Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte und Kollegen! Es ist natürlich so, dass das Thema Pflege nicht das erste Legislaturperiode im Landtag debattiert wird, und es sind auch viele die auch immer wieder fallen: Wir müssen Strukturveränderungen vornehmen, vieles andere aber nicht in welche ist das, Was aber ebenso werden, dass Versicherung bezahlt werden, nicht nur aus das kennen versicherungsfremde Jahrzehnten dann aus dem Im Übrigen Steuersäckel Pflegeversicherung der nicht alle sogar ein bisschen Also mit anderen daraus auch Leistungen sozusagen Verantwortung überhaupt vorliegen mitzutragen an, die auch Entscheidungen treffen werden. wir müssen die finanzielle Basis der Pflegeversicherung erweitern, und mehr. Und meistens sind diejenigen, die von Strukturreformen reden, der Lage zu sagen, was meinen sie eigentlich mit Strukturreformen, die Strukturreform. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen. klar ist, ist, dass in diesem Antrag richtige Feststellungen getroffen nämlich aus der solidarischen Pflegeversicherung – das ist ja die Blümgewesen, die die CDU eingeführt hat im Lande, in Deutschland – Sachen die da gar nicht draus bezahlt werden dürften. Das kennen wir aber der Pflegeversicherung, (Daniel Peters, CDU: Genau!) wir auch aus der Krankenversicherung, dass dort eben Leistungen finanziert werden und wir seit Jahren und darum ringen, dass diese versicherungsfremden Leistungen sozusagen Steuerhaushalt finanziert werden müssen. weise ich an dieser Stelle darauf hin, dass die Finanzierung aus dem sogar die gerechtere Finanzierung ist als aus einer Pflege…, bei der ist es ein bisschen anders, aber aus der Krankenversicherung, bei Personen des Landes betroffen sind. Bei der Pflegeversicherung ist das anders. Worten, die Feststellungen sind von der CDU natürlich richtig und die abgeleiteten Forderungen, nämlich, dass versicherungsfremde aus dem Steuersack bezahlt werden müssen und dass es eine des Landes gibt. Die einzige Verantwortung, die gesetzlich sozusagen kann, ist, dass das Land verpflichtet ist, Investitionskosten im Pflegebereich. Und da setzt natürlich auch eine Forderung der CDU berechtigt ist, denn da muss man im Land drüber weiter auch treffen, die wir aber sicher in dieser Legislaturperiode nicht mehr Also insofern ja Pflege ist. der Angehörigen, tatsächlich in natürlich die nachkommen beurteilen. Ich fokussieren, eher einzeln Worauf ich aber lügen. Also eine Vollpflegeversicherung Angehörigen Und da gibt Angehörige wenn du als mit solcher Frage, strukturell fördern, können, dass gepflegt werden? dieser Legislaturperiode Ich bleibe dabei, auch richtig. Vizepräsidentin Testat richtig, aber jetzt kommen wir auf das eigentliche Anliegen, was Man darf nie vergessen, dass die Pflege zunächst erst mal Angelegenheit der Familien ist, weil wir auch wissen, 80 Prozent der Pflege wird ja den Familien erbracht, von den Angehörigen erbracht. Und da ergibt sich Frage, gibt es Familien, die dieser Verpflichtung grundsätzlich nicht oder nicht ausreichend nachkommen. Das kann ich gar nicht so richtig glaube, eher nicht. Aber wir müssen uns auf die Gruppe sozusagen die gar keine Angehörigen mehr haben beziehungsweise auch nie hatten, leben. Und da ist natürlich der Staat für verantwortlich. auch hinweisen möchte, ist, wir dürfen uns da auch nicht in die Tasche Vollversicherung in der Pflege durch eine Pflegeversicherung, die als organisiert wird, ist unbezahlbar. Also wir sind auf die angewiesen. (Daniel Peters, CDU: Genau!) es viele Möglichkeiten, die Strukturen auch zu verbessern, wie pflegende sowohl Arbeitstätigkeit weitermachen können, denn bisher ist es ja so, Angehöriger pflegst, kommst du ins Armutsrisiko rein. Und was ist denn müssen wir nicht auch Tagesstätten für Pflege sozusagen mehr dass Angehörige sowohl arbeiten können als auch sicher sein ihre Angehörigen beispielsweise tagsüber anständig versorgt und Aber diese Diskussion um Strukturen werden wir, wie gesagt, in nicht mehr führen können. der CDU-Antrag schreibt was Richtiges auf und die Forderung ist Wir werden dem zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion Christine Klingohr Damen und statt Wahlkampfrhetorik“. Verantwortung Lösungen gemeinsam tragen. Als Gesundheitspolitikerin Schlagzeilen. Entscheidungen, zunächst den erreicht haben. Meine Damen gestellt: – Wir haben möglichst – Wir haben Pflegekassen, wir konkrete entlasten, – Mit dem gestärkt und – Wir haben investieren – Mit unserer dabei, qualifiziertes der SPD hat das Wort die Abgeordnete Christine Klingohr. , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren! Der Antrag der CDU trägt den Titel „Verantwortungsbewusstsein Ich finde, genau daran sollten wir uns heute messen, denn bedeutet für mich, Probleme nicht nur zu benennen, sondern tragfähige zu entwickeln, und zwar dort, wo wir selbst Verantwortung weiß ich, Pflegepolitik ist keine Frage einfacher Sie braucht einen langen Atem, verlässliche Finanzierung und die auch in fünf oder zehn Jahren noch tragen. Deshalb möchte ich Blick auf das richten, was wir hier in Mecklenburg-Vorpommern bereits und Herren, wir haben in den vergangenen Jahren wichtige Weichen eine Landesfachstelle für Wohnberatung aufgebaut, damit Menschen lange selbstbestimmt in ihrer vertrauten Umgebung leben können. den Pakt für Pflege ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Kommunen, Verbänden der Selbsthilfe und vielen weiteren Partnern entwickeln Maßnahmen, um die häusliche Pflege zu stärken, Angehörige zu Fachkräfte zu gewinnen und die Pflegeinfrastruktur weiterzuentwickeln. Wohnformen- und Teilhabegesetz haben wir moderne Wohnformen mehr Selbstbestimmung für pflegebedürftige Menschen geschaffen. die Schulgeldfreiheit für viele Gesundheitsfachberufe eingeführt und jedes Jahr über 3 Millionen Euro in die Ausbildung neuer Fachkräfte. Fachkräfte-Service-Zentrale unterstützen wir Pflegeeinrichtungen Personal auch aus Drittstaaten zu gewinnen. – Wir fördern Kurzzeitpflegeplätze – Und mit unserem dort, wo sie – Mit dem geschaffen, langfristig Meine Damen Pflege und wir Liebe Kolleginnen Land die selbstverständlich aber Verantwortung Blick zu nehmen, Das eigentliche Menschen können deshalb Hilfe und ihre Familien, wird in Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise unseren Kommunen mehr Menschen benötigen, desto Und genau Pflegeversicherung. Menschen Hilfe digitale Lösungen, damit Angehörige schneller freie Pflege- oder finden. Förderprogramm schaffen wir gezielt neue Kurzzeitpflegeplätze gebraucht werden. Landespflegeplan haben wir erstmals eine belastbare Grundlage um die pflegerische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. und Herren, das alles zeigt, wir reden nicht nur über Pflege, wir gestalten übernehmen Verantwortung. und Kollegen, Sie fordern in Ihrem Antrag unter anderem, dass das Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen übernimmt. Und ja, wollen auch wir pflegebedürftige Menschen finanziell entlasten, bedeutet auch, die Ursachen der steigenden Belastungen in den haben viele meiner Vorredner hier heute schon getan. Problem sind die immer weiter steigenden Eigenanteile. Immer mehr diese Kosten nicht mehr aus eigener Kraft tragen und müssen zur Pflege beantragen. Und genau das belastet nicht nur die Betroffenen sondern auch die öffentlichen Haushalte, denn die Hilfe zur Pflege – und die Ministerin hat es gesagt – zu 72 82,5 Prozent vom Land und zu den anderen Prozentanteilen von finanziert. Das bedeutet, je höher die Eigenanteile steigen, desto geraten in die Hilfe zur Pflege. Und je mehr Menschen Hilfe zur Pflege stärker werden Land und Kommunen finanziell belastet. deshalb brauchen wir endlich eine echte Reform der sozialen Wenn die Eigenanteile dauerhaft sinken, müssen weniger zur Pflege beantragen. Das entlastet die Pflegebedürftigen, das entlastet ihre Landeshaushalt. Und genau bundespolitische hier in Mecklenburg-Vorpommern können. Und Ausbildungsumlage. sondern die Meine Damen für eine grundlegende Bundesratsinitiative dauerhaft auf entlastet werden bleiben. Meine Damen Fachkräfte, wir fördern Digitalisierung die Grundlage funktioniert. Gleichzeitig denn nur wenn Pflegebedürftige schaffen gleichzeitig Kommunen. Angehörigen, das entlastet unsere Kommunen und es entlastet den (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) deshalb, genau deshalb ist die Pflegereform keine abstrakte Debatte, sondern eine ganz konkrete Voraussetzung dafür, dass wir weitere Verbesserungen für die Pflege finanzieren dazu gehören natürlich auch die Investitionskosten und die Das ist nachhaltige Finanzpolitik, nicht Symptome zu behandeln, Ursachen. und Herren, deshalb setzt sich Mecklenburg-Vorpommern seit Langem Reform der Pflegeversicherung ein. Mit unserer haben wir deutlich gemacht, dass die Finanzierung der Pflege eine tragfähige Grundlage gestellt werden muss, damit Pflegebedürftige und gleichzeitig Länder und Kommunen finanziell handlungsfähig und Herren, wir übernehmen Verantwortung, wir investieren in stärken die häusliche Pflege, wir bauen die Pflegeinfrastruktur aus, wir und wir schaffen mit einer vorausschauenden Pflegeplanung dafür, dass Pflege in Mecklenburg-Vorpommern auch künftig verlässlich (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) setzen wir uns mit Nachdruck für die Reform der Pflegeversicherung ein, die Eigenanteile dauerhaft bezahlbar bleiben, entlasten wir und ihre Angehörigen, verhindern steigende Sozialhilfekosten und neue finanzielle Spielräume für unser Land und unsere Verantwortung bedeutet, heute die Entscheidungen zu treffen, die morgen noch konkreten Maßnahmen Wir lehnen den in meinem Beitrag Vizepräsidentin Für die Gruppe Barbara Becker-Hornickel Abgeordnete! nicht nur hoffentlich, steigt, das Pflegekräfte. Hier würde ich Jesus Fernandes mehr unter uns Und sie sagte da wirklich nicht mit Migrationshintergrund, arbeiten, nicht anderen schlicht tragen. Und genau das tun wir in Mecklenburg-Vorpommern mit im Land und mit unserem Einsatz für eine echte Pflegereform. Antrag der CDU-Fraktion heute hier ab, wegen dem, was ich gerade hier versichert habe, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel. , FDP: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Die finanzielle Lage der Pflegeversicherung ist ernst. Das ist uns allen sondern wirklich bewusst. Dass die Anzahl der Pflegebedürftigen wissen wir genauso. Menschen werden älter und gleichzeitig fehlen ganz gern an dieser Stelle noch mal auf das eingehen, was Herr de gesagt hat. Meine Mutter, die ja nun schon seit zwei Jahren nicht weilt, hat einige Zeit im Krankenhaus verbracht, brauchte auch Pflege. dann immer zu mir – sie war nicht unbedingt, also Rot-Rot konnte man sagen –, aber sie sagte, weißt du, Barbara, wenn all die Menschen die in den Krankenhäusern arbeiten, die in der Pflege mehr da wären, dann ginge es mir schlecht, dann ginge es auch vielen und einfach schlecht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und ich glaube, geworden, die überhaupt ihr Der Antrag der natürlich auch Pflegeversicherung gesamtgesellschaftlichen Aufgaben für sitzen bleiben. Und genauso kann, ja, man finanziert werden in der stationären auch im Antrag. Investitionsüberlassen und Und das Pflegeneuordnungsgesetz täglich diskutiert beängstigend. Rentenleistungen sollen, dann unterstützen, Deutschland Und vor allem: zu dem Punkt Pflegeversicherung, sie stellt die im Bund, und und von außen diese Situation hat sich nicht verändert. Es sind eher noch mehr dort unseren Kranken und Pflegebedürftigen helfen, ihren Alltag, Leben so zu führen. CDU greift im Feststellungsteil ganz berechtigt Punkte auf. Dazu gehört die Frage der Corona-Kosten. Es ist schwer vermittelbar, dass die noch immer auf milliardenschweren Lasten sitzt, die aus einer Krisensituation entstanden sind. Wer in einer Pandemie die gesamte Gesellschaft übernimmt, darf am Ende nicht auf den Kosten legitim ist die Diskussion über versicherungsfremde Leistungen. Man muss darüber sprechen, welche Aufgaben dauerhaft aus Beiträgen sollen und welche aus Steuermitteln. Und ja, auch die Eigenanteile Pflege sind für viele Menschen zu hoch. Und genau das steht ja Das Land muss hier seiner Verantwortung nachkommen, die und Ausbildungskosten zu tragen und nicht den zu Pflegenden zu auszusetzen. – wir haben es bestimmt alle gelesen, es wird –, ich muss ehrlich sagen, das ist irgendwie gruselig. Es liest sich Wenn wir dort lesen, dass gerade den pflegenden Angehörigen die – ich glaube, ich habe das richtig verstanden – gekürzt werden kann man das nicht wirklich verstehen. Wir müssen pflegende Angehörige die schon heute – wir haben es gehört – 80 Prozent der Pflege in leisten. Das ist die Pflege, die in den Familien stattfindet. Wie schaffen wir ein zukunftsfähiges System? Aber auch hier muss ich kommen, die CDU spricht über finanzielle Stabilisierung der als würde sie die Bundesregierung von außen betrachten, aber Bundesgesundheitsministerin. Die CDU trägt Regierungsverantwortung da kann man nicht hier so auf den Oppositionsbänken in Schwerin sitzen gucken. Aber dieser Antrag, gesagt, da steht Danke schön! Vizepräsidentin Für die Fraktion Harry Glawe Pflege steht Tagen, am Bundesministerin, Wer wars? Frau Ja, so geht man Ich will Ihnen ist allgemein wurden eingefordert (Daniel Peters, CDU: Ich erinnere mich an viele Debatten während der Ampelzeit.) in dem, was er fordert, das hat mein Kollege Terpe so richtig schön ja nichts Unvernünftiges drin, und deshalb stimmen wir ihm zu. – (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Beatrix Hegenkötter, SPD) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! der CDU hat das Wort der Abgeordnete Harry Glawe. , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die schon seit Jahren auf der Tagesordnung der Politik. Ich habe vor einigen 17.06., gelesen, dass die Vorschläge von Frau Warken, sprich „unmenschlich“ wären – Wortlaut! (Torsten Koplin, Die Linke: Was?!) Ministerpräsidentin Schwesig. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) mit Koalitionspartnern auf Bundes- und Landesebene um. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Hier ist ja was los!) mal einiges noch zurufen: Die Pflege ist eine Teilkaskoversicherung, das bekannt, und wir ringen seit Jahren um eine Lösung. Diese Lösungen und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde eingesetzt. Und wer war da Mitglied genannt, der verantwortungsvolle. Und wir, und Und Sie reden wir haben für grundsätzliche und das, was Und die entscheidende umgeleitet worden Investitionskosten, Herren. Da kann erzählen, sind ambulant, Pflegedienste, Hause weiter helfen, die im Und das will hat genau den sollten wir doch Und zur Wahrheit Jahre 2013 ablehnen lassen. und ist Mitglied? Unsere