René Domke

Ja, sehr gerne.

Also …

Richtig ist – und auch dies hören Sie ja von den Freien Demokraten nicht zum ersten Mal –, zu einem funktionierenden Asylsystem gehört natürlich auch eine konsequente Umsetzung von Abschiebung und Rückführung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach?!) Und auch darauf wurde im Koalitionsvertrag auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon verwunderlich, es ist ja vieles vorweg gesagt worden, und gerade das Abstellen auf die letzten Monate, auf die Zuwanderung, die so zugenommen hat, meine Damen und Herren, und die Frage des Umgangs damit ist natürlich ein Thema, was uns alle bewegt. Und das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, alle wollen nach Hause, aber ich habe es unserer Praktikantin versprochen, ihre Rede, die sie als junge Praktikantin geschrieben hat und vorgelegt hat … (Nadine Julitz, SPD: Das machen Sie nicht selber?) Das machen wir auch schon selbst, aber ich finde, es ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Allein die unterschiedliche Einordnung und Bewertung der DDR in Verwaltung und Machtapparat des SED-Regimes belegt doch schon, dass Vorgänge, Handeln und Strukturen eben noch nicht vollumfänglich und in jeder Hinsicht ausreichend dokumentiert, erforscht und aufgearbeitet sind. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war ja hochinteressant, wie mit dem Antrag umgegangen wurde. Die AfD übt Kritik und sagt, na ja, wir haben eigentlich generell Kritik am OZG, deswegen lassen wir mal diesen Teilbereich außen vor, (Jens-Holger Schneider, AfD: Stimmt nicht.) und die FDP könnte die Zahlen nicht …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Noch mal, der Kreis der Berechtigten wird sich nahezu verdreifachen, die Höhe des Wohngelds fast verdoppeln. Die Zahl der bundesweit bisher Wohngeldberechtigten wird sich von 600.000 auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Und in M-V wissen wir ungefähr, dass wir von einem Volumen an …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt ist abgearbeitet. Sie können sich auf einen neuen konzentrieren, weil hier noch so ein bisschen Gemurmel oder ein bisschen Nachwehen sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Der auch abgelehnt wird.) Mit dem Wohngeld-Plus hat die Bundesregierung die größte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Grunde hat ja die CDU hier eine Forderung der kommunalen Ebene, ja, aufgegriffen. Und wir wissen ja … (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Na ja! Und wir wissen ja auch, dass der Kommunalgipfel noch bevorsteht. (Marc Reinhardt, CDU: Richtig!) Und es wird ja auch …

Darf ich keine Nachfrage mehr stellen?

Genau, ich möchte eine Nachfrage stellen, weil Sie haben genau das geschildert, was ich schon befürchtet habe. Man hat sozusagen den Rücktritt oder den angebotenen Rücktritt des Vorstands daran geknüpft, an die Abwicklung des Geschäftsbetriebs. Man hätte doch überlegen müssen, dass damit nicht der ideelle Bereich aufgelöst sein wird. …

Ja, guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Nur eine Frage, und zwar geht es mal wieder um die gemeinsame Erklärung mit der Klimaschutzstiftung. War nicht zu erwarten – da wir ja schon im Mai zum Beispiel über diese Thematik Schenkungssteuerbescheid und dass der möglicherweise angefochten wird und ähnliche Dinge, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion hat mich gebeten, extra langsam zu sprechen. Nein, Spaß beiseite! Vielen Dank für die Möglichkeit! Ich kann es auch in der Tat etwas kürzer machen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Ich glaube, es hat sich rumgesprochen und es ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will auf vier Punkte eingehen. Das eine ist noch mal die Kritik an dem, wie wir mit dem MV-Schutzfonds umgehen. Sie sehen hier ein Beispiel, dass wir immer dann, wenn die Mittel nicht planbar und unvorhersehbar waren, was ja das auszeichnet und eine bestimmte Größenordnung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist nicht ganz einfach, dazu zu sprechen, denn wenn man schaut zum Beispiel nach Schleswig-Holstein, dann haben dort die Jamaikapartner zumindest eine ähnliche, ein ähnliches Gesetzesvorhaben umgesetzt. Das haben die GRÜNEN sicherlich durchgesetzt, aber CDU und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen, Ihr Gesetzentwurf hat mich nun wahrlich erstaunt, nicht unbedingt wegen des Inhalts, sondern im Grunde wegen der Dreistigkeit des Vorgehens. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Ja. – Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits in der Septembersitzung des Landtages habe ich ja ausführlich dargelegt, warum es Ihres Gesetzesentwurfes aktuell nicht bedarf. Hier noch mal in Kürze: Es ist eine umstrittene Frage in der Literatur aufgeworfen worden. Wir wissen, dass diese Frage noch immer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre fordern wir Freie Demokraten schon seit Jahren. Es ist Beschlusslage unserer Bundesparteitage und nicht nur für die Landtagswahlen im Übrigen, sondern auch für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Ursachen der aktuellen Situation der Energieversorgung ist hinreichend ausgeführt worden, ich glaube, da muss ich nicht mehr drauf eingehen. Wir wollen uns auf Lösungen konzentrieren und nicht immer nur die Ursachen analysieren, das haben wir jetzt monatelang …