Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass wir Änderungen in der Behörde der beziehungsweise des Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur benötigen, dürfte spätestens klar sein, seit wir als FDP-Fraktion den ersten Antrag zur besseren personellen Ausstattung gestellt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Im Zuge der von uns beantragten Anhörungen und der vielen Diskussionen im Ausschuss ist auch das Ministerium zu der Einsicht gekommen, dass die Arbeit notwendig, umfangreich und ihre Bedeutung nicht genug zu schätzen ist. Im Zuge der Haushaltsberatungen und heute auch hier von der Ministerin haben wir jetzt vernommen, dass die Behörde nun endlich personell besser ausgestattet und die seit Jahren überfällige Anpassung der Stellen an die gewachsenen Anforderungen erfolgt. Darüber freuen wir uns sehr für die Kolleginnen und Kollegen in der Behörde, die einen wertvollen und wichtigen Beitrag leisten zur Aufarbeitung der unter der SED-Diktatur geschehenen Verbrechen. Beim Blick auf andere vergleichbare Einrichtungen wie beispielsweise Brandenburg fiel und fällt uns auf, dass diese nicht nur personell deutlich besser ausgestattet sind, sondern der beziehungsweise die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur hat auch Befugnisse und nicht nur Aufgaben. Darum wundern wir uns, dass wir mit der heute hier vorliegenden Gesetzesänderung in erster Linie auf eine sprachliche Änderung fokussieren, die aus unserer Sicht keiner vorrangigen Änderung bedarf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Sie fordern in Ihrem Vorschlag zur Gesetzesänderung, künftig von der „beauftragten Person“ zu sprechen statt „der oder die Landesbeauftragte“. Dabei verweisen Sie auf die Handlungsempfehlung für geschlechtergerechte Sprache in Gesetzen und Verordnungen. In dieser Handlungsempfehlung geht es aber darum, ich zitiere, „die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck“ zu „bringen“. Sie hätten es also bei der Bezeichnung „der Landesbeauftragte“ lassen können, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) so, wie es vorher unter der Leitung von Frau Drescher „die Landesbeauftragte“ hieß. (Torsten Renz, CDU: Sie müssen ja Erfolgsmeldungen haben.) Wir haben in einer der letzten Sitzungen vor der Sommerpause auf Vorschlag der Ministerpräsidentin Herrn Bley, den langjährigen bekannten Stellvertreter von Frau Drescher, als neuen Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur gewählt. Aufgrund der hohen Anforderungen an dieses Amt wurde der Nachfolger von Frau Drescher, die sich aufgrund ihrer Arbeit über die Landesgrenzen hinweg einen Namen gemacht hat, mit Bedacht gewählt. Herrn Bley künftig durch „die beauftragte Person“ zu ersetzen, wird aus unserer Sicht der Bedeutung des Amtes und seiner Person nicht gerecht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wir werden sicher in Zukunft auch nicht statt „die Ministerpräsidentin“ von der „mit der Führung des Landes beauftragten Person“ sprechen. (Marc Reinhardt, CDU: Noch! Noch beauftragte Ministerpräsidentin!) Zu diesem Ansinnen, die Bezeichnung zu neutralisieren, passt im Übrigen auch Ihre sprachliche Einlassung in der Begründung dieses Antrages, wo die Rede von „Geheimpolizei einer Diktatur“ ist. Mehr Distanz geht sprachlich nicht, wie auch bei der „beauftragten Person“. Denn künftig soll es nicht mehr heißen, „die oder der Landesbeauftragte“ nimmt die Aufgaben nach Paragraf 38 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wahr, sondern „die beauftragte Person“ nimmt die Aufgaben nach Paragraf 38 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wahr. Bewerten Sie selbst, wie sich das anhört! Aus unserer Sicht schießen Sie hier am Ziel vorbei und versuchen wahrscheinlich eine aus Ihrer Sicht moderne Änderung, die aber in diesem Kontext eine völlig andere Wirkung erzielt. Kümmern Sie sich lieber um weitere, weitaus wichtigere Gesetzesänderungen, was die personelle Ausstattung und die Befugnisse angeht, und veranstalten Sie keine Sprachspiele mit ungewissem Ausgang! Wir lehnen diesen Antrag darum ab, stimmen aber der Überweisung zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)