Timm

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Hohes Haus, die lang erwartete neue BAföG-Novelle soll nach den Plänen nun endlich zum Wintersemester 26/27 in Kraft treten. Die von SPD und Linke haben die wichtigsten für den Start im Herbst Eckpunkte noch mal aufgeführt. Hauptsächlich geht es um die die für auswärtswohnende Studenten von bisher 380 auf 440 angehoben werden soll. wird in der Tat oft genannt, zu Recht genannt, wenn man von der Studenten spricht. Neben der unregulierten Migration der Neubautätigkeit, die extrem hohen Baukosten, sinkende und der Trend zu immer kleineren Haushalten ihren Anteil an der Situation auf dem Wohnungsmarkt, der insbesondere in urbanen Zentren, und Hochschulstädten nun mal meist sind, besonders zu Buche Deutsches Baugewerbe berichtete vor Kurzem, dass der Bedarf 400.000 neuen Wohnungen, darunter 100.000 öffentlich geförderten, wird. Stattdessen pendeln wir in etwa bei der Hälfte bei Fertigstellung in etwa um die 200.000 Einheiten pro Jahr auf einem sehr niedrigen eindeutig zu wenig ist. wichtiger angesprochener Punkt ist die Dynamisierung von Freibeträgen. wollte hierzu nicht nur eine Erhöhung beim eigenen Einkommen und Studenten selbst, sondern insbesondere beim Einkommen der Eltern. hängt maßgeblich von der familiären Situation ab, und der Staat Nettofreibeträge auf das Einkommen der Eltern fest. Das muss dann gewertet und angepasst werden. Verdienen die Eltern mehr, wird Betrag schrittweise auf das BAföG und den Bedarf angerechnet. wir für falsch. sich für eine umfassendere Reform des BAföG aus. Wir lehnen hier schuldenfinanzierte Erhöhung ab, welche die Inflation dann wiederum anheizen dürfte. Rückzahlungen während der wird. Darüber hinaus 30. Lebensjahr fordern wir, Staatsbürgerschaft deutschen Sozialkassen Auch jetzt liegt und die geplanten entnehmen sind, stehen weiterhin hohem Spardruck davon umgesetzt Lösung in Aussicht aber schwer 26/27 umgesetzt beschließen, Lesung berät. Auch muss die genannten das, meine sehr Im Sinne der Familienförderung werben wir hierfür, BAföGnach dem Studium komplett zu erlassen, wenn die Empfänger Studienzeit Eltern werden oder das Studium erfolgreich abgeschlossen halten wir es für sinnvoll, dass das BAföG nur noch regulär bis zum gezahlt wird und nicht wie bisher bis zum 45. Lebensjahr. Ebenso staatliche Leistungen wie das BAföG grundsätzlich an die deutsche oder zumindest an einen langfristigen Einzahlungsstatus in die zu koppeln. seitens der Bundesregierung noch kein passender Gesetzentwurf vor, Änderungen, die einigen Passagen des Koalitionsvertrags zu (Zuruf von Harry Glawe, CDU) unter dem Finanzierungsvorbehalt, da das Haushaltsverfahren unter läuft. Mittlerweile ist es zunehmend unklar, ob überhaupt etwas wird. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zuletzt noch eine zeitnahe gestellt, um die vereinbarten Reformschritte umzusetzen. Es ist vorstellbar, wie die geplanten Änderungen pünktlich zum Wintersemester werden sollten. Das Kabinett muss hierfür einen Gesetzentwurf diesen in den Bundestag einbringen, der darüber in erster und zweiter (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sich der Bundesrat hierzu noch einmal dazu äußern. Insgesamt sind für Schritte mindestens drei Monate normal. Vor der Sommerpause wird geehrten Damen und Herren, wohl nichts mehr. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Der Antrag von sich gegenüber einzusetzen verabschieden. braucht es diesen können. In Ihrem zweiten Koalitionsvertrag studentische den öffentlichen Landesregierung Verbesserung Hilfskräften Länder gekoppelt schreiben, dass Richtlinie vom vorhandener Herren, dann der Hochschulen Tarifvertrag Laut der Hochschulpersonalstatistik hochschulweit studentische die Hochschulen umzusetzen. Hilfskräfte beschäftigen, ausführen, Staatsgeheimnis, und das so nicht SPD und Linke fordert die Landesregierung nun in diesem Antrag auf, der Bundesregierung für eine schnelle Umsetzung der BAföG-Reform und damit die notwendigen gesetzlichen Regelungen endlich, endlich zu Das ist grundsätzlich richtig, aber für diese Selbstverständlichkeit Ihren Antrag nicht, weshalb wir uns heute hier maximal nur enthalten Antrag erinnern Sie sich selbst daran, dass Sie in Ihrem geplant hatten, einen landeseinheitlichen Tarifvertrag für und wissenschaftliche Hilfskräfte zu schaffen, der sich am Tarifvertrag für Dienst der Länder orientiert. In diesem fordern Sie die – also eigentlich fordern Sie sich selbst auf –, sich für eine stetige der Arbeitsbedingungen von studentischen und wissenschaftlichen einzusetzen. Perspektivisch soll die Vergütung an den Tarifvertrag der werden, wann auch immer das dann sein soll. Wenn Sie dann die Hochschulen aufgefordert werden sollen, den durch die TdL-28. Februar 2024 eröffneten Spielraum für Lohnerhöhungen im Rahmen Haushaltsmittel auszuschöpfen, ja, meine sehr geehrten Damen und müssen wir auch hier wieder mal über eine bessere Grundfinanzierung sprechen, denn danach soll dann ja irgendwann die Kopplung an den der Länder folgen. des Statistischen Amts unseres Landes arbeiten in Mecklenburg-Vorpommern etwa 2.500 wissenschaftliche und Hilfskräfte. Wenn die Grundfinanzierung nicht steigt, dann können es sich auch nicht leisten, eine Bezahlung der Hilfskräfte nach Tarif So einfach ist das. Entweder müssten sie dann deutlich weniger aber ich denke, dass Sie vielleicht ja doch noch mal wie Sie sich das alles vorgestellt haben. Es ist ja auch kein dass ab 2028 1 Milliarde Euro im Haushaltssäckel fehlen werden umsetzbar sein wird. Wir enthalten grundsätzlich nötig ist. Insgesamt erwecken noch mal sämtliche wollen, um durchsichtig, Vizepräsidentin Paul-Joachim Vizepräsidentin Ums Wort gebeten Katy Hoffmeister verehrte Damen ratlos zurück Frage, wer hier Legislatur. Zudem, einfällt, da war hat eine gewisse zusätzlich den freisprechen. strategisches Liebe Kolleginnen es den Studentinnen finanziellem Lebenshaltungskosten, uns aber, weil wir den guten Willen sehen, zu diesem Antrag, da wir auch für eine faire Bezahlung sind, aber natürlich eine Gegenfinanzierung Ihre Anträge bei uns den Eindruck, dass Sie kurz vor der Wahl bisher vernachlässigte Hochschulthemen irgendwie aufgreifen auf Wählerfang zu gehen. Alles ein wenig zu spät, alles ein wenig … Beate Schlupp: Herr Timm, Ihre Redezeit ist abgelaufen.