René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen, Ihr Gesetzentwurf hat mich nun wahrlich erstaunt, nicht unbedingt wegen des Inhalts, sondern im Grunde wegen der Dreistigkeit des Vorgehens. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Ja. – Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Zugegeben, deutliche Worte hat ja der Kollege Diener von der CDU bereits dargelegt. Also das widerspricht auch wirklich meinem Verständnis eines respektvollen Umgangs miteinander. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dass Sie Initiativen der Opposition verwenden, um dann nach einer gewissen Schamfrist – die haben Sie ja immerhin noch eingehalten – von zwei Monaten eigene Initiativen hieraus hervorzubringen, das ist sicherlich das, was ich unter politischen Gepflogenheiten nicht mehr verstehe. Und ich kann nur sagen, das ist ein gutes Signal an uns alle. Wenn wir Sie durch unsere Denkanstöße dazu bringen, zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger im Land zu handeln, dann sei es drum, dann wissen wir, wie wir Sie triggern können in Zukunft. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und ich erwarte trotzdem, ich erwarte trotzdem ein faires Spiel und einen offenen Umgang mit den Tatsachen, denn es trübt doch die Glaubwürdigkeit erheblich. Und es waren ja auch gerade Sie, Herr Minister Pegel, der hier stand im September und gesagt hat, warum dieser Antrag der CDU nicht zustimmungswürdig ist, nicht einmal überweisungswürdig sei, nur, um dann eben sieben Wochen später einen inhaltlich oder einen thematisch identischen Gesetzentwurf dann aus dem Hut zu zaubern. Also dasselbe war ja gemeint, auch wenn es sicherlich ein Auftrag war, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Aber na ja gut, nun wollen wir uns darüber nicht streiten, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Was hat er denn gesagt, warum es nicht kommt?) wir wollen uns jetzt einfach mal inhaltlich dazu positionieren. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Weil wir noch dabei sind zu prüfen!) Aber auch der Minister hat ausgeführt als Jurist, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) ich habe es noch im Ohr, der Minister hat ausgeführt, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie haben nicht zugehört.) dass er die geforderte Änderungsregelung besser im Abfallrecht geregelt hätte. Jetzt machen wir genau das eben wieder nicht, jetzt machen wir es im Kommunalabgabengesetz. Also das ist auch nicht besonders logisch, wenn im September noch anders argumentiert wurde. In der Septembersitzung hat mein Kollege David Wulff dargelegt, warum wir einer degressiven Staffelung der Abfallgebühren nicht zustimmen können, denn Sie wollen ja im Grunde jetzt erreichen, dass Sie mit dem Kommunalabgabengesetz einen rechtswidrigen Zustand der degressiven Bemessung von Abfallgebühren jetzt im Grunde legalisieren wollen, ohne jetzt die Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Und darüber kann man ja streiten, man kann über die Sinnhaftigkeit streiten. Aber wir haben höherrangiges Recht, das ist auch schon ausgeführt worden, und da habe ich eben Mühe zu verstehen, wo das hier hingehen soll. Ich finde es tatsächlich befremdlich. Wir haben bis jetzt geregelt und da hat man sich sicherlich Gedanken gemacht, dass die degressive Bemessung von Wasser- und Abwassergebühren zugelassen wurde, aber bei Müll eben nicht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und der Umkehrschluss muss doch sein, dass der Gesetzgeber das eben nicht wollte damals, dass sozusagen eine degressive Berechnung oder Abrechnung vorgenommen wird. Und es erschließt sich mir auch überhaupt nicht, auch wenn ich den Grundsatz der Gebührengerechtigkeit betrachte, dass derjenige, der die größere Tonne nutzt, in Zukunft weniger zahlen soll. Ich weiß, dass es natürlich betriebswirtschaftliche Effekte geben wird, (Zuruf von Horst Förster, AfD) aber es ist am Ende doch so, dass so ein wesentlicher Einfluss auf das Volumen der Tonne nicht genommen werden kann. Also dieses Stopfen, das halte ich tatsächlich eher für eine fadenscheinige Argumentation. Also ich habe das jedenfalls nicht beobachten können. Da gibt es eben sicherlich auf beiden Seiten einen Effekt. Das kann ich mit meiner großen Tonne doch mit Sicherheit, mit meinem großen Container genauso machen. Aber der umweltrechtliche Aspekt, den schreiben Sie selber im Vorblatt zu Ihrem Gesetzentwurf unter „C“: Eine degressive Staffelung von Abfallgebühren ist mit den abfallrechtlichen Grundsätzen „Abfallvermeidung vor Abfallverwertung vor Abfallentsorgung“ nicht vereinbar. Das schreiben Sie selber rein, eine degressive Staffelung der Abfallgebühren setzt keine Anreize für eine Abfallvermeidung. Und gerade vor diesem Hintergrund können wir diesen Gesetzentwurf nur ablehnen, auch wenn Sie jetzt immer verweisen auf diese Großwohnanlagen und so weiter, dass es da zu einer Verteuerung kommt. Ja, es ist ja im Grunde nur, weil man einen Rechtszustand herstellt, der eigentlich hätte von Anfang an bestehen müssen. Und, meine Damen und Herren, natürlich sind es Verwerfungen, wenn sogar – 1,17 Euro war, glaube ich, die höchste Differenz im Mieterpreis aufgrund des Containers –, das ist aber etwas, damit erzeuge ich doch nur einen Anreiz zur Nutzung einer größeren Tonne, aber doch nicht zur Müllvermeidung. Und das ist doch auch etwas, wo wir betrachten müssen, das ist doch sicherlich in der Rechtsprechung, auch wenn wir die Urteile der Oberverwaltungsgerichte uns anschauen, das wird dann sicherlich noch weitergehen, dass wir fürchten, dass diese Änderung des Kommunalabgabengesetzes mit höherrangigen Zielen nicht vereinbar sein wird. Nämlich eben mit der Schonung natürlicher Ressourcen und dem Umweltschutz können wir diese Vereinbarkeit nicht feststellen. Wir werden der Überweisung nicht zustimmen, weil wir hier tatsächlich eher einen Fehlanreiz sehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)