René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre fordern wir Freie Demokraten schon seit Jahren. Es ist Beschlusslage unserer Bundesparteitage und nicht nur für die Landtagswahlen im Übrigen, sondern auch für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament. Die entsprechenden Initiativen sind bekannt auch auf Bundesebene, die die FDP gestartet hat, und daher wird es ja niemanden überraschen, dass wir dem aus unserer Sicht längst überfälligen Gesetzentwurf zustimmen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP) Das Wahlrecht ist das vornehmste Recht in einer Demokratie und der Schlüssel zu politischer Partizipation. Junge Menschen zwischen 16 und 18 Jahren übernehmen bereits in zahlreichen Lebensbereichen Verantwortung. Sie erlernen einen Beruf, klar, die Verträge müssen die Eltern mit unterschreiben. Sie arbeiten, sie zahlen aber auch Steuern, sie zahlen Sozialabgaben, sie nehmen am Wirtschaftsleben teil. Und eins, was uns vielleicht auch mal interessiert als Politiker, sie hängen unsere Plakate in den politischen Jugendorganisationen, in parteinahen Jugendorganisationen. Sie verteilen unsere Flyer, und zwar aus Überzeugung, und nicht, weil wir sie dazu zwingen oder sie dafür bezahlen, sondern aus Überzeugung, weil sie einer Überzeugung anhängen und sich engagieren wollen. Das ist der höchste Ausdruck der Partizipation und der Teilhabe, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) und das ist eine bewusste Entscheidung, die junge Menschen treffen. Warum sollten wir also den jungen Menschen im Land nicht das Vertrauen entgegenbringen, diese politischen Entscheidungen auch treffen zu können? Gerade doch, weil sie von vielen dieser Entscheidungen selbst betroffen sind und vor allem in der Zukunft weiter betroffen sein werden. Voraussetzung allerdings für die Ausübung des aktiven Wahlrechts als Ausdruck politischer Teilhabe ab 16 ist auch, dass junge Menschen auch die notwendige politische Bildung erfahren können, das hörten wir bereits. Im Innenausschuss hat die Anhörung zum Gesetzentwurf gezeigt, dass hier erheblicher Handlungsbedarf besteht. Meine Damen und Herren, Einigkeit, und zwar ganz unabhängig davon, ob Sie sich inhaltlich pro oder contra zu dem Gesetzentwurf gestellt haben, Einigkeit besteht wirklich darin, dass ein Mehr an Teilhabe von jungen Menschen an der Politik, eine Mitgestaltung der demokratischen Prozesse eine gute politische Bildung erfordert, außerschulisch wie aber auch im schulischen Bereich. Und da gab es eben vernichtende Urteile in Richtung Mecklenburg-Vorpommern. Herr Meidinger, der ja hier schon zitiert wurde, wies in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Lehrerverbandes darauf hin, dass Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Vergleich in Bezug auf den Stellenwert der politischen Bildung in den Stundentafeln auf einem der hintersten Plätze rangiere. Und „eine Herabsetzung des Wahlalters müsse“ dann „durch eine wirkliche Stärkung der politischen Bildung an Schulen“ auch erst einmal „vorbereitet werden“, so nachzulesen auf Seite 6 der Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Und das, meine Damen und Herren, das war dann auch schon wieder alles. Es gab keinen Ausblick darauf, dass mit dem zuständigen Ressort Rücksprache gehalten wird, es gab keine Befassung im Bildungsausschuss, wie man denn dieses Projekt angehen will. Und, meine Damen und Herren, es ist eben nicht damit getan, dass man jetzt einfach nur das Wahlalter dann herabsetzt und damit sozusagen einen Haken an das macht, was man im Wahlprogramm stehen hat oder in einer Koalitionsvereinbarung, sondern wir müssen jetzt tatsächlich die politische Bildung in allen Schulformen mehr in den Fokus rücken. Da erwarte ich dann auch, dass gehandelt wird, und zwar rechtzeitig. Die Angehörten im Innenausschuss haben Ihnen da ein wahrlich schlechtes Zeugnis ausgestellt. Es geht der FDP-Fraktion jetzt auch nicht darum, ein breiteres Wählerfeld zu eröffnen, denn wir glauben an den selbstbestimmten, aufgeklärten Menschen, an den eigenverantwortlich handelnden Menschen, selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu handeln. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nun erschrecken Sie doch die LINKEN nicht!) Das ist nämlich für uns nicht an ein bestimmtes Alter gebunden. Es setzt allerdings voraus, dass die Kenntnis über bestimmte Zusammenhänge vorhanden ist und dass ein Interesse vorhanden ist. Und genau da wollen wir Ihnen auf die Finger schauen. Meine Damen und Herren, es muss möglich sein, sich mit dem Wahlprogramm, es muss möglich sein, sich mit den Statuten der Parteien zu befassen, und nicht nach dem Gusto der Lehrerinnen und Lehrer, sondern das muss gleichberechtigt erfolgen. Es kann auch nicht sein, dass der Zutritt zu Schulen dann möglicherweise nur Bildungsministerinnen und Bildungsministern vorbehalten ist oder Staatssekretären, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) sondern da muss auch das breite Angebot an Parteien, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Kontrovers.) an politischen Kräften dann auch dargestellt werden. Das ist das, was wir erwarten. Ob nun einzeln oder in Gruppen, im Rahmen von Veranstaltungen, das ist aber etwas, was wir zum Beispiel in der APO-Zeit kennengelernt haben. Die Schulen und viele andere Begegnungsstätten von Jugendlichen waren für uns verschlossen. Das war lehrsam. Also wenn wir eine Absenkung des Wahlalters wollen, und wir werden zustimmen, dann erwarten wir auch eine Öffnung für alle Programme und für alle Parteien. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)