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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich wirklich sehr, letzten Landtagssitzung dieser Legislatur ein mir persönlich sehr am Thema zu einem guten Abschluss zu bringen und damit zugleich bildungspolitisches Feld in diesem Land zu gestalten. Es geht – Sie haben das nachhaltige Das war ein intensiver Arbeitsprozess, Beschluss angestoßen Koalitionsvertrages, strukturelle Verankerung der Erarbeitung IQ M-V in ganz Personen aus Umwelt und wurden zudem Wissenschaft, Fachforen beteiligt. Dafür möchte Ich betone dies, Erarbeitung Einmaliges für natürlich war Diskussionen übersichtliches von BNE-Lerninhalten beruflichen Bildung genommen. Jugendliche der Tagesordnung entnommen – um den Masterplan Bildung für Entwicklung. langer Weg bis hierher. Aber mit dem vorliegenden Dokument endet ein den der Landtag vor ziemlich genau zwei Jahren mit einem hat. Er dient unter anderem auch der Umsetzung des der auf die Entwicklung einer demokratischen Schule und die von Nachhaltigkeitsbildung in Kitas und Schulen abzielt. An des Dokumentes haben sich neben dem Bildungsministerium und dem besonderem Maße die Mitglieder der Landesarbeitsgruppe BNE, dem Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und der Staatskanzlei beteiligt. Gemäß der Vorgabe des Landtagsbeschlusses über 70 bildungspolitische Akteure im Land aus Schulen, Kommunen, Gewerkschaften und aus dem nonformalen Bildungsbereich in drei (Torsten Renz, CDU: Wir wurden nicht eingeladen!) ich mich bei jedem Einzelnen, bei jeder Einzelnen herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) weil diese dialogische und beteiligungsorientierte Vorgehensweise zur des Masterplans etwas sehr Besonderes, vielleicht sogar auch etwas die Landesverwaltung war, jedenfalls definitiv nichts Alltägliches. Und dieser Prozess mit einigen Mühen, mehreren Schleifen und internen verbunden. Aber das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es liegt ein Dokument mit konkreten Vorschlägen zur strukturellen Verankerung in Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen und in der vor. Zugleich wird auch die Bildungseinrichtung selbst in den Blick Hier werden im Dokument konkrete Vorschläge gemacht, wie Kinder und an der Gestaltung und Veränderung ihres eigenen Lernumfeldes in Kita, Schule oder BNE oder Nachhaltigkeitsbildung Fachkräfte zu Aufbauend auf handelt es sich ein Modellprojekt, schon seit vielen Projekte zusammenzuführen, aus bisherigen zu machen und BNE und Demokratiebildung spielen ganz Lernen oder Alle vorgeschlagenen Landesverwaltung dass sie umgesetzt Mit der Landesregierung sonst wäre es Danke für den Betrieb beteiligt werden können. Und es geht um konkrete Ansätze, um in die Aus-, Fort- und Weiterbildung pädagogischer implementieren. dem Masterplan kann also jetzt die Umsetzung beginnen. Und damit beim BNE-Masterplan eben nicht um noch ein Papier oder um noch sondern es handelt sich um ein Instrument, um die verschiedenen, Jahren in unterschiedlichen Schulen und Kitas durchgeführten um die unterschiedlichen Erfahrungen und Ergebnisse Nachhaltigkeitsprojekten gezielt auszuwerten und für andere nutzbar um eine Verzahnung der zugrunde liegenden Bildungskonzeptionen mit der Schulqualitätsentwicklung zu erreichen. Dabei besonders die sogenannten neuen Lernformen wie fächerübergreifendes Globales Lernen eine wichtige Rolle. Punkte aus dem Masterplan sind soweit mit der abgestimmt, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Mit der Verwaltung?!) werden können. Damit … mittlerweile, (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Torsten Renz, CDU) ja nicht die Unterrichtung durch die Landesregierung. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Hinweis! Damit dies jetzt gibt es, wie Masterplans des Bundesministeriums dass dies funktioniert Wozu braucht Mit dem Masterplan nachhaltiges Bildungsbereichen und Jugendliche übernehmen. gewordenen Lösungen im erarbeiten. Das Zusammenhang Demokratiebildung Nachhaltigkeitsbildung Kompetenzen entwickeln. Es Es gibt mittlerweile (Patrick Dahlemann, SPD: Die Frau kennt sich aus!) auch gemeinsam mit den Bildungseinrichtungen gelingt, (Unruhe bei Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) im ursprünglichen Beschluss des Landtages zur Erstellung des festgelegt, eine landesweite Koordinierungsstelle, unterstützt mit Mitteln für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Und hat, freut mich ganz besonders. es jetzt aber einen Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung? (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Gute Frage, ja!) unternimmt das Land einen entscheidenden Schritt, um Denken und demokratisches Handeln strukturell in allen zu verankern. Bildung für nachhaltige Entwicklung bedeutet, Kinder zu befähigen, Verantwortung für sich, für andere und ihre Umwelt zu Sie befähigt außerdem dazu, gerade auch in einer unübersichtlicher Welt und ineinander verschränkten Problemlagen, differenzierte Dialog und mit Beteiligung der verschiedensten Interessengruppen zu ist eine Zukunftsaufgabe, die weit über die allgemein mit BNE in gestellte Themen wie Klimaschutz hinausgeht und eben ausdrücklich miteinschließt. weitet und öffnet den Blick dafür, dass es eben gewisser bedarf, um in unserer krisenbehafteten Welt eine gesunde Resilienz zu geht zum Beispiel darum, zu lernen, mit Uneindeutigkeiten umzugehen. kaum noch einfache Lösungen für komplexe Probleme. Es geht aber darum, Es geht darum, Uneindeutigkeiten und Positionen zu ermöglichen, Die Grundlage Zugleich müssen uneindeutigen Zusammenhängen im globalen adäquate Antworten genau solche Lösungswege Jugendliche Verantwortung eigenen Zukunft Durch die Anwendung Schule oder unterstützt. Dieser die Bildungseinrichtungen und auch zu und Jugendliche Sorgen, aber Wie haben Nachhaltigkeit dieser Prozess Mecklenburg-Vorpommern auszuweiten. Mit den zahlreichen Voraussetzungen, Alltag von Kitas, mit Risiken umzugehen und Risiken gegeneinander abwägen zu können. Uneindeutigkeiten zu akzeptieren und auch zu lernen, mit diesen umzugehen. Und es geht darum, sich in verschiedene Perspektiven hineinversetzen zu können. Es geht darum, Kindern und Jugendlichen sich eine eigene differenzierte Meinung zu bilden. dafür ist auf der einen Seite natürlich profundes fachliches Wissen. Kinder und Jugendliche aber eben auch lernen, wie sie mit solchen Bewertungen fachlichen Wissens in unterschiedlichen umgehen können. Nur wer gesellschaftliche Fragen und Probleme Kontext versteht, mit allen vielschichtigen Verästelungen, ist in der Lage, zu finden. Die Einbindung in den Unterricht soll dazu beitragen, komplexen Problemlagen zu beschreiben, zu bewerten und mögliche zu entwickeln. Auf einer solchen Grundlage können Kinder und eigene Handlungsfähigkeiten entwickeln, und sie können lernen, zu übernehmen und schließlich auch Engagement zur Gestaltung der zu zeigen. von Nachhaltigkeitskriterien in der eigenen Kita, in der eigenen auch im eigenen Betrieb wird die Entwicklung dieser Handlungsfähigkeit sogenannte Whole Institution Approach ist deshalb so wichtig, weil selbst zu einem Lernort für Nachhaltigkeitsansätze werden, einem Lernort für Demokratie werden. Dies gelingt aber nur, wenn Kinder ehrlich beteiligt werden an diesen Entwicklungsprozessen, mit ihren dann eben auch mit ihren Lösungsansätzen ernst genommen werden. wir in dieser Legislatur schon des Öfteren betont: Demokratie und lernt man eben nur, wenn man beteiligt wird. Mit dem Masterplan wird angestoßen. Er ist eine wichtige Grundlage, um Bildung in ganzheitlich weiterzuentwickeln und auf weitere Bereiche konkreten Maßnahmen im Masterplan schaffen wir die damit Bildung für nachhaltige Entwicklung im Unterricht und im Schulen und der beruflichen Bildung selbstverständlich verankert und gelebt werden strukturell im Vizepräsidentin Ums Wort gebeten Ministerin Simone Fast täglich, sogenannten Da hat jetzt Wurst kommt, hat, wie viel Gerichts aufgebracht aus welchem den Transport Kartoffeln kamen, kann. Ich freue mich sehr, dass dieser Prozess jetzt konzeptionell und Land neu startet. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Oldenburg: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! habe ich mir sagen lassen, gibt es in der Landtagskantine den Fitnessteller, wie im Volksmund „Currywurst mit Pommes“ genannt wird. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, fraktionslos: Ja!) jeder von uns eine etwaige Vorstellung. Aber wissen wir auch, woher die vom Schwein bis auf den Teller, oder was sie hier im Einkauf gekostet Energie die Fritteuse frisst, welche Arbeitsleistung für die Zubereitung des wird, (Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Land dann das Currypulver kommt und wie viel Benzin oder Diesel für verbraucht wird? Oder wissen wir, von welchem Bauernhof die bevor sie Pommes wurden? (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Kaum jemand Würfelzucker und dass in enthalten sind. Der Fitnessteller Hälfte des Bedarfs Und nichts nachhaltige Entwicklung. allem, was erkennen. Eine – kein Stückwerk, Nicht nur ein Mathematik, Masterplanes, vollständigen Zusammenhängen Es ist unser damit sie die und zwar beständig, vernetztes Denken weiß, dass eine Portion Currywurst mindestens vier Stücke enthält (Patrick Dahlemann, SPD: Oh!) einer Portion Pommes 25 Gramm Fett und 40 Gramm Kohlenhydrate (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist nicht gut! Das ist nicht gut! – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) enthält also locker 900 Kilokalorien, und deshalb deckt er fast die eines Durchschnittsmenschen. (Patrick Dahlemann, SPD: Deshalb bewegen wir uns hier so viel!) anderes, als ich eben an der Currywurst darstellte, ist Bildung für Sie findet Antworten auf all die Fragen, gibt Informationen zu einander bedingt und rundherum notwendig ist, um einen Prozess zu Gesamtheit im Blick zu haben, ist Bildung für nachhaltige Entwicklung sondern die ganzheitliche Betrachtung rückt hier in den Mittelpunkt. bisschen Biologie, ein bisschen Chemie, etwas Geografie oder sondern die globale Betrachtung bildet den Kern unseres BNEglobal statt lokal. Bildung für nachhaltige Entwicklung verlangt einen Perspektivwechsel, ob für das Verständnis von wirtschaftlichen oder für die Ursachen von Konflikten oder dem Klimawandel. Anliegen, genau dies in die Welt von Kindern und Jugendlichen zu rücken, Bedeutung und die Folgen von Handlungen richtig einschätzen können, fächerübergreifend und fächerverbindend. Denn BNE ist und wird so in unserem Masterplan widergespiegelt. Fächer werden geweitet. BNE zu denken und Sehr geehrte diesem Sinne und in einem Entwicklung gemeinsam und den Universitäten Handlungsfeldern, So lautet zum Qualitätsrahmen –, denn den vergangenen alles erarbeitet nur darum, Bekanntes einem einheitlichen Der zweite können wir Beispiel auf der Implementierung (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) neu gedacht, sie werden miteinander verbunden und der Blick wird heißt also, über den eigenen Tellerrand zu schauen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) zu urteilen. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Damen und Herren, in Mecklenburg-Vorpommern haben wir uns in in den letzten Jahren mit großen Anstrengungen auf den Weg gemacht breiten Beteiligungsprozess unseren Masterplan Bildung für nachhaltige für Kitas, allgemeinbildende Schulen und für die berufliche Bildung mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Ministerien, den Kommunen erarbeitet. Er strukturiert den Inhalt in insgesamt zwölf 40 Zielen und 130 Einzelmaßnahmen. Beispiel eine Maßnahme im Bereich der frühkindlichen Bildung, einen zu veröffentlichen – nicht zu entwickeln, sondern zu veröffentlichen haben wir bereits in unserem Modellprojekt „Kita der Zukunft“ in den Jahren entwickelt. Das ist ein wirklich gutes Beispiel dafür, was bereits wurde und worauf wir aufbauen können. Es geht eben auch manchmal und Vorhandenes miteinander sinnvoll zu verbinden und so zu Bildungsprozess zu entwickeln. Bereich befasst sich mit den allgemeinbildenden Schulen. Auch hier auf einen Fundus von bereits Erreichtem zurückgreifen oder wie zum einen dreijährigen Modellversuch, bei dem sich die Schulen intensiv mit von BNE befasst haben und schon eigene Konzepte und allgemeine Qualitätsstandards Plans, an weiterzuentwickeln. Ein anderer Lernen. Ziel entwickeln und der Kompetenzorientierung selbstorientierten Produktorientierung. kompetenzorientierte modernen und Diesen Versuch Präsidentschaft Kolleginnen des Orientierungsrahmens Mecklenburg-Vorpommern Die Athener Modellversuchs Inzwischen begleitet und der Deutschen Sehr geehrte Neues, das machen. Nein, Lehrkräfte, endlich Entwicklung entwickelt haben. Deshalb lautet die Maßnahme des dieses Modellprojekt anzuknüpfen und den BNE-Qualitätsrahmen Schwerpunkt in diesem Bereich ist der Modellversuch zum Globalen hierbei ist es, fächerübergreifende, problemorientierte Lernformen zu zu erproben. Schwerpunkte sind dabei unter anderem die Etablierung und des exemplarischen Lernens, die Förderung des und kooperativen Lernens sowie die Stärkung der Handlungs- und Damit verbunden ist auch eine prozess- und Leistungsrückmeldung, zusammengefasst also alles, was einen zukunftsorientierten Unterricht ausmacht. konnten wir bereits starten, weil wir im Rahmen der BMKbei einem Besuch der Deutschen Schule in Athen von den dortigen und Kollegen eine hervorragende praxisnahe und konkrete Umsetzung Globale Entwicklung kennenlernen durften und mit nach nehmen konnten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Erfahrungen werden bereits intensiv in die Umsetzung unseres einbezogen, an dem auch Lehrkräfte aus Athen teilnehmen. eine Kooperationsvereinbarung zwischen unserem Ministerium Schule in Athen den gegenseitigen Austausch. Damen und Herren, der BNE-Masterplan ist also nicht etwas vollkommen eventuell den Reflex auslösen könnte, das müssen wir jetzt auch noch ganz im Gegenteil, er entspricht tatsächlich dem Wunsch der mit einem gemeinsamen Fahrplan die Bildung für nachhaltige zu gestalten. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Es geht also das, was bereits Besonders entscheidend einbezogen BNE und Demokratie nicht von selbst Masterplan. Ich danke allen weiterhin Mut, Vizepräsidentin Das Wort hat Torsten Renz Herren! „Ambitionierte Rednerin hat legen einen Ich habe auch Oldenburg, Dann will ich Sie haben ja nicht nur um neue oder zusätzliche Aufgaben, es geht darum, dass auch vorhanden ist, gestärkt und ausgebaut wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) dabei ist, dass auch der Schulraum als Ganzes konzeptionell wird, denn die Demokratiebildung ist Bestandteil des Masterplans, denn ergänzen sich einander hervorragend, weil Zukunft sich nämlich gestaltet. Dafür braucht es Ideen, Zusammenarbeit und eben einen Beteiligten für die hervorragende Zusammenarbeit und wünsche uns Kraft und Ausdauer bei der Umsetzung dieser ambitionierten Ziele. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: Ja! Jawoll!) Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Ministerin! jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz. , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Ziele“ war sozusagen der Schluss unserer Ministerin. Die SPDvon einer unübersichtlichen Welt gesprochen. Und was machen Sie? Sie Masterplan vor. gerade noch mal so überlegt, auch in Richtung Herrn Koplin und Frau 01.12.2019, wissen Sie da zufällig, was Sie da noch gemacht haben? Ihnen helfen. Sie haben eine Volksinitiative Bildungsaufstand gestartet – die Unterschriften nicht zusammenbekommen, da werden Sie sich erinnern –, Sie dass wir einen Dann wissen strategisch das wird über Bildung. Riesenpapier durchgehen, Arbeitsbelastung, Dann war ich entsprechenden Vizepräsidentin vermute, Sie Torsten Renz von meinem Forderungen Da können wir dann gemeinsam die Herausforderungen Unterrichtsverpflichtung Auch solche anderem 25+2, haben aber dem Land sozusagen suggeriert, bis zum September 2021, Bildungsnotstand haben und Bildungsuntergang. wir ja, von heute auf morgen war alles anders. Die SPD hat dann noch Bündnis „Gute Schule“ gebildet, damit auch ja nicht mehr diskutiert Das habe ich mir auch noch mal mitgebracht, das ist ein der GEW. Da könnten wir jetzt mal einige Punkte aus dem Jahre 2021 unter anderem Punkt a, will ich nur noch mal sagen, „Senkung der … Reduzierung der Pflichtstunden“. gestern bei der Demonstration des VBE, da habe ich mal auch diesen Masterplan mitgebracht, der auch … Beate Schlupp: Ich kann es zwar nicht genau sehen, aber ich halten ihn hoch. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) , CDU: Frau Präsidentin, ich lese von diesem Plan ab, (allgemeine Heiterkeit) Masterplan, den ich hier auch noch mal kurz kundtun will. Das sind 16 für „Gute Schule 2030“, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) auch anfangen, die 16 Punkte durchgehen, und ich glaube, wir würden zu der Auffassung kommen, ja, im Bereich der Bildungspolitik sind riesig. Auch hier geht es wieder los mit der Absenkung der und so weiter und so fort. kleinen Kärtchen wurden ausgeteilt, von denen ich jetzt ablese, unter da ging es nämlich konkret um das, was versprochen wurde, nämlich – dass jetzt gerade –, dass und das ist mein es ist fünf nach Jahre 2026? Es ist tatsächlich Legislaturperiode auf den Punkt Staatssekretärs Frage zum Ende und sind das Demokratiebildung Und ich sage beschreiben, Selbstverständlichkeit Legislaturperiode, die Herausforderungen Bildungsbereich, herausgefordert, vor allem die die Bildungsministerin versucht, Einfluss zu nehmen auf die Präsidentin das 25+2-Modell endlich eingeführt werden soll, und was – (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Ansatz jetzt für nachhaltige Bildung und Masterplan – der VBE sagt, zwölf. Und was macht dieser Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Er befasst sich mit einem Bericht – dafür gab es extra eine Stabsstelle. noch gelungen, den letzten Tagesordnungspunkt in dieser mit diesem Bericht, der viele richtige Dinge beinhaltet, (Patrick Dahlemann, SPD: Auf den Punkt.) zu bringen. Da hat die Stabsstelle ja unter dem Druck des wahrscheinlich richtig Druck gemacht. Aber wir müssen uns doch die der Legislaturperiode stellen: Wie ist der Zustand unserer Bildung die entscheidenden Punkte, um – und das ist dann mein Punkt – hier wirklich aufs Gleis zu bringen? (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Ihnen, wenn Sie nichts anderes zu tun haben, als 58-seitige Papiere zu die sich mit vielen guten Dingen befassen, aber eine gewisse hervorrufen, wenn Sie nicht erkannt haben, auch in dieser dass unsere Demokratie enorm unter Druck steht, (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) durch diese polarisierende Gesellschaft, insbesondere im werden wir mit solchen Papieren nicht lösen, sondern wir sind alle wir sind alle herausgefordert, endlich bessere Politik zu machen und Polarisierung zurückzufahren. Und ich finde AfD auf dem uns doch alle dann sage ich entscheidenden Gedanken werden Und jetzt sich als wenn, wir nachdenken gegeben haben. Aber Sie alleine, auch das sage sondern die Politikverdrossenheit auch in der Zukunft Ich glaube Gesetzesänderungen sondern, auch mit Inhalten diesem Wege Insofern glaube zuallererst die andere Punkte, Vordergrund für die ich immer In diesem Sinne die Frage der es schon manchmal erstaunlich, wenn mich dann ältere Kollegen der Flur ansprechen und mich dazu auffordern, unter dem Motto, wir sollten jetzt mal ein bisschen einkriegen und nicht mehr so viel polarisieren, diesen Kollegen der AfD, Sie haben im Bereich der Bildung Ihren Beitrag über Jahre hinweg geleistet, genau unter dem Motto: zur Sprache, und diese Sprache, diese Worte werden zu Taten. da hinzustellen, wo wir eine aufgeheizte Gesellschaft haben, so zu tun, vergessen das mal alles, da werden Sie eines Tages intensiv darüber müssen, weil Sie unter anderem den Anstoß zu dieser Polarisierung (Beifall Marcel Falk, SPD) Sie alleine sind nicht für die Zustände in diesem Land verantwortlich, ich selbstkritisch, sondern aktuelle Politik – und nicht die von heute, über Jahre hinweg – hat dafür gesorgt, dass wir eine gewisse haben. Und deswegen sind wir alle aufgefordert, aktuell und inhaltlich uns weiter auseinanderzusetzen mit unseren Themen. nicht, dass es richtig ist, alle gegen einen oder mit entsprechenden hier zu agieren. Ich glaube, das ist nicht die Lösung der Zukunft, wenn es schwerfällt, auch wenn es schwerfällt, sollten wir weiterhin uns auseinandersetzen und für bessere Konzepte werben und versuchen, auf die Bevölkerung mitzunehmen. ich, Demokratiebildung ist mehr als wichtig, aber ich glaube, wir sollten Baustellen im Bereich Bildung lösen, die Anliegen, und das sind für mich wie das Leistungsprinzip zum Beispiel, was wir wieder mehr in den stellen müssen, um unsere gemeinsame Demokratie, für die ich stehe, gekämpft habe, auch weiterhin mit Leben zu erfüllen. danke ich für die Aufmerksamkeit und würde dann gerne zum Schluss Kollegin, wenn sie noch vorliegt, dann gerne beantworten. Vizepräsidentin die Sitzungsführung aber auch am ich dann frage, Auch dieses eine Frage, die Also bitte schön, Nadine Julitz noch zulassen! Ich will einmal Bildungsausschüsse Harmonie enden. Ich würde gerne der richtigen nicht der richtige so weiter, frage stellen, es ist zu lassen, und auch im Vorfeld diese Zusammenhänge (Beifall Sebastian Ehlers, CDU – Nadine Julitz, SPD: Oh!) Beate Schlupp: Das ist zwar ganz nett, dass Sie sich jetzt selbst in einmischen, (allgemeine Heiterkeit) letzten Tag werde ich das nicht zulassen, sondern es ist ja wohl so, dass … (Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium.) Empfinden, dann würde das angezeigt werden. Also, es war angezeigt Sie nicht zugelassen haben, die Sie jetzt am Ende zulassen. Frau Julitz, stellen Sie Ihre Frage! , SPD: Sehr geehrter Herr Renz, vielen Dank, dass Sie die Frage doch auf den letzten Bildungsausschuss, die letzten zwei zurückkommen. Da haben wir, haben Sie angeregt, dass wir in die Frage stellen, gerade bei der Debatte vorhin zur Zuckersteuer und Auffassung aller, dass das ein wichtiges Thema ist und vielleicht aber Weg und dass das viel mit Bildung zu tun hat, Familie und Kinder und ich mich oder frage ich Sie – ich darf ja sogar eine Zwischenfrage ja eine Frage –, ob wir nicht das eine machen können, ohne das andere ob nicht ein Masterplan dazu beiträgt, dass wir solche Debatten, die wir geführt haben, auch in Schule ankommen müssen, um dort genau auch zu erklären, was dieser Masterplan unter anderem beinhaltet, eben zu erklären. Vizepräsidentin Renz kriegt das Torsten Renz anmachen. Ja, sehr geehrte geht, Ihnen Gesamtheit betrifft, dazu beitragen, feste Überzeugung gemeinsam Ergänzendes, nicht angehen, wenn wir immer nehmen die Legislaturperiode, deswegen wollte sind für den und dann auch enthalten. – Vizepräsidentin nicht nur Demokratiebildung, sondern eben globale Zusammenhänge (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Beate Schlupp: Das sind zwar eigentlich zwei Fragen, aber Herr sicherlich auch in einer Minute erklärt. (Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium) , CDU: Sie können machen was Sie wollen, Sie können auch die Uhr Kollegin, meine Rede sollten Sie nicht so auffassen, dass es darum mitzuteilen, dass dieser Masterplan, was nachhaltige Bildung in der für mich nicht wichtig ist. Ich wollte aber durch meinen Redebeitrag Sie zu sensibilisieren, dass es eigentlich – und das ist auch meine – viel größere Baustellen gibt im Bereich der Bildung, die wir angehen sollten. Und dieser Masterplan, das ist sicherlich etwas aber ich habe die große Befürchtung, wenn wir diese großen Themen dann nehme ich ganz einfach noch mal die Unterrichtsverpflichtung, wieder als Politik den Lehrern erzählen, seit über 20 Jahren, wir Unterrichtsverpflichtung zurück, und es gelingt uns nicht mal in dieser ein Signal zu senden, dann führt das zu Politikverdrossenheit. Und ich Sie sensibilisieren, die großen Themen, die, glaube ich, wichtig gesellschaftlichen Zusammenhalt, dass wir die zuerst angehen müssen selbstverständlich solche Themen umsetzen wie in dem Masterplan Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten Ministerin Simone Gerade die letzten in der Verantwortung Herr Renz, ich Ihrer Regierungsbeteiligung, Lehrerinnen erinnern, es gibt keinen die Schulabschlussanzahl ein Zeichen dafür, Entwicklung, Sie also bitte Da sind Sie Es ist ja so, beschäftigen, allgemeiner Entwicklung, Vertrages sind Lehrer zusätzlich mehr jetzt in waren versprochen, hat noch einmal die Bildungsministerin Frau Oldenburg. Oldenburg: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worte von Herrn Renz zeigen, dass er vergisst, wie lange die CDU auch der Landesregierung war. habe noch mal durchgeguckt: Es gibt keinen einzigen Antrag in der Zeit wo Sie versucht haben, die Unterrichtsverpflichtung für und Lehrer zu senken – keinen einzigen Antrag! Ich will Sie nur daran (Zuruf von Harry Glawe, CDU) einzigen Antrag von Ihrer Fraktion, die Ausbildungsabbrüche zu senken, zu erhöhen, gibt es zu allem nicht. Das ist vielleicht auch dass es einfach, und da sind wir auch bei der Bildung für nachhaltige dass einfach manches sehr lange braucht, um umgesetzt zu werden. Tun nicht so, als hätten Sie hier den Stein der Weisen gefunden! (Torsten Renz, CDU: Doch!) weit von entfernt, Herr Renz, weit, ganz weit davon entfernt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) dass wir 68 Punkte des Koalitionsvertrages haben, die sich mit Bildung mit frühkindlicher Bildung, mit beruflicher Bildung und auch mit Bildung. Und davon ist ein Koalitionspunkt die Bildung für nachhaltige der Masterplan. Und Herr Renz, stellen Sie sich vor, alle 68 Punkte des erfüllt, auch der Masterplan: Alle 68 Punkte, 4.300 Lehrerinnen und eingestellt, 1.481 Personen im pädagogischen Bereich arbeiten Mecklenburg-Vorpommern als zu Beginn der Legislaturperiode. 1.000 1.481 sind es. Da ist keine einzige Vertretungskraft bei. Das sind Alltagshilfen, Lehrerinnen Sie nicht, irgendwo Landesregierung und darüber haben, die aber in Ihrer Regierungsverantwortung oder ob Sie es noch mehr zu ist, die Arbeitszeit gelungen, die Jahren. Setzen Sie heißt das, auch tatsächlich eingebracht. nämlich die Menschen hätten Sie jetzt zur Kenntnis! Vizepräsidentin das sind unterstützende pädagogische Fachkräfte und es sind und Lehrer. Nehmen Sie einfach die Realität zur Kenntnis und versuchen einen Zwist zu kreieren, den es nicht gibt! Diese rot-rote hat auch im Bereich Bildung geliefert, alle Punkte erfüllt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) hinaus noch viele weitere, die gar nicht im Koalitionsvertrag gestanden notwendig gewesen sind. Und da kann man überlegen, ob man selber, auf so ein Ergebnis zurückblicken kann (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) einfach zur Kenntnis nehmen und sagen wollen, natürlich gibt es immer tun. Ich hab es dargestellt, dass es eben in 36 Jahren nicht gelungen für Lehrerinnen und Lehrer zu senken. In 36 Jahren ist es nicht Ausbildungsabbrüche dauerhaft zu senken, ist nicht gelungen in 36 (Zuruf von Harry Glawe, CDU) also Ihr eigenes Regierungshandeln in den Zusammenhang! Auch das das ist global, das so zu machen und dann zu gucken, was kann ich kritisieren und was habe ich tatsächlich in meiner Verantwortung Das ist dann wirklich souveräne Politik. Und das ist auch etwas, was dann zur Politikverdrossenheit führt, Ihre Reden, so zu tun, als hier den Stein der Weisen gefunden. Das ist nicht so. Nehmen Sie das – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Beate Schlupp: Frau Ministerin, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention Bitte schön, Torsten Renz das, was das Wenn linke Parteivorsitzende dann ist das Ich rufe uns fraktionsübergreifend so entsprechend gesamtgesellschaftlichen nächste Fraktion, profitiert keiner. Und in diesem Demokratie leben können. Vizepräsidentin Antwort dazu Bitte schön, seitens der Fraktion der CDU. Herr Abgeordneter Renz! , CDU: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja genau Problem in der Gesellschaft ist. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Aha!) die Volkspartei CDU schon als Faschisten bezeichnen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: War das nicht so?!) eben kein Beitrag. Und deswegen, und deswegen sag ich es noch mal: alle gemeinsam auf, gerade im Bereich Bildung auch partei- und nicht nur immer zu sagen, wir beziehen alle ein, sondern auch zu handeln. Und ich glaube, das ist wichtig für den Zusammenhalt. Und wenn es eine Strategie sein sollte, die die nächste Partei in irgendeine Ecke zu schieben, ich glaube, davon Sinne sage ich weiterhin: Lassen Sie uns gemeinsam für diese streiten, damit wir weiterhin in Freiheit und Wohlstand in diesem Lande – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD) Beate Schlupp: Herr Renz, vielleicht warten Sie auch noch die ab?! möchten Sie? Ministerin Simone Vizepräsidentin Ministerin Simone Frau Präsidentin! genannt haben, Ich möchte Ihnen mir hier an dem Herr Renz, überlegen Ich habe nicht verurteilt. Hören Sie also Die Linke in Oldenburg: Ja. Beate Schlupp: Ich gehe davon aus, dass Sie darauf reagieren … Oldenburg: Hm. Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Beispiel, was Sie eben ist auch wieder kein Beispiel für globales Denken. sagen, ich bin die Enkeltochter von Verfolgten des Naziregimes. Und Mikro so etwas vorzuhalten, ist verwerflich und ist fatal. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie, was Sie sagen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) gesagt, dass irgendwie in der CDU Faschisten sind. Wir haben es (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) auf, hier irgendeinen Keil zu treiben! (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Mecklenburg-Vorpommern steht auf dem Boden des Grundgesetzes! Reicht. Vizepräsidentin Das Wort hat Steht bei mir Dann machen Bitte schön, Jeannine Rösler Herren! Die lernen, werden gesellschaftlichen Entscheidungen meine Damen gesellschaftlichen zusätzliche Aufgabe, Erzieherinnen Perspektivwechsel, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Ministerin! jetzt für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Frau Pulz-Debler. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) so drin. Ist es jemand anderes? (Die Abgeordnete Jeannine Rösler meldet sich. – Patrick Dahlemann, SPD: Frau Rösler!) wir das so. Ich weiß es jetzt nicht, woran es liegt, aber ist ja alles gut. Frau Fraktionsvorsitzende, Sie haben das Wort! , Die Linke: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Kinder, die heute unsere Kitas besuchen und morgen in unseren Schulen in einer Welt groß, die von Klimaveränderungen, globalen Krisen, und technologischen Umbrüchen und immer komplexeren geprägt ist. Der Masterplan BNE gibt darauf eine Antwort. Und hier, und Herren, setzen wir uns sehr wohl mit den wichtigen Themen auseinander. Und dieser Masterplan BNE ist keine die auf die ohnehin übervollen Schreibtische von Lehrkräften und und Erziehern gelegt wird. Vielmehr handelt es sich hier um einen wie es die Ministerin sehr gut beschrieben hat. BNE heißt, Kompetenzen zu sein. Es übernehmen, und unterschiedliche Handelns zu Viel zu oft wird gehören diese Nachhaltigkeit Frieden, Inklusion. Herkunft, ihrem Möglichkeiten Und deshalb einbezieht wie wie Diversität, Bildung und Besonders nachhaltige sie erlebt, wenn Schüler/-innen Menschen Verantwortung tatsächlich etwas Meine sehr geehrten die gesamte Ich finde, das Umwelt- und widersprechen. keine Verantwortung zu entwickeln, um in einer komplexen Welt handlungsfähig geht darum, dass Kinder und Jugendliche lernen, Verantwortung zu Konflikte demokratisch zu lösen, Informationen kritisch zu hinterfragen Perspektiven einzunehmen und die Folgen ihres eigenen verstehen. BNE ist genau deshalb eine ganz zentrale Aufgabe. Nachhaltigkeit auf Umwelt- und Klimaschutz reduziert. Und natürlich Themen dazu, aber Nachhaltigkeit ist, wie wir wissen, sehr viel mehr. umfasst auch soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Demokratie, Nachhaltigkeit bedeutet, dass Menschen unabhängig von ihrer Einkommen, ihrem Geschlecht oder einer Behinderung die gleichen erhalten, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. ist es richtig, dass der Masterplan Umwelt- und Klimabildung ebenso Demokratie und Friedensbildung, (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) globales Lernen, Gesundheitsbildung, Ernährungsbildung, kulturelle digitale Bildung. Und das ist aus unserer Sicht genau der richtige Ansatz. hervorheben möchten wir die starke Verbindung von Bildung für Entwicklung und Demokratiebildung. Demokratie lernt man, indem man Kinder bereits in der Kita erfahren, dass ihre Meinung zählt, wenn erleben, dass sie ihre Schule mitgestalten können, wenn junge übernehmen dürfen und merken, dass ihr Handeln bewirkt. Damen und Herren, BNE kann nur dann wirksam sein, wenn sie Einrichtung umfasst. Auch das ist hier schon sehr gut dargestellt worden. ist eine einfache und überzeugende Idee. Es reicht nicht aus, über Klimaschutz zu reden, wenn die Strukturen der Einrichtungen dem Es reicht nicht aus, Verantwortung zu betonen, wenn junge Menschen übernehmen dürfen. Und deshalb betrachtet der Masterplan die gesamte Bildungseinrichtung. Lernumgebung. Qualifizierung ganzheitliche BNE beginnt ihr Verständnis Kinder gemeinsam die Natur entdecken, erleben sie Nachhaltigkeit Und ebenso Berufsfelder Landwirtschaft prägen, und späteren Berufsalltag Meine Damen eigentliche Arbeit wird Zeit, wird die Fachkräfte erhalten. Ebenso ausreichende ökologische mit Zukunftskompetenzen. Und unser Veränderungen Deshalb herzlichen hier so dialogisch Er schaut auf die Lerninhalte, aber auch auf die Und er schaut auf Beteiligung, auf Kooperationen, auf die der Fachkräfte und auf die Kultur des Miteinanders. Und genau dieser Ansatz macht die Stärke des Masterplans aus. nicht erst in der Schule. Kinder entwickeln ihre Werte, ihre Haltung und von Gemeinschaft bereits in den ersten Lebensjahren. Und wenn Entscheidungen treffen, wenn sie lernen, Rücksicht zu nehmen, Verantwortung für Pflanzen oder Tiere übernehmen, dann ganz konkret. wichtig ist der Blick auf die berufliche Bildung. Nachhaltigkeit wird alle prägen, ob im Handwerk, in der Pflege, in der Industrie, in der oder im Dienstleistungsbereich. Nachhaltigkeit wird alle Berufsfelder deshalb müssen junge Menschen lernen, wie Nachhaltigkeit in ihrem praktisch umgesetzt wird. und Herren, wir unterstützen diesen Masterplan ausdrücklich, aber die beginnt jetzt. Die Umsetzung von 40 Zielen und 130 Maßnahmen Engagement und Ressourcen erfordern. Gelingen kann sie nur, wenn in Kitas, Schulen und Berufsschulen die notwendige Unterstützung braucht es starke Fort- und Weiterbildungsangebote sowie Freiräume für die Bildungseinrichtungen. Dieser Masterplan verbindet Verantwortung mit sozialer Gerechtigkeit. Er verbindet Demokratiebildung Ziel ist es, dass aus den vielen, vielen guten Ideen ganz konkrete im Alltag unserer Kinder, Jugendlichen und Fachkräfte werden. Dank für die Erarbeitung dieses Masterplans und Dank an alle, die mitgewirkt haben! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin gibt es einen Bitte schön, Horst Förster Also Bildung Ich konzentriere zum Masterplan, Augenblick das habe an keiner kommt es vor, tausend Kategorien nennen. Es einzuführen. Alles, was benützen, die umfassenden, nennen das Die Wirklichkeit Denken in inzwischen dadurch Beate Schlupp: Frau Fraktionsvorsitzende, zu Ihrem Redebeitrag Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Herr Förster! , AfD: Ja, vielen Dank! ist ja nicht so mein Gebiet an sich hier. Herr Schult ist ja auch nicht da. mich oder nehme das jetzt so auf, was Sie alles hier so gesagt haben und müsste eigentlich jetzt die Überzeugung haben, dass in diesem ganze Denken der Menschheit sich grundsätzlich verändern muss. Ich Stelle gehört, was nun wirklich grundsätzliches Neues darin ist. Mir dass Sie anfangen, das Denken irgendwie zu verbürokratisieren, in aufzulösen, und das dann irgendwie „nachhaltiges Denken“ kommt mir vor, als ob Sie irgendwie versuchen, ein gelenktes Denken (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist aber eine Unterstellung! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Sie sagen, umfassendes Denken, alles berücksichtigen, die Umwelt Gerechtigkeit, – Sie wollen alles reinpacken, was zu einem ganz normalen Denken gehört, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Masterplan. ist doch die, dass dieses freie, nachhaltige, von mir aus umfassende den meisten Klassenzimmern, jedenfalls in den Ballungsräumen, gestört ist, wie eine neue Studie ergibt, dass über 50 Prozent der Lehrer darunter unterrichten herrscht, weil stattfindet von was beibringen denen beibringen?! Wissen Sie, Erklären Sie erklären Sie ist, nämlich, dass wo ist, die Sie Sie die für antidemokratisch Vizepräsidentin Horst Förster Vizepräsidentin als anderen, Und ich frage Jeannine Rösler klagen, dass sie im Unterricht überhaupt nicht mehr vernünftig können, weil dort kein Lernklima mehr vorhanden ist, weil da Chaos da die Lehrer Gefahren ausgesetzt sind, wo also genau das Gegenteil einer verträumten Dorfschule, wo ein Dorflehrer noch irgendwie denen kann. Das sind doch die Realitäten! Und dann wollen Sie Demokratie bringen Sie, wenn Sie jetzt … Ich nehme ein ganz einfaches Beispiel. doch, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist aber Aufgabe des Schulgesetzes, Demokratie beizubringen.) doch den Kindern jetzt mal, wieso eine Brandmauer ein Demokratieprinzip (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) also, egal, was eine bestimmte Fraktion, ob die nun links, rechts, sonst auserkoren haben, weil die irgendwo Ihnen nicht in den Kram passt oder halten, dass egal vom … Beate Schlupp: Herr Förster, … , AfD: Alles, was Sie sagen … Beate Schlupp: … auch wenn Ihnen das Thema etwas fremder ist sind Sie jetzt mit Ihrer Kurzintervention am Ende. Sie, Frau Fraktionsvorsitzende, ob Sie reagieren möchten. , Die Linke: Ja, selbstverständlich. Es wird jetzt auf Lager hat. nachhaltige Vizepräsidentin Ums Wort gebeten Frau Wegner. Jutta Wegner Damen und wir haben lange Entwicklung Bildung, knapp Der vorliegende dass Kinder Klimakrise, Artensterben, Und er beschreibt grundsätzlich ein Masterplan Umsetzung organisieren Genau daran Der Masterplan hier wieder deutlich, dass Sie alle Klischees bedienen, die die AfD immer Und Ihr Redebeitrag genau jetzt zeigt, wie wichtig Bildung für Entwicklung ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut Ding will Weile haben, und darauf gewartet. Jetzt kommt der Masterplan Bildung für nachhaltige für frühkindliche Bildung, allgemeinbildende Schulen und berufliche vor Toresschluss. Das ist erst mal gut. Masterplan zur Bildung für nachhaltige Entwicklung beschreibt richtig, und Jugendliche heute mit Krisen aufwachsen, die sie längst betreffen: soziale Ungleichheit und der Druck auf unsere Demokratie. auch richtig, dass Bildung darauf reagieren muss. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung nun diesen Masterplan auch vorlegt. Aber ist mehr als eine Ideensammlung. Er muss Prioritäten setzen, und Fortschritt überprüfbar machen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) muss sich dieser Plan messen lassen. umfasst 40 Ziele und 130 Maßnahmen. Das klingt zunächst nach viel, aber eine lange Denn der Masterplan Haushaltsvorbehalt“ gedeckt werden. Klartext, viele Untersetzung, beruflicher Bildung Bildungsministerin Ein zweiter Punkt Bausteine: Schulgärten, Energiefragen. bei der allgemeinen Schulen sollen fortgebildet Ernährung oder sagen, woran Und man muss Strategien und Der dritte verwaltungsarmes neue Hochglanzbroschüren, Wenn wir nicht muss, dann unserer Sicht Indikatoren und Maßnahmenliste ersetzt noch keinen verbindlichen Umsetzungsplan. sagt doch ausdrücklich: „Die … Maßnahmen stehen … unter und sollen „aus den vorhandenen … Mitteln … der Ressorts“ Und das ist der zentrale Schwachpunkt. Denn das heißt doch im gute Vorhaben, aber keine erkennbare zusätzliche finanzielle keine Garantie, dass die Ziele im Alltag von Kitas, Schulen und auch wirklich ankommen, auch wenn ich die gute Absicht der gehört habe. ist die Verbindlichkeit. Der Masterplan enthält richtige ökologische grüne Klassenzimmer, Blühwiesen, nachhaltige Beschaffung, Das ist gut, aber es bleibt zu oft beim Beispiel, beim Prüfauftrag oder Zielbeschreibung. Was fehlt, sind klare Zielmarken: Wie viele BNE-Schullabel erhalten, wie viele Lehrkräfte sollen bis wann werden, wie viele Einrichtungen sollen konkrete Projekte zu Energie, Artenvielfalt umsetzen? Wer Nachhaltigkeit ernst nimmt, muss auch Fortschritt gemessen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) leider sagen, es hat bei dieser Landesregierung inzwischen Tradition, Konzepte vorzulegen, denen es am Ende an Messbarkeit fehlt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Punkt ist deshalb das Monitoring. Der Masterplan kündigt ein Gesamtmonitoring an. Das kann sinnvoll sein. Niemand braucht aber „verwaltungsarm“ darf nicht „erkenntnisarm“ heißen. wissen, was erreicht wurde, wo Mittel fehlen, wo nachgesteuert werden kann der Landtag seine Aufgaben nicht erfüllen. Deshalb braucht es aus drei Dinge: einen klaren Umsetzungs- und Finanzierungsplan, messbare einen regelmäßigen kurzen Bericht an den Landtag. Denn Bildung bleiben, sie beruflichen Bildung. Denn wir haben gehört, unsere brauchen mutige sein, aber jetzt Entwicklung Vizepräsidentin Ums Wort gebeten Patrick Dahlemann Damen und Bericht zur Bildung passenderer diskutiert wird. Reden, gerade unfassbar wichtiges (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, fraktionslos) für nachhaltige Entwicklung darf kein Zusatzthema auf dem Papier muss im Alltag sichtbar werden – in der Kita, in der Schule, in der es in der Debatte zum Enquetebericht „Jung sein in MV“ doch schon Kinder haben keine Zeit für unverbindliche Absichtserklärungen. Sie Entscheidungen, jetzt. Dieser Masterplan kann dafür eine Grundlage muss die Landesregierung zeigen, dass sie Bildung für nachhaltige nicht nur beschreibt, sondern auch verbindlich umsetzt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, fraktionslos) Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Dahlemann. (David Wulff, FDP: Auch die letzte Rede! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren! Mit dem heutigen Tage hat die Bundesregierung den Achten für nachhaltige Entwicklung vorgelegt – ich finde, damit also kein Zeitpunkt, dass dieses Thema so hochaktuell bei uns im Parlament Wir haben von der Ministerin, wir haben von den doch sehr sachlichen von Frau Wegner, aber auch von Frau Dr. Wölk gehört, was das für ein Querschnittsthema ist und warum wir uns damit genau zu dieser Uhrzeit auch Liebe Kolleginnen ansprechen, Zivilgesellschaft, eingefahrenen lässt, immer ist, womit man das 1,5 Millionen Herzblut und auch ist. Und ich will ausdrücklich Monique unzählige Minister ansprechbar Verwaltungsebenen wollen diesen zusammengeholt, Welt-Landesnetzwerk, Haushaltsdiskussionen waren, die immer Geld in die Hand Liebe Dagmar dafür geworben, Jeannine, ihr ein offenes Ohr den Tellerrand Dank an euch befassen sollten. und Kollegen, ich will dieses Thema aber einmal ganz bewusst auch weil es ein Thema aus dem Parlament heraus ist, ein Thema aus der ein Thema, was Menschen außerhalb des professionell Politikbetriebes heraus bewegt, umtreibt und auch nicht müde werden wieder für eine solche Sache einzutreten, ein Thema, was nicht ganz laut keine Titelseiten erobert und vielleicht auch nicht das Thema hat, über Einwohner landauf, landab diskutieren, aber ein Thema, was mit viel mit viel Engagement wahrscheinlich eines der ganz besonders wichtigen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) diese Debatte, ich will diese Debatte dafür nutzen, um mich mal auch bei unserer Kollegin Frau Dr. Wölk zu bedanken. Ich habe mit Runden dazu gehabt und bin dankbar, dass die Ministerinnen und waren dafür und auch ein offenes Ohr hatten, dass es gab, die sich damit beschäftigt haben und gesagt haben, wir Weg angehen. Du hast dabei Partnerinnen und Partner an deiner Seite Frau Gisbier, Frau Kofahl, das Entwicklungshilfenetzwerk, Eine- und damit übrigens auch Begrifflichkeiten, die in uns hart beschäftigt haben, weil es die ganz kleinen Titel wieder auf der Sparliste von Regierungen standen, ob man dieses nehmen kann. Kaselitz, du hast dich immer für unsere Promotoren eingesetzt und hast dass wir das dafür brauchen. Und, lieber Julian, lieber Tilo, liebe wart am Ende Fraktionsvorsitzende, finanzpolitische Sprecher, die dafür hatten und gesagt haben, genau das, diese kleinen, wichtigen, über hinausblickenden Nischenthemen brauchen wir. Deswegen vielen dafür! Ich finde es eine Sternstunde des Parlaments. Und, meine dass in der wieder mehr Sachlichkeit bin ich dankbar, Abschließend das LAG BNE, Leidenschaftstäter, unterwegs ist. bedanken – stehen, aber waren. Meine sehr geehrten Regierung Hausaufgaben Grundlage sein Themen in diesem die größte Lobby aber in dem, wichtig sind. Liebe Monique, setzen, und setzen konnten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) sehr geehrten Damen und Herren, was mich dann aber schockiert, ist, letzten Debatte zum letzten Tagesordnungspunkt, lieber Herr Renz, Sie über sich und über die CDU sprechen, als einfach mal über die und das Thema. Ich finde, das steht dem nicht zu Gesicht, und deswegen liebe Jeannine, liebe Simone, dass das auch geradegerückt wurde. ein herzlicher Dank an unsere Bildungsministerin, an das IQ M-V, an an unseren Landwirtschaftsminister Till Backhaus, der mit dem Thema überzeugend in der Sache, in großen wie in kleinen Formaten Ich will mich auch mal bei meinen Mitarbeitern in der Staatskanzlei Zukunftsreferat 310, Grundsatzfragen –, sind nicht die, die im Mittelpunkt auch mit tiefer Überzeugung, Tim Petschulat, dafür Partner in der Sache Damen und Herren, ich finde, dass das Parlament, Sie und die gemacht haben, die für die kommende Legislatur eine gute können. Mein Wunsch ist, dass es auch in der kommenden Legislatur Parlament sind, die, wie Frau Shepley gesagt hat, manchmal nicht haben, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) was uns antreibt, und in dem, was uns umtreibt, dann doch ganz, ganz herzlichen Dank dafür! Ich finde das richtig, dass wir diesen Punkt freue mich, dass wir die Unterrichtung heute noch auf die Tagesordnung – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Vizepräsidentin Weitere Wortmeldungen Ich gehe … Ist bei mir gestrichen. Wenn noch Wortmeldung Hannes Damm demokratischen Landesregierung zu erarbeiten. – Antwort, der Ist das ein Grund Erst mal ist Fachforen, einem der Whole Institution in Zeiten, in denen Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) (Hannes Damm, fraktionslos: Ist nicht gestrichen!) Wortmeldungen sind, bitte schön, Herr Damm, dann rufe ich Sie zu Ihrer auf. (Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium. – Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) , fraktionslos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der Fraktionen! Vor exakt drei Jahren hat dieser Landtag die aufgefordert, einen Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung Im Mai 25 haben wir in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand gefragt Masterplan soll im Herbst 25 vorliegen. Ein Jahr später liegt er nun vor. zur Freude, quasi auf der, auf den letzten Metern? die Beteiligung am Masterplan anzuerkennen: 70 Personen aus drei Beteiligungsprozess über zwei Jahre, 40 Ziele, 130 Maßnahmen – Approach denkt BNE und Demokratiebildung zusammen. Gerade demokratischen Strukturen unter Druck stehen, ist das ein wichtiges Signal, aber Erstens, Hochschulen aber Hochschulen Erfahrung von Ökologie und Zweitens, der stehen unter laut Kleiner Fachtag nicht 130 Maßnahmen? aus diesem Drittens, Verbindlichkeit. BNE seit Juni Umsetzung überlässt Dabei gäbe 1. Klimaschutz 2. BNE-Servicestellen außerschulische 3. ein eigenes möchte, mit 4. institutionelle Aktuell teilen Verein und Naturparkschulen verlässliche drei strukturelle Schwächen sind nicht zu übersehen: fehlen. BNE für Kita, BNE für Schule, BNE für Berufsschule, bleiben außen vor, außer bei der Lehrkräfteausbildung. Aus eigener sechs Jahren AStA-AG beziehungsweise StuRa, Referat Umwelt, Nachhaltigkeit, sage ich, das ist ein besonders wichtiger Ort. Haushaltsvorbehalt. Der Plan formuliert es selbst, alle 130 Maßnahmen Haushaltsvorbehalt. Doch schon der BNE-Fachtag 2024 fand nicht statt, Anfrage aufgrund begrenzter finanzieller Mittel. Wenn schon ein einziger finanzierbar ist, was heißt das dann für den Haushaltsvorbehalt für alle Ein Plan ohne Mittelzusage ist, das lehrt uns die bittere Erfahrung Parlament, insgesamt relativ wertlos, eine schöne Absichtserklärung. Klimaschutz ist kein eigenständiges Lernziel im Schulgesetz. 25 zwar Querschnittsthema im Lehrkräftebildungsgesetz, aber die das Land dann der fachlichen Einschätzung der Hochschulen. es vier effektive Hebel: ins Schulgesetz statt in eine Verwaltungsvorschrift, als zentrale Anlaufstellen für Schulen, Kitas und Träger, Förderprogramm „BNE innovativ MV“, oder wie man das nennen festem Etat, nicht unter Vorbehalt und Förderung für außerschulische Lernorte. sich 40 Umweltbildungsvereine im Land 140.000 Euro, 3.500 Euro pro Jahr. Nationalparkhäuser, Leea Neustrelitz, Greifswald Moor Centrum, tragen einen großen Teil dieser Arbeit selbst. Sie verdienen strukturelle Finanzierung, keine befristete Projektförderung. Und zuletzt fehlt egal, wie ambitioniert ohnehin noch Der Masterplan rechtlich noch leider doch auf Vizepräsidentin Ich gucke in ergreifen. – Das Ich gehe davon verfahrensmäßig um ein Handzeichen. Damit ist die Fraktionen der Fraktion der fraktionslosen und ansonsten (Zuruf von Torsten Renz, CDU) das Monitoring. Wie so oft, ohne bleibt jeder Plan politisch kontrollfrei, der formuliert ist, das ja ohne Frage, zumal die Finanzierung ja fehlt. ist sicher ein Anfang, nur ist seine Umsetzung nicht abgesichert, weder finanziell. Und das reduziert den tatsächlichen Wert dieses Plans dann ein Minimum. – Vielen Dank! (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos) Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! die Runde, ob es weitere Bedürfnisse gibt, noch mal das Wort zu kann ich nicht sehen. Von daher schließe ich die Aussprache. aus, dass wir die Unterrichtung auf Drucksache 8/6666 für erledigt erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Torsten Renz, CDU) Unterrichtung auf Drucksache 8/6666 bei Zustimmung durch die SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eines Abgeordneten der AfD, einer fraktionslosen Abgeordneten und Zustimmung eines Abgeordneten (Hannes Damm, fraktionslos: Enthaltung!) Enthaltung für erledigt erklärt Meine sehr geehrten die Aufsetzung versprochen. Damit entfällt vereinbart, die Protokoll gegeben Widerspruch, Das sind die Vizepräsidentin … (Heiterkeit bei Hannes Damm, fraktionslos) worden. Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat zwischenzeitlich der Aussprache zum Thema „Versprochen. Gebrochen. Wieder Die Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern.“ zurückgezogen. der Tagesordnungspunkt 25. Zudem wurde zwischen den Fraktionen Tagesordnungspunkte 36, 37, 41, 43 und 26, zu denen die Reden zu werden, jetzt noch aufzurufen. Ich sehe und höre dazu keinen dann ist das so beschlossen. (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Vereinbarungen zwischen den Fraktionen. (allgemeine Unruhe – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Elke-Annette Schmidt: Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : (Vizepräsidentin Ich rufe auf AfD – Landesmittel Drucksache Antrag der Fraktion Landesmittel Institutionelle – Drucksache Da wir bereits Tagesordnungspunkt über den Antrag Wer dem zuzustimmen Gegenstimmen? bei Zustimmung ansonsten Gegenstimmen Ich rufe auf den Elke-Annette Schmidt) den Tagesordnungspunkt 36 : Beratung des Antrages der Fraktion der schützen – Institutionelle Förderungen wirksam prüfen, auf 8/6585. der AfD schützen – Förderungen wirksam prüfen 8/6585 – am Mittwoch beschlossen haben, dass die Reden zu diesem zu Protokoll gegeben werden, kommen wir nun zur Abstimmung der Fraktion auf der eben genannten Drucksache. wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6585 der Fraktion der AfD und einer fraktionslosen Abgeordneten, abgelehnt. Tagesordnungspunkt 37 : … (Vizepräsidentin Ich rufe auf CDU – Verkehrssicherheit gewährleisten, Antrag der Fraktion Verkehrssicherheit Polizei unterstützen Verkehrsüberwachung – Drucksache Da wir bereits wirklich nicht Also wer dieser ein Handzeichen. Dank! Damit BÜNDNIS 90/DIE Stimmenthaltung ansonsten Gegenstimmen Ich rufe auf den Elke-Annette Schmidt) den Tagesordnungspunkt 37 : Beratung des Antrages der Fraktion der stärken – Polizei unterstützen – Verkehrsüberwachung auf Drucksache 8/6688. der CDU stärken – – gewährleisten 8/6688 – am Mittwoch beschlossen … Ich glaube, ich muss diesen Satz jetzt immer benennen. Sind wir damit alle einverstanden? – Ja. Drucksache, diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen ist der Antrag auf Drucksache 8/6688 bei Zustimmung der Fraktionen GRÜNEN, CDU und AfD und einer fraktionslosen Abgeordneten, der Gruppe der FDP und einer fraktionslosen Abgeordneten, abgelehnt. Tagesordnungspunkt 41 : … (Vizepräsidentin Ich rufe auf CDU – Wettbewerbsfähigkeit beschleunigen, Antrag der Fraktion Wettbewerbsfähigkeit Digitalisierung – Drucksache Wer dem zuzustimmen Gegenstimmen? Drucksache Abgeordneten, Stimmenthaltungen Ich rufe auf den Elke-Annette Schmidt) den Tagesordnungspunkt 41 : Beratung des Antrages der Fraktion der des Landes erhöhen – Digitalisierung der Wirtschaft auf Drucksache 8/6590. der CDU des Landes erhöhen – der Wirtschaft beschleunigen 8/6590 – wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die – Stimmenthaltungen? – Okay, danke! Damit ist der Antrag auf 8/6590 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, einer fraktionslosen Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und SPD, ansonsten abgelehnt. Tagesordnungspunkt 43 : … (Vizepräsidentin Ich rufe auf CDU – Willkürliche einheitlich bis Ihnen ein Änderungsantrag 8/6735 vor. Antrag der Fraktion Willkürliche Ermäßigten zum 18. Lebensjahr – Drucksache Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE – Drucksache Ich lasse zunächst GRÜNEN abstimmen. Handzeichen. schön! Damit Fraktion BÜNDNIS fraktionslosen Wer dem Antrag um ein Handzeichen. Die GRÜNEN Elke-Annette Schmidt) den Tagesordnungspunkt 43 : Beratung des Antrages der Fraktion der Altersgrenzen im ÖPNV beenden – Ermäßigten Fahrpreis zum 18. Lebensjahr einführen, auf Drucksache 8/6686. Hierzu liegt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache der CDU Altersgrenzen im ÖPNV beenden – Fahrpreis einheitlich bis einführen 8/6686 – der Fraktion GRÜNEN 8/6735 – über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Wer dem zuzustimmen wünschen, den bitte ich um ein – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke ist der Änderungsantrag der Drucksache 8/6735 bei Zustimmung der 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Gruppe der FDP und einer Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. der CDU auf Drucksache 8/6686 zuzustimmen wünscht, den bitte ich – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – (Schriftführerin Christiane Berg: Eine Stimmenthaltung.) haben zugestimmt, ne? (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Damit ist der Linke, SPD, Fürstimmen Ich rufe auf den Antrag auf Drucksache 8/6686 bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Stimmenthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten abgelehnt. Tagesordnungspunkt 26 : … (Vizepräsidentin Ich rufe auf Linke gemäß Thema „Jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern Aussprache gemäß § 43 des Landtages Jetzt reicht’s! zurückweisen in Mecklenburg-Vorpommern Es wurde vereinbart, geben. Ich sehe schließe den Meine Damen weiteren Tagesordnungspunkt Hierzu gibt es Hannes Damm Werte Kolleginnen große Fraktionen aber in drei Ungleichgewicht. verlängern, damit verfassungsfraglich. Elke-Annette Schmidt) den Tagesordnungspunkt 26 : Aussprache auf Antrag der Fraktion Die Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum reicht’s – Angriffe auf den Sozialstaat zurückweisen – Soziale Sicherheit verteidigen“. auf Antrag der Fraktion Die Linke Nummer 2 der Geschäftsordnung zum Thema – Angriffe auf den Sozialstaat – Soziale Sicherheit auch verteidigen die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich Tagesordnungspunkt. und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung werde ich jetzt keinen mehr aufrufen. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort.) einen Einspruch. , fraktionslos (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Völlig klar ist, dass hier im Parlament deutlich mehr Anträge beraten lassen können, Sitzungstagen bei über 40 TOPs kein einziger, ist schon ein Und jetzt alle anderen noch vorzuziehen und die Sitzung zu die noch abgestimmt werden, außer meine, finde ich, ehrlich gesagt, Besonders bitter Sitzung ausgesucht Fachanträge. „Für ein demokratisches demokratische 8/6691. Ganz dieser Antrag Uhr im Eilverfahren Tagesordnung Und das respektiere die wegfallen. dass ich meinen muss. Ich weiß Landesverfassungsgericht es doch, dass auch mit dem Da dies nun außer Sie überraschen möchte ich auch zwischenmenschlichen ich möchte (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) ist das für mich bei dem Thema des Antrags, das ich für die letzte hatte, zur Abwechslung mal keine energie- und klimapolitischen Ich widerspreche dem Beschluss der Sitzung heute für meinen Antrag Mecklenburg-Vorpommern – Politische Beteiligung schützen, Wahlen sichern, politischen Wettstreit sachlich führen“ auf Drucksache wie Sie mich kennen, habe ich alle Hebel in Bewegung gesetzt, dass heute noch kommt. Leider hat das Landesverfassungsgericht um 14:00 entschieden, dass kein Eilrechtsschutz für die Festlegung der besteht. (Jens-Holger Schneider, AfD: He, he!) ich, allerdings waren da auch noch nicht die TOPs die einzigen, Zugleich hat mir das Gericht für das Hauptsacheverfahren mitgegeben, Widerspruch im Landtag noch deutlicher und vehementer formulieren (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nicht, werte Kolleginnen und Kollegen, ob Sie alle dem zumindest in dieser Frage zustimmen würden. Und so zeigt wir uns alle in der Sache manchmal uneinig sein können, manchmal Verfassungsgericht. aller Voraussicht nach meine letzte Wortmeldung in diesem Parlament ist, mich gleich alle mit Ihrem Abstimmungsverhalten, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, fraktionslos) mit Erlaubnis der Präsidentin Danke sagen für die vielen schönen Erlebnisse über alle demokratischen Fraktionen hinweg. Und ganz im Sinne meines nun der Diskontinuität anheimfallenden Antrags auch für die genauso wertschätze. Lassen Sie uns hart in der Sache hinaus! Das Chance. – Vielen Vizepräsidentin Hierzu gibt es Philipp da Cunha möchte das Absprachen, wir zu gewissen die Qualität denn wenn wir Es gibt einen Geschäftsordnung. einverstanden Arbeitsfähigkeit Einzelnen unterordnen bei dem ordentlichen Vielen Dank! Vizepräsidentin oft kontroversen politischen Auseinandersetzungen danken, die ich gemeinsam in Zukunft diesen so wichtigen politischen Wettstreit weiter führen, aber vor allem fair und sachlich im Wahlkampf und darüber sind wir unserer Demokratie schuldig. Nur so hat sie in Zukunft weiter eine Dank und tschüss! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und der Gruppe der FDP) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! eine Gegenrede. – Bitte schön! , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich gerne einmal klarstellen. Es geht hier um die Verbindlichkeit von die wir getätigt haben. Seit über fünf Jahren haben wir diese Regel, dass Zeiten keine neuen Anträge mehr aufrufen. Da geht es auch darum, der Gesetzgebung und vieles mehr in diesem Parlament hochzuhalten, Nachtsitzungen durchführen, gefährdet es eben diese. verhältnismäßigen Ausgleich, den haben wir eingeführt in der Wir haben heute gesehen, dass nahezu alle Fraktionen damit waren, jegliche Redebeiträge dort zu Protokoll zu geben. Und wer die des gesamten Parlaments den unbegrenzten Redewünschen eines will, schadet der gesamten Institution Landtag. Daher bleibt es Sitzungsschluss und keinen neuen Debatten nach 17:00 Uhr. – (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und Die Linke) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich bringe jetzt aufrufen, und Tagesordnung Handzeichen. Tagesordnung Wie bitte? Ach, Enthaltungen, Damit ist jetzt wird bei Gegenstimmen Verfahren. In Bezug auf dass vereinbart Nachfragen machen, dass Vorlagen gemäß Und jetzt wollten zur Abstimmung, dass wir keinen weiteren Tagesordnungspunkt mehr die Tagesordnungspunkte 40, 42 und 44 werden dann von der abgesetzt. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Damit ist die jetzt bei Gegenstimmen … (Sebastian Ehlers, CDU: Enthaltungen?!) (Zurufe aus dem Plenum: Enthaltungen!) ja, um Gottes willen! Aber ich hatte keine gesehen. (allgemeine Unruhe – Torsten Renz, CDU: Ja, wenn Sie nicht fragen!) festgestellt, dass kein weiterer Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen zweier Abgeordneter, ansonsten Zustimmung zu diesem die abgesetzten Kleinen Anfragen möchte ich noch darauf hinweisen, worden ist, dass die Landesregierung bis zu zwei zusätzliche schriftlich beantworten wird. Zudem möchte ich noch darauf aufmerksam mit dem Ablauf der Wahlperiode alle vom Landtag nicht erledigten Paragraf 113 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung als erledigt gelten. wir, glaube ich, noch mal einen Wechsel vollziehen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz. – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Präsidentin einmal fünf Minuten Anliegen, noch heutigen Sitzung, Wir haben es anderen Abgeordneten Tag, weil einige Legislatur beziehungsweise einmal die Gelegenheit Zusammenarbeit. Landtagspräsidentin Ich möchte aber die sicher nicht antreten. Das in diesem Parlament bereits erwähnten Schmidt die Kaselitz, Professor Förster, Jens-Holger Sabine Enseleit, Terpe, Barbara Damm und Dr. herzlich für Parlament zum wünschen und CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Birgit Hesse: Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir noch Gehör, vielleicht auch etwas weniger. Es ist mir ein besonderes mal ein paar Worte an Sie zu richten, denn wir sind am Schluss der wir sind am Schluss der 8. Wahlperiode. bereits von dem einen oder anderen Abgeordneten, der einen oder gehört, ich glaube, das war für uns heute alle ein bewegender Abschied nehmen und einige sich vorbereiten auf die nächste versuchen, dahin zu kommen. Und ich möchte gerne noch nutzen, Ihnen allen Danke zu sagen für die wirklich kollegiale Es war mir eine Ehre, hier in diesem Landtag als arbeiten zu dürfen! auch die Gelegenheit nutzen, noch mal denjenigen Danke zu sagen, in die nächste Legislatur gehen werden, weil sie einfach nicht mehr ist mir besonders wichtig, weil auch einige gehen, die schon sehr lange waren. Und insofern möchte ich gerne noch einmal neben den beiden Vizepräsidentinnen Beate Schlupp und Elke-Annette Namen nennen: Das sind Rainer Albrecht, Andreas Butzki, Dagmar Dr. Robert Northoff, Nils Saemann, Martina Tegtmeier, Horst Schneider, Thomas Diener, Christiane Berg, Sebastian Ehlers, Henning Foerster, Constanze Oehlrich, Anne Shepley, Dr. Harald Becker-Hornickel und David Wulff sowie Sandy van Baal, Hannes Eva Maria Schneider-Gärtner. Ihnen allen, euch allen möchte ich ganz die konstruktive Zusammenarbeit und den engagierten Einsatz hier im Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes alles Gute danken. Alles Gute für die Zukunft! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, der fraktionslosen Abgeordneten, Und, meine sehr wissen, was Wählerinnen Zusammensetzung darüber, wer Landes bestimmt. und Bewerber ich mir, und Auseinandersetzungen, und Kandidaten Das wars. Die … noch nicht Selbstverständlich! Vizepräsidentin Ja, ich glaube, Birgit, auch noch hier für uns alle, haben alle gemeinsam Strauß, so bunt ganz, ganz recht im Präsidium und auf der Regierungsbank) geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle am 20. September dieses Jahres ist, nämlich, es entscheiden die und Wähler bei der anstehenden Landtagswahl über die des 9. Landtags von Mecklenburg-Vorpommern und damit in den kommenden Jahren hier im Plenarsaal die Geschicke unseres Vor der Wahl steht bekanntlich der Wahlkampf. Alle Bewerberinnen und Parteien werden natürlich um Zustimmung ringen. Hier wünsche das ist auch heute mehrfach schon gesagt worden, durchaus harte aber bitte immer respektvoll im Umgang. Allen Kandidatinnen wünsche ich ganz viel Kraft. Sitzung ist … (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Noch nicht!) ganz geschlossen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gibst du mir noch eine Minute?) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank! dass ist jetzt im Namen aller, was ich jetzt sage. Ich möchte dir, liebe mal ganz, ganz recht herzlich für die gute Arbeit, die du geleistet hast, recht herzlich danken. Es waren bewegte Zeiten, und ich glaube, wir diese bewegten Zeiten gut gemeistert. Und so bunt wie der sind wir hier alle, so bunt ist unser Land. Und ich möchte dir ganz, herzlich für deine Arbeit danken. Präsidentin Ach so! Vizepräsidentin Hinterland?! uns, ich denke, herzlichen Dank! Präsidentin Dankeschön! geschlossen. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, der fraktionslosen Abgeordneten, im Präsidium und auf der Regierungsbank – Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Birgit Hesse: Ja, liebe … Elke-Annette Schmidt: Weil, was wären wir hier vorn ohne unser Da wären wir manchmal ganz schön aufgeschmissen. Deshalb auch von im Namen aller, für das Hinterland auch noch mal ganz, ganz (lang anhaltender Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, der fraktionslosen Abgeordneten, im Präsidium und auf der Regierungsbank – Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Birgit Hesse: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch mal ein herzliches Und jetzt sprechen wir die magischen Worte: Das wars, die Sitzung ist (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, der fraktionslosen Abgeordneten, im Präsidium und auf der Regierungsbank) Schluss: 17:29 Uhr