Jesus Fernandes

Ja, vielen Dank! Sie haben gesagt, wir haben hier Experten verunglimpft. Wir haben keine (Zurufe aus dem Plenum: Doch! – Christian Albrecht, Die Linke: Ständig!) Wir haben eine für diese Enquete-Kommission hat. In dieser Quellenangabe. Frau Dr.“ auch. Reihen gibt eine Präsentation Verunglimpfen Oder die zweite dahatten, die einfach noch ideologisches selbstverständlich können. Auch das ist Und wir haben „Professor Dr.“ dagehabt, eine „Professor Dr.“, die eine Präsentation aufbereitet hat, die sie auch dort an die Tafel geworfen Präsentation wurden Zahlen und Daten veröffentlicht und es fehlte jede Das ist keine wissenschaftliche Arbeit, und das weiß eine „Professor Und wenn man das dann hinterfragt und dann es Raunen aus Ihren und es am Ende dann doch nachgeliefert wurde, weil es einfach auf so gehört, weil es sonst nicht wissenschaftlich ist, dann ist das kein von Experten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Christian Albrecht, Die Linke: Der Ton macht die Musik.) komische Präsentation von Ihrer EU-Abgeordneten, die Sie dann einen Besuch hatte in Polen, die auf ihrer Präsentation die Unwahrheit mal kundgegeben hat von dieser Versammlung, nur weil es in ihr Bild nicht passte, hat sie das geradegerückt. Auch da wollten wir diese Präsentation danach haben, damit wir das auch überprüfen (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) keine Verunglimpfung, ja?! (Christian Albrecht, Die Linke: Selbstverständlich!) auch keine NGOs bedroht. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das machen Sie ständig.) Wir möchten NGOs machen, steuerfinanziert Und dann sind dann sind das gibt. Die können Parteipolitik selber finanzieren. Herren. Und Der Mumm Regierung sind, wer hier so aufgerufen verhindern, also Und da wissen nur, wenn die Parteiarbeit machen, was ja viele Ihrer angeschlossenen dass sie sich dann auch selbst finanzieren. Dann haben die nicht zu sein! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die auch nicht gemeinnützig, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) nämlich Parteivorfeldorganisation für alle berechtigten NGOs, die es (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schwachsinn! – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) das natürlich selbstverständlich machen, aber sofern sie dann anfangen, zu machen – was sie in Größenordnungen tun –, dann sollen sie sich Nicht mehr der Steuerzahler muss dafür bluten, meine Damen und die CDU hatte ja mal auch 551 Fragen dazu gestellt. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist denen dann auch verloren gegangen. Seitdem Sie selbst in der wollen Sie die auch gar nicht mehr sehen. Und wir gucken ja gerade, hat, vor allen Dingen unsere Parteitage zu blockieren und zu unser Grundrecht einzuschränken, ja. (Zurufe von Christian Albrecht, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) wir ganz genau, dass da vieles Vizepräsidentin abgelaufen. Und ich frage Mandy Pfeifer Vizepräsidentin Mandy Pfeifer Herr de Jesus macht der Ton bekommen haben, Ob Sie an der weiß ich nicht. die Falschheit Ich will mal instrumentalisiert sie ständig Personal in Ihrem Redebeitrag. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) fehlfinanziert ist. Und na klar durchleuchten … Beate Schlupp: Herr de Jesus Fernandes, Ihre Redezeit ist (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie, Frau Pfeifer, möchten Sie darauf reagieren? , SPD: Selbstverständlich, Frau Präsidentin! Beate Schlupp: Bitte schön! , SPD: Vielen Dank! Fernandes, Sie können ja gerne Dinge kritisieren, aber ich finde, dann die Musik. Dass wir als Kommission die Präsentation immer wieder das war Status quo, da musste man nicht extra drum kämpfen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie halten Demokratie nicht so gut aus.) Veranstaltung von Frau Repp in Polen teilgenommen haben oder nicht, Jedenfalls würde mich interessieren, wie Sie dann die Richtigkeit oder von etwas bewerten können. sagen, wenn denn die NGOs uns angeschlossen sind, von uns werden und unsere Parteifreunde sind, wie kann es dann sein, dass und Geld fordern? Das haben Sie ja jetzt hier auch eingebracht Dann hätten Und wenn Sie sie werden künftig Bedrohung. Sie geben mir die wir gesehen Vorfeldparteileute erst Schülerin sie Mitarbeiterin Und was den der NSDAP so dass Menschen und ihrer Meinungsfreiheit (Jan-Phillip Tadsen, SPD: Weil die Sozis ab September arbeitslos sind.) sie es ja viel leichter. (Thomas Krüger, SPD: Genauso ist es.) ihnen sagen, Sie drehen ihnen die Mittel ab, dann sagen Sie ihnen auch, ihre Arbeit nicht mehr leisten können, und das empfinde ich als Ich weiß jedenfalls, dass diese Menschen es empfinden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Noah Böhringer, FDP – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) die Gelegenheit, auch noch mal auszuführen zu den jungen Menschen, haben. Da haben Sie ja gesagt, das waren auch alles und ideologisch. Ich will sagen, wir haben eine Schülerin erlebt, die war, dann war sie Mitglied der AfD in der Enquete-Kommission, jetzt ist hier im Landtag. Also ganz so ist es dann ja auch nicht. 4. Juli angeht, wenn Sie an einem Jahrestag eines Reichsparteitages einen Bundesparteitag einberufen, dann müssen Sie einfach aushalten, da Schlüsse ziehen (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Meinungsfreiheit.) sozusagen Ausdruck verleihen. – Ich danke! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsidentin Das Wort hat David Wulff Abgeordnete! noch eine Wiese, mein Kindergarten meine Grundschule Die Bedingungen dann aufs Gymnasium ein wenig verändert. Eine Stunde Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! jetzt für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Wulff. