Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben sehr zutreffend zunächst die Bundesgesetzgebung zitiert. Die Bundesgesetzgebung ist sehr klar. Die Bundesgesetzgebung sieht ausdrücklich und verpflichtend vor, dass Flüchtlinge und Asylsuchende in zentralen Unterkünften unterzubringen sind. Die Idee dahinter …

Noch mal gern. Der Erlass lohnt sich zu lesen. Er differenziert zwischen den verschiedenen Zeiträumen, in denen sie unterbringen. Ein Hotel ist etwas anderes, wo regelmäßig und langfristig untergebracht wird. Eine Einrichtung wie die Erstaufnahmeeinrichtung, die 12 bis 14 Wochen unterbringt, hat eine längere Unterbringung vor Augen. Und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie dauerhaft unterbringen wollen in größeren Zahlen, dann gibt es entsprechende Verordnungen und Erlasse des Bauministeriums, die dafür Sorge tragen, wie man quasi mit größeren Unterbringungseinheiten umgeht. Die Görries-Einrichtung war ja zuallererst geschaffen …

Erstens haben wir bereits ja im letzten Jahr die Kapazitäten deutlich erweitert. Auch das habe ich in dieser Runde im Innenausschuss schon dargetan. Diese Erweiterungen sind ja auch ein Stück weit genau die Signale, die die Kommunen zu Recht vonseiten des Landes erbeten haben. Und darüber hinaus haben wir in der Tat in der Planung sowohl …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir hatten zu dieser Frage hier schon Erörterungen, ich greife da gerne noch mal drauf zurück. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder Situationen gehabt, wo einzelne Landkreise oder kreisfreie Städte aus verschiedensten Gründen der regelmäßig …

Die Zahlen sind in der Tat zum Jahresende 2022 auf das durchschnittliche Jahr 2022 bezogen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst würde ich die Einschätzung, die Sie vorweggestellt haben, nicht uneingeschränkt teilen. Wir haben gestern Abend eine Runde mit den kommunalen Vertretern dieses Landes gehabt. Es schallte uns nicht sofort Empörung oder Enttäuschung entgegen. Das mag auch darin …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Sehr geehrte Zuhörende! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Heute behandeln wir in Zweiter Lesung den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben diesen am 21. Oktober beziehungsweise am 2. November 22 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank zunächst für das Thema! Wobei, die Dramaturgie – die gehört zur Opposition dazu – „offen wie ein Scheunentor“, „unterirdisch“, ich würde mal dafür werben, wenn wir offen wie ein Scheunentor wären, wären wir im Jahr 2023 in keiner einzigen öffentlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf für den Kollegen Till Backhaus in Vertretung sprechen, will ausdrücklich darauf beharren, dass ich eine Zuarbeit habe, aber es klingt nach natürlicher Intelligenz, die mir an die Hand gegeben ist. Und wer dieses Thema „Grünes Band“ kennt und Till Backhaus an …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf zunächst herzlich vom Landwirtschaftskollegen Dr. Till Backhaus grüßen, der heute auf der Agrarministerkonferenz die Landesinteressen vertritt und sich deshalb heute hier entschuldigen lässt. Und weil wir gerade bei Zeichentrickfilmen gewesen sind, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Überwachungsgesamtrechnung ist die Forderung der FDP-Fraktion, die sozusagen eine Gesamtschau aller Eingriffe ermöglichen soll. Vielleicht ist das die Stelle, wo ich merke, dass ich nur fortgebildeter Realschüler bin. Ich finde es noch sehr abstrakt und es fällt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für den Hinweis! Herr Reinhardt kennt die Antwort auch bereits, weil er sie mir schon, ich glaube, in diesem Hohen Hause in der Fragestunde möglicherweise, das weiß ich nicht, sicher ist die Frage ausgefallen, aber wir haben darüber auf jeden Fall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank für diesen Tagesordnungspunkt und die vielfältigen Anträge, die zeigen, wie intensiv dieses Thema verschiedene Facetten hat, insbesondere aber herzlichen Dank an den, ich glaube, Frau Shepley sagte, in …

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach meinem Kenntnisstand hat die Verbraucherministerinnen- und -ministerkonferenz gemeinsam diesen Weg unterstützt, zumindest für die Kollegen und das Verbraucherschutzministerium dieses Landes gilt das ganz ausdrücklich. Es gibt – so entnehme ich der Vorbereitung – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst darf ich herzlich von der Kollegin grüßen, die ich heute vertrete. Frau Justizministerin ist erkrankt. Ich wünsche ihr von hier aus beste Genesung, schnelle Genesungswünsche und bemühe mich jetzt, genau diese Rolle zu ersetzen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir kommen als Bundesländer an Grenzen, wenn die Mitgliedsstaaten angesprochen sind. Die Mitgliedsstaaten selbst tun, glaube ich, gut daran, wenn sie das Schengen-Abkommen ernsthaft durchstehen wollen, gemeinsam tragen wollen, dann auch andere Vereinbarungen wie das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dublin-III-Verordnung – für alle Betroffenen und Beteiligten noch mal zu Erinnerung – ist eine in der Europäischen Union vereinbarte Vorgehensweise, wie Menschen, die in der EU auf ihrem Fluchtweg das erste Mal ein EU-Land berühren und dann weiterziehen, in welchem …

Das war die Nachfrage zu diesem Punkt wohlgemerkt.

Die Kapazitäten werden wir ein bisschen auch an den Entwicklungen dieses Jahres ausrichten. Die Überzeugung, die uns treibt, ist die Vereinbarung im Spitzengespräch bei der Ministerpräsidentin, dass wir uns weiterhin bemühen, das Aufhalten für circa über zwölf Wochen der Beteiligten in unserer Erstaufnahmeeinrichtung weiterhin …