Jesus Fernandes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Abgeordnete! Werte Landsleute! Vorhin habe ich als Vorsitzender den Bericht an dieses Haus übergeben, doch jetzt als Obmann der AfD-Fraktion vor Sie. sofort zum Bewertungsteil der Regierungsfraktionen in diesem denn dort steht die nackte Realitätsverweigerung schwarz auf weiß. behauptet dort ernsthaft, der Ausschuss sei an unbezwingbaren gescheitert. Da schreiben also die SPD und Linke von einer Überforderung und werfen der Opposition in einer dreisten Täterauch noch nachlassendes Interesse vor. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Grit Schmelzer, SPD) unverschämte Verdrehung der Tatsachen! Nicht die Dokumente haben überfordert, nein, Ihre vorsätzliche Blockadestrategie hat die Anfang an erdrosselt. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Türen verhandeln, Akten schwärzen, Zeugen mundtot machen am Ende die Flucht ergreifen, (Julian Barlen, SPD: Zeugen mundtot machen? – Torsten Koplin, Die Linke: Zeugen mundtot machen, Herr de Jesus Fernandes?) das ist die wahre, Wir als AfD-Fraktion Untersuchungsausschuss Sie die Arbeit Und wo liegen doch mal Weichenstellungen PDS – ja, die und Herren von Sie alle tragen für diesen haushaltspolitischen Und was macht Scheinopposition einen Pakt des selbst ganze An dieser Stelle Hoffmeister selbst als CDU-Justizministerin bittere Bilanz Ihrer Politik, meine Damen und Herren! sagen den Bürgern heute, wie es wirklich war. Dieser hat seinen Auftrag nicht erfüllt, und zwar deshalb nicht, weil bis zur letzten Minute verzögert haben. eigentlich die historischen Wurzeln dieses Desasters? Schauen wir zurück, wer damals am Drücker saß, damals, als die fatalen eingeleitet wurden. Es war die damalige Koalition aus SPD und PDS, die sich heute unter dem Namen „Die Linke“ tarnt, meine Damen der Linkspartei, (Christian Albrecht, Die Linke: Tarnt!) als direkte Nachfolgerin der PDS die volle historische Verantwortung (Christian Albrecht, Die Linke: Sie haben SED vergessen.) Scherbenhaufen. eigentlich die Scheinopposition der CDU? Ich sage es Ihnen, die der CDU nickt brav, stellt die Arbeit ein und unterschreibt am Ende Schweigens. Und warum tut sie das? Weil die CDU von 2006 bis 2021 15 Jahre lang treue Regierungspartnerin der SPD im Land war. (Daniel Peters, CDU: Du warst doch die Hälfte der Zeit nicht da und nicht mal in der Lage vorzulesen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) müssen wir auch ganz konkret über die damalige Rolle von Frau Katy sprechen. Frau Kollegin Hoffmeister, Sie saßen von 2016 bis 2021 doch mit am Kabinettstisch. Sie waren damals genau zu dem Ja, Sie saß eigentlich die Minister für Wirtschaft, als das bauliche von November Gesundheit Sie alle, meine nur deshalb weil Sie Angst und Herren. (Daniel Peters, CDU: Nicht eine Frage gestellt damals.) auch Teil der Landesregierung, (Sebastian Ehlers, CDU: Zuständig für die Unimedizin?) Zeitpunkt, als dieses gesamte Desaster seinen Lauf nahm. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit am Kabinettstisch, und Frau Hoffmeister war da nicht alleine. Wo ist Verantwortung des Harry Glawe, der vom Oktober 2011 bis 2016 Bau und Tourismus war? Genau in der Zeit, (Sebastian Ehlers, CDU: Bei der Zeugenvernehmung waren Sie mal wieder nicht da.) Millionenversagen in Rostock seinen Anfang nahm. Danach saß er 2016 bis November 2021 als Minister für Wirtschaft, Arbeit und am Tisch, am Ende sogar als stellvertretender Ministerpräsident. Damen und Herren von der CDU, Sie alle haben im Ausschuss doch so eine zahme Alibiaufklärung betrieben, (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben doch den PUA eingesetzt. Haben Sie das vergessen, oder was?!) vor Ihrer eigenen haushaltspolitischen Mitschuld haben, meine Damen Sie wollen bloß Meine Damen Schauen wir Greifswald. von mehr als Versorgung ergaunern. Sehenden eine reine Kapitalvernichtungsmaschine, der gesamten mehrere Millionen Vermittler geworfen Wie lief das Farce, meine Zusatzversorgungskasse und landet abgeschlagen Vorstand, Herr installiert einen Euro an Honoraren Vergabematrix gehievt wird. Und der Aufsichtsrat, unsere ministeriellen wo waren sie Handelns in so haben es unterschrieben, (Sebastian Ehlers, CDU: Sie waren doch nicht da.) Ihre Fehler der eigenen Leute mühsam bemänteln. Das ist alles. und Herren, schauen wir auf die nackten, erschütternden Zahlen. in das 35-Millionen-Euro-Grab der betrieblichen Altersvorsorge in Aus rein fiskalischer Gier wurde hier die lebenslange soziale Sicherheit 2.700 Mitarbeitern verfeuert. Die krisenfeste öffentlich-rechtliche VBLwurde zerschlagen, und zwar zerschlagen, um kurzfristig Liquidität zu Auges sind Sie in das private Risikomodell der DUK geflohen, ja, eine Maschine, bei der allein vier Prozent Versicherungssumme als blanke Provision sofort verpufften. Das sind an Steuergeldern, die direkt und sofort in den Rachen privater wurden. Vergabeverfahren ab? Ich nehme eins vorweg: Es war eine kriminelle Damen und Herren. Ein neutraler Gutachter stellte glasklar fest, die MV liegt meilenweit auf Platz eins, der DUK ist ungeeignet auf Platz vier. Doch was macht der damalige kaufmännische Gotal? Er schmeißt den unbestechlichen, neutralen Gutachter raus, willfährigen Berater, einen Berater, der uns nebenbei Hunderttausende gekostet hat. Und dann manipuliert er ganz bewusst die gesamte so lange, bis das ungeeignete DUK-Angebot künstlich auf Platz eins Das ist die Smoking Gun, schwarz auf weiß in Ihren Akten. wo war überhaupt der Aufsichtsrat die ganze Zeit, wo waren Aufseher des Bildungs- und Finanzministeriums? Da fragt man, alle? Sie haben nicht nur weggesehen, nein, Sie haben das Heft des informelle Hinterzimmervorgespräche in Schwerin komplett abgegeben, uns Zeugen berichtet. Die Verträge wurden konspirativ in Berlin vorbei an jeder internen Kontrolle. Und als der Skandal aufflog, wurde die offizielle kein Versehen, Aber für die Pfleger um ihre ab. Über die Abschied strichen Oben wird also zahlen. Erinnern wir amtierende abgeliefert? Schaden liegt müssen jetzt Millionensummen Sie den Bürgern, Frau Ministerin, Generationen verwirkt. Doch Verantwortung Fremdwort. Lieber Ausschuss mit dass Sie sogar Federau das panische Angst Vergabeakte von Ministerialbeamten auch noch dreist bereinigt. Das ist das ist aktive Beihilfe zur Steuergeldverschwendung. Teppichetage war ja gesorgt. Während unsere Krankenschwestern und Renten bangen müssen, kassierte die engste Führungsebene kollektiv exklusive kleine DUK sicherten sich die Chefs Sonderkonditionen. Zum sich Herr Gotal und andere fette sechsstellige Einmalzahlungen ein. abgesahnt und unten darf der Steuerzahler wie immer die Zeche uns zum Beispiel an die 74. Sitzung am 2. März 2026. Da wurde die Fachministerin Bettina Martin angehört. Und was hat Frau Martin Eine schamlose Realitätsverweigerung. Sie gab kühl zu Protokoll: Ja, der bei mindestens 35 Millionen Euro, ja, die Bürger unseres Landes noch mal 30 bis 40 Jahre für diese Fehler bluten, weil das Land mit als Ausfallbürge einspringen muss. Und im selben Atemzug erklären es bestehe keine Gefährdung. wer 35 Millionen Euro im Nirgendwo versenkt und künftige dafür haftbar macht, der hat das Recht auf sein Amt ganz offensichtlich (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Verwirkt.) ist für diese Landesregierung und ihre beiden Fraktionen ein wird vertuscht. Genau deshalb haben Sie die Aufklärungsarbeit im allen Mitteln torpediert. Sie alle hatten so viel Angst vor der Wahrheit, mehrfach verfassungswidrig versuchten, unsere Kollegin Petra Fragerecht mit fadenscheinigen juristischen Tricks zu entziehen, weil Sie vor scharfen Fragen hatten. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Erst die Landtagsverwaltung Blicken wir nun gleich drei spontane Aktenvorhalte Steuergeldern! In der 74. Sitzung ehemaligen lassen. Sie Dunkeln belassen. Und der absolute erklärten Sie für beendet, klammheimlich eigenhändig Und dieses Versagens zieht Rostock. Das Denkmal Ihrer Brandschutz Millionenbeträge Ihnen ganz Arbeit so musste Sie juristisch in Ihre Schranken verweisen. zurück auf den 19. Februar 2024. In dieser 24. Sitzung haben Sie bereits angereiste Zeugen ungenutzt nach Hause geschickt, nur um zu verhindern. Was für eine respektlose Verschwendung von haben Sie nach einem Technikausfall die Zeugenaussage des Staatssekretärs Udo Michallik bewusst komplett unter den Tisch fallen wollten die politische Verantwortung der Ministerien mit aller Gewalt im Höhepunkt folgte sogleich am 9. März 2026. In der 76. Sitzung die Beweisaufnahme in einer überhasteten Rumpfsitzung klammheimlich (Julian Barlen, SPD: Die Verantwortung wofür eigentlich? Dafür, dass wir zwei gute Universitätsmedizinen haben, oder was? Da braucht man nichts untern Tisch fallen zu lassen.) bei Abwesenheit der Opposition. Sie haben die Untersuchung beerdigt, um kurz vor der Wahl die Köpfe Ihrer Verantwortlichen zu retten. System des Versagens, meine Damen und Herren, dieses System des sich wie ein roter Faden durch unser ganzes Land. Schauen wir nach bauliche Desaster bei der zentralen medizinischen Funktion ist ewiges staatlichen Inkompetenz. Planlose Ressourcenverschwendung beim und der Aberwitz vom Umbau des Neubaus. Hier wurden zweistellige durch puren baulichen Dilettantismus in den Sand gesetzt. Ich sage klar und deutlich, dieses Baudesaster in Rostock hat im Laufe unserer viele neue, ungeklärte Fragen aufgeworfen, dass der aktuelle Untersuchungsauftrag Reißleine gezogen, wollte. Eigentlich Untersuchungsausschuss millionenschwere Meine Damen Vorpommern, sich diese unverschämte lassen. Die dreiste Kartell Und genau aufräumen können, einberufen können, Die Zeit der meine Damen Sündenregister hier krachend gescheitert ist. Die rot-rote Koalition hat die weil sie die Wahrheit über die Pfuscherei in Rostock vertuschen müssten wir hier und heute einen völlig neuen allein für das Rostocker Baudesaster einberufen, um diese Inkompetenz restlos aufzuklären. und Herren, am 20. September ist der Abrechnungstag in Mecklenburgda ist die Landtagswahl, und der Bürger draußen in unserem Land wird Vertuschungstaktik ganz bestimmt nicht länger gefallen Wähler werden Ihnen für dieses millionenschwere Desaster und das des Schweigens die Quittung ausstellen. Da bin ich mir sicher. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU: Was reden Sie hier morgens eigentlich?) deshalb werden wir nach der Wahl in diesem Land noch mal gründlich wenn wir hier parlamentarische Untersuchungsausschüsse alleine meine Damen und Herren! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Alibipolitik und der Hinterzimmerdeals ist vorbei, (Julian Barlen, SPD: Hallo! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und Herren! Wir als AfD-Fraktion werden dieses haushaltspolitische weiterhin schonungslos aufdecken. (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Unser Land Aufklärung, unerbittliche meine Damen Präsidentin Das Wort hat Daniel Peters Bevor ich auf Gelegenheit die tolle Arbeit. auch wichtig. mein Dank aber und Kollegen. war, weil der nichtsdestotrotz stellen, das verdient Und ich will an weil das so nicht so erwartet, braucht keine Vertuscher, unser Land braucht endlich schonungslose (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Kontrolle und echte Daseinsfürsorge für unsere Bürger. – Vielen Dank, und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters. (Tilo Gundlack, SPD: Der wird ja jetzt einiges klarstellen.) , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! meinen Vorredner eingehe, möchte ich aber wirklich auch noch mal die nutzen, mich insbesondere beim Ausschusssekretariat zu bedanken für Und ja, das Konvolut an Akten, das war enorm, aus meiner Sicht aber Nichtsdestotrotz steckte da Erhebliches an Arbeit drin. Und insofern gilt auch nicht nur dem Ausschusssekretariat, sondern den Kolleginnen Und ich weiß, dass es für den einen oder anderen sicherlich mühevoll Blick natürlich tatsächlich oft in die Vergangenheit ragte, aber aus meiner Sicht sehr wertvoll war. Und insofern sich dem dann zu auch Anerkennung und Respekt. dieser Stelle insbesondere, und das mache ich auch gleich zu Beginn, gut passt, Torsten Koplin danken, auch wenn er das wahrscheinlich gar denn er hat … Er musste sehr weil eben der Gründen, in Und Sie haben diese Sitzungsleitung. das schon eine Dinge trennen, Und da komme sagen, ich hoffe, Aber, Herr Fernandes, wenig Fragen mit Desinteresse (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU) oft kurzfristig einspringen für die Sitzungsleitung, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) eigentliche Vorsitzende, sicherlich aus persönlichen, nachvollziehbaren Teilen nicht anwesend sein konnte. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) das trotzdem mit Bravour und exzellent gemacht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Meine Mutter ist gestorben, Herr Barlen!) Wenn man das so fünf bis zehn Minuten vorher erfährt, dann ist besondere Leistung. Und auch wenn uns politisch sehr, sehr viele will ich das noch mal ausdrücklich hier lobend an der Stelle erwähnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Noah Böhringer, FDP) ich gleich zu meinem … Ich wollte eigentlich viele andere Dinge noch die Redezeit reicht aus. so, wie Sie sich in diesem Ausschuss verhalten haben, wie Sie gestellt haben, dass Sie weite Strecken diesen Ausschuss einfach gestraft haben, dann hier so einen Wortbeitrag abzuliefern, (Julian Barlen, SPD: Ja.) ist zwar irgendwie den Wirtschaftsausschuss wo Herr Schmidt dieser Legislaturperiode auch teilweise vielleicht in Teilen ist vielleicht hier am Pult gehauen, dann wird so geht, tatsächlich scheitern Sie Und das ist auch typisch für Ihre Fraktion, das erleben wir ganz oft. Ich kann das über sagen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Meinen Sie, Ihnen glaubt noch einer?) beispielsweise auch viele Themen als Ausschussvorsitzender in einfach mit großem Desinteresse einfach gestraft hat und großer Claqueur war für die Regierungsfraktionen, die können das bestätigen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) schon ein bisschen länger her. Aber immer, wenn es dann darum geht, etwas wiederzugeben zu den Themen, dann wird so richtig auf den Putz (Martin Schmidt, AfD: Was Schlimmes getrunken?) richtig erzählt und richtig die Kritikkeule rausgeholt. Aber wenn es darum auch in der Sache zu arbeiten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) komplett. Das muss man einfach auch noch mal deutlich sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bestätigend in diesem Ausschuss. Präsidentin Daniel Peters Präsidentin Zwischenfrage? Daniel Peters Thomas de so durchs Mikrofon ja nicht schlimm. Meine Frage sind, Sie sind haben wir Beweisanträge übernommen sind und keine Sie dazu vielleicht Daniel Peters auszuführen. Wir haben tatsächlich uns sozusagen Zeugenbenennungen Birgit Hesse: Herr Fraktions… , CDU: Wird ja angerechnet, insofern bin ich … Birgit Hesse: Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine (Zuruf von Julian Barlen, SPD) , CDU: Ja, ich gestatte die Zwischenfrage.