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin 1985 in Lübz geboren. Mein Geburtskrankenhaus ist heute nur (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Oha!) in Goldberg ist heute ein Altersheim, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Tja!) und Realschule in Gallin heute nur noch eine Ruine. (Heiko Miraß, SPD: Nun sag mal!) für die Jugend haben sich doch alle stark verändert. Ich bin in Lübz gegangen, und da haben sich meine Perspektiven dann auch (Christian Brade, SPD: Das gibts heute noch.) Fahrzeit jeden Morgen hin und jeden Nachmittag zurück mit dem Bus. Mit dem Fahrrad Aber lange immer Themen, Infrastruktur Mecklenburg-Vorpommern Enquete-Kommission reinzubringen, Vorpommern Motivationen, Und viele von aufgewachsen sich natürlich Lebensumständen, Perspektiven wahrscheinlich dieser Enquete-Kommission jetzt bewegt, Verdienst dieser Und genau mit mehr als 4.500 eingebracht, gut dargestellt. (Christian Brade, SPD: Fahrrad! Mit dem Fahrrad!) wäre es wahrscheinlich schneller gewesen. Fahrzeiten, Schulausstattungen, Freizeitangebote, Jugendklubs waren die mich in meiner Jugend schon bewegt haben. Und wir haben für Kinder und Jugendliche in den letzten Jahrzehnten hier in an vielen Stellen verloren. Und deswegen war auch diese für mich ein großes Anliegen, hier eine Perspektive wie wir für Kinder und Jugendliche das Leben in Mecklenburgverbessern können. Es war für mich übrigens auch eine der warum ich mich überhaupt politisch engagiert habe in meiner Jugend. den Abgeordneten auch hier sind hier in Mecklenburg-Vorpommern und hatten damals ihre Perspektiven, aber die Perspektiven verändern auch. Die Perspektiven verändern sich mit dem Alter und auch mit den dann als Eltern und dann vielleicht auch als Großeltern. Und die der neuen Generation der Kinder und Jugendlichen sind jetzt neue und andere, als wir sie damals je gehabt haben. Und dass wir mit da reingegangen sind in die Tiefe, was diese Generation wo die Sorgen und Nöte sind, das ist, glaube ich, ein ganz großes Enquete-Kommission. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) dieser Perspektive beschäftigt sich auch der Abschlussbericht. Und die jungen Menschen, die sich beteiligt haben, die haben genau das was jetzt wichtig ist. Und das hat meine Kollegin Anne Shepley hier sehr Vielen Dank dafür! Denn das ist die auch hier kriegen werden. Und der Bericht Wir haben Expertengespräche Schlüssel, um einzelnen Einstellung mit Studien unterlegen, dass wichtig ist, Infrastruktur dafür notwendig gute Bildung den Weg Freizeitmöglichkeiten, und natürlich zurückgucken Ende auch ermöglichen Die Gutachten oder vielleicht Daten. Wir können erstellen, wie in Zukunft dringend (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) die Stimme, die wir den Menschen, den jungen Menschen hier geben, hoffentlich im Land bleiben und aufwachsen und vielleicht auch Kinder hat sehr viele Praxisberichte von Kindern und Jugendlichen mit drin. aber auch sehr viele Expertengespräche geführt. Und diese ganzen in den Anhörungen waren für mich doch ein sehr großer mehr zu verstehen, nicht einfach nur aus einer Perspektive, aus einer heraus, sondern mit Zahlen unterfüttert, mit Daten unterfüttert, unterfüttert, die all das, was wir gehört haben, auch so fundamental das richtig ist, mit dem wir uns da auseinandersetzen, dass Teilhabe dass Bildung in all ihren Facetten wichtig ist, aber auch Gesundheit, und die Chancen, die junge Menschen in diesem Land verdienen, was ist, um Chancen zu ermöglichen, um Teilhabe zu ermöglichen, wie aussehen kann, aber auch Mobilität als Jugendliche, die nicht einfach nur zur Schule beschreiben und nach Hause, sondern all die die aber auch unsere Gesellschaft hier so lebenswert machen die Erfahrungen der Jugend prägen hier im Land, die irgendwann können und sagen, ja, das war eine geile Zeit. Und das muss man am können. haben uns aber auch einen dunklen Fleck offenbart, den wir haben, mal einen blinden Fleck, denn immer wieder hieß es, wir haben keine hier in Mecklenburg-Vorpommern Gutachten nicht in der Tiefe es notwendig wäre, ohne diese Daten zu erheben. Und da müssen wir besser werden, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein Dank eingebracht und ihre Zukunft ihre Perspektiven Lösungswege Kommissionssekretariats. und mit dem gebrauchen Mein Dank Beteiligungsprozesse Ende hat man wieder um die gemacht hat, Die Kompromissbereitschaft, liebe Mandy Anfang hat es glaube ich, alle Lösungen finden, sowohl bei irgendwie zu ganz gut hinbekommen. Am Ende sehen Menschen hier Bildung, erfolgreiche Wohnraum, Beteiligungsmöglichkeiten. Überzeugungen. können, und dieser Bericht. gilt den jungen Menschen, die sich beteiligt und ihre Perspektiven haben. Sie haben deutlich gemacht, dass sie Verantwortung übernehmen aktiv mitgestalten wollen. Mein Dank gilt allen Sachverständigen, die eingebracht haben, Herausforderungen einzuordnen und aufzuzeigen. Mein Dank gilt natürlich auch allen Mitarbeitenden des Ich weiß, das war nicht immer leicht, gerade in dem Umfang Zeitraum. Ich glaube, wir hätten durchaus noch ein/zwei Jahre mehr können, um das noch in der Tiefe auszuwalzen. gilt vor allen Dingen auch der Organisation für die ganzen vor Ort. Das war immer wieder sehr, sehr prägend. Und am aber doch festgestellt, dass die Ideen und Vorstellungen doch immer gleichen Themen kreisten, was es uns am Ende, glaube ich, einfacher auch zu benennen, wo wir am Ende auch Lösungen finden müssen. die hier schon angesprochen wurde, in der Kommission, Pfeifer, ja, zum Schluss hin hat das, glaube ich, ganz gut funktioniert. Zum aber vielleicht doch noch ein bisschen geholpert. Da mussten wir uns, ein bisschen eingrooven und ein paar Scheuklappen überwinden und hat aber vielleicht auch hier und da aufgrund von Personalwechseln den einzelnen Fraktionen, aber vielleicht auch bei den Mitarbeitern bestimmten Reibungen geführt. Aber am Ende haben wir es, glaube ich, wir, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes misst sich daran, ob junge attraktive Lebensperspektiven vorfinden. Dafür braucht es beste Übergänge in Ausbildung, Studium und Beruf, bezahlbaren verlässliche Mobilität, eine moderne Infrastruktur und echte Und diese Erkenntnisse berühren für uns zentrale liberale Kinder und Jugendliche brauchen Freiraum, um sich entfalten zu nicht vorgefertigte Lebenswege, sondern Chancen. Und das zeigt auch (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Der Bericht Selbstbestimmung. Wohnort erreichbar und Teilhabe Parlament tragen Menschen, tatsächlich Wirkung Und ich möchte der gerade auch letzten Teil der Vizepräsidentin David Wulff Vizepräsidentin signalisieren, Ums Wort gebeten Andreas Butzki Kollegen! Ich nämlich das sang- und klanglos unterstreicht die Bedeutung von Bildung als Schlüssel für Aufstieg und Er macht deutlich, dass Chancen unabhängig von Herkunft und sein müssen. Und er zeigt, welche Bedeutung Mobilität für Freiheit besitzt. Die kommende Landesregierung und auch das nächste die Verantwortung, die Ergebnisse hier umzusetzen. Und junge die sich beteiligt haben, dürfen erwarten, dass ihre Beiträge auch entfalten. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe. – Der Abgeordnete David Wulff wendet sich an das Präsidium.) noch ein wenig Redezeit übrig lassen für unseren jungen Kollegen, aus Sicht der Jungen hier immer noch mitgesprochen hat und den Kommission begleitet hat, Noah Böhringer. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, der Gruppe der FDP, Katy Hoffmeister, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! , FDP: Da waren aber 20 Sekunden Irritation noch mit dabei. Beate Schlupp: Eine andere Möglichkeit hatte ich nicht zu dass es jetzt langsam knapp wird. hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Butzki. , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ein großes Thema, Thema Nummer 2, „Schule der Zukunft“ ist. Und ich wollte auch nicht so nach 15 Jahren Plenum hier den Saal verlassen. Erst mal herzlichen –, es war wirklich Als Schulpolitiker Themas Schule auf Seite 16 lesbar. Und Recht auf Ganztagsbetreuung weiterführenden Aber einiges Wir haben heute die Umsetzung auch die mit haben wir auch Kultur, Sozialvereinen Und für mich Plenum sein. Als Erstes möchte ich nur Präsidentinnen und besonders Schwenke, Plenardebatten (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Ah!) Dank für die tollen Reden, die ich gehört habe – bis auf eine Rede sehr gut anzuhören! Und ich denke, da wurde auch viel erarbeitet. möchte ich mich natürlich recht herzlich für die Bearbeitung des bedanken. In der sehr guten Broschüre „Jung sein in MV“ können Sie die ganzen Vorschläge dort lesen, und das ist wirklich auch sehr gut einiges ist bereits auf den Weg gebracht worden, wie zum Beispiel das und auch die Möglichkeit auf ganztägiges Lernen in der Schule. muss auch noch intensiv in der nächsten Legislatur bearbeitet werden. hier schon einiges gehört. Hierbei denke ich aber auch besonders an des BNE-Masterplans. Da sind sehr viele Vorschläge auch mit drin, ihr kooperieren, oder auch der Ausbau der außerschulischen Lernorte, da tolle Sachen, oder auch die intensive Zusammenarbeit mit Sport, sowie den Blaulichtorganisationen. wird das heute mit größter Wahrscheinlichkeit die letzte Rede hier im Deswegen gestatten Sie mir noch einige persönliche Worte: ich mich wirklich bei den Präsidentinnen – in all den 15 Jahren hatte hier, und es war immer eine ganz tolle Sitzungsleitung, (Patrick Dahlemann, SPD: Chapeau! – Zuruf von Nadine Julitz, SPD) muss ich die in der letzten Legislatur, Beate Schlupp und Mignon loben, die wirklich in einer harten Zeit zu zweit hier diese ganzen da geleitet haben. Das war wirklich eine tolle Leistung, danke! So, und jetzt ich eingeschult anderthalbjährigen habe ich natürlich sozialistisches, worden, habe natürlich die eingeschult gab es viel Positives, Und seit 1990 durfte ich keine Blockpartei war. als Stadtvertreter Da ging es um natürlich der Schülerbeförderung. Schulgesetzgebung, natürlich, das Und ich lernte verschiedensten Schulleiter und konnte in den Maßnahmen sich allein die in diesen 15 in den letzten (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Petra Federau, AfD) werden Sie sicher ein bisschen staunen. Vor genau 60 Jahren, 1966, bin worden, und seitdem habe ich mit dem Thema Schule, bis auf meinen Wehrdienst immer mit dem Thema Schule zu tun gehabt. Zuerst das Schulsystem selbst erlebt, damals war es noch ein dann haben meine Töchter, die sind 1990 und 1991 eingeschult ich das neue System kennengelernt, und als Großvater sehe ich jetzt Herausforderungen meiner Enkelinnen, die jetzt auch vor Kurzem worden sind. Und man muss jetzt wirklich sagen, es gab, zu allen Zeiten natürlich gab es auch manches Kritikwürdiges. begleite ich auch das Schulsystem Schule politisch. Zu DDR-Zeiten Verantwortung übernehmen, weil ich nicht in der SED oder in der Aber als Stadtvertreter nachher 1990 hatte ich dann die Möglichkeit, natürlich aus Sicht des Schulträgers die ganze Sache zu betrachten. Schulbau, Schulsanierung, Schulausstattung. Als Kreistagsmitglied ist Blick auf Schulentwicklung ein anderer, auf Schulnetz und Und jetzt als Landtagsabgeordneter kam die Sicht auf damit inhaltliche Ausgestaltung von Schule mit hinzu. Und gehört natürlich alles zum Lehrerpersonalthema dazu. das System natürlich auch als Geografie- und Mathelehrer aus Blickwinkeln kennen. Ich war von 1991 bis 2011, also 20 Jahre, ich wurde als Evaluator im Schulamt Neubrandenburg berufen. Vieles 15 Jahren jetzt hier im Plenarsaal … Und ich möchte nicht die ganzen wiederholen, die wir in den 15 Jahren geschaffen haben, aber wenn man Steigerungen im Haushalt anschaut, dann weiß man, dass zu jeder Zeit Jahren die Bildung einen sehr hohen Stellenwert hatte, und insbesondere fünf Jahren. Und die größten auch schon sein. Wir haben Schule fortsetzen, Vorpommern, natürlich der aber der wird Ich habe mich hatte ich Erfolg, nicht alles finanzierbar haben wir auch und auch bei meinen Wahlkreis hier im Landtag Kommunalpolitik und tschüss Vizepräsidentin alles Gute für Ums Wort gebeten für eine Minute. Herausforderungen in den nächsten Jahren, wir haben es heute ja gehört hier in dem Enquetebericht, der Geburtenrückgang wird leider da die ersten Auswirkungen schon im Kitabereich, und das wird sich auf die ungleichmäßige Verteilung unserer Kinder in Mecklenburgdie Gewinnung von Lehrkräften, insbesondere im MINT-Bereich, Umgang mit KI, den habe ich heute hier in dem Bericht gar nicht so gehört, auch sehr große Auswirkungen haben. in den 15 Jahren immer für die Verbesserung von Schule engagiert. Oft manche Kompromisse mussten geschlossen werden und leider war und konnte nicht alles erreicht werden, aber eins – und das heute wieder gehört –, es standen und stehen die Kinder im Mittelpunkt mir. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Und es war mir eine große Ehre, hier im Plenum zu vertreten und meine Expertise im Bereich Bildung miteinbringen zu dürfen. Ich bleibe natürlich erst mal der treu und werde natürlich den Landtag aktiv verfolgen. – Vielen Dank und bleiben Sie gesund! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, und auch Ihnen die Zukunft! (Andreas Butzki, SPD: Danke!) hat noch für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Böhringer (allgemeine Heiterkeit – Noah Böhringer, FDP: Okay.) Noah Böhringer Abgeordneten! ich schnell rede, Wenn ich an ausmachen, müssen wir Parteien zusammenarbeiten Leuten ermöglichen wichtiger, dass Und dass junge gehört dazu, Wir sind ein Innovationen, es wichtig, dass Und noch eine mich kennt, deswegen super draußen, sonst der Diagnostik Kinder das haben eigentlich, dass erspart wird. die ich vielleicht ich gemacht , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Ja, es ist auch meine letzte Rede, und David hat dran gedacht, dass deswegen reicht auch eine Minute. junge Leute denke, dann ist das eine Sache, die junge Leute für mich und das ist Träumen. Junge Leute müssen träumen können, und das ermöglichen. Deswegen ist es halt gerade so wichtig, dass wir hier als und auch die Gräben mal zuschütten, damit wir es jungen zu träumen. Gerade nach all den Jahren der Krise ist es umso junge Leute träumen können. Leute beim Träumen auch mal hinfallen, das ist komplett normal, das weil das lässt uns wachsen und das treibt uns in Deutschland auch voran. Land der Innovationen, und ohne Träume hätten wir auch keine weil nur wer träumt, der kann was Neues erfinden. Deswegen finde ich wir was tun, dass wir was machen. andere Sache, die ich dazu auch noch in der Zeit schnell erwähne. Wer der weiß, dass ich ADHS habe und dass ich das Thema „Mental Health“ toll finde und dass wir auch was machen. Deswegen, Frau Drese ist hätte ich noch mal Danke gesagt. Ich finde es super, dass wir das mit machen, dass wir Mental Health angehen, weil ich will nicht, dass wie ich, dass ich erst vor drei Jahren erfahre, woran liegt denn das ich mit einigen Sachen so Probleme habe, dass das anderen Kindern Und ich will immer, dass andere Leute aus den Sachen lernen können, verkehrt gemacht habe, damit die Kinder die Fehler nicht machen, die habe, und für alle voranbringen. – In diesem Sinne vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP – Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Vizepräsidentin Gute für die Weitere Wortmeldungen Im Rahmen Enquete-Kommission Wer dem zuzustimmen – Gibt es Kommission und einer fraktionslosen Ich rufe auf den Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Auch Ihnen alles Zukunft! Vielleicht sieht man Sie hier ja durchaus wieder! liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. der Berichterstattung ist beantragt worden, den Abschlussbericht der auf Drucksache 8/6680 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Abschlussbericht der Enqueteauf Drucksache 8/6680 bei Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD Abgeordneten, ansonsten Zustimmung für erledigt erklärt. Tagesordnungspunkt 29 : ... (Vizepräsidentin Ich rufe auf des Gesetzentwurfes direkten Demokratie, Gesetzentwurf Entwurf eines Stärkung der (Demokratiestärkungsgesetz) (Zweite Lesung – Drucksache In der 136. Gesetzentwurfes vereinbart worden, Geschäftsordnung eine Aussprache das so beschlossen. Wir kommen Gesetzentwurf Ich rufe auf Gesetzentwurfes um ein Handzeichen. die Artikel 1 Drucksache Abgeordneten, ansonsten Ablehnung Somit ist der Ich rufe auf den Beate Schlupp) den Tagesordnungspunkt 29 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Drucksache 8/6683. der Fraktion der AfD Gesetzes zur direkten Demokratie und Schlussabstimmung) 8/6683 – Sitzung des Landtages am 1. Juli 2026 ist die Überweisung dieses in den Rechtsausschuss abgelehnt worden. Im Ältestenrat ist den Gesetzentwurf gemäß Paragraf 49 Absatz 1 Satz 1 unserer zur Zweiten Lesung auf die heutige Tagesordnung zu setzen und nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist zur Abstimmung über den von der Fraktion der AfD eingebrachten auf Drucksache 8/6683. die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des der Fraktion der AfD. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf 8/6683 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, einer fraktionslosen Stimmenthaltung einer weiteren fraktionslosen Abgeordneten, abgelehnt. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 8/6683 abgelehnt. Tagesordnungspunkt 30 : … (Vizepräsidentin Ich rufe auf den SPD und Die BAföG-Reform des Antrages Arbeitsbedingungen Mecklenburg-Vorpommern, 30 a), das Änderungsantrag Antrag der Fraktionen Studierende anstatt auszubremsen Vereinbarte muss kommen – Drucksache Änderungsantrag – Drucksache Antrag der Fraktionen Verbesserung für studentische Hilfskräfte in – Drucksache Das Wort zur die Fraktion Dirk Stamer Wer jungen verspricht, die Vereinbarung Beate Schlupp) Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktionen der Linke – Studierende unterstützen, anstatt auszubremsen – Vereinbarte muss kommen, Drucksache 8/6681, in Verbindung mit der Beratung der Fraktionen Die Linke und SPD – Verbesserung der für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte in Drucksache 8/6682. Zum Tagesordnungsordnungspunkt ist der erste, der Fraktionen der SPD und Die Linke, liegt Ihnen ein der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6750 vor. der SPD und Die Linke unterstützen, – BAföG-Reform 8/6681 – der Gruppe der FDP 8/6750 – Die Linke und SPD der Arbeitsbedingungen und wissenschaftliche Mecklenburg-Vorpommern 8/6682 – Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD und Die Linke hat für der SPD der Abgeordnete Herr Stamer. , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Menschen zunächst eine Verbesserung ihrer Studienfinanzierung notwendigen Mittel dafür eingeplant und anschließend beginnt, diese wieder infrage zu stellen, der spart nicht am BAföG, der spart nicht an ein wenig Geld, dahinterstehenden Antrag einbringen, werden, es geht Reform, die sich viele Studierende solche Vereinbarungen beschädigt das den vielen Studierenden sind, überproportional auch schon vereinbart mit wir tatsächlich Wir müssen junge Menschen über viele Jahre ab, ziehen in Unterstützung dass politische Meine Damen ganz klares Studierende Die vereinbarte Studierender steigen, die der spart ganz konkret an den Zukunftschancen einer ganzen Generation. Und genau das ist der Grund, warum wir heute diesen denn es geht hier nicht um neue Forderungen, die aufgemacht um die Umsetzung einer bereits vereinbarten BAföG-Reform, einer notwendig ist, deren Finanzierung bereits abgesichert wurde und auf die insbesondere auch in diesem Bundesland verlassen. Und wer nachträglich wieder infrage stellt, sorgt für Verunsicherung und Vertrauen und die Verlässlichkeit politischen Handelns. Was sollen wir in diesem Land in MV sagen, die aufs BAföG angewiesen (Katy Hoffmeister, CDU: BAföG kommt.) mehr als auf Bundesebene, die sich Miete und Lebensmittel heute oft kaum noch leisten können? Sorry, Pech gehabt! War eigentlich Frau Bär und Herrn Spahn, aber jetzt kommt sie nicht mehr. Das können nicht tun. dafür sorgen, dass diese BAföG-Reform umgesetzt wird, denn gerade brauchen Verlässlichkeit, sie treffen Entscheidungen, die ihr Leben prägen. Sie entscheiden sich für ein Studium, schließen Mietverträge eine andere Stadt oder verlassen ihr Elternhaus. Und wer auf staatliche dabei angewiesen ist, der muss sich auch darauf verlassen können, Zusagen gelten und eingehalten werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und Herren, mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir deshalb ein Signal senden. Wer es mit Chancengerechtigkeit ernst meint, darf in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten nicht alleine stehenlassen. BAföG-Reform muss jetzt kommen, denn die Lebenswirklichkeit vieler hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert, die Mieten Kosten für Energie, Lebensmittel und Mobilität. Und gerade Studierende mit einem ausgesprochen stark, weil sie Und wer nicht dem Studium um überhaupt ganz konsequente zusätzlich arbeiten von einer Handvoll Lebensunterhalt Seminare, für konkret, Studienzeiten Regelstudienzeit dem BAföG Das bedeutet, fehlender Leistungsbereitschaft, Bestreitung eines auf gar keinen nicht passieren, Das BAföG Willy Brandt unserem Bildungssystem. nach Fähigkeiten Eltern. Und genau dieses aller Studierender Quote um die Instrument erreicht knappen Budget spüren diese Entwicklung ganz besonders in der Regel, wie gesagt, nur über sehr geringes Einkommen verfügen. auf die Unterstützung der Eltern zurückgreifen kann, muss häufig neben arbeiten. Oft nicht, um sich etwas leisten zu können, sondern oft auch, Miete und Lebenshaltungskosten bestreiten zu können. Und das hat oder ganz harte Folgen. Denn wer viele Stunden in der Woche muss – und wir reden hier nicht über einen wirklich kleinen Minijob, Stunden pro Woche, sondern jemand, der wirklich für seinen arbeiten muss –, der hat deutlich weniger Zeit für Vorlesungen, Prüfungen, für das, was er eigentlich tun soll. Und zwar, das bedeutet verlängern sich, und wir alle wissen auch, wer es nicht in der schafft, sein Studium abzuschließen, der fällt ganz schnell wieder aus heraus und steht dann ohne finanzielle staatliche Unterstützung da. Studienabbrüche nehmen zu, Talente gehen verloren, nicht wegen sondern ganz konkret, weil die finanziellen Mittel zur Studiums nicht da sind. Und das darf in einem Land wie Deutschland Fall passieren. Das darf in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern denn Bildung darf nicht vom Kontostand der Eltern abhängen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) wurde genau aus diesem Grund von der sozialliberalen Koalition unter geschaffen. Es ist das wichtigste Instrument für Chancengleichheit in Es soll jungen Menschen ermöglichen, ihren Bildungsweg zu gestalten und nicht nach den finanziellen Möglichkeiten ihrer Versprechen gerät immer mehr unter Druck. Nur noch 11 Prozent deutschlandweit beziehen überhaupt BAföG. In MV beträgt die 16 Prozent. Und diese Zahlen sollten uns dringend alarmieren, denn das längst nicht mehr alle Menschen, für die es einmal geschaffen wurde, einerseits, Bundesland gerade dieses tatsächlichen und verliert Reform keine Die Erhöhung Grundbedarfes keine Luxusforderungen. Lebensbedingungen Und genau deshalb Reform nun mit genau diesem Wer Vereinbarungen Meine Damen ganz besondere Fachkräftebedarf. Ärztinnen und werden, über ausgebildete wir auch dafür ihre Ausbildung aus finanziellen ein Studium diesem Land. Sozialausgabe, Land, in diesen Und genau Bundesregierung BAföG-Reform und andererseits sollte uns auch alarmieren, dass wir hier in diesem einen höheren BAföG-Empfängersatz haben, zeigt auch, wie wichtig Instrument für uns hier in diesem Land ist, denn es bildet die Lebenshaltungskosten vieler Studierender nicht mehr ausreichend ab damit seine ursprüngliche Wirkung. Und deshalb ist diese vereinbarte ideologische Debatte, sie ist eine notwendige Anpassung an die Realität. der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro, die schrittweise Anhebung des und die Vereinfachung sowie Digitalisierung der Antragsverfahren sind Sie sind überfällige Konsequenzen aus den veränderten vieler Studierender. ist es auch nicht nachvollziehbar, warum diese bereits vereinbarte wieder öffentlich infrage gestellt wird. Politik lebt hier von Vertrauen. Und Vertrauen spielt die CDU auf Bundesebene in den letzten Monaten. schließt, muss auch zu ihnen stehen. und Herren, für Mecklenburg-Vorpommern hat diese Debatte auch eine Bedeutung. Wir diskutieren hier im Landtag regelmäßig über den Wir sprechen über den Mangel an Lehrkräften, wir sprechen über Ärzte, die im ländlichen Raum in den nächsten Jahren fehlen und fehlen Ingenieurinnen und Ingenieure. Kurz gesagt, wir sprechen über viele gut Menschen, die unser Land ganz dringend braucht. Und deshalb müssen sorgen, dass diese jungen Menschen überhaupt die Chance erhalten, in diesem Land erfolgreich abzuschließen. Denn jeder Studienabbruch Gründen ist einer zu viel. Jede junge Frau, jeder junge Mann, die auf verzichten, weil das Geld nicht reicht, fehlen uns morgen als Fachkraft in Und deshalb ist eine gute Studienfinanzierung eben keine sondern sie ist eine Investition in die Zukunft, eine Investition in dieses Wissenschaftsstandort, in diesen Wirtschaftsstandort. deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich gegenüber der mit Nachdruck für die schnelle Umsetzung der bereits vereinbarten einzusetzen. Die BAföG-Reform muss kommen. Und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung Aufmerksamkeit! Vizepräsidentin An dieser Stelle Werkstattschule Und das Wort die Fraktion Sechs. Christian Albrecht Sehr geehrte Problembeschreibung gerade vorgetragen schwierig. Laut Statistischem armutsgefährdet. einer WG und ist krass und Fragen der Subsistenz wichtige Kapazitäten, sich auf ihr Studium bezahlen, wie zu unserem Antrag und danke ganz herzlich für die (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Rostock. Seien Sie uns herzlich willkommen! zur Begründung des Antrages der Fraktionen Die Linke und SPD hat für Die Linke der Abgeordnete Herr Albrecht. (Der Abgeordnete Christian Albrecht wendet sich an das Präsidium.) , Die Linke: Okay, dann muss ich irgendwie was kürzen. Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der kann ich nahtlos an das anknüpfen, was Herr Stamer hier hat. Die wirtschaftliche Situation ist für viele Studierende Bundesamt sind aktuell 35 Prozent aller Studierenden Haben Sie eine eigene Haushaltsführung, leben also allein oder in nicht im elterlichen Hause, steigt das Risiko sogar auf 77 Prozent. Das eine riesige Hypothek für das Studium, denn wer sich permanent um sorgen muss, dem fehlen dann sowohl zeitlich als auch mental die eigentlich ins Studium fließen müssten. Studierende sollen konzentrieren, nicht mit der Frage beschäftigen, wie sie ihre Miete sie ihre notwendigen Studienmaterialien finanzieren. Es gibt je nach Seminar auch wie sie Ihre sollen. Was auskömmlicher Die Bundesregierung ab, die dringend Erhöhung der konsequent dem heißen Dorothee Bär herausgesucht, Studierenden nicht, lehnt ein soll. Und aus das muss man noch unterhalb verwöhnt. Und privilegierte Ja, ja, Lehrjahre Leute, die sich fertig wird, wo müssen, um Was bleibt also Discounter Regale universitären Dienst, und durchaus Materialien, die mal in einen dreistelligen Betrag gehen, oder Seminare und ihre Nebenjobs überhaupt zeitlichen Einklang bringen es eigentlich bräuchte, wäre ein elternunabhängiges BAföG in Höhe, so, wie es das in anderen Ländern auch gibt. räumt gerade eine im Koa-Vertrag vereinbarte BAföG-Reform notwendig ist, aber immer noch nicht bei Weitem ausreicht. Mit der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro, ne, durch die, ja, sich vorantreibende Preisspirale ist das eigentlich auch nur ein Tropfen auf Stein, aber es muss trotzdem gemacht werden. möchte ihrem Kanzler nichts nachstehen, hat sich eine Gruppe die offensichtlich noch nicht genug beleidigt wurde, hat da die gefunden, denen sie nahelegt, ja, ein bisschen jobben nebenbei schadet sogenanntes Vollkasko-Studium ab, was auch immer das dann sein meiner Sicht ist das ein Schlag ins Gesicht für alle Studierenden. Denn sich mal auf der Zunge zergehen lassen, viele Studierende leben sogar des Niveaus der Grundsicherung, und man tut so, als wären die alle da fehlt dann ganz offensichtlich die Fantasie, dass die eigene Biografie nicht repräsentativ für alle ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) sind keine Herrenjahre und so. Das sind dann übrigens dieselben dann beschweren, dass kaum ein Studierender in Regelstudienzeit ich denke, wie auch, wenn die sich mit allem anderen beschäftigen überhaupt ihr Studium zu finanzieren. Studierenden: jobben. Viele machen das in der Gastro, räumen beim ein oder Ähnliches. Viele haben aber auch die Möglichkeit, im Kontext Aufgaben zu übernehmen. Und da sind sie dann im öffentlichen da möchte man ja meinen, öffentlicher Dienst, geil, da geht es uns gut. Aber hier klafft eines Tarifvertrages beschäftigt, Arbeitsrechtsverstöße Das sage nicht aus dem Jahr zu alarmierenden unbezahlte vergütet, Überstunden massive Defizite Personalvertretung unbezahlte Zusammenhang Mehr noch, gerade und Arbeitnehmer Studierenden viele der Urlaubsansprüche arbeiten schon Tätigkeitsendes Lohn kommt hier zu Verbesserungen würde ich mir Universitäten. eine große Tariflücke und hier sehen wir auch, was der fehlende Schutz im Alltag dann bedeutet. Viele studentische Hilfskräfte sind prekär leisten unbezahlte Überstunden, es gibt immer wieder und es fehlt an Möglichkeiten der Mitbestimmung. nur ich, dazu gibt es gute Studienlagen, zum Beispiel die Hopp-Studie 2023, die das bundesweit untersucht hat mit über 11.000 Befragten und Ergebnissen kommt. 39 Prozent der Befragten leisten regelmäßig Überstunden. Ein erheblicher Anteil der geleisteten Arbeit wird nicht werden als selbstverständlich hingenommen. Es gibt auch bei der Durchsetzung arbeitsrechtlicher Standards. Da, wo es keine gibt, leisten sogar über 50 Prozent der beschäftigten Studierenden Überstunden. Hier sehen wir also auch noch mal den direkten zwischen tariflicher Bindung, ne, und Qualität am Arbeitsplatz. in diesem Bereich ist die Machtasymmetrie zwischen Arbeitgeber besonders ausgeprägt, sodass sich viele der beschäftigten aus Angst nicht trauen aufzubegehren. Das äußert sich dann darin, dass Befragten der Studie über hohen Druck klagen, sie nehmen nicht wahr, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) vor dem offiziellen Tätigkeitsbeginn oder über das Ende des offiziellen hinaus und nehmen oft arbeitsrechtliche Verstöße schweigend hin, ja, gerne auch mal zu spät. Kurzum, es liegt einiges im Argen und es gilt, zu kommen, denn statt „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“ lieber „Guter Lohn für gute Arbeit“ wünschen, auch an unseren (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ich möchte Arbeitskräfte Universitäten Studierende, werten Forschungsdaten unterstützen mit, unterstützen Forschung und Mindeste, was gute und zuverlässige Und deswegen als Ziel Interessenvertretungen wahrnehmen, Initiativen machen Weg machen schaffen denn Rechte, sie verankern Und im Zuge Auswahl der arbeitsrechtlicher Arbeitszeiterfassung herstellen. Wir mehr Mitbestimmung demokratische erreichen und unzulässig sind, Das und andere gemeinsam noch mal betonen, dass es hier kein Randphänomen ist. Studentische leisten einen wahnsinnig wichtigen Beitrag, die halten, ja, einfach die auch am Laufen. Sie bereiten Tutorien vor, führen sie durch, sie betreuen sie unterstützen Lehrveranstaltungen, sie recherchieren Literatur, sie aus, sie organisieren wissenschaftliche Veranstaltungen, Forschungsprojekte, sie bereiten Versuchsreihen vor, arbeiten in Laboren wissenschaftliche Publikationen und, und, und. Und ohne sie würden Lehre an vielen Hochschulen schlicht nicht funktionieren. Und das sie dafür erwarten dürfen, sind vernünftige Arbeitsbedingungen und Entlohnung. haben wir als Koalition auch das Anliegen, hier zu Tarifen zu kommen, ins Stammbuch geschrieben. Und auch den studentischen ist das ein wichtiges Anliegen. Und das müssen wir auch denn Gewerkschaften, wie gesagt, die Studies selbst und auch TVStudhier zu Recht seit Jahren Druck. Deshalb wollen wir uns auf den und spürbare Verbesserungen auf den Weg bringen. Ja, Tarifverträge in der Folge nämlich auch Rechtssicherheit, sie schaffen einklagbare dringend benötigte Mitschwimmungsrechte. des Antrags wollen wir – und da mache ich jetzt nur noch mal eine Punkte, die wir adressieren wollen –, dass wir konsequente Umsetzung Standards gewähren können, dass wir verlässlich schaffen und Transparenz über tatsächliche Arbeitszeiten wollen verhindern, dass Überstunden unbezahlt bleiben, wir möchten ermöglichen, institutionalisierte Interessenvertretung stärken, Strukturen ausbauen, eine weitere Verbesserung der Bezahlung Klarheit schaffen, dass Arbeitskürzungen während laufender Verträge ne, und damit auch die Verlässlichkeit bestehender Verträge sichern. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Dinge wollen wir adressieren. Dazu wollen wir uns noch mal auf den Weg machen. Ja, weil wir Regierung Na ja, aber es und dafür gibt Ne, man kann Ja gut, ich bin Ich bitte um Vizepräsidentin Im Ältestenrat bis zu 38 Minuten Redezeit gemäß Zudem hat (Zuruf von Harry Glawe, CDU) sind, beantragen wir das dann auch. (Zuruf von Harry Glawe, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) gibt ja schon noch parlamentarische Verfahren, wenn man was macht, (Harry Glawe, CDU: Ja, schön.) es diesen Antrag. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Katy Hoffmeister, CDU) sich aber auch, wie gesagt, auf den Weg machen. aber am Ende meiner Redezeit. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von vorzusehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. der Abgeordnete Hannes Damm beantragt, seine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt Widerspruch, Ums Wort Europaministerin Ministerin Bettina Damen und debattiert Forschungsschwerpunkte, Themen. Doch Zielgruppen Studierenden Umso mehr gleich mit zwei Studierenden Das ist zunächst sinkt der Anteil noch 11 Prozent, Prozent, trotzdem über 25 Jahren. Inanspruchnahme Studierenden, gemacht werden das zentrale Brandt, der hat der Studierenden überhaupt erst Und auch ich konnte, und Ich weiß also zu Protokoll zu geben. Ich sehe und höre dazu keinen dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. gebeten hat für die Landesregierung die Wissenschafts- und Frau Martin. Martin: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Herren Abgeordnete! Wenn hier im Hohen Haus über Wissenschaft wird, geht es oft um Hochschulbau, Zielvereinbarungen, an den Universitätsmedizinen zum Beispiel – alles wichtige seltener geht es um die spezifischen Belange einer der wichtigsten von Wissenschaftspolitik, nämlich die Belange der rund 35.000 in Mecklenburg-Vorpommern. freue ich mich, dass wir uns heute zum Abschluss der Legislaturperiode Anträgen beschäftigen, deren Schwerpunkte direkt mit dem Leben der hier in MV zu tun haben. die längst überfällige grundlegende Reform des BAföG. Seit Jahren der Studierenden im BAföG. Bundesweit liegt er inzwischen bei nur hier in Mecklenburg-Vorpommern ist es ein bisschen mehr, 16 insgesamt, wenn man bundesweit schaut, der niedrigste Wert seit Und auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern geht die zurück. Und das ist ja nicht, weil wir keinen Bedarf hätten, die im Gegenteil, sondern weil das BAföG eben dringend zukunftsfest muss. Dabei war – und sollte es immer noch sein – das BAföG einmal Instrument für Chancengleichheit in der Bildung. Zu Zeiten von Willy das damals in der Legislatur eingeführt, erhielten mehr als 40 Prozent BAföG. Es hat den Aufstieg damals, den Aufstieg durch Bildung möglich gemacht. selbst war die Erste, die innerhalb meiner Familie studieren durfte und ohne das BAföG wäre dieser Weg für mich auch nie möglich gewesen. auch deshalb, wovon ich rede. Ich habe in den genau diese zentralen Forderungen möchte ich hier zur Verfügung, Bundeswissenschaftsministerin ehrlich gesagt, Bemerkungen geärgert. Und Studierendenwerken, auch vielen, Das BAföG sicherzustellen, abhängt, denn Zahlen auch nur eins: Die nur in den Ballungszentren, man sich die Einkommens da sieht man, im Wohnen, Das BAföG Vollkaskoversorgung, dass Studierende Und noch mal, noch in vielen Studium, da Studierenden Und so eine auch machen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene stark mitgewirkt, um eben Forderung nach einer grundlegenden BAföG-Reform zu einer der auch für das Wissenschaftskapitel zu machen. Denn eines noch mal festhalten: Das BAföG steht keineswegs allen Studierenden es ist kein Rundum-sorglos-Paket, wie wir es von Äußerungen der im Moment ja suggeriert bekamen. Ich habe mich ähnlich wie meine Vorredner auch, ziemlich über diese abfälligen über diejenigen, die bedürftig sind bei den Studierenden, auch sehr es gab zu Recht auch einen bundesweiten Aufschrei darüber von den von den Studierendenvertretungen, den Hochschulen und eben vielen mehr. ist nach wie vor das beste Instrument der Studienfinanzierung, um dass gute Bildung eben nicht von der sozialen Herkunft der Eltern die Lebenshaltungskosten haben sich enorm erhöht. Wir haben viele dazu gehört, die muss ich nicht wieder alle auch wiederholen. Vielleicht Wohnkosten steigen für alle, für die gesamte Bevölkerung enorm, nicht aber für die Studierenden eben ganz insbesondere. Wenn Zahlen anguckt, geben Studierende zwei Drittel ihres verfügbaren für Wohnen aus, der Durchschnitt der Bevölkerung etwa ein Drittel. Also Studierende sind besonders von den Kostensteigerungen gerade auch im Bereich Wohnen betroffen. ist also dringend notwendig, gerade heute, und es ist eben keine sondern ein Instrument, um sicherzustellen, dass es gelingt, ihren Abschluss machen können, durch ihr Studium durchgehen. in meiner Zeit waren noch nicht die Bologna-Reformen, da war das Bereichen ein anderes Studieren. Heutzutage ist enorm Druck im wird Leistung abgefordert. Das ist ja auch richtig, nur dann muss man den auch die Möglichkeit geben, ihr Studium konzentriert durchzuführen. Äußerung, na ja, mir hat auch ein Job nicht geschadet, das können die – na ja, ich weiß nicht so recht. Das BAföG Bundesregierung bereits eine Vorsorge im 26/27 wird die Schritten soll Hürden – auch All das ist vereinbart, Deswegen ist gemacht wurde es muss jetzt auch an die ebenso wie die vergangenen und dort haben die Bundesregierung praktisch um (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) ist also dringend notwendig. Und deshalb ist es richtig, dass die die BAföG-Reform vereinbart hat. Und es ist gut, dass es auch Einigung zur Finanzierung gibt innerhalb der Bundesregierung. Es ist Haushalt getroffen zwischen BMFTR und BMF. Zum Wintersemester Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro angehoben. In weiteren dann der Grundbedarf angehoben werden. Und auch die bürokratischen wirklich ein wichtiger Punkt – müssen abgebaut werden. nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern all das ist vereinbart. es umso wunderlicher, dass zwischendurch noch mal so eine Volte von der Bundesministerin. Und es muss jetzt, (Torsten Renz, CDU: Das ist auch umso wunderlicher, dass der Antrag auf der Tagesordnung ist.) kommen. Und es ist gut, dass wir von hier aus noch mal diese Forderung Bundesregierung stellen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister der Länder am Montag. Da war Wissenschaftsministerkonferenz in Bayern, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU Glocke der Vizepräsidentin) wir einen Beschluss gefasst, dass wir auch noch mal die Forderung an stellen, jetzt da auch zügig zu handeln. Das Wintersemester ist die Ecke. Der Staatssekretär dem Gesetzentwurf da bisher dagegengesprochen nie. Noch mal, Sehr geehrte es wieder um und wissenschaftlichen Vorpommern. der Verbesserung Dabei ist Tarifvertragsparteien in der Tarifgemeinschaft klar positioniert Hilfskräfte. Auch – also es gab haben die Verhandlungen allem die Mindeststundenlohnsätze Mindestlohn Studentische 15,20 Euro pro Aber es geht in der Regel Planungssicherheit Wissenschaftszeitvertragsgesetz vor Jahren wissenschaftlicher (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) des BMFTR hat uns in der Sitzung versichert, dass sie jetzt mit in die Ressortabstimmung gehen. Ich frage mich, was eigentlich oder was ihn daran gehindert hat, aber besser jetzt als das BAföG muss jetzt kommen. Damen und Herren, der zweite Antrag ist damit insofern verbunden, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen geht, diesmal der studentischen Hilfskräfte an unseren Hochschulen in Mecklenburg-Auch für diesen Antrag danke ich wegen seines unstrittigen Anliegens der Arbeitsbedingungen von Studierenden. wichtig festzuhalten, dieses Thema wird bereits zwischen den verhandelt, also zwischen den Gewerkschaften und den Ländern deutscher Länder. Mecklenburg-Vorpommern hat sich dort und unterstützt die Einführung eines Tarifvertrags für studentische wenn bisher ein solcher Tarifvertrag noch nicht abgeschlossen wurde dafür keine Mehrheit –, innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder bereits konkrete Verbesserungen erreicht. Dazu gehört vor Bezahlung. Bereits mit der Tarifeinigung 2023 wurden vereinbart, die über dem damaligen gesetzlichen lagen, in der Tarifrunde 25 wurden diese Regelungen fortgeschrieben. Hilfskräfte erhalten damit ab dem Sommersemester 2026 mindestens Stunde und ab dem Sommersemester 27 mindestens 15,90 Euro. ja auch nicht nur ums Geld. Wir haben das gehört, bereits seit 2023 gilt eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr. Das schafft mehr für die Studierenden. Und durch das wurde die zulässige Beschäftigungsdauer bereits ausgeweitet und damit den Bedürfnissen von Studium und Qualifizierung besser angepasst. Ein weiterer Mitbestimmung. vorgestern, eine eigene können ihre einbringen. Das dieser Beschäftigtengruppe. Insgesamt zeigt in den vergangenen Vieles wurde Vereinbarungen, schon wirklich weitergehen. innerhalb der Landesebene wenn das dann Sehr geehrte anzunehmen. Vizepräsidentin Das Wort hat wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen ist die Stärkung der Mit der Novelle des Personalvertretungsgesetzes, die der Landtag am Mittwoch, beschlossen hat, erhalten studentische Hilfskräfte künftig Interessenvertretung an Hochschulen und Universitätsmedizinen. Sie Vertreterinnen und Vertreter selbst wählen und ihre Anliegen gezielt ist ein echter Fortschritt für die Beteiligung und Interessenvertretung sich, die Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte haben sich Jahren spürbar verbessert. (Torsten Renz, CDU: Dafür brauchen wir den Antrag auch nicht.) zwar nicht über einen eigenen Tarifvertrag, sondern durch tarifliche gesetzliche Änderungen erreicht, für die Betroffenen sind das aber gute Schritte gewesen. Deshalb sollten wir diesen Weg konsequent Die Landesregierung hat ihre Unterstützung für einen Tarifvertrag TdL deutlich gemacht und damit die Möglichkeiten genutzt, die auf zur Verfügung stehen. Sie wird das auch weiter tun in der Zukunft, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) so beschlossen wird. Damen und Herren Abgeordnete, ich bitte Sie, beide Anträge – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Ministerin! für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Timm. Paul-Joachim Präsidentin, der Bundesregierung Antragsteller diskutierten Wohnkostenpauschale, Euro pro Monat Die Wohnungsnot prekären Lebenssituationen haben der Einbruch Sozialwohnbestände schwierigen wie Universitätsschlägt. Der Zentralverband von jährlich etwa deutlich verfehlt von bundesweit Niveau, was Ein weiterer Unsere Partei Vermögen der Die BAföG-Freigrenze legt monatliche ebenso betrachtet, der überschüssige Das erachten Die AfD spricht aber eine rein