René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will auf vier Punkte eingehen. Das eine ist noch mal die Kritik an dem, wie wir mit dem MV-Schutzfonds umgehen. Sie sehen hier ein Beispiel, dass wir immer dann, wenn die Mittel nicht planbar und unvorhersehbar waren, was ja das auszeichnet und eine bestimmte Größenordnung erreicht, reden wir hier in öffentlicher Sitzung im Plenum. Immer dann, wenn es zum Beispiel um diese pauschalierten Digitalisierungsmittel oder sonst irgendwas geht, dann reden wir nicht öffentlich im Finanzausschuss und niemand draußen kriegt mit, wie die Kritik da eigentlich ausdiskutiert wird. Das finde ich immer bemerkenswert in diesem Umgang. Also ich wünschte mir, der Landtag hätte den Mut, das alles in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu diskutieren. Im konkreten Fall haben wir uns im Finanzausschuss enthalten – ich glaube, das war der Kollege Wulff, der mich damals vertreten hatte –, weil es damals eben genau diese Fragen gab der Personenbindung, aber auch die Fragen der Ausschreibungskriterien oder wie ist man überhaupt damit umgegangen, ist Frau Dr. Frommhold auf die Landesregierung zugegangen, die Landesregierung auf Frau Dr. Frommhold oder wie auch immer, wie war die Genese des Ganzen, ohne jetzt zu unterstellen, dass da irgendwie eine persönliche Nähe oder sonst irgendwas ausschlaggebend war. Aber es hat sich herausgestellt, dass es tatsächlich wenige gibt, die tatsächlich ein solches Institut überhaupt aufbauen könnten oder führen können, sogar mit dem Anspruch, hier auch international bedeutsam zu werden – es kann tatsächlich ein Leuchtturm werden in Mecklenburg-Vorpommern –, sodass diese Frage sich, glaube ich, heute nicht mehr stellt und wir auch der Mittelverwendung dann zustimmen würden. Ich möchte aber noch einen anderen Aspekt mit aufwerfen: Was machen wir dann, wenn der MV-Schutzfonds, ich meine, der ist ja noch groß genug, aber ich glaube, wir sollten zumindest im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen darüber sprechen, ob wir da nicht insgesamt das ordnungsgemäß in den Haushalt überführen, weil wir natürlich auch nicht endlos immer diesen MV-Schutzfonds belasten können. Wir können jetzt eine Anschubfinanzierung da sicherlich mit unterstützen, aber wir sollten uns darüber im Klaren sein, wenn ein solches Institut über – Harald Terpe hat es ja gerade gesagt –, über Jahre arbeitet, vor allem gerade diese Forschungsaufgabe wird sich über Jahrzehnte vielleicht sogar hinziehen, und da muss es abgesichert sein, und da gibt es möglicherweise gar keinen MV-Schutzfonds mehr. Darüber müssen wir uns irgendwann auch mal dringend unterhalten, wie wir ein solch langfristiges Projekt dann auch unterstützen wollen. Auch dort die Anregung, aber die ist wahrscheinlich schon geprüft worden, ob man auch wirklich auf andere Bundesländer oder auch den Bund zugegangen ist, ob es dort Beteiligungen geben könnte, wenn man ein solches Institut vergrößert, weiter ausbaut. Auch das sind sicherlich noch mal interessante Aspekte. Ich kann mir vorstellen, dass bei anderen Bundesländern oder eben auch beim Bund oder sogar auf internationaler Bühne ein Interesse an Zusammenarbeit besteht, was auch finanzielle Unterstützung sicherlich mitberücksichtigt. Das sollten wir zumindest positiv begleiten. Ich kann mich dem nur anschließen, dass wir uns natürlich erhoffen, Erkenntnisse zu gewinnen und vielleicht auch Therapieformen entwickeln zu können. Ich glaube tatsächlich, da kommt etwas auf uns zu, was wir noch gar nicht absehen können. Insofern ist es richtig, diese Maßnahmen zu beschließen, und deswegen wird meine Fraktion zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)