Jesus Fernandes
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit Unser Auftrag war die Klärung von Vorgängen vor allem im Bereich zu Fragen der medizinischen Versorgung, insbesondere im der Universitätsklinika. Der Ausschuss hatte das Verhalten der seit Beginn der 3. Wahlperiode zu untersuchen, also ein Zeitraum dieser intensiven Arbeit liegt Ihnen heute vor – ein Abschlussbericht und die zusammen knapp 900 Seiten umfassen. Dem folgend ergaben sich vier große Untersuchungskomplexe. es um die sachlichen, personellen und finanziellen Ressourcen zur Versorgungs- und Ausbildungsauftrags. Der Ausschuss hatte im ersten zu klären, welche Entscheidungen die Landesregierung im Hinblick und Baumaßnahmen getroffen hat, welche Prüfungen dem und wer im Einzelnen daran beteiligt war. Hier hat die Beweisaufnahme der Versorgungsauftrag der beiden Universitätsmedizinen im Zeitraum nicht in Gefahr gewesen ist. Auch die Abmeldung der in Rostock im Sommer 2021 führte zu keinem Durch Zeugen ist aber bestätigt worden, dass die Ausstattung Mitteln durch das Land über Jahre unzureichend war. Weiterhin waren zum Abschluss von Kooperationsverträgen wie etwa der Unimedizin Rostock Klinik in Karlsburg Als zweiten Altersversorgung der Kliniken des nicht wissenschaftlichen weiterhin über wissenschaftlichen späteren UMG Warnungen August 2005 ehemaligen aufklären, Auskunftsverweigerungsrecht der Bewertungsmatrix, Aufklärung war schon vor 2018 2018 aufgelöst. Letztlich liegt Die Differenz Schlussendlich Schadensersatz Auffassung des müssen, dass Beitragszahlungen Im dritten Themenkomplex Universitätsmedizinen sich das Land Greifswald Betreibermodell. stattdessen mit dem Südstadtklinikum oder der Unimedizin Greifswald mit der im Hinblick auf die Ausbildung nicht förderlich. Themenkomplex hat der Untersuchungsausschuss die Verträge zur an den beiden Universitätsmedizinen überprüft. Mit der Umwandlung in Anstalten des öffentlichen Rechts war die betriebliche Altersvorsorge Personals neu zu regeln. Während sie in Rostock die VBL lief, wurde das System für circa 2.700 Beschäftigte des nicht Personals der Universitätsklinik Greifswald beziehungsweise der auf den DUK Versorgungswerk e. V. umgestellt. Trotz entsprechender aus dem Finanzministerium und unabhängiger Gutachter kam es im zu einem Beschluss des Aufsichtsrates der UKG. Die Rolle des kaufmännischen Vorstands konnte der Ausschuss dabei nicht vollständig da sich der entsprechende Zeuge auf ein umfassendes berief. In den Vergabeverfahren gab es Änderungen in die am Ende den DUK favorisierten. Eine vollständige uns jedoch nicht mehr möglich. Unterlagen dazu waren nachweislich nicht mehr auffindbar. Die Vertragsbeziehung zum DUK wurde Ende jedoch keine dem VBL entsprechende betriebliche Altersversorgung vor. hierzu schuldet die UMG als Arbeitgeber und muss sie nun selbst zahlen. haftet am Ende das Land als Gewährträger. Ein Klageverfahren auf gegen den ehemaligen kaufmännischen Vorstand scheiterte. Nach Landgerichts hatte der Aufsichtsrat bereits im Sommer 2005 erkennen bei ungünstiger Marktentwicklung das Risiko höherer an das DUK besteht. haben wir uns mit den Kooperationsverträgen der auseinandergesetzt. Damals prüfte die Landesregierung, ob überhaupt zwei solche Standorte leisten kann. Erwogen wurden für eine vollständige Privatisierung und für Rostock ein privates Um Kosten zu senken und Doppelstrukturen zu vermeiden, wurden Kooperationen der UMR mit dem Südstadtklinikum Rostock und der UMG mit dem Klinikum diese Schritte Standorte hatte. Lösungen entwickelt neues Eltern-Kind-Zentrum. Greifswald und langfristig als Im vierten Aufsichtsräte die Maßstäbe bekanntgewordene jeweiligen Landesregierungen entscheidenden genommen Rechts wurden 2006. Durch die Ausgliederung aber durch diese Vorstandsarbeit Aufsichtsratsvorsitzenden entsendete das das Gremium. befragten Vorstandsmitglieder eng getakteten eigene Mitarbeiter vorzubereiten Da alle Fragen umfasste die Ausschuss in 97 Beweisbeschlüsse ihnen mussten Karlsburg eingegangen. Die Beweisaufnahme hat gezeigt, dass teils erhebliche strukturelle Auswirkungen auf die Zukunft beider Im Laufe des Untersuchungsverfahrens konnten jedoch tragfähige werden. So entsteht für rund 100 Millionen Euro in Rostock ein Außerdem ist die Fusion der Universitätsmedizin des Klinikums Karlsburg vorgesehen, um den Standort Karlsburg Zentrum der Herz- und Gefäßchirurgie zu sichern. und letzten Themenkomplex wurde die Kontrolle der Vorstände, durch die Landesregierung aufgearbeitet. Der Ausschuss untersuchte dieser Aufsicht, die Kommunikationswege sowie die Reaktion auf Verfehlungen. Die Beweisaufnahme hat gezeigt, dass die während des gesamten Untersuchungszeitraums Einfluss auf die Ausrichtung und Gestaltung der Universitätsmedizin haben. Mit der Überführung der Kliniken in Anstalten des öffentlichen erstmalig Aufsichtsräte installiert, in Greifswald 2003 und in Rostock erlangten die Standorte zwar eine gewisse Unabhängigkeit, sollten allerdings ein kontinuierlicher Einfluss und Überwachung der sichergestellt werden. Von Anfang an wurden die durch das Bildungsministerium gestellt. Zusätzlich Land jeweils einen Vertreter des Finanz- und Sozialministeriums in Die Beweisaufnahme bestätigt hierbei eine engmaschige Kontrolle. Alle beider Standorte berichteten von regelmäßigen, teils Gesprächen mit den Ressorts. Weiterhin beschäftigten die Ministerien oder Beratungsunternehmen, um ihre Vertreter auf die Sitzungen und Beschlussempfehlungen vorzulegen. für zwei eigenständige Universitätsmedizinen geprüft werden mussten, Arbeit ein außergewöhnlich großes Pensum. Insgesamt hat der 80 Sitzungen knapp 108 Stunden beraten. Im weiteren Verlauf wurden gefasst, worauf wir 80 Zeugen vernommen haben. Zwei von im Ausschuss ein zweites Mal Rede und Antwort stehen. Meine Damen einige Worte März und parlamentarische extreme Untersuchungszeitraum, uns vor erhebliche verstorben oder werden. Auch erinnern. Zudem galt vollständig in Aktenordnern Akten nicht auch von zahlreichen Justizbehörden verlief die Aktenvorlage erhielten wir Vorstandsprotokolle. verzögert und Die meisten technische Systemausfall. wurden, musste Eine wurde öffentlichen wiedergegeben Meine Damen ausdrücklich besonderer Wechsels in und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch zum Verfahren sagen. Nach der Einsetzung durch den Landtag am 9. der anschließenden Konstituierung am 13. Juni 2022 stand die Aufarbeitung vor großen Herausforderungen. Besonders der der teils bis in den Oktober 1998 zurückreicht, stellte menschliche Hürden. Mehrere geladene Zeugen waren inzwischen schwer erkrankt, ein anderer konnte gar nicht erst ausfindig gemacht fiel es angesichts dieser Zeitspanne schwer, sich vollständig zu es, eine immense Aktenflut zu bewältigen. Hätte uns das Material Papierform vorgelegen, wäre dies einer Strecke von gut hundert Metern gleichgekommen. Im Übrigen stammten die dabei anzufordernden nur von der Landesregierung und den Universitätsmedizinen, sondern weiteren Stellen, und zwar vom Landesrechnungshof über bis hin zur Bauverwaltung und vielen weiteren Stellen. Allerdings nicht immer reibungslos. Erst nach formellen Ersuchen von der Universitätsmedizin Greifswald die angeforderten Auch die Oberbürgermeisterin der Hansestadt Rostock reagierte lieferte erst nach einer Mahnung. Akten lagen dem Ausschuss digital vor. Hier gab es jedoch einmal Probleme mit dem System goTRESOR und einen zeitweisen Da Geheimschutzdokumente auch für Zeugenbefragungen genutzt der Ausschuss Entstufungsanfragen an die Landesregierung stellen. vollumfänglich abschlägig beschieden. Das bedeutet für unseren Bericht, dass wesentliche Aussagen nicht oder nur teilweise werden durften. und Herren Abgeordnete, zum Schluss möchte ich mich noch bei allen Ausschussmitgliedern für die Zusammenarbeit bedanken. Ein Dank gilt dem Ausschusssekretariat. Trotz eines ungewöhnlich häufigen der Leitung hat die Qualität der Arbeit zu keinem Zeitpunkt gelitten. Ich danke dem verlassen konnte. nehmen, unserer Parlamentarischen für Ihre Aufmerksamkeit! Präsidentin Gemäß Paragraf Grundredezeit angemeldet. eröffne die Aussprache. Und das Wort dass Herr Gundlack Tilo Gundlack Herren! Lassen möchte mich glaube ich, nicht haben nach Vielen Dank gesamten Team für die konstruktive Arbeit, auf die ich mich immer Ich bitte Sie nun, unseren Abschlussbericht zur Kenntnis zu Beschlussempfehlung zu folgen und die Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses für erledigt zu erklären. – Vielen Dank (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprache von einer von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Hierzu wurde zusätzliche Redezeit Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich hat für die Fraktion der SPD Herr Gundlack, und ich weise darauf hin, mir bereits mitgeteilt hat, dass er keine Fragen zulässt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU – Heiterkeit bei Torsten Koplin, Die Linke) , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Sie mich eigentlich mit dem Schluss meiner Rede beginnen. Ich auch bedanken beim Ausschusssekretariat für die tolle Arbeit. Das war, so ganz einfach mit uns, aber manchmal ist es auch so. Aber Sie wie vor, ich muss sagen, eine respektable großartige Arbeit gemacht. dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Was der Ausschussvorsitzende dass im Ausschuss der SPD-Fraktion Albrecht bedanken, geleitet haben. Arbeit, mit Ihnen Meine Damen Untersuchungsausschusses ein Puzzle mit wieder andere dass einzelne langer und Herausforderung Universitätsmedizinen Wenn wir heute blicken, dann Sachverständigenanhörungen mehreren 100.000 späten 1990er-Jahren Vierteljahrhundert Gerade deshalb sondern zunächst Der Untersuchungsauftrag Regierungen, in Ministerien, Themenkomplexe auch schon sagte, ich habe das auch noch nicht erlebt, die Ausschusssekretäre so oft gewechselt haben, aber im Namen möchte ich mich auch bei Frau Kieling, Herrn Lang und Herrn die das Ausschusssekretariat über die letzten fünf Jahre sehr gut Und es hat an nichts gefehlt und es hat nichts gelitten. Es war eine tolle zusammen arbeiten zu dürfen. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) und Herren, manchmal gleicht die Arbeit eines Parlamentarischen der Aufgabe, ein Puzzle zusammenzusetzen, allerdings mehreren Tausend Teilen. Manche davon fehlen, andere sind verblasst, tauchen erst nach Jahren wieder auf. Und nicht selten stellt man fest, Teile zwar auch zueinander passen, das Gesamtbild aber erst nach sorgfältiger Arbeit erkennbar wird. Genau vor einer solchen stand der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den unseres Landes. auf mehr als vier Jahre Ausschussarbeit oder fünf Jahre Ausschuss sprechen wir über dutzende Sitzungen, über zahlreiche und Zeugenvernehmungen, über Aktenberge von Seiten und über einen Untersuchungszeitraum, der sich von den bis in das Jahr 2022 erstreckte. Das ist nahezu ein politischer, administrativer und wirtschaftlicher Entwicklungen. möchte ich nicht unmittelbar mit einzelnen Ergebnissen beginnen, einen Blick auf die Arbeit des Ausschusses selbst werfen. war außergewöhnlich umfangreich. Er umfasste mehrere unterschiedlich politische Mehrheiten, wechselnde Verantwortlichkeiten Aufsichtsgremien und Universitätsleitungen sowie zahlreiche mit völlig unterschiedlichen Fragestellungen. Die SPD-Fraktion dass sie diesen unserer Sicht Regierungshandeln Wissenschaftsministerin, gemacht werden mit den damaligen Schon früh historischen Wir hatten zurücklagen, waren, mit Verwaltungsabläufen, Aktenlage, deren Meine Damen eine klare Strukturierung richtig, Prioritäten die entscheidenden Regierungsfraktionen entwickeln und Ergebnisse überhaupt Meine Damen einen roten dieser: Viele politischer Fehlentscheidungen. Rahmenbedingungen, Jahrzehnte entwickeln Meine Damen Vorpommern hat bereits bei der Einsetzung des Ausschusses deutlich gemacht, Untersuchungsauftrag in seiner damaligen Form kritisch sieht. Aus bestand die Herausforderung, dass ursprünglich vor allem das der Jahre 2020/2021, insbesondere der damaligen zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung sollte, obwohl sich Parlament und Fachausschüsse bereits intensiv Vorgängen befasst hatten. (Daniel Peters, CDU: Na, na, na, na, na!) zeigte sich, dass dieser Ausschuss in seiner Arbeitsweise eher einer Kommission als einem klassischen Untersuchungsausschuss ähnelte. es mit Entscheidungen zu tun, die teilweise fast drei Jahrzehnte mit Zeuginnen und Zeugen, deren Erinnerungen naturgemäß verblasst die sich mehrfach verändert hatten, und mit einer Umfang jeden Vergleich sprengte. und Herren, unter diesen Voraussetzungen wäre der Ausschuss ohne seiner Arbeit kaum arbeitsfähig gewesen. Deshalb war es zu setzen, Themenfelder zu bündeln und sich Schritt für Schritt auf Fragestellungen zu konzentrieren. Gerade die haben sich dafür eingesetzt, tragfähige Verfahrensregeln zu den Ausschuss auf eine Arbeitsweise auszurichten, die belastbare erst möglich machten. und Herren, kommen wir nun zu den einzelnen Ergebnissen. Wenn man Faden durch die gesamte Ausschussarbeit ziehen möchte, dann lautet der untersuchten Probleme waren eben nicht das Ergebnis einzelner Vielmehr waren sie Ausdruck schwieriger struktureller unter denen sich die Universitätsmedizin unseres Landes über musste. und Herren, nach der Wiedervereinigung stand Mecklenburgvor einer gewaltigen Aufgabe. Innerhalb kurzer Zeit mussten zwei Universitätsmedizinen Forschung und großen Flächenlandes unbebauten laufenden Betriebes. wirtschaftlichen die Krankenhausfinanzierung Finanzierungsmechanismen der zunehmende Investitionsbedarfe Ausstattung. aller Entscheidungen, Ein weiterer und Professoren neue Vorstellungen Einrichtung Universitätsmedizin Druck und erforderte Meine Damen lautet: Es konnte Landesregierung nachgewiesen im Gegenteil, Landesregierungen um