Timm

… wenig glaubwürdig. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister. , CDU: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr und Herren! Es gibt Initiativen, die lassen einen für einen Moment – weniger oft wegen dem, was darin gefordert wird, sondern wegen der eigentlich zu wem spricht und vor allem zu welchem Zeitpunkt in der dass den Regierungsfraktionen kurz vor dem Wahltermin plötzlich doch noch was, lasst uns doch noch mal was zu Hochschulpolitik tun, Ironie angesichts ihrer Aktivitäten in dieser Legislatur. Es erweckt Eindruck, als wollte sich die Koalition von den eigenen Versäumnissen Das, meine Damen und Herren, zu diesem Zeitpunkt, ist kein Regierungshandeln, sondern ein tragisches. und Kollegen, blicken wir auf den ersten Antrag, das BAföG. Dass und Studenten tatsächlich wehtut und sie unter erheblichem Druck stehen, das ist eine Tatsache. Steigende Mieten, höhere darüber müssen wir nicht streiten. Das ist ein ernstes und ernsthaftes herbeiredet, vor dem Scheitern auch auf ausdrückliche Reformschritte Die Wissenschaftsministerin auch in einer und es gibt dazu die Reform jetzt Also, meine bedeutet doch schon überholt, Symbolpolitik formuliert, meine Noch deutlicher wissenschaftlichen tragende Säule und verlässliche richtig, dass Fuß haben. Zu den Forderungen: Meine sehr geehrten Dienst? – Die Thema. Umso bedauerlicher ist es, dass dieser Antrag ein Problem das es in der Sache gar nicht gibt und so nicht existiert. Die Koalition warnt der BAföG-Reform. Das hat das zuständige Bundesministerium Nachfrage noch mal klargestellt, dass es die vereinbarten auch geben wird, und zwar über diesen Sommer. hat es eben gerade selber erklärt und vor wenigen Tagen Pressemitteilung genauso konstatiert. Auch die Finanzierung ist geeint, eine Verständigung. Sie selbst sagt, ich gehe fest davon aus, dass auf den Weg gebracht wird. Damen und Herren, warum also diese vermeintliche Aufregung? Das im Umkehrschluss, die Begründung Ihres Antrags war in dem Moment als das Papier den Drucker verließ. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) wird aber nicht dadurch besser, dass man sie besonders dringlich sehr geehrten Damen und Herren! wird es beim zweiten Antrag zur Situation der studentischen und Hilfskräfte. Niemand bestreitet, dass die Beschäftigten eine unseres Hochschulbetriebs sind, wie Sie schreiben, und dass sie gute Arbeitsbedingungen verdienen. Aber ein Antrag wird nicht dadurch das Ziel irgendwie sympathisch klingt, er muss auch rechtlich Hand und Und das hat er in diesen Teilen nicht. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig! Alles Pfusch.) Tarifvertrag. Damen und Herren, wer ist denn Tarifpartei für den öffentlichen Länder. Und wer vertritt sie in diesem Fall? – Die Landesregierung. Und Sie glauben beauftragen nicht vor dem um dann noch abgelaufen, Zweitens: Arbeitszeitprüfung. Es ist zunächst Fall, die Arbeitszeiten Hochschulen. Landesregierung. verantwortlich offensichtlich verstehen? Das Thema Sehr geehrter des Personalvertretungsrechts und zwar zu willen mit diesem jetzt ernsthaft, dass Sie die Landesregierung mit diesem Beschluss können, in den nächsten drei Monaten bei einem Jahr ja laufenden und Ende stehenden Tarifvertrag zu Verhandlungen aufzufordern, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Einfach zu spät.) zu einem Abschluss zu kommen?! Die Wahlperiode ist de facto ihre Beschlüsse binden also niemanden. Was soll das bitte schön? (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Berechtigte Frage.) einmal Verpflichtung der Arbeitgeber, so wie hier in dem skizzierten zu prüfen. Wer ist das also in diesem konkreten Fall? – Die Wer hat die Rechtsaufsicht über die Hochschulen? – Die Was wollen Sie eigentlich mit Ihrem Antrag? Das heißt, das Land ist und verpflichtet. Sie wollen sich also selbst verpflichten und legen hier also Defizite Ihrer eigenen Landesregierung dar, oder wie soll ich das (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Mitbestimmung, drittens. Herr Kollege, Ihr Kollege Henning Foerster lobte die Errungenschaften vor zwei Tagen genau an dieser Stelle hier, (Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Zu Recht.) Recht – das habe ich nicht bestritten –, aber was wollen Sie um Himmels Antrag? Sie loben ein Gesetz, was Ihre Landesregierung mit Blick auf das Personalvertretungsrecht hat, und das Welt wollen Sie und stellen deshalb Und viertens: Ich gehe davon Befristungen enden, entstehen Und Ihr Beispiel, Aufnahme des Arbeitsvertrages: unbefristetes Risiko eingehen Um zum Schluss beschnitten. ich sage nur ich sage Zielvereinbarungen, Vorbehalten für die Hochschulen gegeben. Und Strategie entwickeln auch an den Hochschulen auf den Weg gebracht mit Koalitionsmehrheit als Regierungsentwurf. Und was um alles in der jetzt? Glauben Sie, Ihre Landesregierung hat Ihren Job nicht gemacht, diesen Antrag und deshalb diese Forderung auf? (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Arbeitsverträge und ihre Laufzeiten und Änderungskündigungen. aus, dass wir hier alle wissen, wie Arbeitsrecht funktioniert und wie funktionieren, und ich Ihnen nicht erklären muss, wie Arbeitsverträge müssen oder beendet werden können. Was also soll der Antrag? das Sie gerade gebracht haben, ich beginne eine Arbeitstätigkeit vor Abschlusses eines Arbeitsvertrages oder vor Beginn der Zeit des Was heißt das dann? Das wissen wir ja wohl alle. Dann gibt es ein Beschäftigungsverhältnis. Bin gespannt, welche Hochschule dieses wird, und bin auch auf diesen Arbeitsrechtsprozess gespannt. noch eines: Sie haben den Hochschulen über Jahre hinweg die Mittel Ich sage nur globale Minderausgabe, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Zielfestsetzungen und Aufgaben übertragen ohne zusätzliche Mittel, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) die ihr Papier nicht wert sind, weil Sie sie unter solche stellen, dass sie fast schon gar nichts mehr wert sind. Planungssicherheit haben Sie den Hochschulen in diesem Zusammenhang nicht Sie haben ein Strategiepapier vorgelegt, in dem steht, dass Sie eine wollen. Also, meine Land braucht, erledigen. Das, was Sie Vielen Dank! Vizepräsidentin Ums Wort gebeten Herr Dr. Terpe. Dr. Harald Gehen hierher führt. Lassen Sie mich Vizepräsidentin Redezeitverkürzung, Vorbemerkungen sehr geehrten Damen und Herren, das, was Hochschulpolitik in diesem sind Verlässlichkeit und finanzielle Spielräume, um ihre Aufgaben zu (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Und wo kommt das Geld her, Frau Hoffmeister?) hier vorgelegt haben, lehnen wir ab und Sie lassen mich ratlos zurück. – (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und der Gruppe der FDP) Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie haben es fast geschafft.)