René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Ursachen der aktuellen Situation der Energieversorgung ist hinreichend ausgeführt worden, ich glaube, da muss ich nicht mehr drauf eingehen. Wir wollen uns auf Lösungen konzentrieren und nicht immer nur die Ursachen analysieren, das haben wir jetzt monatelang getan, und im Grunde müssen wir einen Schritt weiterkommen, da stimme ich auch vielen Vorrednern zu. Die Menschen draußen erwarten tatsächlich klare Signale, klare Botschaften und nachvollziehbare Maßnahmen. Und deswegen will ich auch gleich zum interfraktionellen Antrag kommen, den meine Fraktion mitträgt und dem wir auch beigetreten sind. Für uns Freie Demokraten steht die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Land eben an erster Stelle, nicht das politische Kalkül. Was wir nun brauchen, ist klare Kommunikation, meine Damen und Herren, schnelle und unbürokratische Hilfen – wir haben dazu auch noch einen Antrag eingebracht –, und das sind schnelle, bedarfsgerechte Entlastungen. Wie sie erfolgen, darüber kann man trefflich streiten. Es kann aber nur gelingen, wenn wir irgendwo einen Grundkonsens finden und wenn wir eine schnelle Einigkeit erzielen können. Wir dürfen nicht im letzten Detail streiten und noch den letzten parteipolitischen Unterschied hier ins Licht zerren wollen, das ist nicht gefragt im Moment, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Details, die am Ende aber auch keinen Mehrwert haben, sondern nur Beharren auf einem politischen Unterschied. Und so kann ich teilweise überhaupt die Argumentation gar nicht nachvollziehen, die die CDU gerade angestellt hat, die ja selber einen Deckel gefordert hat, der mit der sozialen Marktwirtschaft relativ wenig zu tun haben könnte, und auch heute einen Antrag ja miteingereicht hat, 200 Millionen in einen Sonderfonds einzubringen oder zumindest aufzulegen. Das widerspricht der eigenen Argumentation. Zumindest hätte ich dann erwartet, dass man sich dort miteinbringt und sagt, okay, wir wollen zumindest in diesem Energiefonds diese 200 Millionen berücksichtigt haben als Härtefallregelung. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hat er gar nicht mehr erwähnt, die hat er ja gar nicht mehr erwähnt.) Aber es ist ja gar nicht erwähnt worden, und auch eine Gegenfinanzierung fehlte. Ich muss es einfach mal so auf den Punkt bringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Aber wir können ja, (Julian Barlen, SPD: Da kam gar nichts.) wir haben ja die Möglichkeiten, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) darüber noch mal zu diskutieren und vor allem den richtigen Weg innerhalb dieses Fonds zu finden. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Die Zeit wird kommen, in der wir natürlich dann wieder ausgiebig streiten können, aber ich glaube tatsächlich, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Wir wollen den Menschen ihre Zukunftsängste nehmen, wir wollen sie nicht weiter schüren, das besorgen gerade andere, und auf der anderen Seite – da schließe ich mich an, aber das haben viele hier auch immer wieder betont –, natürlich hätten wir uns gewünscht, dass wir die Maßnahmen schon im Juni besprochen hätten. Wir haben jetzt November, es wird draußen kälter. Es ist fast ein Segen, dass der Oktober so warm verlaufen ist, es ist fast ein Segen, dass die Heizperiode sich verzögert. Wir wissen trotzdem nicht, wie lang sie sein wird, aber, meine Damen und Herren, besser jetzt konkret werden, als gar nicht mehr konkret werden. Und deswegen ist es wichtig, dass wir den Menschen, die ja jeden Montag, jeden Mittwoch landesweit, bundesweit demonstrieren, auch sagen können, wo die Reise hingeht. Aus diesem Grund tragen wir eben diesen Antrag mit. Zur Genese des Antrags – da bin ich ja tatsächlich auch bei Herrn Liskow –: Es war relativ viel Lobhudelei für die Landesregierung enthalten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da haben wir natürlich auch gerungen und haben gesagt, ja, wir sind aber Opposition im Landtag, wir können jetzt nicht immer nur eine Lobeshymne anstimmen. Das ist aber tatsächlich in der weiteren Diskussion auch relativ klar. Bitte! (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Franz-Robert Liskow, CDU) So, bei allen begrüßenswerten Einsätzen nämlich auch und auch bei aller Lösungsorientierung, die ich aber selbstverständlich von einer Landesregierung in der Situation hier auch erwarten darf, ist natürlich jetzt in den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz einiges eingeflossen. Und es ist eben vieles auch mitgenommen worden, was wir hier vorher diskutiert haben. Es ist ja nicht so, dass das alles ungehört blieb, es hat natürlich nicht alles verfangen. Den Anspruch kann auch hier gar keiner erheben. Wer will denn hier sagen, dass die eigene Lösung jetzt die maßgebende sein soll, und dass die anderen alle unrecht haben? Wir hören ja auch von verschiedenen Vertretungen, verschiedenen Verbänden, verschiedenen Unternehmen, verschiedenen Kultureinrichtungen, Sportverbänden – was weiß ich was, die ganze Gesellschaft ist betroffen – hören wir die unterschiedlichsten Lösungsvorschläge und müssen sie abwägen. Und deswegen ist es wichtig, dass auch der Weg gesucht wurde, die Wissenschaft miteinzubeziehen. Meine Damen und Herren, das ist ein großer Gewinn, dass man die Kommission Gas und Wärme beauftragt hat – ein ganz anderer Vorschlag –, der eben nicht nur aus dem politischen Kalkül heraus entstanden ist, sondern eher mit wissenschaftlichen Grundlagen unterlegt wurde. Das ist ein Weg, den wir ausdrücklich begrüßen. Auch haben wir hier im Landtag doch immer wieder gerungen. Mal waren die Lösungsansätze überzeugender, manchmal auch weniger überzeugend. Wir haben hier diskutiert über Deckel, Bremsen, Senkungen, Steuersenkungen, Rabatte und Zuschüsse. Und es waren oft Mechanismen, wo man immer gedacht hatte, da kommt die schnelle Lösung, aber, meine Damen und Herren, sie hätten auch teilweise Riesenprobleme erzeugt. Man muss ja auch weiterdenken, man muss ja auch schauen, wie diese Mechanismen funktionieren. Ich habe zum Beispiel frühzeitig immer gegen verheißungsvolle Mechanismen gesprochen, die zum Beispiel Mitnahmeeffekte generieren, das müssen wir im Blick haben. Ja, wenn wir mit der Gießkanne arbeiten, haben wir Mitnahmeeffekte. Wir haben auch immer wieder als Freie Demokraten uns dagegen ausgesprochen, Lösungsvorschläge zu finden für Entlastungsmaßnahmen, die gar nicht oder eben massiv geschmälert beim Verbraucher ankommen. Auch diese Diskussionen haben wir geführt. Und zudem haben wir uns auch dagegen ausgesprochen, einen reinen Preisdeckel einzuführen. Das ist die falsche Antwort auf eine Preisentwicklung, die dadurch entstanden ist, weil ein Gut verknappt wird. Ja, die notwendige Reaktion der Märkte wird ja dadurch verhindert und Verbraucher werden nicht geleitet. Vor allem schwäche ich den Innovationsdruck, der ja auch entsteht durch eine entsprechende Preisentwicklung. Das alles haben wir hier diskutiert, und das alles wurde auch wissenschaftlich abgewogen. Und wenn auch heute wieder viel von „Deckeln“ und „Bremsen“ gesprochen wurde, so haben wir zumindest versucht, in unserem gemeinsamen Antrag diesen Mechanismus noch mal etwas besser zu erläutern. Und insofern danke für die Umsetzung! Das ist von der Staatskanzlei auch übernommen worden, ich komme darauf gleich noch mal zu sprechen, denn es ist wirklich wahr, die Menschen verstehen im Moment nicht, worüber diskutiert wird, weil man es nicht an plastischen Beispielen festmacht, da bin ich ja bei Ihnen. Lassen Sie uns noch mal dazu kommen, was jetzt in den MPK-Beschlüssen der näheren Vergangenheit enthalten war. Wir haben den Grundfreibetrag, die Pendlerpauschale rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres erhöht, die EEG-Umlage wurde abgeschafft, Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger, Studierende und Auszubildende. Es gab Energiepreispauschale für Einkommensteuerpflichtige, für Rentnerinnen und Rentner, Studierende, auch für Fachschüler und Fachschülerinnen. Kindergeld wurde erhöht, Kinderbonus wurde ausgezahlt, Einmalzahlung für Sozialleistungsempfänger. Es wurde die Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme gesenkt. Es wurde die Doppelbesteuerung für Rentnerinnen und Rentner abgeschafft, zumindest ist es in Umsetzung, zusätzlich Umsatzsteuersenkung für die Speisen in der Gastronomie, Kurzarbeitergeld wurde verlängert. Es wurde das Wohngeld grundlegend reformiert, die Midijob-Grenze wurde deutlich nach oben verschoben, und mein persönliches Highlight – das wissen Sie –, der Einkommensteuertarif kommt endlich auf Räder. Diese mühsame kalte Progression, die immer wieder aus Einkommenssteigerungen sozusagen überproportional den Fiskus beteiligt, das ist etwas, was sich der Bundesfinanzminister auf die Fahnen geschrieben hat, ein Projekt, woran sich so viele versucht haben, das immer gescheitert ist. Das muss man doch mal anerkennen. Das sind doch Mechanismen, die in der Zukunft wirken werden und die deutliche Entlastungen herbeiführen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber, meine Damen und Herren, die wirklich großen Durchbrüche, die sind jetzt in der letzten MPK gelungen. Und zwar mit dem wirtschaftlichen Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro hat die Bundesregierung aus meiner Sicht mehr als deutlich gemacht, dass sie Putin diesen Energiekrieg, den er ja auch gegen Deutschland führt, nicht gewinnen lassen wird, und das ist das Signal, was von dieser MPK ausgegangen ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) Die Bundesregierung ist bereit, Geld zur Verfügung zu stellen, um eben genau diese ruinösen Preisspitzen im Energiebereich sowohl für die Wirtschaft im Land als auch für die Privathaushalte, die sozialen Einrichtungen und viele weitere Bereiche abzufedern. Man darf jetzt nicht außer Acht lassen, dass es ein sehr kompliziertes Unterfangen ist, und wir dürfen auch nicht vergessen, dass Deutschland nicht allein in Europa und auch nicht allein auf der Welt ist, denn wir bewegen uns auf dem internationalen Gasmarkt und da kann man nicht einfach irgendwelche Maßnahmen beschließen, die Wechselwirkungen erzeugen, insbesondere in Europa. Das haben wir alles gesehen, wie mit entsprechenden Deckeln in Spanien, wo nachher Frankreich profitiert hat oder französische Verbraucher profitiert haben und ähnliche Dinge. Das sind nämlich Dinge, wenn man eben nicht komplett bis zu Ende denkt und einfach versucht, mit einfachen Maßnahmen in den Markt einzugreifen. Und insofern begrüße ich außerordentlich, dass dieser Weg der Wissenschaft gegangen wurde und dass die Expertenkommission auch etwas vorgelegt hat. Wir müssen nicht darüber diskutieren, dass es viel zu spät war, das hätten wir uns viel früher gewünscht. Die Vorschläge dieser Kommission richten sich strikt nach den Erkenntnissen aus allen für die Energieversorgung relevanten Bereichen, und sie sind darüber hinaus auch an dem orientiert, was tatsächlich in der Praxis umsetzbar ist. Es wird umfassende Härtefallregelungen geben für Kultureinrichtungen, Stadtwerke, KMUs. Das kann man alles dem Antrag