Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte und Kollegen! Der Antrag ist ja schon ein bisschen älter und ich bin im ein bisschen froh, dass auf Bundesebene noch nicht entschieden (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Absichtlich!) regulieren wollen in Deutschland. Es ist aber trotzdem eine Freude, weil unabhängig von dem, was auf Bundesebene jetzt wird, die Problematik ja so interessant ist und einer Lösung bedarf. gleich, bevor gleich wieder von „Bevormundung“ und „Verbotspartei“ wird, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das seid ihr ja nun mal!) soll die Cola verboten werden, genauso wenig, Autofahren. Aber wenn Allgemeinheit ob der Staat Zuckerkonsum Erkrankungen Gerade in bundesweit die sowohl bei Erwachsenen zuckerhaltige aber kaum wahrnehmen. Im Durchschnitt Gramm Zucker Kind trinkt solche (Beifall und Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Oh, oh, oh!) wie die Tabaksteuer das Rauchen verbietet oder die Gurtpflicht das (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Kinder gezielt mit überzuckerten Produkten beworben werden und die später die Gesundheitskosten trägt, dann dürfen wir darüber sprechen, hier eine Verantwortung hat, denn eines ist klar, ein zu hoher erhöht das Risiko für Adipositas, Typ-2-Diabetes, Herz-Kreislauf- und viele weitere gesundheitliche Probleme. Mecklenburg-Vorpommern ist die Lage besonders ernst. Wir haben höchsten Adipositasraten, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) als auch bei Kindern. Ein zentraler Teil dabei sind stark Getränke, denn flüssiger Zucker hat eine hohe Kaloriendichte, macht satt. Er wird oft nebenbei konsumiert, ohne dass wir ihn überhaupt (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) nehmen Menschen in Deutschland allein über Softdrinks rund 22 pro Tag zu sich. Das entspricht etwa acht Zuckerwürfeln. Jedes fünfte Getränke täglich. Seit Jahren Lebensmittelindustrie. gering, um das politische Instrumente Bei der Zuckerabgabe Staatseinnahmen, erhalten, den Ländern, dass solche Getränke. längste Erfahrung Dort wurde haben ihre gesenkt. Gleichzeitig Zahnerkrankungen Und an dieser Ausgestaltung setzen wir in Deutschland auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Die Bilanz ist allerdings ernüchternd. Die Fortschritte sind zu Problem wirksam zu lösen. Deshalb sprechen wir uns jetzt für wirksame aus. auf Getränke geht es nicht in erster Linie um zusätzliche es geht um die Lenkungswirkung. Hersteller sollen einen Anreiz Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren. Und wir sehen in anderen das funktioniert. Über hundert Länder haben eine Art von Abgabe auf Das bekannteste Beispiel ist Großbritannien, die haben auch die damit. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) eine gestaffelte Zuckerabgabe eingeführt. Die Folge: Viele Hersteller Rezepturen angepasst und den Zuckergehalt ihrer Getränke deutlich (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ersetzt durch Chemie. – Zuruf von David Wulff, FDP) gingen gesundheitliche Probleme wie Übergewicht und bei Kindern zurück. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Stelle lassen Sie mich anführen, das kommt natürlich auch auf die dieser Zuckerabgabe an, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das muss man sicherlich eine weitere gute wie gesagt, hundert Eine Modellierung Zuckerabgabe verhindert werden So könnten sinken. Genau Maßnahme sie Prävention Deshalb begrüßen die schwarz-grüne geworden ist einzuführen. bekennen, und Entscheidend darauf habe Gesundheit soziale Faktoren Ernährungsbildung, Unterstützung Einnahmen Präventionsmaßnahmen wirklich klug überlegen. Und die Erfahrungen aus Großbritannien sind Überlegung wert. Ob wir es vollständig so übernehmen oder noch Gedanken haben, werden wir sehen. Weltweit, hatte ich schon gesagt, Staaten. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) der Technischen Universität München zeigt, dass durch eine innerhalb von 20 Jahren bis zu 250.000 Diabeteserkrankungen könnten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist gar nicht bewiesen.) die Kosten für unser Gesundheitssystem um bis zu 16 Milliarden Euro deshalb hat auch die Expertenkommission Gesundheit diese aufgegriffen, nicht nur als Instrument zur Kostendämpfung, sondern weil stärkt und gesundheitliches Leid verhindert. wir ausdrücklich, dass der Druck aus den Ländern, ausgelöst durch Initiative aus Schleswig-Holstein, nun offenbar groß genug und die Bundesregierung angekündigt hat, ab 2028 eine Zuckerabgabe Wir sollten uns als Mecklenburg-Vorpommern klar zu diesem Weg ich bin auch davon überzeugt, dass wir das machen. wird sein, dass daraus eine kluge Abgabe sozusagen konstruiert wird, ich schon hingewiesen. Natürlich ist diese Abgabe kein Allheilmittel. entsteht nicht allein durch Ernährung. Auch Bewegung, Bildung und spielen eine wichtige Rolle. Deshalb brauchen wir ergänzend mehr bessere Standards für Kita- und Schulessen und mehr für Sport- und Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche. Die aus einer Zuckerabgabe sollten deshalb zweckgebunden für solche eingesetzt werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Präsidentin Gemäß Paragraf bis zu 35 Minuten Die Fraktionen Tagesordnungspunkt dann ist das Das Wort hat Ministerin Stefanie Herren Abgeordnete! Getränken ist etwa Diabetes man einen Vorpommern, So weist unser Raten an Adipositas Gesundheitsatlas jüngste Generation. Kinder und Jugendlichen (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von vorgesehen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Dr. Till Backhaus: Keiner da von den GRÜNEN!) der SPD und der CDU haben beantragt, ihre Reden zu diesem zu Protokoll zu geben. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese. Drese: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Ein hoher Konsum von zuckerhaltigen Lebensmitteln und einer der Haupttreiber für ernährungsbedingte Krankheiten, zu denen Typ 2, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Adipositas gehören. Und wirft Blick auf diese Erkrankungen und ihre Prävalenz in Mecklenburgdann sieht man schnell, diese Zahlen sind wahrlich besorgniserregend. Bundesland gemeinsam mit Sachsen-Anhalt bundesweit die höchsten auf. Mehr als 12 Prozent unserer Bevölkerung sind dem AOKzufolge daran erkrankt. Besonders schmerzlich ist der Blick auf die Laut der Barmer waren im Jahr 2024 nämlich 5,2 Prozent der adipös, bei den 13- bis 14-Jährigen sind es sogar über 9 Prozent bei über 10.000 angestiegen Ich bin der Fraktion Thema heute Fehlernährung, mehr sprechen Ich freue mich Fraktion für gehört, dass eine Initiative Abgabe auf Länderkolleginnen voraus. Andere bereits überholt Doch in Deutschland Fachkommission vorgeschlagen, doch eine Zuckersteuer Was sich seit allerdings verändert sie damals Gesundheitsprävention Schuh daraus die nun von das Defizit in Ich sage hier Bürger eh schon dadurch jedoch den Jungen und 7,1 Prozent bei den Mädchen. Insgesamt entspricht das Betroffenen, wobei die Anzahl der Diagnose seit 2005 um fast 37 Prozent ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher sehr dankbar, dass sie dieses hier ins Plenum bringt, denn über den Kampf gegen Adipositas und insbesondere bei unseren Kindern und Jugendlichen, müssen wir viel und Aufmerksamkeit erzeugen. natürlich auch über die damit verbundene Rückendeckung Ihrer die Maßnahmen, die wir als Land bereits unternommen haben. Dazu wir im Jahr 2024 bereits auf der 20. Verbraucherschutzministerkonferenz unterstützt haben, die den Bund auffordert, eine herstellerbezogene zuckerhaltige Softdrinks zu prüfen. Dieser Vorstoß fand damals bei den und -kollegen keine Mehrheit. Vielleicht also waren wir der Zeit Länder, so beispielsweise Großbritannien, haben uns dahin gehend und haben eine entsprechende Abgabe bereits umgesetzt. bewegt sich jetzt etwas. Erst sollte es, wie von der zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkasse eine Zuckerabgabe geben, nun wird es neuesten Berichten zufolge mit einem möglichen Startdatum im Jahr 2028 werden. unserem ersten Vorstoß auf der Verbraucherschutzministerkonferenz hat, ist die offensichtliche Motivation hinter der Steuer. Wir haben ins Spiel gebracht mit dem Ziel, die Mehreinnahmen in die gezielte fließen zu lassen – nur so wird aus meiner Sicht auch ein –, jetzt jedoch haben wir wie viele andere auch das ungute Gefühl, dass der Bundesgesundheitsministerin vorgeschlagene Zuckersteuer lediglich der gesetzlichen Krankenversicherung verringern soll. ganz klar, eine Zuckersteuer, die in Zeiten, in denen die Bürgerinnen und stark belastet sind, lediglich Finanzlöcher stopft, lehnen wir ab. Wenn zusätzliche präventive und gesundheitsfördernde Angebote finanziert werden, dann Gesundheitsförderung langfristig eine Genau über auch über einen Länderarbeitsgemeinschaft Alternativen auf sieben Vorschlag hat eine spannende Die Gesundheitsminister Versuch unternommen, eine steuerliche das schon intuitiven Nutri-Score Lebensmittel, Maßnahmen Wie der Bund Was wir in landespolitische Ernährungsbildung tatsächlich in die neuesten geringere allgemeine Beispiel durch für Ernährung M-V, bei denen dass neutrale Bürger frei im ist das aus meiner Sicht eine Option, denn mehr Prävention und bedeutet eine Steigerung der Lebensqualität und mittel- und Senkung von Gesundheitskosten. diese Fragen müssen wir diskutieren und dabei ist zu klären, ob wir nicht positiven Anreiz zum Ziel kommen. So gab es etwa bei der 45. Verbraucherschutz eine Initiative, Anreize für gesunde zu schaffen. Die Mehrwertsteuer für zuckerarme Getränke sollte demnach Prozent gesenkt werden, um sie attraktiver zu machen. Auch dieser erneut keine Mehrheit gefunden, obwohl sie zur Ent- statt Belastung Option gewesen wäre. haben deshalb auf der jüngsten GMK auch noch einmal den den Bund zu einem Gesamtpaket zu bewegen, zu dem auch Förderung gesunder Lebensmittel wie Obst und Gemüse gehört, auch lange eine Forderung unseres Landwirtschaftsministers. Auch einen und Einschränkungen bei der Werbung für zuckergesüßte vor allem jene, die sich gezielt an Kinder richten, haben wir angeregt, also, die zusammenwirken und Bürger finanziell nicht weiter belasten. mit diesem Beschluss umgeht, bleibt abzuwarten. der Zwischenzeit jedoch deutlich freier beeinflussen können, ist der Rahmen, zum Beispiel durch gelebte Prävention, durch gute und die Vermittlung des Wissens darüber, wie viel Zucker den bunten Flaschen steckt. Das, was wir brauchen, untermauern auch Zahlen, wonach über 55 Prozent der Menschen in Deutschland über eine Gesundheitskompetenz verfügen. Da setzen wir an, zum die Zusammenarbeit mit der Landessektion der Deutschen Gesellschaft und mit der Förderung des Ernährungsprojekts der Verbraucherzentrale die Ernährungsbildung im Mittelpunkt steht. Damit stellen wir sicher, Informationsangebote zur gesunden Lebensweise für Bürgerinnen und Land verfügbar sind. Das tun wir Gesundheitsziel übergewichtiger Rahmen der Prävention“, Gesundheitskompetenzen In der Umsetzung gegen Adipositas Förderung von Anschaffung Volkshochschulen ausgewogene mitzugeben, und Energydrinks Deshalb haben Getränken und Mecklenburg-Vorpommern beeinflussen unserem Wirkungskreis Präventionsprogramm Millionen Euro reduzieren, müssen von Lebensmitteln nach der Umsetzung Vielen Dank! Präsidentin Die Ministerin mit Fokus auf die Prävention, aber auch mit dem landesweiten „Gesund aufwachsen“, das explizit auch die Reduzierung des Anteils Kinder und Jugendlicher berücksichtigt. Und das tun wir auch im jüngst erst verabschiedeten „Landesstrategie Gesundheitsförderung und die bewusst auf die Verhaltensprävention setzt und einen eigenen Stellenwert einräumt. ist so zum Beispiel ein eigenes multimodales Schulungsprogramm geplant. Ein weiterer zentraler Baustein ist die flächendeckende Lehr- und Outdoor-Küchen. Für die nächsten zwei Jahre wird die mobiler Küchen und die Ausstattung von Räumen in Schulen und gefördert, um praktische Grundkenntnisse für gesunde und Ernährung direkt vor Ort zu vermitteln und lebenslanges Wissen das auch fernab einer Steuer und fernab von singulärem Fokus auf Soft-Kaufentscheidungen informiert verändern kann. Sie vollkommen recht, ein hoher Konsum von zuckerhaltigen Lebensmitteln stellt ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar und in sind wir besonders betroffen. Wo wir Bundeshebel nicht so konnten, wie wir uns das gewünscht haben, steuern wir deshalb in nach und stellen mit unserem bisher größten des Landes erhebliche Haushaltsmittel in Höhe von rund 4 zur Verfügung. Und ja, wir müssen grundsätzlich den Zuckerkonsum grundsätzlich ein gesellschaftliches Umdenken bei der Auswahl schaffen. Ob dazu eine gezielte Steuer beitragen kann, werden wir der Überlegungen des Bundes sehen. Ich bin da skeptisch. – (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Ministerin! hat ihre angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Bevor ich den ebenfalls beantragt Widerspruch, Und ich rufe Fernandes. Thomas de Wenn wir heute zumindest meinen, Es gibt doch Jugendlichen ideologische Kindern, finanziert aus Jugendklubs. moderner Politik: die Steuer als nächsten Redner aufrufe, teile ich noch mit, dass die Fraktion Die Linke hat, die Rede zu Protokoll zu geben. Ich sehe und höre keinen dann ist das so beschlossen. jetzt den nächsten Redner auf, für die Fraktion der AfD Herrn de Jesus