René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Vor Antisemitismus ist man nur noch auf dem Monde sicher“, schrieb Hannah Ahrendt 1941 in einem Artikel, und viele Beiträge aus der Neuzeit sehen sich veranlasst festzustellen, dass dieser Satz noch immer von trister und verstörender Aktualität ist. Dieses Zitat, meine Damen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Grunde kann ich alles nur noch mal wie eine Klammer zusammenfassen. Die Kritik einmal am Verfahren, wie es hier eingebracht wurde, sehen Sie uns nach, aber auch die kleinen Fraktionen haben erhebliche Mühe, wann immer irgendein Tagesordnungspunkt angekündigt wird und dann die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein neuer energiepolitischer Antrag der AfD-Fraktion, aber so neu ist der ja eigentlich gar nicht, er hat jetzt natürlich wieder einen steuerpolitischen Anstrich. Aber er kommt uns ja sehr bekannt vor. Herr Schmidt hat es ja auch eingeräumt, dass es nur an einigen Teilen eine …

Das entzieht sich meiner Kenntnis, weil ich nicht Mitglied des Wirtschaftsausschusses bin. Wir haben es aber auch in der Fraktion besprochen, und das ist zum Beispiel etwas, wo ich ein großer Freund davon bin, dass natürlich der Rechnungshof Zugang haben muss. Das kann möglicherweise aber in einer interfraktionellen Abstimmung irgendwo …

Ja, gerne. Gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst mal herzlichen Dank! Das war wirklich sehr sachlich. Ich denke, man kann auch viele Argumente gut nachvollziehen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Koplin, dass Sie wirklich mit einer Ehrlichkeit, die mir Respekt abzollt, sagen, wir fühlen uns an den Koalitionsvertrag …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der kleinen Hygienepause beruhigen wir uns mal alle wieder etwas und konzentrieren uns auf einen Antrag der FDP-Fraktion. Und ich weiß, es gab schon in vorherigen Legislaturperioden ähnliche Ansinnen, aber ich halte es für wichtig, dass wir das regelmäßig wieder hier auf den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch das ist Haltung, Harald. Respekt davor! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Gleichwohl, ich denke, das Thema, was aufgerufen wurde und zur Aussprache dienen sollte – ich habe die ganze Zeit überlegt, wie will man das in einem achtminütigen Beitrag überhaupt behandeln. …

Ja, sehr gern. Zum einen habe ich nicht den Eindruck, dass wir hier angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage tanzen, während draußen demonstriert wird. Den Eindruck habe ich tatsächlich nicht. Das Zweite ist, ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass Meinungsfreiheit auch Grenzen hat, und zwar rechtliche. Und wenn jemandem der Waffenschein …

Wollen Sie jetzt eine Reaktion, oder nicht?

Was hat das jetzt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie, meine Damen und Herren von der AfD, rufen uns heute dazu auf, die Meinungsfreiheit zu verteidigen und Bürgerproteste ernst zu nehmen. Es hilft manchmal, wieder dazu zurückzukommen, wofür eigentlich die Aktuelle Stunde beantragt wurde. Ich habe nicht ganz verstehen können, warum …

Ja, unbedingt. Inzwischen war zu hören, dass die Grundstücke zwischen – Sie haben es schon angesprochen – der Malzfabrik „Wismaria“ und diesem Gebäudeensemble Downtown, Down Under zur jetzigen Hochbrücke hin stehend, nicht mehr zum Verkauf stehen oder nicht mehr zur Verfügung gestellt werden würden vom Eigentümer und damit ja …

Ja, guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Wie ist der aktuelle Sachstand zur Planung des Ersatzbaus der Hochbrücke zur L 12 über den Mühlenteich in Wismar?

Ich will einfach nur darauf reagieren und sagen, dass ich das doch anders sehe. Es ist bedauerlich genug, wenn man schon Rechtschreibungsnachhilfe geben muss. Aber ich meine, es gehört schon zur kritischen Auseinandersetzung dazu, und das kann durchaus fürs Handwerkszeug von Bedeutung sein. Wir wissen nie, wir wissen nie, wie sich die …

So war ich zu verstehen, ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung legt uns hier einen Gesetzentwurf vor. Es ist viel gesagt worden. Neben sprachlichen Anpassungen und der Reduzierung des Umfangs der Stunden des universitären Schwerpunktteils wird eben auch die Möglichkeit der Ableistung des juristischen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem von der Landesregierung zur Ersten Lesung vorgelegten Gesetzentwurf soll das Tarifergebnis der Länder vom 29. November 2021 für die Beamtinnen und Beamten übernommen werden. Man kann sich schon mal das Datum auf der Zunge zergehen lassen: 29.11.2021. Und wir sind hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Landtag obliegt es heute mal wieder, lediglich ein Gesetz nach Artikel 47 Absatz 2 der Verfassung des Landes zu verabschieden, welches ja die Unterzeichnung durch die Ministerpräsidentin quasi im Nachgang genehmigt. Mehr Einfluss hat das Parlament bei Staatsverträgen in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also grundsätzlich sieht meine Fraktion es sehr positiv, dass die Projekte, die über den MV-Schutzfonds finanziert werden und einer Wirtschaftsplanänderung bedürfen, ja nun auch endlich im Plenum beraten werden. Wir müssen aber auch immer wieder negativ hervorheben, dass wir …