Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! zugehört hat, der ist verblüfft, weil da hatten wir ja zuerst die CDU und wir die SPD hier, und beide schielten nach Berlin, was da ihre eigentlich machen. Sie sind regierungsverantwortlich in Berlin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Kontakt auf! Oder haben Dann kann angewiesen sind in Berlin. Meine Damen geworden, das allerdings auch zweifellos dazu. kommenden Gleichzeitig coronabedingter versicherungsfremde eigentlich gesamtgesellschaftliche Der Antrag Missstände. steigen, stoßen Probleme klar nicht immer unter dem kaputten Abgaben endlich zu hinterfragen. (Harry Glawe, CDU: Nicht richtig zugehört?) Sie den Draht verloren zu Ihrer Mutterpartei?! (Thomas Krüger, SPD: Was ist das für ein Demokratieverständnis bei Ihnen?) aber tatsächlich die Bevölkerung und die vielen, die hier auf Pflege sind, die können da nichts für hier im Land, wenn Sie sich da nicht einig (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genauso ist es.) und Herren, die Pflegeversicherung ist mittlerweile selbst zum Pflegefall wissen wir alle. Es gibt Themen, bei denen ideologische Scheuklappen fehl am Platz sind, und die Zukunft unserer Pflegeversicherung gehört Die Pflegeversicherung steht finanziell massiv unter Druck. Für die beiden Jahre wird mit einem Defizit von 22,5 Milliarden Euro gerechnet. warten die Pflegekassen noch immer auf die vollständige Erstattung Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Hinzu kommen Leistungen, die aus Beitragsmitteln finanziert werden, obwohl sie Aufgabe sind. der CDU löst sicher nicht alle Probleme, aber er benennt einige Und während die Zahlen an Pflegebedürftigen und die Eigenanteile die Angehörigen an ihre Belastungsgrenzen. Es ist richtig, diese zu benennen. Wer die Pflegeversicherung stabilisieren will, kann aber neue strukturbedingte Lasten auf diejenigen abwälzen, die ohnehin schon System leiden. Deshalb ist es richtig zu fordern, die Coronavollständig zu erstatten und versicherungsfremde Leistungen kritisch Der Gesundheitsökonom Rentenbeiträge Pflegeversicherung Allgemeinheit. zusammenbrechen. Angehörige Wer diese Menschen nicht an ineffizienten an denjenigen, Die CDU beschreibt eigentlichen Milliarden Euro Sozialbeiträgen Pflegeversicherung, verbucht. Die Fachkräftemangel, Angehöriger. dieser Pflegereformdebatte aufzustellen, und Sparmaßnahmen unbeantwortet. Meine Damen Länder. Wir Pflegeheimen Investitionskosten belasten. Heinz Rothgang hat kürzlich darauf hingewiesen, dass die für pflegende Angehörige ursprünglich bewusst Bestandteil der waren. Wer Angehörige pflegt, entlastet schließlich die Ohne diese Menschen würde unser Pflegesystem schlicht Und damit hat er recht. Wenn wir ehrlich sind, tragen Millionen die Pflege in Deutschland jeden Tag auf ihren Schultern. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) finanziell schlechterstellt, spart nicht an Bürokratie und auch Strukturen, wer diese Menschen finanziell schlechterstellt, spart die das System überhaupt noch am Laufen halten. zutreffend einzelne Fehlentwicklungen, bleibt jedoch bei der Ursachenanalyse stehen. Was löst denn die Überweisung von 6 Corona-Kosten aus dem Bundeshaushalt oder die Übernahme von pflegender Angehöriger mit Steuermitteln? Natürlich entlastet das die aber auch nur kurzfristig. Die Kosten werden lediglich anders strukturellen Probleme bleiben bestehen, ebenso wie der die überbordende Bürokratie und auch die Überlastung pflegender Die steigenden Eigenanteile bleiben bestehen. Das eigentliche Problem ist doch, statt die Pflege endlich grundlegend neu wird versucht, immer neue Löcher zu stopfen durch Beitragserhöhungen am falschen Ende. Die großen Strukturfragen bleiben jedoch und Herren, richtig ist auch der Hinweis auf die Verantwortung der müssen endlich darüber sprechen, warum die Eigenanteile in den immer weiter steigen, nicht nur wegen der Pflege selbst, sondern weil und Ausbildungsumlagen die Bewohner Monat für Monat zusätzlich Und genau an die SPD richten. plötzlich vom Kosten der Schwächsten bereits Wahlkampf? gefordert, dass hätte die Pflegebedürftigen Pflegeheimbewohner und etwa 150 viele Rentner Lebensabend Und genau Lösungen Pressemitteilungen. Pflegebedürftigen, Pflege immer Wer in Schwerin Hausaufgaben häusliche Pflege, ans Pflegebett, Pflegeeinrichtungen verloren geht. und Sozialabgaben haben. Wenn Glückwunsch, Versuchen Sie Offenbar besteht unsichtbar zu verstand. Natürlich Pflegebedürftigen dieser Stelle möchte ich meine verbleibende Redezeit noch einmal an Sie sollten hier lieber etwas leiser auftreten. Frau Schwesig spricht Belastungspaket, und Frau Drese warnt davor, Haushaltslöcher auf zu stopfen. Die Frage ist nur: Ist das Mitgefühl oder ist das Jahrelang haben Pflegeverbände, Kommunen und Träger das Land Investitionskosten und Ausbildungsumlagen übernimmt. Das spürbar entlastet, passiert ist aber nix. Dabei zahlen in Mecklenburg-Vorpommern rund 400 Euro Investitionskosten Euro Ausbildungsumlage, zusammen also rund 550 Euro im Monat. Für ist genau das der Unterschied zwischen einem würdevollen oder dem Gang zum Sozialamt. dafür trägt die SPD-geführte Landesregierung Verantwortung. Statt gab es Runde Tische, Arbeitsgruppen, Strategiepapiere und Die Entlastung blieb aus. Die Folgen tragen heute die ihre Angehörigen und die Kommunen, deren Ausgaben für Hilfe zur weiter steigen. ständig den Bund kritisiert, sollte zuerst klären, warum er die eigenen seit Jahren liegen lässt. Eine nachhaltige Pflegepolitik stärkt die entlastet Angehörige, baut Bürokratie ab und bringt mehr Personal statt an den Schreibtisch. Sie schafft verlässliche Bedingungen für und verhindert, dass gerade im ländlichen Raum Versorgung Und dann gibt es die Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Steuern gezahlt haben, Kinder großgezogen und dieses Land mitgetragen sie pflegebedürftig werden, erklärt man ihnen am Ende, herzlichen Ihre Lebensleistung macht im Ergebnis kaum einen Unterschied. mal, das den Menschen draußen zu erklären! Ihr Verständnis von Gerechtigkeit darin, Leistungen möglichst machen, ausgerechnet bei einer Partei, die sich einst als Arbeiterpartei muss ein Sozialstaat sich auch um die Kranken und kümmern, meine Damen und Herren, aber seit wann Sozialstaat funktioniert nicht, wenn Beitragszahler. Deshalb müssen Selbst offizielle dass viele Zugewanderte Unterstützung automatisch Herr Krüger. Pflegekräfte Integration, nicht Und wir müssen verbleiben, unabhängig Eigenverantwortung, der Sie so viel (Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es.) gilt die Frage nach Eigenleistungen bereits als Zumutung? Ein nur, wenn genügend Menschen ihn finanzieren. Er funktioniert die Zahl der Leistungsempfänger schneller wächst als die der (Petra Federau, AfD: Genauso ist es.) wir hier auch über Migration sprechen. (Thomas Krüger, SPD: Bingo!) Zahlen zeigen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) zunächst Qualifizierung, Transferleistungen und soziale benötigen. Wer jahrelang behauptet, jede Zuwanderung sichere unsere Sozialsysteme, muss sich heute an der Realität messen lassen, (Thomas Krüger, SPD: Wie viele Menschen waren denn zu pflegende Deutsche?) gewinnt man durch Qualifikation, Sprachkenntnisse und erfolgreiche durch politische Wunschvorstellungen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) über Menschen sprechen, die dauerhaft im Leistungsbezug von ihrer Herkunft. Wo bleibt eigentlich die Erwartung an die Qualifizierung und an deren Beitrag für die Gemeinschaft, von Solidarität erwarten? Seit Jahren erleben bezeichnet und werden nach nehmen, aber So stärkt man und Gegenleistung gefährdet das gesellschaftlichen Denn Solidarität Jahren in Regierungsverantwortung Meine Damen Punkte anspricht, nicht länger Mecklenburg-Vorpommern werden, nicht Kommunen. Vizepräsidentin Für die Fraktion (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) wir eine Politik, die jede Forderung nach Leistung als unzumutbar jede neue Leistungsausweitung als Menschlichkeit verkauft. Milliarden dem Gießkannenprinzip verteilt, auch an diejenigen, die dauerhaft nur nie etwas zum System beitragen. (Petra Federau, AfD: Ganz genau! Richtig!) den Sozialstaat nicht, so verliert er seine Akzeptanz. Und wenn Leistung für Menschen keinen erkennbaren Zusammenhang mehr haben, nicht nur die Finanzierung unserer Sozialsysteme, sondern auch den Zusammenhalt. (Petra Federau, AfD: Richtig!) ist keine Einbahnstraße. Und genau daran sollte sich die SPD nach endlich wieder erinnern. und Herren, wir stimmen diesem Antrag der CDU zu, weil er richtige aber wir sagen auch, die SPD-geführte Landesregierung darf sich hinter Berlin verstecken. Wer Pflege bezahlbar halten will, muss hier in dann auch handeln. Pflege darf nicht zur Armutsfalle für Pflegebedürftige, nicht für Angehörige und schon gar nicht für die – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler. Steffi Pulz-Debler über die finanzielle denn sie betrifft Beschäftigten Frage. Insofern ist es die Tagesordnung Forderungen, Pflegeversicherung die coronabedingten wäre ein wichtiger stabilisieren. diese Forderungen Regierungsverantwortung, Möglichkeit, umzusetzen. Deshalb hätten Weg in konkrete derzeit leider diskutiert, die vorgesehenen Einschränkungen Pflegeleistungen Reform der auf Pflege angewiesen Ja, wir müssen können, und Beitrag leisten. Länderbeteiligung weiter dazu , Die Linke: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Ja, Situation der sozialen Pflegeversicherung müssen wir sprechen, Millionen pflegebedürftiger Menschen, ihre Angehörigen und die in der Pflege. Und dass Handlungsbedarf besteht, das steht außer zunächst zu begrüßen, dass die CDU-Fraktion dieses Thema heute auf gesetzt hat. Tatsächlich finden sich in Ihrem Antrag auch die wir seit Langem unterstützen. Dazu gehört insbesondere, die endlich von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten und Mehrausgaben aus dem Bundeshaushalt zu erstatten. Beides Schritt, um die Pflegeversicherung aktuell, aber auch dauerhaft zu Genau deshalb aber stellt sich für uns auch eine Frage: Warum bleiben bislang Forderungen? Die CDU trägt heute auf Bundesebene und wer dort Verantwortung übernimmt, hat auch die notwendige Reformen nicht nur einzufordern, sondern diese auch wir uns gewünscht, dass viele der Punkte Ihres Antrags bereits ihren politische Entscheidungen gefunden hätten. Stattdessen erleben wir etwas anderes. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz werden Maßnahmen pflegende Angehörige und Pflegebedürftige zusätzlich belasten. Die Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige, bei Leistungszuschüssen oder Hürden beim Zugang zu bereiten den Betroffenen und aber auch uns große Sorgen. Eine Pflegeversicherung muss vor allem die Menschen im Blick behalten, die sind, und diejenigen, die täglich Verantwortung übernehmen. darüber sprechen, wie Pflegebedürftige finanziell entlastet werden selbstverständlich können und müssen Bund und Länder ihren jeweiligen Dazu hat sich das Land auf Bundesebene im Rahmen der bereits entsprechend eingebracht. Und die Ministerin hat auch ausgeführt. Deshalb entsteht bei Ihrem Antrag der Eindruck, dass hier Forderungen Umsetzung nun Frau Präsidentin, kleinrechnen Daseinsvorsorge wir eine Reform, Pflegeversicherung Menschen Arbeitsbedingungen refinanziert. die alle entsprechend denn nur so Unser gemeinsames notwendige diesem Maßstab Vizepräsidentin Für die Fraktion Terpe. Dr. Harald Kolleginnen Mal in dieser Formulierungen, formuliert werden, die an vielen Stellen längst bekannt sind und deren vor allem in den Händen der Bundesregierung liegt. Kolleg/-innen, Pflege ist kein Kostenfaktor, den man möglichst sollte, Pflege bedeutet notwendige Hilfeleistungen, gehört zur und muss sicher sein und in Würde stattfinden. Deshalb brauchen die diesen Namen auch verdient. Wir brauchen eine Reform, die die finanziell nachhaltig sicherstellt, eine Reform, die pflegebedürftige und ihre Angehörigen spürbar entlastet, eine Reform, die gute für Pflegekräfte sichert und tarifliche Bezahlung zuverlässig Und schlussendlich brauchen wir eine solidarische Pflegeversicherung, in ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) kann Pflege langfristig gerecht und verlässlich finanziert werden. Ziel sollte sein, dass niemand aus finanziellen Gründen auf Pflege verzichten muss oder durch Pflegebedürftigkeit in Armut gerät. An werden wir jede Reform messen. – Ganz herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald