Terpe

Vielen Dank, Frau Präsidentin! und Kollegen, nochmals danke schön dafür! dem ersten Antrag BAföG. In der Anhörung zur Novelle des hatte die studentische Sachverständige von dem finanziellen Druck, unter dem Studierende an unseren Hochschulen Sie führte aus, dass viele Kommiliton/-innen auf zusätzliche angewiesen seien, die das Studium in der Regelzeitstudienzeit beschriebene Situation wird von dem Antrag der Regierungskoalition im Punkt 1 aufgenommen und zu Recht ins Verhältnis zu steigenden Mieten und Mobilitätskosten gesetzt. seiner aktuellen Ausgestaltung ist sicher nicht ideal oder optimal. Es ist Instrument der finanziellen Unterstützung von Studierenden, deren geringe finanzielle Ressourcen aufweisen. Das darf aber nicht dass die Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit die jungen Leute eingeschränkt ist, die gerade eben nicht BAföGweil die Eltern geringgradig über den Bemessungsgrenzen verdienen. deshalb die dringend notwendige BAföG-Reform zur auskömmlichen Unterstützung der Studierenden, damit Hochschul- und Schulbildung von der sozialen Situation gesichert wird, mehr Studierende und Schüler Studienfinanzierungen in Anspruch nehmen können und damit und Bildungsgerechtigkeit vorangebracht werden. Wir also diese Forderung einer schnellen Umsetzung der im Koalitionsvertrag der Bundesregierungskoalition ausgestaltet vorliegt. Und das gibt einzugehen. Nee, können ein Bundestagsantrag Ich will aber tatsächlich auch Freibeträgen Finanzierung, Redebeiträgen Dann zu dem und wissenschaftliche wird auf häufig wahrgenommenen Beschäftigungsverhältnisse aktuelle Situation. dieser Situation. Die Regierungskoalition Tarifvertrag Recht konstatieren: dann doch nicht vereinbarten BAföG-Reform. Wie die dann inhaltlich ist, das wissen wir ja noch gar nicht, weil so ein Gesetz ja noch nicht mir Gelegenheit, gleich auch auf den Änderungsantrag der FDP Das ist eigentlich ein Antrag, den müsste man im Bundestag stellen. (David Wulff, FDP: Können wir gerade nicht.) Sie nicht gerade, aber es ist auch sozusagen (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und kein Landtagsantrag, das muss man sagen. zwei Sachen positiv herausnehmen, wo ich sagen würde, das muss man in der BAföG-Reform berücksichtigen. Das ist die Dynamisierung von und dass wir langfristig zu einer elternunabhängigen, transparenten BAföG-Finanzierung kommen. Das hörte ich auch schon in anderen bisher. zweiten Antrag: „Verbesserung der Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte in MV“, ein wichtiges Thema. Im Feststellungsteil prekäre Arbeitsbedingungen, unbezahlte Überstunden, nicht Urlaub, nachgearbeitete Krankheitstage, vertragslose und unangemessene Entlohnung hingewiesen. So ist die Diese Situation schreit geradezu nach Abschaffung oder Abstellung hat im Koa-Vertrag vereinbart, einen landesweiten zu schaffen. In der letzten regulären Landtagssitzung kann man wohl mit versprochen und nicht eingehalten. So einfach will ich es mir aber machen. Was in dieser den Forderungspunkten formuliert. Und das, diese Forderung Wir sind aber schwammig Tarifvertrag und die Arbeitszeiterfassung den Hilfskräften, Personal an Arbeitszeiterfassung funktioniert. gesagt hat, die Also der langen werden den Reform tatsächlich Ausgestaltung Bundesebene. Und bei dem hatten es alles ausreichend. Vizepräsidentin Legislaturperiode hätte vorangebracht werden können, haben Sie unter II Punkt 2 bis 6 als Forderungen an die Landesregierung da sage ich, da hat meine Kollegin Hoffmeister völlig recht, was soll hätte man eigentlich natürlich umfangreich umsetzen können. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) der Meinung, dass auch Ihr Punkt 1 in den Forderungen etwas beschrieben ist, und fordern deswegen ein klares Eintreten für einen vor allen Dingen transparente Kontrolle desselben, insbesondere was betrifft. Denn da haben wir ja auch ein Problem, nicht nur bei sondern beispielsweise auch bei medizinischem, also ärztlichem den Hochschulen, die immer wieder darauf hinweisen, dass das mit der trotz abgeschlossenem Tarifvertrag in der Kontrolle nicht Und da weise ich auch noch mal auf meine Kollegin Hoffmeister hin, die Kontrollfunktion liegt bei der Landesregierung. Rede kurzer Sinn: Es sind wichtige Punkte aufgerufen worden, wir ersten Antrag auch unterstützen, weil es darum geht, dass eine BAföGumgesetzt werden muss. Allerdings werden wir auf die vom Landtag aus wenig Einfluss nehmen können. Das macht die zweiten Antrag, tut mir leid, dem können wir nicht zustimmen. Also Sie in der Hand gehabt, und auch jetzt sind die Formulierungen nicht – Deswegen vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe David Wulff Abgeordnete! „Bundesausbildungsförderungsgesetz“, hier noch mal ein elementarer Teilhabe. Und diesen Staat es wichtig, dass wichtig, dass angeht, dass Denn wir reden von zu Hause Verantwortung genommen werden und Studenten Größenordnungen Gesetzes wegen zu Grenzsituationen Wir müssen schon angesprochen, immer weiter einfach die Bedingungen noch nicht digital Und wenn „Freibeträge Stelle gerade der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff. , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Die Reform des BAföG, also einmal ausgesprochen das ist zwingend notwendig. Und ich betone das besonders auf „Ausbildungsförderung“, denn wir wissen, Ausbildung ist Bestandteil für persönliche Entwicklung, für wirtschaftlichen Erfolg und diejenigen, die gut ausgebildet sind, sind diejenigen, die am Ende am Laufen halten und ihm nicht auf der Tasche liegen. Und deswegen ist wir hier zu Reformen kommen, auch auf Bundesebene, und es ist das zügig angegangen wird. Und es ist wichtig, wenn man das jetzt schon es endlich elternunabhängig ausgestaltet wird. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hier über erwachsene Menschen, die sich aus dem Nest der Familie in der Regel auch entfernt haben, ein eigenes Leben leben, eigene übernehmen. Und die Eltern sollen hier nicht mehr in Haftung beziehungsweise, was viel häufiger passiert, dass Studentinnen eigentlich von den Eltern so abhängig sind und vielleicht haben, wo sie gar nicht so gefördert werden können, wie sie es von ja sollten, aber auch hinreichend Streitfälle, die auch immer wieder führen. gucken, dass der Zugang zum BAföG vereinfacht wird. Das wurde ja hier dass die Zahl der BAföG-Empfänger oder an der Stelle einfach sinkt. Und das nicht, weil es nicht notwendig wäre, sondern dass auch nicht mehr gegeben sind, es viel zu kompliziert wird, immer ist, alles analog läuft. wir in der Reform schon sind, müssen wir auch über das Thema und Verdienstmöglichkeiten“ sprechen. Wir haben nämlich an anderer das Thema mit dem Minijob. Wenn der jetzt auch hier wegfällt, müssen wir doch auch erwachsene, müssen zu weiterhin Geld man muss auch Teil der Ausbildungsförderung sie arbeiten an der Stelle, Zum Antrag ja, sie brauchen in Gänze völlig Stelle, da muss Vorschlag machen, Tarifdirigismus, ungeklärten hier die Mittel Land kein Geld wir also hier Stelle brauchen, auch eine echte Bereichen, meine Meine Damen Ich möchte ertragen haben, hier fünf Jahre und Individualismus. Menschen umzugehen, damit auseinanderzusetzen, anerkennen, wenn ich an erster Stelle sage, wir reden hier über selbstständige Menschen, dass sie natürlich auch Möglichkeiten haben dem BAföG, denn das ist mitnichten irgendwie völlig auskömmlich, dazuverdienen zu können. Das muss dynamisch funktionieren, und sehen, dass alles das, was sie sich zusätzlich erarbeiten, ja auch ein ist, ohne staatliche Zuschüsse an der Stelle, sondern dafür, und das in eigener Verantwortung, und das muss honoriert werden meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) der Linken hier an der Stelle noch eingegangen: Studentische Hilfskräfte, faire Bedingungen, das ist völlig richtig. Der Wissenschaftsbetrieb ist reformbedürftig, auch das Wissenschaftsarbeitszeitgesetz an der unbedingt rangegangen werden. Aber was Sie hier mit Ihrem das ist eigentlich eher wieder ein Agieren mit politischem mehr Regulierung und, was am Schlimmsten eigentlich ist, die Finanzierungsfragen. Denn an anderer Stelle reden wir da drüber, dass gekürzt werden, Hochschulen Studiengänge streichen, weil sie vom mehr bekommen und gar nicht mehr wissen, wo vorne und hinten ist, in ein Feld reinlaufen, mit Verlaub, was nicht haltbar ist. Was wir an der ist weniger Bürokratie. Und wir wollen echte Hochschulautonomie und Tarifautonomie, nicht nur im Wissenschaftsbereich, sondern in allen Damen und Herren! und Herren Abgeordnete, das ist meine letzte Rede für diese Legislatur. mich bei Ihnen allen bedanken, dass Sie mich hier vorne über 350-mal mir zugehört haben, das ernst genommen haben. Ich bin stolz darauf, lang die Stimme erhoben haben zu können für Freiheit, Verantwortung Unser Job, den wir hier haben, ist es, jeden Tag mit anderen die eine andere Meinung haben als wir. Unser Job ist es, uns uns damit fair auseinanderzusetzen und Lösungen zu finden. Das ist ist es gelungen, Was ich mir persönlich, regierungstragenden gegenüber der Ideen aus diesem kennengelernt, gekommen sind, Und ich möchte Parlamentssekretariat Präsidentinnen, Ältestenrat und eine Ehre, es Wiedersehen! Vizepräsidentin Abgeordneter! Für die Fraktion Dirk Stamer Zunächst einmal hat deutlich Anträge gesprochen Bedingungen gestalten können. zusammen. für mich Parlamentarismus. Und ich bin der Meinung, an vielen Stellen an vielen leider nicht. für die nächste Legislatur für dieses Parlament wünsche, nicht für mich sondern für dieses Land und für dieses Parlament, dass auch die Fraktionen, wer auch immer das sein wird, mehr Rückgrat auch Landesregierung entwickeln, mehr Eigenständigkeit und die eigenen Hause hervorbringen, denn ich habe hier viele tolle Menschen die viele tolle Ideen haben, die leider doch nicht zum Tragen auch in den Regierungsfraktionen. mich bedanken für die tolle Zusammenarbeit. Ich möchte mich beim bedanken, bei den Ausschusssekretariaten, bei den die das hier sorgfältig geführt haben, und natürlich auch beim dem Innenausschuss, dem ich so lange anhören durfte. Es war mir war mir eine tolle Zeit. Und ich möchte an dieser Stelle sagen: Auf (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank! Vielen Dank, Herr