Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte und Kollegen! Lassen Sie mich zu Anfang noch mal sagen, ich glaube, wir mal eine Diskussion führen, was die Rechte sind, Parlamentarische einzusetzen. Wir erlauben uns ja auch nicht als die Regierung zu kritisieren, wenn sie irgendeinen einsetzt oder eine Enquete-Kommission. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) sollte fairerweise so sein und muss für die Zukunft, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) werden. Wir beraten Parlamentarischen umfangreiches unseren Universitätsmedizinen Risiken, um letztlich um die Maximalversorgung Für meine Fraktion dokumentierten an Akten ausgewertet, zurückliegende dem Ausschusssekretariat Und vielleicht gewesen, dieser lange zurück Natur der Sache. Mit der politischen einverstanden. Er muss nicht führen, bevor Kern unseres persönliches für Prioritäten, und ernst genommen personelle Engpässe, es nicht, nur verweisen. Diese natürlich nicht Besonders deutlich worden, der heute die Beschlussempfehlung und den Bericht des 2. Untersuchungsausschusses. Damit endet ein langes, und nicht immer einfaches Verfahren. Es ging um Vorgänge an in Greifswald und Rostock, um erhebliche finanzielle organisatorische Entscheidungen, um Aufsicht, um Verantwortung und Frage, ob unser Land seiner Verantwortung für Forschung, Lehre und immer gerecht geworden ist. will ich zu Beginn klar sagen, wir tragen die im Feststellungsteil Tatsachen im Wesentlichen mit. Der Ausschuss hat eine große Menge Zeuginnen und Zeugen gehört und über viele Jahre Entscheidungen rekonstruiert. Das gilt allen Beteiligten, insbesondere gilt deswegen unser Dank! an dieser Stelle noch mal kurz gesagt, natürlich ist das eine Frage lange Zeitraum, aber die Ausgangsentscheidungen waren eben so und deswegen musste man sie auch mit bewerten. Das lag jetzt in der Bewertung des Mehrheitsberichtes sind wir nicht in allen Punkten Ein Untersuchungsausschuss, das sage ich klar, ist kein Strafgericht. erst den gerichtsfesten Nachweis individuellen schuldhaften Verhaltens politische Verantwortung benannt werden darf. Genau darin liegt der Sondervotums. Politische Verantwortung bedeutet nicht automatisch Fehlverhalten. Sie bedeutet Verantwortung für Strukturen, für Aufsicht, für Kontrollwege und für die Frage, ob Warnsignale rechtzeitig erkannt werden oder wurden. Wo über Jahre hinweg Investitionsstaus, räumliche Defizite und finanzielle Belastungen bestehen, reicht auf bundespolitische Rahmenbedingungen oder das DRG-System zu Rahmenbedingungen sind real, aber sie entbinden die Landespolitik von der Pflicht, eigene Steuerungsdefizite zu erkennen und zu beheben. wurde das bei der Altersversorgung, das ist ja schon ausgeführt Universitätsmedizin Greifswald. Der Wechsel zum DUK Versorgungswerk hat erhebliche aufgeworfen. Unterrichtung nachvollziehbare Fall der Fall. das nicht nur Ähnliches gilt Die damalige Bedingungen vertragliche tragfähig umgesetzt Entwicklung Und lassen Damen und Fehlentwicklungen entstehen durch Kontrollen Steuerung. Deshalb parlamentarische Universitätsmedizinen im Interesse der medizinischen Aufmerksamkeit! Präsidentin Das Wort hat Fragen zu Transparenz, Risikobewertung und Governance Vergabekriterien, Risikosignale, Informationsflüsse und die von Aufsichtsgremien, all das zeigt, dass gute Aufsicht vollständige, und rechtzeitige Informationen braucht, und das war ja nicht in jedem Wenn Risiken über Jahre nicht systematisch bewertet werden, dann ist ein technisches Verwaltungsproblem, sondern ein politisches Problem. für Rostock – Geburtshilfe, Neonatologie, Kinder- und Jugendmedizin. Strukturentscheidung zur Frauenklinik war unter den damaligen nachvollziehbar, aber der zentrale Punkt ist, die vorgesehene Einbindung der universitären Neonatologie ist über viele Jahre nicht worden. Die Folgen waren nicht abstrakt, sie betrafen die der universitären Pädiatrie, Personalgewinnung und vieles andere mehr. Sie mich zum Schluss darauf kommen, was lernen wir daraus: Meine Herren, der Untersuchungsausschuss hat gezeigt, schwerwiegende entstehen häufig nicht durch einzelne falsche Entscheidungen, sie das Zusammenwirken von fehlender