ein eigener Abschnitt für die Notfallversorgung und für besondere eingeführt. Und wir haben bei der Krankenhausförderung die Axt an angelegt. Statt Einzelanträgen mit aufwendigen individuellen setzen wir jetzt auf Pauschalen. Damit kann jedes Krankenhaus wirtschaften und wir sparen uns Berge an Papier und Stunden an ist unser Landeskrankenhausplan und damit die Grundlage unserer Statt starrer Bettenkapazitäten wird die Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern geplant und Leistungsgruppen wir können starten, Was trotz neuer Spezialisierung flächendeckenden dort, wo hohe erfordert sind, denn für die die erreichbare Standort muss eingebunden medizinisch für die Bevölkerung Mit der Planungsbeteiligtenrunde Versorgung Leistungsgruppen welche ohne wurde dann Leistungsgruppe Worüber wir dieser bleibt was Rettungsketten gutes Timing schon längst. Projektphase kann also schon bestehen. künftig anhand von bundeseinheitlichen Leistungsgruppen gesteuert. Wir haben damit unsere Hausaufgaben gemacht, um künftig rechtssicher den Krankenhäusern zuweisen zu können. Das heißt, sobald im Bund Klarheit besteht, und verlieren keine weitere Zeit. Grundlagen bleiben wird: die Herausforderung und die Abwägung von beziehungsweise Versorgungsqualität gegenüber der Versorgung. Einerseits brauchen wir Konzentration von Leistungen Fallzahlen, besondere Expertise und verlässliche Qualitätsstandards andererseits dürfen wir die Versorgung in der Fläche nicht verlieren, Menschen zählt im Notfall nicht nur die bessere Struktur, sondern auch Hilfe. Nicht jede Leistung hat dieselbe Dringlichkeit, nicht jeder alles leisten, aber jeder Standort muss in ein verlässliches System sein. Für die Planung heißt das: Leistungskonzentration dort, wo sie geboten ist, und Sicherung der Grund- und Notfallversorgung dort, wo sie unverzichtbar ist. ist es uns bereits gelungen, auf eine gestufte uns zu einigen. Es wurde also gemeinsam festgelegt, welche notfallrelevant und damit schneller erreichbar sein müssen und Erreichbarkeitsvorgaben im Land verteilt werden können. Kategorisiert auf Grundlage von empirischen Daten und je nach Zahl der Fälle pro im Land sowie nach Entfernung. jetzt noch gar nicht gesprochen haben, ist der Rettungsdienst, denn auch von Änderungen durch die Krankenhausreform nicht verschont, vor allem, betrifft. Hier zahlen sich jetzt unsere Modellprojekte und unser aus. Etwas zugespitzt kann man sagen, da, wo der Bund hinwill, sind wir So ist unser Bettenkapazitätsnachweissystem IVENA nach erfolgreicher bereits in den Regelbetrieb übergegangen. Rettungsdienstpersonal am Einsatzort in Echtzeit nachvollziehen, wo welche Kapazitäten Auch die Projektphase Vorpommern-Greifswald Ausstattung Ende 2027 teilnehmenden Ergänzt wird freue mich sehr, Westmecklenburg sowohl Notfallpatienten Pampow schließen Kapazität für Lassen Sie mich aber noch skizzieren. Klar Krankenhäuser eine kombinierte jüngst abgeschlossen. nun bis Ende erhalten auch August beginnen Leistungsfähigkeit die Anhörung können. Dabei abhängig. Liebe Kolleginnen ambitioniert vorangeschritten nutzen unsere Kliniken und des Telenotarztes in den Landkreisen Vorpommern-Rügen und durch eine mit Landesmitteln entsprechend finanzierte hat sich bewährt. Es läuft die Ausweitung auf das gesamte Landesgebiet. soll überall die technische Voraussetzung gegeben sein, um alle Gebietskörperschaften an das Telenotarztsystem anzuschließen. der bodengebundene Rettungsdienst durch Hilfe aus der Luft. Und ich dass es uns gelungen ist, einen vierten Rettungshubschrauber für zu gewinnen. Dieser ist als Dual Use angelegt, transportiert also als auch intensivpflichtige Personen. Mit dem RTH-Standort wir einen weißen Fleck auf der Landkarte und schaffen mehr Fälle, bei denen es auf jede Minute ankommt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) abschließend, lassen Sie mich abschließend mit Blick auf den Antrag einmal kurz den Zeitplan für die kommenden Wochen und Monate ist, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Die Antragstellung der ist erfolgt, der Medizinische Dienst hat mit jedem Krankenhausstandort schriftliche und Vor-Ort-Begutachtung durchgeführt und hat diese Gemäß der bundesgesetzlichen Frist werden diese Gutachten Juli an die Krankenhausplanungsbehörden übergeben. Gleichzeitig die Krankenhäuser und die Krankenkassen die Gutachten in Kopie. Ab wir dann damit, die 626 Anträge hinsichtlich des Bedarfs und der der Krankenhäuser zu bewerten. Ende des Jahres folgt schließlich der Krankenhäuser, sodass im Anschluss die Bescheide ergehen sind wir aber natürlich stets auch von den externen Fristen des Bundes und Kollegen, natürlich ist eine Reform dieser Größenordnung und schwierig, aber entscheidend ist, die Umsetzung ist weit und wir sind in Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg. Wir landesseitigen Spielräume gemeinsam mit allen Beteiligten aus. süVs, Rettungsdienst und Luftrettung greifen dabei ineinander, damit wir im Rahmen ist und zu unserem Dank! Präsidentin Die Ministerin Ich rufe jetzt Thomas de Der Antrag erweckt Gesundheitsministerium Krankenhauswesens wurde dann akademischer Entstanden ist Nach nur Krankenhausversorgung umfassendes Da drängt sich Leidenschaft der Reform ein modernes Versorgungssystem schaffen, das zukunftsfest Land und vor allem zu unseren Bedarfen passt. – Vielen herzlichen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Ministerin! hat ihre angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. auf für die Fraktion der AfD Herrn de Jesus Fernandes.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! den Eindruck, die FDP habe in den letzten fünf Jahren heimlich im gearbeitet, so ausführlich, wie hier die Probleme des beschrieben werden. Aber schnell wird klar, nein, gearbeitet doch nicht. Man hat lediglich die gesundheitspolitischen Debatten in Fleißarbeit zusammengeschrieben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ein gesundheitspolitisches „Best-of“. einer parlamentarischen Initiative der FDP im Bereich wird nun wenige Monate vor der Landtagswahl ein gesundheitspolitisches Grundsatzpapier präsentiert. (David Wulff, FDP: Wir haben lange dran gearbeitet, das ist sehr sorgfältig gelaufen.) die Frage auf: Ist das der Beginn einer neuen gesundheitspolitischen oder doch eher Der Feststellungsteil seit Monaten Wandel, steigende ambulant vor seit Jahren geführten Meine Damen Mecklenburg-Vorpommern Krankenhäuser, wir seit Jahren. die falsche Therapie von Doppelstrukturen Früher nannte weg, innere aber ein, die Gerade Mecklenburg-Vorpommern schlecht. Unser dünnsten besiedelte Krankenhäuser behandelt werden Krankenhäuser Daseinsvorsorge, Es reicht betriebswirtschaftlichen wieder die Wirtschaftlichkeit allein danach Menschen im (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) der Beginn des Wahlkampfes? ist über weite Strecken eine Zusammenfassung all dessen, was ohnehin schon diskutiert wird: Fachkräftemangel, demografischer Kosten, Spezialisierung, Digitalisierung, Leistungsgruppen stationär – ein zwölf Punkte langes Spiegelbild der Bundeslinie und der Debatten. und Herren, man muss kein Prophet sein, um festzustellen, dass vor großen Herausforderungen steht. Das wissen die die Beschäftigten und vor allem die Patienten. Und das wissen auch Der eigentliche Dissens beginnt da, wo aus den richtigen Diagnosen wird. Der Antrag spricht ständig von Konzentration, Vermeidung und Gesundheitszentren, Transformation – wunderbar modern. man das Krankenhausabbau – der Operationssaal weg, Geburtsstation Medizin weg, aber immerhin ein innovativer Name. Im Notfall holt sie uns Realität, wenn der Bürger plötzlich 40 Kilometer weiter fahren muss. eignet sich für solche Gedankenspiele denkbar Land ist mit rund 68 Einwohnern pro Quadratkilometer das am Flächenland Deutschlands. Und gleichzeitig verfügen wir über 37 an 74 Standorten, in denen jährlich rund 450.000 stationäre Patienten und 20.000 Menschen arbeiten. Diese Zahlen zeigen, unsere sind nicht nur medizinische Einrichtungen, sie sind Teil der öffentlichen bedeutende Arbeitgeber und oft auch Rückhalt ganzer Regionen. eben nicht aus, Krankenhausplanung ausschließlich unter Gesichtspunkten zu betrachten. Der Antrag betont immer und Tragfähigkeit. Wir sagen, ein Krankenhaus darf nicht bewertet werden, ob seine Bilanz stimmt. Bewertet werden muss, ob Ernstfall rechtzeitig medizinische Hilfe erhalten. Was bleibt vom ambulanten vielerorts kaum selbstverständlich, behandelt werden. übernehmen, werden? Darauf Und genau deshalb verstärkt in umzuwandeln. sein, aber Krankenhaus, Telemedizin Der Antrag Struktur besondere weiteren Prüfungen, Forderungen etwas mehr Zusammenfassung Die Erkenntnisse Entscheidungen, allem eine Zusage, können, zu Wirtschaftlichkeit. Fleißarbeit leider Herren! Präsidentin mantraartig wiederholten Ansatz „ambulant vor stationär“, wenn die Hausärzte und Fachärzte schon heute fehlen? Schon jetzt gelingt es noch, frei werdende Praxen nachzubesetzen. Grundsätzlich gilt was ambulant behandelt werden kann, soll auch ambulant Aber wer soll eigentlich die zusätzlichen ambulanten Leistungen die künftig aus diesen Krankenhäusern dann auch noch verlagert bleibt der Antrag die Antwort schuldig. greift auch der Vorschlag zu kurz, kleinere Krankenhäuser künftig Gesundheitszentren oder andere kooperative Einrichtungen Kooperationen und moderne Versorgungsmodelle können sinnvoll eines bleibt trotzdem richtig, ein Gesundheitszentrum ersetzt kein eine ambulante Einrichtung ersetzt keine Notaufnahme und eine ersetzt keine Intensivstation. erkennt selbst an, dass Mecklenburg-Vorpommern aufgrund seiner Lösungen benötigt. Die Lösung scheint aber eher der Ruf nach Evaluierungen, Instrumentarien, Indikatoren, Konzepten und nach Berlin zu sein. Gerade von einer Fundamentalopposition hätte man erwartet als einen Forderungskatalog, der eine kommentierte der ohnehin laufenden Krankenhausreform ist. liegen auf dem Tisch. Wir brauchen endlich politische Planungssicherheit und Investitionen und die Menschen im Land vor dass sie künftig im Notfall wohnortnah stationär versorgt werden jeder Uhrzeit. Versorgungssicherheit hat Vorrang vor reiner Und genau an dieser entscheidenden Stelle bleibt diese reine hinter Ihrem Anspruch zurück. – Vielen Dank, meine Damen und (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den Zwischen den und 26 nach sind die Tagesordnungspunkte, zu Protokoll Insofern ist das der Fall, dann Rednerliste. Das Wort hat Sebastian Ehlers Zunächst möchte können in vielen ist sehr grundsätzlich, die Parallelen Stattdessen angepassten Krankenhausträger – sind viele Krankenhausplan miteinander Ich denke, es Jahren vor einem in Crivitz oder Zukunftsperspektive. Notfallversorgung, Klar ist auch, werden. Kooperationen Entwicklung, um die Regelnächsten Redner aufrufe, gestatten Sie mir folgenden Hinweis: Fraktionen wurde vereinbart, dass die Tagesordnungspunkte 41, 43, 25 dem Tagesordnungspunkt 37 aufgerufen werden. Zur Erläuterung, das wo wir uns drauf verständigt haben, dass alle Reden gegeben werden, und wir insofern dann nur noch abzustimmen brauchen. die Vereinbarung. Gibt es dazu Widerspruch? – Ich sehe, das ist nicht ist das so beschlossen und wir können weiter fortfahren in der jetzt für die Fraktion der CDU Herr Ehlers. , CDU: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! ich der Gruppe der FDP für den umfassenden Antrag danken. Wir Punkten zustimmen und werden dies auch nachher tun. Der Antrag ich möchte daher gar nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehen, lassen sich bei einem Blick in unser Wahlprogramm durchaus erkennen. möchte auch ich etwas allgemeiner sprechen, dass sich vieles trotz Reformgesetzes noch in einem Schwebezustand befindet. Selbst für die – und das ist auch im Rahmen unserer Sommertour klar geworden Punkte noch unklar. Erst zum Ende des Jahres, wenn der neue steht und die Leistungsgruppenzuweisung erfolgt ist, dürften wir alle hier schlauer sein. ist kein Geheimnis, dass die Krankenhausstruktur nach den 1990erweiteren Umgestaltungsprozess steht. Sichtbar wird dies bereits ja Bützow. Für uns als CDU ist klar, wir wollen für jeden Standort eine Wir wollen eine möglichst wohnortnahe Grund- und die in maximal 30 Pkw-Fahrzeitminuten erreichbar ist. dass wir eine weitere Konzentrierung und Spezialisierung erleben werden deutlich an Gewicht gewinnen. Das ist keine schlechte sondern gerade für Patienten eine gute Nachricht. Ich mache mir daher und Maximalversorger weniger Sorgen. Für die Grundversorger ist klar, dass sie stärker um die finanzielle Unsere Forderung nur erneuern. Pünktchenbewässerung Gespräch, die Voraussetzungen Krankenhausträger Meine sehr Bereich der Gesundheitspolitik Seite der Krankenhäuser. gleich, wie das daher zustimmen, Meine sehr Tag, und ich hier vorne an politischen Lebensplanung ich habe mir schön schließt: der Fraktion Jahre auch wichtig, zu dem Ich habe es in dieser Wahlperiode angefangen geblieben, was aufgeheizte die Unterstützung des Landes brauchen werden. Es wird vor allem und personelle Stabilisierung gehen. nach einem Landeshilfefonds kann ich in diesem Zusammenhang Und das muss keine Gießkanne sein, sondern kann auch die gezielte werden. Und da kommen natürlich auch neue Modelle ins der FDP-Antrag thematisiert. Man kann Hilfen, auch Nothilfen, an knüpfen, wobei ich mir vorstellen kann, dass auch die Interesse an einem tragfähigen Zukunftskonzept haben. verehrten Damen und Herren, die kommenden Monate werden auch im sehr ereignisreich. Wir als CDU-Fraktion stehen an der Wir werden auf jedes einzelne Haus angewiesen sein, ganz neue Versorgungsmodell aussieht. Dem Antrag der FDP werden wir meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Beate Schlupp, CDU) verehrten Damen und Herren, heute ist für viele ja ein sehr besonderer gehöre auch zu denen, die heute Abschied nehmen, die das letzte Mal diesem Rednerpult stehen – etwas früher, als vielleicht so in meiner ursprünglich mal geplant, aber unverhofft kommt oft. Und diesen Tagesordnungspunkt rausgenommen, weil sich der Kreis auch so Meine erste Landtagsrede war im Dezember 2016 zu einem Antrag DIE LINKE, da ging es um die Geburtsstation in Wolgast. Ich habe ja fünf Gesundheitspolitik hier machen dürfen, und von daher war es mir auch Thema hier zu sprechen. immer als große Ehre, ein großes Privileg empfunden, einer von 71 oder 79 Abgeordneten sein zu dürfen. Als ich Ende der 90er-Jahre habe, mich in der Jungen Union zu engagieren, ist mir etwas hängen der damalige Innenminister Rudi Geil gesagt hat, der das damals etwas politische Klima in diesem Landtag – die, die länger dabei sind, erinnern sich, da gab etwas kritisiert in der Sache nach den Debatten, Ich habe mich der Debatte gelungen ist, Unrecht getan mache da heute Meine Damen anderen Abschiedsrede Selbstbewusstsein. auch eine Scheibe für mich ist völlig umgekehrt. Ich Ich möchte mich Kollegen der dass ich in dienen durfte. ausdrücklich jetzt auch mitarbeiten Landtagsverwaltung, manchmal ja anderen Räumlichkeiten Gute, viel Gesundheit Sie bei allen Landeshauptstadt Herzlichen Dank! es so ein/zwei Protagonisten, die nicht gut miteinander konnten – immer hat und gesagt hat, bei uns in Rheinland-Pfalz, da war man auch hart im Parlament, fair und menschlich aber im Umgang, sodass man danach, auch noch den Kaffee oder das Bier zusammen trinken konnte. bemüht, mich an diesen Rat zu halten und bei aller Schärfe und Hitze das auch vernünftig und anständig zu führen. Dort, wo es mir nicht bitte ich um Entschuldigung an der Stelle, dort, wo mir vielleicht auch wurde, kann ich nur sagen, ich kann das auch gut beiseiteschieben und auch einen Haken hinter an der Stelle. und Herren, ich wünsche dem Parlament – und es ist bei der einen oder heute auch schon durchgeklungen – künftig mehr Da, glaube ich, können wir uns an anderen Parlamenten durchaus abschneiden, auch am Deutschen Bundestag beispielsweise. Und klar, das Parlament ist Arbeitgeber der Landesregierung und nicht finde, das sollte man sich immer wieder auch vergegenwärtigen. ganz herzlich bedanken, zunächst natürlich bei den Kolleginnen und eigenen Fraktion, dass sie mir auch das Vertrauen geschenkt haben, den letzten fünf Jahren als ihr Parlamentarischer Geschäftsführer hier Danke aber auch an alle anderen Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch die Mitglieder des Ältestenrates erwähnen, in dem ich fünf Jahre durfte. Danke auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der die uns hier so hervorragend begleiten und betreuen und auch viele Stunden hier mit uns in diesem wunderbaren Saal und in verbringen dürfen! Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles und Gottes Segen und habe abschließend eine Bitte: Denken Entscheidungen, die Sie künftig treffen werden, immer auch an die Schwerin! (allgemeine Heiterkeit) Ich melde mich ab. Präsidentin Das Wort hat Es war das letzte Das Wort hat Torsten Koplin Frau Präsidentin! die Reden, die Terpe und jetzt mal vor Augen der Abgeordnetentätigkeit anderen Menschen etwas, was mit ich habe das dass wir einander Sie haben einen anderen hier (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und auf der Regierungsbank) Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! jetzt … Mal, Sebastian, dass ich das sage: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Koplin. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Torsten, was Fröhliches jetzt!) , Die Linke: Was Wehmütiges! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will in der Tat sagen, dass mich letzten Reden von Frau Becker-Hornickel, von David Wulff, von Harald auch Sebastian Ehlers sehr gerührt haben, und die haben mir noch geführt, dass es zu den Sonnenseiten und zu den schönsten Seiten gehört, interessante Menschen kennenzulernen, von zu lernen. Und insofern ist parlamentarische Arbeit immer auch Persönlichkeitsbereicherung zu tun hat. Und die haben Sie gegeben, so empfunden und bin trotz aller politischen Unterschiede sehr dankbar, kennengelernt haben und miteinander arbeiten konnten. Riesenvorteil – zum Beispiel mir gegenüber, aber auch vielen –, Sie wissen, dass es Ihre letzte Rede im Landtag war. (allgemeine Heiterkeit) Ich kandidiere Insofern haben Sehr geehrte finale Plenum Wulff hat es intensiver Arbeit mal aufgezeigt in vielem mit anerkannte Beschreibungen Lediglich in auszugsweise „der Erhalt jeder werden würde, Landtag oder als Ziel ausgegeben Nach den 12 Landesregierung darin, dass wurden. Wir worden – Versorgungsanalyse Interessenbekundungsverfahren und einen neuen Seiten geforderte Rolle. Jedoch postulierten allem strukturelle fehlende Infrastruktur Die Ministerin bereitwillig und noch mal und weiß nicht, ob es meine letzte Rede im Landtag ist. Sie eine Klarheit, die viele hier noch nicht haben. Damen und Herren, zum Thema selbst: Die FDP-Gruppe hat für das einen komplexen gesundheitspolitischen Antrag vorgelegt. Und David ja durch einen Zwischenruf noch mal dokumentiert, dass Sie in langer, – ich ergänze mal so: in Detailarbeit – hier diese Komplexität noch haben. Und meine Fraktion stimmt, was den Feststellungsteil betrifft, Ihnen überein. Überhaupt ist festzustellen, dass da parteiübergreifend und Positionen behandelt werden. Ziffer 5, wo Sie indirekt so das Ziel unterstellen, ich gebe mal wieder, dass Sie meinen, dass über den Transformationsprozess, Zitat, bestehenden stationären Struktur in ihrer bisherigen Form“ angepeilt dem ist ja nicht so. Ich kann mich so recht an keine Debatte hier im auf Podien und Foren in den letzten Jahren erinnern, wo das irgendwie wurde. Ziffern im Feststellungsteil bemühen Sie weitere 14 Ziffern, um die zum Handeln aufzufordern. Das Problem des Forderungsteils liegt viele Punkte mit der laufenden Krankenhausreform bereits umgesetzt haben hier im Oktober letzten Jahres – es ist vorhin schon mal gesagt das Landeskrankenhausgesetz novelliert. Das Ministerium hat die und die Bedarfsprognose erarbeitet und veröffentlicht, für die verschiedenen Handlungsfelder ausgelöst Krankenhausplan vorgelegt. Auch die seit Jahren und von allen sektorenübergreifende Versorgung spielt dabei eine wesentliche wissen wir auch alle, woran diese und auch die Umsetzung des oft Grundsatzes „ambulant vor stationär“ seit Jahren scheitern. Das sind vor Hürden, unterschiedliche Vergütungsstrukturen, fehlendes Personal, sowie finanzielle Fehlanreize. und ihre Staatssekretärin haben im Sozialausschuss auch immer wieder umfänglich über ihre Bemühungen auf Bundesebene – heute auch noch mal Mecklenburg-Vorpommern durchzusetzen Frau Präsidentin! auch Mecklenburg-Vorpommern Veränderungen. eine Frage der allen Regionen Patientinnen unser Maßstab auch der Maßstab sein. – Haben Präsidentin Das Wort hat Dr. Harald Kolleginnen der Diskussion umfangreich Ein paar Vorbemerkungen Krankenhauspolitik gute Ansätze wurden. – berichtet, im Interesse der Flächenländer insgesamt sowie für im Speziellen Verbesserungen eingebracht und versucht beziehungsweise auch durchgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesrepublik und damit stehen bei der Gesundheitsversorgung vor großen Für meine Fraktion ist eine bestmögliche Gesundheitsversorgung öffentlichen Daseinsvorsorge und Grundlage für die Lebensqualität in unseres Landes. Für meine Fraktion müssen das Wohl der und Patienten sowie das Gemeinwohl an erster Stelle stehen. Das war in vorherigen Legislaturperioden, in dieser Legislaturperiode und wird des Handelns einer Linksfraktion in der nächsten Legislaturperiode Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, der Gruppe der FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe.
Frau Präsidentin! Verehrte und Kollegen! Es ist unzweifelhaft, dass der Antrag der FDP den Sound um die Krankenhausreform, der aktuell in der Luft liegt, relativ aufgenommen hat. dazu: Ich bin ganz lange schon unterwegs, was die betrifft, und habe in den über 20 Jahren sozusagen erlebt, dass es zur Krankenhauspolitik gab, die am Ende dann alle nicht durchgesetzt (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und an dieser Eckpunktepapier, wiederum ein der Krankenhausstrukturen begrüßt und Er ist dann Gesundheitsminister hatte, dieses Westfalen. Und ja aus dem Nordrhein-Westfalens regulatorisch Krankenhäusern. so richtig als Und wenn man der Krankenhausreform die Rede unserer offenbar Kräfte offensichtlich Und auch die Drese ja immer zusammen insbesondere ländlichen Raum Vorhaltezuschlägen ostdeutschen Bayern gesagt Zuschläge organisieren würde mich sehr gute Ansätze denn wir kommen, Stelle möchte ich mir die Bemerkung erlauben, dass mit dem mit dem Vorschlag von ehemals Gesundheitsminister Lauterbach, sehr gezielter Versuch unternommen würde, eine grundsätzliche Reform in Deutschland durchzusetzen. Und den habe ich sehr begrüße ihn auch nach wie vor. sozusagen natürlich modifiziert worden, auch dadurch, dass der Laumann in Nordrhein-Westfalen ja etwas früher angefangen Leistungsgruppensystem vorzubereiten und einzuführen in Nordrheinauch das war eine günstige Personalie, weil den Kollegen kenne ich Bundestag und den hatte sozusagen jetzt als Gesundheitsminister der Mut angefasst, nämlich der Mut dazu, dass Politik eingreifen kann und an verschiedenen Stellen auch muss bei den Krankenhausreform im freien Wettbewerb hatte sich nämlich nicht Erfolgsspur erwiesen. diese beiden Sachen zusammentut, dann ist das der Sound sozusagen unserer Tage. Umso, sagen wir mal, aufmerksamer habe ich Gesundheitsministerin hier aufgenommen und festgestellt, dass am Werk sind, die diesen guten Anfang der Krankenhausreform wieder aufweichen wollen. Verhandlungsergebnisse, die ich sehr begrüße, auch die Frau Ministerin mal wieder mitgebracht hatte, mit den ostdeutschen Ländern die Frage zu klären, wie man Krankenhausstrukturen im sozusagen fortführen kann, was mit Sicherstellungs- oder und so weiter passieren soll – das betrifft ja nicht nur die Länder, sondern es war damals auch immer in der Diskussion, dass hat, wir haben ebenfalls ländliche Räume und wollen entsprechende –, dass das offensichtlich wieder zur Disposition steht, das erschüttern, weil, wenn man 20 Jahre gesehen hat, dass immer, wenn waren, das dann irgendwie wieder verschwand, das wäre sehr schade, auch, wenn man sich vergleicht im internationalen Stand, kommen um eine gewisse bedeutet ja Supramaximalversorgern will oder auch Auch die aufgerufene ansteht, war dass man nicht vorhalten Krankenhausstandorte bedeutet nicht, ist in Deutschland, weiterzuleiten muss man sich kann. Und umso mehr Zusammenhang Oh, ich bin schon ... mit der Krankenhausreform Vizepräsidentin Dr. Harald Terpe muss. Mit diesen Anmerkungen darüber noch Konzentration hoch spezialisierter Leistungen nicht herum. Das in dieser Krankenhausreform, dass man eben Maximalversorgern, bestimmte spezialisierte Leistungen auch mehr zuweisen wollte. Und das ist ein richtiger Weg. Notfallreform, die ja auch auf Bundesebene sozusagen noch ja eine Reaktion auf tatsächlich bestehende, sagen wir mal, Situationen, in jedem Krankenhaus 24 Stunden 365 Tage eine Schicht für Notfall kann, deswegen auch da der Hinweis darauf, nicht alle werden dann eine Notfallmedizin im engeren Sinne haben. Das dass sie nicht Notfälle sozusagen – jeder Arzt, der Facharzt geworden muss in der Lage sein, Notfälle sozusagen anzugucken und auch –, aber eine Notfallmedizin geht weit darüber hinaus, und deswegen dieser Tatsache auch bewusst sein, dass das nicht überall stattfinden und umso richtiger ist ja auch der Hinweis darauf, dass man im mit der Krankenhausreform, ... durch gleich?! ... Beate Schlupp: Nicht gleich, jetzt! (allgemeine Heiterkeit) , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ... auch den Rettungsdienst anfassen danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit, dass ich hier mal sprechen durfte. Wir werden bei dem Antrag uns enthalten. Vizepräsidentin Das Wort hat Christine Klingohr Damen und Grundprinzipien davon können ja, wir brauchen Versorgung, Finanzierung keine neue genau dafür genau daran Engagement. Meine Damen darin, die Reform umzusetzen, verlässlich medizinisch Für uns als SPD Vorpommern Versorgung Standorte zukunftsfest Kooperationsformen ambulanter und Wie diese Entwicklung werden. Gerade (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Hannes Damm, fraktionslos) Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Klingohr. , SPD: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren! Der Antrag der FDP beschreibt auf vielen Seiten die der Krankenhausreform. Und ich will gleich zu Beginn sagen, vieles wir gut hören und auch gut verstehen. Ja, wir brauchen Spezialisierung, eine stärkere Verzahnung von ambulanter und stationärer ja, wir brauchen Digitalisierung, Telemedizin und eine verlässliche unserer Krankenhäuser. All das ist richtig, aber all das ist eben auch Erkenntnis. Genau darum geht es seit Beginn der Krankenhausreform, haben Bund und Länder die gesetzlichen Grundlagen geschaffen und arbeiten wir in Mecklenburg-Vorpommern bereits mit großem und Herren, die eigentliche Herausforderung besteht heute nicht mehr zu beschreiben. Die Herausforderung besteht darin, sie so dass die Menschen in unserem Land auch künftig überall gut und versorgt werden. Und genau darin liegt unsere Verantwortung. ist dabei klar: Wir wollen alle Krankenhausstandorte in Mecklenburgerhalten. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass sich die medizinische weiterentwickelt. Die Krankenhausreform eröffnet die Chance, unsere aufzustellen, mit unterschiedlichen Schwerpunkten, neuen und einer noch stärkeren Verzahnung von stationärer, digitaler Versorgung. konkret aussieht, muss für jede Region gemeinsam erarbeitet deshalb brauchen wir Lösungen, die Qualität, Erreichbarkeit und Versorgungssicherheit als medizinische aus und sie zulassen, dass Krankenhausstandortes Weiterentwicklungen weder für die Meine Damen Komplexe medizinische Erfahrung, die Kompetenz wohnortnahe Widerspruch, über ein Krankenhauslandschaft, Versorgung, Krankenhausstandorte, Versorgungsnetz Der Antrag der Auch das unterstützen haben wir Investitionsfinanzierung weiterentwickelt aufbauen. Die Krankenhausreform Mecklenburg-Vorpommern die Bedürfnisse die Stärken Transformationsprozess den Krankenhausträgern, Kassenärztlichen miteinander verbinden. Krankenhäuser sind dabei weit mehr Einrichtungen. Sie sind wichtige Arbeitgeber, sie bilden Fachkräfte geben den Menschen vor Ort Sicherheit. Deshalb werden wir niemals allein nur wirtschaftliche Kennzahlen über die Zukunft eines entscheiden. Genauso wenig dürfen wir aber notwendige blockieren, denn Stillstand wäre keine Zukunftsperspektive, Patientinnen und Patienten noch für die Beschäftigten. und Herren, die Krankenhausreform verfolgt deshalb ein klares Ziel. Leistungen sollen dort erbracht werden, wo genügend notwendige technische Ausstattung und die entsprechende personelle vorhanden sind, denn Qualität rettet Leben. Gleichzeitig muss die Grund- und Notfallversorgung erhalten bleiben. Das ist kein das ist moderne Gesundheitsversorgung. Deshalb sprechen wir nicht Kliniksterben, sondern über eine Weiterentwicklung unserer über regionale Kooperationen, über sektorenverbindende über Gesundheitszentren, über Telemedizin und über die jeweils ihre Stärken in einem gemeinsamen einbringen. FDP fordert mehr Transparenz, mehr Planung und mehr Beteiligung. wir ausdrücklich. Mit dem neuen Landeskrankenhausgesetz wichtige Voraussetzungen genau dafür geschaffen. Wir haben die vereinfacht, die Steuerung der Krankenhausplanung und unsere Kliniken krisenfester aufgestellt. Darauf können wir gibt den Rahmen vor, aber die besten Lösungen für entstehen nicht allein in Berlin. Wir hier im Land kennen unserer Regionen, die Herausforderungen im ländlichen Raum und unserer Krankenhauslandschaft. Deshalb werden wir den weiteren gemeinsam gestalten – mit der Krankenhausgesellschaft MV, den Universitätsmedizinen in Rostock und Greifswald, der Vereinigung, den Beschäftigten und allen weiteren Partnern im Gesundheitswesen. eine Zukunft medizinischer für Ihre Aufmerksamkeit! Vizepräsidentin Ums Wort gebeten Becker-Hornickel. Barbara Becker-Hornickel Abgeordnete! Debatte. Und weit auseinanderliegen. Und vielen Dank, ein interessanter wahrscheinlich Terpe. Ich fand aber das mag Und, Herr Fernandes, Telemedizin, Telemedizin nicht wirklich Alle Krankenhausstandorte in Mecklenburg-Vorpommern sollen haben. Diese Zukunft wird sich an den Bedürfnissen der Menschen, an Qualität und einer verlässlichen Versorgung orientieren. – Vielen Dank (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! hat noch einmal für die Gruppe der FDP die Abgeordnete Frau , FDP: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Ich bedanke mich an dieser Stelle für diese wirklich gute, konstruktive es hat doch auch gezeigt, dass durch die Fraktionen wir überhaupt nicht Frau Ministerin, ich denke, das war eine interessante Einbringung, Vortrag. Ich habe es nicht so interpretiert – aber das mag auch an meiner Qualifikation in ärztlichen Belangen liegen – wie Dr. das eigentlich alles ganz gut, (Ministerin Stefanie Drese: Ich auch. – Heiterkeit bei Elke-Annette Schmidt, Die Linke) man auch unterschiedlich bewerten. ich glaube, ich habe nie irgendwo, steht an keiner Stelle, dass wie wir sie im Moment kennen – wir haben ja ein Bild im Kopf, was ist –, eine Intensivstation ersetzen soll. Also ich glaube, das habe ich so gesagt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich möchte weil ich dachte, können, habe übriggeblieben. Aber ich denke, konkrete Ausgestaltung sich genau auf Mecklenburg-Vorpommern. verbindet beides: hochkomplexer Versorgungssicherheit ist, wir Rettungsdienstplanung, Und unser Versorgungsformen. Schließungen. der kommenden stärken. Gestatten Sie Ich habe – Krankenhausphobie. immer einen finden, es waren machen zu lassen. kaum übers mal. Also insofern hier nur noch mal erwähnen, ich habe mich unheimlich vorbereitet, da kommen Rieseneinwände. Über alles, was Sie hätten sagen ich mir Stichpunkte gemacht, und jetzt ist eigentlich so wenig (allgemeine Heiterkeit) uns allen ist doch klar, die Grundsatzentscheidung ist gefallen und die erfolgt jetzt. Da ist völlige Einigkeit. Und unser Antrag richtet diese Phase und definiert transparente Kriterien für die Umsetzung in Und ich denke, auch das ist in Ordnung. Der Antrag hochwertige Grundversorgung vor Ort und Konzentration Leistungen auf leistungsfähige Zentren. Das stärkt die langfristig. Und genau das fordern wir auch. Der Unterschied verbinden Ambulantisierung konsequent mit Qualitätskriterien, Digitalisierung und regionalen Bedarfsanalysen. Antrag spricht bewusst von Weiterentwicklung und neuen Ziel ist eine verlässliche Versorgung, nicht eine Debatte über Verantwortung bedeutet, die Gesundheitsversorgung an die Realität Jahrzehnte anzupassen und gleichzeitig Versorgungssicherheit zu mir noch eine ganz persönliche Bemerkung. Warum Ambulantisierung? das ist sogar in einem Attest beschrieben –, ich habe eine Und jedes Mal, ich musste nicht oft in ein Krankenhaus, es hat Riesenkampf gekostet, da wieder rauszukommen und Möglichkeiten zu ja immer nur in meinen Augen ganz einfache Dinge, die ambulant Meine Ärzte haben mir dabei geholfen, weil ich habe es wirklich Herz gebracht, über eine Krankenhausschwelle zu gehen. Das gibt es nun auch dieses ganz besondere Engagement. Und das war gegeben. Das Vizepräsidentin die Zukunft alles vielleicht auch Weitere Wortmeldungen Wir kommen 8/6689. Wer Gegenprobe. 8/6689 mit den Gruppe der 90/DIE GRÜNEN weiteren fraktionslosen Ich rufe auf den es jetzt wirklich, meine letzte Rede, die nächste habe ich zu Protokoll war es. Tschüss! Bye bye! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete, und Ihnen auch für Gute, (Barbara Becker-Hornickel, FDP: Danke!) ein bisschen Annäherung an die Krankenhäuser! (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der FDP auf Drucksache dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke, bei Zustimmung der FDP und der CDU, Stimmenthaltung der Fraktionen AfD, BÜNDNIS und einer fraktionslosen Abgeordneten und Zustimmung einer Abgeordneten abgelehnt. Tagesordnungspunkt 35 : ... (Vizepräsidentin Ich rufe auf Landesregierung Vorpommern Bildung, Drucksache Unterrichtung Masterplan Mecklenburg-Vorpommern Bildung, allgemeinbildende berufliche Bildung – Drucksache Gemäß Paragraf bis zu 38 Minuten beantragt, ihre und höre keinen Aussprache. Das Wort hat Gibt es irgendwelche Dr. Monique Kollegen Abgeordnete! heute, in der Herzen liegendes auch ein wichtiges Beate Schlupp) den Tagesordnungspunkt 35 : Beratung der Unterrichtung durch die – Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung Mecklenburgfür frühkindliche Bildung, allgemeinbildende Schulen und berufliche 8/6666. durch die Landesregierung Bildung für nachhaltige Entwicklung für frühkindliche Schulen und 8/6666 – 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von vorgesehen. Die Fraktion der AfD und die Gruppe der FDP haben Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Ich sehe Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Wölk. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Renz, CDU) Unklarheiten zur Tagesordnung? (Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich wirklich sehr, letzten Landtagssitzung dieser Legislatur ein mir persönlich sehr am Thema zu einem guten Abschluss zu bringen und damit zugleich bildungspolitisches Feld in diesem Land zu gestalten. Es geht – Sie haben das nachhaltige Das war ein intensiver Arbeitsprozess, Beschluss angestoßen Koalitionsvertrages, strukturelle Verankerung der Erarbeitung IQ M-V in ganz Personen aus Umwelt und wurden zudem Wissenschaft, Fachforen beteiligt. Dafür möchte Ich betone dies, Erarbeitung Einmaliges für natürlich war Diskussionen übersichtliches von BNE-Lerninhalten beruflichen Bildung genommen. Jugendliche der Tagesordnung entnommen – um den Masterplan Bildung für Entwicklung. langer Weg bis hierher. Aber mit dem vorliegenden Dokument endet ein den der Landtag vor ziemlich genau zwei Jahren mit einem hat. Er dient unter anderem auch der Umsetzung des der auf die Entwicklung einer demokratischen Schule und die von Nachhaltigkeitsbildung in Kitas und Schulen abzielt. An des Dokumentes haben sich neben dem Bildungsministerium und dem besonderem Maße die Mitglieder der Landesarbeitsgruppe BNE, dem Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und der Staatskanzlei beteiligt. Gemäß der Vorgabe des Landtagsbeschlusses über 70 bildungspolitische Akteure im Land aus Schulen, Kommunen, Gewerkschaften und aus dem nonformalen Bildungsbereich in drei (Torsten Renz, CDU: Wir wurden nicht eingeladen!) ich mich bei jedem Einzelnen, bei jeder Einzelnen herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) weil diese dialogische und beteiligungsorientierte Vorgehensweise zur des Masterplans etwas sehr Besonderes, vielleicht sogar auch etwas die Landesverwaltung war, jedenfalls definitiv nichts Alltägliches. Und dieser Prozess mit einigen Mühen, mehreren Schleifen und internen verbunden. Aber das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es liegt ein Dokument mit konkreten Vorschlägen zur strukturellen Verankerung in Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen und in der vor. Zugleich wird auch die Bildungseinrichtung selbst in den Blick Hier werden im Dokument konkrete Vorschläge gemacht, wie Kinder und an der Gestaltung und Veränderung ihres eigenen Lernumfeldes in Kita, Schule oder BNE oder Nachhaltigkeitsbildung Fachkräfte zu Aufbauend auf handelt es sich ein Modellprojekt, schon seit vielen Projekte zusammenzuführen, aus bisherigen zu machen und BNE und Demokratiebildung spielen ganz Lernen oder Alle vorgeschlagenen Landesverwaltung dass sie umgesetzt Mit der Landesregierung sonst wäre es Danke für den Betrieb beteiligt werden können. Und es geht um konkrete Ansätze, um in die Aus-, Fort- und Weiterbildung pädagogischer implementieren. dem Masterplan kann also jetzt die Umsetzung beginnen. Und damit beim BNE-Masterplan eben nicht um noch ein Papier oder um noch sondern es handelt sich um ein Instrument, um die verschiedenen, Jahren in unterschiedlichen Schulen und Kitas durchgeführten um die unterschiedlichen Erfahrungen und Ergebnisse Nachhaltigkeitsprojekten gezielt auszuwerten und für andere nutzbar um eine Verzahnung der zugrunde liegenden Bildungskonzeptionen mit der Schulqualitätsentwicklung zu erreichen. Dabei besonders die sogenannten neuen Lernformen wie fächerübergreifendes Globales Lernen eine wichtige Rolle. Punkte aus dem Masterplan sind soweit mit der abgestimmt, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Mit der Verwaltung?!) werden können. Damit … mittlerweile, (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Torsten Renz, CDU) ja nicht die Unterrichtung durch die Landesregierung. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Hinweis! Damit dies jetzt gibt es, wie Masterplans des Bundesministeriums dass dies funktioniert Wozu braucht Mit dem Masterplan nachhaltiges Bildungsbereichen und Jugendliche übernehmen. gewordenen Lösungen im erarbeiten. Das Zusammenhang Demokratiebildung Nachhaltigkeitsbildung Kompetenzen entwickeln. Es Es gibt mittlerweile (Patrick Dahlemann, SPD: Die Frau kennt sich aus!) auch gemeinsam mit den Bildungseinrichtungen gelingt, (Unruhe bei Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) im ursprünglichen Beschluss des Landtages zur Erstellung des festgelegt, eine landesweite Koordinierungsstelle, unterstützt mit Mitteln für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Und hat, freut mich ganz besonders. es jetzt aber einen Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung? (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Gute Frage, ja!) unternimmt das Land einen entscheidenden Schritt, um Denken und demokratisches Handeln strukturell in allen zu verankern. Bildung für nachhaltige Entwicklung bedeutet, Kinder zu befähigen, Verantwortung für sich, für andere und ihre Umwelt zu Sie befähigt außerdem dazu, gerade auch in einer unübersichtlicher Welt und ineinander verschränkten Problemlagen, differenzierte Dialog und mit Beteiligung der verschiedensten Interessengruppen zu ist eine Zukunftsaufgabe, die weit über die allgemein mit BNE in gestellte Themen wie Klimaschutz hinausgeht und eben ausdrücklich miteinschließt. weitet und öffnet den Blick dafür, dass es eben gewisser bedarf, um in unserer krisenbehafteten Welt eine gesunde Resilienz zu geht zum Beispiel darum, zu lernen, mit Uneindeutigkeiten umzugehen. kaum noch einfache Lösungen für komplexe Probleme. Es geht aber darum, Es geht darum, Uneindeutigkeiten und Positionen zu ermöglichen, Die Grundlage Zugleich müssen uneindeutigen Zusammenhängen im globalen adäquate Antworten genau solche Lösungswege Jugendliche Verantwortung eigenen Zukunft Durch die Anwendung Schule oder unterstützt. Dieser die Bildungseinrichtungen und auch zu und Jugendliche Sorgen, aber Wie haben Nachhaltigkeit dieser Prozess Mecklenburg-Vorpommern auszuweiten. Mit den zahlreichen Voraussetzungen, Alltag von Kitas, mit Risiken umzugehen und Risiken gegeneinander abwägen zu können. Uneindeutigkeiten zu akzeptieren und auch zu lernen, mit diesen umzugehen. Und es geht darum, sich in verschiedene Perspektiven hineinversetzen zu können. Es geht darum, Kindern und Jugendlichen sich eine eigene differenzierte Meinung zu bilden. dafür ist auf der einen Seite natürlich profundes fachliches Wissen. Kinder und Jugendliche aber eben auch lernen, wie sie mit solchen Bewertungen fachlichen Wissens in unterschiedlichen umgehen können. Nur wer gesellschaftliche Fragen und Probleme Kontext versteht, mit allen vielschichtigen Verästelungen, ist in der Lage, zu finden. Die Einbindung in den Unterricht soll dazu beitragen, komplexen Problemlagen zu beschreiben, zu bewerten und mögliche zu entwickeln. Auf einer solchen Grundlage können Kinder und eigene Handlungsfähigkeiten entwickeln, und sie können lernen, zu übernehmen und schließlich auch Engagement zur Gestaltung der zu zeigen. von Nachhaltigkeitskriterien in der eigenen Kita, in der eigenen auch im eigenen Betrieb wird die Entwicklung dieser Handlungsfähigkeit sogenannte Whole Institution Approach ist deshalb so wichtig, weil selbst zu einem Lernort für Nachhaltigkeitsansätze werden, einem Lernort für Demokratie werden. Dies gelingt aber nur, wenn Kinder ehrlich beteiligt werden an diesen Entwicklungsprozessen, mit ihren dann eben auch mit ihren Lösungsansätzen ernst genommen werden. wir in dieser Legislatur schon des Öfteren betont: Demokratie und lernt man eben nur, wenn man beteiligt wird. Mit dem Masterplan wird angestoßen. Er ist eine wichtige Grundlage, um Bildung in ganzheitlich weiterzuentwickeln und auf weitere Bereiche konkreten Maßnahmen im Masterplan schaffen wir die damit Bildung für nachhaltige Entwicklung im Unterricht und im Schulen und der beruflichen Bildung selbstverständlich verankert und gelebt werden strukturell im Vizepräsidentin Ums Wort gebeten Ministerin Simone Fast täglich, sogenannten Da hat jetzt Wurst kommt, hat, wie viel Gerichts aufgebracht aus welchem den Transport Kartoffeln kamen, kann. Ich freue mich sehr, dass dieser Prozess jetzt konzeptionell und Land neu startet. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Oldenburg: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! habe ich mir sagen lassen, gibt es in der Landtagskantine den Fitnessteller, wie im Volksmund „Currywurst mit Pommes“ genannt wird. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, fraktionslos: Ja!) jeder von uns eine etwaige Vorstellung. Aber wissen wir auch, woher die vom Schwein bis auf den Teller, oder was sie hier im Einkauf gekostet Energie die Fritteuse frisst, welche Arbeitsleistung für die Zubereitung des wird, (Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Land dann das Currypulver kommt und wie viel Benzin oder Diesel für verbraucht wird? Oder wissen wir, von welchem Bauernhof die bevor sie Pommes wurden? (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Kaum jemand Würfelzucker und dass in enthalten sind. Der Fitnessteller Hälfte des Bedarfs Und nichts nachhaltige Entwicklung. allem, was erkennen. Eine – kein Stückwerk, Nicht nur ein Mathematik, Masterplanes, vollständigen Zusammenhängen Es ist unser damit sie die und zwar beständig, vernetztes Denken weiß, dass eine Portion Currywurst mindestens vier Stücke enthält (Patrick Dahlemann, SPD: Oh!) einer Portion Pommes 25 Gramm Fett und 40 Gramm Kohlenhydrate (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist nicht gut! Das ist nicht gut! – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) enthält also locker 900 Kilokalorien, und deshalb deckt er fast die eines Durchschnittsmenschen. (Patrick Dahlemann, SPD: Deshalb bewegen wir uns hier so viel!) anderes, als ich eben an der Currywurst darstellte, ist Bildung für Sie findet Antworten auf all die Fragen, gibt Informationen zu einander bedingt und rundherum notwendig ist, um einen Prozess zu Gesamtheit im Blick zu haben, ist Bildung für nachhaltige Entwicklung sondern die ganzheitliche Betrachtung rückt hier in den Mittelpunkt. bisschen Biologie, ein bisschen Chemie, etwas Geografie oder sondern die globale Betrachtung bildet den Kern unseres BNEglobal statt lokal. Bildung für nachhaltige Entwicklung verlangt einen Perspektivwechsel, ob für das Verständnis von wirtschaftlichen oder für die Ursachen von Konflikten oder dem Klimawandel. Anliegen, genau dies in die Welt von Kindern und Jugendlichen zu rücken, Bedeutung und die Folgen von Handlungen richtig einschätzen können, fächerübergreifend und fächerverbindend. Denn BNE ist und wird so in unserem Masterplan widergespiegelt. Fächer werden geweitet. BNE zu denken und Sehr geehrte diesem Sinne und in einem Entwicklung gemeinsam und den Universitäten Handlungsfeldern, So lautet zum Qualitätsrahmen –, denn den vergangenen alles erarbeitet nur darum, Bekanntes einem einheitlichen Der zweite können wir Beispiel auf der Implementierung (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) neu gedacht, sie werden miteinander verbunden und der Blick wird heißt also, über den eigenen Tellerrand zu schauen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) zu urteilen. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Damen und Herren, in Mecklenburg-Vorpommern haben wir uns in in den letzten Jahren mit großen Anstrengungen auf den Weg gemacht breiten Beteiligungsprozess unseren Masterplan Bildung für nachhaltige für Kitas, allgemeinbildende Schulen und für die berufliche Bildung mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Ministerien, den Kommunen erarbeitet. Er strukturiert den Inhalt in insgesamt zwölf 40 Zielen und 130 Einzelmaßnahmen. Beispiel eine Maßnahme im Bereich der frühkindlichen Bildung, einen zu veröffentlichen – nicht zu entwickeln, sondern zu veröffentlichen haben wir bereits in unserem Modellprojekt „Kita der Zukunft“ in den Jahren entwickelt. Das ist ein wirklich gutes Beispiel dafür, was bereits wurde und worauf wir aufbauen können. Es geht eben auch manchmal und Vorhandenes miteinander sinnvoll zu verbinden und so zu Bildungsprozess zu entwickeln. Bereich befasst sich mit den allgemeinbildenden Schulen. Auch hier auf einen Fundus von bereits Erreichtem zurückgreifen oder wie zum einen dreijährigen Modellversuch, bei dem sich die Schulen intensiv mit von BNE befasst haben und schon eigene Konzepte und allgemeine Qualitätsstandards Plans, an weiterzuentwickeln. Ein anderer Lernen. Ziel entwickeln und der Kompetenzorientierung selbstorientierten Produktorientierung. kompetenzorientierte modernen und Diesen Versuch Präsidentschaft Kolleginnen des Orientierungsrahmens Mecklenburg-Vorpommern Die Athener Modellversuchs Inzwischen begleitet und der Deutschen Sehr geehrte Neues, das machen. Nein, Lehrkräfte, endlich Entwicklung entwickelt haben. Deshalb lautet die Maßnahme des dieses Modellprojekt anzuknüpfen und den BNE-Qualitätsrahmen Schwerpunkt in diesem Bereich ist der Modellversuch zum Globalen hierbei ist es, fächerübergreifende, problemorientierte Lernformen zu zu erproben. Schwerpunkte sind dabei unter anderem die Etablierung und des exemplarischen Lernens, die Förderung des und kooperativen Lernens sowie die Stärkung der Handlungs- und Damit verbunden ist auch eine prozess- und Leistungsrückmeldung, zusammengefasst also alles, was einen zukunftsorientierten Unterricht ausmacht. konnten wir bereits starten, weil wir im Rahmen der BMKbei einem Besuch der Deutschen Schule in Athen von den dortigen und Kollegen eine hervorragende praxisnahe und konkrete Umsetzung Globale Entwicklung kennenlernen durften und mit nach nehmen konnten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Erfahrungen werden bereits intensiv in die Umsetzung unseres einbezogen, an dem auch Lehrkräfte aus Athen teilnehmen. eine Kooperationsvereinbarung zwischen unserem Ministerium Schule in Athen den gegenseitigen Austausch. Damen und Herren, der BNE-Masterplan ist also nicht etwas vollkommen eventuell den Reflex auslösen könnte, das müssen wir jetzt auch noch ganz im Gegenteil, er entspricht tatsächlich dem Wunsch der mit einem gemeinsamen Fahrplan die Bildung für nachhaltige zu gestalten. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Es geht also das, was bereits Besonders entscheidend einbezogen BNE und Demokratie nicht von selbst Masterplan. Ich danke allen weiterhin Mut, Vizepräsidentin Das Wort hat Torsten Renz Herren! „Ambitionierte Rednerin hat legen einen Ich habe auch Oldenburg, Dann will ich Sie haben ja nicht nur um neue oder zusätzliche Aufgaben, es geht darum, dass auch vorhanden ist, gestärkt und ausgebaut wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) dabei ist, dass auch der Schulraum als Ganzes konzeptionell wird, denn die Demokratiebildung ist Bestandteil des Masterplans, denn ergänzen sich einander hervorragend, weil Zukunft sich nämlich gestaltet. Dafür braucht es Ideen, Zusammenarbeit und eben einen Beteiligten für die hervorragende Zusammenarbeit und wünsche uns Kraft und Ausdauer bei der Umsetzung dieser ambitionierten Ziele. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: Ja! Jawoll!) Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Ministerin! jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz. , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Ziele“ war sozusagen der Schluss unserer Ministerin. Die SPDvon einer unübersichtlichen Welt gesprochen. Und was machen Sie? Sie Masterplan vor. gerade noch mal so überlegt, auch in Richtung Herrn Koplin und Frau 01.12.2019, wissen Sie da zufällig, was Sie da noch gemacht haben? Ihnen helfen. Sie haben eine Volksinitiative Bildungsaufstand gestartet – die Unterschriften nicht zusammenbekommen, da werden Sie sich erinnern –, Sie dass wir einen Dann wissen strategisch das wird über Bildung. Riesenpapier durchgehen, Arbeitsbelastung, Dann war ich entsprechenden Vizepräsidentin vermute, Sie Torsten Renz von meinem Forderungen Da können wir dann gemeinsam die Herausforderungen Unterrichtsverpflichtung Auch solche anderem 25+2, haben aber dem Land sozusagen suggeriert, bis zum September 2021, Bildungsnotstand haben und Bildungsuntergang. wir ja, von heute auf morgen war alles anders. Die SPD hat dann noch Bündnis „Gute Schule“ gebildet, damit auch ja nicht mehr diskutiert Das habe ich mir auch noch mal mitgebracht, das ist ein der GEW. Da könnten wir jetzt mal einige Punkte aus dem Jahre 2021 unter anderem Punkt a, will ich nur noch mal sagen, „Senkung der … Reduzierung der Pflichtstunden“. gestern bei der Demonstration des VBE, da habe ich mal auch diesen Masterplan mitgebracht, der auch … Beate Schlupp: Ich kann es zwar nicht genau sehen, aber ich halten ihn hoch. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) , CDU: Frau Präsidentin, ich lese von diesem Plan ab, (allgemeine Heiterkeit) Masterplan, den ich hier auch noch mal kurz kundtun will. Das sind 16 für „Gute Schule 2030“, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) auch anfangen, die 16 Punkte durchgehen, und ich glaube, wir würden zu der Auffassung kommen, ja, im Bereich der Bildungspolitik sind riesig. Auch hier geht es wieder los mit der Absenkung der und so weiter und so fort. kleinen Kärtchen wurden ausgeteilt, von denen ich jetzt ablese, unter da ging es nämlich konkret um das, was versprochen wurde, nämlich – dass jetzt gerade –, dass und das ist mein es ist fünf nach Jahre 2026? Es ist tatsächlich Legislaturperiode auf den Punkt Staatssekretärs Frage zum Ende und sind das Demokratiebildung Und ich sage beschreiben, Selbstverständlichkeit Legislaturperiode, die Herausforderungen Bildungsbereich, herausgefordert, vor allem die die Bildungsministerin versucht, Einfluss zu nehmen auf die Präsidentin das 25+2-Modell endlich eingeführt werden soll, und was – (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Ansatz jetzt für nachhaltige Bildung und Masterplan – der VBE sagt, zwölf. Und was macht dieser Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Er befasst sich mit einem Bericht – dafür gab es extra eine Stabsstelle. noch gelungen, den letzten Tagesordnungspunkt in dieser mit diesem Bericht, der viele richtige Dinge beinhaltet, (Patrick Dahlemann, SPD: Auf den Punkt.) zu bringen. Da hat die Stabsstelle ja unter dem Druck des wahrscheinlich richtig Druck gemacht. Aber wir müssen uns doch die der Legislaturperiode stellen: Wie ist der Zustand unserer Bildung die entscheidenden Punkte, um – und das ist dann mein Punkt – hier wirklich aufs Gleis zu bringen? (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Ihnen, wenn Sie nichts anderes zu tun haben, als 58-seitige Papiere zu die sich mit vielen guten Dingen befassen, aber eine gewisse hervorrufen, wenn Sie nicht erkannt haben, auch in dieser dass unsere Demokratie enorm unter Druck steht, (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) durch diese polarisierende Gesellschaft, insbesondere im werden wir mit solchen Papieren nicht lösen, sondern wir sind alle wir sind alle herausgefordert, endlich bessere Politik zu machen und Polarisierung zurückzufahren. Und ich finde AfD auf dem uns doch alle dann sage ich entscheidenden Gedanken werden Und jetzt sich als wenn, wir nachdenken gegeben haben. Aber Sie alleine, auch das sage sondern die Politikverdrossenheit auch in der Zukunft Ich glaube Gesetzesänderungen sondern, auch mit Inhalten diesem Wege Insofern glaube zuallererst die andere Punkte, Vordergrund für die ich immer In diesem Sinne die Frage der es schon manchmal erstaunlich, wenn mich dann ältere Kollegen der Flur ansprechen und mich dazu auffordern, unter dem Motto, wir sollten jetzt mal ein bisschen einkriegen und nicht mehr so viel polarisieren, diesen Kollegen der AfD, Sie haben im Bereich der Bildung Ihren Beitrag über Jahre hinweg geleistet, genau unter dem Motto: zur Sprache, und diese Sprache, diese Worte werden zu Taten. da hinzustellen, wo wir eine aufgeheizte Gesellschaft haben, so zu tun, vergessen das mal alles, da werden Sie eines Tages intensiv darüber müssen, weil Sie unter anderem den Anstoß zu dieser Polarisierung (Beifall Marcel Falk, SPD) Sie alleine sind nicht für die Zustände in diesem Land verantwortlich, ich selbstkritisch, sondern aktuelle Politik – und nicht die von heute, über Jahre hinweg – hat dafür gesorgt, dass wir eine gewisse haben. Und deswegen sind wir alle aufgefordert, aktuell und inhaltlich uns weiter auseinanderzusetzen mit unseren Themen. nicht, dass es richtig ist, alle gegen einen oder mit entsprechenden hier zu agieren. Ich glaube, das ist nicht die Lösung der Zukunft, wenn es schwerfällt, auch wenn es schwerfällt, sollten wir weiterhin uns auseinandersetzen und für bessere Konzepte werben und versuchen, auf die Bevölkerung mitzunehmen. ich, Demokratiebildung ist mehr als wichtig, aber ich glaube, wir sollten Baustellen im Bereich Bildung lösen, die Anliegen, und das sind für mich wie das Leistungsprinzip zum Beispiel, was wir wieder mehr in den stellen müssen, um unsere gemeinsame Demokratie, für die ich stehe, gekämpft habe, auch weiterhin mit Leben zu erfüllen. danke ich für die Aufmerksamkeit und würde dann gerne zum Schluss Kollegin, wenn sie noch vorliegt, dann gerne beantworten. Vizepräsidentin die Sitzungsführung aber auch am ich dann frage, Auch dieses eine Frage, die Also bitte schön, Nadine Julitz noch zulassen! Ich will einmal Bildungsausschüsse Harmonie enden. Ich würde gerne der richtigen nicht der richtige so weiter, frage stellen, es ist zu lassen, und auch im Vorfeld diese Zusammenhänge (Beifall Sebastian Ehlers, CDU – Nadine Julitz, SPD: Oh!) Beate Schlupp: Das ist zwar ganz nett, dass Sie sich jetzt selbst in einmischen, (allgemeine Heiterkeit) letzten Tag werde ich das nicht zulassen, sondern es ist ja wohl so, dass … (Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium.) Empfinden, dann würde das angezeigt werden. Also, es war angezeigt Sie nicht zugelassen haben, die Sie jetzt am Ende zulassen. Frau Julitz, stellen Sie Ihre Frage! , SPD: Sehr geehrter Herr Renz, vielen Dank, dass Sie die Frage doch auf den letzten Bildungsausschuss, die letzten zwei zurückkommen. Da haben wir, haben Sie angeregt, dass wir in die Frage stellen, gerade bei der Debatte vorhin zur Zuckersteuer und Auffassung aller, dass das ein wichtiges Thema ist und vielleicht aber Weg und dass das viel mit Bildung zu tun hat, Familie und Kinder und ich mich oder frage ich Sie – ich darf ja sogar eine Zwischenfrage ja eine Frage –, ob wir nicht das eine machen können, ohne das andere ob nicht ein Masterplan dazu beiträgt, dass wir solche Debatten, die wir geführt haben, auch in Schule ankommen müssen, um dort genau auch zu erklären, was dieser Masterplan unter anderem beinhaltet, eben zu erklären. Vizepräsidentin Renz kriegt das Torsten Renz anmachen. Ja, sehr geehrte geht, Ihnen Gesamtheit betrifft, dazu beitragen, feste Überzeugung gemeinsam Ergänzendes, nicht angehen, wenn wir immer nehmen die Legislaturperiode, deswegen wollte sind für den und dann auch enthalten. – Vizepräsidentin nicht nur Demokratiebildung, sondern eben globale Zusammenhänge (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Beate Schlupp: Das sind zwar eigentlich zwei Fragen, aber Herr sicherlich auch in einer Minute erklärt. (Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium) , CDU: Sie können machen was Sie wollen, Sie können auch die Uhr Kollegin, meine Rede sollten Sie nicht so auffassen, dass es darum mitzuteilen, dass dieser Masterplan, was nachhaltige Bildung in der für mich nicht wichtig ist. Ich wollte aber durch meinen Redebeitrag Sie zu sensibilisieren, dass es eigentlich – und das ist auch meine – viel größere Baustellen gibt im Bereich der Bildung, die wir angehen sollten. Und dieser Masterplan, das ist sicherlich etwas aber ich habe die große Befürchtung, wenn wir diese großen Themen dann nehme ich ganz einfach noch mal die Unterrichtsverpflichtung, wieder als Politik den Lehrern erzählen, seit über 20 Jahren, wir Unterrichtsverpflichtung zurück, und es gelingt uns nicht mal in dieser ein Signal zu senden, dann führt das zu Politikverdrossenheit. Und ich Sie sensibilisieren, die großen Themen, die, glaube ich, wichtig gesellschaftlichen Zusammenhalt, dass wir die zuerst angehen müssen selbstverständlich solche Themen umsetzen wie in dem Masterplan Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten Ministerin Simone Gerade die letzten in der Verantwortung Herr Renz, ich Ihrer Regierungsbeteiligung, Lehrerinnen erinnern, es gibt keinen die Schulabschlussanzahl ein Zeichen dafür, Entwicklung, Sie also bitte Da sind Sie Es ist ja so, beschäftigen, allgemeiner Entwicklung, Vertrages sind Lehrer zusätzlich mehr jetzt in waren versprochen, hat noch einmal die Bildungsministerin Frau Oldenburg. Oldenburg: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worte von Herrn Renz zeigen, dass er vergisst, wie lange die CDU auch der Landesregierung war. habe noch mal durchgeguckt: Es gibt keinen einzigen Antrag in der Zeit wo Sie versucht haben, die Unterrichtsverpflichtung für und Lehrer zu senken – keinen einzigen Antrag! Ich will Sie nur daran (Zuruf von Harry Glawe, CDU) einzigen Antrag von Ihrer Fraktion, die Ausbildungsabbrüche zu senken, zu erhöhen, gibt es zu allem nicht. Das ist vielleicht auch dass es einfach, und da sind wir auch bei der Bildung für nachhaltige dass einfach manches sehr lange braucht, um umgesetzt zu werden. Tun nicht so, als hätten Sie hier den Stein der Weisen gefunden! (Torsten Renz, CDU: Doch!) weit von entfernt, Herr Renz, weit, ganz weit davon entfernt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) dass wir 68 Punkte des Koalitionsvertrages haben, die sich mit Bildung mit frühkindlicher Bildung, mit beruflicher Bildung und auch mit Bildung. Und davon ist ein Koalitionspunkt die Bildung für nachhaltige der Masterplan. Und Herr Renz, stellen Sie sich vor, alle 68 Punkte des erfüllt, auch der Masterplan: Alle 68 Punkte, 4.300 Lehrerinnen und eingestellt, 1.481 Personen im pädagogischen Bereich arbeiten Mecklenburg-Vorpommern als zu Beginn der Legislaturperiode. 1.000 1.481 sind es. Da ist keine einzige Vertretungskraft bei. Das sind Alltagshilfen, Lehrerinnen Sie nicht, irgendwo Landesregierung und darüber haben, die aber in Ihrer Regierungsverantwortung oder ob Sie es noch mehr zu ist, die Arbeitszeit gelungen, die Jahren. Setzen Sie heißt das, auch tatsächlich eingebracht. nämlich die Menschen hätten Sie jetzt zur Kenntnis! Vizepräsidentin das sind unterstützende pädagogische Fachkräfte und es sind und Lehrer. Nehmen Sie einfach die Realität zur Kenntnis und versuchen einen Zwist zu kreieren, den es nicht gibt! Diese rot-rote hat auch im Bereich Bildung geliefert, alle Punkte erfüllt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) hinaus noch viele weitere, die gar nicht im Koalitionsvertrag gestanden notwendig gewesen sind. Und da kann man überlegen, ob man selber, auf so ein Ergebnis zurückblicken kann (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) einfach zur Kenntnis nehmen und sagen wollen, natürlich gibt es immer tun. Ich hab es dargestellt, dass es eben in 36 Jahren nicht gelungen für Lehrerinnen und Lehrer zu senken. In 36 Jahren ist es nicht Ausbildungsabbrüche dauerhaft zu senken, ist nicht gelungen in 36 (Zuruf von Harry Glawe, CDU) also Ihr eigenes Regierungshandeln in den Zusammenhang! Auch das das ist global, das so zu machen und dann zu gucken, was kann ich kritisieren und was habe ich tatsächlich in meiner Verantwortung Das ist dann wirklich souveräne Politik. Und das ist auch etwas, was dann zur Politikverdrossenheit führt, Ihre Reden, so zu tun, als hier den Stein der Weisen gefunden. Das ist nicht so. Nehmen Sie das – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Beate Schlupp: Frau Ministerin, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention Bitte schön, Torsten Renz das, was das Wenn linke Parteivorsitzende dann ist das Ich rufe uns fraktionsübergreifend so entsprechend gesamtgesellschaftlichen nächste Fraktion, profitiert keiner. Und in diesem Demokratie leben können. Vizepräsidentin Antwort dazu Bitte schön, seitens der Fraktion der CDU. Herr Abgeordneter Renz! , CDU: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja genau Problem in der Gesellschaft ist. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Aha!) die Volkspartei CDU schon als Faschisten bezeichnen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: War das nicht so?!) eben kein Beitrag. Und deswegen, und deswegen sag ich es noch mal: alle gemeinsam auf, gerade im Bereich Bildung auch partei- und nicht nur immer zu sagen, wir beziehen alle ein, sondern auch zu handeln. Und ich glaube, das ist wichtig für den Zusammenhalt. Und wenn es eine Strategie sein sollte, die die nächste Partei in irgendeine Ecke zu schieben, ich glaube, davon Sinne sage ich weiterhin: Lassen Sie uns gemeinsam für diese streiten, damit wir weiterhin in Freiheit und Wohlstand in diesem Lande – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD) Beate Schlupp: Herr Renz, vielleicht warten Sie auch noch die ab?! möchten Sie? Ministerin Simone Vizepräsidentin Ministerin Simone Frau Präsidentin! genannt haben, Ich möchte Ihnen mir hier an dem Herr Renz, überlegen Ich habe nicht verurteilt. Hören Sie also Die Linke in Oldenburg: Ja. Beate Schlupp: Ich gehe davon aus, dass Sie darauf reagieren … Oldenburg: Hm. Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Beispiel, was Sie eben ist auch wieder kein Beispiel für globales Denken. sagen, ich bin die Enkeltochter von Verfolgten des Naziregimes. Und Mikro so etwas vorzuhalten, ist verwerflich und ist fatal. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie, was Sie sagen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) gesagt, dass irgendwie in der CDU Faschisten sind. Wir haben es (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) auf, hier irgendeinen Keil zu treiben! (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Mecklenburg-Vorpommern steht auf dem Boden des Grundgesetzes! Reicht. Vizepräsidentin Das Wort hat Steht bei mir Dann machen Bitte schön, Jeannine Rösler Herren! Die lernen, werden gesellschaftlichen Entscheidungen meine Damen gesellschaftlichen zusätzliche Aufgabe, Erzieherinnen Perspektivwechsel, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Ministerin! jetzt für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Frau Pulz-Debler. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) so drin. Ist es jemand anderes? (Die Abgeordnete Jeannine Rösler meldet sich. – Patrick Dahlemann, SPD: Frau Rösler!) wir das so. Ich weiß es jetzt nicht, woran es liegt, aber ist ja alles gut. Frau Fraktionsvorsitzende, Sie haben das Wort! , Die Linke: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Kinder, die heute unsere Kitas besuchen und morgen in unseren Schulen in einer Welt groß, die von Klimaveränderungen, globalen Krisen, und technologischen Umbrüchen und immer komplexeren geprägt ist. Der Masterplan BNE gibt darauf eine Antwort. Und hier, und Herren, setzen wir uns sehr wohl mit den wichtigen Themen auseinander. Und dieser Masterplan BNE ist keine die auf die ohnehin übervollen Schreibtische von Lehrkräften und und Erziehern gelegt wird. Vielmehr handelt es sich hier um einen wie es die Ministerin sehr gut beschrieben hat. BNE heißt, Kompetenzen zu sein. Es übernehmen, und unterschiedliche Handelns zu Viel zu oft wird gehören diese Nachhaltigkeit Frieden, Inklusion. Herkunft, ihrem Möglichkeiten Und deshalb einbezieht wie wie Diversität, Bildung und Besonders nachhaltige sie erlebt, wenn Schüler/-innen Menschen Verantwortung tatsächlich etwas Meine sehr geehrten die gesamte Ich finde, das Umwelt- und widersprechen. keine Verantwortung zu entwickeln, um in einer komplexen Welt handlungsfähig geht darum, dass Kinder und Jugendliche lernen, Verantwortung zu Konflikte demokratisch zu lösen, Informationen kritisch zu hinterfragen Perspektiven einzunehmen und die Folgen ihres eigenen verstehen. BNE ist genau deshalb eine ganz zentrale Aufgabe. Nachhaltigkeit auf Umwelt- und Klimaschutz reduziert. Und natürlich Themen dazu, aber Nachhaltigkeit ist, wie wir wissen, sehr viel mehr. umfasst auch soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Demokratie, Nachhaltigkeit bedeutet, dass Menschen unabhängig von ihrer Einkommen, ihrem Geschlecht oder einer Behinderung die gleichen erhalten, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. ist es richtig, dass der Masterplan Umwelt- und Klimabildung ebenso Demokratie und Friedensbildung, (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) globales Lernen, Gesundheitsbildung, Ernährungsbildung, kulturelle digitale Bildung. Und das ist aus unserer Sicht genau der richtige Ansatz. hervorheben möchten wir die starke Verbindung von Bildung für Entwicklung und Demokratiebildung. Demokratie lernt man, indem man Kinder bereits in der Kita erfahren, dass ihre Meinung zählt, wenn erleben, dass sie ihre Schule mitgestalten können, wenn junge übernehmen dürfen und merken, dass ihr Handeln bewirkt. Damen und Herren, BNE kann nur dann wirksam sein, wenn sie Einrichtung umfasst. Auch das ist hier schon sehr gut dargestellt worden. ist eine einfache und überzeugende Idee. Es reicht nicht aus, über Klimaschutz zu reden, wenn die Strukturen der Einrichtungen dem Es reicht nicht aus, Verantwortung zu betonen, wenn junge Menschen übernehmen dürfen. Und deshalb betrachtet der Masterplan die gesamte Bildungseinrichtung. Lernumgebung. Qualifizierung ganzheitliche BNE beginnt ihr Verständnis Kinder gemeinsam die Natur entdecken, erleben sie Nachhaltigkeit Und ebenso Berufsfelder Landwirtschaft prägen, und späteren Berufsalltag Meine Damen eigentliche Arbeit wird Zeit, wird die Fachkräfte erhalten. Ebenso ausreichende ökologische mit Zukunftskompetenzen. Und unser Veränderungen Deshalb herzlichen hier so dialogisch Er schaut auf die Lerninhalte, aber auch auf die Und er schaut auf Beteiligung, auf Kooperationen, auf die der Fachkräfte und auf die Kultur des Miteinanders. Und genau dieser Ansatz macht die Stärke des Masterplans aus. nicht erst in der Schule. Kinder entwickeln ihre Werte, ihre Haltung und von Gemeinschaft bereits in den ersten Lebensjahren. Und wenn Entscheidungen treffen, wenn sie lernen, Rücksicht zu nehmen, Verantwortung für Pflanzen oder Tiere übernehmen, dann ganz konkret. wichtig ist der Blick auf die berufliche Bildung. Nachhaltigkeit wird alle prägen, ob im Handwerk, in der Pflege, in der Industrie, in der oder im Dienstleistungsbereich. Nachhaltigkeit wird alle Berufsfelder deshalb müssen junge Menschen lernen, wie Nachhaltigkeit in ihrem praktisch umgesetzt wird. und Herren, wir unterstützen diesen Masterplan ausdrücklich, aber die beginnt jetzt. Die Umsetzung von 40 Zielen und 130 Maßnahmen Engagement und Ressourcen erfordern. Gelingen kann sie nur, wenn in Kitas, Schulen und Berufsschulen die notwendige Unterstützung braucht es starke Fort- und Weiterbildungsangebote sowie Freiräume für die Bildungseinrichtungen. Dieser Masterplan verbindet Verantwortung mit sozialer Gerechtigkeit. Er verbindet Demokratiebildung Ziel ist es, dass aus den vielen, vielen guten Ideen ganz konkrete im Alltag unserer Kinder, Jugendlichen und Fachkräfte werden. Dank für die Erarbeitung dieses Masterplans und Dank an alle, die mitgewirkt haben! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin gibt es einen Bitte schön, Horst Förster Also Bildung Ich konzentriere zum Masterplan, Augenblick das habe an keiner kommt es vor, tausend Kategorien nennen. Es einzuführen. Alles, was benützen, die umfassenden, nennen das Die Wirklichkeit Denken in inzwischen dadurch Beate Schlupp: Frau Fraktionsvorsitzende, zu Ihrem Redebeitrag Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Herr Förster! , AfD: Ja, vielen Dank! ist ja nicht so mein Gebiet an sich hier. Herr Schult ist ja auch nicht da. mich oder nehme das jetzt so auf, was Sie alles hier so gesagt haben und müsste eigentlich jetzt die Überzeugung haben, dass in diesem ganze Denken der Menschheit sich grundsätzlich verändern muss. Ich Stelle gehört, was nun wirklich grundsätzliches Neues darin ist. Mir dass Sie anfangen, das Denken irgendwie zu verbürokratisieren, in aufzulösen, und das dann irgendwie „nachhaltiges Denken“ kommt mir vor, als ob Sie irgendwie versuchen, ein gelenktes Denken (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist aber eine Unterstellung! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Sie sagen, umfassendes Denken, alles berücksichtigen, die Umwelt Gerechtigkeit, – Sie wollen alles reinpacken, was zu einem ganz normalen Denken gehört, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Masterplan. ist doch die, dass dieses freie, nachhaltige, von mir aus umfassende den meisten Klassenzimmern, jedenfalls in den Ballungsräumen, gestört ist, wie eine neue Studie ergibt, dass über 50 Prozent der Lehrer darunter unterrichten herrscht, weil stattfindet von was beibringen denen beibringen?! Wissen Sie, Erklären Sie erklären Sie ist, nämlich, dass wo ist, die Sie Sie die für antidemokratisch Vizepräsidentin Horst Förster Vizepräsidentin als anderen, Und ich frage Jeannine Rösler klagen, dass sie im Unterricht überhaupt nicht mehr vernünftig können, weil dort kein Lernklima mehr vorhanden ist, weil da Chaos da die Lehrer Gefahren ausgesetzt sind, wo also genau das Gegenteil einer verträumten Dorfschule, wo ein Dorflehrer noch irgendwie denen kann. Das sind doch die Realitäten! Und dann wollen Sie Demokratie bringen Sie, wenn Sie jetzt … Ich nehme ein ganz einfaches Beispiel. doch, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist aber Aufgabe des Schulgesetzes, Demokratie beizubringen.) doch den Kindern jetzt mal, wieso eine Brandmauer ein Demokratieprinzip (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) also, egal, was eine bestimmte Fraktion, ob die nun links, rechts, sonst auserkoren haben, weil die irgendwo Ihnen nicht in den Kram passt oder halten, dass egal vom … Beate Schlupp: Herr Förster, … , AfD: Alles, was Sie sagen … Beate Schlupp: … auch wenn Ihnen das Thema etwas fremder ist sind Sie jetzt mit Ihrer Kurzintervention am Ende. Sie, Frau Fraktionsvorsitzende, ob Sie reagieren möchten. , Die Linke: Ja, selbstverständlich. Es wird jetzt auf Lager hat. nachhaltige Vizepräsidentin Ums Wort gebeten Frau Wegner. Jutta Wegner Damen und wir haben lange Entwicklung Bildung, knapp Der vorliegende dass Kinder Klimakrise, Artensterben, Und er beschreibt grundsätzlich ein Masterplan Umsetzung organisieren Genau daran Der Masterplan hier wieder deutlich, dass Sie alle Klischees bedienen, die die AfD immer Und Ihr Redebeitrag genau jetzt zeigt, wie wichtig Bildung für Entwicklung ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut Ding will Weile haben, und darauf gewartet. Jetzt kommt der Masterplan Bildung für nachhaltige für frühkindliche Bildung, allgemeinbildende Schulen und berufliche vor Toresschluss. Das ist erst mal gut. Masterplan zur Bildung für nachhaltige Entwicklung beschreibt richtig, und Jugendliche heute mit Krisen aufwachsen, die sie längst betreffen: soziale Ungleichheit und der Druck auf unsere Demokratie. auch richtig, dass Bildung darauf reagieren muss. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung nun diesen Masterplan auch vorlegt. Aber ist mehr als eine Ideensammlung. Er muss Prioritäten setzen, und Fortschritt überprüfbar machen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) muss sich dieser Plan messen lassen. umfasst 40 Ziele und 130 Maßnahmen. Das klingt zunächst nach viel, aber eine lange Denn der Masterplan Haushaltsvorbehalt“ gedeckt werden. Klartext, viele Untersetzung, beruflicher Bildung Bildungsministerin Ein zweiter Punkt Bausteine: Schulgärten, Energiefragen. bei der allgemeinen Schulen sollen fortgebildet Ernährung oder sagen, woran Und man muss Strategien und Der dritte verwaltungsarmes neue Hochglanzbroschüren, Wenn wir nicht muss, dann unserer Sicht Indikatoren und Maßnahmenliste ersetzt noch keinen verbindlichen Umsetzungsplan. sagt doch ausdrücklich: „Die … Maßnahmen stehen … unter und sollen „aus den vorhandenen … Mitteln … der Ressorts“ Und das ist der zentrale Schwachpunkt. Denn das heißt doch im gute Vorhaben, aber keine erkennbare zusätzliche finanzielle keine Garantie, dass die Ziele im Alltag von Kitas, Schulen und auch wirklich ankommen, auch wenn ich die gute Absicht der gehört habe. ist die Verbindlichkeit. Der Masterplan enthält richtige ökologische grüne Klassenzimmer, Blühwiesen, nachhaltige Beschaffung, Das ist gut, aber es bleibt zu oft beim Beispiel, beim Prüfauftrag oder Zielbeschreibung. Was fehlt, sind klare Zielmarken: Wie viele BNE-Schullabel erhalten, wie viele Lehrkräfte sollen bis wann werden, wie viele Einrichtungen sollen konkrete Projekte zu Energie, Artenvielfalt umsetzen? Wer Nachhaltigkeit ernst nimmt, muss auch Fortschritt gemessen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) leider sagen, es hat bei dieser Landesregierung inzwischen Tradition, Konzepte vorzulegen, denen es am Ende an Messbarkeit fehlt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Punkt ist deshalb das Monitoring. Der Masterplan kündigt ein Gesamtmonitoring an. Das kann sinnvoll sein. Niemand braucht aber „verwaltungsarm“ darf nicht „erkenntnisarm“ heißen. wissen, was erreicht wurde, wo Mittel fehlen, wo nachgesteuert werden kann der Landtag seine Aufgaben nicht erfüllen. Deshalb braucht es aus drei Dinge: einen klaren Umsetzungs- und Finanzierungsplan, messbare einen regelmäßigen kurzen Bericht an den Landtag. Denn Bildung bleiben, sie beruflichen Bildung. Denn wir haben gehört, unsere brauchen mutige sein, aber jetzt Entwicklung Vizepräsidentin Ums Wort gebeten Patrick Dahlemann Damen und Bericht zur Bildung passenderer diskutiert wird. Reden, gerade unfassbar wichtiges (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, fraktionslos) für nachhaltige Entwicklung darf kein Zusatzthema auf dem Papier muss im Alltag sichtbar werden – in der Kita, in der Schule, in der es in der Debatte zum Enquetebericht „Jung sein in MV“ doch schon Kinder haben keine Zeit für unverbindliche Absichtserklärungen. Sie Entscheidungen, jetzt. Dieser Masterplan kann dafür eine Grundlage muss die Landesregierung zeigen, dass sie Bildung für nachhaltige nicht nur beschreibt, sondern auch verbindlich umsetzt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, fraktionslos) Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Dahlemann. (David Wulff, FDP: Auch die letzte Rede! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren! Mit dem heutigen Tage hat die Bundesregierung den Achten für nachhaltige Entwicklung vorgelegt – ich finde, damit also kein Zeitpunkt, dass dieses Thema so hochaktuell bei uns im Parlament Wir haben von der Ministerin, wir haben von den doch sehr sachlichen von Frau Wegner, aber auch von Frau Dr. Wölk gehört, was das für ein Querschnittsthema ist und warum wir uns damit genau zu dieser Uhrzeit auch Liebe Kolleginnen ansprechen, Zivilgesellschaft, eingefahrenen lässt, immer ist, womit man das 1,5 Millionen Herzblut und auch ist. Und ich will ausdrücklich Monique unzählige Minister ansprechbar Verwaltungsebenen wollen diesen zusammengeholt, Welt-Landesnetzwerk, Haushaltsdiskussionen waren, die immer Geld in die Hand Liebe Dagmar dafür geworben, Jeannine, ihr ein offenes Ohr den Tellerrand Dank an euch befassen sollten. und Kollegen, ich will dieses Thema aber einmal ganz bewusst auch weil es ein Thema aus dem Parlament heraus ist, ein Thema aus der ein Thema, was Menschen außerhalb des professionell Politikbetriebes heraus bewegt, umtreibt und auch nicht müde werden wieder für eine solche Sache einzutreten, ein Thema, was nicht ganz laut keine Titelseiten erobert und vielleicht auch nicht das Thema hat, über Einwohner landauf, landab diskutieren, aber ein Thema, was mit viel mit viel Engagement wahrscheinlich eines der ganz besonders wichtigen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) diese Debatte, ich will diese Debatte dafür nutzen, um mich mal auch bei unserer Kollegin Frau Dr. Wölk zu bedanken. Ich habe mit Runden dazu gehabt und bin dankbar, dass die Ministerinnen und waren dafür und auch ein offenes Ohr hatten, dass es gab, die sich damit beschäftigt haben und gesagt haben, wir Weg angehen. Du hast dabei Partnerinnen und Partner an deiner Seite Frau Gisbier, Frau Kofahl, das Entwicklungshilfenetzwerk, Eine- und damit übrigens auch Begrifflichkeiten, die in uns hart beschäftigt haben, weil es die ganz kleinen Titel wieder auf der Sparliste von Regierungen standen, ob man dieses nehmen kann. Kaselitz, du hast dich immer für unsere Promotoren eingesetzt und hast dass wir das dafür brauchen. Und, lieber Julian, lieber Tilo, liebe wart am Ende Fraktionsvorsitzende, finanzpolitische Sprecher, die dafür hatten und gesagt haben, genau das, diese kleinen, wichtigen, über hinausblickenden Nischenthemen brauchen wir. Deswegen vielen dafür! Ich finde es eine Sternstunde des Parlaments. Und, meine dass in der wieder mehr Sachlichkeit bin ich dankbar, Abschließend das LAG BNE, Leidenschaftstäter, unterwegs ist. bedanken – stehen, aber waren. Meine sehr geehrten Regierung Hausaufgaben Grundlage sein Themen in diesem die größte Lobby aber in dem, wichtig sind. Liebe Monique, setzen, und setzen konnten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) sehr geehrten Damen und Herren, was mich dann aber schockiert, ist, letzten Debatte zum letzten Tagesordnungspunkt, lieber Herr Renz, Sie über sich und über die CDU sprechen, als einfach mal über die und das Thema. Ich finde, das steht dem nicht zu Gesicht, und deswegen liebe Jeannine, liebe Simone, dass das auch geradegerückt wurde. ein herzlicher Dank an unsere Bildungsministerin, an das IQ M-V, an an unseren Landwirtschaftsminister Till Backhaus, der mit dem Thema überzeugend in der Sache, in großen wie in kleinen Formaten Ich will mich auch mal bei meinen Mitarbeitern in der Staatskanzlei Zukunftsreferat 310, Grundsatzfragen –, sind nicht die, die im Mittelpunkt auch mit tiefer Überzeugung, Tim Petschulat, dafür Partner in der Sache Damen und Herren, ich finde, dass das Parlament, Sie und die gemacht haben, die für die kommende Legislatur eine gute können. Mein Wunsch ist, dass es auch in der kommenden Legislatur Parlament sind, die, wie Frau Shepley gesagt hat, manchmal nicht haben, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) was uns antreibt, und in dem, was uns umtreibt, dann doch ganz, ganz herzlichen Dank dafür! Ich finde das richtig, dass wir diesen Punkt freue mich, dass wir die Unterrichtung heute noch auf die Tagesordnung – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Vizepräsidentin Weitere Wortmeldungen Ich gehe … Ist bei mir gestrichen. Wenn noch Wortmeldung Hannes Damm demokratischen Landesregierung zu erarbeiten. – Antwort, der Ist das ein Grund Erst mal ist Fachforen, einem der Whole Institution in Zeiten, in denen Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos)(Hannes Damm, fraktionslos: Ist nicht gestrichen!) Wortmeldungen sind, bitte schön, Herr Damm, dann rufe ich Sie zu Ihrer auf. (Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium. – Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) , fraktionslos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der Fraktionen! Vor exakt drei Jahren hat dieser Landtag die aufgefordert, einen Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung Im Mai 25 haben wir in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand gefragt Masterplan soll im Herbst 25 vorliegen. Ein Jahr später liegt er nun vor. zur Freude, quasi auf der, auf den letzten Metern? die Beteiligung am Masterplan anzuerkennen: 70 Personen aus drei Beteiligungsprozess über zwei Jahre, 40 Ziele, 130 Maßnahmen – Approach denkt BNE und Demokratiebildung zusammen. Gerade demokratischen Strukturen unter Druck stehen, ist das ein wichtiges Signal, aber Erstens, Hochschulen aber Hochschulen Erfahrung von Ökologie und Zweitens, der stehen unter laut Kleiner Fachtag nicht 130 Maßnahmen? aus diesem Drittens, Verbindlichkeit. BNE seit Juni Umsetzung überlässt Dabei gäbe 1. Klimaschutz 2. BNE-Servicestellen außerschulische 3. ein eigenes möchte, mit 4. institutionelle Aktuell teilen Verein und Naturparkschulen verlässliche drei strukturelle Schwächen sind nicht zu übersehen: fehlen. BNE für Kita, BNE für Schule, BNE für Berufsschule, bleiben außen vor, außer bei der Lehrkräfteausbildung. Aus eigener sechs Jahren AStA-AG beziehungsweise StuRa, Referat Umwelt, Nachhaltigkeit, sage ich, das ist ein besonders wichtiger Ort. Haushaltsvorbehalt. Der Plan formuliert es selbst, alle 130 Maßnahmen Haushaltsvorbehalt. Doch schon der BNE-Fachtag 2024 fand nicht statt, Anfrage aufgrund begrenzter finanzieller Mittel. Wenn schon ein einziger finanzierbar ist, was heißt das dann für den Haushaltsvorbehalt für alle Ein Plan ohne Mittelzusage ist, das lehrt uns die bittere Erfahrung Parlament, insgesamt relativ wertlos, eine schöne Absichtserklärung. Klimaschutz ist kein eigenständiges Lernziel im Schulgesetz. 25 zwar Querschnittsthema im Lehrkräftebildungsgesetz, aber die das Land dann der fachlichen Einschätzung der Hochschulen. es vier effektive Hebel: ins Schulgesetz statt in eine Verwaltungsvorschrift, als zentrale Anlaufstellen für Schulen, Kitas und Träger, Förderprogramm „BNE innovativ MV“, oder wie man das nennen festem Etat, nicht unter Vorbehalt und Förderung für außerschulische Lernorte. sich 40 Umweltbildungsvereine im Land 140.000 Euro, 3.500 Euro pro Jahr. Nationalparkhäuser, Leea Neustrelitz, Greifswald Moor Centrum, tragen einen großen Teil dieser Arbeit selbst. Sie verdienen strukturelle Finanzierung, keine befristete Projektförderung. Und zuletzt fehlt egal, wie ambitioniert ohnehin noch Der Masterplan rechtlich noch leider doch auf Vizepräsidentin Ich gucke in ergreifen. – Das Ich gehe davon verfahrensmäßig um ein Handzeichen. Damit ist die Fraktionen der Fraktion der fraktionslosen und ansonsten (Zuruf von Torsten Renz, CDU) das Monitoring. Wie so oft, ohne bleibt jeder Plan politisch kontrollfrei, der formuliert ist, das ja ohne Frage, zumal die Finanzierung ja fehlt. ist sicher ein Anfang, nur ist seine Umsetzung nicht abgesichert, weder finanziell. Und das reduziert den tatsächlichen Wert dieses Plans dann ein Minimum. – Vielen Dank! (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos) Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! die Runde, ob es weitere Bedürfnisse gibt, noch mal das Wort zu kann ich nicht sehen. Von daher schließe ich die Aussprache. aus, dass wir die Unterrichtung auf Drucksache 8/6666 für erledigt erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Torsten Renz, CDU) Unterrichtung auf Drucksache 8/6666 bei Zustimmung durch die SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eines Abgeordneten der AfD, einer fraktionslosen Abgeordneten und Zustimmung eines Abgeordneten (Hannes Damm, fraktionslos: Enthaltung!) Enthaltung für erledigt erklärt Meine sehr geehrten die Aufsetzung versprochen. Damit entfällt vereinbart, die Protokoll gegeben Widerspruch, Das sind die Vizepräsidentin … (Heiterkeit bei Hannes Damm, fraktionslos) worden. Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat zwischenzeitlich der Aussprache zum Thema „Versprochen. Gebrochen. Wieder Die Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern.“ zurückgezogen. der Tagesordnungspunkt 25. Zudem wurde zwischen den Fraktionen Tagesordnungspunkte 36, 37, 41, 43 und 26, zu denen die Reden zu werden, jetzt noch aufzurufen. Ich sehe und höre dazu keinen dann ist das so beschlossen. (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Vereinbarungen zwischen den Fraktionen. (allgemeine Unruhe – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Elke-Annette Schmidt: Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : (Vizepräsidentin Ich rufe auf AfD – Landesmittel Drucksache Antrag der Fraktion Landesmittel Institutionelle – Drucksache Da wir bereits Tagesordnungspunkt über den Antrag Wer dem zuzustimmen Gegenstimmen? bei Zustimmung ansonsten Gegenstimmen Ich rufe auf den Elke-Annette Schmidt) den Tagesordnungspunkt 36 : Beratung des Antrages der Fraktion der schützen – Institutionelle Förderungen wirksam prüfen, auf 8/6585. der AfD schützen – Förderungen wirksam prüfen 8/6585 – am Mittwoch beschlossen haben, dass die Reden zu diesem zu Protokoll gegeben werden, kommen wir nun zur Abstimmung der Fraktion auf der eben genannten Drucksache. wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6585 der Fraktion der AfD und einer fraktionslosen Abgeordneten, abgelehnt. Tagesordnungspunkt 37 : … (Vizepräsidentin Ich rufe auf CDU – Verkehrssicherheit gewährleisten, Antrag der Fraktion Verkehrssicherheit Polizei unterstützen Verkehrsüberwachung – Drucksache Da wir bereits wirklich nicht Also wer dieser ein Handzeichen. Dank! Damit BÜNDNIS 90/DIE Stimmenthaltung ansonsten Gegenstimmen Ich rufe auf den Elke-Annette Schmidt) den Tagesordnungspunkt 37 : Beratung des Antrages der Fraktion der stärken – Polizei unterstützen – Verkehrsüberwachung auf Drucksache 8/6688. der CDU stärken – – gewährleisten 8/6688 – am Mittwoch beschlossen … Ich glaube, ich muss diesen Satz jetzt immer benennen. Sind wir damit alle einverstanden? – Ja. Drucksache, diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen ist der Antrag auf Drucksache 8/6688 bei Zustimmung der Fraktionen GRÜNEN, CDU und AfD und einer fraktionslosen Abgeordneten, der Gruppe der FDP und einer fraktionslosen Abgeordneten, abgelehnt. Tagesordnungspunkt 41 : … (Vizepräsidentin Ich rufe auf CDU – Wettbewerbsfähigkeit beschleunigen, Antrag der Fraktion Wettbewerbsfähigkeit Digitalisierung – Drucksache Wer dem zuzustimmen Gegenstimmen? Drucksache Abgeordneten, Stimmenthaltungen Ich rufe auf den Elke-Annette Schmidt) den Tagesordnungspunkt 41 : Beratung des Antrages der Fraktion der des Landes erhöhen – Digitalisierung der Wirtschaft auf Drucksache 8/6590. der CDU des Landes erhöhen – der Wirtschaft beschleunigen 8/6590 – wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die – Stimmenthaltungen? – Okay, danke! Damit ist der Antrag auf 8/6590 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, einer fraktionslosen Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und SPD, ansonsten abgelehnt. Tagesordnungspunkt 43 : … (Vizepräsidentin Ich rufe auf CDU – Willkürliche einheitlich bis Ihnen ein Änderungsantrag 8/6735 vor. Antrag der Fraktion Willkürliche Ermäßigten zum 18. Lebensjahr – Drucksache Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE – Drucksache Ich lasse zunächst GRÜNEN abstimmen. Handzeichen. schön! Damit Fraktion BÜNDNIS fraktionslosen Wer dem Antrag um ein Handzeichen. Die GRÜNEN Elke-Annette Schmidt) den Tagesordnungspunkt 43 : Beratung des Antrages der Fraktion der Altersgrenzen im ÖPNV beenden – Ermäßigten Fahrpreis zum 18. Lebensjahr einführen, auf Drucksache 8/6686. Hierzu liegt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache der CDU Altersgrenzen im ÖPNV beenden – Fahrpreis einheitlich bis einführen 8/6686 – der Fraktion GRÜNEN 8/6735 – über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Wer dem zuzustimmen wünschen, den bitte ich um ein – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke ist der Änderungsantrag der Drucksache 8/6735 bei Zustimmung der 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Gruppe der FDP und einer Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. der CDU auf Drucksache 8/6686 zuzustimmen wünscht, den bitte ich – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – (Schriftführerin Christiane Berg: Eine Stimmenthaltung.) haben zugestimmt, ne? (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Damit ist der Linke, SPD, Fürstimmen Ich rufe auf den Antrag auf Drucksache 8/6686 bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Stimmenthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten abgelehnt. Tagesordnungspunkt 26 : … (Vizepräsidentin Ich rufe auf Linke gemäß Thema „Jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern Aussprache gemäß § 43 des Landtages Jetzt reicht’s! zurückweisen in Mecklenburg-Vorpommern Es wurde vereinbart, geben. Ich sehe schließe den Meine Damen weiteren Tagesordnungspunkt Hierzu gibt es Hannes Damm Werte Kolleginnen große Fraktionen aber in drei Ungleichgewicht. verlängern, damit verfassungsfraglich. Elke-Annette Schmidt) den Tagesordnungspunkt 26 : Aussprache auf Antrag der Fraktion Die Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum reicht’s – Angriffe auf den Sozialstaat zurückweisen – Soziale Sicherheit verteidigen“. auf Antrag der Fraktion Die Linke Nummer 2 der Geschäftsordnung zum Thema – Angriffe auf den Sozialstaat – Soziale Sicherheit auch verteidigen die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich Tagesordnungspunkt. und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung werde ich jetzt keinen mehr aufrufen. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort.) einen Einspruch. , fraktionslos (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Völlig klar ist, dass hier im Parlament deutlich mehr Anträge beraten lassen können, Sitzungstagen bei über 40 TOPs kein einziger, ist schon ein Und jetzt alle anderen noch vorzuziehen und die Sitzung zu die noch abgestimmt werden, außer meine, finde ich, ehrlich gesagt, Besonders bitter Sitzung ausgesucht Fachanträge. „Für ein demokratisches demokratische 8/6691. Ganz dieser Antrag Uhr im Eilverfahren Tagesordnung Und das respektiere die wegfallen. dass ich meinen muss. Ich weiß Landesverfassungsgericht es doch, dass auch mit dem Da dies nun außer Sie überraschen möchte ich auch zwischenmenschlichen ich möchte (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) ist das für mich bei dem Thema des Antrags, das ich für die letzte hatte, zur Abwechslung mal keine energie- und klimapolitischen Ich widerspreche dem Beschluss der Sitzung heute für meinen Antrag Mecklenburg-Vorpommern – Politische Beteiligung schützen, Wahlen sichern, politischen Wettstreit sachlich führen“ auf Drucksache wie Sie mich kennen, habe ich alle Hebel in Bewegung gesetzt, dass heute noch kommt. Leider hat das Landesverfassungsgericht um 14:00 entschieden, dass kein Eilrechtsschutz für die Festlegung der besteht. (Jens-Holger Schneider, AfD: He, he!) ich, allerdings waren da auch noch nicht die TOPs die einzigen, Zugleich hat mir das Gericht für das Hauptsacheverfahren mitgegeben, Widerspruch im Landtag noch deutlicher und vehementer formulieren (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nicht, werte Kolleginnen und Kollegen, ob Sie alle dem zumindest in dieser Frage zustimmen würden. Und so zeigt wir uns alle in der Sache manchmal uneinig sein können, manchmal Verfassungsgericht. aller Voraussicht nach meine letzte Wortmeldung in diesem Parlament ist, mich gleich alle mit Ihrem Abstimmungsverhalten, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, fraktionslos) mit Erlaubnis der Präsidentin Danke sagen für die vielen schönen Erlebnisse über alle demokratischen Fraktionen hinweg. Und ganz im Sinne meines nun der Diskontinuität anheimfallenden Antrags auch für die genauso wertschätze. Lassen Sie uns hart in der Sache hinaus! Das Chance. – Vielen Vizepräsidentin Hierzu gibt es Philipp da Cunha möchte das Absprachen, wir zu gewissen die Qualität denn wenn wir Es gibt einen Geschäftsordnung. einverstanden Arbeitsfähigkeit Einzelnen unterordnen bei dem ordentlichen Vielen Dank! Vizepräsidentin oft kontroversen politischen Auseinandersetzungen danken, die ich gemeinsam in Zukunft diesen so wichtigen politischen Wettstreit weiter führen, aber vor allem fair und sachlich im Wahlkampf und darüber sind wir unserer Demokratie schuldig. Nur so hat sie in Zukunft weiter eine Dank und tschüss! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und der Gruppe der FDP) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! eine Gegenrede. – Bitte schön! , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich gerne einmal klarstellen. Es geht hier um die Verbindlichkeit von die wir getätigt haben. Seit über fünf Jahren haben wir diese Regel, dass Zeiten keine neuen Anträge mehr aufrufen. Da geht es auch darum, der Gesetzgebung und vieles mehr in diesem Parlament hochzuhalten, Nachtsitzungen durchführen, gefährdet es eben diese. verhältnismäßigen Ausgleich, den haben wir eingeführt in der Wir haben heute gesehen, dass nahezu alle Fraktionen damit waren, jegliche Redebeiträge dort zu Protokoll zu geben. Und wer die des gesamten Parlaments den unbegrenzten Redewünschen eines will, schadet der gesamten Institution Landtag. Daher bleibt es Sitzungsschluss und keinen neuen Debatten nach 17:00 Uhr. – (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und Die Linke) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich bringe jetzt aufrufen, und Tagesordnung Handzeichen. Tagesordnung Wie bitte? Ach, Enthaltungen, Damit ist jetzt wird bei Gegenstimmen Verfahren. In Bezug auf dass vereinbart Nachfragen machen, dass Vorlagen gemäß Und jetzt wollten zur Abstimmung, dass wir keinen weiteren Tagesordnungspunkt mehr die Tagesordnungspunkte 40, 42 und 44 werden dann von der abgesetzt. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Damit ist die jetzt bei Gegenstimmen … (Sebastian Ehlers, CDU: Enthaltungen?!)(Zurufe aus dem Plenum: Enthaltungen!) ja, um Gottes willen! Aber ich hatte keine gesehen. (allgemeine Unruhe – Torsten Renz, CDU: Ja, wenn Sie nicht fragen!) festgestellt, dass kein weiterer Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen zweier Abgeordneter, ansonsten Zustimmung zu diesem die abgesetzten Kleinen Anfragen möchte ich noch darauf hinweisen, worden ist, dass die Landesregierung bis zu zwei zusätzliche schriftlich beantworten wird. Zudem möchte ich noch darauf aufmerksam mit dem Ablauf der Wahlperiode alle vom Landtag nicht erledigten Paragraf 113 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung als erledigt gelten. wir, glaube ich, noch mal einen Wechsel vollziehen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz. – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Präsidentin einmal fünf Minuten Anliegen, noch heutigen Sitzung, Wir haben es anderen Abgeordneten Tag, weil einige Legislatur beziehungsweise einmal die Gelegenheit Zusammenarbeit. Landtagspräsidentin Ich möchte aber die sicher nicht antreten. Das in diesem Parlament bereits erwähnten Schmidt die Kaselitz, Professor Förster, Jens-Holger Sabine Enseleit, Terpe, Barbara Damm und Dr. herzlich für Parlament zum wünschen und CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Birgit Hesse: Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir noch Gehör, vielleicht auch etwas weniger. Es ist mir ein besonderes mal ein paar Worte an Sie zu richten, denn wir sind am Schluss der wir sind am Schluss der 8. Wahlperiode. bereits von dem einen oder anderen Abgeordneten, der einen oder gehört, ich glaube, das war für uns heute alle ein bewegender Abschied nehmen und einige sich vorbereiten auf die nächste versuchen, dahin zu kommen. Und ich möchte gerne noch nutzen, Ihnen allen Danke zu sagen für die wirklich kollegiale Es war mir eine Ehre, hier in diesem Landtag als arbeiten zu dürfen! auch die Gelegenheit nutzen, noch mal denjenigen Danke zu sagen, in die nächste Legislatur gehen werden, weil sie einfach nicht mehr ist mir besonders wichtig, weil auch einige gehen, die schon sehr lange waren. Und insofern möchte ich gerne noch einmal neben den beiden Vizepräsidentinnen Beate Schlupp und Elke-Annette Namen nennen: Das sind Rainer Albrecht, Andreas Butzki, Dagmar Dr. Robert Northoff, Nils Saemann, Martina Tegtmeier, Horst Schneider, Thomas Diener, Christiane Berg, Sebastian Ehlers, Henning Foerster, Constanze Oehlrich, Anne Shepley, Dr. Harald Becker-Hornickel und David Wulff sowie Sandy van Baal, Hannes Eva Maria Schneider-Gärtner. Ihnen allen, euch allen möchte ich ganz die konstruktive Zusammenarbeit und den engagierten Einsatz hier im Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes alles Gute danken. Alles Gute für die Zukunft! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, der fraktionslosen Abgeordneten, Und, meine sehr wissen, was Wählerinnen Zusammensetzung darüber, wer Landes bestimmt. und Bewerber ich mir, und Auseinandersetzungen, und Kandidaten Das wars. Die … noch nicht Selbstverständlich! Vizepräsidentin Ja, ich glaube, Birgit, auch noch hier für uns alle, haben alle gemeinsam Strauß, so bunt ganz, ganz recht im Präsidium und auf der Regierungsbank) geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle am 20. September dieses Jahres ist, nämlich, es entscheiden die und Wähler bei der anstehenden Landtagswahl über die des 9. Landtags von Mecklenburg-Vorpommern und damit in den kommenden Jahren hier im Plenarsaal die Geschicke unseres Vor der Wahl steht bekanntlich der Wahlkampf. Alle Bewerberinnen und Parteien werden natürlich um Zustimmung ringen. Hier wünsche das ist auch heute mehrfach schon gesagt worden, durchaus harte aber bitte immer respektvoll im Umgang. Allen Kandidatinnen wünsche ich ganz viel Kraft. Sitzung ist … (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Noch nicht!) ganz geschlossen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gibst du mir noch eine Minute?) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank! dass ist jetzt im Namen aller, was ich jetzt sage. Ich möchte dir, liebe mal ganz, ganz recht herzlich für die gute Arbeit, die du geleistet hast, recht herzlich danken. Es waren bewegte Zeiten, und ich glaube, wir diese bewegten Zeiten gut gemeistert. Und so bunt wie der sind wir hier alle, so bunt ist unser Land. Und ich möchte dir ganz, herzlich für deine Arbeit danken. Präsidentin Ach so! Vizepräsidentin Hinterland?! uns, ich denke, herzlichen Dank! Präsidentin Dankeschön! geschlossen. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, der fraktionslosen Abgeordneten, im Präsidium und auf der Regierungsbank – Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Birgit Hesse: Ja, liebe … Elke-Annette Schmidt: Weil, was wären wir hier vorn ohne unser Da wären wir manchmal ganz schön aufgeschmissen. Deshalb auch von im Namen aller, für das Hinterland auch noch mal ganz, ganz (lang anhaltender Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, der fraktionslosen Abgeordneten, im Präsidium und auf der Regierungsbank – Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Birgit Hesse: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch mal ein herzliches Und jetzt sprechen wir die magischen Worte: Das wars, die Sitzung ist (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, der fraktionslosen Abgeordneten, im Präsidium und auf der Regierungsbank) Schluss: 17:29 Uhr
