Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst sammeln wir die Zahlen bei den unteren oder bei den Ausländerbehörden der Landkreise, der kreisfreien Städte ein. In der Tat haben wir aus Afghanistan 37 und aus Syrien 34 Personen – und das ist der entscheidende Punkt, und das haben wir abgefragt –, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich vertraue da sehr denen, denen wir Aufgaben in die Hand geben. Ich sehe, dass überall Druck da ist, Unterbringungen zu gewährleisten, und gehe davon aus, dass der Landkreis Rostock sehr genau einschätzen kann, welche Kapazitäten er …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Abgeordneter! Ich wiederhole es gerne, wie schon die letzten zweieinhalb Jahre, es gibt eine klare Aufteilung, Arbeitsteilung im Land. Das Land betreibt die Erstaufnahmeeinrichtungen. Da kann ich Ihnen immer relativ gut sagen, was wir bauen, wo wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir sind über Gadebusch seit geraumer Zeit im Gespräch. Von daher gibt es da einen Austausch. Ich kann mir vorstellen, dass manchmal sich jemand gewünscht hätte, wir könnten schneller reagieren. Das können wir zuweilen nicht. Noch einmal, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schneider! Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften setzen die Landkreise und kreisfreien Städte in eigener Zuständigkeit um. Ich bin von daher nicht in der Lage, Ihnen zu sagen, genau das sind die Zeitpläne, die der jeweilige Landkreis …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst würde ich vorneweg ein bisschen Wasser in den Wein geben wollen. Sie waren so sehr stark bei der reinen Eingriffshandlung, die mit der Gefährderansprache einhergeht. Die Gefährderansprache ist, wenn wir realistisch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein kurzer Blick ins Personalvertretungsgesetz. Die Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen und die bei uns im Hause damit Befassten nennen es immer liebevoll PersVG, finde ich eine wunderschöne Abkürzung, also das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute muss ich Sie leider behelligen mit einem sehr speziellen Feinschmeckergesetz, mit dem wir uns bemühen, eine Beschwerde der EU-Kommission abzuwenden. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Hintergrund ist, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir ein relativ kurzes Gesetz haben: Vier Änderungsbefehle, und viermal stecken Verbesserungen für die kommunale Familie drin. Für diese Vorschläge ganz herzlichen Dank! Die helfen uns mehrfach. Einmal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass die Diskussion, die sich in der Regel festmacht an beispielsweise schwersten Straftaten wie in Mannheim oder Gefährdern oder Schwerststraftätern, beim subsidiären Schutz an der falschen Stelle anknüpft. (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE) Und das ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, ich bin ein bisschen überrascht, wenn Sie davon ausgehen, dass Sie nichts gehört hätten, weder im Innenausschuss noch hier. Ich kann mich an keinen Sitzungszyklus erinnern, wo dieses …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, also die Ziffer 0 fehlt schon mal, und es ist ja auch sehr deutlich geworden, es geht in Wahrheit erneut um die gleiche Diskussion, täglich grüßt das Murmeltier, die wir wiederholt geführt haben. Ich erlaube mir den freundlichen Hinweis, dass ich an diesem Pult bereits im Juni letzten Jahres – im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Empfehlungen des Gutachters waren ziemlich deutlich. Ich gehe davon aus, dass allen das Gutachten zur Verfügung stand. Es war öffentlich einsehbar. Er hat am Ende sehr klar, sehr klar als Empfehlung an die Hand gegeben, dass er …

Nur zu!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bedauere ich, dass wir nach Geschäftsordnung als Landesregierung keine Befugnis haben, Änderungsanträge zu Anträgen aus diesem Hohen Hause zu stellen, denn die wesentlichste Ziffer Ihres Antrages fehlt, und das halte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn ich beim Lesen schon Zweifel hatte, ob die Motivation für diesen Antrag (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) tatsächlich im Brandschutz liegt (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Aber natürlich, Herr Pegel!) oder nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuhörende! Ich darf zunächst meine Bildungsministerkollegin herzlich entschuldigen, die im Rahmen der Kultusministerkonferenz tätig ist, und darf von ihr herzlich grüßen. In der Sache darf ich mich zunächst im Namen der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gemeinsam in diesem Hohen Hause eine Übergangsregelung geschaffen, die uns fürs FAG, für die Hebesätze … Von daher ist die Annahme, es würde die Standardregelung greifen, für das kommende Jahr unzutreffend, weil eben momentan nicht bemessbar ist – und es war …

Erstens, ich sehe keine U-Haft-Feststellung, kann Ihnen aber nicht sagen, ob die Staatsanwaltschaft sich ihrerseits bemüht hat. Wenn ich den Tatvorwurf ansehe, werden Sie bei einer U-Haft-Anordnung zumindest Herausforderungen ausgesetzt sein. Das ist jetzt aber eher das alte strafprozessuale Wissen, welche Schwellen typischerweise …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ja, es gibt in dem Kontext einen Sachverhalt. Auch hier gilt erstens Datenschutzrecht, zweitens laufendes Ermittlungsverfahren. In dem Rahmen darf ich mich jetzt bewegen. Das ist dann immer einen Tick schwieriger. Wir haben in der …