entnehmen. Allein für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen sollen zum Beispiel 8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Das ist auch notwendig, weil das sind die, die nicht darauf reagieren können. Und weiterhin kam es unter den Verkehrsministern und Verkehrsministerinnen im Land auch endlich zu einer Einigung, dass das Deutschlandticket eingeführt wird. Auch das ist fast eine Jahrhundertreform. Der ÖPNV wird in einem riesengroßen Durchbruch in Deutschland derart reformiert, dass er wirklich beispielgebend für andere Staaten sein kann. Ein Ticket für ganz Deutschland, ganz unkompliziert, meine Damen und Herren – das ist etwas, was wir ausdrücklich begrüßen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Nein, nicht nur. Es ist ja … Ja, aber, aber darüber können wir auch mal diskutieren, darüber können wir auch mal diskutieren, wie viel, wie viel dann in der bisherigen Regierungsbilanz – ich kann es jetzt wirklich nicht ersparen, auch der CDU –, wann ein ÖPNV-Ausbau tatsächlich stattgefunden hat. (Marc Reinhardt, CDU: Auf jeden Fall mehr als jetzt.) Auch darüber muss man dann an der Stelle mal diskutieren. Und es heißt ja nicht, dass wir diesen Ausbau nicht auch wollen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Zusätzlich zu den weiteren Maßnahmen auch auf dem Strom- und auf dem Gasmarkt, die bereits auf europäischer Ebene getroffen wurden und auch voraussichtlich noch zusätzlich getroffen werden müssen und konkretisiert werden müssen, ist es ja nun auch gelungen, in gemeinsamer Absprache mit den Regierungschefs und Regierungschefinnen ein Modell zur Senkung der Kosten zu entwickeln. Und da muss ich auch sagen, das grundsätzliche Modell, also die Orientierung an 80 Prozent des Vorjahresverbrauches bei Privatkunden und KMUs und 70 Prozent des Vorjahresverbrauches bei der Industrie bei Strom, Gas und Fernwärme gleich anzulegen, ist ein kluger Schachzug. Selbstverständlich ist nicht alles gleich, wir werden auf die Mechanismen natürlich auch achten müssen, aber, meine Damen und Herren, wir haben mehrere Dinge, die ineinandergreifen werden und wo auch noch nachgesteuert werden kann. Was ich zum Beispiel sehr begrüße und was in der öffentlichen Wahrnehmung falsch dargestellt wird: Ich finde es gut und richtig, dass man die Gaspreisbremse entweder schon ab Februar oder eben rückwirkend für den Februar einführt, denn es entsteht überhaupt gar keine Lücke. Viele reden immer über diese Entlastungslücke, die da irgendwie entstehen soll in diesem Winter – die ist gar nicht vorhanden. Warum wird das immer weiter diskutiert? Aber das ist ein kommunikatives Problem, dem wir gemeinsam begegnen sollten. Ich möchte auch noch mal auf die Gaspreisbremse eingehen, auch wenn sie für mich begrifflich falsch bezeichnet wird. Das ist eigentlich gar keine Bremse, es sind Wirkmechanismen, die oft auch nicht so richtig dargestellt werden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das fällt mir immer wieder auf, und da muss man einfach mal die Sachen geraderücken. Frau Ministerpräsidentin, ich möchte Sie zitieren, an der Stelle sagen Sie, „für 80 Prozent des prognostizierten“ Verbrauchs ist ein stabiler Preis „von 12 Cent“ für Gas und „9,5 Cent“ für Wärme garantiert. Und dann sprechen Sie an anderer Stelle, dass es ein Anreiz ist, die Energie zu sparen, denn für alles, was über 80 Prozent hinaus verbraucht wird, wird der aktuelle höhere Marktpreis fällig, und dann, wie gesagt, gehts dann manchmal um Bremse und dann wieder gedeckelt und Ähnliches. Es ist in der Tat etwas – wenn wir mal ehrlich mit uns selbst sind –, es ist für uns schon schwer zu verstehen. Die Begriffe „Preisbremse“ und „Deckel“ sind leider etwas irreführend. Sprechen wir doch einfach mal über Entlastungen, über ein Rabattsystem! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Genau das ist es nämlich. Wenn Mechanismus wirkt nämlich anders, letztlich müssen wir uns nämlich anschauen, was die Expertenkommission Gas und Wärme als tatsächliche Berechnungsgrundlage herangezogen hat. Die Entlastung bemisst sich tatsächlich an 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs, aber multipliziert – und jetzt wirds ein bisschen komplizierter, aber ich will es Ihnen auch nicht ersparen –, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) multipliziert mit der Differenz aus dem Gaspreis, der letztlich auf der Rechnung stehen würde und den 12 Cent pro Kilowattstunde, und wenn man dies nämlich als Grundlage nimmt, erhält man ja eine Summe, die die Gasversorger ihren Kunden durch die Gaspreisbremse in Form eines Rabatts gewähren. Das wird erst auftauchen sozusagen in der Rechnung. Und insofern ist es gar kein Deckel in dem Sinne oder es ist auch keine richtige Bremse. Letztlich wird auf der Gasrechnung eine Summe auftauchen, welche als Rabatt betrachtet werden kann, und die eigentlich zu zahlende Summe auf der Gasrechnung wird reduziert. Ein besseres Verständnis vielleicht des Ganzen bekommen wir, wenn wir uns auch mal anschauen, dass der Gaspreis ja aus zwei Bestandteilen besteht, einmal Arbeitspreis und einmal, also dem Grundpreis und dem Arbeitspreis. Und der Grundpreis, nämlich der fixe Grundpreis, der wird hier sozusagen reduziert, weil eben genau diese Entlastung nicht vom aktuellen Verbrauch abhängen soll, sondern es wirkt wie eine Reduktion des Grundpreises. Ich weiß, das ist Kost, die man den Menschen im Land erklären muss. Ich wünschte mir, dass man sich auch darauf konzentriert, dass mit entsprechender Aufklärung, so, wie man es in anderen Krisen auch gemacht hat – ich erinnere mal an Corona, wie viele Flyer und Informationen an die Bürgerinnen und Bürger herausgegeben wurden –, dass man hier auch mit Rechenbeispielen die Menschen im Land abholt. Für mich ist nur wichtig, dass wir zwei Vorteile des Gesamten beschreiben: Der Sparanreiz bleibt voll erhalten, Verbraucher sparen für jede eingesparte Kilowattstunde, und da ist es nämlich ganz egal, ob sie unter 80, genau auf 80 oder über 80 sind, da sparen sie den höheren Vertragspreis eben auch unterhalb der 80 Prozent. Aber wir haben auch eine Wirkung, die nimmt nur ab, wenn ich über 80 Prozent komme. Trotzdem haben wir auch dort eine entlastende Wirkung, die ist nicht komplett weg. Und im Grunde sind das die Dinge, die in der Öffentlichkeit auch gar nicht richtig dargestellt werden und die deswegen dazu führen, dass mehr Verwirrung entsteht. Was für uns auch wichtig ist, ist natürlich das Signal, dass wir davon ausgehen können, dass der Gaspreis ein Marktpreis bleibt. Angebot und Nachfrage werden sich weiter decken, und es ist dadurch am Ende keine Zuweisung von Gas, keine gedachte Triage, wer bekommt denn nun die Gaslieferung. Das ist nicht notwendig aus meiner Sicht. Da wirkt dieser Mechanismus, weil die Ersparnis relativ zum Verbrauch zu betrachten ist. Meine Damen und Herren, das war jetzt eher ein theoretischer Exkurs. Sie haben gemerkt, wie schwer das ist, diese ganzen Mechanismen darzustellen. Ich wünschte mir mehr Aufklärung. Wir sollten Geld auch dafür in die Hand nehmen, um den Menschen das genau zu erklären. Und wir sollten vor allem darauf achten, dass wir tatsächlich in der sozialen Marktwirtschaft bleiben. Kurzfristig extreme Preisanstiege werden zwar ausgeglichen, aber wir werden auch einen Effekt haben, dass gesunde Unternehmen die langfristig höheren Gaspreise – wir haben es schon gehört, die werden sich weiterentwickeln, und die werden nicht wieder so weit fallen, wie wir es vor dem Krieg in der Ukraine hatten –, gesunde Unternehmen die langfristig höheren Gaspreise verkraften, die bleiben solvent. Unternehmen, die diese langfristig nicht verkraften, die müssen sich dieser Tatsache an sich jetzt schon stellen. Und die Aufgabe der Politik auf Landes- und Bundesebene muss es sein, die Energiekosten so niedrig wie möglich zu halten, aber eben nur, um energieintensive Unternehmen in Deutschland im Wettbewerb zu halten, damit diese eine Chance haben. Dennoch, wir werden sehen, dass es dort Bereinigungen geben wird. Und wir müssen tatsächlich auch ehrlich sein miteinander, dass wir das mit Staatsgeldern nicht alles abfedern können. Auch wenn wir sehr viel Geld in die Hand nehmen, die Anreizwirkung bleibt enthalten, ich hatte schon ausgeführt. Gas sparen lohnt sich in diesem Fall immer. Die Allokation, und das ist das Besondere, erfolgt über die Märkte und eben nicht an einem Reißbrett in irgendeiner Behörde, ganz im Sinne der sozialen Marktwirtschaft, und das hätten wir mit einem Deckel so nicht erreicht. Bevor ich noch zu den mitzuberatenden Anträgen komme, möchte ich noch eine Sache anbringen: Ich will nur einfach noch mal darauf hinweisen – aber das kennen Sie schon –, dass wir bitte immer weggehen von dieser Thematik, Zufallsgewinne zu verwechseln mit tatsächlich diesen Übergewinnen. Wir reden hier nicht über einen Steuermechanismus, sondern wir reden hier über einen anderen Mechanismus. Und wir haben tatsächlich hier auch nur die Zufallsgewinne im Blick, das sind nämlich die, die dadurch entstehen, dass das Merit-Order-Prinzip nicht außer Kraft zu setzen ist, und dass sich sozusagen Preise für die Energien aus anderen Energieträgern an dem hohen Gaspreis im Moment orientieren. Das ist absolut richtig, dass man da auch abschöpfen kann, aber wir sollten hier nicht immer wieder über Übergewinnsteuer reden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Böses Wort.) Das ist begrifflich aus meiner Sicht falsch gewählt, weil es a) keine Steuerart ist und b) sich eben auch nicht an irgendeinem steuerlichen Gewinn orientiert. Ich möchte jetzt auf die Anträge eingehen, einmal die Kolleginnen und Kollegen der AfD ansprechen. Ich habe tatsächlich so den Eindruck, dass sich Ihre Meinung von Sitzungswoche zu Sitzungswoche auch ein Stück weit verändert. (Enrico Schult, AfD: Wir waren die Einzigen, die frühzeitig eingereicht haben.) Ursprünglich wollten Sie keine Hilfen, da war nur die verfehlte Außenpolitik irgendwie an der aktuellen Situation schuld. (Enrico Schult, AfD: Das stimmt ja gar nicht, Herr Domke.) Dann haben Sie die Einzelhilfen der Bundesregierung kritisiert und nach einem Mechanismus verlangt, aber, gut, haben konstruktiverweise auch immer wieder Dinge vorgebracht, wo Sie sagen, wo Sie andere Einzelhilfen einführen würden, aber gerne auch unter Weglassen dessen, wie es dann finanziert werden soll und sind dann mit Steuersenkungsvorschlägen in den Landtag gekommen wie heute auch. Und jetzt haben wir einen Antrag, in dem Sie noch einen Zuschuss für die Energiekosten fordern. Auf der anderen Seite werfen Sie den anderen Fraktionen vor, dass sie nicht mit Geld umgehen könnten und nicht klarmachen würden, wo der Steuerzahler belastet wird. Also da müssten Sie ja auch sagen, wo Sie die 150 Millionen hernehmen. Und diese Deckungsquelle … (Enrico Schult, AfD: Die Deckungsquelle haben wir doch klar genannt.) Ja, die Deckungsquelle, das wissen Sie aber ganz genau, dass die nicht zustimmungsfähig ist für den Landtag in Schwerin. (Enrico Schult, AfD: Das sehen Sie so, Herr Domke.) Dem Antrag der CDU werden wir auch nicht zustimmen können, ich habe es schon ausgeführt. Ich frage mich natürlich, warum in der MPK die CDU-Ministerpräsidenten dem Beschluss zugestimmt haben, und hier wird das so dargestellt, als wenn die Maßnahmen auf Bundesebene im Prinzip nicht helfen und viel zu gering ausfallen. Das ist auch nicht in sich schlüssig, wenn man das so vorträgt. Immerhin waren die CDU-Ministerpräsidenten dabei. (Daniel Peters, CDU: Dann müssen Sie von dem anderen Antrag aber auch sofort zurückgehen, Herr Domke.) Außerdem fehlt uns die Erklärung jetzt in der Höhe des Härtefallfonds, Sie sprechen über 200 Millionen Euro. (Daniel Peters, CDU: Jetzt haben Sie ja nur sich selbst ein Bein gestellt.) Und wie genau soll die Summe denn gegenfinanziert werden? (Enrico Schult, AfD: Das ist richtig, die CDU hat keine Deckungsquelle genannt.) Das habe ich, habe ich nicht nachvollziehen können, dazu hätten wir uns jetzt Details gewünscht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich lade Sie aber ein, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) ich lade Sie aber ein, es soll ja auch nicht abgrenzend sein. Diese Überlegung, wir haben ja gerade gehört, dass es tatsächlich jetzt einen Energiefonds geben soll, einen umfassenden, 1,1 Milliarden Euro, das ist ja schon mal eine Ansage … (Sebastian Ehlers, CDU: 600 Millionen vom Bund, Herr Domke!) 600 Millionen vom Bund, 500 vom Land. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) … aber genau darüber kann man doch reden. Wo sehen wir den Bedarf für diese 200 Millionen und wo können wir das abbilden? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das ist doch genau das, was wir miteinander beraten müssen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir das Eckpunktepapier oder die Daten, die wir heute gehört haben – freundlicherweise haben wir die gestern Abend schon bekommen –, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) aber natürlich ist es so, dass wir da jetzt in die Puschen kommen müssen, ich sage es mal so deutlich. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das muss relativ schnell hier miteinander diskutiert und besprochen werden. Und dann können Sie sich mit Ihren 200 Millionen ja noch einmal einbringen. Lassen Sie mich zum Schluss noch mal auf unseren Antrag eingehen, denn das ist, glaube ich, ein absolut relevantes Thema. Wir haben zwar erfreut zur Kenntnis genommen, dass zumindest nicht mehr angedacht ist, die Hilfen im Rahmen der Gas- und Strompreisbremse sowie der Übernahme der Abschlagszahlungen für den Dezember für alle Bürgerinnen und Bürger als geldwerten Vorteil zu versteuern, meine Damen und Herren, bereits die einkommensteuerliche Behandlung der 300-Euro-Energiepauschale hat zu einem Verwaltungsaufwand von 550 Millionen Euro geführt – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen –, nur um eine vermeintliche Steuergerechtigkeit herzustellen. Und das ist ein großer Teil der Hilfe, die auch wirklich benötigt wird im Land, das wurde mit dem Verwaltungsaufwand verfrühstückt. Das können wir uns nicht erlauben, darüber müssen wir reden, meine Damen und Herren. Wäre also die Versteuerung des geldwerten Vorteils tatsächlich jetzt so umgesetzt worden, dann hätte die Politik ja nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, auch die steuerberatenden Berufe, auch die Finanzämter in Deutschland vermutlich an den Rand der Verzweiflung gebracht. Da wären plötzlich unzählige Menschen in diesem Land einkommensteuerpflichtig, mindestens aber abgabeverpflichtet geworden, die es vorher nicht waren. Einige hätten sich beraten lassen müssen und dann, wie viel bleibt dann von der Entlastung übrig, wenn ich dafür extra einen Steuerberater nehmen muss, wo ich vielleicht die Steuererklärung vorher selber machen konnte oder nie eine