Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Moskau-Begeisterung der Ministerpräsidentin ist dahin. Mecklenburg-Vorpommern soll nicht mehr russischer Vorposten sein, sondern der sogenannte demokratische Ostseeraum steht jetzt im Fokus. Als deutsches Tor zur Ostsee, so heißt es, soll Mecklenburg-Vorpommern …

Vielen Dank!

Ja, vielen Dank! Ja, meine Nachfrage lautet: Wie hoch ist der Förderbetrag, über den der Beirat mitentscheidet?

Ja, guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Ministerin, entsprechend der Tagesordnung vom 12. September 2023 hat das Kabinett den Tagesordnungspunkt „Entsendung eines Vertreters des Landes Mecklenburg-Vorpommern in den beim Norddeutschen Rundfunk NDR einzurichtenden Beirat nach …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Kollegen und Kollegin der AfD-Fraktion, komischer, rückwärtsgewandter Männerantrag, kann nicht wirklich Ihr Ernst sein! (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD: Oha! Oha!) Wahrscheinlich ist das das Ergebnis, wenn in einer Partei nur die Männer das Sagen haben, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Inklusion kommt, daran ändert auch Ihr Antrag nichts, liebe Abgeordnete der AfD, und zwar mit großen Schritten, denn bereits 2027 soll die Inklusionsstrategie umgesetzt sein. Eine große Herausforderung für die Schulen, insbesondere vor dem Hintergrund der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass wir Änderungen in der Behörde der beziehungsweise des Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur benötigen, dürfte spätestens klar sein, seit wir als FDP-Fraktion den ersten Antrag zur besseren personellen Ausstattung gestellt haben. (Beifall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir diskutieren heute in Zweiter Lesung die von der CDU vorgeschlagene Gesetzesänderung. Inzwischen sind wir im neuen Schuljahr 2023/2024 angekommen und eine Gesetzesänderung und damit Planungssicherheit für die Schulen im Land gibt es noch immer nicht. Ja, wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass Software eigenständig schlüssige Texte formuliert, die kaum von denen eines Menschen zu unterscheiden sind, oder sogar Fotos erstellt werden können, die real eine fiktive Situation darstellen, das klang bis vor Kurzem wie Science-Fiction. KI hat uns gezeigt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Da Sie mir offensichtlich nicht zugehört haben, was man auch gesehen hat, will ich noch mal ganz kurz mit der verbleibenden Zeit auf die angesprochenen Punkte eingehen. Der erste Punkt: Wir bräuchten diese Aussprache hier übrigens nicht, hätten wir eine vernünftige …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schade, dass jetzt doch wieder so viele Abgeordnete den Raum verlassen. Ich hatte mich schon gefreut, dass es hier jetzt für diesen Tagesordnungspunkt doch noch mal mehr Zulauf gibt. Egal! Als wir im Bildungsausschuss über das Thema der Finanzierung der Schulen in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Über das Thema „Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft“ hat die Öffentlichkeit und haben wir im Bildungsausschuss in den letzten Tagen und Wochen viel diskutiert, wenngleich, um das gleich mal vorwegzuschicken, wir uns als FDP – und ich denke, ich kann …

Ja, dann würde ich die gleiche Frage stellen. Die Fälle sind Ihnen ja jetzt bekannt beziehungsweise Sie haben jetzt davon gehört. Was würden Sie unternehmen, um so etwas zu unterbinden?

Guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! In Paragraf 64 Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern ist geregelt, wie mit Schülerinnen und Schülern zu verfahren ist, die eine Klassenstufe wiederholen müssen. Danach ist es nicht vorgesehen, dass Jugendliche ohne Abschluss die Schule verlassen. Nun sind Fälle bekannt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist traurig, aber leider wahr, das Land Mecklenburg-Vorpommern hat ein Extremismusproblem. Das hat der aktuelle Verfassungsschutzbericht erneut gezeigt. Gerade bei Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sticht Mecklenburg-Vorpommern bundesweit negativ heraus. …

Herr Schmidt, Sie werden mir doch wohl recht geben, dass wir in einer vielfältigen Gesellschaft leben, oder?! Und nicht alle Kinder und Jugendlichen möchten nachher irgendwas mit Mathematik machen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Darum gehts nicht.) Also warum wollen wir denjenigen, die vielleicht andere Begabungen haben, dann praktisch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir benötigen Lehrer und wir benötigen sie dringend. Laut Ministerium scheiden bis 2030 rund 7.000 Lehrerinnen und Lehrer aus dem Schuldienst aus. Die Fakten sind bekannt, allein es fehlt an geeigneten Gegenmaßnahmen. Jetzt kommen Sie, liebe Kolleginnen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch wenn das Bildungsministerium sich immer wieder bemüht, so zu tun, als ob im Land, an den Schulen und im Bereich Bildung alles Friede, Freude, Eierkuchen wäre, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat sie niemals gesagt. zeichnen Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen …

Es kam anders rüber. – Danke schön! (Zuruf von Horst Förster, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich habe jetzt nur noch mal eine Nachfrage, weil ich mir nicht ganz sicher bin, ob ich Sie richtig verstanden habe. Ist es also tatsächlich so, der Mindestlohn gilt nicht für Selbstständige, richtig?