tragfähige diskutiert, unterschiedliche entsprechende Nachhinein als neu organisiert, moderne Krankenhausstrukturen aufgebaut, Lehre gesichert sowie gleichzeitig die medizinische Versorgung eines gewährleistet werden. Das war kein Neubeginn auf einer Fläche. Es war vielmehr eine grundlegende Modernisierung während des Gleichzeitig verschärften bundespolitische Entwicklungen den Druck erheblich. Die Einführung der DRG-Fallpauschalen veränderte grundlegend. Forschung und Lehre wurden in den vielfach nicht ausreichend berücksichtigt. Hinzu kamen Wettbewerb um qualifiziertes Personal, steigende sowie immer höhere Anforderungen an moderne medizinische Diese strukturellen Herausforderungen bildeten den Hintergrund nahezu die wir im Ausschuss untersucht haben. Aspekt wurde in der Anhörung ebenfalls deutlich. Neue Professorinnen brachten verständlicherweise neue wissenschaftliche Konzepte, von Ausstattung und Personal sowie hohe Erwartungen an ihre mit. Das gehört zur Weiterentwicklung einer leistungsfähigen dazu, es führte aber auch zugleich zu erheblichem finanziellen immer wieder schwierige Prioritätensetzungen. und Herren, eine der wichtigsten Feststellungen des Ausschusses kein vorsätzliches, schuldhaftes Fehlverhalten der jeweiligen oder ihrer Vertreterinnen und Vertreter in den Aufsichtsgremien werden, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) zahlreiche Zeuginnen und Zeugen haben bestätigt, dass sich die unabhängig von parteipolitischen Konstellationen kontinuierlich Lösungen bemüht haben. Probleme wurden erkannt, sie wurden Lösungswege wurden geprüft und vielfach wurden Maßnahmen auch umgesetzt. Dass dabei nicht jede Entscheidung im optimal erscheint, liegt in der Natur politischer Verantwortung. Politik bedeutet Entscheidend ist, ob sorgfältig, Informationen gegenteiligen Ein wesentlicher an der Universitätsmedizin Versorgungswerk gesamten Untersuchungszeitraums. Vergabekriterien Warnhinweise Meine Damen vielmehr deutlich, langfristigen sich erst nach transparente Ausschuss Informationen wichtige Lehre: Informationen Meine Damen Situation der Kind-Zentrums. strukturellen jedoch erst wurden Fehlentscheidungen/Fehlbewertungen ebenso sehr Gleichzeitig wurde, wurde häufig, unter Unsicherheit Entscheidungen treffen zu müssen. ist deshalb nicht, ob jede Prognose auch eingetroffen ist. Entscheidend verantwortungsvoll und auf Grundlage der damals verfügbaren gehandelt wurde. Und genau hierfür hat der Ausschuss keine Belege gefunden. Schwerpunkt der Ausschussarbeit war die betriebliche Altersvorsorge Greifswald. Der Wechsel von der VBL zum privaten DUK zählt zweifellos zu den folgenreichsten Entscheidungen des Hier wurden erhebliche Probleme festgestellt. wurden verändert, Risiken unterschiedlich bewertet und wurden über längere Zeiträume nicht ausreichend berücksichtigt. und Herren, diese Feststellungen dürfen wir nicht kleinreden. Sie zeigen wie wichtig ein dauerhaftes und professionelles Controlling bei Vertragswerken ist. Gerade Verträge, deren finanzielle Auswirkungen vielen Jahren entfalten, benötigen regelmäßige Überprüfungen, Berichterstattung und klare Verantwortlichkeiten. Gleichzeitig hat der aber ebenso festgestellt, dass den Aufsichtsgremien wesentliche oftmals gar nicht vollständig vorlagen. Auch daraus ergibt sich eine Gute Aufsicht setzt vollständige Informationen voraus. Wo fehlen, kann Verantwortung nur eingeschränkt wahrgenommen werden. und Herren, ebenso intensiv beschäftigte sich der Ausschuss mit der Kinder- und Jugendmedizin in Rostock sowie der Entwicklung des Eltern-Auch hier zeigt sich kein einfaches Schwarz-Weiß-Bild. Die Probleme bestanden über viele Jahre. Die dramatische Zuspitzung wurde vergleichsweise spät in ihrem gesamten Ausmaß erkannt. Warnsignale teilweise nicht ausreichend verarbeitet. Operative hat der Ausschuss aber ebenfalls festgestellt, Unterschiede seitens der Verantwortlichen von UMR und SKR. wurde aber ebenso deutlich, als die Tragweite der Entwicklung erkannt gehandelt. Deshalb lautet auch hier die eigentliche Schlussfolgerung nicht, Schuldige müssen funktionieren, müssen eindeutig nicht dadurch weitergegeben Meine Damen muss schließlich Untersuchungsausschuss Bewertungen, persönliche Entgleisungen. Deshalb halte wegen unterschiedlicher parlamentarischen Personen und Form der Auseinandersetzung durch Empörung Demgegenüber CDU-Fraktion Bewertungen entsprechen Stelle möchte an Daniel Peters zu suchen, die eigentliche Schlussfolgerung lautet, Frühwarnsysteme Kommunikationswege müssen klar sein, Verantwortlichkeiten geregelt werden. Gerade im Gesundheitswesen darf wertvolle Zeit verloren gehen, dass Informationen zu spät oder unvollständig werden. und Herren, wer nach über vier Jahren Ausschussarbeit Bilanz zieht, auch etwas zur parlamentarischen Kultur sagen. Ein lebt vom politischen Streit, er lebt von unterschiedlichen er lebt von kritischen Nachfragen. Was er jedoch nicht braucht, sind Herabsetzungen, pauschale Diffamierungen oder sprachliche (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sagt der Richtige.) ich die Form eines Sonderbonus einer Fraktion für problematisch, nicht politischer Bewertungen, die gehören selbstverständlich zum Wettbewerb dazu, problematisch ist vielmehr die Sprache, mit der Institutionen über weite Strecken herabgesetzt werden. Eine solche trägt nicht zur Aufklärung bei, sie ersetzt Argumente und beschädigt letztlich die parlamentarische Kultur. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU) möchte ich ausdrücklich hervorheben, dass die Sondervoten der sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trotz unterschiedlicher in einzelnen Sachfragen den parlamentarischen Gepflogenheiten und eine sachliche Auseinandersetzung ermöglichen. Und an dieser ich auch Dank sagen, Dank an die Kollegen Barbara Becker-Hornickel, und Dr. Harald Terpe. Bei allen unterschiedlichen Meinungen haben wir doch gut nach Lösungen Meine Damen zusammenfassen. Erstens. Der Untersuchungsausschüsse zugeschnitten Zweitens. Die erheblichem Entwicklungen Drittens. Der jeweiligen Landesregierung Viertens. Im sichtbar. Die konsequentes Fünftens. Die wichtig funktionierende Und sechstens. Verantwortungsbewusstsein. Untersuchungsausschusses Auftrag. Immerhin Meine Damen und der Fraktion mir, auch hinter Vielen, vielen zusammengearbeitet und, wenn es mal hakelig wurde, auch gemeinsam gesucht und auch gefunden, muss man dazusagen. und Herren, lassen Sie mich zum Schluss die wichtigsten Erkenntnisse Untersuchungsauftrag war außergewöhnlich breit angelegt. Künftige sollten präziser formuliert und zeitlich realistischer werden. Universitätsmedizin unseres Landes stand über Jahrzehnte unter strukturellen, finanziellen und organisatorischen Druck. Viele lassen sich nur vor diesem Hintergrund angemessen bewerten. Ausschuss konnte kein vorsätzliches schuldhaftes Fehlverhalten der feststellen. Bereich der betrieblichen Altersvorsorge wurden erhebliche Defizite entscheidende Konsequenz daraus lautet: mehr Transparenz, Controlling und frühzeitige Risikobewertung. Ereignisse in der Kinder- und Jugendmedizin zeigen eindrucksvoll, wie Kommunikations-, Führungs- und Kontrollstrukturen sind. Parlamentarische Kontrolle lebt von Sachlichkeit, Ernsthaftigkeit und Gerade deshalb sollten wir die Ergebnisse dieses nicht als parteipolitische Munition verstehen, sondern als geht es um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. und Herren, ich möchte mich ausdrücklich bei meinen Kollegen der SPD Die Linke bedanken, die sehr, sehr oft viele, viele Stunden auch mit den Kulissen gearbeitet haben und viele, viele Akten gewälzt haben. Dank dafür, aber auch an die Mitarbeiter/-innen in unseren Fraktionen, die sich, wenn haben und ordentlich Aber, wie gesagt, Fraktion der Zusammenarbeit. Ansonsten wünsche Dank dafür! in einem nächsten Präsidentin Das Wort hat Frau Martin. Ministerin Bettina Damen und Parlamentarischen gewarnt, dass Ende möglicherweise Mecklenburg-Vorpommern von Ressourcen, müssen, um unserer Universitätsmedizin es auch nicht immer ganz so leicht war, aber mit uns zusammengerauft zusammengearbeitet haben! Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich möchte mich auch bei den Kollegen von der CDU, von der GRÜNEN und bei Barbara Becker-Hornickel bedanken für die tolle ich uns noch eine schöne Debatte. Das wars. Und herzlichen Wir stimmen der Beschlussempfehlung zu. Und vielleicht sehen wir uns ja Parlamentarischen Untersuchungsausschuss?! – Vielen Dank! (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP) Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! jetzt für die Landesregierung die Wissenschafts- und Europaministerin Martin: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Herren Abgeordnete! Schon in der Debatte zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses 2 am 9. März 2022 habe ich davor ein Untersuchungsausschuss, der auf über 24 Jahre zurückblickt, am wenig Nutzen für die Zukunft der Universitätsmedizin in haben könnte. Denn darum hätte es ja bei all dem Einsatz von Zeit und Personal, wir haben es gerade gehört, natürlich gehen einen Erkenntnisgewinn, einen Mehrwert für die zukünftige Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Doch meine Ausschusses von vornherein vorliegenden einen wirklichen kannten. Und Herausforderungen wir als Landesregierung Universitätsmedizin zukünftig gestaltet Anders gesagt: Universitätsmedizinstandorte wurden auch Vierteljahrhundert Universitätsmedizin im Nachhinein Sachverhalte diskutieren können eben auch sehr wenn sie auftraten, Im Ergebnis Greifswald Maximalversorger unsere Landesgrenzen vernetzt, die unser Land Wichtigste ist, durch hochmoderne Fakt ist, die Entwicklung Land stolz auf damalige Warnung hat sich nun mit Vorliegen des Endberichtes des leider als sehr berechtigt erwiesen. Mehrwert? – Fehlanzeige. Außer den erwartbaren vermeintlichen politischen Skandalisierungen sind in dem Bericht keinerlei fundiert fachlich-sachliche Erkenntnisse enthalten, die Erkenntnisgewinn darstellen würden oder die wir nicht bereits schon noch wichtiger, es liegen keinerlei neue Erkenntnisse über die und Probleme der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte vor, die nicht im Sinne einer modernen, leistungsfähigen bereits gemeinsam mit den Universitätsmedizinen angepackt und haben. Ja, es hat über die vielen Jahre der intensiven Entwicklung der beiden Herausforderungen gegeben. Selbstverständlich, ja, es einige Fehler gemacht. Immerhin reden wir hier über ein und über hochkomplexe Strukturentwicklungen in der Mecklenburg-Vorpommerns seit den Wendejahren. Hier gilt wohl, ist man immer schlauer. Aber der Bericht deckt keinerlei neue auf, nichts, was man nicht in einer normalen Ausschusssitzung hätte oder bereits seit Langem besprochen hat. Und vor allem, es ist deutlich geworden, dass die jeweilige Landesregierung die Probleme, identifiziert, angepackt und Lösungen erarbeitet hat. stehen die Universitätsmedizin Rostock und die Universitätsmedizin heute stark als absolute Innovationsmotoren und zentrale unseres Landes da. Ihre Forschungsergebnisse sind weit über hinweg hoch relevant. Die Forschenden sind international Universitätsmedizinen bilden den so wichtigen ärztlichen Nachwuchs für aus, sie sind die größten Arbeitgeber in ihren Regionen. Und was das sie stellen eine Topversorgung der Patientinnen und Patienten sicher Spitzenmedizin und beste Therapien. beiden Universitätsmedizinen in unserem Land haben eine sehr positive hingelegt. Sie stehen heute besser da denn je. Wir sollten deshalb als sie sein. Doch schauen zahlreichen Untersuchungsausschuss. Konkret ist da der UMG. Wir als Erkenntnisse informiert, bereits Ausschuss im Situation und Grundlage der zugestimmt. Fakt ist auch, geleistet. Wir eingeleitet und Angelegenheit Folgejahren Für mich war und 2005, Auswirkungen des Personals für die Beschäftigten bestand oder vorgetragen. Kommen wir stärkeres Engagement und auch für Bundesratsinitiativen Finanzmitteln wir gern mal etwas genauer hin und sprechen über einige der Themen der historischen Aufarbeitung durch den zum Beispiel der Themenkomplex der Verträge zur Altersversorgung in haben es gerade gehört, das, was Sie etwa zum Thema DUK im Bericht ausführen, darüber wurde der Landtag schon lange ausführlich durch meine Vorgängerin in 2018 und durch mich spätestens im Juni 2021. Der Aufsichtsrat hatte mehrere Gutachten zur Aufklärung der zur Erarbeitung von Lösungsoptionen beauftragt und auf deren Kündigung des Versicherers DUK und der Rückkehr zur VBL ich habe nach meinem Amtsantritt auch noch weitere Aufräumarbeiten haben die rechtlichen Konsequenzen geprüft, Verfahren waren vor allem, wir haben als Landesregierung die UMG in dieser finanziell gestützt, damit die aufgetretene Deckungslücke in den keine zu große wirtschaftliche Belastung wird. immer klar, dass Folgen der damaligen Fehlentscheidungen von 2003 also mehrere, fast über ein Jahrzehnt vor meiner Amtszeit, keine auf die Qualität der Patientenversorgung oder die Arbeitsbedingungen haben dürfen. Das haben wir sichergestellt. Und sicher ist auch, dass keinerlei Gefährdung ihrer betrieblichen Altersversorgung besteht. All das habe ich, wie gesagt, bereits im Juni 2021 im Ausschuss Dafür hätte es keines Untersuchungsausschusses bedurft. zur Situation der Kinder- und Jugendmedizin in Rostock. Dort, wo Sie ein des Gesundheitssystems für die Kinder- und Jugendmedizin die Universitätsmedizin einfordern, hatte das die Landesregierung mit in Richtung Bundesregierung und im Land mit zusätzlichen bereits getan. Wir haben im von 400 Millionen der Universitätsklinik von knapp 5 Stärkung der Notwendig ist, der deutschen Gesundheitsseite widmet, denn das Problem Problem. Während Sie hinweg damit beiden Rostocker Vergabeverfahren Landesregierung erfolgreich auf Kommission umgesetzt. Wir haben den zwölf Jahren Universitäts-Kinder-(Daniel Peters, CDU: Harry Glawe!) Rahmen des Nachtragshaushaltes 2021 ein Sondervermögen in Höhe Euro für die infrastrukturelle Ertüchtigung (Daniel Peters, CDU: Danke an Mathias Brodkorb!) gebildet und der Landtag hat im Sommer 21 Landesmittel in Höhe Millionen Euro aus dem MV-Schutzfonds für den Gesundheitsminister zur Pädiatrie im gesamten Land bereitgestellt. und das ist bundesweit allen klar, die sich schon mal mit der Situation Kinder- und Jugendmedizin befasst haben, dass die CDU-geführte auf Bundesebene diesem Anliegen endlich mehr Aufmerksamkeit (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) der Pädiatrie, der unterversorgten Pädiatrie, ist ein bundesweites sich im Untersuchungsausschuss über die vergangenen vier Jahre befasst haben, wie 1998 die Entscheidung zur Versorgung durch die Krankenhäuser getroffen wurde oder wer 2003 das für die betriebliche Altersversorgung veranlasst hat, haben wir als zentrale Zukunftsprojekte für unsere Universitätsmedizinen die Schiene gesetzt. Die Empfehlungen der sogenannten Kroemer-„Unimedizin MV 2030“ sind inzwischen Schritt für Schritt weitgehend Streit um das ELKI, das Eltern-Kind-Zentrum in Rostock, gelöst. Nach völlig verkanteter Debatte haben wir den Knoten durchgeschlagen. Die und -Jugendmedizin Rostock und das Südstadtklinikum stellen jetzt gemeinsam Kooperation. ihrer Familien, verbessern. standortübergreifende das noch vor damit anzuheizen. unsere Kleinsten Am vergangenen über den Fortschritt der größten Vorpommern, Hier wird die noch über „Masterplan hochleistungsfähigen Sie sehen, meine Land steht zu Zweites Beispiel. zusammengebracht. der Diabetologie Situation für Patientinnen Wir haben mit Folgen der Gesundheitsreform in Greifswald Jahres haben die Versorgung der Kleinsten auf eine völlig neue Grundlage der Ein Riesenfortschritt zum Wohle der Kinder und der Jugendlichen und denn diese Kooperation wird ihre medizinische Versorgung erheblich Als Land investieren wir 100 Millionen Euro in dieses Versorgungsangebot und lösen damit ein langjähriges Problem, fast genau fünf Jahren einigen hier geeignet schien, den Wahlkampf Und vor allem, wir verbessern die medizinische Versorgung für in der Region. Samstag hat unsere Ministerpräsidentin die UKJ besucht und sich des Projekts informiert. Sie hat den Startschuss gegeben für eines Investitionsprojekte des nächsten Jahrzehnts in Mecklenburgden Campus Schillingallee, zu dem auch das ELKI gehört. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Krankenversorgung gebündelt und die klinischen Bereiche, die bislang das Stadtgebiet verteilt sind, werden zusammengeführt. Mit diesem Bau 2038“ entwickelt die UMR ihren Campus zu einem Gesundheits-, Forschungs- und Lehrstandort. Damen und Herren, die UMR stellt sich stark auf für die Zukunft. Das seinen Universitätsmedizinen und investiert massiv in ihre Zukunft. Wir haben die Herzmedizin in Karlsburg und Greifswald Hier entsteht ein Standort, der im Bereich der Herzmedizin und hervorragend aufgestellt ist. Die Zusammenlegung ist eine Win-winalle Seiten, für die Beschäftigten beider Kliniken und vor allem für die und Patienten. diesem Schritt den Standort in Vorpommern vorausschauend auf die eingestellt. Wir haben die bauliche Entwicklung sowohl als auch insbesondere in Rostock vorangebracht. Seit Januar dieses die Universitätsmedizinen die Bauherreneigenschaft. Damit haben sie nun die Möglichkeit, mit strafferen Mit dem neuen nun beste Voraussetzungen, forschen. Damit Gesundheitsforschung täglich das Telefon die sich erkundigen, Gesundheitsforschung Auch die Digitalisierung Das Erforschen wichtige Schwerpunkte. bundesgeförderten Forschungsbau. Die Community der Forschung. Wissenschaftsrats Ich könnte also Lehre und weiterentwickelt danke ich aber dem Pflegepersonal Ich stelle hier Perspektive positive Entwicklung werden kann. schädigend eigenständig zu bauen, mit weniger bürokratischen Hürden und Prozessen. (Daniel Peters, CDU: Nach 25 Jahren – endlich!) Forschungsdatenstärkungsgesetz haben die Universitätsmedizinen um sicher und umfassend mit Gesundheitsdaten zu sind wir bundesweit vorangegangen mit einer Lösung, die quasi entfesselt hat. In meinem Haus klingelt immer noch aus anderen Bundesländern bei Fachkolleginnen und -kollegen, wie wir das hingekriegt haben. Wirklich ein Meilenstein für die in Mecklenburg-Vorpommern! der beiden Universitätsmedizinen ist gut vorangekommen. und die Anwendung von Künstlicher Intelligenz sind inzwischen Die Community Medicine in Greifswald erhält mit dem „William B. Kannel Center“ einen topmodernen interdisziplinären Medicine in Greifswald ist schon seit Langem ein echter Leuchtturm Nicht umsonst war erst im vergangenen Jahr eine Delegation des in Greifswald, um sich vor Ort zu informieren. I noch viele weitere Beispiele dafür aufführen, dass sich Forschung, Krankenversorgung an unseren Universitätsmedizinen hervorragend haben. Dafür hat das Land die Rahmenbedingungen gesetzt. Dafür vor allem den hochrangigen, hochengagierten Ärztinnen und Ärzten, und den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. also noch mal am Ende die Frage, was die rückwärtsgewandte des Untersuchungsausschusses dazu beigetragen hat, dass diese der Unimedizin in Mecklenburg-Vorpommern so fortgesetzt Ich sage, eher nichts – eher im Gegenteil, denn es stellt sich heute als für die Universitätsmedizin nicht so richtig ihre Darstellung Sachstände gültig. Dass Universitätsmedizin geändert haben, oder 2003. Es gezeichnet. Entwicklung des Rückblicks Und eine Bemerkung Opposition, von Steuergeld, lassen, dass Untersuchungsausschusses PUA im Landtag mehrere Mitarbeiterinnen Aktenseiten die Sitzungen Das selbstverständlich Rechnung hat Urteilen Sie waren! Sehr geehrte (Zuruf von Daniel Peters, CDU) im Land heraus, dass die Bewertungen der Opposition sich die Mühe machen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) zeitlich einzuordnen. Es werden Zeugenaussagen genannt über 1998 und 2003, als wären diese Aussagen für unsere heutige Unimedizin das Gesundheitssystem, das Governance-System der und auch die handelnden Personen sich seitdem deutlich scheint eher irrelevant. Es scheint, es ist immer noch das Jahr 1998 wird also ein falsches Bild in solchen Aussagen der jetzigen Situation Es fehlt schlicht die reale Ausgangsbasis, die es braucht, um die weitere unserer Universitätsmedizin voranzubringen, wenn man diesen Ansatz anwendet. sei mir noch gestattet. Es ist selbstverständlich das Recht der der Regierung Rechenschaft zu verlangen über jeden einzelnen Euro den sie ausgibt. Doch auch die Opposition muss es sich ebenso gefallen am Ende nach dem Sinn und Zweck der Einsetzung eines solchen gefragt wird. Rund 7 Millionen Euro hat die Arbeit des in den vergangenen vier Jahren gekostet. In meinem Haus waren monatelang einzig und allein damit beschäftigt, Millionen von durchzuarbeiten und einzuscannen. Vier Jahre lang hat eine Mitarbeiterin des PUA begleitet und stand allen Seiten für Auskünfte zur Verfügung. hat sie gerne und hochkompetent getan. Nach überschlägiger das Ministerium dafür rund 400.000 Euro zusätzlich aufbringen müssen. selbst, ob diese nun vorliegenden Ergebnisse diese Investitionen wert Damen und Herren, wir verfügen nur Versorger Region. Bei allen Herausforderungen beiden Standorte erheblichen weiterentwickelt Zukunft der neue Perspektiven Die öffentlich rufschädigend Ärger und Verunsicherung Seitdem haben haben nun Auseinandersetzung Bewertung des unserer Universitätsmedizin Parlamentarischen erklären. – Vielen (Sebastian Ehlers, CDU: Der Staatskanzlei in Rechnung stellen.) über zwei hervorragend aufgestellte Universitätsmedizinen. Sie sind nicht und Innovationstreiber, sie sind auch die wichtigsten Arbeitgeber in ihrer (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der vergangenen Jahre ist es uns gelungen, dass diese sich hervorragend entwickelt haben. Sie haben Drittmittel in Größenordnungen eingeworben, sie haben sich strukturell und die Kooperation miteinander erheblich verbessert. Und auch die Kinder- und Jugendmedizin am Standort Rostock hat inzwischen völlig mit dem Konzept für das neue ELKI. aufgeheizte politische Auseinandersetzung um die UKJ im Jahr 2021 war für die Universitätsmedizin Rostock. Sie hat bei den Beschäftigten viel hervorgerufen. Das war nicht gut damals. (Daniel Peters, CDU: Weil Sie sich nicht gekümmert haben.) wir viel vorangebracht, gerade für die Kinder. Wir, auch die Opposition, jetzt die Verantwortung, dass sich diese aufgeheizte politische nicht erneut durch falsche, unbewiesene Behauptungen in der Untersuchungsausschusses belastend auf den Ruf und die Leistungen auswirkt. Deshalb bitte ich den Landtag, den Bericht des Untersuchungsausschusses verfahrensgemäß für erledigt zu Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Präsidentin Die Ministerin Ich rufe jetzt Thomas de Damen und des Untersuchungsausschusses trete ich hier Ich komme Abschlussbericht, Die Koalition Dokumentenbergen systematischen Opfer-Umkehr Was für eine diesen Ausschuss Aufklärung von Hinter verschlossenen und am Ende, Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Ministerin! hat ihre Redezeit um vier Minuten überschritten. auf für die Fraktion der AfD Herrn de Jesus Fernandes.