abgeben musste. Allein die Entlastung wäre aufgezehrt worden oder wäre verpufft. Und der aktuelle Status quo ist leider ja immer noch nicht so ganz deutlich geworden, darüber möchten wir gerne auch im Anschluss noch weiter diskutieren und reden wollen. Und ich habe neben verfassungsrechtlichen Bedenken – wenn man jetzt irgendwie eine Grenze greift und sagt, ja, ab einer bestimmten Einkommenshöhe muss der geldwerte Vorteil versteuert und erklärt werden und darunter eben nicht, na ja, was wird wohl das Bundesverfassungsgericht dazu irgendwann mal sagen –, ich habe erhebliche Zweifel, aber zusätzlich an der Praktikabilität. Jetzt lassen sich das mal auf der Zunge zergehen: Wie wollen Sie eigentlich die Gasrechnung eines Hausanschlusses mit dem Einkommen eines Menschen zusammenbringen? Hat sich das überhaupt mal einer überlegt? Die Gasrechnung, in der der Rabatt oder geldwerte Vorteil, wie wir es jetzt immer nennen wollen, enthalten ist, bezieht sich auf einen Abnehmerhaushalt, ganz losgelöst davon, wie viele Personen dort leben und welches Einkommen die jeweils erzielen, und zwar individuell. Die haben ja kein gemeinsames Einkommen, das ist maximal bei Ehegatten, die die Zusammenveranlagung wählen, so, aber wir wissen, dass Haushalte anders aussehen können. Und das zu versteuernde Einkommen des Haushaltes ist ja den Versorgungsunternehmen gar nicht bekannt, sodass dort keine steuerlichen Folgerungen gezogen werden können. Und das Finanzamt wiederum weiß doch überhaupt gar nicht, welche Person in einem Haushalt welchen Rabatt durchgereicht bekommt. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wird der Rabatt da nur der einkommensstärksten Person in dem Haushalt zugewiesen oder wird der Rabatt der einkommensschwächsten zugewiesen? Ich hätte einen Vorschlag zu machen dazu. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, noch problematischer wird es ja, wenn die Betriebskosten oder der geldwerte Vorteil über die Betriebskosten vom Vermieter durchgereicht werden. Das lässt sich überhaupt nicht mehr lösen, weil der Vermieter ja am Ende vielleicht doch weiß, wer in der Wohnung ist, aber wie das aufzuteilen ist und welches Einkommen der hat oder diejenigen haben, das kann auch der Vermieter nicht wissen. Und das Finanzamt kann auch nicht durch den Vermieter durchgucken, und schauen, für wen jetzt dieser geldwerte Vorteil dann wirklich gewirkt hat. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wer sich das ausgedacht hat, aber der hat mit der Praxis wenig zu tun. Das kriegen wir nicht zueinander. Deswegen haben wir auch vorgeschlagen, wenn man schon nicht an diesem geldwerten Vorteil vorbeikommt – ich meine, dass das überwindbar ist –, dann sollte man so ehrlich sein und sagen, es geht nur mit einem Quellensteuerabzug, der möglichst niedrig und gerecht ist. Anders wird es nicht funktionieren. Da bin ich gespannt, was da noch für Vorschläge kommen. Vielleicht können wir das jetzt im Anschluss noch diskutieren. Ich denke, ich habe hinreichend ausgeführt, das sind 26 Minuten gewesen. Sie haben gemerkt, wie mühsam es ist, die Wirkungsmechanismen zu erklären. Ich fordere noch mal auch die Landesregierung auf, hier mit klaren Botschaften rauszugehen, mit entsprechenden Broschüren, mit entsprechender Unterstützung, mit entsprechenden Kampagnen, weil die Menschen auf der Straße verstehen müssen, wie was wirken wird. Nehmen Sie es bitte mit als konstruktiven Vorschlag! Und insofern freuen wir uns, dem gemeinsamen Antrag zuzustimmen. Wir sehen aber viel, viel Bedarf in der Ausgestaltung der Eckpunkte für diesen Energiefonds und vor allem die kommunikativen Herausforderungen, die auf dieses Land zu kommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)