der SPD hat das Wort der Abgeordnete Dirk Stamer. , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! möchte ich mich ganz herzlich für diese Debatte bedanken, denn sie gemacht, dass wir heute nicht über zwei voneinander unabhängige haben, sondern wir haben die Frage diskutiert, unter welchen junge Menschen in unserem Land studieren, arbeiten und ihre Zukunft Und genau deshalb gehören diese beiden Anträge ganz eng Der eine beschäftigt sich mit einer verlässlichen Studienfinanzierung durch ein leistungsfähiges studentische dasselbe Ziel: herstellen und Meine Damen wir oft über Gebäude, ist wichtig. Menschen – Student, der die Lehre und Studium, Arbeit besonders verlässliche Und deswegen konkrete Lebensverhältnisse. zum Monatsende konzentrieren und da ist Reformvorhaben etwas auch verdient auch Arbeit. Und nebeneinander, Und es ist in unterschiedliche mir, dass wir darauf, dass Arbeit auch für BAföG, der andere mit fairen Arbeitsbedingungen für und wissenschaftliche Hilfskräfte. Und beide verfolgen zusammen Wir wollen gute Studienbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten. und Herren, wenn wir über gute Hochschulpolitik sprechen, sprechen Forschung, Digitalisierung oder über Exzellenz. Und dies alles Aber der wichtigste Maßstab für gute Hochschulpolitik, das sind die die junge Frau, die als Erste in ihrer Familie studieren möchte, der nach der Vorlesung noch im Labor arbeitet, die studentische Hilfskraft, Forschung unterstützt. Und all diejenigen, die jeden Tag versuchen, und Leben miteinander zu vereinbaren, für sie müssen wir eine ganz Politik machen. geht es heute auch nicht um abstrakte Regelungen, es geht um ganz Wer sich ständig Sorgen machen muss, ob das Geld bis reicht, kann sich nicht mit derselben Freiheit auf sein Studium wie jemand, der diese Sorgen nicht kennt, (Torsten Koplin, Die Linke: Genau!) es ganz besonders schädlich, im öffentlichen Raum vereinbarte infrage zu stellen. Und dann muss man sich nicht wundern, dass so Reaktionen hervorbringt. Und wer neben dem Studium arbeitet, der faire Arbeitsbedingungen, verlässliche Verträge und Respekt für seine deshalb ergänzen sich diese beiden Anträge, sie stehen nicht sie gehören zusammen. dieser Debatte deutlich geworden, dass wir bei den Instrumenten teilweise Auffassungen haben mögen, das ist Demokratie, aber ich wünsche uns zumindest auf ein gemeinsames Ziel verständigen können, nämlich Herkunft niemals über Bildungschancen entscheiden darf und dass gute studentische Beschäftigte selbstverständlich sein muss. Denn wir brauchen wieder verdient, und wissenschaftlicher Unterstützung Lehre und auch Denn in diesem Fachkräftesicherung beginnt schon Menschen überhaupt finanziellen studieren. Und Mecklenburg-Vorpommern Und deshalb investieren Hochschulen, gesellschaftlichen Meine Damen Weg gehen Mensch die können, und diesem Weg wird, unabhängig Und das ist unser verlässlich und (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) beides: ein BAföG, das seinen Namen als Ausbildungsförderung und gute Arbeitsbedingungen, die der Verantwortung studentischer Hilfskräfte gerecht werden, denn sie sind längst nicht nur eine im Hochschulalltag, sie sind ein unverzichtbarer Teil von Forschung, akademischer Selbstverwaltung. Hohen Haus sprechen wir oft über Fachkräftesicherung. beginnt aber nicht erst mit dem Berufseinstieg, sondern sie bereits an den Hochschulen. Sie beginnt mit der Frage, ob junge ein Studium aufnehmen können, es sich trauen aufgrund ihrer Lage. Sie setzt sich fort mit der Frage, unter welchen Bedingungen sie sie endet hoffentlich damit, dass sie sich entscheiden, ihre Zukunft in zu gestalten. sind diese beiden Anträge für uns wirkliche Zukunftsanträge. Sie nicht nur in Studierende, sie investieren in dieses Land, in die in die Fachkräfte von morgen und sie investieren in den Zusammenhalt. und Herren, Bildungsgerechtigkeit bedeutet nicht, dass alle denselben oder den gleichen Weg. Bildungsgerechtigkeit bedeutet, dass jeder gleiche Chance bekommt, seinen eigenen individuellen Weg gehen zu der Staat dafür Sorge trägt, dass möglichst wenig Stolpersteine auf sind. Und gute Arbeit bedeutet, dass Leistung anerkannt und fair vergütet davon, ob Professorin, Laboringenieur oder studentische Hilfskraft. Verständnis einer modernen Hochschulpolitik: Sie ist gerecht, sie ist sie richtet den Blick nach vorne. (Katy Hoffmeister, CDU: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) Und deshalb Anträgen, und Vizepräsidentin Für die Fraktion Christian Albrecht und Kollegen, hat, wenn wir Na ja doch, Sie Ich möchte Studierenden wie oft ich gefragt was, wir haben Beides muss werben wir heute noch einmal um Zustimmung zu unseren beiden ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Christian Albrecht. , Die Linke: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen ja, dass jetzt zum Beispiel eine CDU-Fraktion erst mal ein Störgefühl über Tarife reden, das wundert mich an der Stelle nicht. (Katy Hoffmeister, CDU: Habe ich überhaupt nicht, das habe ich Ihnen doch gesagt.) haben sich gewundert, warum wir das Thema hier draufsetzen. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) aber noch mal betonen, dass beide Themen, beide Anliegen auch den selbst unheimlich wichtig sind. Und Sie können sich gar nicht vorstellen, werde, na wie siehts denn damit aus, kommt da was, macht ihr da Sorgen, wir brauchen Geld. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) miteinander verhandelt werden, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und wir haben haben Sie auch gebracht, sind am Ende Und genau Studierenden, nur wir, sondern solche Dinge Und ich weiß immer wieder Parlament stärken. Und wenn wir verhandeln, und es ist alles Ja, Sie sagen meinen dann, das Ding ja aufgesetzt. Und wir haben ja in diesen Bereichen – das schon gesagt – ja durchaus schon einiges Gutes auf den Weg (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) aber noch nicht ganz dort an der Stelle, wo wir gemeinsam hinwollen. auch jetzt in dieser Phase, in der wir uns befinden, erwarten die die jungen Menschen, dass wir klar Stellung beziehen. Übrigens nicht die erwarten das auch von Ihnen. Und entsprechend müssen wir auch hier im Parlament zur Abstimmung stellen. gar nicht, wie oft zum Beispiel Ihr Kollege Herr Renz hier dasitzt und erzählt, wir sollen das Parlament gefälligst ernst nehmen, wir sollen das (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das macht er nicht. – Zurufe von Katy Hoffmeister, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) solche Punkte dann hier reinbringen, um die auch parlamentarisch zu dann wird sich hier bräsig hingesetzt und gesagt, ja, machen Sie doch, Quatsch. So geht es dann am Ende nach meinem Empfinden nicht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dann außerdem zum Thema BAföG selbst eigentlich relativ wenig, ja kommt doch, ist doch miteinander vereinbart. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Dann frage ich gestellt. Warum Na, es ist ja wahrscheinlich Beschlusslage, was Dorothee zumindest noch Und dass das Ebenen, da wir brauchen auch nichts mehr. fassen. Es ist übrigens vielen Themen es bei anderen sagen, ja, Regierungshandeln Aber ich glaube, hier, denn da mich aber, warum wird das denn öffentlich und sehr prominent infrage macht man das, wenn man sagt, das kommt? (Dirk Stamer, SPD: Warum? – Katy Hoffmeister, CDU: Fragen Sie Ihre Ministerin!) nicht erledigt, es kommt ja noch nicht. Und übrigens braucht man auch im Bund dann ähnlich wie hier eine entsprechende die die dann auch mal auffordert, das zu machen. Das macht man nur, Bär gemacht hat, wenn man plant, das entweder abzuräumen oder runterzuverhandeln. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) notwendig ist, dann entsprechend hier auf den unterschiedlichen auch widerständig zu sein und zu sagen, so geht es nicht, wir wollen das, das, ist ja offenkundig, denn wenn dann keiner zuckt, dann passiert dann Insofern finde ich das sehr, sehr wichtig, dass wir solche Beschlüsse auch nicht das erste und das einzige Mal, das haben wir bei ganz, ganz gemacht, das haben auch Sie bei Themen gemacht, oder Sie haben Themen gefordert. Und dann sich, ja, wie gesagt, hinzustellen und zu ist ja vereinbart, kommt alles, ja gut, das passt dann nicht zum im Bund. (Katy Hoffmeister, CDU: Auch nicht zu der Ministerin.) das ist auch der Unterschied, den wir in der Bundesebene haben zu wird nicht mit einer Stimme gesprochen, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) da werden halt Und ich möchte Statement. Das bei den tariflichen zu benennen, machen. Und wird ja auch da gibts ja dann Zum Thema wichtig ist. Ich also so viele nachweislich Familien – so Grenze sind, die eigentlich Papier dazu mal starkmachen, elternunabhängigen Auch das sind sich hingestellt, wir nicht. regelmäßig gegenseitig Dinge in Abrede gestellt. es noch mal deutlich machen: Die Studierenden erwarten ein klares wollen wir geben. Es ist auch noch mal die Möglichkeit, gerade auch Verbesserungen zu sagen, was wir gemacht haben, aber eben auch wo noch Unterschiede oder noch Defizite sind, wo wir uns auf den Weg diese Dinge sind ja erst mal eine Weile Beschlusslage, diese Regierung noch so lange weiterarbeiten, bis eine neue sich gebildet hat. Und auch die Möglichkeit, entsprechend noch ranzugehen. (Katy Hoffmeister, CDU: Das ist doch Unfug.) BAföG: Ich meine, es ist alles gesagt. Hier ist jedem klar, warum das kann auch aus eigenem Erleben erzählen, dass es bei mir an der Stelle, Nachteile, wie ich im Leben hatte, dann gut war, dass meine Familie auch arm war, denn dadurch habe ich BAföG gekriegt. Es gibt aber auch viele zynisch, wie das klingt –, aber es gibt ja viele, die genau an dieser (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, richtig, habe ich gefragt.) ihre Kinder nicht beim Studium unterstützen können, aber auf dem in der Lage wären und dann kein BAföG bekommen. Und das will ich noch ist eigentlich dann der Punkt, warum wir zu einem BAföG auch in einer entsprechenden Höhe kommen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) ja Sachen, da haben Sie letztendlich relativ wenig gesagt. Sie haben läuft doch alles, Bund macht doch alles, was wollt ihr hier, verstehen Genau, das bin ja wohl im mir wünschen Und das mache Elternunabhängigkeit überhaupt keine Bund, und dann Wie gesagt, diese beiden Stammbuch wir haben ja wären –, und haben gute Dinge ne, bei der Tarif… Aber es gibt Regierung, das Tag gelegt hat, (Katy Hoffmeister, CDU: Herr Albrecht, das steht doch in Ihrem Antrag gar nicht drin.) steht da nicht drin, weil wir es auch nicht beeinflussen können. Aber ich Rahmen meiner politischen Rede dazu aufgefordert, zu sagen, was ich würde, wenn ich im Bund das entscheiden könnte. (Torsten Koplin, Die Linke: Freie Rede, genau! – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) ich, und das gebe ich dem Bund dann mit, zu sagen, wäre ganz, ganz wichtig, weil sonst brauchen wir auch politische Debatte mehr zu führen, dann können wir sagen, macht der halten wir unseren Mund dazu. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) mir ist das wichtig, den Studierenden war das ein Herzensanliegen, genau Themen noch mal mitzugeben, zum einen, dem Bund das ins zu schreiben – da können wir jetzt, glaube ich, einen Haken dran machen, auch noch mal in der politischen Rede gesagt, was unsere Schwerpunkte auf der anderen Seite auch bei dem TVStud noch mal zu sagen, ja, wir erreicht, ja, wir sind da vorangekommen, ja, es ist auch schwierig, (Katy Hoffmeister, CDU: Sie haben es gar nicht gewusst.) nach wie vor den Auftrag, etwas zu machen. Und wir beauftragen die auch mit der notwendigen Konsequenz, die sie ja jetzt auch an den doch auch entsprechend weiterzuführen. Da können Sie oder anderen Na für uns! Für Haben wir an gemacht. Und im Landtag die das dann auch ich werbe noch Vizepräsidentin Für die Fraktion Rainer Albrecht Abgeordnete! Bauen und Wohnen, gutes und bezahlbares Bevölkerung Zusammenhalt Mitteilung der nehmen müssen. sagen, ist Rückenwind, sage ich dann, ja, mag vielleicht an der einen Stelle so sein, wäre … (Katy Hoffmeister, CDU: Für wen denn? Die gibts doch gar nicht mehr.) wen denn sonst?! (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) vielen anderen Stellen auch gemacht, haben Sie vorher 15 Jahre auch ich finde, es ist wichtig, beiden Themen auch mit einem Beschluss hier notwendige Unterstützung zu geben, zu zeigen, uns ist es wichtig, um mit den Studierenden in den nächsten Monaten so zu diskutieren. Und mal für Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! der SPD hat das Wort der Abgeordnete Rainer Albrecht. , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Werte Gäste! Ich habe mich in den letzten 15 Jahren als Sprecher für Stadt-, Regional- und Landesentwicklung in der SPD-Fraktion für Wohnen eingesetzt. Die Versorgung breiter Schichten der mit bezahlbarem Wohnraum ist eine Voraussetzung für den sozialen in der Gesellschaft. Deshalb habe ich leider verwundert die kürzliche Bundesbauministerin zur Kürzung des Wohngeldes zur Kenntnis Meine Damen aller Bundesländer der Ministerin Was gilt heute Euro pro Jahr hälftig dabei. absenken. Das Milliarden Euro behalten ihre Haushalte antragsberechtigt, Wohngeldbezug Meine Damen SPD-Fraktion Wohngeld-Plus-Gesetz Wohngeld ermöglicht gestellten Menschen, BAföG bekommen, Einkommen, Referentenentwurf Haushalte in Maßnahme gut im OZ-Artikel Meine Damen Schwesig in wird, damit diese Auf die Unterstützung und Herren, verwundert bin ich, weil die Sprecherinnen und Sprecher sich auf unserer Sprecherkonferenz vor zwei Wochen im Beisein einstimmig gegen eine Kürzung ausgesprochen haben. und was hat die Bundesregierung vor? Derzeit können circa 5 Milliarden fürs Wohngeld ausgegeben werden. Der Bund und die Länder sind Der Bund will die Ausgaben auf insgesamt 3 Milliarden bis 2028 heißt, nächstes Jahr werden 1 Milliarde Euro weniger und 2028 2 weniger zur Verfügung stehen. Die heute noch geltenden Bescheide Gültigkeit, laufen dann aber aus. Zurzeit sind circa 1,2 Millionen von denen circa 500.000 Haushalte dann aus dem herausfallen würden. und Herren Abgeordnete, die geplante Wohngeldkürzung lehnen wir als deutlich ab, gerade vor dem Hintergrund, dass wir 2023 mit dem deutlich mehr Anspruchsberechtigten den Zugang zum haben. Jetzt die Rolle rückwärts auf Kosten der sozial schwächer wie insbesondere Alleinerziehende, Studierende, die kein Azubis, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien mit geringem zu machen, ist für uns nicht akzeptabel. Und wenn dann selbst der feststellt, dass die Kürzung dazu führt, dass dann circa 163.000 die Grundsicherung oder Sozialhilfe rutschen könnten, ist diese absolut nicht sozial. Wie unsozial die Wohngeldkürzung ist, können Sie vom Mittwoch nachlesen. und Herren, ich bin mir sicher, dass unsere Ministerpräsidentin Manuela Berlin und im Verbund mit den anderen Bundesländern alles daransetzen Kürzungen, so wie bisher geplant, nicht umgesetzt werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sitzen im Bundesvorstand der SPD. Was wollen Sie denn den Menschen erzählen?) der SPD-Landtagsfraktion kann sie voll vertrauen. Sehr geehrte Liebe Freunde! bin jetzt 68 anzutreten und Ich möchte Landtagsverwaltung, und -kollegen Ich möchte konstruktive Sie alle haben Fraktion und herzlichen Dank! im Interesse verabschiede der Entwicklung Wiedersehen Vizepräsidentin Weitere Wortmeldungen Wir kommen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Dies war nun nach 15 Jahren Landtag mein letzter Redebeitrag. Ich Jahre alt und habe mich entschlossen, nicht wieder für den Landtag somit meinen Ruhestand zu genießen. mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der in den Landesministerien sowie bei meinen Fraktionskolleginnen und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht herzlich bedanken. mich auch bei allen demokratischen Fraktionen für die gute und Zusammenarbeit in den letzten 15 Jahren bedanken. (Horst Förster, AfD: Nichts gelernt.) mich bei meiner Arbeit hier im Landtag, in den Ausschüssen, in der im Wahlkreis begleitet, beraten und unterstützt. Dafür noch mal meinen Ich wünsche Ihnen alles Gute, Gesundheit und weiterhin viel Erfolg unseres Bundeslandes und seiner Menschen. In diesem Sinne ich mich aus dem Landtag. Auch für mich war es eine Ehre, 15 Jahre an unseres wunderschönen Bundeslandes mitgewirkt zu haben. – Auf und vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und auf der Regierungsbank) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. zur Abstimmung. Ich lasse zunächst 8/6750 abstimmen. Handzeichen. schön! Damit Gruppe der Stimmenthaltungen Wer dem Antrag zuzustimmen Gegenstimmen? der CDU, ne? Fraktionen Abgeordneten, Wir kommen auf Drucksache Handzeichen. FDP sehe ich übermitteln? Danke schön! Fraktionen Die und einer angenommen. Ich rufe auf den über den Änderungsantrag der Gruppe der FDP auf Drucksache Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6750 bei Zustimmung der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und CDU und aller übrigen Abgeordneten abgelehnt. der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6681 wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Das war jetzt Enthaltung bei Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6681 bei Zustimmung der Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen einer ansonsten Stimmenthaltungen angenommen. nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD 8/6682. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Die immer nicht. Kann die FDP bitte noch mal ihr Stimmverhalten mir – Dagegen. (David Wulff, FDP: Genau!) Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6682 bei Zustimmung der Linke, SPD, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP fraktionslosen Abgeordneten und ansonsten Stimmenthaltungen Tagesordnungspunkt 31 : … (Vizepräsidentin Ich rufe auf AfD – Wasserstoffförderung Wirtschaftlichkeit Antrag der Fraktion Wasserstoffförderung Prüfstand stellen und Wirtschaftlichkeit – Drucksache Das Wort zur Petra Federau Milliarden an das nicht nach kurz, eine Strategie, Vorpommern Seit Jahren kündigt seit Jahren wird endlich einzureichen. Jahren werden Abermillionen geweckt, ohne strategischen Meine Damen haben in den Steuermittel, verschiedenen Gerade deshalb Wasserstoffprojekte Elke-Annette Schmidt) den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Fraktion der auf den Prüfstand stellen – Transparenz und gewährleisten, auf Drucksache 8/6684. der AfD auf den – Transparenz gewährleisten 8/6684 – Begründung hat die Abgeordnete Petra Federau. , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn öffentlichen Geldern, also Steuergeldern, ausgegeben werden, dann darf dem Prinzip Hoffnung geschehen, dann braucht es Ziele und Kriterien, die auch Erfolg erzielt. Und genau daran fehlt es in Mecklenburgbis heute. die Landesregierung eine Wasserstoffstrategie für unser Land an, sie versprochen. Mehrfach haben wir Sie deshalb aufgefordert, diese Seit Jahren heißt es, sie sei fast fertig, sie kommt bald, seit wir hier alle hingehalten. Stattdessen werden Millionen und an Fördermitteln ausgegeben, Projekte angekündigt und Erwartungen dass der Landtag überhaupt nachvollziehen kann, auf welcher Grundlage diese Entscheidungen eigentlich getroffen werden. und Herren, wir reden hier nicht über kleine Beträge. Bund und Land vergangenen Jahren erhebliche öffentliche Mittel, also unsere für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft bereitgestellt. Allein über die Förderprogramme fließen Summen in dreistelliger Millionenhöhe. müssen wir die Fragen stellen: Wo stehen wir heute? Welche kommen tatsächlich voran? Welche Ziele wurden erreicht? Welche Wasserstoffprojekte immer neuen haben? Genau diese verfügt über Wasserstoffprojekte. ausgezahlten die Zielerreichung wir sollen Jahr Transparenz öffentlichen Landesregierung Zudem hat ursprünglichen bewahrheitet. Bereichen weit derzeitigen Marktbedingungen Projekte sind genau deshalb ehrlichen Bestandsaufnahme Meine Damen zur Umsetzung Ergebnis. Der Angebot, Nachfrage Bundesrechnungshof öffentlichen Monitoring der Werte Abgeordnete, solchen Realitätscheck vergleichbaren tragen sich wirtschaftlich? Und wo finanzieren wir mit Fördermitteln Erwartungen, die sich bislang überhaupt nicht erfüllt Fragen beantwortet die Landesregierung bis heute nicht. Der Landtag keine vollständige Übersicht über sämtliche geförderten Es fehlen belastbare Informationen über die Höhe der bereits Fördermittel, über den Umsetzungsstand der einzelnen Vorhaben, über und über ihre wirtschaftlichen Perspektiven. Mit anderen Worten, für Jahr Millionen an Steuermitteln freigeben, ohne die notwendige zu besitzen. Das widerspricht jedem vernünftigen Umgang mit Finanzen, denn Paragraf 7 der Landeshaushaltsordnung verpflichtet die ausdrücklich zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. sich die Ausgangslage inzwischen grundlegend verändert. Die Annahmen eines schnellen Markthochlaufs haben sich bislang nicht Die Nachfrage nach Wasserstoff bleibt im Wesentlichen in wesentlichen hinter den Prognosen zurück. Grüner Wasserstoff ist unter den vielfach wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig. Zahlreiche weiterhin auf erhebliche staatliche Unterstützung angewiesen. Und ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, die Wasserstoffförderung einer zu unterziehen. und Herren, auch der Bundesrechnungshof kommt in seinem Bericht der Nationalen Wasserstoffstrategie zu einem ernüchternden Markthochlauf, ich sagte es, verläuft deutlich langsamer als erwartet. und Infrastruktur entwickeln sich nicht wie geplant. Der warnt deshalb ausdrücklich vor erheblichen Risiken für die Haushalte und fordert einen Realitätscheck sowie ein regelmäßiges Förderpolitik. wenn selbst die oberste Finanzkontrollbehörde des Bundes einen verlangt, dann darf sich die Landesregierung einer Überprüfung hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht verweigern. Wir fordern deshalb geförderte Wirtschaftlichkeitsbis zum Abschluss Wasserstoffprojekte und wir fordern wirtschaftliche Meine Damen Antrag richtet erst recht Ehrlichkeit, Forschung Wer als Landesregierung heute nicht vorlegt, Und wer Hunderte offen darzulegen, Alles andere um Zustimmung Vizepräsidentin Gemäß Paragraf bis zu 35 Minuten beantragt, ihre und höre keinen Aussprache. erstens einen vollständigen Bericht über sämtliche vom Land Wasserstoffprojekte, wir fordern zweitens eine systematische und Erfolgskontrolle aller Förderprogramme, wir fordern drittens, dieser Überprüfung keine neuen Landesmittel für kommerzielle zu bewilligen, soweit keine rechtlichen Verpflichtungen bestehen, nachdrücklich, Förderprogramme auslaufen zu lassen, wenn ihre Tragfähigkeit dauerhaft nicht nachgewiesen werden kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und Herren, lassen Sie mich noch eines ausdrücklich sagen: Unser sich weder gegen Forschung noch gegen Innovation, und er richtet sich nicht gegen Wasserstoff als Technologie, aber Innovation braucht braucht Transparenz und Förderpolitik braucht Erfolgskontrolle. über Jahre eine Wasserstoffstrategie ankündigt, sie aber bis der darf sich nicht wundern, wenn das Parlament misstrauisch wird. Millionen Euro öffentliche Mittel einsetzt, der muss auch bereit sein, was diese Mittel bewirken. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) ist verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern. Wir bitten deshalb zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von vorgesehen. Die Fraktion der CDU und die Gruppe der FDP haben Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Ich sehe Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Für die Landesregierung Blank. Minister Dr. Damen und mal zum Thema Und, Frau Federau, und es geht Jahren und Jahrzehnten auch für viele die vorherigen Medizintechnik Fusionstechnologie hochmoderne Forschung, Entwicklung Und ja, der Wasserstoffhochlauf wir sagen, eine möchte auch wurden. Es Umfang auch Markt abläuft es da auch niemand, ist Was jedoch Wasserstoffprojekte Chancen, der Arbeitsplätze hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Wolfgang Blank: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Herren Abgeordnete Moin! Ich freue mich natürlich, dass ich heute noch Wasserstoff sprechen kann. es geht um Innovation, es geht um Zukunft, (Petra Federau, AfD: Ja.) um die Frage, wo sich unser wunderschönes Bundesland in den nächsten hin entwickelt. Und insofern steht der Wasserstoff sinnbildlich andere Themen, die in unserem Land stehen und die dieses Land und Landesregierungen auch gut angegangen sind. Wir können über sprechen, wir können in die Zukunft schauen, wir können in die schauen, wir schauen in die Plasmaphysik, wir schauen in Fertigungsverfahren, und da ist es ganz normal und üblich, dass und Umsetzung nicht immer geradlinig verlaufen. hat sich verzögert. Das ist auch einer der Gründe, wo Strategie muss angepasst werden, und da sind wir dran. Und ich nicht den Eindruck hier erwecken, dass da Fördermittel verausgabt wurden Förderbescheide an Unternehmen ausgegeben, die in dem noch nicht abgerufen wurden. Das ist ein ganz normaler Prozess, der im und der unsere ständige Begleitung auch mit beinhaltet. Und natürlich ist wichtig, dass Fördermittel sinnvoll eingesetzt werden, das bestreitet selbstverständlich. überhaupt keinen Sinn macht, ist, hier einen Förderstopp für abzuleiten. Wer die Förderung stoppt, der gefährdet nicht nur die gefährdet nicht nur die neue Wirtschaftskraft, der gefährdet nicht nur, und Wertschöpfung für unser Land zu schaffen, der verprellt nämlich konkret auch die diese Projekte Marktteilnehmer, In der Tat, es Zum einen Diskussionen Projekte, Important Finanzierung der Tat, da sind wir dann ausreichen, Marktteilnehmer. Und ich kann Mal schon gesagt eine wichtige hier nicht alleine Analysen gilt Anwendungen, passend zu unserem eines diversifizierten auf die ich gleich eine funktionierende Das Wasserstoffkernnetz, Antrags folgen Weder Stromnetze, hätten entstehen bewertet worden. Märkte vollständig die wir verfolgen, wissen, dass die Investoren, die diese Projekte umsetzen wollen. Es sind ja nicht wir, umsetzen – wir helfen, wir begleiten –, es sind Investoren, konkrete die hier vorhanden sind. sind drei Bereiche, die wir in der Wasserstoffstrategie abgedeckt haben. gibt es die kommerziellen Wasserstoffgroßprojekte, Gegenstand vieler auf bundesdeutscher Ebene, auf europäischer Ebene die IPCEI-Projects of Common European Interest. Da erfolgt die zu 70 Prozent durch den Bund, zu 30 Prozent durch das Land. Und in Summen vorgesehen von insgesamt 130 Millionen Euro. Die werden wenn die Projekte diese auch einfordern. Da warten wir auf die hier auch nur bestätigen oder noch mal wiederholen, was ich das letzte hatte, Fraunhofer-Gesellschaft: Der Wasserstoff wird voraussichtlich anwendungsabhängige Rolle in der Energiewende einnehmen. Wir sind unterwegs. Wir sind hier auch nicht im Nebel unterwegs. In vielen er als besonders relevant für schwer- oder nicht direkt elektrifizierbare insbesondere in Teilen der Industrie, im Luft- und im Seeverkehr, Land. Er erscheint als gezielt einzusetzender Baustein innerhalb Energiesystems. Und der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur, noch kurz eingehen werde, wird als grundlegende Voraussetzung für Wasserstoffwirtschaft betrachtet. der zweite Punkt, die zweite Säule: Wenn wir der Logik des würden, hätten wir viele wichtige Infrastrukturprojekte niemals gebaut. noch Autobahnen, noch Schienenwege, noch LNG-Terminals können, wären sie ausschließlich nach ihrer Anfangswirtschaftlichkeit Wir benötigen für die Transformation diese Investitionen, bevor sich entwickeln – immer in enger Kooperation mit den Marktteilnehmern, nicht, weil sie heute bereits wirtschaftlich sind, sondern weil wir wir sie in der Zukunft benötigen werden. Deshalb setzen wettbewerbsfähige farbigen Wasserstoff, verlässliche Das sind die Sie haben auf fest, der Bundesrechnungshof dass Angebot, Das tun wir Wasserstoffkernnetz genehmigt. Prozent – um keine Neubauten. Dieser Plan Bundesnetzagentur Die Planung tatsächliche Und der Forschungsprojekte, von Fraunhofer, AKROS, ein einer mecklenburg-vorpommerschen seien es die sind und zu sich in unmittelbarer Sie sehen, lebenswerte Wertschöpfung Wir tragen Wirtschaftsstandort wir uns für bessere Rahmenbedingungen im Umfeld ein: Strompreise, praxistauglichere europäische Kriterien für den den Ausbau der Infrastruktur, Nachfrageinstrumente und auch Investitionsbedingungen, vor allem für unsere vorhandenen Investoren. Stellschrauben, die jetzt bewegt werden müssen. den Bundesrechnungshof verwiesen. Wer den Bericht genau liest, stellt fordert keinen Förderstopp oder gar Abbruch, sondern Nachfrage, Infrastruktur synchron und wirtschaftlich aufgebaut werden. gerade, das gleichen wir ab. Die Bundesnetzagentur hat das mit einer Länge von knapp 10.000 Kilometern bereits 2024 Seit 2025 gehen die ersten Leitungen schrittweise in Betrieb. Rund 60 auch das noch mal klarzustellen – sind umgestellte Erdgasleitungen und Das senkt Kosten und Bauzeit und befördert die Wirtschaftlichkeit. wird auch gerade überarbeitet. Die öffentliche Konsultation der läuft noch bis zum 10. Julei. Da sind wir an Stellungnahmen dran. erfolgt nicht blind, sondern wird alle zwei Jahre überprüft und an die Entwicklung angepasst. dritte Punkt, die dritte Säule sind schließlich ganz konkrete die das Land begleitet, sei es die Forschungsfabrik Wasserstoff sei es das F&E-Vorhaben zur Speicherung von Wasserstoff in Salzen, Patent, das von einem Mecklenburg-Vorpommern-Unternehmen und Forschungseinrichtung eingereicht wurde, oder Entwicklungsarbeiten, die beispielsweise am INP Greifswald gestartet einem national ausstrahlendem Vorhaben CAMPFIRE geführt haben, die Nachbarschaft von Yara in Poppendorf angesiedelt haben. wir investieren in Wasserstoff sinnvoll, wirtschaftlich, bedacht, in eine Sicherung und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft. Es geht um im Land, Arbeitsplätze und am Ende auch um Versorgungssicherheit. dazu bei, dass Mecklenburg-Vorpommern auch künftig ein attraktiver bleibt. Genau das ist verantwortungsvolle, zukunftsgerichtete Innovations-Dank für Ihre Vizepräsidentin An dieser Stelle ecolea aus Güstrow. Für die Fraktion Dr. Daniel Kollegen! Wer verabschiedet. übernehmen, weil, es ist natürlich Ich mache es Versuch, tatsächlich Ihrem Antrag etwas hakelig Bericht des Wirtschaftsminister Beschleunigung gebracht werden Wasserstoffförderung anderes als Zirkelschluss und Wirtschaftspolitik in stürmischen Zeiten auf Kurs. – Ganz herzlichen Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf.