René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion hat mich gebeten, extra langsam zu sprechen. Nein, Spaß beiseite! Vielen Dank für die Möglichkeit! Ich kann es auch in der Tat etwas kürzer machen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Ich glaube, es hat sich rumgesprochen und es ist wahrscheinlich allen bekannt, dass die Fristverlängerung inzwischen gewährt wurde, die wir damals gemeinsam beantragt haben. Und ich kann auch in Abstimmung mit den Mitantragstellern jetzt schon ankündigen, dass wir diesen Antrag deswegen, weil er sich selbst sozusagen erübrigt hat, dass wir ihn zurückziehen. Aber ich möchte, ich möchte auf jeden Fall noch mal darauf hinweisen, dass ich das Gebaren in der Sitzung, als wir darüber gesprochen haben, mehr als irritierend fand, während wir hier debattiert haben, und, ich glaube, Herr Meyer in Vertretung uns ausführte, warum diese Fristverlängerung unmöglich war, und unmittelbar danach – ich glaube, noch auf der Heimfahrt – ich dann die Nachricht bekam, dass Herr Dr. Geue nach Absprache wohl auch mit anderen Finanzministern dann doch umgeschwenkt ist und dem Vorschlag des Bundesfinanzministers gefolgt ist, dass wir die Fristverlängerung bis zum 31.01. bekommen. Das hätte man hier vielleicht auch zubilligen können. Ich bin relativ sicher, dass man das Signal in der Sitzung schon hätte senden können. Das hätte jedem gut zu Gesicht gestanden. Wir wissen, dass wir diese Diskussion ja auch schon im Sommer geführt haben. Es ist am Ende richtig entschieden worden, die Vernunft hat gesiegt. Und deswegen, denke ich mal, können wir den Antrag ruhigen Gewissens zurückziehen und freuen uns auf viele Erklärungen, die jetzt dann bis zum 31.01. vielleicht dann auch eingehen werden, sodass wir über eine sanktionslose Verlängerung nicht noch einmal diskutieren müssen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)