Transparenz, unzureichenden und verschobenen Entscheidungen und mangelnder strategischer ist für uns als Fazit klar, wir brauchen mehr Transparenz, stärkere Kontrolle und moderne Good Governance für die unseres Landes, nicht aus parteipolitischem Interesse, sondern der Patientinnen und Patienten, der Beschäftigten, der Studierenden und Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank für Ihre (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! jetzt für die Gruppe der FDP Frau Becker-Hornickel. Barbara Becker-Hornickel Abgeordnete! jetzt zur Genüge Jahre und viele Und für uns besonderen Untersuchungsausschusses Fraktionsstatus Untersuchungsausschuss. Dank, Herr Besonderen genauso an das haben wir montags statt. ich, doch wirklich NSU, ähnlich Und die Beweisergebnisse Sondervoten für wichtig, abschließenden Untersuchungsausschuss gesagt – und politische Bewertung Sondervoten dass die Herausforderungen Entscheidungen gewachsene im Krankenhauswesen, Anforderungen Forschung und , FDP: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Der Abschlussbericht des PUA 2 behandelt Vorgänge – das haben wir gehört, ich sags aber auch noch mal – über viele Jahre, wirklich viele Themenkomplexe über die Universitätsmedizinen unseres Landes. als Gruppe der FDP ist die heutige Beratung allerdings mit einer Situation verbunden. Wir konnten an den abschließenden Beratungen des nicht mehr mitwirken, weil mit dem Erlöschen unseres endete, ich sage, wirklich leider, unsere Mitgliedschaft im Und deshalb bedanke ich mich eigentlich noch mal. Vielen Kollege Gundlack, dass Sie meine persönliche und natürlich auch im die Arbeit meiner Mitarbeiter dort hier noch mal gewürdigt haben! Und dieser Stelle geht mein Dank an das Sekretariat. Auch ich kann sagen, ganz schön gefordert. Der Untersuchungsausschuss fand ja immer Und was uns da alles am Wochenende noch so erreicht hat, ist, glaube nicht in allen Untersuchungsausschüssen, wahrscheinlich noch gewesen. Aber das war immer so ein richtiges Paket noch an Arbeit. Beratungen über die Schlussfolgerungen, die Abwägung der sowie die Formulierung des Abschlussberichts und der fanden auch ohne unsere Beteiligung statt. Gerade deshalb halten wir es heute keine Bewertung vorzunehmen, als wären wir Teil dieses Beratungsprozesses gewesen. Wir erkennen an, dass der umfangreiche Sachverhalte aufgearbeitet – habe ich schon viele strukturelle Probleme benannt hat. Gleichzeitig sehen wir, dass die dieser Feststellungen zwischen Mehrheitsbericht und zum Teil erheblich auseinandergeht. Der Bericht macht zugleich deutlich, der Universitätsmedizinen nicht auf einzelne politische reduziert werden können. Vielmehr treffen jahrzehntelange Organisationsstrukturen auf einen zunehmenden wirtschaftlichen Druck den Fachkräftemangel, steigende medizinische und den notwendigen Ausgleich zwischen Krankenversorgung, Lehre. Gerade diese Vielschichtigkeit erklärt, weshalb der Ausschuss zwar in vielen jedoch zu unterschiedlichen Aus unserer parlamentarischer gewichtet werden. lautesten vertreten Steuerung Fehlentwicklungen diesen Berichten. Mittelpunkt. Governance Risikomanagement. Das Sondervotum Landesregierung ministerieller Wahrnehmung stärker die langfristigen die Herausforderungen unterschiedlichen durchaus unterschiedlich Als FDP hätten aktiv mitzugestalten. unterschiedlichen Universitätsmedizinen Entscheidungsprozesse, staatliche Aufsicht. Problemen keine Gerade weil nicht mehr beteiligt mitzutragen Tatsachenfeststellungen übereinstimmt, bei deren politischer Bewertung Schlussfolgerungen gelangt. Sicht ist dies kein Zeichen mangelnder Aufklärung, sondern Ausdruck Demokratie. Dieselben Tatsachen können unterschiedlich Entscheidend ist deshalb nicht, welche politische Interpretation am wird, sondern welche Schlussfolgerungen geeignet sind, die öffentlicher Einrichtungen nachhaltig zu verbessern und zukünftige zu vermeiden. Das sollte unsere Schlussfolgerung sein aus all Und der Mehrheitsbericht stellt vor allem strukturelle Defizite in den Er beschreibt langjährig gewachsene Herausforderungen, Defizite bei und Aufsicht sowie Verbesserungsbedarf bei Verantwortlichkeiten und der CDU gewichtet demgegenüber die politische Verantwortung der deutlich stärker und sieht vermeidbare Defizite, insbesondere bei Steuerung, ressortübergreifender Zusammenarbeit und der staatlicher Aufsicht. Das Sondervotum der GRÜNEN betont dagegen strukturellen Entwicklungen im Krankenhauswesen und sieht vor allem im Kontext bundesweiter Veränderungen. Diese Bewertungen zeigen, dass derselbe festgestellte Sachverhalt politisch eingeordnet werden kann. wir uns natürlich gewünscht, diese politische Einordnung bis zum Ende Aus unserer Sicht lässt sich unabhängig von den Bewertungen eines feststellen: Leistungsfähige brauchen klare Verantwortlichkeiten, transparente professionelles Beteiligungsmanagement und eine wirksame Risiken müssen frühzeitig erkannt werden, damit aus strukturellen Versorgungskrisen entstehen. wir an der abschließenden Bewertung des Untersuchungsausschusses waren, sehen wir uns heute nicht in der Lage, den Bericht politisch oder ihn abzulehnen. Deshalb wird sich – ich habs schon gesagt – unsere Gruppe bei Bewertung der dem Umstand Erarbeitung Und jetzt nutze David hatte zwar aber ich weiß Ordnung. Und ja, es ist früh, aber ich werde Es ist meine denke, wir haben Hätte ich mir für mich: Ich er wirds auch Sachverstand Hause und sage, der Abstimmung enthalten. Diese Enthaltung ist ausdrücklich keine geleisteten Arbeit des Untersuchungsausschusses. Sie trägt vielmehr Rechnung, dass wir an den entscheidenden Schlussberatungen, an der der abschließenden politischen Bewertung nicht mehr beteiligt waren. ich meine Minuten. Es wurde mir gerade mitgeteilt, ich hätte noch drei. (Heiterkeit vonseiten der Gruppe der FDP) gesagt, mach das nicht, du bist noch oft genug dran, (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ja nie, wie lange wirklich meine Stimme noch durchhält. Jetzt ist sie in (Zuruf aus dem Plenum: Mach das, Barbara!) auch heute – das ist nicht meine letzte Rede, freuen Sie sich nicht zu (allgemeine Heiterkeit) hier noch ein paar Mal erscheinen. Aber es ist mir einfach ein Bedürfnis. letzte Sitzung hier nach fünf Jahren, eine Legislaturperiode, und ich auch gerade als FDP und auch persönlich so einiges durchgemacht. nie erträumen lassen, aber es ist, wie es ist. Und ich sage jetzt mal nur bin der Meinung – ach, ich schließe meinen Kollegen David gleich mit ein, selber noch mal sagen –, wir haben das alles doch mit viel, ich hoffe, so mitgetragen. Und ich gehe eigentlich so ehrerfüllt hier heute nach es war eine, … … es war eine saßen wir nicht das fand ich anders gestalten ganz, ganz, hier kennengelernt. interessanten, einige schon. Und ich möchte Hochachtung durchzuführen, Das muss man Ich wünsche wünsche, dass und wahrscheinlich (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) erfüllte, spannende, wirklich – ich würd nicht sagen, tolle Zeit, dafür mal mit am Katzentisch, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) nicht in Ordnung, könnte man vielleicht in anderen Legislaturperioden –, aber es war trotzdem, ja, eine interessante Zeit. Und ich habe und das liegt mir wirklich am Herzen zu sagen, so interessante Menschen Dafür kann man einfach nur dankbar sein. Ich kann nicht alle weil sie sind ja unterschiedlich interessant, an mein Herz drücken, aber (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) unseren drei Präsidentinnen wirklich meinen Respekt, meine aussprechen. Das, was Sie hier so geleistet haben, so fair die Sitzungen da sage ich schon Chapeau! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) erst mal bringen. Ihnen allen alles Gute und vor allen Dingen das, was ich auch mir wir gesund bleiben und noch viele schöne Jahre haben, jeder für sich viele von Ihnen auch gemeinsam. – Danke schön! Präsidentin wertschätzenden Ums Wort gebeten Fernandes. Thomas de Zunächst einmal Sachverhalte das ureigenste man ja quasi Sachverhalte Recht. Und Sie haben danach gemacht haben, da. Hohe Kosten logischerweise haben. Das Dann einmal anscheinend Ministerpräsidentin, führt gegen Personen. Und da will ich die angeschlossenen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete, auch für die Worte! hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD Herr de Jesus