Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! den Eindruck, die FDP habe in den letzten fünf Jahren heimlich im gearbeitet, so ausführlich, wie hier die Probleme des beschrieben werden. Aber schnell wird klar, nein, gearbeitet doch nicht. Man hat lediglich die gesundheitspolitischen Debatten in Fleißarbeit zusammengeschrieben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ein gesundheitspolitisches „Best-of“. einer parlamentarischen Initiative der FDP im Bereich wird nun wenige Monate vor der Landtagswahl ein gesundheitspolitisches Grundsatzpapier präsentiert. (David Wulff, FDP: Wir haben lange dran gearbeitet, das ist sehr sorgfältig gelaufen.) die Frage auf: Ist das der Beginn einer neuen gesundheitspolitischen oder doch eher Der Feststellungsteil seit Monaten Wandel, steigende ambulant vor seit Jahren geführten Meine Damen Mecklenburg-Vorpommern Krankenhäuser, wir seit Jahren. die falsche Therapie von Doppelstrukturen Früher nannte weg, innere aber ein, die Gerade Mecklenburg-Vorpommern schlecht. Unser dünnsten besiedelte Krankenhäuser behandelt werden Krankenhäuser Daseinsvorsorge, Es reicht betriebswirtschaftlichen wieder die Wirtschaftlichkeit allein danach Menschen im (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) der Beginn des Wahlkampfes? ist über weite Strecken eine Zusammenfassung all dessen, was ohnehin schon diskutiert wird: Fachkräftemangel, demografischer Kosten, Spezialisierung, Digitalisierung, Leistungsgruppen stationär – ein zwölf Punkte langes Spiegelbild der Bundeslinie und der Debatten. und Herren, man muss kein Prophet sein, um festzustellen, dass vor großen Herausforderungen steht. Das wissen die die Beschäftigten und vor allem die Patienten. Und das wissen auch Der eigentliche Dissens beginnt da, wo aus den richtigen Diagnosen wird. Der Antrag spricht ständig von Konzentration, Vermeidung und Gesundheitszentren, Transformation – wunderbar modern. man das Krankenhausabbau – der Operationssaal weg, Geburtsstation Medizin weg, aber immerhin ein innovativer Name. Im Notfall holt sie uns Realität, wenn der Bürger plötzlich 40 Kilometer weiter fahren muss. eignet sich für solche Gedankenspiele denkbar Land ist mit rund 68 Einwohnern pro Quadratkilometer das am Flächenland Deutschlands. Und gleichzeitig verfügen wir über 37 an 74 Standorten, in denen jährlich rund 450.000 stationäre Patienten und 20.000 Menschen arbeiten. Diese Zahlen zeigen, unsere sind nicht nur medizinische Einrichtungen, sie sind Teil der öffentlichen bedeutende Arbeitgeber und oft auch Rückhalt ganzer Regionen. eben nicht aus, Krankenhausplanung ausschließlich unter Gesichtspunkten zu betrachten. Der Antrag betont immer und Tragfähigkeit. Wir sagen, ein Krankenhaus darf nicht bewertet werden, ob seine Bilanz stimmt. Bewertet werden muss, ob Ernstfall rechtzeitig medizinische Hilfe erhalten. Was bleibt vom ambulanten vielerorts kaum selbstverständlich, behandelt werden. übernehmen, werden? Darauf Und genau deshalb verstärkt in umzuwandeln. sein, aber Krankenhaus, Telemedizin Der Antrag Struktur besondere weiteren Prüfungen, Forderungen etwas mehr Zusammenfassung Die Erkenntnisse Entscheidungen, allem eine Zusage, können, zu Wirtschaftlichkeit. Fleißarbeit leider Herren! Präsidentin mantraartig wiederholten Ansatz „ambulant vor stationär“, wenn die Hausärzte und Fachärzte schon heute fehlen? Schon jetzt gelingt es noch, frei werdende Praxen nachzubesetzen. Grundsätzlich gilt was ambulant behandelt werden kann, soll auch ambulant Aber wer soll eigentlich die zusätzlichen ambulanten Leistungen die künftig aus diesen Krankenhäusern dann auch noch verlagert bleibt der Antrag die Antwort schuldig. greift auch der Vorschlag zu kurz, kleinere Krankenhäuser künftig Gesundheitszentren oder andere kooperative Einrichtungen Kooperationen und moderne Versorgungsmodelle können sinnvoll eines bleibt trotzdem richtig, ein Gesundheitszentrum ersetzt kein eine ambulante Einrichtung ersetzt keine Notaufnahme und eine ersetzt keine Intensivstation. erkennt selbst an, dass Mecklenburg-Vorpommern aufgrund seiner Lösungen benötigt. Die Lösung scheint aber eher der Ruf nach Evaluierungen, Instrumentarien, Indikatoren, Konzepten und nach Berlin zu sein. Gerade von einer Fundamentalopposition hätte man erwartet als einen Forderungskatalog, der eine kommentierte der ohnehin laufenden Krankenhausreform ist. liegen auf dem Tisch. Wir brauchen endlich politische Planungssicherheit und Investitionen und die Menschen im Land vor dass sie künftig im Notfall wohnortnah stationär versorgt werden jeder Uhrzeit. Versorgungssicherheit hat Vorrang vor reiner Und genau an dieser entscheidenden Stelle bleibt diese reine hinter Ihrem Anspruch zurück. – Vielen Dank, meine Damen und (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den Zwischen den und 26 nach sind die Tagesordnungspunkte, zu Protokoll Insofern ist das der Fall, dann Rednerliste. Das Wort hat Sebastian Ehlers Zunächst möchte können in vielen ist sehr grundsätzlich, die Parallelen Stattdessen angepassten Krankenhausträger – sind viele Krankenhausplan miteinander Ich denke, es Jahren vor einem in Crivitz oder Zukunftsperspektive. Notfallversorgung, Klar ist auch, werden. Kooperationen Entwicklung, um die Regelnächsten Redner aufrufe, gestatten Sie mir folgenden Hinweis: Fraktionen wurde vereinbart, dass die Tagesordnungspunkte 41, 43, 25 dem Tagesordnungspunkt 37 aufgerufen werden. Zur Erläuterung, das wo wir uns drauf verständigt haben, dass alle Reden gegeben werden, und wir insofern dann nur noch abzustimmen brauchen. die Vereinbarung. Gibt es dazu Widerspruch? – Ich sehe, das ist nicht ist das so beschlossen und wir können weiter fortfahren in der jetzt für die Fraktion der CDU Herr Ehlers. , CDU: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! ich der Gruppe der FDP für den umfassenden Antrag danken. Wir Punkten zustimmen und werden dies auch nachher tun. Der Antrag ich möchte daher gar nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehen, lassen sich bei einem Blick in unser Wahlprogramm durchaus erkennen. möchte auch ich etwas allgemeiner sprechen, dass sich vieles trotz Reformgesetzes noch in einem Schwebezustand befindet. Selbst für die – und das ist auch im Rahmen unserer Sommertour klar geworden Punkte noch unklar. Erst zum Ende des Jahres, wenn der neue steht und die Leistungsgruppenzuweisung erfolgt ist, dürften wir alle hier schlauer sein. ist kein Geheimnis, dass die Krankenhausstruktur nach den 1990erweiteren Umgestaltungsprozess steht. Sichtbar wird dies bereits ja Bützow. Für uns als CDU ist klar, wir wollen für jeden Standort eine Wir wollen eine möglichst wohnortnahe Grund- und die in maximal 30 Pkw-Fahrzeitminuten erreichbar ist. dass wir eine weitere Konzentrierung und Spezialisierung erleben werden deutlich an Gewicht gewinnen. Das ist keine schlechte sondern gerade für Patienten eine gute Nachricht. Ich mache mir daher und Maximalversorger weniger Sorgen. Für die Grundversorger ist klar, dass sie stärker um die finanzielle Unsere Forderung nur erneuern. Pünktchenbewässerung Gespräch, die Voraussetzungen Krankenhausträger Meine sehr Bereich der Gesundheitspolitik Seite der Krankenhäuser. gleich, wie das daher zustimmen, Meine sehr Tag, und ich hier vorne an politischen Lebensplanung ich habe mir schön schließt: der Fraktion Jahre auch wichtig, zu dem Ich habe es in dieser Wahlperiode angefangen geblieben, was aufgeheizte die Unterstützung des Landes brauchen werden. Es wird vor allem und personelle Stabilisierung gehen. nach einem Landeshilfefonds kann ich in diesem Zusammenhang Und das muss keine Gießkanne sein, sondern kann auch die gezielte werden. Und da kommen natürlich auch neue Modelle ins der FDP-Antrag thematisiert. Man kann Hilfen, auch Nothilfen, an knüpfen, wobei ich mir vorstellen kann, dass auch die Interesse an einem tragfähigen Zukunftskonzept haben. verehrten Damen und Herren, die kommenden Monate werden auch im sehr ereignisreich. Wir als CDU-Fraktion stehen an der Wir werden auf jedes einzelne Haus angewiesen sein, ganz neue Versorgungsmodell aussieht. Dem Antrag der FDP werden wir meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Beate Schlupp, CDU) verehrten Damen und Herren, heute ist für viele ja ein sehr besonderer gehöre auch zu denen, die heute Abschied nehmen, die das letzte Mal diesem Rednerpult stehen – etwas früher, als vielleicht so in meiner ursprünglich mal geplant, aber unverhofft kommt oft. Und diesen Tagesordnungspunkt rausgenommen, weil sich der Kreis auch so Meine erste Landtagsrede war im Dezember 2016 zu einem Antrag DIE LINKE, da ging es um die Geburtsstation in Wolgast. Ich habe ja fünf Gesundheitspolitik hier machen dürfen, und von daher war es mir auch Thema hier zu sprechen. immer als große Ehre, ein großes Privileg empfunden, einer von 71 oder 79 Abgeordneten sein zu dürfen. Als ich Ende der 90er-Jahre habe, mich in der Jungen Union zu engagieren, ist mir etwas hängen der damalige Innenminister Rudi Geil gesagt hat, der das damals etwas politische Klima in diesem Landtag – die, die länger dabei sind, erinnern sich, da gab etwas kritisiert in der Sache nach den Debatten, Ich habe mich der Debatte gelungen ist, Unrecht getan mache da heute Meine Damen anderen Abschiedsrede Selbstbewusstsein. auch eine Scheibe für mich ist völlig umgekehrt. Ich Ich möchte mich Kollegen der dass ich in dienen durfte. ausdrücklich jetzt auch mitarbeiten Landtagsverwaltung, manchmal ja anderen Räumlichkeiten Gute, viel Gesundheit Sie bei allen Landeshauptstadt Herzlichen Dank! es so ein/zwei Protagonisten, die nicht gut miteinander konnten – immer hat und gesagt hat, bei uns in Rheinland-Pfalz, da war man auch hart im Parlament, fair und menschlich aber im Umgang, sodass man danach, auch noch den Kaffee oder das Bier zusammen trinken konnte. bemüht, mich an diesen Rat zu halten und bei aller Schärfe und Hitze das auch vernünftig und anständig zu führen. Dort, wo es mir nicht bitte ich um Entschuldigung an der Stelle, dort, wo mir vielleicht auch wurde, kann ich nur sagen, ich kann das auch gut beiseiteschieben und auch einen Haken hinter an der Stelle. und Herren, ich wünsche dem Parlament – und es ist bei der einen oder heute auch schon durchgeklungen – künftig mehr Da, glaube ich, können wir uns an anderen Parlamenten durchaus abschneiden, auch am Deutschen Bundestag beispielsweise. Und klar, das Parlament ist Arbeitgeber der Landesregierung und nicht finde, das sollte man sich immer wieder auch vergegenwärtigen. ganz herzlich bedanken, zunächst natürlich bei den Kolleginnen und eigenen Fraktion, dass sie mir auch das Vertrauen geschenkt haben, den letzten fünf Jahren als ihr Parlamentarischer Geschäftsführer hier Danke aber auch an alle anderen Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch die Mitglieder des Ältestenrates erwähnen, in dem ich fünf Jahre durfte. Danke auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der die uns hier so hervorragend begleiten und betreuen und auch viele Stunden hier mit uns in diesem wunderbaren Saal und in verbringen dürfen! Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles und Gottes Segen und habe abschließend eine Bitte: Denken Entscheidungen, die Sie künftig treffen werden, immer auch an die Schwerin! (allgemeine Heiterkeit) Ich melde mich ab. Präsidentin Das Wort hat Es war das letzte Das Wort hat Torsten Koplin Frau Präsidentin! die Reden, die Terpe und jetzt mal vor Augen der Abgeordnetentätigkeit anderen Menschen etwas, was mit ich habe das dass wir einander Sie haben einen anderen hier (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und auf der Regierungsbank) Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! jetzt … Mal, Sebastian, dass ich das sage: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Koplin. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Torsten, was Fröhliches jetzt!) , Die Linke: Was Wehmütiges! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will in der Tat sagen, dass mich letzten Reden von Frau Becker-Hornickel, von David Wulff, von Harald auch Sebastian Ehlers sehr gerührt haben, und die haben mir noch geführt, dass es zu den Sonnenseiten und zu den schönsten Seiten gehört, interessante Menschen kennenzulernen, von zu lernen. Und insofern ist parlamentarische Arbeit immer auch Persönlichkeitsbereicherung zu tun hat. Und die haben Sie gegeben, so empfunden und bin trotz aller politischen Unterschiede sehr dankbar, kennengelernt haben und miteinander arbeiten konnten. Riesenvorteil – zum Beispiel mir gegenüber, aber auch vielen –, Sie wissen, dass es Ihre letzte Rede im Landtag war. (allgemeine Heiterkeit) Ich kandidiere Insofern haben Sehr geehrte finale Plenum Wulff hat es intensiver Arbeit mal aufgezeigt in vielem mit anerkannte Beschreibungen Lediglich in auszugsweise „der Erhalt jeder werden würde, Landtag oder als Ziel ausgegeben Nach den 12 Landesregierung darin, dass wurden. Wir worden – Versorgungsanalyse Interessenbekundungsverfahren und einen neuen Seiten geforderte Rolle. Jedoch postulierten allem strukturelle fehlende Infrastruktur Die Ministerin bereitwillig und noch mal und weiß nicht, ob es meine letzte Rede im Landtag ist. Sie eine Klarheit, die viele hier noch nicht haben. Damen und Herren, zum Thema selbst: Die FDP-Gruppe hat für das einen komplexen gesundheitspolitischen Antrag vorgelegt. Und David ja durch einen Zwischenruf noch mal dokumentiert, dass Sie in langer, – ich ergänze mal so: in Detailarbeit – hier diese Komplexität noch haben. Und meine Fraktion stimmt, was den Feststellungsteil betrifft, Ihnen überein. Überhaupt ist festzustellen, dass da parteiübergreifend und Positionen behandelt werden. Ziffer 5, wo Sie indirekt so das Ziel unterstellen, ich gebe mal wieder, dass Sie meinen, dass über den Transformationsprozess, Zitat, bestehenden stationären Struktur in ihrer bisherigen Form“ angepeilt dem ist ja nicht so. Ich kann mich so recht an keine Debatte hier im auf Podien und Foren in den letzten Jahren erinnern, wo das irgendwie wurde. Ziffern im Feststellungsteil bemühen Sie weitere 14 Ziffern, um die zum Handeln aufzufordern. Das Problem des Forderungsteils liegt viele Punkte mit der laufenden Krankenhausreform bereits umgesetzt haben hier im Oktober letzten Jahres – es ist vorhin schon mal gesagt das Landeskrankenhausgesetz novelliert. Das Ministerium hat die und die Bedarfsprognose erarbeitet und veröffentlicht, für die verschiedenen Handlungsfelder ausgelöst Krankenhausplan vorgelegt. Auch die seit Jahren und von allen sektorenübergreifende Versorgung spielt dabei eine wesentliche wissen wir auch alle, woran diese und auch die Umsetzung des oft Grundsatzes „ambulant vor stationär“ seit Jahren scheitern. Das sind vor Hürden, unterschiedliche Vergütungsstrukturen, fehlendes Personal, sowie finanzielle Fehlanreize. und ihre Staatssekretärin haben im Sozialausschuss auch immer wieder umfänglich über ihre Bemühungen auf Bundesebene – heute auch noch mal Mecklenburg-Vorpommern durchzusetzen Frau Präsidentin! auch Mecklenburg-Vorpommern Veränderungen. eine Frage der allen Regionen Patientinnen unser Maßstab auch der Maßstab sein. – Haben Präsidentin Das Wort hat Dr. Harald Kolleginnen der Diskussion umfangreich Ein paar Vorbemerkungen Krankenhauspolitik gute Ansätze wurden. – berichtet, im Interesse der Flächenländer insgesamt sowie für im Speziellen Verbesserungen eingebracht und versucht beziehungsweise auch durchgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesrepublik und damit stehen bei der Gesundheitsversorgung vor großen Für meine Fraktion ist eine bestmögliche Gesundheitsversorgung öffentlichen Daseinsvorsorge und Grundlage für die Lebensqualität in unseres Landes. Für meine Fraktion müssen das Wohl der und Patienten sowie das Gemeinwohl an erster Stelle stehen. Das war in vorherigen Legislaturperioden, in dieser Legislaturperiode und wird des Handelns einer Linksfraktion in der nächsten Legislaturperiode Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, der Gruppe der FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe.