Trepsdorf

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und hätte das gedacht, schon ist er wieder da, gestern hatte er sich noch Aber ich werde hier die Rede von unserer werten Frau Präsidentin weil ja beides nicht aktuell möglich ist. Und da freue ich mich natürlich, auch ein spannendes Thema, mit dem ich mich sehr beschäftige. ganz kurz. Der vorliegende Antrag ist nichts weiter als ein erneuter aus Ihren Kreisen die Energiewende zu stoppen. Sie fordern in einen sofortigen Förderstopp neuer Wasserstoffprojekte, da der Start ist, zugegebenermaßen. Diese Forderung wird im Antrag mit einem Bundesrechnungshofes begrüßt und begründet. Und der hat auch diesbezüglich schon ausgeführt, dass dieser Bericht anmahnt, nicht aber, dass zusätzliche Hemmnisse nach vorn sollen. Was er nicht fordert, ist, dass die Einstellung der nach vorn gestellt werden soll. Was Sie betreiben, ist also nichts eine Irreführung. Man könnte auch von einem argumentativen sprechen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, man könnte.) Wissen Sie, Bei der Power-to-X-Konferenz erneuerbaren da ist die AfD und hört wenig Hier hat der aber eben auf Weiterhin ist Sie phrasenhaft konkreten Forderungen spezifischen Was Sie betreiben, Technologiefeindlichkeit. Sie wollen den noch einen angenommen hat es dankenswerterweise Schlag gegen Arbeitsplätzen Offshore-Konverterplattform entstehen. Hier verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, worüber Sie sprechen?! in Warnemünde, bei Parlamentarischen Abenden der Energien, sonstigen Branchendialogen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Klappt alles hervorragend, ernsthaft.) wie der Argumentationsgegenstand Wasserstoff sehr flüchtig. Man sieht von Ihnen, wenn es um Fachdialoge geht. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Wirtschaftsminister eindeutig gesagt, dass wir auf einem guten Weg sind, Entscheidungen auf der Bundes- und EU-Ebene angewiesen sind. Ihre Argumentation widersprüchlich. Am Ende Ihres Antrages sprechen von Technologieoffenheit, gleichzeitig verlangen Sie mit Ihren das exakte Gegenteil, nämlich das Unterbinden einer Zukunftstechnologie. werte Kolleginnen und Kollegen, ist nichts anderes als (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ach du großer Gott!) Ausbau der erneuerbaren Energien stoppen. Und Sie gehen sogar Schritt weiter, denn Sie gehen ja davon aus, dass dieser Antrag wird. Was würde das aber konkret bedeuten? Der Wirtschaftsminister auch schon ein bisschen angekündigt: Ein massiver die regionale Wertschöpfung in die Wirtschaft, er würde zu Verlust von führen. Schauen wir allein zum kürzlich bekannt gegebenen Bau einer in Rostock, allein hier sollen über 500 Arbeitsplätze zeigt sich, dass die Energiewende auch Arbeitsplätze schafft. Ihre Argumente Braunkohle von wichtig sein. auch wissen, Das tun Sie Meine Damen eingehen, der Ende des Jahres Kolleginnen zweiten Woche, Landtagsverwaltung zu sein, obwohl Sie müssen parlamentarischen (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) zeigen, Sie haben von Zukunftstechnologien so viel Ahnung wie die der CO -Freiheit, und dabei müsste Ihnen doch der Wasserstoff relativ 2 Er ist Ihnen ähnlich, denn, wie die Schülerinnen und Schüler bestimmt er wird mit einer Knallgasprobe nachgewiesen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) mit Ihrer Politik in diesem Hause auch jedes Mal aufs Neue. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und Herren, lassen Sie mich zuletzt noch auf einen Punkt des Antrags mich am meisten verwundert hat: die Vorlage eines Berichts bis zum mit allen Wasserstoffprojekten des Landes. Ich weiß nicht, liebe und Kollegen der AfD-Fraktion, das weiß bei uns eine Referentin in der wenn sie anfängt, wo sie solche Informationen aus der herbekommt. Bei Ihnen scheinen die Instrumente nicht bekannt Sie auch schon eine Zeit lang hier sitzen. (Paul-Joachim Timm, AfD: Sie ja nicht mehr lange.) einfach woanders einen Antrag stellen, Sie brauchen gar nicht hier im Raum darauf zurückzugreifen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das haben Sie doch gar nicht zu bestimmen.) Ihre Forderungen einzig und blockieren. An dieser Stelle stellvertretenden nicht nach, die um erneuerbare Vielen Dank! Vizepräsidentin Für die Fraktion Wegner. Jutta Wegner Kolleginnen Wirtschaftlichkeit wissen, welche Ziele erreicht Instrument, das es auch diesen würden nicht nur Personal und Ressourcen binden, Sie würden allein die erneuerbaren Energien ausbremsen und den Klimaschutz sage ich noch zwei/drei Wörter, die insbesondere der Enkelin unserer Landtagspräsidentin wichtig sind: Liebe Jugend, lasst in eurem Eifer Zukunftstechnologien voranzubringen! Kämpft um eure Zukunft, kämpft Energien, denn es ist eure Zukunft, die es zu gestalten gilt! (Stephan J. Reuken, AfD: Was für ein Schauspieler!) (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! und Kollegen! Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel ist richtig, zu prüfen, ist richtig, und selbstverständlich muss dieses Parlament Wasserstoffprojekte gefördert werden, wie weit sie sind und ob die werden. Dafür hätte im Übrigen aber eine Kleine Anfrage gereicht, ein Sie ja sonst auch mit Vorliebe benutzen. Aber genau deshalb braucht Antrag nicht, der unter Zukunftstechnologien Grüner Wasserstoff Aber dort, wo Prozessen, beim Mecklenburg-Vorpommern Voraussetzungen, stoppt, schafft Kommunen, Wir sollten Wasserstoff Geld verteilen Aber wir sollten kleinreden. Das, Land gebaut liefert für eine Dank! Vizepräsidentin Für die Fraktion Christian Winter Kollegen! Sehr (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) dem Deckmantel der Haushaltskontrolle vor allem eines will: pauschal ausbremsen, statt sie gezielt und kritisch zu steuern. ist kein Allheilmittel. Er ist zu wertvoll, um ihn überall einzusetzen. Elektrifizierung nicht reicht – in Teilen der Industrie, bei bestimmten Aufbau klimaneutraler Wertschöpfung –, wird er gebraucht. Gerade hat mit Wind, Sonne, Häfen und Flächen sehr gute hier eine Rolle zu spielen. Wer jetzt pauschal neue Förderungen keine Vernunft, er schafft Unsicherheit für Unternehmen, für für Forschung und für Arbeitsplätze hier im Land. klug fördern, nicht blind. Wir sollten Prioritäten setzen, nicht nach dem Prinzip Hoffnung. (Petra Federau, AfD: Genau! Das ist das, was wir wollen.) auch nicht aus Angst vor Veränderungen die Chancen unseres Landes was Sie hier immer propagieren, neue Atomkraft, wäre nie in diesem worden, wenn es nicht Förderungen gegeben hätte dafür. Dieser Antrag konstruktive Zukunft keinen Beitrag, deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! der SPD hat das Wort der Abgeordnete Christian Winter. , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und geehrte Damen und Herren! Ja, es ist schon durchaus abenteuerlich, mit welchen AfD hier im Energiewende Deutschland Dieses Mal fehlende Wirtschaftlichkeit Wasserstoffwirtschaft weil sie sich Aber – wir Entwicklungsausgaben öffentliche Hand Gewissheit zu Und wäre so Verantwortung stehen. Die waren Steuererleichterungen Euro bis 2010 sprechen wir vergangenen wäre das noch Unterstützung Begründungen, die hier immer wieder hervorgezaubert werden sollen, die wohlklimatisierten Plenarsaal sitzt und die Notwendigkeit der infrage stellt, während draußen wir ja gerade den heißesten Juni in seit Beginn der Wetteraufzeichnungen erlebt haben. werden also die fehlende Haushaltstransparenz und angeblich auch die ins Feld geführt, um die gerade erst im Aufbau befindliche sofort abzuwürgen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Befindet sich doch gar nicht im Aufbau.) nicht so schnell entwickelt, wie das vielleicht manchmal projiziert war. haben das auch gehört – das ist eben bei Forschungs- und so, auch im privaten Bereich, aber natürlich auch da, wo die unterwegs ist. Deswegen forscht und entwickelt man, um dann halt haben, wie schnell sich auch Dinge entwickeln. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Von Aufbau kann keine Rede sein.) etwas wie die AfD in den 50er-Jahren in Westdeutschland da in gewesen, es würde in Deutschland kein einziges Atomkraftwerk (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) am Ende nämlich nur am Netz, weil über direkte Förderungen, und auch staatliche Subventionen in Höhe von 204 Milliarden die Wirtschaftlichkeit hergestellt wurde. Also hier, noch mal, hier über einen dreistelligen Milliardenbetrag, und das wohlgemerkt ja in Preisen, das heißt, wenn Sie das heute in Preisen ausdrücken würden, ein Vielfaches, ja?! Und so konnte letztendlich nur mit staatlicher hier ein Business-Case hergestellt werden. Und als 1961 erstmals Strom aus gespeist wurde, da ging es Zukunftstechnologie. Ja, natürlich! Es ist auch Dampfmaschinen Die Zeit geht unter Beweis Sie können sich Vorpommern Man muss Technologie, Atomenergie in Westdeutschland in einem Versuchsreaktor ins Netz da war an Wirtschaftlichkeit noch überhaupt gar nicht zu denken, und nur um die technische Möglichkeit, das Funktionieren einer (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, die Sie ja jetzt abgeschaltet haben.) (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, natürlich!) so, es gibt auch andere Energieformen. Wir verwenden ja auch keine mehr. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) weiter. Dass Sie nicht mit der Zeit gehen, das haben Sie ja immer wieder gestellt. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) ja gerne nachher wieder in Ihre Pferdekutsche setzen und zurück nach fahren, wenn Sie so gerne an vergangenen Technologien festhalten. (Paul-Joachim Timm, AfD: Ja, wenn wir so weitermachen?!) kein Raketenwissenschaftler sein, um zu verstehen, dass eine neue (Petra Federau, AfD: Das ist keine neue Technologie, Entschuldigung!) die in einen selten sofort weil diese bestehenden mal optimiert, fossilen Industrie fossilen Energien Und beim Wasserstoff Technologie ja, während andere SMUs, da gibt Und so ist großindustrielle gesagt – diese wurde, das haben durchaus stattgefunden. bestehenden Markt mit bereits bestehenden alten Technologien eintritt, wirtschaftlich und erfolgreich sein kann, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ist hundert Jahre alt.) Technologien, die sind ja längst abgeschrieben, die sind noch perfektioniert. Und man muss ehrlicherweise sagen, gerade in der wird natürlich auch mit viel Lobbyistengeld dafür gesorgt, dass die auch noch am Netz bleiben. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ist es nun so, dass der eben im Hochlauf ist, dass diese natürlich noch verbessert werden muss. Die Grundlage, die funktioniert (Stephan J. Reuken, AfD: Welche?) Grundlagen, von denen Sie hier manchmal auch fabulieren wie den es ja noch nicht einen wirklich funktionierenden Maßstab. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) es, dass wir erst mal nach und nach hineinkommen müssen, um Bereiche hier anzusiedeln. Und – das wurde auch schon mehrfach Grundlagenforschung, die gerade im Wasserstoffbereich gemacht ist ja maßgeblich auch Forschung „Made in Germany“, das heißt, hier auch schon Wertschöpfung und Investment und auch Profit vorher (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wo hat man bei Wasserstoff Wertschöpfung?) Ein Stahlwerk Bedarf an Wasserstoff zu einem Preis, Wollen wir einen führt über kurz im Stahlwerk, Speichertechnologie Wollen wir festhalten, um der Wirtschaftsminister Aufbau befindliche Mecklenburg-Vorpommern eben nicht. Da das auch nachschlagen Sehr geehrte Diskussion mit, schon vorher Generationen hinterlassen. umzustellen bedeutet, dass ich ab dieser Umstellung einen riesigen haben werde, der verlässlich gedeckt werden muss, um dann der auch konkurrenzfähig ist, Stahl zu produzieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können Sie mal auf die Energieeffizienz eingehen?) halbwegs bewohnbaren Planeten behalten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) oder lang kein Weg daran vorbei, dass wir diese Umstellung angehen (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist aber nur die Ansicht der SPD.) in der chemischen Industrie und natürlich auch als Back-up und im Energiebereich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aus dieser notwendigen Umstellung, dann müssen wir auch daran ein Plus für Mecklenburg-Vorpommern herauszuholen, auch das hat dargelegt. Und dann führt auch kein Weg daran vorbei, die im Industrie zu unterstützen, wo es notwendig ist. Da schauen wir in auch ganz genau hin, wo das Geld investiert wird und wo haben Sie ja gerade noch mal eine Hilfestellung bekommen, wo man kann. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme aus dieser die AfD will keine Energiewende – das wussten wir ehrlicherweise –, Sie haben aber offensichtlich auch kein Interesse daran, den hier in Mecklenburg-Vorpommern ein bewohnbares Land zu Die AfD will mit dem Zwischenruf Sie wollen die das ziehen Sie Wir haben es Bausch und Ja, Sie kommen Aber darüber Sommer bevor, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist eine Unterstellung.) auch keine Zukunftstechnologien, das haben Sie ja eben selbst noch mal unterstrichen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Kernkraft ist doch eine Zukunftstechnologie. Die wird weltweit vertreten.) Wasserstoffwirtschaft abwürgen, bevor sie in Gang gekommen ist. Und an irgendwelchen Haarklein-Argumenten herbei. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) hier eben noch mal gehört: Sie sind gerne gegen Dinge, und das in Bogen, aber Sie haben keine einzige Idee für die Zukunft dieses Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Doch, Sie hören bloß nicht zu.) jetzt mit Ihrer aufgewärmten, altbackenen Idee von der Kernkraft. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist doch nicht altbacken, die ganze Welt benutzt das.) haben wir schon oft genug geredet, und uns steht ja wieder ein heißer und dann wissen wir ja, wie es in Frankreich läuft. Dann werden weil dann haben kochen die Fische – Kernkraft übrigens, Subventionen, Subvention, Ich halte also ich halte fest, Vorpommern (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Die ganze Welt benutzt das, außer Deutschland als einziges Land, als einziges weltweit, das einzige Land.) die Atommeiler alle abgeschaltet, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Sie die Wahl: Entweder, Sie verzichten auf den Strom, oder Sie bei lebendigem Leib im Fluss, weil das ist nämlich die Konsequenz (Jens-Holger Schneider, AfD: Oh, oh! So ein Unsinn! – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) diese Kernkraft, die noch läuft, und die hätte es ohne das wurde auch eben schon gesagt, nicht gegeben. Und trotz das wissen wir, ist es die teuerste Form der Stromerzeugung. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist nicht wahr.) fest, Ihre Ideenlosigkeit, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Den teuersten Strom haben wir jetzt gerade.) die AfD wäre der ökonomische Chancentod für Mecklenburg- und für Deutschland. Den Antrag Landes am Herzen, sondern vor Aufmerksamkeit. Vizepräsidentin Für die Fraktion Petra Federau war erwartungsgemäß dort reinquakt, das sollten Sie (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das behaupten Sie!) lehnen wir selbstverständlich ab, denn uns liegt nicht nur die Zukunft des (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das glaube ich Ihnen nicht.) allem auch der Fortschritt. In diesem Sinne, ich danke für die Und, wie gesagt, wir lehnen ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr gut!) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! der AfD hat noch mal das Wort die Abgeordnete Petra Federau. , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das (Marcel Falk, SPD: Großartig.) nichts. Und gerade der, der da von der Seite von ganz links außen (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) sich bitte klemmen! Ihr Kasperletheater das können wir hier einen dass wir vielleicht anderes Thema. auch sehr dankbar Dann, ich komme hier jetzt mittlerweile Also meine Güte, in 1700 und und so weiter Zeppelin, das Technologie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) hier vorne, das können Sie sich wirklich, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Sie sich wirklich sparen. Und, wie gesagt, das trägt nicht dazu bei, dass vernünftigen Umgang pflegen, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) mal miteinander ordentlich in Austausch kommen, aber das ist ein Gott sei Dank ist das mit Ihnen bald, hat sich das erledigt. Da sind wir für. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) jetzt mal zu diesem, ich muss mittlerweile sagen, ja, Märchen, was x-fach gesagt wurde, Wasserstoff ist eine junge Technologie. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) ganz ehrlich, Wasserstoff wurde, glaube ich, (Zuruf von Christian Winter, SPD) was, 1700 und was, nachher schon mal, dass es erforscht und genutzt wurde. Wir haben, ne, was vor knapp hundert Jahren und so weiter, kennt man alles, also dass es genutzt wurde. Es ist keine junge Also dieses Märchen können wir denn uns schon mal sparen. (Christian Winter, SPD: Also steigen Sie jetzt in den Zeppelin und fliegen nach Hause?! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie haben unseren beschäftigt Wirtschaftsminister Wasserstoffstrategie passiert, das GRÜNEN oder war es Vizepräsidentin Petra Federau vor, auch heute. vorgelegt wird. Vizepräsidentin Petra Federau Vizepräsidentin Petra Federau Vizepräsidentin Thomas Krüger gesprochen Antrag nicht gelesen. Und wer sich wirklich mit diesem Antrag hätte, der würde wissen, dass wir – und zu Recht, zu Recht – den aufgefordert haben, endlich die seit Jahren hier versprochene für Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen. Und dass dieses nicht ist der eigentliche Skandal. Und ich weiß gar nicht, waren Sie es von den (Zuruf von Christian Winter, SPD) Herr Damm im letzten Plenum, da wurde dieses auch ganz stark kritisiert. Elke-Annette Schmidt: Frau Federau, … , AfD: Der Minister hat eben darauf hingewiesen, nein, es liegt nichts Es wird nicht mal mehr darüber gesprochen, dass eine Strategie (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Elke-Annette Schmidt: … gestatten Sie … , AfD: Wenn wir … Elke-Annette Schmidt: … eine Zwischenfrage? , AfD: Ja, gestatte ich. Elke-Annette Schmidt: Der Kollege steht schon die ganze Zeit. , SPD: Frau Kollegin, Sie haben gerade von 1700 noch was und gesagt, … Petra Federau Thomas Krüger Maßstab denn Petra Federau Vizepräsidentin Petra Federau Vizepräsidentin Petra Federau Vizepräsidentin Wir stoppen Ich hatte die Austausch. Rednerpult beachten. Bitte schön, , AfD: Ja. , SPD: … keine junge Technologie. Seit wann wird im industriellen Wasserstoff genutzt, zum Beispiel, um grünen Stahl zu erzeugen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nirgendwo! – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nirgendwo! Weltweit nicht. – Glocke der Vizepräsidentin – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie sind der Traumtänzer.) , AfD: Keine … Elke-Annette Schmidt: Einen Moment mal bitte! , AfD: Ich würde gerne … Elke-Annette Schmidt: Einen Moment mal bitte, … , AfD: … antworten. Elke-Annette Schmidt: … Frau Abgeordnete! die Zeit. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Glocke geläutet. Ich bitte jetzt mal um Ruhe. Es geht hier um einen Der Abgeordnete hat eine Frage gestellt, und die Kollegin hier am wird antworten und nicht Sie aus dieser Richtung. Ich bitte, das zu Frau Federau, Sie können jetzt antworten. Petra Federau auf diese Idee, es ist eine Dauersubvention wieder von kaum Abnehmer, eben derart preisintensiv in Deutschland dem besten Wirtschaft abwandert. Kein Mensch weiter zu nutzen, Und genau dieses, dass diese Dauersubventionen, investieren, Und das wird Und der Bundesrechnungshof, Dinge zu erwarten , AfD: Keine Industrienation, die wirtschaftlich denkt und tickt, kommt das im großen Maßstab wie wir hier nutzen zu wollen. Und wir wissen, in dieser Art und Weise. Und man ist mittlerweile schon diesem Zug abgesprungen. Kaum jemand will es noch nutzen. Es gibt es gibt kaum die Nachfrage hier, dass grüner Wasserstoff, weil es ist, dass es genutzt werden kann, ohne dass wir hier wirklich komplett abschmieren mit unserer Wirtschaft. Ich meine, wir sind auf Weg ja mittlerweile schon bei dieser Regierung dahin, dass unsere (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) kommt auf die Idee, in diesen Zeiten noch solche teuren Technologien darauf zu setzen, bevor nicht wirklich eine Marktreife da ist. das fordern wir mit unserem Antrag, dass klar nachgewiesen wird, Marktreife irgendwann umgesetzt wird, dass es nicht in die alle unsere Steuerzahler hier nämlich die ganze Zeit das alles bezahlen müssen. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) nämlich eine Dauersubvention. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) der hat genau darauf hingewiesen, dass genau diese sind. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Und deswegen Landesregierung vorzulegen. Vizepräsidentin Petra Federau von Ihnen –, überhaupt noch Vizepräsidentin Petra Federau Vizepräsidentin Petra Federau Vizepräsidentin abgelaufen. Petra Federau ich habe ja Redezeit. ist es doch klar, dass so ein Antrag kommen muss. Wie gesagt, unsere ist gefordert, seit Jahren, seit fünf Jahren, diese Strategie Elke-Annette Schmidt: Die Beantwortung … , AfD: Wie können wir es verantworten – hier überall, jeder Einzelne (Christine Klingohr, SPD: Sie sieht es nicht!) im Haushalt … Elke-Annette Schmidt: Frau Federau … (Christine Klingohr, SPD: Sie sieht es nicht!) , AfD: … diese Millionen … Elke-Annette Schmidt: Frau Federau, die Zeit für die … , AfD: … abzuwickeln? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Elke-Annette Schmidt: … Beantwortung ist schon lange Ich hatte Ihnen das signalisiert. , AfD: Ja, ist in Ordnung, ich rede gerne weiter, (Thomas Krüger, SPD: Und die Frage wurde nicht beantwortet.) Vizepräsidentin Bitte schön! Petra Federau Kein Abgeordneter haben, überhaupt abzunicken, was damit passiert, noch, auch bekommen, Anfragen gestellt dass wir uns haben die denn hingeht?! Und deswegen – ich meine, die Landesregierung Problem, die Sie braucht doch Elke-Annette Schmidt: Sie können jetzt in Ihrer Rede fortfahren. , AfD: Sehr gerne! kann es doch verantworten, wenn wir keine Strategie vorliegen noch im Haushalt Millionen und Abermillionen jedes Jahr wo wir nicht wissen, wo dieses Geld genau hingeht, (Thomas Krüger, SPD: Hier wird nicht abgenickt, hier wird demokratisch entschieden.) ob eine Marktfähigkeit überhaupt gegeben ist in Zukunft. Und dazu die Firmen beispielsweise, die eben diese Fördermittelzuwendungen die haben transparent sich zu geben. Wir haben in der Vergangenheit an die größten Bezieher hier beispielsweise. Uns wurde abgelehnt, dort die Firmen mal anschauen können. Also ich meine, ganz ehrlich, was zu verheimlichen, dass sie nicht zeigen wollen, wo das ganze Geld (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) ist es so notwendig, dass endlich so ein Antrag hier auf dem Tisch liegt wir haben lange ja schon diese Dinge gefordert – und dass jetzt endlich … Wenn hier alles so transparent ist, dann ist es doch kein Fakten, die Datenlage hier offenzulegen von der Landesregierung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) einfach nur mal auf den Knopf zu drücken. Und im Übrigen, massiv Kleine Und genau daraus Geld in welcher weiterer. Also stimmen Sie weitere Steuermittel Vizepräsidentin dieser Stelle und hier nicht So, ich schließe Wenn Sie hier was Sie gesagt haben, wir können Kleine Anfragen stellen – wir haben Anfragen gestellt! (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Atmen! Atmen!) ergibt sich, dass eben nicht nachzuvollziehen ist, wo überall das Höhe hingeht. Und, wie gesagt, dieser Antrag ist notwendig wie kein ich kann Ihnen wirklich nur ans Herz legen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) diesem Antrag zu, damit Sie sich nicht alle schuldig daran machen, hier zu verschwenden! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Elke-Annette Schmidt: Frau Abgeordnete, ich möchte Sie aber an noch mal darauf hinweisen, dass wir uns hier nicht im Tierreich befinden quaken, und ich weise das als unparlamentarisch zurück. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Oh, oh! Dramatisch! – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) die Aussprache, da mir keine weiteren Wortmeldungen … (Paul-Joachim Timm, AfD: „Schaf im Wolfspelz“ ist in Ordnung?!) irgendwelche Fragen haben zu meiner Führung, (Stephan J. Reuken, AfD: Haben wir keine Fragen mehr zu.) dann haben kann. Und ich in die Abstimmung Wir kommen 8/6684. Wer Dank! Die Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Zustimmung Gegenstimmen Meine Damen Fraktion BÜNDNIS 8/5825 sowie entfällt der Tagesordnungspunkt das so beschlossen. Ich rufe auf den Sie einen Parlamentarischen Geschäftsführer, der sich hier einfinden möchte jetzt bitte in die, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nee, am 20.09. haben wir die Möglichkeit.) eintreten, weil ich die Aussprache schließe. zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen – (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: In vier Monaten sieht das anders aus.) – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6684 bei der Fraktion der AfD und einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten abgelehnt. und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Die 90/DIE GRÜNEN hat zwischenzeitlich den Antrag auf Drucksache den Änderungsantrag auf Drucksache 8/6221 zurückgezogen. Damit 38. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist Tagesordnungspunkt 32 : … (Vizepräsidentin Ich rufe auf CDU – Die statt Wahlkampfrhetorik, Antrag der Fraktion Die Soziale Verantwortungsbewusstsein statt Wahlkampfrhetorik – Drucksache Das Wort zur Daniel Peters Wer die Debatten die Augen. In geben: Empörung. Einsparungen unmenschlich, völlig fehlt, sind Zu den Tatsachen: Jahren auf ein Wenn wir jetzt keine abstrakten Arbeitnehmer, gehört aber, Elke-Annette Schmidt) den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung des Antrages der Fraktion der Soziale Pflegeversicherung stabilisieren – Verantwortungsbewusstsein auf Drucksache 8/6687. der CDU Pflegeversicherung stabilisieren – 8/6687 – Begründung hat der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters. , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! der letzten Wochen verfolgt hat, reibt sich gelegentlich verwundert der Pflegepolitik scheint es im Moment nur eine einzige Währung zu Wir erleben Empörung über Reformvorschläge, Empörung über und natürlich, wie fast immer, die große Empörung über Berlin: unsolidarisch, ungerecht. Was mir in dieser ganzen Lautstärke aber konstruktive eigene Lösungsvorschläge. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie ja Herrn Merz für.) Die soziale Pflegeversicherung steuert in den nächsten zwei riesiges Defizit von rund 22,5 Milliarden Euro zu. (Jens-Holger Schneider, AfD: Woran liegt das?) nicht handeln, drohen massive Beitragserhöhungen. Und die treffen Zahlen im System, sondern die Menschen ganz konkret: die die Arbeitgeber, die Rentner und die Selbstständigen. Zum Gesamtbild dass nicht nur der Bund an der Stelle ein konsensfähiges Paket vorlegen muss, mindestens endlich seiner Zunächst schauen der Finanzprobleme Pflegeversicherung aus Steuermitteln Erstens. Bis erstattet. Da rund 4,5 Milliarden ist eigentlich zweistellige einzufordern, gegenüber den Und an der Stelle hier so seit ausschließlich und hofft, dass Sozialgesetzbuches, verpflichtet, Warum ist das einen klaren Länder zahlen entlastet, bundesweit bedeutet das den Pflegebedürftigen Und was Pflegeheimbewohner blättern die Bewohner genauso wichtig ist, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern gesetzlichen Pflicht nachkommt. Dazu werde ich gleich noch ausführen. wir mal tatsächlich nach Berlin zur Bundesebene. Ein riesiger Teil der Pflegeversicherung ist schlicht hausgemacht. Die wird seit Jahren für Aufgaben zur Kasse gebeten, die eigentlich bezahlt werden müssten. heute hat der Bund die Mehrausgaben aus der Corona-Zeit nicht komplett fehlen der Pflegekasse rund 6 Milliarden Euro. Dazu kommen jedes Jahr Euro für die Sozialbeiträge von pflegenden Angehörigen. Auch das eine staatliche Steueraufgabe. Zusammengerechnet reden wir hier über Milliardenbeträge, die der Bund der Pflegeversicherung schuldet. Das ist kein Bittgang und keine Gefälligkeit, das ist eine Frage der Fairness Beitragszahlern. komme ich zu den Landeszuständigkeiten. Die Landesregierung tut Jahren, als läge das gesamte Elend der Pflege und der Finanzierung in der Bundespolitik begründet. Man zeigt mit dem Finger nach oben niemand genauer hinschaut. Das Gesetz, konkret Paragraf 9 des XI. ist absolut unmissverständlich. Die Länder sind gesetzlich die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen finanziell zu fördern. so? Weil es im Jahre 1995 bei der Einführung der Pflegeversicherung Deal gab, sogenannten Deal: Die Pflegeversicherung zahlt die Pflege, die die Investitionen, und im Gegenzug wurden die Länder finanziell massiv um 3 Milliarden Euro pro Jahr. Für Mecklenburg-Vorpommern 60 Millionen Euro jährlich. Das Geld wäre also theoretisch da, nur bei in unserem Land ist es eben nie angekommen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ist die Folge dieser Verweigerungshaltung des Landes? Die zahlen die Zeche selbst, Monat für Monat. Rund 400 Euro im Schnitt jeden Monat allein für die Investitionskosten hin, dazu kommen noch 550 Euro Eigenanteil, müssen, weil Tollhaus. Dieselbe Eigenanteile durch ihr eigenes Wer aber ständig Das Land hat auf: Übernehmen Ausbildungsumlage, Arbeitsgruppe Pflegebedürftigen, horrenden Summen bei den Landkreisen die kommunale Hausaufgaben Sehr geehrte Stillstand, sondern normaler Arbeitnehmer Euro müsste noch mal Beitragssteigerungen Mehrbelastung Und wir reden kommen noch Beschäftigten. Wir haben also der Bund zahlt endlich die Spielraum, um zweitens, wir einmal rund 150 Euro für die Ausbildungsumlage, macht zusammen jeden einzelnen Monat – Geld, das die Menschen bezahlen das Land sich aus der Affäre zieht. Es ist schon fast ein Stück aus dem Landesregierung, die hier medienwirksam über steigende jammert und lamentiert, verursacht einen riesigen Teil dieser Kosten Nichthandeln. nach Berlin zeigt, sollte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. hier eine direkte, unmittelbare Hebelwirkung. Deshalb fordern wir Sie Sie endlich die Investitionskosten! Übernehmen Sie endlich die und zwar jetzt, ohne den Weg über die nächste Bund-Länder- oder die x-te nächste Kommission! Und das ist nicht nur gut für die sondern auch für unsere Kommunen. Weil viele Menschen diese eben nicht mehr zahlen können, wie wir alle wissen, explodieren und Städten die Kosten für die Hilfe zur Pflege. Aktuell kostet das Ebene rund 115 Millionen Euro im Jahr. Wenn das Land seine macht, entlastet es also gleichzeitig unsere Kommunen. Kolleginnen und Kollegen, die Alternative zu echten Reformen ist nicht der finanzielle Kollaps oder explodierende Beiträge. Ein ganz mit einem Bruttoeinkommen von, nehmen wir mal an, 4.000 im nächsten Jahr sofort 168 Euro mehr bezahlen und der Arbeitgeber dasselbe. Ebenso wären Rentner und Selbstständige von den betroffen. Auch hier gerne Beispiele: 1.500 Euro Rente, 126 Euro, 3.500 Euro Selbstständiger wären 294 Euro Mehrbelastung. hier wohlgemerkt allein von steigenden Beiträgen für die Pflege. Hinzu die Mehrabgaben für Krankenversicherung und Rente bei heute zwei Wege, die wir gehen könnten, zwei zur Auswahl: Erstens, seine Schulden und das Land Mecklenburg-Vorpommern übernimmt Investitionskosten und die Ausbildungsumlage, wir nutzen diesen das System langfristig und sozialverträglich zu reformieren, oder aber machen weiterhin weiter so wie bisher. Wir erfreuen uns daran, dass die Ministerpräsidentin Beiträge und Wir als CDU-Fraktion Deshalb bitte Vizepräsidentin Gemäß Paragraf bis zu 35 Minuten Redezeit gemäß sehe und höre Aussprache. Für die Landesregierung Ministerin Stefanie Herren Abgeordnete! sozialen Sicherungssystems, gut 30 Jahre Probleme. Der die über die Pflegeversicherung Finanz- und Gerade wir gestartet. Dementsprechend der Bund geht Länder-Kommission Pflegeneuordnungsgesetzes. Warken da vorgelegt der Pflegeversicherung, auf Berlin schimpft, tun im Land gar nichts und schauen zu, wie Eigenanteile ungebremst durch die Decke gehen. wollen den verlässlichen, den verantwortungsvollen Weg gehen. ich Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die hat ums Wort gebeten die Sozialministerin Stefanie Drese. Drese: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Die Pflegeversicherung ist ein wichtiger Bestandteil unseres sie zählt zum Kernelement unseres Sozialstaates. Doch nach ihrer Einführung hat die Pflegeversicherung selbst chronische demografische Wandel, die steigende Zahl von Pflegebedürftigen und Jahre ausgeweiteten Leistungen lassen die Ausgaben der stark anwachsen. Wir brauchen daher dringend eine nachhaltige Strukturreform der Pflegeversicherung. in Mecklenburg-Vorpommern haben seit Jahren dazu immer Versuche groß waren unsere Hoffnungen, als zu vernehmen war, die Pflegereform an, zunächst mit einer von uns geforderten Bund- und dann jetzt im Sommer der Reformen mit dem Entwurf eines Aber das, was die Bundesgesundheitsministerin hat, wird seinem Namen nicht gerecht. Es ist keine Neuordnung es ist keine Antwort auf die Sorgen der Menschen im Pflegefall, nicht gedacht, keine Alternativmodellen, Kommission ein bloßes pflegenden Angehörigen ohne Bestand. Und auch, schafft, nicht Bundesfinanzministerium Entwurf der Bundesgesundheitsministerin auch in Wahlkampfzeiten Und wenn wir als Landtag dem Hause Sehr geehrte ambulanten in unserem Land für diejenigen daher und dämpfen. Das viele Pflegebedürftige Pflegeheimbewohner viereinhalb Jahren Belastung von stellt eine Verschiebung in die Sozialhilfe abzurutschen. Es werden keine Strukturen neu Grundsatzfragen, wie zu einem Sockel-Spitze-Tausch oder angegangen. Es werden Ergebnisse der Bund-Länderausgeklammert. Nein, der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes ist Stopfen von Haushaltslöchern auf Kosten der Pflegebedürftigen, der und der Länder und Kommunen ohne Vision und damit auch wenn es die CDU-Landtagsfraktion in ihrem Antrag zur Pflegereform einmal die Namen der Verantwortlichen zu nennen, und stattdessen das in Stellung bringt, kann ich Ihnen das nicht ersparen. Dieser Pflegereform ist Murks, und er trägt den Namen von Warken. So viel Mut zur Wahrheit und zur Realität muss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ein Wagnis.) heute aus der Debatte rausgehen mit dem eindeutigen Signal, dass wir geschlossen gegen dieses Pflegespargesetz der Bundesregierung aus Warken agieren, wäre viel gewonnen. Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag leisten das Pflegepersonal in und stationären Einrichtungen und die Angehörigen von Pflegebedürftigen Großartiges. Sie halten unsere Gesellschaft zusammen, indem sie da sind, die Hilfe brauchen. Und dann kommt dieser Gesetzentwurf will die Leistungszuschüsse zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen klingt erst einmal technisch, hat aber verheerende Auswirkungen auf in den Heimen, denn der durchschnittliche Eigenanteil für würde sofort über 160 Euro pro Monat steigen. In den ersten stationärer Pflege entstünde für die Betroffenen eine zusätzliche knapp 20.000 Euro. Diesen Vorschlag kann man nur ablehnen. Dies des Problems auf Kosten der Schwächsten dar. Eine weitere Pflege. Und in Höhe von den Landkreisen drastische Auswirkungen Es geht aber automatische Tariftreueverpflichtung unausgewogen Frau Warken pflegende Angehörige Ich kann Ihnen von Versicherten, Solchen Einschnitten ich würde mich mit uns an einer Die Proteste Bundesländern zeigen übrigens nicht, wie uns beschlossen, Hoffnung, dass vorgelegt wird Folge ist die Zunahme von Sozialleistungen und damit auch Hilfen zur – die wenigsten wissen es – diese sogenannten Hilfen zur Pflege werden 72 Prozent bei den kreisfreien Städten und in Höhe von 82,5 Prozent bei vom Land bezahlt. Bei Umsetzung der Warken-Pläne hätte das auf den Landeshaushalt und die kommunalen Haushalte. weiter. Dann kommt dieser Gesetzentwurf daher und will die Refinanzierung tariflicher Lohnsteigerungen aussetzen und die für Pflegeeinrichtungen lockern. Das ist unsolidarisch, und ungerecht. Und als wäre das alles nicht schon schlimm genug, ist auch noch auf die Idee gekommen, die Rentenversicherungsbeiträge für zu kürzen. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) versichern, die Landesregierung wird Vorschläge, die einseitig zulasten Pflegebedürftigen und Beschäftigten gehen, nicht mittragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genauso muss es sein.) werden wir im Gesetzgebungsverfahren nicht zustimmen, und sehr darüber freuen, wenn die Kolleginnen und Kollegen der CDU da Seite stehen. nicht nur aus Mecklenburg-Vorpommern, sondern aus allen und von vielen Verbänden und weiteren Akteuren und Betroffenen erste Wirkung. Der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes wurde Ländern gegenüber angekündigt, am Mittwoch im Bundeskabinett die Kabinettsbefassung wurde vertagt. Ich verbinde das mit der großen das Gesetz so nachgearbeitet wird, dass dann eine Pflegereform und kein Pflegekürzungsgesetz. Liebe Kolleginnen auch des Versicherungssystems Ich sage gleich … nimmt in einem Ohne eine grundlegende zu beheben, Erstens. Die gesamtgesellschaftliche Leistungen finanzieren. Zweitens. Die Milliarden Euro diese Ausgaben Rückzahlung Beitragszahlerinnen Und drittens. Wirtschaftsweisen Beamtinnen und Kollegen, die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen wie selbst nimmt in einem, … (Daniel Peters, CDU: Wir sollten mal die Träger der Pflege auffordern, gegen das Land zu klagen.) was zum Land. überforderten Maße zu. (Daniel Peters, CDU: Das wäre mal eine Maßnahme.) Pflegereform droht ein Milliardendefizit. Um das Finanzdefizit sind aus Sicht der Landesregierung folgende Maßnahmen umzusetzen: Leistungen zur sozialen Absicherung von Pflegepersonal sind eine Aufgabe. Es sind daher diese versicherungsfremden künftig über Steuern und nicht durch die Pflegeversicherung zu Pflegeversicherung musste während der Corona-Pandemie rund 6 an Sonderaufgaben aus Beitragsgeldern finanzieren. Der Bund hat bisher nicht erstattet. Daher fordert die Landesregierung, dass eine an die Pflegeversicherung durch die Bundesregierung erfolgt, um und Beitragszahler zu entlasten. Entsprechend der Empfehlung im Frühjahrsgutachten 2026 der ist zu prüfen, ob in die Kranken- und Pflegeversicherung und Beamte einbezogen werden. Als einen ersten Finanzausgleich Pflegeversicherung Liebe Kolleginnen Rentenreform, Pflegeversicherung aus seiner Bunkermentalität Leistungserbringern Das Verantwortungsbewusstsein Wir machen konstruktiv getragene Lösungen Damen und Ich möchte Ländern oft Länder für die wirtschaftlichen nicht gleichzusetzen Einrichtungen, sprechen, wenn Kostendynamik kommen wir nach, zum Beispiel (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau, ganz richtig!) Schritt auf dem Weg zur Bürgerversicherung sollte der Bund für einen zwischen privater Pflegeversicherung und sozialer sorgen. und Kollegen, ich werbe hier gegenüber dem Bund dafür, die die Krankenversicherungsreform und die Reform der insgesamt in den Blick zu nehmen. Ich werbe dafür, dass der Bund rauskommt und Lösungen mit den Ländern, Kommunen, und Kostenträgern gemeinsam entwickelt. (Daniel Peters, CDU: Ich empfehle eine Kandidatur für den Deutschen Bundestag.) aller Beteiligten ist groß. mit unserem Pakt für Pflege gute Erfahrungen damit, gemeinsam im kritischen Austausch die Probleme anzugehen und dann von allen zu entwickeln. Das ist für mich verantwortungsvolle Politik, meine Herren. deshalb auch direkt einen Punkt aus dem Antrag ansprechen, der den vorgeworfen wird. Es stimmt, die Investitionskosten betreffend, dass die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und pflegerischen Versorgungsstruktur verantwortlich sind. Dies ist jedoch mit einer Verpflichtung von Investitionen in stationäre wie es im CDU-Antrag dargestellt wird. Wir können gern darüber wir mit den Hilfen zur Pflege nicht mehr weiter belastet werden. Diese nimmt uns und den Kommunen die Luft zum Atmen. Dennoch der Verpflichtung zur Vorhaltung einer pflegerischen Versorgungsstruktur mit dem aufgelegten Landesinvestitionsprogramm zur Förderung Kurzzeitpflege Unterstützungsmaßnahmen Sehr geehrte Politikstil kopieren. allen pflegerelevanten ist, die eine sich alle Mitglieder Leistungserbringer, Und lassen Finanzierungswege Das dürfen Beitragszahler Vizepräsidentin Die Ministerin Für die Fraktion Thomas de Wer bis hierhin dann hatten Mutterparteien Nehmen Sie oder aber der Kofinanzierung von Modellvorhaben für und Strukturen vor Ort. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht den derzeitigen Berliner Hier bei uns im Land besteht das gemeinsame Verständnis bei Akteuren, dass Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe enge Zusammenarbeit als Verantwortungsgemeinschaft erfordert, in der des Landespflegeausschusses, also Land, Kommunen, Kassen, im Rahmen ihrer Kompetenzen und Zuständigkeiten einbringen. Sie uns auch als Landtag gern über richtige Maßnahmen und streiten, aber mit einem gemeinsamen Verantwortungsgefühl. und müssen die Pflegebedürftigen, die pflegenden Angehörigen, die und alle Beschäftigten in der Pflege erwarten dürfen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Ministerin! hat die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes.