Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir diskutieren heute in Zweiter Lesung die von der CDU vorgeschlagene Gesetzesänderung. Inzwischen sind wir im neuen Schuljahr 2023/2024 angekommen und eine Gesetzesänderung und damit Planungssicherheit für die Schulen im Land gibt es noch immer nicht. Ja, wir haben gehört, dass die Grundlagen für die Schulentwicklungsplanung geändert wurden, sodass keine Schulschließungen drohen. Aber es ist – und da wiederhole ich mich – eben keine gesetzlich verbriefte Planungssicherheit. Theoretisch könnte diese Änderung der Schulentwicklungsplanung eben auch jederzeit wieder geändert werden. Guten und verlässlichen Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen, ist von zentraler Bedeutung für die Zukunftschancen der jungen Menschen in unserem Land. Über die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler dürfen weder das Elternhaus noch der Wohnort entscheiden. Für den ländlichen Raum ist das eine große Aufgabe, dessen sind wir uns bewusst. Es ist nicht einfach, Lehrkräfte, gerade wenn sie jung sind, für eine Tätigkeit in einem kleinen Dorf auf dem Land zu begeistern. Umso wichtiger ist es, alles zu tun, um bei den Lehrkräften dafür Interesse zu wecken und sie zu motivieren, diesen Schritt zu gehen. Gerade Referendare oder Lehrer zu Beginn ihrer Laufbahn, die vielleicht kurz vor der Familiengründung stehen, brauchen Planungssicherheit, denn warum sollte ein Referendar mit seiner Familie von Greifswald oder Rostock nach Mestlin, Groß Plasten oder Ferdinandshof umziehen, wenn die Grundschule in einem Jahr möglicherweise geschlossen wird? (Beifall René Domke, FDP) Sie sagen, Sie wollen warten bis zur Schulgesetzänderung. Seit ich hier im Landtag bin, haben wir schon zigfach das KiföG geändert. Da warten wir ja auch nicht. Und wir haben inzwischen auch noch andere dringende Themen, für die es einer schnellen Änderung des Schulgesetzes bedarf, Stichwort „Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft“. Auch hier geht es um Planungssicherheit. Insofern kann ich dieses Argument des Abwartens nicht nachvollziehen und fordere Sie vielmehr auf, jetzt ins Handeln zu kommen. Ändern Sie das Schulgesetz für mehr Planungssicherheit im Land, für die Schulen auf dem Land und die Schulen in freier Trägerschaft! Beide werden dringend gebraucht. (Beifall René Domke, FDP) Dem Antrag der CDU stimmen wir zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)