Sozialministerin. Jetzt wird nur noch ein Name Bund ist schuld. So kann man keine Politik machen, jedenfalls keine (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig, Harry!) wir schlagen vor, das, was das Land leisten kann, soll das Land auch tun. immer darum, wir haben da ein 4-Millionen-Programm Kurzzeitpflege, die Ausbildung ein bisschen Geld gegeben. Wir brauchen eine Reform. Und das, was der Bund leisten muss, muss der Bund leisten, das Land leisten muss, muss das Land leisten. Frage, dass sozusagen aus den Pflegekassen et cetera Mittel sind, die müssen wieder da rein. Und die staatlichen Aufgaben – Pflegeheim, Heimkosten – sind Ländersache, meine Damen und können Sie als Ministerin erzählen, was Sie wollen, oder auch die SPD was sie will, wenn Sie denn das mit … 90 Prozent aller zu Pflegenden völlig klar, werden zu Hause gepflegt. Wir haben 520 oder 522 ambulante Pflegedienste, die dafür sorgen, dass die Menschen zu versorgt werden können. Aber wir haben auch die Aufgabe, denen zu Heim Hilfe brauchen. Und dies ist Ländersache. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) ich noch mal klar feststellen, da will ich sagen, mein Fraktionsvorsitzender Punkt getroffen, der die Verantwortung des Landes formuliert. Und da endlich mal mit anfangen. gehört auch, Frau Schwesig als damalige Sozialministerin hat im das Landespflegegeld als Vorlage und später mit Beschluss im Landtag So ist das. Ja, das war Wer war Gesundheitsminister? Ja, haha! … Gesundheitsminister, Da sind Sie Meine Damen wir brauchen erledigen. Und Klarheit in dieser nicht abbringen. (Christine Klingohr, SPD: Wer war denn Gesundheitsminister?) ich nicht. (allgemeine Heiterkeit) Wer war Sozialministerin? Ich war 2016 – haha! – … (Christine Klingohr, SPD: Jaja, genau!) (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) ne?! Und vorher war ich Wirtschaftsminister, haha, ne?! (Christine Klingohr, SPD: Jaja! – Zuruf aus dem Plenum: Haha!) ein bisschen in der Geschichte durcheinandergekommen. (allgemeine Unruhe – Ministerin Simone Oldenburg: Wer saß in der Regierung?) und Herren, wir brauchen klare Finanzstrukturen, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) eine klare Aufgabe, was hat der Bund zu erledigen, was hat das Land zu dieses Thema haben wir aufgegriffen und wollen endlich wieder Frage auch in unserem Land herstellen. Und davon werden Sie uns Und da Frau Sie beschäftigen Bürgerinnen Denn das eine dass gerade Angehörige, Pakt für Pflege, auch zugeben. Ja, das stimmt Ja, ich weiß oder in welchem sich also meinem Klingohr schon wieder Ablehnung signalisiert hat, kann ich nur sagen, sich mit allem Möglichen, aber mit den brennenden Fragen der und Bürger nicht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: So ist es. Da haben wir es wieder.) große Problem ist, (Marcel Falk, SPD: Ach, Harry!) pflegende Angehörige sich oftmals alleingelassen fühlen, dass pflegende auch wenn Sie immer wieder sagen, ja, wir haben da Runde Tische und da wird viel geredet, aber nichts entschieden. Das können Sie doch (Christine Klingohr, SPD: Nee, stimmt ja nicht.) aber doch! (Christine Klingohr, SPD: Dann können wir es auch nicht zugeben.) ja nicht, was Sie, in welchem Land Sie hier leben (Christine Klingohr, SPD: Genau!) Kosmos Sie gerade unterwegs sind, Frau Klingohr. Das erschließt Blickfeld nicht. (Christine Klingohr, SPD: Nee, das glaube ich.) Pakt für Pflege machen Runde zum Ende und also auf den Ich will noch dass das Landesinvestitionsprogramm und dass die jeweiligen Länder dann kann sich Gerechtigkeit Meine Damen zu, denn er geht darum, gearbeitet haben, Solidarität und ist eine Grundforderung, Zustimmung Vizepräsidentin Weitere Wortmeldungen Wir kommen 8/6687. Wer Dank! Die Drucksache – auch die dort sitzen, sind mit Ihrer Verfahrensweise unzufrieden. Sie Tische, Sie reden und reden und reden und reden und kommen nicht vertagen alles auf den Tag danach, (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Tag nach dem 20. September. mal eins eindeutig sagen: Wir sind aufgefordert, diese Dinge so zu regeln, für Pflegeheime weiter wieder aufgelegt wird rund 550 Euro – das hat ja auch die AfD erkannt – wieder auf die zurückfallen müssen. Das heißt, wir haben 25.000 Pflegeplätze, jeder die Summe ausrechnen, die dann fällig ist, um dann auch der dann zuzusprechen. und Herren, ich kann nur noch werben: Stimmen Sie unserem Antrag ist sozusagen der Zeit geschuldet und nicht der Rückschau, sondern es die Zukunft zu gestalten, auch für die Menschen, die ein Leben lang die diesen Staat mit aufgebaut haben! Sie brauchen auch die die Zuwendung des Parlaments, der Bürgerinnen und Bürger. Und das die wir als CDU hier stellen. In dem Sinne bitte ich um zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf 8/6687 bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und Die Linke und Zustimmung Abgeordneten Präsidentin Sitzung mal Präsidentin unterbrochene Ich bitte ein aber es ist vollzählig ist, Beate Schlupp ich wirklich sehr dass wir uns Und ich möchte sehr viel Spaß uns nicht vergesst, möchten wir lassen. Und Insofern bitte und den Stern aller anderen Fraktionen, der Gruppe und der fraktionslosen abgelehnt. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Birgit Hesse: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen die für zwei Minuten ganz kurz unterbrechen und setzen sie dann gleich fort. Unterbrechung: 14:54 Uhr __________ Wiederbeginn: 14:55 Uhr Birgit Hesse: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung. bisschen um Nachsicht, dass ich jetzt einmal kurz die Gelegenheit nutze, mir ein persönliches Bedürfnis, solange auch noch dieser Saal relativ mich ganz herzlich bei den beiden Vizepräsidentinnen zu bedanken, und Elke-Annette Schmidt. Ich mache das aus tiefstem Herzen, weil dankbar darüber bin, dass wir ein so tolles Team waren im Präsidium, gut verstanden haben, sehr gut ergänzt haben. die Worte von Barbara Becker-Hornickel auch aufgreifen. Mir hat das gemacht, mit euch hier im Präsidium arbeiten zu dürfen. Und damit ihr weil ihr beide nicht mehr antretet für die nächste Legislatur, euch auch gerne eine kleine Erinnerung an den Landtag zukommen was gibt es als schönere Erinnerung als den Stern der Schlosskirche? (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Oh!) ich um Verständnis, ich würde beide jetzt gerne einmal nach vorne bitten übergeben. Ja, vielen, vielen zwischenschieben Nichtsdestotrotz Ich rufe auf den (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und auf der Regierungsbank – Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) herzlichen Dank, und auch für das Verständnis, dass ich das einmal durfte! machen wir weiter. Tagesordnungspunkt 33 : ... (Präsidentin Ich rufe auf BÜNDNIS 90/DIE Getränken und Antrag der Fraktion Kinder und Zucker in Getränken jetzt verpflichtend – Drucksache Das Wort zur Terpe. Dr. Harald Kolleginnen Grunde genommen ist, dass wir Zucker Ihnen das vorzustellen, entschieden Und ich sage gesprochen niemandem Birgit Hesse) den Tagesordnungspunkt 33 : Beratung des Antrages der Fraktion GRÜNEN – Kinder und Jugendliche besser schützen – Zucker in Kinderlebensmitteln jetzt verpflichtend reduzieren, Drucksache 8/6332. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jugendliche besser schützen – und Kinderlebensmitteln reduzieren 8/6332 – Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr.