Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! über den Schutz unserer Kinder sprechen, dann geht es, sollte man um reale Gefahren, um Gesundheits- und Entwicklungschancen. durchaus weit tiefgreifendere aktuelle Probleme, wo unsere Kinder und Schutz benötigen: Pornoprojekte in Schulen, (Christian Albrecht, Die Linke: Was für „Pornoprojekte“?!) Aktivisten in Klassenzimmern, Broschüren zur Sexualpädagogik mit (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) steuerfinanzierten Förderungen, und Gruppenvergewaltigungen in Stattdessen diskutieren wir mal wieder über das Lieblingsinstrument (Marcel Falk, SPD: Hä?) pädagogisches Erziehungsmittel. (allgemeine Unruhe – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abgabe.) Der Antrag trägt Haben Sie nicht Doch wenn man nächste Versuch, haben. Gefordert wird perspektivisch großes Problem. Koch-Instituts übergewichtig, über 60 Prozent Kindern sieht übergewichtig, bis zu 6 Prozent Das sind alarmierende dieses Problem reduziert ein Formel: mehr funktioniert aber Produkt, es Bildung und den wohlklingenden Titel „Kinder und Jugendliche besser schützen“. zugehört? Dann lesen Sie nachher noch mal nach! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) hinter die Fassade schaut, bleibt von all dem nichts übrig. Es ist der den Bürgern über den Einkaufskorb zu erklären, wie sie zu leben (Marcel Falk, SPD: Ja, genau!) eine bundesweite Zuckersteuer auf Soft- und Energydrinks und gleich auf weitere Lebensmittel. Begründung: Übergewicht sei ein Und ja, meine Damen und Herren, das ist es. Die Zahlen des Robert sind eindeutig: 53 Prozent der Erwachsenen in Deutschland sind rund 19 Prozent adipös. In Mecklenburg-Vorpommern sind es sogar und etwa ein Viertel der Bevölkerung leidet an Adipositas. Auch bei es nicht besser aus. 10 bis 12 Prozent gelten bereits bei Schuleintritt als (Thomas Krüger, SPD: Ja, und wo ist Ihre Lösung?) als adipös. Zahlen, aber die entscheidende Frage ist doch: Bekämpfen wir ernsthaft mit neuen Steuern? Der Antrag suggeriert genau das. Er komplexes gesellschaftliches Problem auf eine erschreckend simple Steuern auf Softdrinks gleich weniger Übergewicht. Das klingt gut, in der Realität nicht. Übergewicht entsteht nicht durch ein einzelnes ist das Ergebnis von Bewegungsmangel, Lebensstil, sozialem Umfeld, vielen weiteren Folgen, meine Damen und Herren. Selbst internationale Zuckergehalt Adipositasraten. Geldbeutel der Und damit kommen denn diese Steuer den Euro zweimal OECD, zeigen Einkommen Worten, diese zusätzliche Belastung Und dann stellt eigentlich hinter Anleitung nicht Bürger, der über heute ist es (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie ich in meiner Rede gesagt habe.) Studien zeigen, Zuckersteuern ändern vielleicht den von Getränken, aber sie verändern nur sehr begrenzt tatsächliche Was sie aber zuverlässig verändern, ist etwas anderes: den Bürger. wir zum entscheidenden Punkt, der sozialen Dimension, (Christian Brade, SPD: Also lieber nichts machen, oder was?!) trifft eben nicht alle gleich. Sie trifft vor allem diejenigen, die ohnehin umdrehen müssen. Internationale Studien, unter anderem der klar, Verbrauchsteuern wirken regressiv. Das heißt, je weniger ein Haushalt hat, desto stärker wird er dadurch belastet. Mit anderen sogenannte Gesundheitsmaßnahme ist in Wahrheit auch eine für genau die Familien, die ohnehin schon unter Druck stehen. sich noch eine grundsätzliche Frage: Welches Menschenbild steckt diesem Antrag? Offenbar das Bild eines Bürgers, der ohne staatliche in der Lage ist, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, ein Steuern diszipliniert werden muss – (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) der Zucker, morgen ist es das Fett, übermorgen ist es das Fleisch. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Am Ende entscheidet der Staat, was Dabei leben zuvor. Jeder Folgen. Ein mündiger ist. Gesundheit Aufklärung und Meine Damen Jugendlichen, bessere Ernährungsbildung Eine Zuckersteuer Nutzen, sie bringt Einnahmen Problem nicht. Und ich finde GRÜNEN-Antrag. eingegangen. nicht mehr der Einzelne, was im Einkaufswagen landet, sondern auf den Teller kommt. wir in einer Zeit, in der Wissen über Ernährung so verfügbar ist wie nie kann sich informieren über Kalorien, Zucker, gesunde Ernährung und ihre Bürger braucht keine Strafsteuer, um zu verstehen, was gesund entsteht nicht durch staatliche Preisschilder, sondern durch Bildung, Eigenverantwortung. (Christian Albrecht, Die Linke: Wollen Sie ja regelmäßig nicht.) und Herren, wer es ernst meint mit der Gesundheit von Kindern und der setzt nicht auf Symbolpolitik, der investiert in mehr Bewegung, (Christine Klingohr, SPD: Mensch, das haben wir doch gerade gemacht!) und eine echte Unterstützung von Familien im Alltag. (Christine Klingohr, SPD: Die Ministerin hat es gerade ausgeführt.) dagegen ist vor allem eines: Bevormundung mit überschaubarem (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD) für den Staat, sie belastet Bürger, und das löst das eigentliche Deshalb lehnen wir den Antrag der GRÜNEN ab. es interessant, Frau Klingohr, dass Sie hier so hart kämpfen für den Das ist doch gar nicht Ihrer! Ich bin doch gar nicht auf Ihre Rede Das mache ich die können Sie wie Sie es immer Vielen Dank, Präsidentin Das Wort hat Barbara Becker-Hornickel Abgeordnete! (Christine Klingohr, SPD: Ich kämpfe, dass Sie die Wahrheit da vorne sagen.) ja gerade, (Christine Klingohr, SPD: Nee, sagen Sie ja nicht.) ja nicht vertragen. Deswegen fangen Sie ja hier an zu keifen, (Christine Klingohr, SPD: Ja, immer!) tun. (Christine Klingohr, SPD: Endlich mal!) meine Damen und Herren! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall Jan-Phillip Tadsen, AfD – Christine Klingohr, SPD: Wenn Sie das sagen, ist das alles in Ordnung, genau!) Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! jetzt für die Gruppe der FDP Frau Becker-Hornickel. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) , FDP: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Lieber Herr uns hier. Dass nicht nur bei Mecklenburg-Vorpommern und Jugendlichen junge Menschen. in Bayern. In Schritte daraus Was die GRÜNEN Zuckersteuer regressiv. Laut Haushalte überdurchschnittlich draufzahlen. wie bei uns in Und das britische Prüfung nicht aber die Prävalenz unserer Kenntnis die Zusammensetzung Erfrischungsgetränke günstig und Gesundheitspolitik, mangels Erfolg Aber Adipositas ein Riesenproblem. Ernährungsgewohnheiten, vielen. Wer können, betreibt (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Kollege Terpe, so einig wir uns gerade eben waren, so uneinig sind wir Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen ein ernstes Problem ist, Jugendlichen, bestreitet in diesem Haus wohl niemand. Und auch ist in besonderem Maße betroffen. 5,2 Prozent der Kinder bis 14 Jahre haben eine Adipositas-Diagnose, das sind über 10.000 Das ist der höchste Wert aller Bundesländer, fast doppelt so viel wie der Problemanalyse sind wir uns also einig. Bei der Frage, welche folgen, trennen sich allerdings die Wege. hier vorschlagen, ist im Kern eine neue Steuer. Und eine trifft vor allem die, die ohnehin wenig haben. Verbrauchsteuern wirken Nationaler Verzehrsstudie trinken gerade einkommensschwache viele Softdrinks. Genau diese Familien würden also Das ist in einem Land mit ohnehin niedrigen Durchschnittseinkommen Mecklenburg-Vorpommern durchaus problematisch. Vorbild klingt auf den ersten Blick überzeugend, hält aber der stand. Ja, der Zuckergehalt in Softdrinks ist dort seit 2018 gesunken, von Übergewicht und Adipositas hat sich in Großbritannien nach seitdem nicht entscheidend verändert. Was sich verändert hat, ist der Getränke. Fast 88 Prozent der britischen enthalten inzwischen Süßstoffe. Das ist auch nicht gerade so schon gar nicht gesund. Zucker raus, Süßstoff rein, das ist keine das ist Etikettenschwindel. Dänemark hat seine Zuckersteuer sogar wieder abgeschafft. ist ein multifakt... – das ist ein schweres Wort –, Multifaktion, also ist Bewegungsmangel, Bildschirmzeiten, familiäre fehlende Ernährungsbildung – Zucker ist ein Faktor unter ernsthaft glaubt, mit 20 Cent pro Liter Cola dieses Problem lösen zu Symbolpolitik. Und genau verbindliche transparente Familien in Bevormundung. Wir lehnen diesen Präsidentin Das Wort hat Terpe. Dr. Harald Kolleginnen Sache, die Selbstbestimmung, Und das haben (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) da, Frau Ministerin hat es vorgetragen, was wir stattdessen brauchen: Ernährungsbildung in Schulen und Kitas, mehr Sportangebote, (Christine Klingohr, SPD: Genau!) Kennzeichnungen, die jeder versteht, und gezielte Prävention für Risikolagen, Aufklärung statt Steuern, Eigenverantwortung statt Antrag ab. – Danke! (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und David Wulff, FDP) Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! jetzt noch mal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr.